Nationalratswahl 2019:
Kandidatur mit UE-Sammlung: GILT . BZÖ . CPÖ . Wandel . KPÖ . BIER . SLP . GRÜNE .
Kandidatur mit 3 Abgeordnetenunterschriften: NEOS . JETZT . SPÖ . ÖVP . FPÖ .
Kandidaten . Medien . Umfragen . Briefwahl . Nichtwähler . Ergebnisse . Wahlanfechtung .


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Liste "JETZT" & NRW 2019:

Langbezeichnung der "Partei": JETZT - Liste Pilz
Kurzbezeichnung: JETZT
Spitzenkandidat: Dr. Peter Pilz
weitere Kandidaten: Maria Stern, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Susanne Giendl, DDr. Martin Balluch.

Adresse: Rahlgasse 3/3, 1060 Wien
Telefon: 01 – 890 74 14
Website der Partei:  https://partei.jetzt/

Wahlziel: Einzug der Liste JETZT  in den (nationalen) Nationalrat.
Wahlergebnis: Mit 89.169 Stimmen (= 1,9%) hat die Liste JETZT ihr Wahlziel klar verfehlt.
Parteiprogramm: Jeder bringt sein Parteiprogramm selbst mit. Es gibt nach wie vor kein Parteiprogramm, ja nicht einmal "Personenprogramme".
Wahlkampfbudget: 300.000 Euro

Bekanntgabe des Wahlantritts: 13. Juli 2019.

Exkurs: Doktorarbeit von Peter Pilz ein Plagiat?
"2011 erhob der österreichische Medienwissenschaftler Stefan Weber den Vorwurf, die Dissertation von Pilz sei ein Selbstplagiat und beruhe womöglich auf unethischer Autorschaft. Pilz soll eine gemeinsam mit einem Kollegen verfasste Studie als Dissertation eingereicht haben, ohne das korrekt ausgewiesen zu haben. Pilz weist den Vorwurf zurück." Qu. wikipedia über Peter Pilz

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Chronologie und Pressemeldungen:
 

28.9.2019: Schweres Wahlkampffoul der Liste JETZT am Tag vor der Wahl:

DDr. Martin Balluch, VGT-Referent und Kandidat auf dem 5. Platz der JETZT-Bundesliste, rühmt sich in einer Presseaussendung, eine FPÖ-Wahlveranstaltung am Viktor-Adler-Markt in Wien gestört zu haben und zwar auf der FPÖ-Bühne und mittels Megaphon aus der Zuschauermenge. Offenbar meint er, dass er als Tierschützer das darf.
     Damit hat die Liste JETZT aber die Demokratie verraten, zu der auch die Versammlungsfreiheit und das Recht auf eine freie Meinungsäußerung gehört. Mit der Störaktion positioniert sich die Liste JETZT im links-faschistischem Eck des Meinungsspektrums. So wird die Liste JETZT den Parlamentseinzug vermutlich nicht schaffen.
Qu. Presseaussendung vom 28.9.2019 des Vereins gegen Tierfabriken 
 

24.9.2019: Parteifinanzierung halbieren:

"Wird die Parteienfinanzierung auf 100 Mio. Euro halbiert, so hat die Armutsfalle für 150.000 Menschen ein Ende. ..."
Qu. MeinBezirk vom 24.9.2019
 

17.9.2019: Jetzt fordert Rückkehr-Verbot für abgesetzte Regierungsmitglieder

Jetzt-Justizsprecher Alfred Noll, fordert ein temporäres Rückkehr-Verbot für Regierungsmitglieder geben, die durch ein Misstrauensvotum im Nationalrat aus ihrem Regierungsamt entfernt wurden. Der stärksten Waffe des Parlaments würde an Wirkung verlieren, wenn abgesetzte Regierungsmitglieder nachher wieder zu Regierungsmitgliedern ernannt werden würden. Das würde auch den mittels Misstrauensantrag abgesetzten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betreffen. Dafür brauche es aber eine Gesetzesänderung. Laut Dr. Alfred Noll gäbe es eine solche Bestimmung bereits in Deutschland.
 

04.09.2019: Karoline Edtstadler (ÖVP) gegen Peter Pilz (JETZT) im ORF Wahl 19 Duell.

Peter Pilz habe vor dem Wahlduell gewußt, dass Sebastian Kurz kneifen wird. Das war kein Geheimnis. Das hat Kurz öffentlich angekündigt. Offensichtlich fürchtet sich der zukünftige Kanzler vor dem Spitzenkandidaten der kleinsten Fraktion, so Pilz. Er greift Sebastian Kurz dann bei den ursprünglich nicht bekannten ÖVP-Parteispenden an. Pilz erinnert Frau Lou Lorenz-Dittlbacher zur Größe der Schredderaffäre, dass in der ÖVP-Schredderaffäre immerhin die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der (Erg.: neue) Innenminister hat gesagt: "Das wäre einer der größten Kriminalfälle der jüngsten Vergangenheit." Pilz müsse der neuen Bundeskanzlerin noch eine Frage stellen, die sie noch nicht beantwortet hat: "Wer hat dem Social-Media-Mitarbeiter von Sebastian Kurz den Auftrag zum Schreddern gegeben?". Pilz weiter: "Es ist äußerst unüblich, dass nach eineinhalb Jahren Amtszeit einer Bundesregierung unter Führung von Sebastian Kurz, die Staatsanwaltschaft Korruptions- Parteienfinanzierungs- Verdunkelungsfälle hat, wie normalerweise nicht einmal nach 10 Jahren einer Regierung. Das ist absoluter Weltrekord. ... Wir werden das auch im Parlament untersuchen müssen, mit Sebastian Kurz unter Wahrheitspflicht. ... "
   Peter Pilz ist für eine staatlich finanzierte Pflege. Die Gegenfinanzierung solle von dort kommen, wo das meiste Geld zu holen sei: Das sind eindeutig Vermögenssteuern. Einen Freibetrag solle es laut Peter Pilz bis 500.000 Euro geben, dann mit einem niedrigen Steuerstatz bis zu einer Million und dann stark progessiv ansteigend. Das würde laut Edtstadler nicht funktionieren, denn die Reichen würden als erstes Österreich verlassen. Deshalb sei die ÖVP für die Einführung einer neuen Pflegeversicherung.
Qu. => Video Wahlduell Edtstadler versus Pilz
 

5.8.2019: ORF-Sommergespräch mit JETZT-Parteiobfrau Maria Stern

Maria Stern im Gespräch mit Tobias Pötzelsberger (ORF2):
Maria Stern im ORF-Sommergespräch 2019
* Greift Ihre Medienkritik nicht zu kurz? "Die Frage ist immer, über was medial berichtet wird. Das eine ist die politische Arbeit und das andere, wie sehr es in den Medien thematisiert wird. Und da haben wir die Erfahrung gemacht, dass immer wenn es um personelle Geschichten gegangen ist, dann haben die Medien sehr viel und sehr gerne und sehr ausführlich darüber berichtet, bei den Inhalten hat es da eventuell ein bisserl gehappert. Aber gut. Das haben wir zur Kenntnis genommen. ... Zum Beispiel: Wir haben aufgedeckt, dass Österreich um die 7 Milliarden Euro Strafe zahlen muss wegen den CO2-Zertifikaten, möglicher Weise, weil wir die Klimaziele nicht einhalten. Das ist durch uns in die Öffentlichkeit gekommen. Es stand aber nicht dabei, dass es durch uns aufgedeckt worden ist. Warum auch immer. ..."
* zum Parteiaufbau: "Mittlerweile haben wir Länderorganisationen in allen Bundesländern. ... Die Partei ist jetzt auch nach einem Jahr aufgebaut. An dem Parteiprogramm schreiben wird gerade. Jeder Abgeordnete ist sein eigenes Programm. "
* Übernimmt Peter Pilz wieder den Parteivorsitz? "Nein, nein. Nein überhaupt nicht. Das war nie im Gespräch, dass er den Parteivorsitz wieder übernimmt. Er ist wie wir alle wissen am liebsten im Parlament als einfacher Abgeordneter und da am allerliebsten in den U-Ausschüssen. ... "
* Die 3 Unterschriften zur Kandidatur, eine davon von Efghani Dönmez (Ex-ÖVP-Abgeordneter, sexistischer Sager): Was löst das bei Ihnen aus als Feministin und Frauensprecherin? "Dass die Unterschrift vom Dönmez kam bin ich froh, allerdings betrachte ich es als Schönheitsfehler, dass sie ausgerechnet von ihm gekommen ist. Die Geschichte mit Peter Pilz. ... Die Staatsanwältin in Innsbruck hat, obwohl dieser Fall verjährt war, die Frau einvernommen. Und die Frau hat unter Wahrheitspflicht gesagt "Es war nichts sexuelles." Dann frage ich Sie, was für eine Graschaffäre ist das, wenn nichts Sexuelles vorgekommen ist? Und das ist in den Medien im Gegensatz zum Verdacht, kaum thematisiert worden."
* ad Grüne und Stimmenloch: "Die meisten, die grün gewählt haben, haben 2017 SPÖ gewählt, die zweitmeisten haben die NEOS gewählt und erst an dritter Stelle haben die Menschen die Liste Pilz gewählt. ...Mittlerweile haben wir allerdings ein Online-Medium "Zack-zack", wird ihnen wahrscheinlich bekannt sein und mit diesem Online gelingt es, sehr stark auch FPÖ-wählende zu erreichen, allerdings mit Anstand, Charakter und mit Fakten. Wir werden von den einfachen Menschen und den typischer Weise FPÖ-wählenden werden wir sehr wohl gehört, werden wir sehr wohl gesehen und die sind auch sehr interessiert daran, was Zack-zack berichtet. Und das ist eine Sache, die ich politisch sehr spannend finde, weil ich finde, die einfachen Menschen, die sich die Miete nicht leisten können, die sich die steigenden Lebensmittelkosten nicht leisten können, die sich zum Teil nicht einmal die Schultaschen für ihre Kinder leisten können, die kann man nicht ständig damit abspeisen, dass die Ausländer an allem Schuld sind, sprich mit dem FPÖ-Chargon einfangen. Diese Menschen verdienen eine ordentliche Politik. ... Und diese Menschen erreichen wir und das ist mir persönlich ganz wichtig."
* Wer ist denn Ihr typsicher Wähler? "Also meine typische Wählerin ist ziemlich sicher eine Alleinerzieherin, weil sie endlich jemanden in mir hat in Politik, die für die Rechte einsteht. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass der Peter Pilz bei FPÖ-wählenden sehr gut ankommt. Und es sind auch wahrscheinlich Mesnchen, die mitbekommen haben, dass wir maßgeblich dafür verantwortlich sind, das der Sebastian Kurz nicht mehr Bundeskanzler ist und es sind auch Menschen, die denen dieses Wegschauen, dieses Verschweigen von Problemen innerhalb des politischen Islams, denen das auf die Nerven gefallen ist und die wollen, dass wir den Kampf gegen den politischen Islam weiterführen. Wir haben zum Beispiel das Abdullah-Zentum geschlossen. Also wir reden nicht nur darüber, dass der politische Islam in Österreich keine Zukunft haben soll, wir haben ein Zentrum geschlossen! Türkis-blau hat einige Moscheen geschlossen, die haben das aber so dilletantisch gemacht, dass die mittlerweile wieder aufgesperrt haben. ..."
* Sie ziehen zu Sebastian Kurz eine rote Linie? "Eine absolut rote Linie und da sind wir die einzigen. Da sind wir - so wie es ausschaut - bei der politischen Notwendigkeit uns zu wählen, wir sind der Garant dafür, dass wir ganz sicher nicht mit Kurz koalieren und das aus Gründen."
* Welche Parteien haben Sie fürher gewählt? "Grüne und SPÖ."
* Welche Zeitung haben Sie abonniert? "Standard".
* Wann haben Sie zuletzt ein Plastiksackerl gekauft? "Puh i weiß es net. Ich hab immer meine eigenen Taschen mit. 2, 3, 4 Jahre. Ich weiß es nicht."
* Ist zuviel Geld im Spiel in Österreich in der Politik? "Ich denke, dass es ganz wichtig ist, dass Politik nicht von Großkonzernen finanziert wird, dass Politik nicht von Großspendern finanziert wird, so wie wir in Amerika das beobachten können. Warum? Weil dadurch wird Politik korrumpierbar und ich dulde in Österreich in der Politik keine Korruption. ..."
* Braucht das Bundesheer mehr Geld? "Wir brauchen ein Berufsheer."
* Soll man in Discotheken weiter rauchen dürfen? "Na man kann raus gehen."
* Gehört der Isalm zu Österreich? "Der gemäßigte Islam, der Islam als Friedensreligion JA, der politische Islam NO WAY. ... Es muß ein für alle mal festgehalten werden, dass Österreich ein säkulärer Rechtsstaat ist, das heißt das die Religion und der Rechtsstaat vollkommen getrennt sind. Und zum Zweiten haben Frauen in Österreich genau die gleichen Rechte wie Männer. Und wenn irgendwelche Imame in Moscheen das Gegenteil predigen, dann akzeptieren wir das hier in Österreich nicht. Diese Imame gehören ausgewiesen. Die muss man einfach abschieben. ..."
Quelle und mehr im Interview => ORF-Sommegespräche mit Maria Stern vom 5.8.2019
 

13.7.2019: JETZT wird bei der Nationalratswahl 2019 antreten.

In einer Pressekonferenz teilte Peter Pilz mit, dass er ein zweites Mal wissen wolle, ob es geht oder ob nicht. Unterstützung bekommt er von 3 Nationalräten. Neben ihm sind das Daniela Holzinger-Vogtenhuber und Efgani Dönmez (Ex-ÖVP).
„Das, was mich wirklich motiviert: Ich möchte diese Republik nicht Sebastian Kurz und diesen Typen überlassen“.  Es brauche einen Gegenpol zur ÖVP. „Wenn wir nicht kandidieren, gibt es keine einzige Liste, die garantiert, dass sie nicht mit dem Herrn Kurz ins Geschäft kommt“, so Pilz. Die Liste JETZT will die schärfste Oppositionspartei sein. Die Sozialdemokraten seien nämlich "genetisch oppositionsunfähig", so Pilz.
 

2.7.2019: Personalschwund bei der Liste "JETZT":

Zu Beginn erklärten die beiden JETZT-Klubobmänner Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl sowie der JETZT-Abgeordnete Alfred Noll, dass sie nicht mehr kandidieren wollen. Als nächste erklärte JETZT-Abgeordnete Stephanie Cox, dass sie wieder Unternehmerin werde wolle. Zu Guter Letzt erklärte JETZT-Abgeordnete  Alma Zadic, dass sie zu den GRÜNEN wechseln wolle.
   Dieses enttäuschte Liste-JETZT-Obfrau Maria Stern:
"Maria Stern, Parteiobfrau von JETZT - Liste Pilz, zur Entscheidung von Alma Zadic: „Alma Zadic hat uns vor einigen Tagen informiert, dass sie in ihren Beruf als Rechtsanwältin zurückkehren will. Sie hat uns angeboten, unsere Kandidatur mit ihrer Unterschrift zu sichern. Weiters hat sie zugesichert, dass sie keiner anderen Partei angehören bzw. nicht für eine andere Partei antreten wird."
     Stern weiter: "Alma Zadic war immer eine sehr gute Abgeordnete. Wir haben Ihr vertraut. Ich bedaure, dass sie dieses Vertrauen enttäuscht hat. Ich wünsche Ihr trotzdem alles Gute für Ihren weiteren Weg." " Qu.: Pressemitteilung der Partei JETZT.
Der JETZT-Parlamentsklub will trotzdem bei der kommenden Nationalratswahl antreten, besteht allerdings nur mehr aus Peter Pilz und Daniela Holzinger.
 

16.06.2019: JETZT - Liste Pilz/Stern: Kooperation mit Grünen wohl gescheitert

"„Schade, dass ich über die Entscheidung von Werner Kogler über eine Nichtkooperation der Grünenmit JETZT aus der Tiroler Tageszeitung erfahre“, so Maria Stern, Parteichefin von JETZT – Liste Pilz.
   „Ich führte zwei ernsthafte Gespräche mit Werner Kogler, um gemeinsam über die Möglichkeit einer Wahlplattform nachzudenken. Von einer Fusion war meinerseits nie die Rede. Dazu ist JETZT zu wichtig für Österreich. Der Wunsch der Grünen, unsere Rosinen herauszupicken – egal, ob es sich um das Abwerben von Menschen handelt oder um das Entdecken unserer Themen wie Kinderarmut und Kontrolle – ist verständlich, war aber meinerseits nicht Teil der Verhandlungsmasse“, sagt Stern. ...
   „Als Parteichefin kämpfe ich für das große Ganze. Für sinnvolle und zeitweilige Kooperationen mit ähnlich gearteten Parteien und NGOs habe ich immer ein offenes Ohr. Die Zersplitterung der Linken macht mir große Sorgen. Oligarchen und Ewiggestrige werden sich über die voreilige Entscheidung der Grünen freuen. Schade um die ungenützte Chance“, so Maria Stern."
Quelle: JETZT-Partei, Benjamin Weiser, 0676-4275613
 

13.6.2019: JETZT freut sich über parlamentarische Mehrheit zur Fristsetzung beim Pflegegeld

"Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, freut sich über die breite Zustimmung zum Fristsetzungsantrag betreffend die Valorisierung des Pflegegeldes: „Die Maßnahme ist überfällig. Es kann nicht sein, dass eine so grundlegende Sozialleistung schleichend an Wert verliert.“
   Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass der Auszahlungsbetrag in der höchsten Pflegestufe sogar um 600 Euro höher liegen müsste, um die seit Einführung des Pflegegelds eingetretenen Wertverluste auszugleichen. „Eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes beugt weiteren Wertverlusten vor. Das ist das Mindeste, was die Politik tun kann.“
   Kritik übt Rossmann an der ehemaligen Kanzlerpartei ÖVP, die dem Fristsetzungsantrag nicht zugestimmt hat: „Für die Parteienförderung hat die ÖVP erst Anfang des Jahres eine Valorisierung beschlossen. Pflegebedürftigen verweigert sie diese Wertschätzung offenbar. Von christlich-sozialen Werten lässt sich seit dem türkisen Anstrich wahrlich kaum noch etwas erkennen.“"
Quelle: Presseaussendung vom Parlamentsklub JETZT, Eva Kellermann, Pressesprecherin
 

13.06.2019: Daniela Holzinger: ÖVP und FPÖ blockieren Verbesserungen beim Tierschutz

Anträge zum Verbot betäubungsloser Ferkelkastration, Verbot der Tötung von Eintagsküken zur Gewinnmaximierung und zum Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinemast wurden von JETZT vorgelegt, doch leider ohne Erfolg: „Im Tierschutz darf die Politik nicht stehenbleiben, doch die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ blieben sogar sitzen, als meine Fristsetzungsanträge zur Abstimmung kamen. Die Zeit der Ausreden ist vorbei und jetzt könnten wir handeln. Im Sinne der Menschen, im Sinne des Tierschutzes und damit letztlich im Sinne der Menschlichkeit“, sagt Holzinger, die sich in den letzten Tagen intensiv um Mehrheiten im Parlament bemüht hat.
   Holzinger zeigt sich enttäuscht über die versäumten Möglichkeiten: „Leider hat sich bereits wieder eine neue türkis-blaue Koalition formiert  – zumindest wenn es um den Fortbestand von Tierleid und den Schutz der Gewinne in der Agrarindustrie geht. Die ÖVP betreibt pure Klientel-Politik für die Agrarlobby und es war klar, dass von dieser Seite keine Unterstützung zu erwarten ist. Bei der FPÖ zeigt sich, trotz einem positiven Gespräch mit Philippa Strache, dass man im freiheitlichen Klub außer schöne Worte schlussendlich nichts für Tierwohl übrig hat.”
Quelle: JETZT im Parlament, Mag. Martin Friessnegg
 

12.6.2019: JETZT stimmt als einzige Partei gegen Neuwahlantrag

"Als einzige Partei gegen den Neuwahlbeschluss stimmte die Liste JETZT. Die derzeitige Situation sei außergewöhnlich, sagte Alfred Noll, es gebe aber weder eine Verfassungskrise noch eine Staatskrise. Vielmehr hätte der Nationalrat nun die Chance, selbstbewusst Beschlüsse zu fassen. Die Abgeordneten könnten endlich einmal zeigen, dass sie nicht "willenlose Marionetten" ihrer Parteien seien, sondern MandatarInnen, die für das Land arbeiten.
   Dass die derzeitige Bundesregierung als Übergangskabinett oder Beamtenregierung abgetan wird, ist für Noll nichts anderes als "ideologische Nebelbildung". Schließlich sei diese nicht weniger und nicht mehr demokratisch legitimiert als jede andere Bundesregierung der Zweiten Republik. Auch viele frühere MinisterInnen seien zuvor nicht als Abgeordnete gewählt worden. Zudem sei klar, dass die Regierung das Vertrauen des Nationalrats habe, solange es kein Misstrauensvotum gibt."
Quelle: Parlamentskorrespondenz vom 12.6.2019
   Anmerkung: Eine weitere Motivation der Liste JETZT gegen den Neuwahlantrag zu sein liegt möglicherweise darin, dass sie laut Umfragen nicht mehr ins Parlament einziehen würde.
 

12.6.2019: Parlamentsklub JETZT und sein neues Demokratiepaket:

JETZT hat ein Demokratiepaket mit fünf Initiativanträgen erstellt und heute im Parlament eingebracht:
1. Eine Reform des Parteiengesetzes
Vereine und Privatstiftungen sollen ausnahmslos unter die Kontrolle des Rechnungshofs gestellt werden. Außerdem soll durch die Erhöhung der Geldbuße im Falle von Überschreitungen der Wahlkampfkostenbegrenzung ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von MitteIverschwendung und Wettbewerbsverzerrung geschaffen werden. Diesem Ziel dient auch das Verbot von Großspenden.
2. Anstatt die Parteienförderung an den Wahlberechtigten zu bemessen, sollen die tatsächlich abgegebenen Stimmen zählen und damit die Wahlbeteiligung berücksichtigt werden.
3. Der Begriff der Amtsverschwiegenheit soll vollständig revidiert werden, wir fordern in zwei Anträgen einen gläsernen Staat statt eines gläsernen Bürgers. Amtsverschwiegenheit soll die Ausnahme sein, Informationspflicht die Regel.
4. Angemessene Begutachtungsfristen bei allen Gesetzesanträgen.
Quelle: Presseaussendung des Parlamentsklubs JETZT, Eva Kellermann, Pressesprecherin
 

8.6.2019: JETZT wird bei der Nationalratswahl 2019 (eigenständig) antreten.

Die grundsätzliche Entscheidung zum Wahlantritt ist gefallen, sagt die Parteiobfrau Maria Stern.
Offen ist, ob und wie man mit den Grünen zusammenarbeitet.
Sie habe alles "auf Schiene gesetzt", damit sie einen erfolgreichen Wahlkampf führen können.
Sie könne aus der Parteizentrale sagen, sie seien bereit.
Qu: Ö1-Morgenjournal vom 8.6.2019
 

7.6.2019: Zadic/JETZT: Bundesregierung muss rechtskonformen Zustand beim Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen herstellen

"„Ich bedauere, dass der neue Innenminister sich gegen einen Abschiebestopp für Lehrlinge ausgesprochen hat. Ich bin überzeugt, dass es im Rahmen des Rechtsstaates möglich gewesen wäre, AsylwerberInnen, die sich in einer Lehre befinden, mittels Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte ein entsprechendes Aufenthaltsrecht zu gewähren. Das gebietet die Vernunft, vor allem um effektiv dem österreichweit vorherrschenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken", sagt Alma Zadic, Integrationssprecherin von JETZT.
   „Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit wäre die Bundesregierung auch gefordert den durch die EU-Aufnahmerichtlinie überholten 'Bartenstein-Erlass' aufzuheben und so einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Die EU-Aufnahmerichtlinie sieht nämlich vor, dass Mitgliedsstaaten einen ‚effektiven Arbeitsmarktzugang‘ (Art 15 Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) und Zugang zur Berufsbildung für AsylwerberInnen schaffen. Der bisherige Arbeitsmarktzugang ist absolut unzureichend und entspricht daher nicht einer effektiven Arbeitsmöglichkeit“, kritisiert Zadic."
Qu. JETZT-Presseaussendung vom 7.6.2019


4.6.2019: Zadic/JETZT zu Polizeigewalt bei der Klima-Demonstration:

"Die veröffentlichten Videos zu der Klima-Demonstration letzten Freitag sind erschütternd. In einem der Videos wird anscheinend der Kopf eines Demonstranten, der von zwei Polizisten am Boden fixiert wird, unter ein Polizeiauto gelegt. Der Wagen fährt an, die Polizisten die den Demonstranten festhalten, reißen den Mann in letzter Minute zurück.
   „Das sind verstörende Szenen, die rasche, vollständige, transparente und unabhängige Ermittlungen und klare Konsequenzen verlangen. Alle beteiligten Beamtinnen und Beamten müssen sofort von jeder Art von Dienst suspendiert werden, bis die Umstände geklärt sind“, fordert Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.
   „Exzessive Polizeigewalt darf es in Österreich nicht geben. Sie schadet dem Ruf der Wiener Polizei und ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Versammlungsfreiheit. Ich fordere daher den neuen Innenminister auf, für rasche und lückenlose Aufklärung zu sorgen. ..."
Qu.: Presseaussendung des JETZT-Parlamentsklub vom 4.6.2019, Mag. Martin Friessnegg


Liste Pilz 2017: => Liste Pilz bei der Nationalratswahl 2017
 
 
 

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