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Die "Demokratische Altenative" (DA) & Nationalratswahl 2017:

Name: Demokratische Alternative (DA)
Sitz und Postadresse: Nikischgasse 8/13, A-1140 Wien
Telefon: +43 (0)664/313-46-20
E-Mail: da@demokratische-alternative.at
Webseite: www.demokratische-alternative.org

Vorsitzender: Gerhard Kuchta
Vorstand: Gerhard Kuchta (Vorsitzender), Ernst Schreiber (Vorsitzender-Stellvertreter), Helmut Krestan (Schriftführer), Michael Fohler (Kassier)
Gründung: 29.7.2015
Wahltantritt NRW 2017: Sammeln der amtlich bestätigten => Unterstützungserklärungen, DA-Formular
Die Frist ist vom 25.7. - 18.8.2017. Wegen des Postwegs bitte spätestens am 14.8.2017 das amtlich bestätigte Unterstützungserklärungsformular zur Post bringen.

Beschluß zum Wahlantritt: 21.6.2017 durch den Vorstand und außerordentliche Generalversammlung
Spitzenkandidat: Wird erst nach Suche und Hearing nach bereits definierten Kriterien nominiert. Es gibt keine "Gesetzten".
Motto: "Wenn man verändern will, WAS Politik tut, muss man zuerst verändern, WIE Politik funktioniert –
und dazu muss man erst verändern, WER Politik macht!"

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10 Hauptpunkte des Parteiprogramms:
   1. Änderung der Bundesverfassung (Demokratisierung, strikte Gewaltentrennung etc.)
   2. Direktwahl und –abwahl der Spitzenfunktionen
   3. Umfassende Struktur- und Verwaltungsreform
   4. Verbindlichkeit von Wahlversprechen, Korruptionsbekämpfung etc.
   5. Gewährleistung einer politisch unabhängigen Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz
   6. Verbleib in der Europäischen Union und EURO-Zone - aber einer für die MENSCHEN!
   7. Ökosoziale Marktwirtschaft - aber nicht nur auf dem Papier
   8. Es ist GENUG (Arbeit ...) für ALLE da - wir müssen nur den Sinn dahinter begreifen
   9. Die Flüchtlingskrise dort lösen, wo sie beginnt: Bei den Gründen wegzugehen
  10. Risiko- und Katastrophenprävention/bekämpfung - wir werden sie (leider) brauchen


 
 

Wahlprogramm der "Demokratischen Alternative" (DA) zur Nationalratswahl 2017:

mehr zum Grundsatzprogramm & Wahlprogramm => DA Programm




ad Schlupflöcher im Parteiengesetz (PK „Fünf Jahre Transparenzpaket“)

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu Ihrer im Betreff angeführten Pressekonferenz (die auch prominentes mediales Echo fand) und die darin erwähnten Themen möchte ich - nicht nur für die "Demokratische Alternative", sondern wohl auch für die vielfältige österreichische Parteienlandschaft, aber insbesondere für die Bürger und Wähler Österreichs bzw. deren politisches Angebot - folgendes anmerken:
   Die kritischen Punkte, die Sie in Ihrem präsentierten Schwachstellenkatalog erwähnten haben ja durchaus Berechtigung. Allerdings sollten wir alle doch aus dem gelernt haben, was schon bei der (anscheinenden) Verschärfung der gesetzlichen Regelungen für Parteien im Jahr 2012 geschehen ist - und was NICHT. Und insbesondere muss dem Rechnung getragen werden, was an weiteren Verschärfungsbestrebungen gerade parlamentarisch auf dem Tisch liegt - und was NICHT.
   Diese gehen nämlich - zu unserer völligen Fassungslosigkeit auf der Rechtsprechung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes aufbauend und unserer Meinung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention klar widersprechend - durch eine nicht differenzierende weiterer Verschärfungen dieses Gesetzes in eine Richtung, welche de facto sämtliche Klein- und Kleinstparteien ausschalten und weniger begüterten Mitmenschen die Ausübung des passiven Wahlrechts zu selbst den kleinsten politischen Gremien und Ämtern verunmöglichen würde.
   Wo Sie also - zumindest offiziell - per Pressekonferenz die großen Parteien stärker in die Pflicht nehmen wollen geben Sie denen durch eine ebenso wenig differenzierende Darstellung Ihrerseits auch noch Rückendeckung, sich die gesamte noch nicht gremial vertretene politische Konkurrenz einfach legistisch vom Hals zu schreiben.
   Ich verweise hierzu auf unsere Presseaussendung zum Parteiengesetz 2012 vom 7.5.2017 (Mail angefügt) und das dazu online gestellte erklärende Video!
 
Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)          1.9.2017



 

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