Vorsitzender: Gerhard Kuchta
Vorstand: Gerhard Kuchta (Vorsitzender), Ernst Schreiber (Vorsitzender-Stellvertreter),
Helmut Krestan (Schriftführer), Michael Fohler (Kassier)
Gründung: 29.7.2015
Wahltantritt NRW 2017: Sammeln der amtlich bestätigten
=> Unterstützungserklärungen,
DA-Formular Die Frist ist vom 25.7. - 18.8.2017. Wegen des Postwegs bitte spätestens
am 14.8.2017 das amtlich bestätigte Unterstützungserklärungsformular
zur Post bringen.
Beschluß zum Wahlantritt: 21.6.2017 durch den Vorstand
und außerordentliche Generalversammlung
Spitzenkandidat: Wird erst nach Suche und Hearing nach bereits
definierten Kriterien nominiert. Es gibt keine "Gesetzten".
Motto:"Wenn man verändern will, WAS Politik tut, muss
man zuerst verändern, WIE Politik funktioniert – und dazu muss man erst verändern, WER Politik macht!"
10 Hauptpunkte des Parteiprogramms: 1. Änderung der Bundesverfassung (Demokratisierung,
strikte Gewaltentrennung etc.)
2. Direktwahl und –abwahl der Spitzenfunktionen
3. Umfassende Struktur- und Verwaltungsreform
4. Verbindlichkeit von Wahlversprechen, Korruptionsbekämpfung
etc.
5. Gewährleistung einer politisch unabhängigen
Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz
6. Verbleib in der Europäischen Union und EURO-Zone
- aber einer für die MENSCHEN!
7. Ökosoziale Marktwirtschaft - aber nicht nur auf
dem Papier
8. Es ist GENUG (Arbeit ...) für ALLE da - wir müssen
nur den Sinn dahinter begreifen
9. Die Flüchtlingskrise dort lösen, wo sie beginnt:
Bei den Gründen wegzugehen
10. Risiko- und Katastrophenprävention/bekämpfung
- wir werden sie (leider) brauchen
Wahlprogramm der "Demokratischen Alternative" (DA) zur Nationalratswahl
2017:
mehr zum Grundsatzprogramm & Wahlprogramm => DA
Programm
ad Schlupflöcher im Parteiengesetz (PK „Fünf Jahre Transparenzpaket“)
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu Ihrer im Betreff angeführten Pressekonferenz (die auch prominentes
mediales Echo fand) und die darin erwähnten Themen möchte
ich - nicht nur für die "Demokratische
Alternative", sondern wohl auch für die vielfältige österreichische
Parteienlandschaft, aber insbesondere für die Bürger und Wähler
Österreichs bzw. deren politisches Angebot - folgendes anmerken:
Die kritischen Punkte, die Sie in Ihrem präsentierten
Schwachstellenkatalog erwähnten haben ja durchaus Berechtigung. Allerdings
sollten wir alle doch aus dem gelernt haben, was schon bei der (anscheinenden)
Verschärfung der gesetzlichen Regelungen für Parteien im Jahr
2012 geschehen ist - und was NICHT. Und insbesondere muss dem Rechnung
getragen werden, was an weiteren Verschärfungsbestrebungen gerade
parlamentarisch auf dem Tisch liegt - und was NICHT.
Diese gehen nämlich - zu unserer völligen Fassungslosigkeit
auf der Rechtsprechung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes
aufbauend und unserer Meinung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention
klar widersprechend - durch eine nicht differenzierende weiterer Verschärfungen
dieses Gesetzes in eine Richtung, welche de facto sämtliche Klein-
und Kleinstparteien ausschalten und weniger begüterten Mitmenschen
die Ausübung des passiven Wahlrechts zu selbst den kleinsten politischen
Gremien und Ämtern verunmöglichen würde.
Wo Sie also - zumindest offiziell
- per Pressekonferenz die großen Parteien stärker in die Pflicht
nehmen wollen geben Sie denen durch eine ebenso wenig differenzierende
Darstellung Ihrerseits auch noch Rückendeckung, sich die gesamte noch
nicht gremial vertretene politische Konkurrenz einfach legistisch vom Hals
zu schreiben.
Ich verweise hierzu auf unsere Presseaussendung
zum Parteiengesetz 2012 vom 7.5.2017 (Mail angefügt) und das dazu
online gestellte erklärende
Video!
Für die "Demokratische Alternative"
hochachtungsvoll
