Bundesbüro:
(dzt noch) Rooseveltplatz 4-5 / Top 5, 1090 Wien
Telefon: 01-2363998 - 0
Obfrau: Ingrid Felipe(alleinerziehende Mutter)
Mitglieder des Bundesvorstandes: Ingrid Felipe (Bundessprecherin),
Robert Luschnik (Bundesgeschäftsführer), Werner Kogler (Stv.
Bundessprecher, Vertreter des Parlamentsklubs), Ulrike Lunacek, David Ellensohn,
Alev Korun, Regina Petrik, Lara Köck, Maria Buchmayr, Michel Reimon,
Andreas Novy (Vertreter der GBW), Andreas Parrer (Bundesfinanzreferent)
Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl 2017:
Ulrike Lunacek
(kinderlos; hat seit 25 Jahren eine Lebenspartnerschaft mit der Peruanerin
Rebeca Sevilla)
Hauptthemen für den Wahlkampf: feministisch, lesbisch,
für die Erlaubnis zur Abtötung ("Abtreibung") von Menschenbabys,
pro-europäisch, Anti-FPÖ.
Auf EU-Ebene: für eine EU-Arbeitslosenversicherung, Republik
Europa, für Strafen gegen EU-Mitgliedsländer, die die Aufnahme
von Flüchtlingen verweigern.
Wahlziel der Grünen: Nicht aus dem österr. Parlament
hinaus-zu-fliegen. Derzeit sind die Grünen in den Meinungsumfragen
bei 5-6%. Frau Lunacek strebte ein deutlich besseres Ergebnis als in den
Meinungsumfragen und weiters eine Regierungsbeteiligung an. Die Grünen
haben alle ihre Wahlziele klar verfehlt. Es ist eine grüne Wahlniederlage
auf allen Ebene und bei allen Wahlzielen.
Ergebnis bei der Nationalratswahl 2017: * Die Grünen erreichten laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis
inklusive aller Wahlkarten 3,80% (-8,6%).
Burgenland: 2,0% Kärnten: 2,4% Niederösterreich:
2,7% Oberösterreich: 3,7% Salzburg: 4,0%
Steiermark: 2,8% Tirol: 4,5% Vorarlberg: 7,2% Wien:
5,9% Österreich gesamt: 3,8%
* Eva Glawischnigs Prognose "Das Zweistellige können
wir schon ankratzen" bei der grünen Wahlabschlußveranstaltung
2 Tage vor dem Wahltag zeigt einmal mehr, wie realitätsfern die Grünen
geworden sind. Auch die Unterstützung vom deutschen Grünen-Chef
Cem
Özdemirs bei der Wahlabschlußveranstaltung der österreihcischen
Grünen in Wien war offensichtlich nicht sehr hilfreich.
* Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek hat bereits ihren Rücktritt
aus allen politischen Funktionen angekündigt, auch als Mandatarin
im EU-Parlament und als EU-Vizepräsidentin.
* Die Grünen verlassen mit 24 MandatInnen den Nationalrat, der
ihnen ohnedies immer zu "national" war.
* Der grüne Bundespräsident
Dr. Alexander Van der Bellen beauftragt den rechtspopulistischen
Sebastian Kurz von der Neuen Volkspartei (ÖVP)
mit der Regierungsbildung. Ob der grüne Bundespräsidenten Van
der Bellen eine Regierung mit HC Strache (FPÖ)
als Vizekanzler und Innenminister angeloben wird, ist noch offen.
* Die grüne Bundesprecherin Frau Ingrid Felipe ist ebenfalls
bereits zurückgetreten. Nachfolger wurde interimistisch der Mann
Werner Kogler. Dieser muß nun bis 8. November 2017 den Auszug
der Grünen aus dem Nationalrat organisieren und die Sanierung der
mit 5 Millionen Euro verschuldeten grünen Bundespartei.
* Die grüne Wiener Landesobfrau und Vizebürgermeisterin Maria
Vassilakou erzielte mit ihrer Landesorganisation in Wien ein Ergebnis
von minus 10,5% auf 5,9%. Frau Vassilakou sieht keinen Grund für
einen Rücktritt.
Chronologie der Grünen-Partei-Krisen 2017:
* 30.3.2017: Grüne Partei schließt Jugendorganisation "Junge
Grüne" aus der Partei aus
* 18.5.2017: Rücktritt der Bundessprecherin Dr. Eva Glawischnig
* 19.5.2017: Generationenwechsel: 60-jährige Lunacek ersetzt 48-järige
Glawischnig
* 10.5. und 1.6.2017: Grüne stimmten im Flächwidmungsausschuß
und Gemeinderat FÜR das Heumarkt-Hochhaus
in der Weltkulturerbezone Wien-Zentrum, entgegen dem Ergebnis der eigenen
Urabstimmung bei den Grünen Parteimitgliedern !!!
* 19.6.2017: ORF-ZIB2: Grüner Bundespräsident Van der Bellen
kann sich FPÖ in Bundesregierung vorstellen!
* 25.6.2017: Peter Pilz erhält keinen Listenplatz mehr auf der
Bundesliste zur Nationalratswahl
* 29.6.2017: Peter Pilz denkt laut über eigene Kandidatur bei
der Nationalratswahl nach
* 26.7.2017: Liste Peter Pilz ist
nun eine "Partei".
* 31.7.2017: "Junge Grüne" unterstützen Wahlantritt von KPÖ
PLUS.
* 15.10.2017: Am Wahltag verlieren die Grünen 8,6% der Stimmen
und fliegen aus dem Nationalrat des österreichischen Parlaments.
* 17.10.2017: Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Bundesprecherin
Ingrid Felipe
erklärtenheute ihren Rücktritt.
* 9.11.2017: Die Grünen Wien Innere Stadt beantragen
intern den Vassilakou-Rücktritt
Wie stehen die Grünen Österreichs zu folgenden Aussagen? * Gehört der Islam zu Österreich? Auch die Moslems aus Afghanistan,
Irak, Syrien, Somalia, Nigeria?
* Willkommenskultur ist der beste Schutz vor Terroristen
* ad „Flüchtlinge“: „Wir“ bräuchten „Menschen, die in unseren
Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können“
* Der Familiennachzug von Flüchtlingen sei „der Schlüssel
zur Integration“
siehe auch den Artikel in der => Junge
Freiheit
Chronologie und Pressemeldungen:
9.11.2017: Alexander Hirschenhauser fordert Vassilakou-Rücktritt "Heumarkt-Gegner Hirschenhauser verlangt "geordneten Rückzug",
am 25. November soll abgestimmt werden Wien – "Der Bürgermeister geht.
Ich werde bleiben", sagte Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou
Anfang September im Interview mit dem STANDARD. Und: "Ich will die Grünen
auch in die nächste Wahl führen." Diese Botschaft war klar nach
innen gerichtet. Der interne Unmut gegenüber der Verkehrsstadträtin
wird aber größer. Jetzt ist Vassilakou mit offenen Rücktrittsaufforderungen
aus ihrer Partei konfrontiert. "Geordneter Rückzug von Maria Vassilakou
aus ihrer Stadträtinnenfunktion" heißt ein Antrag, der bei der
78. Landesversammlung der Grünen am 25. November zur Abstimmung gelangen
soll. Bei der Versammlung soll auch gleich die Nachfolgerin oder der Nachfolger
in diese Funktion gewählt werden, heißt es in dem Schriftstück,
das dem STANDARD vorliegt. Eingebracht wurde es rechtzeitig zum Abgabetermin
vor zwei Wochen von vier Grünen-Mitgliedern, darunter Alexander Hirschenhauser,
grüner Klubchef in der Inneren Stadt. ... Hirschenhauser hatte sich
im Zuge des Hochhausprojekts am Heumarkt klar gegen Vassilakou und die
grüne Führung positioniert und eine Urabstimmung der Basis gegen
das Bauvorhaben mitinitiiert. ..."
Quelle Der
Standard vom 9.11.2017
8.11.2017: Sigi Maurer zeigt den Grünen-Wählern bzw Nicht-Wählern
den Stinkefinger / Fuck-finger.
Die grüne Nationalratsabgeordnete und grüne Wissenschaftssprecherin
Sigi Maurer aus Tirol, zeigt - 2 Tage bevor die GRÜNE-Partei den Parlamentsklub
räumen müssen - den GRÜNEN Wählern und der ganzen Welt
über ihre Twitter-Seite den Stinkefinger bzw. Fuck-Finger. (Nicht
ohne dabei ein Glas Frizzante in der anderen Hand zu halten.)
PS: Naja, eventuell hätten die Grünen doch besser Abgeordnete
mit einer besseren Kinderstube aufgestellt. Dann wären die Grünen
vielleicht noch im Parlament. Aber das ist rückblickend auch scheißegal.
25.10.2017: Ö1-Klartext: "Wir haben's vernudelt" Der Spitzen-Grüne Werner Kogler muss nach dem Debakel bei der
Nationalratswahl die Bundespartei abwickeln. Nach der Degradierung zur
außerparlamentarischen Opposition ist Aufarbeitung angesagt. Wie
kam es zu diesem tiefen Fall? Waren es die falschen Themen? Gibt es
zu viel Marketing, zu wenig Inhalt? Sind die Grünen zu einer selbstherrlichen
und moralisierenden Partei verkommen? Wie sollen nun unter diesen schwierigen
Bedingungen die wichtigen Landtagswahlen im nächsten Jahr erfolgreich
geschlagen werden?
Unter der Leitung von Klaus Webhofer diskutieren:
- Werner Kogler, Interimsparteichef: "Es mag schon sein, daß
Rückmeldungen - was den Wahlkampf betrifft - nicht ganz angekommen
sind. ...". Die ganzen Auftritte waren zu erklärend. "Wir haben viel
zuwenig ausgestrahlt, daß wir anpacken wollen und können, die
Welt zu verbessern." Die Kritik von Voggenhuber hat dieser auch schon bei
Van der Bellen gesagt. Die Grünen waren über lange Zeit zu erfolgsverwöhnt.
Die Parteispitze hat vieles nicht aufgenommen oder gesehen. Aber eine gewisse
Gruppe muß Entscheidungen treffen. Das hat auch lange gut funktioniert,
so Kogler. Wir hätten uns ein Beispiel an den deutschen Grünen
nehmen sollen. Die haben sich erkennbar zurückgekämpf und sogar
die 5%-Hürde geschafft und die haben eine ähnliche Themenlage
gehabt. Die Grünen hätten drauf hinweisen sollen, daß das
Rennen um Platz 1 bereits gelaufen ist und deshalb man nicht SPÖ wählen
braucht. Wir haben den deutschen Grünen-Chef Cem Özdemir falsch
gebrieft, der am Freitag vor dem Wahltag auf der Bühne gesagt hat
"wir waren auch bei 5% und haben es dann locker auf 9% geschafft". Die
richtige Botschaft wäre gewesen: "Aufpassen, es könnte knapp
werden".
- Terezija Stoisits, ehemalige Volksanwältin: Die Grünen
haben sich nicht gespalten, sondern 3 Herren haben sich abgespalten. Die
Grünen sind die Grünen, Pilz ist Pilz. Schuld sind nicht die
Wähler und Wählerinnen. Die haben ja nur gewählt. Unsere
Wählerinnen und Wähler haben vieles nicht verstanden, haben uns
nicht verstanden. "Die Grünen gelten als Verbotspartei ... ", z.B.
bei der Gestaltung des Lebensraumes in der Stadt, weil man jetzt nicht
mehr mit dem Auto direkt zum Gerngross auf die Mariahilferstraße
fahren kann. "Die Grünen brauchen mehr eine Politik der Gefühle."
Dieser Wahlkampf war ein Wahlkampf der Angst. "Wenn sich die Grünen
jetzt nur mit dem Thema Zuwanderung beschäftigen, dann werden die
auch baden gehen im übertragenden Sinn", so Stoisits.
- Helga Krismer, Grüne-Chefin NÖ: "Das war eine demokratiepolitische
Katastrophe. Die einen, weil sie vielleicht zuwenig angepackt haben, die
anderen, weil sie sich zuwenig eingemischt haben, ... Die Voraussetzungen
in Niederösterreich sind enorm spannende. Wir reden vom letzten Kerngebiet
der ÖVP, wo sie mit absoluter Mehrheit regiert."
Das Thema Migration wurden von 3 Parteien aufgearbeitet, da gingen alle
anderen Themen unter, so Krismer. Die NÖ-Grünen sind laut Krismer
keine Kaderpartei. Das kann nicht das Problem gewesen sein. Krismer braucht
laut eigener Aussage keinen Plan, da diese ganz klar aufgestellt sind.
Die Grünen sind in NÖ als konstruktive Kraft aufgestellt sind,
nirgends verbandelt sind und der ÖVP die Stirn bieten kann.
- Christoph Chorherr, Grüne-Chef Wien: Das Heumarkt-Projekt
hat ohne Zweifel geschadet. Es gibt eine Reihe von tiefgreifenden Ursachen.
Es ist nicht gelungen Begeisterung zu wecken für die Themen, für
die die Grünen stehen. Beim Kampf gegen schwarzblau haben viele nicht
an grün, sondern an die Sozialdemokratie gedacht.
Beim Thema Zuwanderung waren sehr viele Leute verunsichert und wir haben
zugesehen und konnte offensichtlich nicht rechtzeitig gegensteuern. "Es
ist ja nicht so, daß die Grünen auf der ganzen Welt florieren
und nur in Österreich brechen sie zusammen. Wir haben einen weltweiten
Umbruch des Parteienstaates und der Themen. Die Flüchtlingsfrage ist
eine ganz zentrale, die alles oder vieles überlagert. Beim Weltthema
der Klimafrage gab es keine Ressonanz. "Wir müssen jetzt lernen einige
Dinge grundlegend ändern. Was heißt Basisdemokratie gelebt?",
fragt sich Chorherr. Im Thema Nummer 1, die Zuwanderungsfrage, müssen
wir jetzt ruhig angehen. Da brauchen wir jetzt Antworten, die nicht leicht
sind. Da haben wir uns gedrückt. Wir müssen die Probleme - die
es mit der Zuwanderung gibt - ansprechen. Das wird unangenehm. Da müssen
wir wieder Vertrauen gewinnen.
Quelle: http://oe1.orf.at/player/20171025/493134
25.10.2017 Chorherr: Spendenliste mit Beigeschmack Wie der grüne Christoph Chorherr / Wiener Verein "Ithuba"
/ Hr. Trojner / Heumarkt ganz offensichtlich zusammenhängen.
"... Indes hat Anwalt Wolfgang List, der Aufdecker des Kärntner
HCB-Skandals, am Mittwoch eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts-
und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Er ersucht darin die Behörde
"allfällige Ungereimtheiten" zu prüfen. ..."
Qu.: KURIER
vom 25.10.2017
23.10.2017: Alexander Van der Bellen und die FPÖ Der grüne Bundespräsident Van der Bellen wird Strache-FPÖ
NICHT
angeloben.
Qu.: Der
Standard vom 23.10.2017 PS: VDB-Geschwätz von 2016 = vor 1 Jahr sein zentrales Wahlversprechen
21.10.2017: In liebevoller Abneigung: Die geplagten Grün-Wähler
Analyse von Karin Riss. Streng wollten sie diesmal sein, ein Zeichen setzen.
Denn mit "ihren" Grünen waren sie schon länger unzufrieden. Manch
einen überkam noch auf dem Weg ins Wahllokal solch ein Ärger,
dass ihm das Kreuz für Grün unmöglich war. Jetzt sind sie
traurig, schwanken zwischen Schuldgefühl und Rechtfertigung ... Aber
auch die Liste der Vorwürfe von enttäuschten Grün-Wählern
an "ihre" Partei ist lang. ...
Qu.: Der
Standard vom 21.10.2017
20.10.2017: Grüne Wahlanalyse von Sigi Maurer: Inhaltliche Aushöhlung,
abgeschottete Führungsspitze ... Dieses Wahlergebnis ist die Rechnung für die Fehler der Grünen
in den letzten zehn Jahren. Für die inhaltliche Aushöhlung, den
Profilverlust, die Abwertung der parlamentarischen Arbeit, die Konzentration
auf einen Hochglanz-Außenauftritt mit teuren Kampagnen und Agenturen.
Innerhalb der grünen Welt wurde de facto eine PR-Parallelstruktur
aufgebaut, die zunehmend politische Entscheidungen getroffen hat – kein
Vorwurf an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern an die Führung.
Es gab die versuchte Anbiederung an den Boulevard – die zwangsläufig
scheitern musste –, die ungeklärten Widersprüchlichkeiten zwischen
Regierungsbeteiligungen in den Ländern und der Oppositionsarbeit im
Bund, die fehlende Personalentwicklung und die Feigheit, in bestimmten
Situationen klar Position zu beziehen – das Phänomen des Abschleifens
grüner Inhalte gab es nämlich nicht erst seit dem Van-der-Bellen-Wahlkampf.
Wir haben unsere eigene gesellschaftliche Basis – die NGOs, die Bürgerinnen-
und Bürgerinitiativen, die Intellektuellen – zunehmend ausgeschlossen,
deren Kritik ignoriert oder in grüner Selbstgerechtigkeit erklärt,
warum sie nicht richtig ist. ..."
Quelle: Der
Standard vom 20.10.2017
19.10.2017: Johannes Voggenhuber an Grüne: "Ja, es hat Euch
der Blitz getroffen". "Ja, es hat Euch der Blitz getroffen, der des Zorns und der Enttäuschung
Eurer Wähler und Wählerinnen. Aber nicht aus heiterem Himmel.
Viele Jahre habt Ihr die Gewitterwolken nicht wahrnehmen wollen, das Donnergrollen
mit buntlustigen, infantilen Events, von Plakatwänden blökenden
Lämmern und Sprechblasen übertönt und habt das Wetterleuchten
einfach geleugnet. Viele Jahre schon seid ihr gegen jegliche Kritik resistent.
... Sein Fazit: "Diese Partei, gedacht als Spielbein einer Umwelt-Demokratie-Sozial-Frauen-
und Friedensbewegung und heute auch einer Bewegung für die politische
Einigung Europas konnte nur deshalb an einem einzigen Tag zusammen stürzen
wie ein Kartenhaus, weil Ihr es vorher zu einem Kartenhaus gemacht habt."
... "
Quelle: Die
Presse vom 19.10.2017
18.10.2017: Grünen-Chef Kogler: "Können den Laden nicht
zudrehen" Werner Kogler, seit Dienstag interimistischer Chef der Grünen,
verspricht Aufräumarbeiten in seiner Partei. Die "große, grüne
Idee" werde mehr denn je gebraucht, sagte er am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal".
Man arbeite an einem Sanierungskonzept und starte das "Projekt Wiedereinzug".
Auch wegen der mehr als 100 betroffenen Mitarbeiter gelte: "Wir können
den Laden nicht zudrehen." Die Schuld am Debakel bei der Nationalratswahl
sah Kogler eindeutig bei der Bundespartei. "Es ist jetzt das wirklich seltsame
Verdienst der Bundesgrünen, also von uns, dass wir in einem historisch
wichtigen Moment versagt haben, total versagt im Prinzip", sagte er: "Insofern
gilt es hier, das wird ja noch besprochen werden, tatsächlich aufzuräumen."
Qu.: Die
Presse vom 18.10.2017
18.10.2017: Designierter neuer Grünen-Chef Werner Kogler spricht
vom "Projekt Wiedereinzug". Quelle => Ö1-Mittagsjournal
vom 18.10.2017 Anm. Red.: In der Realität starten Grüne das "Projekt Parlamentsauszug"
nach der verlorenen Nationalratswahl. Bis 8.11.2017 müssen die Parlaments-Büros
von den GrünInnen geräumt sein.
17.10.2017: Köpferollen an der Grünen Spitze. Nach einer "Schrecksekunde" von 2 Tagen nach dem Wahldebakel erklärten
Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Bundesprecherin Ingrid Felipe
heute
ihren Rücktritt. Neuer Grünen-Bundessprecher wird Werner
Kogler.
Ulrike Lunacek (60 Jahre) legt auch ihr EU-Mandat und ihre Funktion im
Bundesvorstand der Grünen zurück. Sie lege eine Pause ein, so
Lunacek. Die Wiener Landesobfrau Maria Vassilakou tritt nicht zurück.
17.10.2017 Grüne vor Auszug aus Parlament: Etwa 110 Mitarbeiter
stehen vor der Kündigung. "... Damit müssten nicht nur 21 Mandatare aus dem Parlament ausziehen,
schon am Montag hat Klubchef Albert Steinhauser dem Vernehmen nach intern
mitgeteilt, dass voraussichtlich bis zu 110 Mitarbeiter beim AMS angemeldet
werden – rund 90 sollen im Klub betroffen sein, der Rest arbeitet bei der
Bundespartei. Bis 8. November, einen Tag bevor sich der neue Nationalrat
konstituiert, sollen die Dienstverhältnisse angeblich noch aufrecht
bleiben. Auch die Klubräume in der Löwelstraße sollen bald
geräumt werden – "das betrifft vier Stockwerke", sagt ein Mitarbeiter.
..."
Qu. Der
Standard am 17.10.2017 Erg.: Auch die Präsidentengattin First Lady Doris Schmidauer wird
ihren Job als Geschäftsführerin des grünen Parlamentsklubs
verlieren.
16.10.2017: Dekadenz: Sigi Maurer besäuft sich im Parlamentsklub
der Grünen.
Anläßlich der schweren Wahlniederlage prüstet sich
die GRÜNE Wissenschaftssprecherin Sigi Maurer auf ihrer Twitter-Seite
damit, sich mit FreundInnen im Parlamentsklub mit Frizzante und Schnaps
betrunken zu haben. (Mit "herrlichen" Blick auf das Parlament ;-)
PS: Nachdem der Frizzante wie "Aftershave" schmeckte wäre eventuell
doch heimischer Sekt besser gewesen.
16.10.2017: Maria Vassilakou, Chefin der Wiener Grünen: "Die
Wähler haben uns vernichtet." "Es ist archaisch und führt zu nichts, wenn am Tag nach einem
Wahldesaster jemand auf den Dorfplatz gezerrt wird, um ihn zu köpfen.
Ist dann alles gelöst, oder wie? Die Wähler haben uns vernichtet.
Es braucht eine grundlegende Neuorientierung. ..."
Qu. Der
Standard vom 16.10.2017
16.10.2017: Finanzielles Debakel nach Wahldebakel. Fällt die Grüne Partei wirklich aus dem Parlament hinaus,
dann hätte das schwere finanzielle Konsequenzen.
"Als Trostpflaster bleibt den Grünen nur eine Einmalzahlung von
2,5 Euro pro Wählerstimme. Auf diesen Betrag haben all jene Parteien
Anspruch, die zwar an der Vier-Prozent-Hürde scheitern, aber mehr
als ein Prozent der Stimmen schaffen. Im Fall der Grünen wären
das laut aktuellem Hochrechnungsstand knapp 490.000 Euro. Zu wenig,
um die Wahlkampfkosten von vier Millionen Euro abzudecken. Zumal
die Partei das Jahr wegen des teuren Präsidentenwahlkampfs
schon mit einem Minus von 1,3 Millionen Euro begonnen hat, wie Bundesgeschäftsführer
Robert Luschnik der APA im August sagte. ..."
Qu. Der
Standard vom 16.10.2017
15.10.2017: Schweres Debakel für die Grünen am heutigen
Wahltag. Bei der heutigen Nationalratswahl erlitten die Grüninnen ein schweres
Wahldebakel. Aufgrund der ausgezählten Stimmen in den Wahllokalen
kommen die Grünen auf nur mehr 3,3% von bisher 12,4%. Mit den hochgerechneten
Wahlkarten kommen die Grünen auf nur 3,9%. Damit bleiben die Grünen
unter der 4%-Hürde, deren erreichen für den Einzug in den Nationalrat
ist. Das ist für die Grünen politisch, personell und finanziell
eine Katastrophe. Nach 31 Jahren im Parlament naht für die Grünen
das politische Ende auf Bundesebene. Manche Grüne Mitglieder fordern
bereits einen Neuanfang von null an bzw eine Neugründung.
13.10.2017: Deutscher Grünen-Co-Chef Cem Özdemir unterstützt
Lunacek. Cem Özdemir als Vorredner und die nach wie vor gut gelaunte Ulrike
Lunacek waren die Hauptredner beim Wahlkampfabschluß der Grünen.
Özdemir erinnerte das grüne Publikum, daß auch in Deutschland
die Grüne Partei in den Umfragen schlecht lagen und dann am Ende habe
man eine halbe Million Stimmen dazugewonnen. Özdemir gilt als möglicher
neuer deutscher Außenminister. "Und sollte das so kommen, ist
der aussichtsreichste Anwärter jemand, den die regierungsnahe türkische
Zeitung "Yeni Akit" kürzlich noch einen "Vaterlandsverräter"
schimpfte: Cem Özdemir, 51, schwäbelnder Sohn türkischer
Eltern, die als Gastarbeiter nach Deutschland kamen, und einer der schärfsten
Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. ...
"Star" nannte Özdemir nicht nur einen "Pseudo-Türken", sondern
auch einen "Verehrer der Armenier und der (verbotenen kurdischen Arbeiterpartei)
PKK". ..." Qu. Die
Presse vom 8.10.2017 Anm. Red.: Damit würde Özedemir eigentlich wesentlich besser
zur Liste Peter Pilz passen, als zu
den türken-freundlichen Grünen.
Beim grünen Wahlkampfabschluss im gut besuchten Marx-Palast in
Wien kam auch Eva Glawischnig als Überraschungsgast vorbei. Ihre Prognose:
"Das Zweistellige können wir schon ankratzen."
12.10.2017: Bundespräsident Van der Bellen mit Wahlaufruf zur
Nationalratswahl. Die Wahlurne kennt keine Unterschiede, so Van der Bellen. "Jede Stimme
ist gleich", von jung bis alt, Mann und Frau und egal wie lange Sie schon
in Österreich sind.
Qu. Video Van der Bellen.
Anm. Red.: Naja, Van der Bellen sagte in seinem Wahlaufruf
nichts darüber, daß ja viele bereits lange in Österreich
lebende Ausländer in Österreich nicht wahlberechtigt sind. Immerhin
leben 1,3 Millionen Menschen in Österreich, die nicht die österreichische
Staatsbürgerschaft haben. Der Bundespräsident sagte auch nichts
darüber, daß er im Wahlkampf versprochen hatte, HC Strache (FPÖ)
nicht in einer Bundesregierung anzugeloben. Man darf gespannt sein, ob
Van der Bellen als Bundespräsident sein Versprechen halten oder brechen
wird. Hält er sein Versprechen, dann wird es eine SPÖ-ÖVP-Bundesregierung
geben, eventuell sogar mit einem grünen Minister. Bricht Van der Bellen
sein Versprechen, dann wird es bei den Grünen eine maßlose Enttäuschung
über Van der Bellen geben.
Exkurs: Kopftuchsager von Van der Bellen im ORF-Report
am 25. April 2017:
“Es ist das Recht der Frau sich zu kleiden wie auch immer sie möchte,
das ist meine Meinung dazu. Im Übrigen nicht nur die muslimische Frau,
jede Frau kann ein Kopftuch tragen”, sagte er darin vor Jugendlichen. “Und
wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden
Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen,
ein Kopftuch zu tragen, alle !, als Solidarität gegenüber
jenen, die es aus religiösen Gründen tun”, führte der Bundespräsident
weiter aus.
15.9.2017 Felipe: Parlament ohne Grüne wäre "Katastrophe
für Österreich". "Die Grünen-Chefin hält ein zweistelliges Ergebnis für
möglich. Die Nationalratswahl sieht sie als "Klimawahl im doppelten
Sinne". ... In den kommenden Wochen werde es darum gehen, klar zu machen,
dass eine "Klimawahl im doppelten Sinne" bevorstehe: "Nämlich hinsichtlich
des Klimawandels selbst und in Bezug auf das gesellschaftspolitische Klima
in Österreich, also 'Orbanisierung' versus Weltoffenheit",
argumentierte die Grünen-Chefin. Der Klimawandel sei ein "Megathema",
bei dem die Grünen die Kompetenz hätten - wie auch bei den Themen
Soziales, Umwelt- und Naturschutz. ... Mit der Performance von Spitzenkandidatin
Ulrike Lunacek sei sie sehr zufrieden: "Ulrike macht das mit ihrer ruhigen
und überlegten Art sowie dem großen Wissen, das sie mitbringt,
hervorragend". Zudem symbolisiere sie die europäische Dimension hervorragend."
Quelle: Die
Presse vom 15.9.2017
13.9.2017: First Lady posiert Seite an Seite mit Lunacek "... Hieß es doch bis jetzt immer von der Geschäftsführerin
des Grünen Klubs, dass sie nicht das Rampenlicht suche und eigentlich
nicht in die Politik wolle. .... "Es gehört zum Job von Frau Schmidauer,
die Klubklausuren zu organisieren. Da kann es schon passieren, dass sie
auf dem einen oder anderen Foto zu sehen ist", hört man aus der Hofburg
als Begründung. ..."
Qu. KURIER
vom 13.9.2017
12.9.2017: Frontfrau Lunacek. "Es wird eine tolle Überraschung
geben." ... "Gelingt in den nächsten Wochen keine Trend-Wende, also gehen
unsere Werte nicht klar nach oben, dann müssen wir wohl unsere stärkste
Karte spielen", sagt ein Vertrauter von Parteichefin Ingrid Felipe. Und
was wäre diese Karte? "Dann müssen wir den Wählern klar
und deutlich sagen: Entweder ihr entscheidet euch diesmal für uns
– oder es gibt eben keine Grünen mehr im Parlament."
Quelle: KURIER
vom 12.9.2017
11.9.2017: Lunacek gegen Strache auf PULS4-TV: Luancek an Strache: "D.h. Sie nehmen nicht
zurück, daß ich und Grünen hasszerfressen sind und schäbig?
... Entschuldigung, Sie reden jetzt mit mir. Ich und die Grünen sind
hasszerfressen und schäbig? Muß ich das so stehen lassen? Sie
nehmen das nicht zurück, Herr". Dazu Strache: "Der Vorwurf ist schäbig,
wenn er falsch ist". Lunacek: "Herr Strache, Sie haben mir vorgeworfen
ich sei hasszerfressen, daß die Grünen hasszerfressen die Grünen
agieren hasszerfressen und schäbig." Strache: "Die Grünen agieren
in den letzten Jahren immer hasszerfressen gegenüber der freiheitlichen
Partei. Das ist leider fstzustellen". Lunacek: "Ich denke, wir werden klären
müssen, ob wir rechtliche Schritte unternehmen."
Qu: Ö1-Morgenjournal
vom 12.9.2017
11.9.2017: Fliegen die Grünen aus dem Parlament? Laut Market-Umfrage liegen die Grünen nur mehr bei 4% und sind
daher stark gefährdet, aus dem Parlament zu fliegen. Peter Pilz liegt
mit derzeit 5% nur eine Spur besser. Qu Der.
Standard vom 11.9.2017
7.9.2017: Lunacek: „Kern, Kurz und EU-Regierungen müssen zynische
Mittäterschaft bei Libyen-Flüchtlingspolitik beenden“. „Der heute veröffentlichte Ärzte ohne Grenzen-Appell an Bundeskanzler
Kern, Außenminister Kurz und alle weiteren EU-Regierungen ist ein
dramatischer Hilferuf für Flüchtlingsrechte und Menschenwürde
– und darf von Kern, Kurz und den anderen Regierungen nicht ignoriert werden.
Die Hilfsorganisation zeigt auf, was die von Außenminister Kurz geforderte
und gefeierte angebliche Schließung der Mittelmeerroute bedeutet:
Mit
europäischen Geldern wird in Libyen ein „kriminelles System der Misshandlung
und Ausbeutung unterstützt“. Die EU-Regierungen mit dem österreichischen
Außenminister als Wortführer machen sich mit dieser Art der
Flüchtlingspolitik der „Heuchelei“ und „zynischen Mittäterschaft
am organisierten Menschenhandel“ schuldig.
Unsere langjährige Grüne Forderung nach legalen
Fluchtwegen wird von Ärzte ohne Grenzen als unerlässliche
Notwendigkeit für eine europäische Flüchtlingspolitik gesehen.
Zudem fordert Ärzte ohne Grenzen, dass niemand in die libyschen Internierungslager
zurückgeschickt oder dort willkürlich inhaftiert werden darf.
Die Hilfsorganisation hat Erste-Hand-Informationen und berichtet von verbrecherischen
und menschenverachtenden Zuständen in diesen Lagern. Die Verzweiflung
der Menschen dort ist überwältigend, heißt es in dem Brief
an Kern, Kurz und die anderen EU-RegierungschefInnen. ...
Rückfragehinweis: Die Grünen, Karin Strobl, Leitung Kommunikation,
Tel.: 069911966340
6.9.2017: Lunacek: „EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen
ist Meilenstein für EU-Flüchtlingspolitik“ "Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein
Meilenstein für die europäische Flüchtlingspolitik. Der
Europäische Gerichtshof hat damit die zwischenstaatliche Solidarität
zum Zentrum der gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Europa erklärt.
Die Klage aus Ungarn und der Slowakei gegen die von den EU-Mitgliedsstaaten
beschlossene Umverteilung von Flüchtlinge wurde von den RichterInnen
ohne Wenn und Aber abgelehnt.
Die EU-Kommission muss jetzt das Urteil auf
Strich und Beistrich durchsetzen und die Vertragsverletzungsverfahren gegen
Ungarn, Polen und die Tschechische Republik vorantreiben. Wenn diese EU-Mitgliedstaaten
bei der Aufnahme von Flüchtlingen weiter blockieren, darf das nicht
ohne Konsequenzen haben. Die EU-Kommission sollte ihnen die EU-Zuschüsse
für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerben in ihre Heimatländer
streichen. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, darf keine EU-Unterstützung
dafür bekommen, Leute wieder loszuwerden“, fordert Ulrike Lunacek,
Grüne Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments nach der
heutigen Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofs.
Rückfragehinweis: Die Grünen Karin Strobl, Leitung Kommunikation,
069911966340
26.8.2017: Fliegt die Grüne-Partei aus dem österreichschen
Parlament? Laut aktueller Meinungsumfrage von Unique research für das Wochenmagazin
profil.at ist das durchaus möglich, da die Grünen in der Meinungsumfrage
nur mehr bei 4% liegen. Die bisherigen Grün-Wähler wandern offenbar
zu Pilz, NEOS, Düringer, KPÖ, SLP, EUAUS und Die Weißen.
31.07.2017: Junge Grüne beschließen mit 86% Unterstützung
für KPÖ PLUS Wahlantritt. "Am Wochenende hat der Bundeskongress als höchstes Gremium der
Jungen Grünen erstmals nach dem Ausschluss durch die Grüne Parteispitze
in Graz getagt. Dabei hat sich eine Mehrheit von 86 Prozent für die
Unterstützung der breiten linken Mitmachplattform PLUS und deren gemeinsamen
Wahlantritt als KPÖ PLUS ausgesprochen.
...". Quelle: OTS-Presseaussendung vom 31.7.2017
29.7.2017: Wahlziel für Felipe ist zweistellig. Für die Obfrau der Grünen Partei, Ingrid Felipe, ist - trotz
der Abspaltung und eigenständigen Kandidatur von Peter
Pilz - das Wahlziel ein zweistelliges Ergebnis der Grünen Partei
bei der Nationalratswahl.
Qu. Ö1-Mittagsjournal
29.07.2017: Lunacek: Vertragsverletzungsverfahren einzig richtige
Antwort der EU auf Vorgehen Polens. "Die Vizepräsidentin des Europaparlaments Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin
der Grünen für die österreichischen Nationalratswahlen,
begrüßt das Vorgehen der Europäischen Kommission gegen
Polen, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Justizrechtsreform
einzuleiten. ... Das entschiedene Vorgehen der EU ist notwendig, ansonsten
machen wir uns mitschuldig daran, dass Polen den Weg der Unrechts-Staatlichkeit
weiter geht. Nur mit entsprechendem Druck kann die polnische Regierung
zum Umdenken gezwungen werden", ist Lunacek überzeugt." Qu. Presseaussendung
der Grünen Partei.
Anm. Red.: Damit ist es für Ulrike Lunacek in Ordnung, wenn sich
die EU in die Souveränität des EU-Mitgliedslandes Polen einmischt
und Druck auf Polen ausübt.
14.07.2017: Vana: „Europa braucht Sozialunion statt Rüstungsgemeinschaft“ Auf EU-Ebene werden derzeit alle Weichen hin zu einer Verteidigungsunion
gestellt. Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament,
sieht auch in der jüngsten Allianz zwischen Deutschland und Frankreich
einen weiteren Schritt dieser Fehlentwicklung: „Wenn die beiden großen
Gründungsländer der EU gemeinsam die Produktion von Kampfjets
präsentieren statt uns zu sagen, wie sie an einem besseren Leben für
die EuropäerInnen arbeiten wollen, ist es schlecht bestellt um die
Union.
Was die EuropäerInnen dringend benötigen, sind
neue Arbeitsplätze, einen Ausbau der sozialen Infrastruktur und mehr
Initiativen für den Klimaschutz. Stattdessen soll das Budget in diesen
Bereichen gekürzt werden, um es in einen Rüstungsfonds umzuschichten.
Es sollen bis 2020 90 Mio. Euro und danach sogar 500 Mio. Euro jährlich
für Verteidigungsausgaben zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich
sollen mit einer neuen Verordnung bis 2020 ganze 500 Mio. Euro in Aufrüstung
fließen.
Jüngster Coup für die Waffenlobby ist, dass
Geld aus dem sogenannten Instrument für Stabilität und Frieden,
das für Konfliktprävention vorgesehen ist, in militärische
Aufgaben fließen soll. Damit wird der Sinn des Instruments genau
ins Gegenteil verkehrt. Wir Grüne halten als einzige dagegen und werden
jede Entwicklung der Europäischen Union hin zu einem Rüstungsprojekt
ablehnen.“
Rückfragehinweis: Mag. Dominik Krejsa, MA, Pressesprecher Dr.
Monika Vana, MEP
8.7.2017: Auflösungserscheinungen bei den Grünen. Heute trat die Kärntner Landessprecherin der Grünen Marion
Mitsche zurück. Grund: Sie wurde bei Kärntner Landesversammlung
der Grünen ausgetrickst und auf den chancenlosen 9. Platz gereiht.
Der Trickser trat nicht zurück und wurde auch nicht ausgeschlossen.
"Der Grüne Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, Matthias
Köchl, rückte ebenfalls in das Blickfeld der Kritiker, weil er
auch Asylwerber für die umstrittene Kandidatenwahl für die Landtagsliste
vor einer Woche angeworben hatte".
Quelle: ORF.at
vom 8.7.2017
7.7.2017: Kärntner Grüne: Vorwurf des Stimmenkaufs aufgetaucht "Es gibt Gerüchte, dass Stimmenkauf stattgefunden haben", berichtet
der Funktionär Markus Ertel: "Und es wird auch erzählt, dass
keine Ausweise kontrolliert worden seien." ... Geklärt wurde mittlerweile,
dass tatsächlich sieben neu angeworbene Asylwerber und Asylberechtigte
mitgestimmt haben – was statutenkonform ist. Abgesehen von der Vermutung,
dass einige mangels Deutschkenntnissen gar nichts verstanden hätten,
kursiere aber auch eine andere Behauptung, sagt Ertel: Manchen soll gezeigt
worden sein, wo sie bei der Abstimmung zu drücken hätten. ..."
Quelle Der
Standard vom 7.7.2017
1.7.2017: Parteiausschluß Peter Pilz? Soll Peter Pilz aus der Grünen Partei ausgeschlossen werden?
Der Grund: Pilz möchte mit einer eigenen
Liste gegen die Grünen bei der Nationalratswahl 2017 antreten.
30.6.2017: Parteiaustritte bei den Grünen Während Peter Pilz von Massenaustritten spricht, sind laut Grüner
Partei ca 9-10 Parteimitgliedern - von den aktuell 7000 Grünen Parteimitgliedern
- aus der Grünen Partei ausgetreten. Quelle: ORF.at
vom 30.6.2017
29.6.2017: Grüne wollen sich im Fall der Fälle mit Anstand
von Pilz trennen "Der Klubobmann der Grünen, Albert Steinhauser, ist für eine
"Trennung mit Anstand", sollte Peter Pilz eine eigene Liste für die
Nationalratswahl gründen. ... Was Steinhauser nicht will ist ein "Schaukampf
auf offener Bühne" mit Pilz. Die einzigen Profiteure wären dabei
die anderen Parteien. "Das ist ein schlichter Appell an die politische
Vernunft", appellierte Steinhauser an seinen Abgeordneten. "Ich verstehe
die Enttäuschung von Peter Pilz, mir ist aber auch wichtig, dass der
gemeinsame Handschlag hält", so der Klubchef der Grünen. ..."
Qu. KURIER
vom 29.6.2017
29.6.2017: Peter Pilz will mit eigener Liste kandidieren. "Ja ich will, weil so viele andere wollen. Aber ich weiß nicht,
ob wir es gemeinsam schaffen und ich weiß nicht ob wir es gemeinsam
können. "
Quelle: Ö1 Morgenjournal vom 29.6.2017
=> Liste Peter Pilz
28.6.2017: Peter Pilz weiß noch nicht, ob er mit einer eigenen
Liste kandidiert. In der ORF-ZIB2 betonte er, daß das eine Option ist, die er sich
sehr genau überlegt. Pilz: "Unglaubliche viele Menschen in Europa
gehen nicht mehr wählen, weil sie die Nase voll haben vom alten politischen
System und leider ist meine grüne Partei inzwischen auch eine Altpartei
geworden." In 3-4 Wochen will sich Pilz entscheiden.
Danach zieht Pilz im Interview über den grünen Bundeskongress
her: "Wenn dort Delegierte mit Ihrem Wahlrecht Glückspiel betrieben
haben und gedacht haben, na den schieben wir dort hin und dort hin, ...
dann sollten Grüne Delegierte endlich eines lernen: Selbst Verantwortung
zu übernehmen." Pilz wirkte im Interview insgesamt bitter enttäuscht von der Grünen
Partei.
27.6.2017: Treten Peter Pilz & Alfred Noll & Wolfgang Zinggl
mit eigener Liste bei NR-Wahl an? Rechtsanwalt Noll bestätigt Gespräche mit Pilz, der Kultursprecher
Zinggl kann sich das vorstellen.
=> Der
Standard vom 27.6.2017 Anm.Red.: Die Grünen könnten also mit 3 Listen bei der NR-Wahl
antreten:
Grüne feminin-lesbisch- pro-europäisch.
JungeGrüne mit KPÖPLUS.
AltGrüne mit Pilz & Voggenhuber.
26.6.2017: Die "Jungen Grünen" treten mit der KPÖ als "KPÖ-PLUS"
an. Die bereits von der Grünen-Partei ausgeschlossene Jugendorganisation
"Junge Grüne" treten bei der Nationalratswahl 2017 mit der KPÖ
als Plattform "KPÖ-PLUS" an. "Bei einer
Pressekonferenz am Montagvormittag präsentierte Flora Petrik, Sprecherin
der Jungen Grünen, die neue Plattform “PLUS – Plattform unabhängig
& solidarisch”. Die Initiative von Mitgliedern der Jungen Grünen
versteht sich als Mitmachplattform für alle, die sich für eine
solidarische und demokratische Gesellschaft einsetzen und selbst aktiv
werden wollen. Gemeinsam mit vielen Unabhängigen wird die Plattform
bei der Nationalratswahl unter dem Dach der KPÖ als “KPÖ PLUS”
kandidieren. So soll eine starke Bewegung gegen den Rechtsruck aufgebaut
werden.", so Flora Petrik in ihrer heutigen Presseausendung.
25.6.2017: Bundeskongress der Grünen Partei Österreichs: Tagesordnung des außerordentlichen 38.
Bundeskongress der Grünen-Partei.
10.30 Uhr: Hearing und Wahl der Bundessprecherin Ingrid Felipe
11.00 Uhr: Hearing, Wahl der SpitzenkandidatIn und Rede Ulrike Lunacek
nach dem Mittagessen: Wahl der weiteren Kandidaten für die Nationalratswahl.
Ort: Design Center Linz, Europaplatz 1, 4020 Linz
* Ingrid Felipe wurde mit 93,7% zur neuen Bundessprecherin der
Grünen gewählt.
* Ulrike Lunacek wurde mit 96,5% zur Spitzenkandidatin für
den Nationalratswahlkampf gewählt.
* Peter Pilz (63 Jahre) wurde nicht wiedergewählt und geht
in die Politiker-Pension.
Mit dieser Rede verlor Peter Pilz sein Mandat:
Dabei ging es um "unsere Heimat Europa", "politischer Islam", "unsere
Türken gegen Erdogan verteidigen", "ich brauche für diese Auseinandersetzung
(Anm. Eurofighter-Untersuchungsausschuß) ein starkes Mandat", "deshalb
habe ich mich entschlossen, Euch ein ganz klares Angebot zu machen und
das heißt Platz 4 auf der Bundesliste", "ich verrate Euch ein zweites
Geheimnis: ich bin ein Mann. Ich stehe hier als Mann. Ich kann´s
nicht ändern und ich sag dazu ich bin es gern´ . Und in einer
Partei, in der die Gleichberechtigung von Männern und Frauen - und
zwar von starken Männern und starken Frauen - ein großes Anliegen
ist, ist es auch wichtig, einem zarten und sensiblen Mann wie mir eine
Chance zu geben. Danke.".
Pilz in der Fragebeantwortung: "Ich glaube nicht, daß hier irgendwer
irgendwem auffordern muß, das Frauenvolksbegehren zu unterstützen",
"zur Frage der SeniorInnen und Senioren ... bitte, damit es kein Mißverständnis
gibt: ich kandidiere hier nicht als grüner Seniorensprecher. Ich halt´s
für ganz wichtig, daß wir uns das alles kümmern, und es
sind nicht nur soziale Fragen damit verbunden. Aber das ist NICHT mein
Job. ...", "immer wenn ich kandidiere, beginnen Bundeskongresse spannend
zu werden. Das ist gut. Das ist wirklich gut, weil Demokratie heißt,
daß Ergebnis nicht berechenbar sind, ..."
Seit 31 Jahren sitzt Peter Pilz nun im Parlament. Er wird mit der Wahl
am 15. Oktober aus dem Parlament ausscheiden. Die Mitglieder der Grünen
Partei hatten ihn auf der Bundesversammlung rausgewählt. Warum Pilz
nicht für Platz 5 oder 6 auf der GRÜNEN Bundesliste kandidieren
wollte, bleibt rätselhaft, denn auch so hätte er den Einzug in
den Nationalrat geschafft. Das war wahrscheinlich seiner Eitelkeit geschuldet.
Während der 31 Jahre Parlament hat Peter Pilz 3,8 Millionen Euro (=
über 52 Millionen Schilling) an Bezügen als Nationalrat gescheffelt.
Manche Parteifreunde sehen in Pilz einen "verdienstvollen" Mitstreiter.
Für andere war Peter Pilz ein parteiinterner Quertreiber. Den Präsidentschaftswahlkampf
von Alexander Van der Bellen habe er auch nicht ausreichend unterstützt,
so der Vorwurf seiner Kritiker. Die Abschiedsworte von Peter Pilz: "Vielen
Dank, auf Wiedersehen".
Mit Peter Pilz verlieren die Grünen ein grünes Urgestein,
eine Identifikationsfigur und einen Teil ihres Markenkerns. Ob das nun
ein Rechtsruck ist, wenn der linkspopulistische Peter Pilz nicht mehr für
die Grünen kandidiert, darüber kann man nun spekulieren.
* Julian Schmid gewann die Stichwahl gegen Dr. Peter Pilz um
Platz 4 der Bundesliste der GRÜNEN. Schmid ist Jugendsprecher der
GRÜNEN, der im Konflikt um die Grünen Jugendorganisationen bei
der ÖH-Wahl 2017 auf Tauchstation ging. Der 28-jährige Kärntner
fiel bisher nur mit einem sexistischen Wahlplakat auf. Hingegen ist er
seit 2013 als Abgeordneter in Nationalrat kaum in Erscheinung.
* Die => Kandidaten
der Bundesliste der Grünen * Die bisherige Bundesprecherin der Grünen, Dr.Eva
Glawischnig, war beim Bundeskongress nicht anwesend.
19.6.2017: ORF-ZIB2: Grüner Bundespräsident kann sich FPÖ
in Bundesregierung vorstellen! Bundespräsident Van der Bellen (Grüne) ist NICHT mehr gegen
FPÖ-Beteiligung
in der Bundesregierung.
Begründung: Die FPÖ sei nicht mehr Anti-EU.
Quelle: ab 4:07 min => ORF-TVthek
vom 19.6.2017 Hinweis: Die FPÖ war übrigens nie Anti-EU, sondern immer
nur lautstark EU-kritisch. Sie forderte eine Volksbefragung, aber keinen
EU-Austritt Österreichs. Jedenfalls hat Van der Bellen mit diesem
Schwenk sein zentrales Wahlkampfversprechen für beendet erklärt.
14.6.2017: Grüne-Voitsberg stimmten der Privatisierung der Stadtwerke
Voitsberg zu. Mit den Stimmen von SPÖ, Grüne und Bürgerliste Voitsberg
wurde die Abtretung von 49% der Stadtwerke Voitsberg GmbH an die Stadtwerke
Judenburg AG besiegelt.
Quelle: => Kleine
Zeitung vom 14.6.2017
10.6.2017: Das grüne Rüsten für die Nationalratswahl Sollten es die Jungen nicht schaffen, sich durchzusetzen, würden
die Grünen wohl sogar den ältesten Klub stellen – denn es gibt
jetzt viele Mandatare, die über 60 Jahre alt sind. ... Auf Bundesebene
haben haben die Jungen, Unbekannteren dieses Mal besondere Konkurrenz,
weil viele Ältere, Arrivierte ebenfalls auf dieser Liste antreten.
Neben Ulrike Lunacek (60) selbst sind das außerdem Peter Pilz (63,
Platz 4), Werner Kogler (56), Bruno Rossmann (65) und wohl auch Wolfgang
Zinggl (62).
Qu Die
Presse vom 10.6.2017
9.6.2017 Grüne zeigen Kern und Kurz als schwules Ehepaar Kurz und Kern als Brautpaar: Mit einer neuen Plakataktion wollen die
Grünen Druck bei der Gleichstellung der Ehe für Lesben und Schwule
machen. "Machen wir es, Kurz. Ja zur Ehe für alle", steht auf einem
Plakat, das Sebastian Kurz und Christian Kern als Brautpaar auf einer Hochzeitstorte
zeigt. ...
Qu. heute.at
vom 9.6.2017
5.6.2017 Felipe würde nicht mit Sobotka wollen "Mit Wolfgang Sobotka als Innenminister könne sie sich keine Zusammenarbeit
vorstellen, so die designierte Bundessprecherin der Grünen und Tiroler
Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe in einem Interview mit der
APA. ... Ihr gehe es darum, dass es keine Rechtpopulisten in der Regierung
gibt – und damit meine sie nicht nur die FPÖ, so die designierte Bundessprecherin.
...".
Für Ingrid Felipe (Grüne) steht SPÖ NICHT für „Offenheit,
Internationalität u Solidarität“, sondern NUR die Grünen.
Qu ORF.at vom 5.6.2017
26.5.2017: Ulrike Lunacek feiert ihren 60. Geburtstag. Damit hat sie das Frauenpensionsalter in Österreich erreicht.
Sie geht aber nicht in Pension, sondern bleibt Abgeordnete im EU-Parlament
und sie ist vom erweiterten Bundesvorstand der GRÜNEN auch bereits
zur Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende Nationalratswahl
(ohne daß das die Mitglieder in einer Bundesversammlung beschlossen
haben.)
25.5.2017: Angelika Mlinar (NEOS) an Ulrike Lunacek: "Europa ist
kein Nebenjob" "Höchst problematisch sieht NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar
den Umstand, dass sowohl die neue ÖVP-Generalsekretärin
Elisabeth Köstinger, die grüne Spitzenkandidatin für
die Nationalratswahl Ulrike Lunacek sowie der Generalsekretär
der FPÖ, Harald Vilimsky, ihre Mandate als
Abgeordnete des Europäischen Parlaments weiter behalten wollen: „Europa
ist kein Nebenjob! Zu glauben, die Arbeit als Europaabgeordnete einfach
zwischendurch machen zu können, ist unverantwortlich gegenüber
den europäischen Bürgerinnen und Bürgern.“ ..."
Qu: OTS0033
vom 25.5.2017
24.5.2017: Peter Pilz will, daß Österreich NATO-Mitglied
bleibt "... Pilz: "Der Kurs der NATO kann doch nicht von einer islamistischen
Diktatur bestimmt werden. Die NATO- Führung muss sich entscheiden:
Österreich oder die Türkei. Und ohne Österreich, das für
die Einhaltung der Menschenrechte und für die Verteidigung des Rechtsstaats
eintritt, fällt die politische Legitimation des Nordatlantikpakts
weg." ..."
Qu => krone.at
vom 24.5.2017
24.5.2017: Albert Steinhauser wird neuer Grünen- Klubchef im
Nationalrat Herr Steinhauser folgt damit Dr. Eva Glawischnig als Klubobfrau im
Nationalrat des Parlaments nach. Albert Steinhauser wird in seiner Funktion
14.885
Euro brutto im Monat x 14 abkassieren. Siehe => Bezüge
der Politiker
23.5.2017: Frau Mag. Barbara Neuroth übernimmt Nationalratsmandat
von Eva Glawischnig Barbara Neuroth ist Bezirksvorsteher-Stellvertreterin in Wien 4. Bezirk
und will dazu zusätzlich das Nationalratsmandat ausüben. Dadurch
wird sie einen Doppelbzug kassieren, in Summe 13.134 Euro brutto im
Monat !!! Doppelbezug: 4.378 Euro monatlich im Bezirk + 8755,80 Euro monatlich
als Nationalratsabgeordnete.
Siehe => Bezüge
der Politiker
23.5.2017: Grüne weisen Lunacek, Reimon und Vana - fälschlicher
Weise - als Nationalratsabgeordnete aus Die Grüne Partei weisen Ulrike Lunacek, Michel Reimon und Monika
Vana ihrer Partei-Webseite als Nationalratsabgeordnete aus, obwohl sie
das gar nicht sind. Wie im Screenshot ersichtlich geben die Grünen
26
Nationalratsabgeordnete an.
22.5.2017: Erstellung der Kandidatenlisten der Grünen Partei
für die kommende Nationalratswahl. Die Meinungsumfragen und Grünen rechnen
mit Verlusten bei der kommenden Nationalratswahl. Damit wird sich die Anzahl
der Grünen Nationalräte von bisher 24 Mandate auf 16-18 Mandate
verringern. Wer muß raus? Freiwillig verzichten Karl Öllinger
und Tanja Windbüchler-Souschill. Die umstrittene Eva Mückstein
ist in NÖ auf aussichtslosem 4. Platz gereicht und wird somit aller
Voraussicht nach ebenfalls aus dem Parlament ausscheiden.
22.5.2017: Glawischnig legt mit 7. Juni 2017 ihr Nationalratsmandat
zurück Damit ist auch der Posten der Klubobfrau neu nachzubesetzen. Justizsprecher
Albert Steinhauser gilt als wahrscheinlicher Nachfolger als Klubchef im
Grünen Parlamentsklub.
21.5.2017: "Rot, Grün,
Neos
kann ich mir vorstellen" Ulrike Lunacek: "... Daher, ja, auch
diese Koalitionsvariante kann ich mir vorstellen. Dafür oder für
andere progressive Koalitionen müssen wir nur die nötige Mehrheit
gewinnen und klar machen, wofür wir Grüne stehen. ..." => KURIER
vom 21.5.2017
20.5.2017 Lunacek: "Schließen der Balkanroute war falsch" Es sei damals um Menschen gegangen, die "aus grauenhaften Zuständen
kamen, die vor Krieg und Bomben geflüchtet sind und wochen- und monatelang
ihr Leben riskiert haben".
=> krone
vom 20.5.2017
20.5.2017: Transkript Ö1-Mittagsjournal,
im Journal zu Gast Stefan Kappacher: Frau Lunacek. Wer wird denn den grünen
Wahlkampf konzipieren? Wird das Lothar Lockl und Martin Radjaby sein, die
den erfolgreichen Bundespräsidentenwahlkampf
gemanagt haben?
Ulrike Lunacek: Also da sind wir gerade
im Aufbau, aber die werden sicher auch ihren Rat dazu abgeben. Ich habe
sie auch jetzt schon um Rat gefragt. Wir werden noch sehen, wie wir das
genau aufstellen. Es ist alles noch sehr neu, auch für mich. Aber
wir sind schon gut aufgestellt und werden das dann in den nächsten
Tagen entscheiden.
Stefan Kappacher: Sie haben gestern den Begriff "Europäische
Heimat" verwendet. Das erinnert ein bissl an Wahlkampf von Alexander
Van der Bellen. Der hat ja diesen Begriff sozusagen zurückgeholt für
sich. Wollen Sie abkupfern Van der Bellen? Beim Wahlkampf?
Ulrike Lunacek: „Also ich sag das
schon länger, schon vor dem Van der Bellen-Wahlkampf, weil ich das
erlebt habe, wie in diesen fast 8 Jahren im Europaparlament, wie wichtig
es ist Europa als „Wir“ zu definieren, ja, sozusagen das ist nicht
immer in Brüssel dort weit weg. Und das ist nicht das Ausland, sondern
das sind wir. Insofern ist der Heimat-Begriff einer, wo ich schon lange
finde, daß wir den uns von den Rechten wieder aneignen müssen.
Denn Heimat hat etwas eine Emotion, die positiv ist, die aber von den Rechten
mißbraucht wurde.
Stefan Kappacher: Steckt da dahinter, daß Sie die Nationalstaaten
überwinden wollen? Sie sind eigentlich für die Vereingten
Staaten von Europa. Die nationalen Regierungen sollen eine zweite Kammer
im Europäischen Parlament bilden. Stehen Sie da dazu? Das kommt ja
nicht wahnsinnig gut an. Die Österreicher hätten lieber gern
weiterhin Ihr Österreich und würden gerne nationale Interessen
verfolgen.
Ulrike Lunacek: Schauen Sie, als Grüne
haben wir oft Dinge in der Vergangenheit immer schon gesagt, die nicht
immer gleich gut angekommen sind. Ich finde das als Zukunftsvision sehr
wohl sinnvoll. Ich würd zwar eher mittlerweile von einer Europäischen
Republik reden, wo tatsächlich auch Bürgerinnen und Bürger
besser verbunden sind, als das heute der Fall ist und auch viel mehr Mitentscheidung
ist und die viel parlamentarischer aufgestellt ist – republikanisch in
diesem Sinn – aber ja es stimmt, daß im europäischen Kontext
– so wie es derzeit läuft – ich das auch tagtäglich erlebe. Die,
die blockieren, wenn die Kommission und das Parlament gute Vorschläge
macht – das kommt auch sehr oft vor – dann scheitert ganz vieles im Rat.
D.h. ja, ich gehe tendenziell sehr wohl in diese Richtung, daß ich
das als Zukunftsvision, eine Europäische Republik mit einem Zwei-Kammersystem,
daß ich das sehr wohl als hilfreich fände.
Stefan Kappacher: Wie fern oder wie nahe ist diese Zukunft?
Ulrike Lunacek: Also so Mitte des nächsten
Jahrzehnts. …
Stefan Kappacher: Welchen Stellenwert wird die Europafrage
in Ihrem Wahlkampf haben?
Ulrike Lunacek: Der wird eine - denke
ich - doch große haben, weil einer der Gründe, warum
ich diese Entscheidung getroffen habe, Spitzenkandidatin für die österreichischen
Grünen zu sein – und ich sage dazu, das war nicht leicht, ja – denn
ich mache meine Arbeit im Europaparlament sehr gerne. Ah ich bin dort
sehr erfolgreich und ich liebe auch diese internationale Umgebung. Aber
ich sehe derzeit, daß mit der österreichischen Bundesregierung
– vor allem jetzt auch mit dem neuenÖVP-Chef Kurz – Österreich
droht in Richtung Orban abzudriften. Und wir Grünen sind die einzigen,
die in Österreich die ausschließen, daß wir mit der FPÖ
in eine Regierung gehen.
Stefan Kappacher: Wie halten Sie es mit der Türkei-Frage?
Soll die Europäische Union die Beitrittsverhandlung abbrechen? Was
soll passieren mit dem Flüchtlingsdeal, der ja besteht mit der Türkei?
Ulrike Lunacek: Also die Verhandlungen
selbst, die sind derzeit auf Eis und das sollen sie auch bleiben.
Stefan Kappacher: Aber kein Abbruch, wenn Erdogan die Todesstrafe
einführt?
Ulrike Lunacek:Wenn die Todesstrafe kommt,
dann schon. Dann geht es nicht mehr. … Und was den Flüchtlingsdeal
betrifft, den haben viel von uns Grünen schon von Anfang an kritisiert,
weil hier durchaus auch Menschenrechte verletzt werden, weil hier nicht
klar vorgegangen wurde. Aber das Problem liegt viel stärker darin,
daß die Mitgliedsländer nicht bereit sind, Flüchtlinge
- nicht einmal von Griechenland und Italien - wirklich aufzunehmen. …
Stefan Kappacher: Frau Lunacek, die Grünen haben jetzt
eine Doppelspitze. Sie sind die eine Hälfte davon. Man kann auch sagen,
es wird ein Dreigestirn geben, weil bis zur Wahl wird es noch einen neuen
Klubobmann oder Klubobfrau geben – die muß erst gewählt werden.Wer
entscheidet jetzt bei den Grünen im Zweifel, wenn es Meinungsverschiedenheiten
gibt? Wer hat das letzte Wort? Sind Sie das als Spitzenkandidatin?
Ulrike Lunacek:Wenn es um den Wahlkampf
geht, bin ich das. Ja. … (Anm: Erwähnt, daß Sie auf
die Listenerstellung keinen Einfluß hat.)
Stefan Kappacher: Sie gelten als linke Antwort auf eine SPÖ
und ÖVP, die von den FPÖ-Positionen sehr viel übernommen
haben, um Strache das Wasser abzugraben...
Ulrike Lunacek: … Das Links stimmt,
aber ich sage, es ist ja einfach der Mitte links ein großer Platz
jetzt für uns, wenn alle anderen nach rechts gehen und den Platz
will ich füllen…
Stefan Kappacher: Aufgefallen sind die Grünen in den vergangenen
Wochen vor allen durch Konflikt. Das einmal diese Heumarkt-Geschichte
in Wien und da war das mit der Parteijugend, die von der Parteispitze
von Eva Glawischnig, aber auch von Ingrid Felipe als Stellvertreterin,
praktisch ausgeschlossen wurde aus der Partei. Hätten Sie auch so
gehandelt? Und anders gefragt: Wären Sie diesen Jungen Grünen
ein Angebot machen und sie wieder zurückholen?
Ulrike Lunacek: Herr Kappacher, zum Ersten
war das eine Entscheidung eines erweiterten Bundesvorstandes – des zweithöchsten
Gremiums der Grünen. Das war nicht ein Alleingang von irgendwem, sondern
das war gemeinsam gut überlegt und gemacht und das hat gute Gründe.
Und
ich hätte – wäre ich im EBV gewesen – auch dafür gestimmt.
…
Stefan Kappacher: Frau Lunacek: Wer ist Ihr politisches Vorbild?
Ulrike Lunacek: Das war sehr wohl Freda
Meissner Blau. Ich habe sie sehr gut gekannt, war auch die Zeit vor
ihrem Tod noch viel mit ihr und bei ihr zusammen, hab viel geredet mit
ihr damals zu Beginn. Die war sehr wohl ein Vorbild. Und eine andere, sehr
wohl auch Johanna
Dohnal, als Feministin als Kämpferin für Frauen, auch als
lesbische Frau.
Stefan Kappacher: Ich gehe jetzt einmal davon aus, Sie haben
bei der Bundespräsidentenwahl
Alexander
Van der Bellen gewählt. Das unterstelle ich Ihnen.
Ulrike Lunacek: (lacht) ganz sicher. Das
brauchen Sie mir nicht unterstellen. Das sage ich auch öffentlich.
Stefan Kappacher: Es hätte da die Alternative Irmgard
Griss gegeben. Das ist eine Frau. Die hat sehr viel Zuspruch bekommen.
Die hätte das auch gewinnen können unter Umständen. Waren
Sie jemals im Schwanken, ob sie ihr jetzt – um eine Frau zu stärken
– vielleicht Ihre Stimme geben sollten?
Ulrike Lunacek: Also zu einem muß
man schon sagen, Frau sein alleine ist kein Programm. Frau Thatcher oder
Frau May würde ich nie im Leben wählen. Ja. Bei Irmgard Griss
war das so, daß ich damals – also ich hab mir schon gedacht – wenn
das nicht Van der Bellen als Kandidaten gegeben hätte, hätte
ich sie wohl gewählt. Ja. Den Mut und auch die Zuversicht, daß
sie da gewinnen kann, daß habe ich sehr positiv gefunden. Ich war
nicht mit allen ihren politischen Positionen einverstanden. Aber wirklich,
sie hat mir Respekt abgerungen. …
Abschließend: Ihr Wahlziel ist ein zweistelliges Ergebnis. Was,
wenn es einstellig ist? Ulrike Lunacek: "Die
Fragen beantworte ich jetzt nicht."
19.5.2017 ORF-ZIB2-Interview mit Lou-Lorenz-Dittlbacher: Ulrike Lunacek: „Ich habe auch eine Verantwortung
für die Leute, die mich ins Europaparlament gewählt haben.“
„Aber auch keine der anderen Parteien bereit
ist zu sagen: „Nicht mit der FPÖ“, sind wir die einzigen die das tun“.
(Anm. Matthias Strolz von den NEOS hat über Twitter gleich protestiert
und geschrieben, daß die NEOS-Partei auch nicht mit der FPÖ
koalieren wird.)
„Wir haben gute Chancen uns zu positionieren,
als die pro-europäische Kraft.“ (Anm.: gemeint war vermutlich, als
PRO-EU-Kraft)
„Für den Wahlkampf wird es wohl so sein
– daß wenn es sozusagen – Knopf auf Knopf geht – daß dann ich
die Entscheidung als Spitzenkandidatin treffe.“ Will aber mit Ingrid Felipe
und den Grünen gemeinsame Entscheidungen treffen. „Wir sind beide
Frauen die gelernt haben ah auch auch zu schauen, wie wir Lösungen
finden und nicht auf Konflikt zu gehen.“
Lou-Lorenz-Dittlbacher: „Der Wahlkampf spielt sich in Österreich
ab. Wie lange werden Sie Ihr Mandat im Europäischen Parlament noch
behalten? Wie lange werden Sie noch Vize-Präsidentin sein?“
Lunacek: „Also wie ich das jetzt sehe
– ich und ich hatte jetzt auch nicht soviel Zeit das alles jetzt schnell
zu entscheiden – aber dann möchte ich das bis zur Wahl auch weiter
machen, weil hier einfach auch noch einige Dinge zu erledigen sind, die
ich begonnen habe. Da habe ich auch Verantwortung dafür. Also der
jetzige Plan ist es dann, mit der Wahl oder spätestens mit der Angelobung
aufzugeben.“
Lou-Lorenz-Dittlbacher: „Und dann Klubobfrau zu werden?“
Lunacek: „Wenn die Grünen nicht in
eine Regierung kommen, wenn wir nicht verhindern können, daß
schwarz-blau oder rot-blau kommt, dann werde ich in den Nationalrat gehen.
Dann werde ich Klubobfrau sein und klar machen, daß die Grünen
hier eine ganz starke Opposition machen. … Aber, meine Ansage ist auch,
ich möchte diesen Rechtsruck verhindern. Ich möchte verhindern,
daß Österreich weiter Richtung Orban abdriftet. Wir Grünen
sind die einzigen, die das auch klarmachen.“
Lou-Lorenz-Dittlbacher: Wollen Sie jetzt umsetzen, was Peter
Pilz schon seit langem vorschlägt, weiter nach links zu rücken,
kantiger zu werden, auch meinetwegen linkspopulistisch zu werden?
Lunacek: „… Ich stehe für eine Politik,
die sehr kantig sein kann. Ich kann beides. Ich kann kantig sein. Ich weiß,
wofür ich stehe. Das sind Grundrechte. Das sind Menschenrechte. Das
ist eine pro-europäische Politik, die soziale Gerechtigkeit einfordert,
Umweltschutz, Klimaschutz, die aber auch klar macht, daß Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit die Fundamente – und jetzt sage ich es vielleicht
ein bißchen pathetisch – unserer euopäischen Heimat sind. Und
daß ich das nicht zerstören lassen will, von niemanden, von
keinen rechten Parteien und auch nicht von anderen ÖVP oder SPÖ,
die in diese Richtung gehen. …“
Lou-Lorenz-Dittlbacher: Jetzt habe ich gelernt: Sie werden zwar
nicht die Parteichefin, aber Sie werden die Spitzenfrau werden, jedenfalls
im Klub, im Nationalratsklub der Grünen. Was wird sich denn unter
der parlamentarischen Führung unter Ihnen ändern gegenüber
der Politik von Eva Glawischnig?
Lunacek: “Ich möchte die Politik,
die Eva Glawischnig gemacht hat, weiterführen. ...”
Fr. 19.5.2017: Erweiterter Bundesvorstand der Grünen. Die Tirolerin Ingrid Felipe wird Grüne Bundessprecherin (= Parteiobfrau)
und will in Tirol bleiben.
Ulrike Lunacek soll die Partei als Spitzenkandidatin in die Nationalratswahl
führen und möchte in Brüssel bleiben.
Wer Eva Glawischnig als Klubobfrau im Nationalrat nachfolgen wird,
ist bislang offen.
Do. 18.5.2017: Rücktritt Dr. Eva Glawischnig Bei einer Pressekonferenz im Keller des Parlaments in Wien erklärte
Eva Glawischnig vor laufenden Kameras ihren Rücktritt. Dabei schmiß
sie alle ihre Funktionen hin. Sie gibt gesundheitliche Gründe an (Erg.:
Sie erlitt beim Streit mit den Jungen Grünen einen allergischen Schock,
der einen Spitalsaufenthalt nach sich zog.), aber auch, daß Sie keinen
Wahlkampf gegen starke Männer und Matschos mehr führen will.
(Anm.: Gemeint sind wohl Kurz, Kern und Strache). Gleichzeitig blickte
Frau Glawischnig auf Ihre Erfolge für die Grüne Partei stolz
zurück. (Anm. Ohne darauf hinzuweisen, daß es seit den Wahlerfolg
von Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentschaftswahl bergab
geht).
30.3.2017: Alt-Grüne schmeißen Jung-Grüne aus der
Partei "... Zu meinem Bedauern hält die Führung der Jungen Grünen
offenbar weiterhin an ihrem Vorhaben fest, eine Parallelstruktur und Gegenstrukturen
zur GRAS als anerkannte Teilorganisation der Grünen zu unterstützen.
Damit wird die Grundvoraussetzung für eine weitere Zusammenarbeit
der Jungen Grünen mit der Partei nicht erfüllt. Wir werden daher
ab nächster Woche gemeinsam mit vielen grünengagierten jungen
AktivistInnen an einer neuen Plattform für ihr Engagement gegen den
Rechtsruck in Österreich und Europa, für soziale Gerechtigkeit,
leistbares Leben, freien Zugang zu Bildung und Umweltschutz bauen“, stellt
Robert Luschnik, Bundesgeschäftsführer der Grünen, klar.
Qu. Presseaussendung Die Grünen, Ulli Kittelberger
Wie erst später bekannt wurde, war es kein einstimmiger
Beschluß.
Für den Rausschmiß der Jungen Grünen stimmten
23 der 25 Mitglieder des erweiterten Bundesvorstandes der Grünen.
Unter anderem Eva Glawischnig (Bundessprecherin), Ingrid Felipe (Stv. Bundessprecherin),
Robert Luschnik (Bundesgeschäftsführer), Werner Kogler (Stv.
Bundessprecher, Vertreter des Parlamentsklubs), David Ellensohn, Alev Korun,
Lara Köck, Maria Buchmayr, Michel Reimon, Andreas Novy (Vertreter
der GBW), Andreas Parrer (Bundesfinanzreferent), usw.
Gegen den Rausschmiß der Jungen Grünen: Joachim Kovacs
(Grüne Wien) und Regina Petrik (Grüne Burgenland).
=> Wien-konkret
vom 30.3.2017
Nationalratswahl 2013:
Wie "grün" sind die "Grünen"? Zweifelsohne ist die politische Partei "Die Grünen" aus der Umweltbewegung
und zahlreichen Bürgerinitiativen hervorgegangen. Das AKW Zwentendorf,
das Donaukraftwerk Hainburg und diverse Bauprojekte in Salzburg waren die
Anlaßfälle.
Mittlerweile sind die Umweltthemen in den Hintergrund
gerückt. Man hört von den Grünen nichts zum Thema Strahlungsgrenzwerte
für Mobilfunksender, Handymastenbau, Verkehrslawine durch die offenen
Staatsgrenzen. Bei der Atomfrage sind die Grünen zwar immer noch gegenEURATOM,
aber umso mehr pro EU. Noch größer könnte der Widerspruch
in der Parteilinie nicht sein.
Beim Thema der direkten Demokratie ("Basisdemokratie")
sind die Grünen mehrfach umgefallen. Die Grünen stimmten in der
laufenden Legislaturperiode 2008 - 2013 im Parlament 3x gegen Volksabstimmungenund
zwar bei der Griechenlandrettung, beim Bundeshymnentext und beim ESM-Vertrag.
Den Bürgerinitiativen "Steinhof erhalten" oder "Freunde des Augartens"
fielen die Grünen nach Eintritt in die Koalition mit der SPÖ
in Wien in den Rücken.
Bei der repräsentativen Demokratie schaut
es bei den Grünen nicht viel besser aus. Univ. Prof. Alexander
van der Bellen kämpfte bei der Wiener Gemeinderatswahl 2010 um
Vorzugsstimmen (er erhielt mit 12.000 Vorzugsstimmen mehr als doppelt so
viel wie die spätere Vize-Bürgermeisterin Maria Vassilakou) um
ein Vorzugsstimmenmandat, erhielt es, nahm es NICHT an, sondern übergab
es an Senol Akkilic, ein Kandidat mit kurdischem Migrationshintergrund
(Qu. APA, Die
Presse 12.11..2010) Das war definitiv nicht das, was die van der Bellen
Wähler wollte, somit eine klassische Wählertäuschung. Van
der Bellen hat also nichts anderes gemacht, als das was die Grünen
immer Jörg Haider vorwarfen, mit dem Unterschied, dass Jörg Haider
schon vor der Wahl sagte, dass er Mandate bei manchen Wahlen nicht annehmen
werde.
Was ist aus der Grünen Partei geworden?
In erster Linie eine Partei für Frauen, Ausländer, Migranten.
Damit sind die "Grünen" schon ziemlich "Rot", was auch nicht verwundert,
da viele Ex-Kommunisten nun bei den Grünen sind. Der prominenteste
Vertreter davon ist Peter Pilz (ehemals Mitglied der trotzkistischen Gruppe
Revolutionäre Marxisten), der auch Gründungsmitglied der Grünen
war.
Einen Namen machten sich die Grünen beim Aufdecken von Korruptionsskandalen,
wie zB Rolf Holub in Kärnten.
PS: Ein großes Problem dürften die Grünen mit dem souveränen
Staat Österreich haben. Haben Sie schon einmal eine Österreich-Fahne
bei den Grünen gesehen oder ein klares Bekenntnis zur österreichischen
Nation gehört?
____________________________________________________________
Kandidaten zur Nationalratswahl 2013: Plätze 1-31 auf der Bundesliste 1.
Glawischnig-Piesczek Eva Mag. Dr. 1969 Abgeordnete zum Nationalrat 1170
Wien 9 9E
2. Kogler Werner Mag. 1961 Volkswirt 8295 St. Johann in der Haide 6
6A
3. Moser Gabriela Mag. Dr. 1954 AHS-Lehrerin 4020 Linz 4 4A
4. Pilz Peter Dr. 1954 Abgeordneter zum Nationalrat 1220 Wien - -
5. Brunner Christiane Mag. 1976 Angestellte, Projektkoordinatorin 8380
Jennersdorf 1 1B
6. Maurer Sigrid 1985 Studentin 1050 Wien 7 -
7. Rossmann Bruno Mag. 1952 Ökonom 1150 Wien - -
8. Schmid Julian 1989 Student 9020 Klagenfurt am Wörthersee 2
2A
9. Jarmer Helene Mag. 1971 Abgeordnete zum Nationalrat 1020 Wien -
-
10. Bürstmayr Georg Mag. 1963 Jurist 1090 Wien 9 9B
11. Köck Lara Dipl.-Ing. (FH) 1986 Angestellte
12. Schreuder Marco 1969 Mitglied des Bundesrates 1150 Wien 9 9C
13. Alton Juliane Dr. 1966 Geschäftsführerin 6850 Dornbirn
8 8A
14. Waitz Thomas 1973 Landwirt 8463 Schloßberg 6 6C
15. Schatz Birgit Mag. 1969 Abgeordnete zum Nationalrat 5020 Salzburg
5 5A
16. Willi Georg 1959 Klubreferent 6020 Innsbruck 7 7A
17. Schwentner Judith Mag. 1968 Abgeordnete zum Nationalrat 8010 Graz
6 6A
18. Brosz Dieter MSc 1968 Abgeordneter zum Nationalrat 2521 Trumau
3 3G
19. Petrik Regina Mag. 1963 Geschäftsführerin 7000 Eisenstadt
1 1A
20. Walser Harald Dr. 1953 AHS-Direktor 6844 Altach 8 8B
21. Aslan Aygül Berivan Mag. 1981 Juristin 6410 Telfs 7 7B
22. Köchl Matthias 1977 selbstständig 9020 Klagenfurt am
Wörthersee 2 2A
23. Windbüchler-Souschill Tanja 1976 Abgeordnete zum Nationalrat
2700 Wiener Neustadt 3 3E
24. Steinhauser Albert Mag. 1971 Jurist 1070 Wien 9 9F
25. Lesjak Barbara Dr. 1970 Angestellte 9020 Klagenfurt am Wörthersee
2 2A
26. Pirklhuber Wolfgang Dipl.-Ing. Dr. 1961 Agrarökologe 4552
Wartberg an der Krems 4 4D
27. Stadelmann Brigitte 1969 Sozialarbeiterin 6900 Bregenz 8 8A
28. Zichy Michael Dr. 1975 Universitätsassistent 5020 Salzburg
5 -
29. Lichtenecker Ruperta Mag. Dr. 1965 Ökonomin 4020 Linz 4 4A
30. Spitzmüller Wolfgang 1969 Biobauer 7432 Oberschützen
1 1B
31. Korun Alev Mag. 1969 Abgeordnete zum Nationalrat
Mehr => Kandidaten der Landeswahlvorschläge
zur Nationalratswahl 2013
Liebe Grüne ... ... wollt ihr soziale Sicherheit oder neoliberalen Wettbewerb?
... wollt ihr eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik oder
FRONTEX?
... wollt ihr Frieden oder NATO-Partnerschaft?
... wollt ihr Umweltschutz oder EU-Umweltdumping?
... wollt ihre Demokratie oder Plutokratie?
... wollt ihr freie Wissenschaft oder private Unis?
... wollt ihr BIO oder ein EU-USA-Freihandelsabkommen?
... wollt ihr Gleichberechtigung oder Konzerndiktatur?
... wollt ihr Privatsphäre oder den Überwachungssuperstaat?
... wollt ihr Lebensqualität oder Investorenschutz?
... wollt ihr in die Nachhaltigkeit oder Banken investieren?
Meldet euch wieder, wenn ihr bereit seit selbst zu denken, anstatt
wichtige Entscheidungen den EU-Lobbyisten zu überlassen?
W.F. 27.9.2013
21.9.2013 "profil": Pädophile Parteiprogramme auch in Österreich Parteiprogramm der Alternativen Liste Wien forderte Legalisierung von
Sex mit Kindern - Ex-Chef der Wiener Grünen, Thomas Prader, dementiert.
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden
Ausgabe berichtet, wurde in den 1980er-Jahren auch in links-alternativen
Kreisen in Österreich die Legalisierung von Sex mit Kindern programmatisch
betrieben. "profil" zitiert aus der Juli-Ausgabe 1984 der Zeitschrift
"netzwerk" der Alternativen Liste Wien (ALW), die das "im Plenum
beschlossene" Programm der Partei zur Sexualität abdruckt: "Noch immer
existieren in Österreich diskriminierende Gesetze gegen sexuelle Kommunikation
der Kinder mit Erwachsenen (StGB): § 206 'Beischlaf mit einer unmündigen
Person'; § 207 'Unzucht mit Unmündigen'. Wir verlangen die sofortige
und ersatzlose Streichung aller Gesetze, die die Einschränkung, Reglementierung
oder diskriminierende Unterdrückung der Sexualität bedeuten.
In Handlungen sexueller Kommunikation, die dem freien (auch nicht durch
Abhängigkeit erzwungenen) Einverständnis aller Beteiligten (also
auch der Kinder) entspringen, darf kein demokratischer Gesetzgeber sich
einmischen, weil Gesetze zur Reglementierung der Sexualität nicht
das bewirken, was sie vorgeben zu bewirken."
Laut "profil" kandidierte der Wiener Rechtsanwalt Thomas
Prader, Landessprecher der Wiener Grünen von 1995 bis 1998, bei der
Gemeinderatswahl 1983 für die ALW. An die programmatische Forderung
seiner damaligen Partei, Sex mit Kindern zu legalisieren, kann Prader sich
gegenüber "profil" nicht erinnern: "Das war zu keinem Zeitpunkt ein
Thema. Und falls doch, hätte es eine überwältigende Mehrheit
abgelehnt."
Die Alternative Liste Wien war die Landesorganisation der
Alternativen Liste Österreich (ALÖ), einer der beiden Vorgängerparteien
der heutigen Grünen. Im Jahr 1986 wandte sich die linksradikal
dominierte ALW allerdings gegen ihre gemäßigtere Bundesorganisation
und die sich formierende Grün-Partei um Freda-Meissner Blau. Bei der
Nationalratswahl 1986 kandidierte die ALW erfolglos mit einer eigenen grünen
Liste. ~
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion
11.8.2013 Was kommt nach den GRÜNEN? Utl.: Es ist höchste Zeit für eine NEUE politische Generation!
Die Grünen sind ein wenig alt geworden. Ein wenig weltfremd,
kopflastig, unnatürlich. Sie glauben noch immer an den Staat;
an die großen Institutionen und deren überkommene Ideologien.
An die Plan- und Machbarkeit - und an das egalitäre Erbe der Französischen
Revolution. Nachhaltigkeit bedeutete aber vor allem Ehrlichkeit.(Also etwa
auch Kostenwahrheit bezüglich steigender Staatsschulden.) Die Probleme
wirklich lösen, statt nur Symptome zu bekämpfen. Denn wie sehr
man auch danach strebt: das Falsche kannn man nicht "richtig machen"...
In der Natur herrscht ein freies Spiel aller Kräfte. Wer gegen die
Freiheit ist, ist letztlich auch gegen die Natur... Natur ist das von selbst
Gewachsene. (Und wer Demut hat, gegenüber dem freien Spiel der Kräfte
in der Natur - und gegenüber der Vertragsfreiheit der Menschen - der
würde es nicht wagen, sich überall einzumischen, überall
eingreifen zu wollen.) Im Kollektiv gibt es keine echte Freiheit. Denn
wenn alle gleich sind, können sie unmöglich frei sein. Nur
als Individuum kann man wirklich frei sein. Und wer das Differenzieren
(im Namen von "Gleichheit") verbietet, fördert letztlich das Diskriminieren...
Denn
Verbote führen fast immer zu einer Überreaktion in die entgegengesetzte
Richtung! Und wer Integrieren mit Nivellieren und Egalisieren verwechselt,
bewirkt letztlich ebenfalls das Gegenteil. Aber das ist das Wesen von Ideologien:
sie polarisieren - und blockieren dadurch hartnäckig jeden schöpferischen
Wandel. ~
Rückfragehinweis: DAS MEDIUM / www.willwaehlen.at
8.8.2013 "DER STANDARD"-Kommentar: "Abschied vom Gutsein" von
Michael Völker
Utl.: Abschieben ist in Ordnung: Die Grünen verlieren ein Alleinstellungsmerkmal
Die SPÖ hat mit dem "Ausländerthema" ein Riesenproblem
und dementsprechend Angst davor: Vom Kanzler abwärts will keiner darauf
angesprochen worden. Asyl und Abschiebungen - ein Negativthema. Den Linken
kann man es nicht recht machen und den Rechten (innerhalb und außerhalb
der Partei) auch nicht. Heißt die SPÖ Abschiebungen gut, sind
die Parteijugend und die Linke, die im Organismus der SPÖ ohnedies
schon zum ideologischen Blinddarm verkümmert sind, empört und
zünden der Parteiführung zumindest medial das Dach an. Und sich
wirklich gegen Ausländer zu positionieren - das kann die FPÖ
dann doch besser. Kanzler Werner Faymann kann mit dem Thema nichts gewinnen,
aber jede Menge verlieren. Profiteur wäre die FPÖ.
Die Grünen ereilt jetzt ein ähnliches Problem:
Bundessprecherin
Eva Glawischnig äußert sich zu dem Thema - und die Parteijugend,
die Linken und die befreundeten NGOs sind schockiert. "Beschissen" findet
sie das, twitterte Janine Wulz, die ehemalige ÖH-Vorsitzende.
Was
hatte Glawischnig angestellt? Abschiebungen seien prinzipiell, wenn rechtlich
gedeckt, in Ordnung und könnten "selbstverständlich" auch in
Wahlkampfzeiten durchgeführt werden, hatte die Grünen-Chefin
gesagt. Das Asylrecht sei sicherlich reformbedürftig, diese Frage
aber keine Koalitionsbedingung. Die meisten Österreicher würden
das wohl auch so sehen. Solange der Rechtsweg eingehalten wird, sind Abschiebungen
zulässig, warum nicht auch im Wahlkampf? Den meisten Grünen wird
angesichts dieser Aussagen aber der Atem gestockt haben. Zulässige
Abschiebungen, eine Reform des Asylrechts keine Koalitionsbedingung?
Und das angesichts des unwürdigen Theaters, das die ÖVP gerade
rund um die Abschiebung der pakistanischen Flüchtlinge aus dem Servitenkloster
inszeniert? Die Grünen verfügten bisher über zwei Alleinstellungsmerkmale:
nicht einmal die kleine Zehe im Korruptionssumpf und bedingungsloser Einsatz
für Flüchtlinge. Dieser Einsatz findet offenbar nicht mehr ohne
Bedingungen statt. Er wurde von der Parteichefin in der Prioritätenliste
nach unten gereiht. Ein Alleinstellungsmerkmal ist damit dahin. Dass die
Parteichefin diese Neupositionierung ohne Not vornimmt, verwundert. Dass
es kriminelle Ausländer und Asylmissbrauch gibt, wussten auch die
Grünen. Sie haben es nur nie thematisiert. Das taten ohnedies
alle anderen. Die Grünen zogen unverdrossen am anderen Ende des medialen
Darstellungsstricks, sie waren immer die Guten, aufseiten der Schwachen,
Verfolgten, der Minderheiten, auch wenn das argumentativ manchmal holperte.
Die neue Sichtweise, die Glawischnig darlegt, mag differenziert, vernünftig
und pragmatisch sein. Viele Grüne werden das aber als Verrat an der
(guten) Sache empfinden. Wenn sich die Grünen nicht mehr für
Asylwerber einsetzen, wer tut es dann? Diese "Ja, aber"-Position entzieht
den vielen idealistischen und solidarischen Flüchtlingshelfern - ob
in der Sache oder nur in Gedanken - argumentativ den Boden. Das ist schade.
Die Grünen sind wieder ein Stück verwechselbarer geworden, sie
sind nicht mehr bedingungslos die Guten. Die Vorstellung, dass sich Glawischnig
mit FPÖ-Chef Strache an einen Tisch setzen und sachlich über
die Asylpraxis in Österreich diskutieren könnte, ohne dass das
in einem Eklat endet, ist verstörend.
Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
Bundesbüro:
(dzt noch) Rooseveltplatz 4-5 / Top 5, 1090 Wien
Anläßlich der schweren Wahlniederlage prüstet sich
die GRÜNE Wissenschaftssprecherin Sigi Maurer auf ihrer Twitter-Seite
damit, sich mit FreundInnen im Parlamentsklub mit Frizzante und Schnaps
betrunken zu haben. (Mit "herrlichen" Blick auf das Parlament ;-)
1.
Glawischnig-Piesczek Eva Mag. Dr. 1969 Abgeordnete zum Nationalrat 1170
Wien 9 9E
