Nationalratswahl 2017: Wahlanfechtung . Abgeordnete . Ergebnisse . Kandidaten . Briefwahl  . Medien
Partei: CPÖ . EUAUS . FLÖ . FPÖ . GILT . Grüne . KPÖ . M . NBZ . NEOS . ODP . ÖVP. Pilz. SLP. SPÖ. Weiße

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Briefwahl bei der Nationalratswahl 2017:
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19.10.2017: Die Wahlkarte sorgt für Ärger
"... Was also tun, wenn ich mich um mein Wahlrecht betrogen fühle? Einzelpersonen können keine Wahlanfechtungen einbringen, eine solche müsste von einer der wahlwerbenden Parteien erfolgen. Könnten die Grünen diese Möglichkeit anpeilen? "Ich sehe wenig Raum für eine Anfechtung. Dafür müsste eine derart große Anzahl betroffen sein, dass ein Mandatswechsel möglich wäre. Dass dies hier der Fall ist, erscheint mir unwahrscheinlich", sagt Daniel Ennöckl vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien. In absoluten Zahlen fehlen den Grünen nämlich rund 13.000 Stimmen für den Einzug ins Parlament. ..."
Qu.: Der Standard vom 19.10.2017

14.10.2017 Ö1-Mittagsjournal – Im Journal zu Gast
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Gerhard Holzinger im Ö1-Interview:
ORF-Redakteur: "Herr Präsident. Es gibt das Recht auf geheime, unbeeinflußte Wahlen. Aber wählen daheim, auf dem Sofa ist erlaubt. Und das despotische Familienoberhaupt füllt vielleicht die Wahlkarte aus. Wo bleibt da der Aufschrei der Verfassungsrichter?
Gerhard Holzinger: Ha. Diesen Aufschrei der Verfassungsrichter, den hat es einmal gegeben bei einer landesgesetzlichen Regelung die die Briefwahl vorgesehen hat. Und in Reaktion auf diese Judikatur hat dann – allerdings erst viele Jahre später – der Bundesverfassungsgesetzgeber eine ausdrückliche Regelung erlassen, der zur Folge die Briefwahl zulässig ist. Und daran ist auch der Verfassungsgerichtshof gebunden.
ORF-Redakteur: Aber wieso kritisieren sich das nicht öfters, wenn Sie da Ihre Bedenken haben?
Gerhard Holzinger: Man muß jetzt unterscheiden zwischen der politischen Bewertung dieser Regelung und der verfassungsrechtlichen Beurteilung. Und wenn der Verfassungsgesetzgeber die Briefwahl vorsieht, dann hat er damit diese Angelegenheit der Prüfung des Verfassungsgerichtshofes entzogen. Es bleibt natürlich immer ein gewisser schaler Nachgeschmack, weil bei der Briefwahl das geheime und das persönliche Wahlrecht nicht in der gleichen Weise garantiert ist, wie in der herkömmlichen Urnenwahl. ..."
Qu: Ö1-Mittagsjournal vom 14.10.2017

13.10.2017: Es wurden für die Nationalratswahl 2017 insgesamt 889.193 Wahlkarten ausgestellt.
Die Ämter der Landesregierungen haben dem Bundesministerium für Inneres heute die Zahl der für die Nationalratswahl 2017 ausgestellten Wahlkarten übermittelt. Es wurden insgesamt 889.193 Wahlkarten ausgestellt, davon ergingen 59.283 Wahlkarten an Auslandsösterreicher.
Rückfragehinweis:   Bundesministerium für Inneres, Karl-Heinz Grundböck, M.A.,  Sprecher des Ministeriums
   +43-(0)1-53126-2490     karl-heinz.grundboeck@bmi.gv.at
Anmerkung Red.: Bei 6.401.304 Wahlberechtigten bedeuten 889.193 Wahlkarten-Wähler bereits 13,9%.
Je mehr Briefwähler es gibt, desto höher ist das Risiko von Wahlmanipulationen, z.B. durch Stimmenverkauf oder Stimmenweitergabe oder verschwundene Briefwahlstimmen am Postweg.
 

Medienbeiträge zu gestohlenen Briefwahlkarten:
=> heute vom 15.10.2017: Wahlkarte gestohlen: Wiener darf nicht wählen
=> krone vom 13.10.2017: Weil seine Wahlkarte gestohlen worden ist, darf der 26-Jährige am Sonntag nicht wählen gehen.
=> kurier vom 13.10.2017 : Eisenstädter kann nicht wählen
=> reddit.com 10.10.2017: Schreiben der Post wegen gestohlener Briefwahlkarte


Fristende: Man kann keine Wahlkarten mehr beantragen.

Wahltermine mittels Briefwahl in Österreich: 18.9. - 14.10.2017, Montag - Sonntag, 0-24 Uhr.
Am 15.10.2017 muß man selbst dafür sorgen, daß die Briefwahlkarte rechtzeitig bis 17:00 Uhr bei der Wahlbehörde ankommt. Ob die Briefwahl - die man mit der Post "aufgibt" - auch wirklich bei der Wahlbehörde ankommt, bleibt für die Bürger ungewiss. Damit sind leider auch vielfältige Wahlmanipulationen möglich. Am Sichersten ist es, mit der Briefwahlkarte in irgendeinem offiziellen, amtlichen Wahllokal in Österreich wählen zu gehen und dort zu wählen.

Ab wann und wo konnte am eine Wahlkarte beantragen?
Man konnte die Wahlkarte bei der Gemeinde, in deren Wählerevidenz Sie eingetragen sind - in der Regel wo man seinen Hauptwohnsitz hat -, mündlich oder schriftlich (im Postweg, per Telefax, per E-Mail oder über die Internetmaske der Gemeinde) beginnend mit 17. Juli 2017 (Tag der Wahlausschreibung) beantragen. Eine telefonische Beantragung war nicht zulässig!
Schriftlich: bis zum vierten Tag vor dem Wahltag (11. Oktober 2017);
wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine von Ihnen bevollmächtigte Person möglich ist, bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag (13. Oktober 2017), 12.00 Uhr.
Mündlich (persönlich): bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag (also bis zum 13. Oktober 2017), 12.00 Uhr.
 

Manipulierbare Briefwahl bei der österreichischen Nationalratswahl:

Stimmenkauf & Stimmzettelkauf: Selbst wenn Briefwahlstimmen vor dem Wahltag abgegeben werden müssen, wird mit der Briefwahl der Stimmenkauf ermöglicht. Das geht so: Ein Wähler (-in) läßt sich eine Briefwahlkarte ausstellen. Dann verkauft er /sie der Partei X beispielsweise um 50 Euro seinen Stimmzettel (Das wurde angeblich zuletzt in Bulgarien für einen Stimmzettel bezahlt). Viele ärmere Menschen freuen sich über das Geld, noch dazu wo die Meinung vorherrscht, dass Wählen ohnedies sinnlos sei und nichts bewirke. Für Parteien macht Stimmenkauf insoferne Sinn, als es viel billiger ist als Plakatwerbung und Zeitungsinserate. Noch dazu hat der Käufer der Wahlkarte absolute Sicherheit, was er gewählt hat. Nachdem der Stimmenkäufer nun den Stimmzettel ausgefüllt hat, braucht er diesen samt Wahlkarte nur mehr zB eine Woche vor dem Wahltag in einem Postkasten einwerfen. Da niemand die Stimmabgabe kontrolliert, geht diese Stimme einwandfrei als gültig durch.

Sicherheitshalber sei dazu gesagt, dass ein Stimmenkauf verboten ist.
Exkurs: Nur wer hält sich in Österreich noch ans Gesetz? (Nicht einmal unsere Finanzminister Androsch und Grasser hielten sich an die Steuergesetze und beginnen Steuerhinterziehung. Die Bundesregierung begeht Verfassungsbrüche am laufenden Band (zB bei der Budgeterstellung;  Neutralitätsgefährdung durch Truppenübungen ausländischer Armeen in Österreich; Wehrdienst Abschaffung ohne Gesetz, Gesamtänderung der Verfassung ohne Volksabstimmung, usw.) und der Verfassungsgerichtshof wird nicht einmal tätig bzw lehnt Verfassungsbeschwerden einfach ab !!!)

Sinn der Briefwahl nur im Ausland gegeben:
* Die Briefwahl macht eigentlich nur für Österreicher und -innen im Ausland einen Sinn, da es dort keine Wahllokale gibt.
* In Österreich gibt es in jedem Ort Wahllokale und somit könnte man wie früher mittels Wahlkarten in Wahlkartenlokale wählen. Daher ist die Briefwahl nicht einmal für jene Österreicher & Österreicherinnen notwendig, die sich am Wahlsonntag nicht im Heimatort aufhalten !
* Der verbleibende Zusatznutzen der Briefwahl im Inland ist somit nur der Wahlbetrug!
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16.6.2011: Österreichisches Parlament beschließt Wahlrechtsreform

Video: Nationalratsdebatte zum Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 vom 16. Juni 2011
Videogröße 171 MB; Dauer: 46 min

* kein Wählen mehr nach Wahlschluß (dies war mittels Briefwahl seit 2007 möglich)
* Habsburger-Wahlrecht zur Bundespräsidentschaftswahl
* Straftäterwahlrecht
* Stimmenkauf und Stimmzettelkauf vor Wahlschluß weiterhin möglich
* Weiterhin amtliche und nichtamtliche Stimmzettel auf Gemeindeebene
* Doppelt- und dreifach Wahlberechtigungen auf Landes- und Gemeinderatsebene weiterhin möglich

Einzel-Videos und Kurzfassung der Reden => Wahlrechtsänderungsgesetz 2011
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Manipulierbare Briefwahl bei Nationalratswahlen 2007 - 2011:

Sinn der Briefwahl wäre es, Wählern - die am Wahltag sonst nicht wählen könnten - das Wählen zu ermöglichen, .
Missbrauch der Briefwahl:
A) Stimmenkauf & Stimmzettelkauf vor Wahlschluß weiterhin - verbotener Weise - leicht möglich.
B) Wählen nach Wahlschluß seit dem Wahlrechtsänderungsgesetz vom 16. Juni 2011 - Inkrafttreten mit 1. Oktober 2011 - nicht mehr möglich.
Möglich aber eigentlich verboten war Wählen mittels Briefwahl nach Wahlschluß in den Jahren 2007 bis 2011. Damit kann man nachträglich das Wahlergebnis der Natioanlratswahl verschieben. Dieses von SPÖ und ÖVP beschlossene "Wahlrecht" war offensichtlich verfassungswidrig Die Aufhebung erfolgte nicht durch den Verfassungsgerichtshof, sondern durch heftigen medialen Protest und anschließender Einsicht bei den Regierungskoalition SPÖ-ÖVP. Bei einem knappen Wahlergebnis wäre eine Wahlanfechtung sehr wahrscheinlich geworden. Wird eine Wahlanfechtung vom Verfassungsgerichtshof stattgegeben, dann muss die Wahl ganz oder teilweise wiederholt werden.
 

Die Briefwahl im Detail:

Briefwahl bei der Nationalratswahl in ÖsterreichWer nicht im Wahllokal wählen will, kann dieses auf mittels Briefwahl (Wahlkarte) machen.

Der ausgefüllte Stimmzettel und die ausgefüllte Wahlkarte müssen per Post, per Boten oder durch persönliche Abgabe bei der zuständigen Wahlbehörde einlangen. Die Adresse der zuständigen Wahlbehörde ist bereits auf der Wahlkarte aufgedruckt.

Briefwähler können aber auch im Wahlokal wählen. Einfach die Wahlkarte ins Wahllokal mitnehmen. Briefwähler können in jedem beliebigen Wahllokal wählen, also nicht nur in ihrem eigenen zuständigen Wahllokal.

ACHTUNG: Mit einer Wahlkarte können Sie auch nach Wahlschluß wählen, zB können Sie auch noch am Montag, Dienstag oder Mittwoch nach der Wahl wählen. Rein vom Postweg geht sich das locker aus. Dies ist zwar verboten, allerdings kontrolliert das niemand (!!!), da das technisch nicht möglich ist. Es wird an die Ehrlichkeit der Wähler appelliert. (Hoffentlich sind die Wähler ehrlicher, als so manche Politiker)

Jedenfalls ist mit der Briefwahl nach Wahlschluß dem Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet. In Anbetracht dessen, dass wenige Stimmen über den Einzug oder Nichteinzug in den Nationalrat oder über Mehrheiten im Parlament entscheiden können, muss davon ausgegangen werden, dass manche Wähler von dieser illegalen Möglichkeit Gebrauch machen.
Möglicherweise gibt es aber aufgrund des möglichen Wahlbetrugs dann Wahlanfechtungen beim Verfassungsgerichtshof. Zu hoffen bleibt, dass es in Österreich bald wieder ein Wahlrecht gibt, dass Wahlbetrug weitestgehend ausschließt. Die Lösung wäre einfach: Einlangungstermin auf den Wahltag vorverlegen.

Unser Tipp: SPÖ & ÖVP missbrauchen das in sie gesetzte Wählervertrauen indem sie nicht willens sind, geheime Wahlen durchführen zu lassen. Österreich hat derzeit das politische System der Scheindemokratie. Bleiben Sie trotzdem ehrlich und bringen Sie ihren Protest damit zum Ausdruck, indem Sie eine Oppositionspartei wählen. Irgendwann wird jedes herrschende Regime von der Bevölkerung zu Fall gebracht, manchmal sogar auf demokratischem Weg!
 

Kommentare zur Briefwahl & Nationalratswahl

=> Stellungnahmen eintragen
 

Eingeschrieben Wahlkarte verschwunden.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wie soeben mit Fr. K... (Bundesministerium) telefonisch besprochen - meine schriftliche Stellungnahme.
Da ich finde das alle Parteien es verdient haben eine gültige Stimme zu bekommen, habe ich Parteien der Nationalratswahl in cc gesetzt!
Meine persönlichen Daten: Manuel ..., Südbahnstrasse ..., 2544 Leobersdorf
Ich habe die Wahlkarte am 11.09.2017 online bestellt. Lt. Informationen der Gemeinde (möchte hiermit Fr. M... /Gemeinde Leobersdorf loben - die alles versucht um meine Wahlkarte zu finden) wurde diese am 17.09. eingeschrieben verschickt und lt. Post zugestellt.
   Jetzt frage ich mich aber wem hat die Post meine Wahlkarte gegeben? Ich war nämlich die letzten 14 Tage in Spanien auf Urlaub! Wieso werden eingeschriebene Wahlkarten an fremde Personen ausgehändigt? Ich habe seitens der Gemeinde nicht erfahren wem die Wahlkarte ausgehändigt wurde - lt. Fr. Morgenbesser wurde bei der Post bereits angefragt. Auch meine Nachbarn haben keine Wahlkarte von mir angenommen.
   Ich bitte Sie um schnellstmögliche Antwort, da mir gesagt wurde „wenn die Wahlkarte verloren gegangen ist“ kann ich von meinem Wahlrecht nicht Gebrauch machen! Ausserdem kann eine fremde Person meine Wahlkarte ausfüllen und eine Stimme abgeben - ich seh das als Wahlbetrug!
mit freundlichen Grüßen,
Manuela ...   2. Oktober 2017



keine Zusendung der Wahlkarte
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bin Österreicher und lebe in Deutschland. Warum habe ich für dieses Jahr keine Wahlkarte für die Briefwahl bekommen?
Wo kann ich mich hinwenden?
Viel Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Manuel N.     25. September 2013

Anm. Red.: Am besten das Gemeindeamt der Gemeinde kontaktieren, wo Sie ihren letzten Hauptwohnsitz hatten.
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www.nationalratswahl.at - Briefwahl