Briefwahl bei der Nationalratswahl:

Manipulierbare Briefwahl bei der österreichischen Nationalratswahl:

Stimmenkauf & Stimmzettelkauf: Selbst wenn Briefwahlstimmen vor dem Wahltag abgegeben werden müssen, wird mit der Briefwahl der Stimmenkauf ermöglicht. Das geht so: Ein Wähler (-in) läßt sich eine Briefwahlkarte ausstellen. Dann verkauft er /sie der Partei X beispielsweise um 50 Euro seinen Stimmzettel (Das wurde angeblich zuletzt in Bulgarien für einen Stimmzettel bezahlt). Viele ärmere Menschen freuen sich über das Geld, noch dazu wo die Meinung vorherrscht, dass Wählen ohnedies sinnlos sei und nichts bewirke. Für Parteien macht Stimmenkauf insoferne Sinn, als es viel billiger ist als Plakatwerbung und Zeitungsinserate. Noch dazu hat der Käufer der Wahlkarte absolute Sicherheit, was er gewählt hat. Nachdem der Stimmenkäufer nun den Stimmzettel ausgefüllt hat, braucht er diesen samt Wahlkarte nur mehr zB eine Woche vor dem Wahltag in einem Postkasten einwerfen. Da niemand die Stimmabgabe kontrolliert, geht diese Stimme einwandfrei als gültig durch.

Sicherheitshalber sei dazu gesagt, dass ein Stimmenkauf verboten ist.
Exkurs: Nur wer hält sich in Österreich noch ans Gesetz? (Nicht einmal unsere Finanzminister Androsch und Grasser hielten sich an die Steuergesetze und beginnen Steuerhinterziehung. Die Bundesregierung begeht Verfassungsbrüche am laufenden Band (zB bei der Budgeterstellung;  Neutralitätsgefährdung durch Truppenübungen ausländischer Armeen in Österreich; Wehrdienst Abschaffung ohne Gesetz, Gesamtänderung der Verfassung ohne Volksabstimmung, usw.) und der Verfassungsgerichtshof wird nicht einmal tätig bzw lehnt Verfassungsbeschwerden einfach ab !!!)

Sinn der Briefwahl nur im Ausland gegeben:
* Die Briefwahl macht eigentlich nur für Österreicher und -innen im Ausland einen Sinn, da es dort keine Wahllokale gibt.
* In Österreich gibt es in jedem Ort Wahllokale und somit könnte man wie früher mittels Wahlkarten in Wahlkartenlokale wählen. Daher ist die Briefwahl nicht einmal für jene Österreicher & Österreicherinnen notwendig, die sich am Wahlsonntag nicht im Heimatort aufhalten !
* Der verbleibende Zusatznutzen der Briefwahl im Inland ist somit nur der Wahlbetrug!
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16.6.2011: Österreichisches Parlament beschließt Wahlrechtsreform

Video: Nationalratsdebatte zum Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 vom 16. Juni 2011
Videogröße 171 MB; Dauer: 46 min

* kein Wählen mehr nach Wahlschluß (dies war mittels Briefwahl seit 2007 möglich)
* Habsburger-Wahlrecht zur Bundespräsidentschaftswahl
* Straftäterwahlrecht
* Stimmenkauf und Stimmzettelkauf vor Wahlschluß weiterhin möglich
* Weiterhin amtliche und nichtamtliche Stimmzettel auf Gemeindeebene
* Doppelt- und dreifach Wahlberechtigungen auf Landes- und Gemeinderatsebene weiterhin möglich

Einzel-Videos und Kurzfassung der Reden => Wahlrechtsänderungsgesetz 2011
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Manipulierbare Briefwahl bei Nationalratswahlen 2007 - 2011:

Sinn der Briefwahl wäre es, Wählern - die am Wahltag sonst nicht wählen könnten - das Wählen zu ermöglichen, .
Missbrauch der Briefwahl:
A) Stimmenkauf & Stimmzettelkauf vor Wahlschluß weiterhin - verbotener Weise - leicht möglich
B) Wählen nach Wahlschluß seit dem Wahlrechtsänderungsgesetz vom 16. Juni 2011 nicht mehr möglich
Möglich aber eigentlich verboten war Wählen mittels Briefwahl nach Wahlschluß in den Jahren 2007 bis 2011. Damit kann man nachträglich das Wahlergebnis der Natioanlratswahl verschieben. Dieses von SPÖ und ÖVP beschlossene "Wahlrecht" war offensichtlich verfassungswidrig. Bei einem knappen Wahlergebnis wäre eine Wahlanfechtung sehr wahrscheinlich geworden. Wird eine Wahlanfechtung vom Verfassungsgerichtshof stattgegeben, dann muss die Wahl ganz oder teilweise wiederholt werden.
 

Die Briefwahl im Detail:

Wer nicht im Wahllokal wählen will, kann dieses auf mittels Briefwahl (Wahlkarte) machen.

Der ausgefüllte Stimmzettel und die ausgefüllte Wahlkarte müssen per Post, per Boten oder durch persönliche Abgabe bei der zuständigen Wahlbehörde einlangen. Die Adresse der zuständigen Wahlbehörde ist bereits auf der Wahlkarte aufgedruckt.

Briefwähler können aber auch im Wahlokal wählen. Einfach die Wahlkarte ins Wahllokal mitnehmen. Briefwähler können in jedem beliebigen Wahllokal wählen, also nicht nur in ihrem eigenen zuständigen Wahllokal.

ACHTUNG: Mit einer Wahlkarte können Sie auch nach Wahlschluß wählen, zB können Sie auch noch am Montag, Dienstag oder Mittwoch nach der Wahl wählen. Rein vom Postweg geht sich das locker aus. Dies ist zwar verboten, allerdings kontrolliert das niemand (!!!), da das technisch nicht möglich ist. Es wird an die Ehrlichkeit der Wähler appelliert. (Hoffentlich sind die Wähler ehrlicher, als so manche Politiker)

Jedenfalls ist mit der Briefwahl nach Wahlschluß dem Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet. In Anbetracht dessen, dass wenige Stimmen über den Einzug oder Nichteinzug in den Nationalrat oder über Mehrheiten im Parlament entscheiden können, muss davon ausgegangen werden, dass manche Wähler von dieser illegalen Möglichkeit Gebrauch machen.
Möglicherweise gibt es aber aufgrund des möglichen Wahlbetrugs dann Wahlanfechtungen beim Verfassungsgerichtshof. Zu hoffen bleibt, dass es in Österreich bald wieder ein Wahlrecht gibt, dass Wahlbetrug weitestgehend ausschließt. Die Lösung wäre einfach: Einlangungstermin auf den Wahltag vorverlegen.

Unser Tipp: SPÖ & ÖVP missbrauchen das in sie gesetzte Wählervertrauen indem sie nicht willens sind, geheime Wahlen durchführen zu lassen. Österreich hat derzeit das politische System der Scheindemokratie. Bleiben Sie trotzdem ehrlich und bringen Sie ihren Protest damit zum Ausdruck, indem Sie eine Oppositionspartei wählen. Irgendwann wird jedes herrschende Regime von der Bevölkerung zu Fall gebracht, manchmal sogar auf demokratischem Weg!
 

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