Nächste Nationalratswahl in Österreich: 2012 ?
Der Wahltermin ist noch
unbekannt, vermutlich im Oktober 2012
Gründe von vorzeitigen Neuwahlen:
* schwere Budgetprobleme:
Diese führten dazu, dass Finanzminister Josef Pröll im Januar
2010 ankündigte, er wolle die verfassungskonforme Frist bis 22. Oktober
2010 nicht einhalten. Der Regierungspartner SPÖ unterstützte
Pröll (ÖVP) beim geplanten Verfassungsbruch. SPÖ
& ÖVP beschlossen das Budget 2011 erst Mitte Dezember 2010. Es
wird massive Kürzungen zu Lasten der Bevölkerung, Beamten und
Pensionisten geben kündigte Finanzminister Josef Pröll immer
wieder an und so kam es auch. Die Parteienförderungen wurde aber nicht
gekürzt.
Wie sich der österreichische Verfassungsgerichtshof zum geplanten
Verfassungsbruch der SPÖ-ÖVP Regierung verhalten wird ist
nun klar: NICHTS Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (SPÖ)
war lange Zeit noch unentschlossen, hat aber den Rücktritt der Bundesregierung
doch nicht gefordert. Er hätte die Bundesregierung auch gleich entlassen
können.
Neue Budgetprobleme im Jahr 2012: Die Rettungspakete für österreichische
Banken retten zwar die Banken (insb Hypo-Alpe-Adria, Volksbanken AG,
Kommunalkredit), bringen aber den österreichischen Staatshaushalt
noch mehr unter Druck. Deshalb hat die SPÖ-ÖVP Koalition ein
Sparpaket
für die Bevölkerung beschlossen. Dieses Sparpaket kommt bei den
unschuldigen Steuerzahlern gar nicht gut an.
* Europäische Union (EU): Diese wird auch immer mehr zum Zankapfel zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Faymann und Gusenbauer versprachen anlässlich der letzten Nationalratswahl, dass es in Zukunft bei jeder Änderung des EU-Vertrages von Lissabon eine Volksabstimmung geben wird. Aufgrund der Staatspleiten in Griechenland, Irland und Portugal soll die EU aber nun mit Milliardenhilfen dieses EU-Mitliedsländern helfen. Dafür wäre laut geltendem EU-Recht eine Vertragsänderung notwendig. Man darf gespannt sein, wie sich SPÖ und ÖVP dabei verhalten werden. Ein noch heißeres Eisen ist, ob die Türkei der EU beitreten soll und wenn ja, mit oder ohne Volksabstimmung in Österreich?
* massive geschwächte ÖVP:
Die ÖVP ist derzeit gleich aus mehreren Gründen massiv geschwächt:
a) Inhaltlich: Wofür steht die ÖVP? Repräsentieren die
Bünde noch die Bevölkerung? Gegen Volksabstimmungen? Mehr EU
und weniger Österreich?
b) Personelle Fehlbesetzungen: Ernst Strasser, Joahnnes Hahn, Verena
Remler, Gertrude Brinek, Claudia Bandion-Ortner, ...
c) Lobbyisten-, Korruptions- und Wahlbetrugsskandale; Fall Ernst
Strasser;
d) ÖVP erlitt Niederlagen bei den letzten Wahlgängen:
Landtagswahlen 2010 in Wien -4,8%, Steiermark -1,3%, Burgenland -1,8%.
In der Bundeshauptstadt Wien hat die ÖVP überhaupt nur mehr 14%
der Wähler hinter sich und ist nur mehr halb so stark, wie die Wiener
FPÖ mit 26% !!! Bei der Bundespräsidentschaftswahl
hat die ÖVP nicht einmal einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Einige
ÖVP-Spitzenpolitiker empfahlen sogar ihren Anhängern, der Wahl
fern zu bleiben.
e) Pröll-Rücktritt: Vize-kanzler & Finanzminister
& ÖVP-Obmann Josef
Pröll erlitt einen Lungeninfarkt und ist nach 4 Wochen Krankenhaus
am 13. April .2011 zurückgetreten. Sein erwarteter Nachfolger Michael
Spindlegger wird vermutlich zum Vize-Kanzler aufsteigen, ohne jegliche
demokratische Legitimation. Spindlegger hat noch bei keiner einzigen Bundes-
oder Landtagswahl kandidiert.
* Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) & die Abschaffung
der Wehrpflicht:
Dieser will die Wehrpflicht abschaffen, offensichtlich noch vor der
angekündigten Volksabstimmung. Zu diesem Zweck hat er Generalstabschef
Edmund Entacher (SPÖ) am 24.1.2011 abgesetzt, weil dieser die Beibehaltung
der Wehrpflicht (= geltende Rechtslage) für besser hielt und dies
auch öffentlich kundtat. Das Vertrauen in Verteidigungsminister Darabos
sei "massiv erschüttert", so der ÖVP-Klubobmann Kopf am 25.1.2010.
Kopf sieht mit dem Weg Darabos einen "Sprengsatz" für die Koalition.
Weiters dürfte Darabos die Zahlen für die zukünftigen Modelle
derart manipuliert haben, dass sein favorisiertes Modell statt 2,6 Mrd
nur mehr 2,1 Milliarden Euro im Jahr kosten soll. Laut ÖVP schreckt
der SPÖ-Minister offensichtlich vor nichts zurück.
Bundespräsident
Heinz Fischer (SPÖ) sieht als Oberbefehlshaber des Bundesheeres
offensichtlich keinen Handlungsbedarf. Er hat den ehemaligen Wehrdienstverweigerer
Norbert Darabos nicht als Verteidigungsminister abberufen.
Absage Darabos Ö1-"Im Journal zu Gast": SPÖ-Verteidigungsminister
Norbert Darabos hat seine Zusage für ein Interview im Rahmen der Ö1-Serie
"Im Journal zu Gast" für Samstag, 29. Jänner 2011, heute um 14.00
Uhr zurückgezogen. Darabos begründet die Absage mit der Situation
innerhalb der Koalition, die sich in den vergangenen Tagen zugespitzt habe.
(OTS0234 2011-01-28/16:54)
Jedenfalls haben ÖVP & FPÖ eine Mehrheit im Parlament
und können so die Beibehaltung der Wehrpflicht aufrecht erhalten.
* Obsorgerecht:
Beim Obsorgerecht für Kinder nach Scheidungen liefern sich SPÖ
und ÖVP erbitterte Scheingefechte. (Scheingefechte deshalb, weil sie
noch zu keinen Handlungen geführt haben. Kein Familiengesetz, Ehegesetz,
ABGB wurde noch geändert.). Die eigentlich für Gleichbehandlung
zuständige Ministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) besteht weiterhin
auf der alleinigen Obsorge der Mütter für die Scheidungskinder.
Justizministerin Bandion-Ortner (ÖVP) tritt für eine gemeinsame
Obsorge von Mutter & Vater ein. Dass der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte die Republik Österreich gerade wegen Männerdiskriminierung
verurteilt hat, hat bei der Gleichbehandlungsministerin Heinisch-Hosek
(SPÖ) zu keinem Umdenkprozess geführt, sondern sie will die menschrechtswirdige
alleinige Obsorge der Mütter beibehalten. SPÖ und ÖVP haben
bei der Obsorge nichts gemeinsam, sondern stehen sich diametral gegenüber.
* ÖBB:
Das massiv unfaire Pensionsrecht der ÖBB erzürnt die ÖVP
schon seit längerem. Die ÖBB-ler gehen mit ca 52-54 Jahren in
Pension, die normalen männlichen ASVG Pensionisten erst mit 65 Jahren.
Mit dem ÖBB-Pensionsprivileg bedient die SPÖ ihre Stammwähler
bei der ÖBB, leider mit dem Geld der tüchtigen Steuerzahler.
Unglaubliche 188 Euro kostet die ÖBB jedem Österreicher und
-in pro Jahr an Steuergeld (1,5 Milliarden Euro Neuverschuldung / 8 Millionen
Einwohner !!! Eisern gespart wird im neuen Budget
2011 dafür bei den Studenten, Familien und sozial Bedürftigen.
* ÖIAG
Die Österreichische Industrieholding AG ist ein weiterer Zankapfel
der SPÖ-ÖVP Koalitionsregierung. Die SPÖ will die ÖIAG
auflösen, die ÖVP ausbauen.
SPÖ: Die ÖIAG hat kaum noch Aufgaben. Sie verwaltet Anteile
von ÖMV, Telekom Austria, Post AG, GKB-Bergbau und FIMBAG. Das kann
auch ein Abteilungsleiter im Finanzministerium. ÖIAG-Chef Michaelis
ist mit über 700.000 Euro völlig überbezahlt. Der AUA-"Verkauf"
(richtig: Verschenkung mit 500.000 Zuschuß für die deutsche
Lufthansa) war keine Erfolgsgeschichte.
ÖVP: Die ÖIAG soll in Zukunft auch die defizitäre ÖBB
und ASFINAG verwalten und die Aktien der VERBUND-gesellschaft.
* BZÖ
Das BZÖ ist bei der letzten Nationalratswahl 2008 mit der - inzwischen
verstorbenen - Wahlkampflokomotive Jörg Haider angetreten, der auch
gleich die Grünen mit 180 km/h überholt hat. Jörg Haider
erreichte für das BZÖ traumhafte 10,7%. Die Grünen sind
nur mehr auf Platz 5 im Parlament.
Derzeit ist das BZÖ mit den rücktrittsreifen Nationalratsabgeordneten
Peter Westentaler und Stefan Petzner in den Schlagzeilen. Buchner verteidigt
seine Wackelkandidaten, statt für integere Persönlichkeiten im
BZÖ-Klub zu sorgen. Das BZÖ wird so vermutlich bei der nächsten
Wahl den Einzug ins Parlament nicht schaffen. Damit werden die 21 Mandate
des BZÖ frei und in Richtung SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne
wandern. Je früher gewählt wird, desto früher ist das BZÖ
vermutlich draußen. Wenn das keine Motivation für Neuwahlen
in Österreich ist, die die SPÖ & ÖVP jederzeit beschließen
können ...
Was gegen vorzeitige Neuwahlen in Österreich spricht:
* Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagt in einem Kurierinterview
vom 3.9.2011, dass er vorzeitige Neuwahlen ausschließe und weiters:
Frage: Zu hundert Prozent?
Faymann: "Es ist meine tiefe moralische und absolut politische Überzeugung,
dass man mit Neuwahlen-Terminen nicht spielt. Und jetzt, wo wir
das Wirtschaftswachstum in Plus halten müssen, werde ich doch nicht
ein Neuwahlen-Termin-Roulette beginnen."
Anmerkung Redaktion: Was ist, wenn die Wirtschaft nicht
mehr wächst? Weiters ist nicht die Wirtschaft der Reibebaum zwischen
SPÖ und ÖVP, sondern Themen wie Wehrpflicht, Vermögenssteuer,
Uni-Miesere, usw. Natürlich "spielt" man nicht mit Neuwahl-Terminen,
sondern man beschließt sie einfach, wenn es gerade günstig für
die eigene Partei ist. Wenn die SPÖ mit dem Neuwahlroulette nicht
beginnt, so könnte Sie einem Neuwahlantrag der ÖVP jederzeit
zustimmen, so wie beim letzten Mal.
* SPÖ & ÖVP könnten gemeinsam die absolute Mehrheit
bei der nächsten Nationalratswahl verlieren und die FPÖ könnte
- laut jüngsten Meinungsumfagen - sogar stimmenstärkste Partei
Österreichs werden. Das spricht dafür, dass die SPÖ &
ÖVP die derzeitige Macht (und den Machtmissbrauch) noch bis zum letzten
Tag der Legislaturperiode auskosten werden.
Die ÖVP hat jetzt ohnedies andere Sorgen, als an einen Wahlkampf
zu denken.
Die SPÖ leckt gerade in Wien ihre Wunden, nachdem Michael Häupl
im Oktober 2010 die absolute Mehrheit der SPÖ in ihrem Kerngebiet
Wien verloren hat.
* Neu: Seit 11. Oktober 2011 gibt es in Österreich eine neue Partei:
Die EU-Austrittspartei. Wenn
alle Wahlberechtigten, die 1994 gegen die EU gestimmt haben - für
die EU-Austrittspartei stimmen, dann ist die EU-Austrittspartei bei der
nächsten Nationalratswahl die stimmenstärkste Partei und die
SPÖ-ÖVP Koalition am Ende!
Austrian parliamentary elections