Nationalratswahl
2019:
Kandidatur mit UE-Sammlung: GILT,
BZÖ,
CPÖ,
Wandl,
KPÖ,
BIER,
SLP,
GRÜNE
Kandidatur mit 3 Abgeordnetenunterschriften: NEOS
. JETZT . SPÖ . ÖVP
. FPÖ
Kandidaten, Medien,
Umfragen,
Briefwahl,
Nichtwähler,
Ergebnisse,
Anfechtung
.
Liste "JETZT" & NRW 2019:
Langbezeichnung der "Partei":
JETZT - Liste Pilz
Kurzbezeichnung: JETZT
Spitzenkandidat: Dr. Peter Pilz
weitere Kandidaten: Maria Stern, Daniela Holzinger-Vogtenhuber,
Susanne Giendl, DDr. Martin Balluch.
Adresse: Rahlgasse 3/3, 1060 Wien
Telefon: 01 – 890 74 14
Website der Partei: https://partei.jetzt/
Wahlziel: Einzug der Liste JETZT in den (nationalen) Nationalrat.
Wahlergebnis: Mit 89.169 Stimmen (= 1,9%) hat die Liste JETZT
ihr Wahlziel 2019 klar verfehlt.
Parteiprogramm: Jeder bringt sein Parteiprogramm selbst mit.
Es gibt nach wie vor kein Parteiprogramm, ja nicht einmal "Personenprogramme".
Wahlkampfbudget: 300.000 Euro
Bekanntgabe des Wahlantritts: 13. Juli 2019.
Exkurs: Doktorarbeit von Peter Pilz ein Plagiat?
"2011 erhob der österreichische Medienwissenschaftler Stefan Weber
den Vorwurf, die Dissertation von Pilz sei ein Selbstplagiat und beruhe
womöglich auf unethischer Autorschaft. Pilz soll eine gemeinsam mit
einem Kollegen verfasste Studie als Dissertation eingereicht haben, ohne
das korrekt ausgewiesen zu haben. Pilz weist den Vorwurf zurück."
Qu. wikipedia über
Peter Pilz
____________________________________________________________
Chronologie und Pressemeldungen:
29.9.2019: Liste JETZT mit nur 1,9% bei der Nationalratswahl
Die Liste Jetzt hat sich mehr als halbiert und fliegt mit nur 1,9% aus
dem Nationalrat hinaus.
Peter Pilz ist kein Abgeordneter mehr.
28.9.2019: Schweres Wahlkampffoul der Liste JETZT am Tag vor der Wahl:
DDr. Martin Balluch, VGT-Referent und Kandidat auf dem 5. Platz der JETZT-Bundesliste,
rühmt sich in einer Presseaussendung, eine FPÖ-Wahlveranstaltung
am Viktor-Adler-Markt in Wien gestört zu haben und zwar auf der FPÖ-Bühne
und mittels Megaphon aus der Zuschauermenge. Offenbar meint er, dass er
als Tierschützer das darf.
Damit hat die Liste JETZT aber die Demokratie
verraten, zu der auch die Versammlungsfreiheit und das Recht auf eine freie
Meinungsäußerung gehört. Mit der Störaktion positioniert
sich die Liste JETZT im links-faschistischem Eck des Meinungsspektrums.
So wird die Liste JETZT den Parlamentseinzug vermutlich nicht schaffen.
Qu. Presseaussendung
vom 28.9.2019 des Vereins gegen Tierfabriken
24.9.2019: Parteifinanzierung halbieren:
"Wird die Parteienfinanzierung auf 100 Mio. Euro halbiert, so hat die
Armutsfalle für 150.000 Menschen ein Ende. ..."
Qu. MeinBezirk vom 24.9.2019
17.9.2019: Jetzt fordert Rückkehr-Verbot für abgesetzte Regierungsmitglieder
Jetzt-Justizsprecher Alfred Noll, fordert ein temporäres Rückkehr-Verbot
für Regierungsmitglieder geben, die durch ein Misstrauensvotum im
Nationalrat aus ihrem Regierungsamt entfernt wurden. Der stärksten
Waffe des Parlaments würde an Wirkung verlieren, wenn abgesetzte Regierungsmitglieder
nachher wieder zu Regierungsmitgliedern ernannt werden würden. Das
würde auch den mittels Misstrauensantrag abgesetzten Bundeskanzler
Sebastian Kurz (ÖVP) betreffen. Dafür
brauche es aber eine Gesetzesänderung. Laut Dr. Alfred Noll gäbe
es eine solche Bestimmung bereits in Deutschland.
04.09.2019: Karoline Edtstadler (ÖVP) gegen Peter Pilz (JETZT) im
ORF Wahl 19 Duell.
Peter Pilz habe vor dem Wahlduell gewußt, dass Sebastian Kurz kneifen
wird. Das war kein Geheimnis. Das hat Kurz öffentlich angekündigt.
Offensichtlich fürchtet sich der zukünftige Kanzler vor dem Spitzenkandidaten
der kleinsten Fraktion, so Pilz. Er greift Sebastian Kurz dann bei den
ursprünglich nicht bekannten ÖVP-Parteispenden
an. Pilz erinnert Frau Lou Lorenz-Dittlbacher zur Größe der
Schredderaffäre, dass in der ÖVP-Schredderaffäre immerhin
die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der (Erg.: neue) Innenminister hat gesagt:
"Das wäre einer der größten Kriminalfälle der jüngsten
Vergangenheit." Pilz müsse der neuen Bundeskanzlerin noch eine
Frage stellen, die sie noch nicht beantwortet hat: "Wer hat dem Social-Media-Mitarbeiter
von Sebastian Kurz den Auftrag zum Schreddern gegeben?". Pilz weiter:
"Es ist äußerst unüblich, dass nach eineinhalb Jahren
Amtszeit einer Bundesregierung unter Führung von Sebastian Kurz, die
Staatsanwaltschaft Korruptions- Parteienfinanzierungs- Verdunkelungsfälle
hat, wie normalerweise nicht einmal nach 10 Jahren einer Regierung. Das
ist absoluter Weltrekord. ... Wir werden das auch im Parlament untersuchen
müssen, mit Sebastian Kurz unter Wahrheitspflicht. ... "
Peter Pilz ist für eine staatlich finanzierte Pflege.
Die Gegenfinanzierung solle von dort kommen, wo das meiste Geld zu holen
sei: Das sind eindeutig Vermögenssteuern. Einen Freibetrag solle es
laut Peter Pilz bis 500.000 Euro geben, dann mit einem niedrigen Steuerstatz
bis zu einer Million und dann stark progessiv ansteigend. Das würde
laut Edtstadler nicht funktionieren, denn die Reichen würden als erstes
Österreich verlassen. Deshalb sei die ÖVP für die Einführung
einer neuen Pflegeversicherung.
Qu. => Video Wahlduell
Edtstadler versus Pilz
5.8.2019: ORF-Sommergespräch mit JETZT-Parteiobfrau Maria Stern
Maria Stern im Gespräch mit Tobias Pötzelsberger (ORF2):
*
Greift Ihre Medienkritik nicht zu kurz? "Die Frage ist
immer, über was medial berichtet wird. Das eine ist die politische
Arbeit und das andere, wie sehr es in den Medien thematisiert wird. Und
da haben wir die Erfahrung gemacht, dass immer wenn es um personelle Geschichten
gegangen ist, dann haben die Medien sehr viel und sehr gerne und sehr ausführlich
darüber berichtet, bei den Inhalten hat es da eventuell ein bisserl
gehappert. Aber gut. Das haben wir zur Kenntnis genommen. ... Zum Beispiel:
Wir haben aufgedeckt, dass Österreich um die 7 Milliarden Euro Strafe
zahlen muss wegen den CO2-Zertifikaten, möglicher Weise, weil wir
die Klimaziele nicht einhalten. Das ist durch uns in die Öffentlichkeit
gekommen. Es stand aber nicht dabei, dass es durch uns aufgedeckt worden
ist. Warum auch immer. ..."
* zum Parteiaufbau: "Mittlerweile haben wir Länderorganisationen
in allen Bundesländern. ... Die Partei ist jetzt auch nach einem Jahr
aufgebaut. An dem Parteiprogramm schreiben wird gerade. Jeder Abgeordnete
ist sein eigenes Programm. "
* Übernimmt Peter Pilz wieder den Parteivorsitz? "Nein,
nein. Nein überhaupt nicht. Das war nie im Gespräch, dass er
den Parteivorsitz wieder übernimmt. Er ist wie wir alle wissen am
liebsten im Parlament als einfacher Abgeordneter und da am allerliebsten
in den U-Ausschüssen. ... "
* Die 3 Unterschriften zur Kandidatur, eine davon von Efghani Dönmez
(Ex-ÖVP-Abgeordneter, sexistischer Sager):
Was löst das bei Ihnen aus als Feministin und Frauensprecherin? "Dass
die Unterschrift vom Dönmez kam bin ich froh, allerdings betrachte
ich es als Schönheitsfehler, dass sie ausgerechnet von ihm gekommen
ist. Die Geschichte mit Peter Pilz. ... Die Staatsanwältin in Innsbruck
hat, obwohl dieser Fall verjährt war, die Frau einvernommen. Und die
Frau hat unter Wahrheitspflicht gesagt "Es war nichts sexuelles." Dann
frage ich Sie, was für eine Graschaffäre ist das, wenn nichts
Sexuelles vorgekommen ist? Und das ist in den Medien im Gegensatz zum Verdacht,
kaum thematisiert worden."
* ad Grüne und Stimmenloch: "Die
meisten, die grün gewählt haben, haben 2017 SPÖ
gewählt, die zweitmeisten haben die NEOS gewählt
und erst an dritter Stelle haben die Menschen die Liste Pilz gewählt.
...Mittlerweile haben wir allerdings ein Online-Medium "Zack-zack", wird
ihnen wahrscheinlich bekannt sein und mit diesem Online gelingt es, sehr
stark auch FPÖ-wählende zu erreichen,
allerdings mit Anstand, Charakter und mit Fakten. Wir werden von den einfachen
Menschen und den typischer Weise FPÖ-wählenden werden wir sehr
wohl gehört, werden wir sehr wohl gesehen und die sind auch sehr interessiert
daran, was Zack-zack berichtet. Und das ist eine Sache, die ich politisch
sehr spannend finde, weil ich finde, die einfachen Menschen, die sich die
Miete nicht leisten können, die sich die steigenden Lebensmittelkosten
nicht leisten können, die sich zum Teil nicht einmal die Schultaschen
für ihre Kinder leisten können, die kann man nicht ständig
damit abspeisen, dass die Ausländer an allem Schuld sind, sprich mit
dem FPÖ-Chargon einfangen. Diese Menschen verdienen eine ordentliche
Politik. ... Und diese Menschen erreichen wir und das ist mir persönlich
ganz wichtig."
* Wer ist denn Ihr typsicher Wähler? "Also meine typische
Wählerin ist ziemlich sicher eine Alleinerzieherin, weil sie endlich
jemanden in mir hat in Politik, die für die Rechte einsteht. Ich kann
mir sehr gut vorstellen, dass der Peter Pilz bei FPÖ-wählenden
sehr gut ankommt. Und es sind auch wahrscheinlich Mesnchen, die mitbekommen
haben, dass wir maßgeblich dafür verantwortlich sind, das der
Sebastian Kurz nicht mehr Bundeskanzler ist und es sind auch Menschen,
die denen dieses Wegschauen, dieses Verschweigen von Problemen innerhalb
des politischen Islams, denen das auf die Nerven gefallen ist und die wollen,
dass wir den Kampf gegen den politischen Islam weiterführen. Wir haben
zum Beispiel das Abdullah-Zentum geschlossen. Also wir reden nicht nur
darüber, dass der politische Islam in Österreich keine Zukunft
haben soll, wir haben ein Zentrum geschlossen! Türkis-blau hat einige
Moscheen geschlossen, die haben das aber so dilletantisch gemacht, dass
die mittlerweile wieder aufgesperrt haben. ..."
* Sie ziehen zu Sebastian Kurz eine rote Linie? "Eine absolut
rote Linie und da sind wir die einzigen. Da sind wir - so wie es ausschaut
- bei der politischen Notwendigkeit uns zu wählen, wir sind der Garant
dafür, dass wir ganz sicher nicht mit Kurz koalieren und das aus Gründen."
* Welche Parteien haben Sie fürher gewählt? "Grüne
und SPÖ."
* Welche Zeitung haben Sie abonniert? "Standard".
* Wann haben Sie zuletzt ein Plastiksackerl gekauft? "Puh
i weiß es net. Ich hab immer meine eigenen Taschen mit. 2, 3, 4 Jahre.
Ich weiß es nicht."
* Ist zuviel Geld im Spiel in Österreich in der Politik?
"Ich denke, dass es ganz wichtig ist, dass Politik nicht von Großkonzernen
finanziert wird, dass Politik nicht von Großspendern finanziert wird,
so wie wir in Amerika das beobachten können. Warum? Weil dadurch wird
Politik korrumpierbar und ich dulde in Österreich in der Politik keine
Korruption. ..."
* Braucht das Bundesheer mehr Geld? "Wir brauchen ein Berufsheer."
* Soll man in Discotheken weiter rauchen dürfen? "Na
man kann raus gehen."
* Gehört der Isalm zu Österreich? "Der gemäßigte
Islam, der Islam als Friedensreligion JA, der politische Islam NO WAY.
... Es muß ein für alle mal festgehalten werden, dass Österreich
ein säkulärer Rechtsstaat ist, das heißt das die Religion
und der Rechtsstaat vollkommen getrennt sind. Und zum Zweiten haben Frauen
in Österreich genau die gleichen Rechte wie Männer. Und wenn
irgendwelche Imame in Moscheen das Gegenteil predigen, dann akzeptieren
wir das hier in Österreich nicht. Diese Imame gehören ausgewiesen.
Die muss man einfach abschieben. ..."
Quelle und mehr im Interview => ORF-Sommegespräche
mit Maria Stern vom 5.8.2019
13.7.2019: JETZT wird bei der Nationalratswahl 2019 antreten.
In einer Pressekonferenz teilte Peter Pilz mit, dass er ein zweites Mal
wissen wolle, ob es geht oder ob nicht. Unterstützung bekommt er von
3 Nationalräten. Neben ihm sind das Daniela Holzinger-Vogtenhuber
und Efgani Dönmez (Ex-ÖVP).
„Das, was mich wirklich motiviert: Ich möchte diese Republik nicht
Sebastian Kurz und diesen Typen überlassen“. Es brauche einen
Gegenpol zur ÖVP. „Wenn wir nicht kandidieren, gibt es keine einzige
Liste, die garantiert, dass sie nicht mit dem Herrn Kurz ins Geschäft
kommt“, so Pilz. Die Liste JETZT will die schärfste Oppositionspartei
sein. Die Sozialdemokraten seien nämlich "genetisch
oppositionsunfähig", so Pilz.
2.7.2019: Personalschwund bei der Liste "JETZT":
Zu Beginn erklärten die beiden JETZT-Klubobmänner Bruno Rossmann
und Wolfgang Zinggl sowie der JETZT-Abgeordnete Alfred Noll,
dass sie nicht mehr kandidieren wollen. Als nächste erklärte
JETZT-Abgeordnete Stephanie Cox, dass sie wieder Unternehmerin werde
wolle. Zu Guter Letzt erklärte JETZT-Abgeordnete Alma Zadic,
dass sie zu den GRÜNEN wechseln wolle.
Dieses enttäuschte Liste-JETZT-Obfrau Maria Stern:
"Maria Stern, Parteiobfrau von JETZT - Liste Pilz, zur Entscheidung
von Alma Zadic: „Alma Zadic hat uns vor einigen Tagen informiert, dass
sie in ihren Beruf als Rechtsanwältin zurückkehren will. Sie
hat uns angeboten, unsere Kandidatur mit ihrer Unterschrift zu sichern.
Weiters hat sie zugesichert, dass sie keiner anderen Partei angehören
bzw. nicht für eine andere Partei antreten wird."
Stern weiter: "Alma Zadic war immer eine
sehr gute Abgeordnete. Wir haben Ihr vertraut. Ich bedaure, dass sie dieses
Vertrauen enttäuscht hat. Ich wünsche Ihr trotzdem alles Gute
für Ihren weiteren Weg." " Qu.: Pressemitteilung der Partei JETZT.
Der JETZT-Parlamentsklub will trotzdem bei der kommenden Nationalratswahl
antreten, besteht allerdings nur mehr aus Peter Pilz und Daniela Holzinger.
16.06.2019: JETZT - Liste Pilz/Stern: Kooperation mit Grünen wohl
gescheitert
"„Schade, dass ich über die Entscheidung von Werner Kogler über
eine Nichtkooperation der Grünenmit
JETZT aus der Tiroler Tageszeitung erfahre“, so Maria Stern, Parteichefin
von JETZT – Liste Pilz.
„Ich führte zwei ernsthafte Gespräche mit
Werner Kogler, um gemeinsam über die Möglichkeit einer Wahlplattform
nachzudenken. Von einer Fusion war meinerseits nie die Rede. Dazu ist
JETZT zu wichtig für Österreich. Der Wunsch der Grünen,
unsere Rosinen herauszupicken – egal, ob es sich um das Abwerben von Menschen
handelt oder um das Entdecken unserer Themen wie Kinderarmut und Kontrolle
– ist verständlich, war aber meinerseits nicht Teil der Verhandlungsmasse“,
sagt Stern. ...
„Als Parteichefin kämpfe ich für das große
Ganze. Für sinnvolle und zeitweilige Kooperationen mit ähnlich
gearteten Parteien und NGOs habe ich immer ein offenes Ohr. Die Zersplitterung
der Linken macht mir große Sorgen. Oligarchen und Ewiggestrige werden
sich über die voreilige Entscheidung der Grünen freuen. Schade
um die ungenützte Chance“, so Maria Stern."
Quelle: JETZT-Partei, Benjamin Weiser, 0676-4275613
13.6.2019: JETZT freut sich über parlamentarische Mehrheit zur Fristsetzung
beim Pflegegeld
"Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, freut sich über die breite
Zustimmung zum Fristsetzungsantrag betreffend die Valorisierung des Pflegegeldes:
„Die Maßnahme ist überfällig. Es kann nicht sein, dass
eine so grundlegende Sozialleistung schleichend an Wert verliert.“
Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass der Auszahlungsbetrag
in der höchsten Pflegestufe sogar um 600 Euro höher liegen müsste,
um die seit Einführung des Pflegegelds eingetretenen Wertverluste
auszugleichen. „Eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes beugt
weiteren Wertverlusten vor. Das ist das Mindeste, was die Politik tun kann.“
Kritik übt Rossmann an der ehemaligen Kanzlerpartei
ÖVP,
die dem Fristsetzungsantrag nicht zugestimmt hat: „Für die Parteienförderung
hat die ÖVP erst Anfang des Jahres eine Valorisierung beschlossen.
Pflegebedürftigen verweigert sie diese Wertschätzung offenbar.
Von christlich-sozialen Werten lässt sich seit dem türkisen Anstrich
wahrlich kaum noch etwas erkennen.“"
Quelle: Presseaussendung vom Parlamentsklub JETZT, Eva Kellermann,
Pressesprecherin
13.06.2019: Daniela Holzinger: ÖVP und FPÖ blockieren Verbesserungen
beim Tierschutz
Anträge zum Verbot betäubungsloser Ferkelkastration, Verbot
der Tötung von Eintagsküken zur Gewinnmaximierung und zum Verbot
von Vollspaltenböden in der Schweinemast wurden von JETZT vorgelegt,
doch leider ohne Erfolg: „Im Tierschutz darf die Politik nicht stehenbleiben,
doch die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ
blieben sogar sitzen, als meine Fristsetzungsanträge zur Abstimmung
kamen. Die Zeit der Ausreden ist vorbei und jetzt könnten wir handeln.
Im Sinne der Menschen, im Sinne des Tierschutzes und damit letztlich im
Sinne der Menschlichkeit“, sagt Holzinger, die sich in den letzten Tagen
intensiv um Mehrheiten im Parlament bemüht hat.
Holzinger zeigt sich enttäuscht über die
versäumten Möglichkeiten: „Leider hat sich bereits wieder
eine neue türkis-blaue Koalition formiert – zumindest wenn es
um den Fortbestand von Tierleid und den Schutz der Gewinne in der Agrarindustrie
geht. Die ÖVP betreibt pure Klientel-Politik für die Agrarlobby
und es war klar, dass von dieser Seite keine Unterstützung zu erwarten
ist. Bei der FPÖ zeigt sich, trotz einem positiven Gespräch mit
Philippa Strache, dass man im freiheitlichen Klub außer schöne
Worte schlussendlich nichts für Tierwohl übrig hat.”
Quelle: JETZT im Parlament, Mag. Martin Friessnegg
12.6.2019: JETZT stimmt als einzige Partei gegen Neuwahlantrag
"Als einzige Partei gegen den Neuwahlbeschluss stimmte die Liste JETZT.
Die derzeitige Situation sei außergewöhnlich, sagte Alfred
Noll, es gebe aber weder eine Verfassungskrise noch eine Staatskrise. Vielmehr
hätte der Nationalrat nun die Chance, selbstbewusst Beschlüsse
zu fassen. Die Abgeordneten könnten endlich einmal zeigen, dass
sie nicht "willenlose Marionetten" ihrer Parteien seien, sondern MandatarInnen,
die für das Land arbeiten.
Dass die derzeitige Bundesregierung als Übergangskabinett
oder Beamtenregierung abgetan wird, ist für Noll nichts anderes als
"ideologische Nebelbildung". Schließlich sei diese nicht weniger
und nicht mehr demokratisch legitimiert als jede andere Bundesregierung
der Zweiten Republik. Auch viele frühere MinisterInnen seien zuvor
nicht als Abgeordnete gewählt worden. Zudem sei klar, dass die Regierung
das Vertrauen des Nationalrats habe, solange es kein Misstrauensvotum gibt."
Quelle: Parlamentskorrespondenz vom 12.6.2019
Anmerkung: Eine weitere Motivation der Liste JETZT gegen
den Neuwahlantrag zu sein liegt möglicherweise darin, dass sie laut
Umfragen
nicht mehr ins Parlament einziehen würde.
12.6.2019: Parlamentsklub JETZT und sein neues Demokratiepaket:
JETZT hat ein Demokratiepaket mit fünf Initiativanträgen erstellt
und heute im Parlament eingebracht:
1. Eine Reform des Parteiengesetzes
Vereine und Privatstiftungen sollen ausnahmslos unter die Kontrolle
des Rechnungshofs gestellt werden. Außerdem soll durch die Erhöhung
der Geldbuße im Falle von Überschreitungen der Wahlkampfkostenbegrenzung
ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von MitteIverschwendung und
Wettbewerbsverzerrung geschaffen werden. Diesem Ziel dient auch das Verbot
von Großspenden.
2. Anstatt die Parteienförderung an den Wahlberechtigten zu bemessen,
sollen die tatsächlich abgegebenen Stimmen zählen und damit die
Wahlbeteiligung berücksichtigt werden.
3. Der Begriff der Amtsverschwiegenheit soll vollständig revidiert
werden, wir fordern in zwei Anträgen einen gläsernen Staat statt
eines gläsernen Bürgers. Amtsverschwiegenheit soll die Ausnahme
sein, Informationspflicht die Regel.
4. Angemessene Begutachtungsfristen bei allen Gesetzesanträgen.
Quelle: Presseaussendung des Parlamentsklubs JETZT, Eva Kellermann,
Pressesprecherin
8.6.2019: JETZT wird bei der Nationalratswahl 2019 (eigenständig)
antreten.
Die grundsätzliche Entscheidung zum Wahlantritt ist gefallen, sagt
die Parteiobfrau Maria Stern.
Offen ist, ob und wie man mit den Grünen zusammenarbeitet.
Sie habe alles "auf Schiene gesetzt", damit sie einen erfolgreichen
Wahlkampf führen können.
Sie könne aus der Parteizentrale sagen, sie seien bereit.
Qu: Ö1-Morgenjournal vom 8.6.2019
7.6.2019: Zadic/JETZT: Bundesregierung muss rechtskonformen Zustand beim
Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen herstellen
"„Ich bedauere, dass der neue Innenminister sich gegen einen Abschiebestopp
für Lehrlinge ausgesprochen hat. Ich bin überzeugt, dass es im
Rahmen des Rechtsstaates möglich gewesen wäre, AsylwerberInnen,
die sich in einer Lehre befinden, mittels Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte
ein entsprechendes Aufenthaltsrecht zu gewähren. Das gebietet die
Vernunft, vor allem um effektiv dem österreichweit vorherrschenden
Fachkräftemangel entgegenzuwirken", sagt Alma Zadic, Integrationssprecherin
von JETZT.
„Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit wäre die Bundesregierung
auch gefordert den durch die EU-Aufnahmerichtlinie überholten 'Bartenstein-Erlass'
aufzuheben und so einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Die EU-Aufnahmerichtlinie
sieht nämlich vor, dass Mitgliedsstaaten einen ‚effektiven Arbeitsmarktzugang‘
(Art 15 Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) und Zugang zur Berufsbildung
für AsylwerberInnen schaffen. Der bisherige Arbeitsmarktzugang ist
absolut unzureichend und entspricht daher nicht einer effektiven Arbeitsmöglichkeit“,
kritisiert Zadic."
Qu. JETZT-Presseaussendung vom 7.6.2019
4.6.2019: Zadic/JETZT zu Polizeigewalt bei der Klima-Demonstration:
"Die veröffentlichten Videos zu der Klima-Demonstration letzten
Freitag sind erschütternd. In einem der Videos wird anscheinend der
Kopf eines Demonstranten, der von zwei Polizisten am Boden fixiert wird,
unter ein Polizeiauto gelegt. Der Wagen fährt an, die Polizisten die
den Demonstranten festhalten, reißen den Mann in letzter Minute zurück.
„Das sind verstörende Szenen, die rasche, vollständige,
transparente und unabhängige Ermittlungen und klare Konsequenzen verlangen.
Alle beteiligten Beamtinnen und Beamten müssen sofort von jeder Art
von Dienst suspendiert werden, bis die Umstände geklärt sind“,
fordert Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.
„Exzessive Polizeigewalt darf es in Österreich
nicht geben. Sie schadet dem Ruf der Wiener Polizei und ist eine Gefahr
für die öffentliche Sicherheit und Versammlungsfreiheit. Ich
fordere daher den neuen Innenminister auf, für rasche und lückenlose
Aufklärung zu sorgen. ..."
Qu.: Presseaussendung des JETZT-Parlamentsklub vom 4.6.2019, Mag. Martin
Friessnegg
Liste Pilz 2017: => Liste Pilz
bei der Nationalratswahl 2017
=> Stellungnahmen eintragen
www.nationalratswahl.at
- JETZT