Nationalratswahl 2019: Parteien: CPÖ . DA . FPÖ . GILT . GRÜNE . JETZT . KPÖ . NEOS . ÖVP . SPÖ .
Umfragen . Unterstützungserklärungen . Briefwahl . Medien . Nichtwähler . Wahlanfechtung . Geschichte . 2017 .

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Partei "JETZT" & NRW 2019:

Langbezeichnung der "Partei": JETZT (frühere Liste PILZ)
Kurzbezeichnung: JETZT
Spitzenkandidat: ???

Adresse: Rahlgasse 3/3, 1060 Wien
Telefon: 01 – 890 74 14
Website der Partei:  https://partei.jetzt/

Parteiprogramm:

Parteimitglieder: Peter Pilz und 3 weitere Mitstreiter. Es wird keine weiteren Mitglieder geben.
Mitstreiter: Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann (Ex-Grüne), Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Ex-SPÖ)

Bekanntgabe des Wahlantritts Juni 2019.

Exkurs: Doktorarbeit von Peter Pilz ein Plagiat?
"2011 erhob der österreichische Medienwissenschaftler Stefan Weber den Vorwurf, die Dissertation von Pilz sei ein Selbstplagiat und beruhe womöglich auf unethischer Autorschaft. Pilz soll eine gemeinsam mit einem Kollegen verfasste Studie als Dissertation eingereicht haben, ohne das korrekt ausgewiesen zu haben. Pilz weist den Vorwurf zurück." Qu. wikipedia über Peter Pilz

Liste Pilz 2017: => Liste Pilz bei der Nationalratswahl 2017

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Chronologie und Pressemeldungen:

16.06.2019, JETZT - Liste Pilz/Stern: Kooperation mit Grünen wohl gescheitert

"„Schade, dass ich über die Entscheidung von Werner Kogler über eine Nichtkooperation der Grünen mit JETZT aus der Tiroler Tageszeitung erfahre“, so Maria Stern, Parteichefin von JETZT – Liste Pilz.
   „Ich führte zwei ernsthafte Gespräche mit Werner Kogler, um gemeinsam über die Möglichkeit einer Wahlplattform nachzudenken. Von einer Fusion war meinerseits nie die Rede. Dazu ist JETZT zu wichtig für Österreich. Der Wunsch der Grünen, unsere Rosinen herauszupicken – egal, ob es sich um das Abwerben von Menschen handelt oder um das Entdecken unserer Themen wie Kinderarmut und Kontrolle – ist verständlich, war aber meinerseits nicht Teil der Verhandlungsmasse“, sagt Stern. ...
   „Als Parteichefin kämpfe ich für das große Ganze. Für sinnvolle und zeitweilige Kooperationen mit ähnlich gearteten Parteien und NGOs habe ich immer ein offenes Ohr. Die Zersplitterung der Linken macht mir große Sorgen. Oligarchen und Ewiggestrige werden sich über die voreilige Entscheidung der Grünen freuen. Schade um die ungenützte Chance“, so Maria Stern."
Quelle: JETZT-Partei, Benjamin Weiser, 0676-4275613

13.6.2019: JETZT freut sich über parlamentarische Mehrheit zur Fristsetzung beim Pflegegeld

"Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, freut sich über die breite Zustimmung zum Fristsetzungsantrag betreffend die Valorisierung des Pflegegeldes: „Die Maßnahme ist überfällig. Es kann nicht sein, dass eine so grundlegende Sozialleistung schleichend an Wert verliert.“
   Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass der Auszahlungsbetrag in der höchsten Pflegestufe sogar um 600 Euro höher liegen müsste, um die seit Einführung des Pflegegelds eingetretenen Wertverluste auszugleichen. „Eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes beugt weiteren Wertverlusten vor. Das ist das Mindeste, was die Politik tun kann.“
   Kritik übt Rossmann an der ehemaligen Kanzlerpartei ÖVP, die dem Fristsetzungsantrag nicht zugestimmt hat: „Für die Parteienförderung hat die ÖVP erst Anfang des Jahres eine Valorisierung beschlossen. Pflegebedürftigen verweigert sie diese Wertschätzung offenbar. Von christlich-sozialen Werten lässt sich seit dem türkisen Anstrich wahrlich kaum noch etwas erkennen.“"
Quelle: Presseaussendung vom Parlamentsklub JETZT, Eva Kellermann, Pressesprecherin
 

13.06.2019, Holzinger/JETZT: ÖVP und FPÖ blockieren Verbesserungen beim Tierschutz

Anträge zum Verbot betäubungsloser Ferkelkastration, Verbot der Tötung von Eintagsküken zur Gewinnmaximierung und zum Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinemast wurden von JETZT vorgelegt, doch leider ohne Erfolg: „Im Tierschutz darf die Politik nicht stehenbleiben, doch die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ blieben sogar sitzen, als meine Fristsetzungsanträge zur Abstimmung kamen. Die Zeit der Ausreden ist vorbei und jetzt könnten wir handeln. Im Sinne der Menschen, im Sinne des Tierschutzes und damit letztlich im Sinne der Menschlichkeit“, sagt Holzinger, die sich in den letzten Tagen intensiv um Mehrheiten im Parlament bemüht hat.
   Holzinger zeigt sich enttäuscht über die versäumten Möglichkeiten: „Leider hat sich bereits wieder eine neue türkis-blaue Koalition formiert  – zumindest wenn es um den Fortbestand von Tierleid und den Schutz der Gewinne in der Agrarindustrie geht. Die ÖVP betreibt pure Klientel-Politik für die Agrarlobby und es war klar, dass von dieser Seite keine Unterstützung zu erwarten ist. Bei der FPÖ zeigt sich, trotz einem positiven Gespräch mit Philippa Strache, dass man im freiheitlichen Klub außer schöne Worte schlussendlich nichts für Tierwohl übrig hat.”
Quelle: JETZT im Parlament, Mag. Martin Friessnegg
 

12.6.2019: JETZT stimmt als einzige Partei gegen Neuwahlantrag

"Als einzige Partei gegen den Neuwahlbeschluss stimmte die Liste JETZT. Die derzeitige Situation sei außergewöhnlich, sagte Alfred Noll, es gebe aber weder eine Verfassungskrise noch eine Staatskrise. Vielmehr hätte der Nationalrat nun die Chance, selbstbewusst Beschlüsse zu fassen. Die Abgeordneten könnten endlich einmal zeigen, dass sie nicht "willenlose Marionetten" ihrer Parteien seien, sondern MandatarInnen, die für das Land arbeiten.
   Dass die derzeitige Bundesregierung als Übergangskabinett oder Beamtenregierung abgetan wird, ist für Noll nichts anderes als "ideologische Nebelbildung". Schließlich sei diese nicht weniger und nicht mehr demokratisch legitimiert als jede andere Bundesregierung der Zweiten Republik. Auch viele frühere MinisterInnen seien zuvor nicht als Abgeordnete gewählt worden. Zudem sei klar, dass die Regierung das Vertrauen des Nationalrats habe, solange es kein Misstrauensvotum gibt."
Quelle: Parlamentskorrespondenz vom 12.6.2019
   Anmerkung: Eine weitere Motivation der Liste JETZT gegen den Neuwahlantrag zu sein liegt möglicherweise darin, dass sie laut Umfragen nicht mehr ins Parlament einziehen würde.
 

12.6.2019: Parlamentsklub JETZT und sein neues Demokratiepaket:

JETZT hat ein Demokratiepaket mit fünf Initiativanträgen erstellt und heute im Parlament eingebracht:
1. Eine Reform des Parteiengesetzes
Vereine und Privatstiftungen sollen ausnahmslos unter die Kontrolle des Rechnungshofs gestellt werden. Außerdem soll durch die Erhöhung der Geldbuße im Falle von Überschreitungen der Wahlkampfkostenbegrenzung ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von MitteIverschwendung und Wettbewerbsverzerrung geschaffen werden. Diesem Ziel dient auch das Verbot von Großspenden.
2. Anstatt die Parteienförderung an den Wahlberechtigten zu bemessen, sollen die tatsächlich abgegebenen Stimmen zählen und damit die Wahlbeteiligung berücksichtigt werden.
3. Der Begriff der Amtsverschwiegenheit soll vollständig revidiert werden, wir fordern in zwei Anträgen einen gläsernen Staat statt eines gläsernen Bürgers. Amtsverschwiegenheit soll die Ausnahme sein, Informationspflicht die Regel.
4. Angemessene Begutachtungsfristen bei allen Gesetzesanträgen.
Quelle: Presseaussendung des Parlamentsklubs JETZT, Eva Kellermann, Pressesprecherin
 

8.6.2019: JETZT wird bei der Nationalratswahl 2019 (eigenständig) antreten.

Die grundsätzliche Entscheidung zum Wahlantritt ist gefallen, sagt die Parteiobfrau Maria Stern.
Offen ist, ob und wie man mit den Grünen zusammenarbeitet.
Sie habe alles "auf Schiene gesetzt", damit sie einen erfolgreichen Wahlkampf führen können.
Sie könne aus der Parteizentrale sagen, sie seien bereit.
Qu: Ö1-Morgenjournal vom 8.6.2019
 

7.6.2019: Zadic/JETZT: Bundesregierung muss rechtskonformen Zustand beim Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen herstellen

"„Ich bedauere, dass der neue Innenminister sich gegen einen Abschiebestopp für Lehrlinge ausgesprochen hat. Ich bin überzeugt, dass es im Rahmen des Rechtsstaates möglich gewesen wäre, AsylwerberInnen, die sich in einer Lehre befinden, mittels Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte ein entsprechendes Aufenthaltsrecht zu gewähren. Das gebietet die Vernunft, vor allem um effektiv dem österreichweit vorherrschenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken", sagt Alma Zadic, Integrationssprecherin von JETZT.
   „Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit wäre die Bundesregierung auch gefordert den durch die EU-Aufnahmerichtlinie überholten 'Bartenstein-Erlass' aufzuheben und so einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Die EU-Aufnahmerichtlinie sieht nämlich vor, dass Mitgliedsstaaten einen ‚effektiven Arbeitsmarktzugang‘ (Art 15 Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) und Zugang zur Berufsbildung für AsylwerberInnen schaffen. Der bisherige Arbeitsmarktzugang ist absolut unzureichend und entspricht daher nicht einer effektiven Arbeitsmöglichkeit“, kritisiert Zadic."
Qu. JETZT-Presseaussendung vom 7.6.2019


4.6.2019: Zadic/JETZT zu Polizeigewalt bei der Klima-Demonstration:

"Die veröffentlichten Videos zu der Klima-Demonstration letzten Freitag sind erschütternd. In einem der Videos wird anscheinend der Kopf eines Demonstranten, der von zwei Polizisten am Boden fixiert wird, unter ein Polizeiauto gelegt. Der Wagen fährt an, die Polizisten die den Demonstranten festhalten, reißen den Mann in letzter Minute zurück.
   „Das sind verstörende Szenen, die rasche, vollständige, transparente und unabhängige Ermittlungen und klare Konsequenzen verlangen. Alle beteiligten Beamtinnen und Beamten müssen sofort von jeder Art von Dienst suspendiert werden, bis die Umstände geklärt sind“, fordert Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.
   „Exzessive Polizeigewalt darf es in Österreich nicht geben. Sie schadet dem Ruf der Wiener Polizei und ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Versammlungsfreiheit. Ich fordere daher den neuen Innenminister auf, für rasche und lückenlose Aufklärung zu sorgen. ..."
Qu.: Presseaussendung des JETZT-Parlamentsklub vom 4.6.2019, Mag. Martin Friessnegg
 
 
 

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