Nationalratswahl : FPÖ . GRÜNE . NEOS . ÖVP . SPÖ
Medien, Umfragen, Briefwahl, Nichtwähler, Ergebnisse, Anfechtung, Kandidaten


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Medienberichte zur Nationalratswahl 2019:

     In einer Demokratie müßte sich jeder einzelne Staatsbürger erst einmal über die wichtigsten Dinge eingehend selbst informieren und zwar bei unabhängigen Quellen. (Die Voraussetzung einer Demokratie sind mündige Bürger.)
Statt dessen besteht die "Information" der - angeblich informierten - Staatsbürger aus einer Mixtur von dafür bezahlten, manipulierenden Quellen. Da eine Überschrift, dort ein Bild, ein Stück weiter eine umgeschriebene Presseaussendung, im Radio irgendwo ein paar Sätze aufgeschnappt und drum-herum Werbung. So funktioniert die angebliche Information des österreichischen Volkes über Politik. (Mit so einer Anleitung bzw. Faktenlage würden Sie nicht einmal ein Mittagessen kochen können, geschweige denn ein Flugzeug starten können). Die Demokratie-Show soll aus der Sicht der Strippenzieher (neoliberale "Kapitalisten") so weitergehen. Sonst wäre ihr ganz großes Geschäftsmodell bedroht.
     Damit die Medien bei diesem manipulativen Spiel mitspielen, erhalten sie Millionen an Presseförderung, ORF-Förderung und Inserate der Parlamentsparteien, sowie der Ministerien. Dafür wird zum Beispiel dann vom "Nichtwahlkampf" des Ex-Bundeskanzlers Kurz in den Bundesländern berichtet. Zum Ausgleich wird über neue Parteien so gut wie gar nicht berichtet. Das geht so weit, dass zum Beispiel laut Presseaussendung der Salzburger Nachrichten vom 5.8.2019 die Salzburgen Nachrichten gleich zwei in ganz Österreich kandidierende Parteien - KPÖ, Der Wandel - gar nicht zum "Großen Schlagabtausch" (= Diskussion mit den Spitzenkandidaten) einlädt. (Das soll angeblich folgendes bewirken: "Ein spannender politischer Abend, der den Wählerinnen und Wählern erstmals eine Chance auf Orientierung bietet.")

    Die Einschränkung des öffentlichen "Debattenraums" durch die Medien:

S. 202 des Buches: "Warum schweigen die Lämmer", von Prof. Rainer Mausfeld.
Rote Ergänzungen von R. Marschall.

Durch Selektion der Information schränken die Medien den öffentlichen Debattenraum massiv ein. Der Debattenraum ist jener Raum, über den die Medieninhaber in ihren Medien diskutieren lassen. "Dieser zulässige Debattenraum wurde im Gefolge der neoliberalen Revolution zunehmend verengt bis hin zum gegenwärtigen Schrumpfraum der neoliberalen Mitte." ((c) Rainer Mausfeld, Buch: Warum schweigen die Lämmer?). Ist der öffentliche Diskussionsraum eingeschränkt, so ist das Fundament der Demokratie zerstört. Die Einschränkung werden in den letzten Jahrzehnten immer restriktiver und immer besser sichtbar.
     Beispielsweise traten bei der vorigen Nationalratswahl 16 Parteien an. Es wurde aber nur von maximal 5 - 6 Parteien von den Medien berichtet und die restlichen Parteien mehr oder weniger verschwiegen. Facebook ist zum Linklöschen von Links auf nicht genehme Seiten übergegangen. Suchmaschinen reihen unliebsame (bzw unbezahlte?) Einträge weit nach hinten.
     Anderes Beispiel: Die Mitgliedschaft Österreichs in der EU und die Milliarden-Mitgliedsbeiträge werden von den Massenmedien nicht in Frage gestellt, sondern gesund-gebetet. Die Mitgliedschaft Bundesheeres bei der NATO-Partnerschaft und die Auslandseinsätze des Bundesheeres ebenso nicht, obwohl das Bundesheer doch zur "immerwährenden Neutralität" verpflichtet wäre. Die Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in Österreich sind nur an den Grenzübergängen zu Slowenien und Ungarn halbwegs intakt, bei den anderen Staatsgrenzen gar nicht vorhanden. Die Masseneinwanderung durch Migranten im Jahr 2015/2016 war zwar eu-rechtswidrig, wurde aber dennoch auch von Österreich - genauer gesagt von SPÖ-ÖVP-Grüne-NEOS - mitgetragen.
     Statt das Volk zu informieren, überfluten die Medien das Volk mit ausführlichen berichten über Fußball, Autos, Katzenfotos, Girl des Tages, Wetter und klarerweise mit Werbung. Der Debattenraum wird so nicht nur eingeschränkt, sondern geschickt auf Banales umgeleitet.

"Message-Control" durch die ÖVP:
Das kann im Falle der ÖVP auch als "Nachrichten-Kontrolle" übersetzt werden. Die meist von den Inseraten-Gelder der Parteien und der Ministerien abhängigen Medien feiern diese Message-Control als geniale Erfindung der ÖVP, was aber in Wirklichkeit nichts anderes ist, als eine Einschränkung der Pressefreiheit. Früher einmal hätte man Zensur dazu gesagt.
"Medien unterwerfen, Journalisten einschüchtern.
Kurier-Herausgeber Brandtstätter über das System Kurz " => kontrast.at vom 22.7.2019

    Exkurs ORF:  Wie unfair der ORF bei der kommenden Nationalratswahl sein will:
Der ORF gab am 17.6.2019 bekannt, dass er über die 5 Parlamentsparteien + die außerparlamentarische Oppositionspartei Grüne in 2er-Gesprächen berichten wird, über andere Parteien aber nicht. Dabei wäre der ORF doch laut ORF-Gesetz zur Objektivität verpflichtet und sollte allen kandidieren Parteien gleiche Stratbedingungen gewähren. Das sollte eben genau den Unterschied des öffentlich-rechtlichen ORF zu privaten Sendern ausmachen.
    Das heißt der ORF hat mit seiner "Relevanzstudie" bereits vor dem Wähler entschieden, wer ins Parlament kommen soll und wer nicht! Das kann aber auch schief gehen. Zur Erinnerung: Bei der Nationalratswahl 2017 berichtete der ORF nicht über die Liste PILZ (JETZT), obwohl Peter Pilz sogar Angeordneter war. Die Liste PILZ schaffte den Einzug in den Nationalrat, die Grünen hingegen nicht. Das ist ein schönes Beispiel dafür, dass auch der ORF mit seiner Manipulationswirkung beschränkt ist.

     Die Webseite www.nationalratswahl.at bekommt keinerlei Inserate oder staatliche Förderung und kann sich so den Luxus der unabhängigen Berichterstattung leisten. Diese Webseite soll ein kritischer Beitrag zur Information der österreichischen Staatsbürger zur kommenden Nationalratswahl 2019 sein. Hier bekommen Sie einige Informationen, die Sie sonst nirgends bekommen. Diese sollen Sie zum Nachdenken anregen.
Gratulation, dass Sie diese Webseite gefunden haben.



Aktuelles:
 

12.8.2019: Nationalratswahl: Zwischen Schnappatmung, Storytelling und Frames

Die Kommunikations- und Verhaltens-Profilerin Tatjana Lackner gründete vor 25 Jahren die Schule des Sprechens. Sprachexpertin Tatjana Lackner analysiert die Wahlkampf-Rhetorik der Spitzenkandidaten.
"Die intensive Behandlung des Wahlkampfs im Fernsehen, stellt die Kandidatinnen und Kandidaten vor hohe rhetorische Herausforderungen. ÖVP, NEOS und Grüne scheinen aktuell den Ton gut zu treffen, während manche Kandidaten noch Luft nach oben hätten, um sich durch gute Sprache Gehör und damit Stimmen zu verschaffen", so Lackners Fazit.
Qu. Horizont.at vom 12.8.2019
 

31.7.2019: Parteientransparenzsenat könnte nun aktiver auftreten, als manchem lieb ist

"... Der ÖVP brachte das zuletzt Ärger in Zusammenhang mit exakt 46,9 Quadratmetern im niederösterreichischen Wolkersdorf ein. Ein "richtungsweisender Fall", bei dem man, was die Bewertung von Sachspenden anlangt, sagt Senatsvorsitzender Gruber, deutlich "zielorientierter" als in der Vergangenheit vorgegangen sei. Der Anlass, kurzgefasst: Der örtliche Seniorenbund hatte von der Stadtgemeinde einen Klubraum plus Küche unentgeltlich zur Verfügung gestellt bekommen – ein Verstoß gegen jenen Paragrafen im Parteiengesetz, der Spendenannahmen von einer öffentlichen Körperschaft für unzulässig erklärt. ..."
Qu.: Der Standard vom 31.7.2019
 

31.7.2019: Wie die Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) & Christian Kern (SPÖ) die Politik schreddern.

Derzeit steht bei Kurz & Kern das Thema "Festplatten schreddern durch das Bundeskanzleramt" am Programm.
Qu => ORF.at vom 31.7.2019
 

31.7.2019: Karin Leitner - Wählervertreibungsprogrammarbeiter

"Das Bild, das Freiheitliche via Ibiza von der hiesigen Politik vermittelt haben, ist hässlich.
Vertreter der anderen Parteien tragen aber nichts dazu bei, es zu verschönern.
Einen kurzen Wahlkampf geloben sie. Einen, in dem es um die Sache geht, um einen Wettstreit der Ideen. Einen, in dem nicht versucht wird, den anderen nieder-, um sich selbst groß zu machen. Einen ohne Dreck und Tricks. So ist das vor jeder Nationalratswahl, ergo auch vor der jetzigen. ... Würde mit Verve argumentiert, warum das eigene Konzept – von den Themen Umwelt bis zu Wohnen – besser ist als jenes der Polit-Konkurrenten, wäre das angebracht. Jeder Wähler hätte genügend Zeit, zu prüfen, welches seinen Vorstellungen am nächsten kommt. Derartige Informationen werden aber nicht geliefert – sofern sie nicht Medien wie die Tiroler Tageszeitung begehren (siehe Seite 3 zur Causa Pflege). ..."
Qu.: Karin Leitner in der Tiroler Tageszeitung, OTS vom 31.7.2019
 

27.7.2019: Bandenkrieg am Ballhausplatz (Sitz des Bundeskanzlers und Bundespräsidenten)

"Wie parteipolitisch durchsetzt sind eigentlich die höchsten Staatsämter der Republik?
... Es gibt zwei mögliche Systeme: Das amerikanische, wo Beamte mit dem Präsidenten wechseln. Die sind dann aber alle wieder fort.
Das idealtypisch-österreichische System würde lauten: überparteiliches Berufsethos der Beamten, überparteiliche Amtsführung der Minister.
Derzeit haben wir die Nachteile aus beiden Welten: Parteipolitik in Staatsämtern, deren Protagonisten nach dem Machtwechsel in den Ministerien bleiben, dort Seilschaften bilden – und sich bekriegen. ..."
Qu.: Daniela Kittner im KURIER vom 27.7.2019
 

21.7.2019: Heuer "minimalste Chancen" für Kleinstparteien bei Nationalratswahl

"... Wie bei jeder Wahl bemühen sich auch heuer viele kleine Gruppierungen um die Kandidatur. Aber selbst wenn sie die nötigen Unterstützungserklärungen zusammenbringen, sind ihre Chancen "minimalst". Denn anders als z.B. 2013 sind die Wähler heuer nicht auf der Suche nach Alternativen. Und es ist ohnehin nicht leicht, den Nationalrat zu erobern: Nur zehn von 81 Parteien schafften es bisher.Diesmal gibt es so gut wie keinen Raum für die "Kleinen", sagt Meinungsforscher Peter Hajek (unique research/Public Opinion Strategies). ...
Schwierige Vier-Prozenthürde ... An dieser Hürde gescheitert sind bei den bisher 22 Nationalratswahlen der Zweiten Republik 71 der 81 Parteien, die es versuchten. Zum Teil mehrfach (oder immer), so dass man in Summe auf 197 Kandidaturen kommt. 86 davon führen ins Parlament, 111 scheiterten an der Vier-Prozent-Hürde."
Qu.: Salzburger Nachrichten vom 21.7.2019
     Anmerkung Red.: Was auffällt, 111 Kandidaturen scheiterten an der 4%-Hürde und nicht beim Wähler. Das ist ein demokratiepolitisches Alarmsignal.
 

19.5.2019: "Weil wir beide keine Verfassungsnihilisten sind"

   Wiener Zeitung: "Sind Wahlen, ist demokratische Politik womöglich nur eine Fiktion, eine gewollte Einbildung?
   Noll: Sagen wir es anders: Wer ins Theater geht, würde nie auf den Gedanken kommen, dass der Schauspieler in einem Shakespeare-Drama tatsächlich der König ist und dessen Macht besitzt. Er verkörpert sie nur, hat sie aber nicht. Diese Darstellung von Macht ist für mich ein unerlässliches Element von Demokratie. Wenn Leute nicht das Gefühl haben, dass sie von der Politik repräsentiert werden, ist es sinnlos von Demokratie auch nur zu sprechen. Aber man darf die Fassade nicht mit dem verwechseln, was die Mauern und das Fundament des Ganzen darstellen.
   Griss: Mir kommt hier ein zentraler Aspekt von Wahlen zu kurz: die Möglichkeit der Bürger, die Politiker an der Spitze abzuwählen. Ich halte die Abwahl einer Partei, eines Politikers für das wesentlich wichtigere Instrument als die Wahl. Für die handelnden Akteure ist die Abwahl ein Damoklesschwert, das ständig über ihnen schwebt und dem sie auch nicht entkommen können. ..."
Ganzes Gespräch auf => Wiener Zeitung vom 19.5.2019
 

17. Mai 2019: Oliver Pink orakelt in der Presse vom 17. Mai 2019:

"... Die relevante Frage ist: Ist Heinz-Christian Strache als Vizekanzler noch tragbar? Für ihn spricht, dass er in dem Gespräch mit der vermeintlichen russischen Oligarchentochter mehrfach betonte, nichts Illegales tun zu wollen. Das war es dann aber schon. Denn was Strache sonst von sich gibt, macht ein Weiterwirken als Vizekanzler kaum möglich. Er erklärt der falschen Sponsorin, dass sie ihr Geld, das sie der FPÖ zu überweisen gedenke, am Rechnungshof vorbei spielen könne und nicht direkt auf das Konto der Partei einzahlen solle, sondern an einen Verein. So wie es auch andere namhafte Unternehmen machen würden. ... Denn die Methoden Straches sind letztlich auch die Methoden der FPÖ. Und Hofer müsste sich auch fragen lassen, ob er von diesen Praktiken nichts wusste. Er wäre ja als Infrastrukturminister dann theoretisch für die Abwicklung des „Gegengeschäfts“ verantwortlich gewesen. ... Nein, nach derzeitigem Stand, werden sie aus dieser Falle, die ihnen gestellt wurde, die aber ihre Absichten und Angewohnheiten offen zu Tage treten ließen, nicht mehr herauskommen. Seit Freitag, 18 Uhr, ist die Koalition in ihrer bisherigen Form zu Ende. Es kommt ein neuer Vizekanzler. Ein neuer Koalitionspartner. Oder Neuwahlen. ..."
Qu.: Die Presse vom 17.5.2019
 

8. April 2019: Vorzeitige Neuwahlen in Österreich?

Vielleicht sind vorzeitige Neuwahlen schon im Herbst 2019, wie es das BZÖ-Kärnten in ihrer heutigen Presseaussendung vermutet. Grund dafür sind die aktuellen Auseinandersetzungen der FPÖ mit den Identitären, die die FPÖ immer mehr umfallen lassen.
   "Auf der einen Seite kann man mit einem schwachen und feigen FPÖ-Obmann Strache alles machen. Der hat schon viele urfreiheitliche Positionen verraten, um nur ja sein Pöstchen zu behalten. ... Nach der EU-Wahl kann dann das schwarz-türkise Chamäleon seinen Auftraggebern Folge leisten und der erstaunten Öffentlichkeit mitteilen, daß eine Weiterführung der Koalition mit diesen „extremistischen“ Blauen nicht mehr möglich ist. ..."
Qu. Presseaussendung des BZÖ-Kärnten vom 8. April 2019
 
 
 


Medienberichte zur Nationalratswahl 2017:

4.11.2017: Peter Pilz wird sein Mandat nicht annehmen.
Peter Pilz erklärte heute in einer Pressekonferenz in Wien, daß er sein Mandat am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung nicht annehmen wird. Grund: Ungeklärte verbale Vorwürfe betreffend sexuelle Belästigung. Beispielsweise wird im vorgeworfen, daß er zu einer Mitarbeiterin im grünen Parlamentsklub "Schatzi" gesagt hat. Pilz betonte in der Pressekonferenz, daß er seit 2015 mehrfach ein öffentliches Verfahren gefordert hat, aber nie eines bekommen hat, weder bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft noch bei einem Gericht bzw Strafgericht.
Quelle: Pressekonferenz => Peter Pilz

 3.11.2017: Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen Peter Pilz
Peter Pilz wurde von einer ehemaligen Mitarbeiterin der sexuellen Belästigung in rund 40 Fällen beschuldigt. Eine Anzeige bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft wurde eingebracht. ... Rund 40 (alle sie selbst betreffende) Fälle von sexueller Belästigung hat eine seiner ehemaligen Mitarbeiterinnen akribisch dokumentiert, und sich damit Ende 2015 an eine Vertrauensperson im grünen Klub gewendet. Mit deren Unterstützung wurde Anzeige bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft erstattet. ...
Quelle: Die Presse vom 3.11.2017

31.10.2017: Vorzugsstimmen-Ergebnis:
Sebastian Kurz (ÖVP) hat auf Bundesebene so viele Vorzugsstimmen, wie Christian Kern (SPÖ), Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) zusammen. Das hat ihm aber dennoch kein zusätzliches Mandat gebracht oder verschoben. Die ganze Aktion "Vorzugsstimmen" war für alle Beteiligten somit mehr oder weniger "für die Fische".

31.10.2017: Bundeswahlbehörde: Alle Sitzungen fanden ohne den Bundeswahlleiter statt.
Der Leiter der Bundeswahlbehörde, Wolfgang Sobotka (ÖVP), nahm an KEINER einzigen der 5 Sitzungen der Bundeswahlwahlbehörde zur Nationalratswahl 2017 teil. Soll man das Amt abschaffen, da überflüssig?

26.10.2017: Totalschaden bei der Liste GILT. Taxler Düringer crasht sein Taxi.
Gilt beendete am österreichischen Nationalfeiertag seine politische (Irr-)fahrt.
Mehr Infos => Meine Stimme GILT (... wird aber nicht mehr gehört)

23.10.2017: Christian Kern: Opposition ist eine respektable Rolle für die SPÖ.
"... Ich gehe davon aus, daß dieses Wahlergebnis dazu führen wird, daß Schwarz und Blau koalieren werden und das ist aus unserer Sicht zur Kenntnis zu nehmen. Wir werden uns dementsprechend in der Opposition einfinden und das ist auch eine respektable Rolle. ..."
Qu.: Ö1-Morgenjournal vom 23.10.2017

20.10.2017: Wie neue Parteien und Kleinparteien die Systemmedien umgehen können:
Das zeigt das Beispiel Frankreich.
"Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, der nach eigenem Selbstverständnis die politische Opposition in Frankreich verkörpert, hat vor wenigen Tagen "Le Média" ins Leben gerufen, ein "Bürgermedium", wie er es nennt, das am 15. Jänner auf Sendung gehen soll. ..."
Qu.: Der Standard vom 20.10.2017
Anm. Red.: Da in Österreich die Systemmedien nur über 6 der 16 kandidierenden Parteien annähernd gleich ausführlich berichtet wurde - von weiteren 4 österreichweit antretenenden Parteien sehr eingeschränkt und von den restlichen 6 Parteien so gut wie gar nicht berichtet wurde, sollten die Klein- und Miniparteien in Österreich über einen gemeinsamen Medienkanal nachdenken. Am weitesten fortgeschritten ist diese Idee beim Obmann der EU-Austrittspartei Mag. Robert Marschall. Bis zur nächsten Nationalratswahl soll so ein alternatives Medienprojekt in Österreich verwirklicht werden.

17.10.2017: Grüne-Partei fliegt aus dem österreichischen Parlament.
* Den Grünen fehlen über 11.000 Stimmen um die 4%-Hürde für den neuerlichen Einzug in den Nationalrat erreichen zu können. Die meisten Briefwahlstimmen sind schon ausgezählt. Mit den verbleibenen 37.000 Briefwahlstimmen wird sich das nicht mehr ausgehen. Somit fliegen die Grünen nach 31 Jahren aus dem Nationalrat (der ihnen eh immer schon viel zu "national" war.)
* Die Grüne Partei hat schon 110 Mitarbeiter beim AMS angemeldet und bereitet die Räumung von 4 Stockwerken der Bundesparteizentrale vor.
* Am Abend traten Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Bundesprecherin Ingrid Felipe zurück. Neuer Grünen-Bundessprecher wird Werner Kogler.

16.10.2017: 31 Lehren aus der Nationalratswahl:
Ein 31-Jähriger wird (wohl) Kanzler, eine verdienstvolle Ökopartei fliegt nach 31 Jahren aus dem Nationalrat. Was sagt uns das? Und welche (teils ironischen) Lehren könn(t)en wir aus diesem Wahlgang ziehen?
Mehr dazu => KURIER vom 16.10.2017

16.10.2017: Kleinparteien zeigen sich ernüchtert.
"Bei den meisten der zehn Kleinparteien, die den Einzug ins Parlament nicht geschafft haben, herrschte am Montag Trauerstimmung. Andere zeigten sich aber stolz über jede einzelne Wählerstimme. Politisch an ihren Ideen festhalten wollen eigentlich fast alle, wie ein Rundruf der APA am Montag ergab. ...
Qu.:  NEWS vom 16.10.2017

15.10.2017: Wahltag
Prachtvolles, sonniges, warmes Herbstwetter.
Eine hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab. Heute werden in Österreich 183 Abgeordnete zum Nationalrat neu gewählt.

14.10.2017: Wie wahrscheinlich ist eine Wahlwiederholung der Nationalratswahl?
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Gerhard Holzinger im Ö1-Interview: "Es ist eigentlich nicht damit zu rechnen, daß es diesmal zu einer Wahlaufhebung kommt." ...  Wenn überhaupt betreffe es (nur) Wahlsprengel und nur bei sehr knappen Abstand von wahlwerbenden Gruppen so Holzinger.
Qu: Ö1 Journal vom 14.10.2017

13.10.2017: Wahlkampfschluß von Christian Kern im Partyzelt vor der SPÖ-Zentrale
Kern gibt sich zwischendurch als Prophet: "Wir werden das gewinnen, ihr werdet sehen!"
=> SPÖ-Chronologie

6.10.2017 Medien-Wahlkampf oder Wahlkampfmedien?
 um 19:05 Uhr im ORF-Radio Ö1:
Dreißig TV-Duelle, drei Elefantenrunden, eine Vielzahl von Talk-Formaten mit den Spitzenkandidaten und Dutzende Umfragen, die in den Medien abgehandelt werden. Dient das alles noch der Information für die Wähler und Wählerinnen oder ist das in erster Linie Show und Selbstzweck der Medien, die Quoten und Auflagen steigern wollen? #doublecheck ist dieser Frage nachgegangen und zeigt auch die versteckten Strategien hinter diesem von vielen als Overkill empfundenen medialen Dauerfeuer auf.
=> http://oe1.orf.at/player/20171006/492162

6.10.2017: Der Innenpolitik-Chef der Kleinen Zeitung bloggt
Im Zeitalter der Dreckschleuder.
"Ein kurzer Anruf: "Ich habe was für dich, eine sehr heiße Geschichte. Du kriegst es gleich, aber du hast es nicht von mir." Geschehen vor ein paar Tage, Details enthülle ich logischerweise nicht. Was tun? Die Vorwürfe publizieren, um Schlagzeilen zu produzieren? Oder nichts veröffentlichen, weil man sich nicht instrumentalisieren lassen will? Natürlich konfrontiere ich den politischen Widersacher, doch dieser dementiert energisch. Wer hat recht? Was tun? ..."
Quelle: Kleine Zeitung vom 6.10.2017

30.9.2017: SPÖ kann keine Koalition mehr bilden.
Nach dem die SPÖ Sudelseiten mit antisemitischer und rassistischer Hetze gegen den politischen Mitbewerber Sebastian Kurz (ÖVP) beauftragt hatte und der Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler auch bereits am 30.9.2017 zurückgetreten ist, ist klar, daß die SPÖ gegen ihre eigenen Werte verstoßen hat. Die SPÖ erfüllt daher nicht einmal ihre eigenen Kriterien des Kriterienkataloges und kann daher keine Koalition nach der nächsten Wahl bilden. Mit dem schweren Verstoß gegen den eigenen Kriterienkatalog hat sich die SPÖ eigentlich selbst von Koalitionen auf Bundesebene ausgeschlossen. Der einzige Ausweg wäre, die SPÖ bricht den eigenen SPÖ-Wertekatalog. Dann würde sich aber der Wertekatalog ad absurdum führen.
=> SPÖ

30.9.2017: Rücktritt von Georg Niedermühlbichler (SPÖ).
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer und SPÖ-Wahlkampfleiter gab heute seinen Rücktritt bekannt. Nachfolger gibt es noch keinen. Die SPÖ steht 15 Tage vor dem Wahltag vor einem Supergau.
=> SPÖ Chronologie zur Nationalratswahl

26.9.2017 Austritt? Bleiben? Die Frage nach der EU bei der Nationalratswahl.
"In Sachen EU-Erweiterung zeigen sich die Kandidaten ebenfalls zurückhaltend. Einzig Strache spricht sich dafür aus, dass "Serbien bis zum Jahr 2020" der EU beitritt. Lunacek sieht einen Beitritt der Westbalkan-Staaten "im Laufe der nächsten zehn Jahre", Strolz hebt Montenegro hervor. "Insbesondere Serbien, das bereits einige wichtige Reformen durchgeführt hat, verdient unsere Unterstützung", sagt der Außenminister. Kern, Kurz, Lunacek und Strolz pochen auf die Erfüllung der Beitrittsbedingungen."
Anmerkung: Der von der APA übernommene Artikel in NEWS kommt bei der Frage nach der EU ganz ohne das Thema EU-Austritt Österreichs aus und kommt ganz ohne jene kandidierende Partei aus, die den EU-Austritt Österreichs zum Ziel hat, nämlich die Liste „Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt“ (EUAUS). Das ist ein typisches Beispiel von "Lückenpresse".
Quelle => news.at vom 26.9.2017

25.9.2017: EUAUS-Spitzenkandidat Marschall sieht sich durch deutsche Bundestagswahl bestätigt:
Wie die gestrige Bundestagswahl in Deutschland gezeigt hat, haben die Regierungsparteien CDU-CSU-SPD mit ihrem PRO-EU-Kurs und ihrer unbeschränkten Zuwanderungspolitik eine klare Absage vom Wähler erhalten. Daß Bundeskanzlerin Angela Merkel - spät aber doch - ausgerechnet die Staatsgrenze Deutschlands zu Österreich kontrollieren läßt und andere deutsche Grenzen z.B. zu Tschechien und Polen unkontrolliert läßt, zeigt ihre halbherzige Vorgangsweise.
   Für die bei der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 in Wien kandidierende Liste "Für Österreich, EU-Austritt" und deren Spitzenkandidaten Robert Marschall ist ganz klar: "Wir fordern den sofortigen Zuwanderungsstopp für Österreich und den gibt es nur bei lückenlosen u. permanenten Grenzkontollen rund um Österreich und diese sind wiederum nur bei einem EU-Austritt Österreichs erlaubt. Will man das Zuwanderungsproblem nach Österreich lösen, ist also der EU-Austritt zwingend erforderlich." Grenzkontrollen würden nebenbei noch die Sicherheit in Österreich deutlich erhöhen, da die internationale Kriminalität schon an der Staatsgrenze gestoppt werden könnte, so Marschall. Das würde helfen, die Anzahl der Überfälle, Diebstähle, Einbrüche und Vergewaltigungen in Österreich zu verkleinern.
Mehr dazu => Liste "Für Österreich, EU-Austritt" (EUAUS)

24.9.2017: Männerpartei sieht letzte Chance für Parlamentsparteien, um von der FDP zu lernen!
Schon im deutschen Wahlkampf hat die FDP positiv überrascht. Erstmals in der uns bekannten Geschichte warb eine Partei außer der Männerpartei mit Gerechtigkeit für Väter. „Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich -  auch Väter“ zitierte ein Plakat FDP-Chef Christian Lindner. Welch ein Kontrast zu den Systemparteien in Deutschland oder Österreich! – kein Leugnen der Ungerechtigkeiten, keine Ablehnung der Väter, sondern endlich will eine Partei Gerechtigkeit schaffen. „Von dieser Öffnung der FDP zum Männerthema bin ich wenig überrascht, schließlich durfte ich Teile der Vorgeschichte hautnah und vor Ort miterleben“, blickt der Bundesvorsitzende der Männerpartei, Hannes Hausbichler auf die seit Jahren guten Kontakte zu kritisch besonnenen und fortschrittlichen Kreisen in Deutschland, eben ganz besonders aus den Reihen der FDP, zurück, und gratuliert daher den Fortschritten, zuerst innerparteilich in der FPD und jetzt durch deren Wahlerfolg im Bund. Am Beispiel Deutschlands zeigt sich, wie schnell die politische Landschaft ins Beben kommt, wenn eine einzige Partei endlich das Schweigen zu den Männerthemen durchbrechen kann.
Mehr dazu => Männerpartei

23.9.2017: Nationalratswahl: Diese Kleinparteien treten auch noch an:
Das systemfreundliche Medium profil.at berichtet zur Abwechslung einmal über kandidierende Zwerg- und Kleinparteien.
Wie zu erwarten war wird dabei nicht berichtet, wie sehr das österreichische Wahlrecht Kleinparteien benachteiligt, und zwar von der Kandidatur weg bis zur Mandatsvergabe für die Sitze im österreichischen Parlament.
=> profil.at vom 23.9.2017

22.9.2017 Die Psychologie unserer Wahlentscheidungen
Wie kommen wir zu unserer Wahlentscheidung? Was steckt dahinter- wodurch lassen wir uns beeinflussen? Gibt es so etwas wie die Psychologie des Wählens überhaupt? Sigrid Ecker macht sich auf den Weg die politische Psychologie zu entdecken. Mit Hilfe von Strassenbefragung, einem Gespräch mit Psychotherapeuten Konrad Endres und dem Sozialpsychologen Andreas Obrich-Baumann.
Qu => Radio FRO vom 22.9.2017  (Freier Rundfunk Oberösterreich)

20.9.2017: Strache und Stolz im oe24.TV-Duell
" ... ÖSTERREICH: Herr Strache, Ihnen hängt ja immer noch dieser Antrag zur Volksbefragung über einen EU-Austritt nach ...
Strache: Wir waren nie für einen Austritt und würden bei einer Abstimmung auch sagen: „Das wäre dumm und unsinnig!“
Video-Beweis => FPÖ

18.9.2017: Peter Pilz in der ORF-ZIB2: Am Arbeitsprogramm wird noch gearbeitet ...
Es gibt kein Parteiprogramm und es wird auch keines geben. Wofür steht die Liste Pilz z.B. bei der Flüchtlingsprogramm? bei der Integration? Man weiß es nicht. Es wird laut Peter Pilz ein "Arbeitsprogramm" geben, an dem noch gearbeitet wird (Qu. ZIB2 vom 18.9.2017)

16.9.2017: Ist Peter Pilz ein Lügner?
Urteilen Sie selbst.
Der Artikel in der Tageszeitung Der Standard bringt es auf den Punkt:
"Pilz konnte sich kurz an eigenes Asylpapier nicht erinnern. Zuerst stritt Ex-Grüner Authentizität ab – dann war es "eines meiner besten Papiere". ...
=> Liste Peter Pilz

11.9.2017: Sind die Grünen "hasszerfressen und schäbig"?
Diese Frage erörterten Ulrike Lunacek und Heinz Christian Strache live bei PULS4-TV im Fernsehen.
=> Grüne

9.9.2017: Der Wahlkampf als journalistischer Offenbarungseid.
... Obwohl diese Rundfunkechsen gigantische Mengen an Gebühren verschlingen, produzieren sie nichts, was ihre Existenz noch rechtfertigen würde: drittklassige Fiction, die nur noch bei Rentnern halbwegs ankommt, TV-Serien und Krimis, deren politisch korrekte Heils-Botschaften so hintergründig wie ein Vorschlaghammer sind, Informationssendungen, deren einziger Zweck es ist, die herrschende Klasse weiter an der Macht zu halten und die Folgeschäden ihrer linken Politik zu verschleiern und umzudeuten. Der Grund, warum diese personell aufgeblähten Anstalten noch existieren: sie sind ein wichtiger Teil des neosozialistischen Herrschaftssystems. Die staatlichen Sender und Internetangebote sind die Lautsprecher und die Propagandamaschinerie eines morsch gewordenen Systems. Tag für Tag hauchen sie Poltizombies wie Merkel, Schulz, Kern, Van der Bellen oder Lunacek Leben ein. Was in Österreich beim Pleiten-Pech-und-Pannen-Wahlkampf der SPÖ selbst für die Profis vom Staasfunk mittlerweile eine riesige Herausforderung darstellt. ...
Quelle: ORF-watch.at vom 9.9.2017

7.9.2017: FLÖ-Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz im ORF-ZIB2-Interview.
zum Thema EU-Mitgliedschaft Österreichs:
   „Ganz klar: Wenn ah sich die EU weiter in diese Richtung entwickelt Richtung europäischer Superstaat, wenn sie nicht im Gegenteil einen vernünftigen Weg einschlägt ... wenn das nicht passiert, dann sind wir absolut dafür und das muß in angemessener Zeit passieren in der nächsten Legislaturperiode, wenn es weiterhin in die falsche Richtung geht oder nicht in die richtige Richtung umgedreht wird, ..."
Der verworrene Antwortsatz von Rosenkranz über 12 Zeilen => FLÖ

7.9.2017: SPÖ bei der Nationalratswahl am Scheideweg.
Wobei es in dem Artikel weniger um eine Weggabelung geht, sondern eine um den Niedergang der SPÖ in den letzten 20 Jahren in netten Worten ausgedrückt.
"Für die SPÖ könnte der politische Herbst eine unerfreuliche Wende bringen. Fliegt man aus der Regierung und verliert man das Kanzleramt, droht ein dramatischer Machtverlust. Denn dann blieben der machtbewussten österreichischen Sozialdemokratie gerade noch drei Landeshauptleute und die Führung von Arbeiterkammer und Gewerkschaft. ..."
Quelle vol.at vom 7.9.2017  stellt einen APA-Artikel online.



Videobotschaft an die Medienvertreter von Barbara aus HALL i. T. (Die Weißen)
 



2.9.2017: Was haben Sie gegen Flüchtlinge, Herr Tisal?
"... In Ihrem Posting bezeichnen Sie Flüchtlinge als "politisch legitimierte Sozialschmarotzer". Wie meinen Sie das bitte?
Ganz einfach. Ein Schmarotzer ist jemand, der sich aus einem Topf bedient, zu dem er keinen Zugriff haben sollte. Eigentlich war mein Posting kein Angriff auf Migranten, sondern auf unsere Politik, die es seit 2015 nicht schafft, eine Lösung für dieses Problem herbeizuführen. Die Migranten, Flüchtlinge, Asylanten, wie man sie auch immer nennt, kosten uns über acht Milliarden Euro, und unsere eigenen Leute, die ein Leben lang gearbeitet haben, speist man vor den Wahlen noch schnell mit einer Pensionserhöhung von 2,2 Prozent ab. Und darauf sind unsere Volksvertreter auch noch stolz. ..."
Quelle: KRONE.st vom 2.9.2017
Anm. Red.: Offensichtlich ist der "EU-Bauer" des Villacher Faschings ein österreichischer Bauer, der auch österreichisch denkt.

1.9.2017: Wie Wahlkabine.at die Wähler manipuliert:
Das Online-Portal www.wahlkabine.at will "versachlichen" und läßt die Hälfte der kandidierenden Parteien  - also 8 von 16 - der Nationalratswahl 2017 einfach weg.
Wer sich dabei als "Garant für Glaubwürdigkeit" ausgibt: Christian Böhmer (Kurier), Edith Meinhart (profil), Katharina Mittelstaedt (Der Standard), Martin Stuhlpfarrer (Die Presse),  Barbara Tóth (Falter).
Der Tupfen auf dem i ist, daß wahlkabine.at nicht einmal angibt, welche Parteien alle weggelassen wurden und warum dies gemacht wurde.
Dabei wird als Ziel angegeben: "Ein besonderer Schwerpunkt wird dieses Mal auf Jugend und politische Bildung gelegt und durch eine Kooperation mit der Bundesjugendvertretung realisiert."

1.9.2017: Männerpartei warnt: Parteien planen Anti-Männer-Quote!
Hannes Hausbichler will die Österreicher vor der Anti-Männer-Quote (vulgo Frauenquote) verschonen.
     "... Die Männerpartei fordert
- Chancengleichheit statt Anti-Männer-Quoten, somit Abschaffung der Quoten im öffentlichen und öffentlichkeitsnahen Dienst, und: Finger weg von der Wirtschaft!
- Objektive Förderung von Leistung der Menschen, zum Wohle unseres Gemeinwesens, durch strikt qualitätsbezogene und –gesicherte Einstell- und Beförderungsverfahren.
- Entschädigung aller Betroffenen, welche seit 20 Jahren nachweislich durch Quoten behindert und benachteiligt wurden. ..."
Mehr Infos => Männerpartei

1.9.2017: Die Pilz'sche Abrechnung mit den Grünen
"... Pilz hat sich endgültig abgenabelt von seiner Mutterpartei, in der er politisch groß geworden ist. Die Umweltthemen lässt er seinen alten Freundinnen und Freunden von den Grünen. Pilz will nun das, woran er bei den Grünen gescheitert ist: eine politische Alternative zu den rechten Populisten (Erg. Red.: gemeint sind vermutlich EUAUS und die FPÖ) aufbauen. ...
Quelle: Der Standard vom 1.9.2017   Mehr Infos => Liste Peter Pilz

29.8.2017: Diese 13 Parteien brachten Bundeswahlvorschlag ein.
Es gaben die 10 bundesweit antretenen Parteien eine Bundeswahlliste ab. "... Aber auch drei Parteien, die am 15. Oktober nur in einzelnen Bundesländern wählbar sein werden, gaben bei der Bundeswahlbehörde ihre Bundeslisten ab: Die Sozialistische LinksPartei SLP (in Wien und Oberösterreich), die EUAUS-Liste "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" (in Wien) und die Männerpartei (in Vorarlberg). ..."
Quelle => Kleine Zeitung vom 29.8.2017

28.8.2017: "EU-Bauer" sieht sich als Bauernopfer.
"Asylanten"-Posting: ORF Kärnten setzt Sendung von "EU-Bauer" ab.
Das Poltern gegen "Asylanten mit Adidasschuhen, Nike-Leibern und Diesel-Jeans" auf Facebook hat für Manfred Tisal nun Konsequenzen. Der Kabarettist, bekannt vor allem als der "EU-Bauer" des "Villacher Faschings", muss nun eine Sendepause einlegen. ...
Quelle: Der Standard vom 28.8.2017

26.8.2017: Fliegt die Grüne-Partei aus dem österreichischen Parlament?
Laut aktueller Meinungsumfrage von Unique research für das Wochenmagazin profil.at ist das durchaus möglich, da die Grünen in der Meinungsumfrage nur mehr bei 4% liegen. Die bisherigen Grün-Wähler wandern offenbar hauptsächlich zu Pilz, NEOS und Düringer ab, ein kleiner Teil auch zur KPÖ, SLP, EUAUS und Die Weißen.

25.8.2017: EUAUS, NEOS und SPÖ brachten Bundeswahlvorschläge ein.
Die Bundeswahlvorschläge wurden bei der Bundesahlbehörde im Innenministerium eingereicht und werden in Kürze veröffentlicht.

25.8.2017: Kolumne über die "Dilettanten" im österreichischen Nationalratswahlkampf.
Österreichs merkwürdiger Wahlkampf: Politiker, die keine Politiker sein wollen, Parteien, die sich als Bewegungen ausgeben, Kandidaten, die vor allem als Seiteneinsteiger ausgewählt wurden.
... Die ÖVP wird mit Kurz wieder zur Nummer eins in Österreich, indem sie sich als Partei auf- und als Wahlliste ausgibt. Seitdem Kurz dieses Manöver gelang, ist er vollauf damit beschäftigt, zweierlei zu tun: Erstens nichts, denn er ist abgetaucht, vermeidet es, irgend klare programmatische Aussagen zu machen, überlässt es merkelweise den anderen, sich im Wahlkampf abzunutzen. Und zweitens überrascht er jede Woche mit einem neuen Kandidaten seines Teams, dessen Verdienst es ist, kein Politiker zu sein, sondern als Quereinsteiger anzuheuern. ...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.8.2017

23.8.2017: Sektionschef Dr. Mathias Vogl (BMI) feindselig gegen Mag. Robert Marschall (EUAUS)
Im Anschluß an die heutigen Sitzung der Bundeswahlbehörde kam es zu einer merkwürdigen Begegnung zwischen Mag. Marschall und Dr. Vogl. Mag. Robert Marschall - Spitzenkandidat der Liste "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" (EUAUS)  und als solcher Vertrauensperson in der Bundeswahlbehörde - wollte vom stellvertretender Leiter der Bundeswahlbehörde Dr. Mathias Vogl nach der Sitzung wissen, ob die Liste Sebastian Kurz die gleiche Partei sei, wie die alte "Österreichische Volkspartei". Laut Vogl sei das so. Eine Rechtsgrundlage dafür wurde Marschall vorenthalten. Vogl bezog sich auf einen Rechtsbeitrag, den er aber Marschall nicht aushändigen wollte. Dr. Vogl (BMI) reagiert in weiterer Folge erzürnt und feindselig gegenüber Marschall. Sektionschef Vogl bezichtige Marschall schließlich sogar, ein "Identitärer" zu sein, was dieser zurückwies. Zeugen für den Vorfall im BMI gibt es mehrere: Mag. Robert Stein (BMI), Renate Stohmaier (BMI), Mag. Gregor Wenda (BMI) und weitere Personen, die zuvor an der Sitzung der Bundeswahlbehörde teilnahmen.
Anm. Red.: "... Schon mehrmals hat Vogl die Grenzen der Neutralität, zu der er als Beamter verpflichtet ist, weit ausgedehnt. ..." Qu. => SOS-Mitmensch über Mathias Vogl

18.8.2017: Falschmeldung des ORF in der ZIB1-Nachrichten über die Listen der Nationalratswahl.
ORF-ZIB1 vom 18.8.2017 ab 2:08 min: "Nicht geschafft haben es EU-Gegner Robert Marschall und die Christenpartei."

Richtig ist: Robert Marschall hat es geschafft und ist Spitzenkandidat der Liste "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" (EUAUS) in Wien. Als Zustellungsbevollmächtigter hat er den Wahlvorschlag der Liste EUAUS in Wien am 18.8.2017 um 15:20 Uhr ordnungsgemäß bei der zuständigen Wahlbehörde eingereicht. Die Christenpartei hat es in Vorarlberg geschafft, einen Wahlvorschlag rechtzeitig einzureichen.
     Ob alle Wahlvorschläge aller Parteien rechtskonform sind, das entscheiden die jeweiligen Landeswahlbehörden am Do. 24.8.2017. Dann ist es wirklich fix. EUAUS und CPÖ gehen jedenfalls davon aus, daß ihre Landeswahlvorschläge rechtskonform sind und ihre Parteien/Listen am Stimmzettel stehen werden.

18.8.2017: Nationalratswahl: Diese 16 Parteien bewerben sich:
Die meiste Auswahl werden heuer die Vorarlberger und die Wiener - mit jeweils 13 Listen - haben:
In Wien (wo 500 Unterschriften nötig waren) haben es auch die drei Listen "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" (EUAUS), "Obdachlose in der Politik" (ODP) sowie die Sozialistische LinksPartei SLP auf die Stimmzettel geschafft. Die nötigen 100 Unterschriften in Vorarlberg haben ebenfalls drei - andere - Listen gesammelt: Die Christliche Partei (CPÖ), die Männerpartei und die Neue Bewegung für die Zukunft (NBZ). Die SLP wird erstmals nicht nur in Wien, sondern auch in Oberösterreich antreten.
Quelle => Die Presse vom 18.8.2017

15.8.2017: Wien hat ein massives Sicherheitsproblem in der U-Bahn.
Aktueller Fall: "Vergewaltigung in U3-Station: Täter flüchtig.
Eine 24-Jährige wurde auf einer Rolltreppe bei der Neubaugasse überfallen. Die Wiener Mariahilfer Straße wurde am Montagabend zum Schauplatz einer Gewalttat: Um 22 Uhr war eine junge Frau auf dem Nachhauseweg, als ein Mann auf einer Rolltreppe der U3-Station Neubaugasse über sie herfiel" ...
Quelle => KURIER vom 15.8.2017

5.8.2017: SPÖ-Bezirksrätin wechselt zur FPÖ.
Die Wiener SPÖ-Bezirksrätin Heidi Reinwein-Karik wechselt zur FPÖ. Die langjährige SPÖ-Funktionärin ist Vorsitzende des Finanzausschusses in Mariahilf und will diese Funktion künftig für die FPÖ im Bezirksparlament wahrnehmen. Quelle: ORF.at vom 5.8.2017

4.8.2017: Von der Liste ins Hohe Haus: Wie wird man Abgeordneter?
Die Listenerstellungen für die Wahl sind vor allem eines: hochkomplex. Der KURIER erklärt, wie die Mandate vergeben werden. Quelle => KURIER vom 4.8.2017

3.8.2017: Ein Nationalratsabgeordneter zählt ein Vielfaches eines normalen Bürgers.
Gemäß § 42 Abs. 2 NRWO kann ein Mitglied des Nationalrates 9 Landeswahlvorschläge unterstützen und dies sogar für mehrere (!) Parteien bzw. Listen gleichzeitig. (Quelle: Auskunft Wahlreferat des BMI). Ein normaler Bürger kann nur einen Landeswahlvorschlag für eine Partei unterstützen.
   In Wien braucht eine wahlwerbende Gruppe 3 Nationalratsabgeordneten-Unterstützungen oder 500 Unterstützungserklärungen von normalen Bürgern.

1.8.2017: Über 10.000 Unterschriften für einen ORF ohne Gebühren und ohne Politik
   Christliche Partei Österreichs (CPÖ) mischt den Wahlkampf auf. Große Freude herrscht bei Dr. Rudolf GEHRING, Initiator des Volksbegehrens „ORF – ohne Gebühren und ohne Politik“, und seinem Team über mehr als 10.000 Unterstützungsunterschriften. Im CPÖ-Generalsekretariat, bei dem alle Fäden für das ORFVolksbegehren und für die Kandidatur bei der kommenden Nationalratswahl zusammenlaufen, wird aber auch in den nächsten Tagen noch mit dem Eingang vieler Unterschriften gerechnet.  Damit kann beim Innenministerium das Eintragungsverfahren beantragt werden, wodurch es zu einer 1-wöchigen Auflage des Volksbegehrens in allen Städten und Gemeinden kommt. Alle Wähler können sich sodann daran beteiligen.
   Für Gehring bedeutet dieser Erfolg einen Meilenstein in der kurzen Geschichte der CPÖ. Von den Medien und von der Politik wurde das Thema ORF-Reform bis heute verschwiegen, obwohl der Unmut bei den Hörern und Sehern sehr groß ist. Die Bürger sind über die Gebührenpolitik, die Programmgestaltung und die Geschäftsführung des ORF verärgert, sodass in einem furiosen Endspurt viele Menschen angesprochen werden konnten. Die Sehnsucht nach einem ORF ohne Gebühren und ohne Politik ist groß.
   CPÖ-Spitzenkandidat Dr. Rudolf Gehring appelliert an die Wähler, für seine Christliche Partei Österreichs ebenfalls eine Unterstützungserklärung abzugeben, damit die CPÖ österreichweit auf dem Stimmzettel bei der kommenden Nationalratswahl steht. Nur so könne eine erfolgreiche ORF-Reform eingeleitet und weitergeführt werden. Nur eine starke CPÖ könne einen ORF ohne Gebühren und ohne Politik erreichen. Mit dem ORF-Volksbegehren beweist die CPÖ, dass sie die Anliegen der Bürger ernst nimmt und die direkte Demokratie auch lebt.
   Gehring betont weiters, dass Unterstützungserklärungen für die Kandidatur der CPÖ nur bis 18. August möglich sind, während für das Volksbegehren nach wie vor eine Unterstützungsunterschrift geleistet werden kann.
Pressemeldung von Generalsekretär Dr. Rudolf Gehring , Mail: office@cpoe.or.at , Tel. 0676 967 10 61
 

28.7.2017: Salzburger SPÖ-Bürgermeister muß ins Gefängnis
Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden wurde heute wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue im Prozess um einen Finanzskandal verurteilt. SPÖ-Bürgermeister Schaden bekam eine Strafe von 3 Jahren, davon ein Jahr unbedingt (= Gefängnis). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bürgrmeister Schaden ist noch nicht zurückgetreten. SPÖ-Chef Kern schweigt dazu. => SPÖ

26.7.2017: "Liste" Peter Pilz ist in Wirklichkeit nun eine "Partei".
Heute hat die Liste Peter Pilz die Statuten beim Innenministerium hinterlegt.
Somit ist die "Liste" Peter Pilz jetzt in Wirklichkeit eine Partei und eben keine "Liste".
Grund: Es geht um die Parteiförderung aus Steuerzahlergeld, die laut Gesetz nur Parteien zusteht.

25.7.2017: Peter Pilz gibt Kandidatur bekannt
Er will als Liste antreten und nicht als "Partei". Parteiprogramm gibt es noch keines und wird es auch keines geben.
 

24.07.2017: Frank Stronach sagt ORF Sommergespräch wegen fortgesetzter Feindseligkeit des ORF ab.
Als Rechtsvertreter von Frank Stronach gebe ich die Absage meines Mandanten für die Teilnahme am Sommergespräch bekannt. Die Absage wird damit begründet, dass vom ORF erneute Verletzungen des Objektivitätsgebotes vor, bei und nach Sendungen mit oder über Frank Stronach zu erwarten sind.
     Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind zwischen Frank Stronach und dem ORF drei Rechtsstreitigkeiten anhängig. In der Rechtssache wegen der Berichterstattung des ORF über den seinerzeitigen Ankauf von Schloss Reifnitz wurde dem ORF bereits mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichts Wien die weitere Verbreitung der Behauptung, Stronach hätte Schloss Reifnitz um ein Zehntel des Verkehrswertes gekauft, verboten.
     Wegen Verstoßes des ORF gegen die einstweilige Verfügung wurde über den ORF sogar eine Exekutionsstrafe von 5000 Euro verhängt. In Kürze ist das endgültige Urteil zu erwarten, das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so ausfallen wird, wie die bereits zu Lasten des ORF ergangene einstweilige Verfügung. Der ORF hat in diesen Prozess mittlerweile rund 80.000 Euro an Kosten investiert, Kosten die letztlich der Gebührenzahler zu entrichten hat.
     Wegen des umstrittenen Kommentars des vom ORF ständig beschäftigten Politanalysten Peter Filzmaier im Anschluss an das ORF Sommergespräch 2016 mit Frank Stronach wurde der ORF von der Medienbehörde wegen Verletzung des Objektivitätsgebotes verurteilt. Anstelle einer Entschuldigung oder Veröffentlichung der Entscheidung zieht es der ORF vor, erneut alle Instanzen zu bemühen. Die Rechtssache ist gegenwärtig beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
     Zuletzt wurde Frank Stronach vom ehemaligen ORF Radiomoderator Hary Raithofer in der Ö3 Sendung "Frühstück bei mir" bezichtigt, ihn vor den Nationalratswahlen 2013 ohne sein Wissen auf die Nationalratsliste gesetzt zu haben. Der ORF lehnte eine Richtigstellung dieser nachweislich falschen Behauptung ab, sodass am vergangenen Freitag beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Verfahren auf Anordnung einer Gegendarstellung und Verhängung einer Geldbuße eingeleitet werden musste.
     Der ORF lässt nichts unversucht, Frank Stronach fortgesetzt zu denunzieren und setzt dann enorme und letztlich vom Gebührenzahler zu tragende Geldmittel ein, um die Verfahren jahrelang zu verzögern.
     Vor diesem Hintergrund ist auch für das heurige Sommergespräch eine faire Interviewführung und anschließende Berichterstattung nicht zu erwarten, sodass sich Frank Stronach zu einer Absage entschlossen hat.
     Rückfragehinweis: Dr. Michael Krüger, 0664/357 18 88
 

14.7.2017: Karl Schnell will mit eigener Partei antreten: (FLÖ)
"Das Antreten sichern Schnell dabei die Unterschriften der 2015 ebenfalls aus der FPÖ ausgeschlossenen Salzburger Abgeordneten Ruppert Doppler und Gerhard Schmid sowie jene des Team-Stronach-Mandatars Christoph Hagen."
Dazu FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek: „Er will nur der FPÖ schaden“
Quelle => ORF.at vom 14.7.2017

10.7.2017: Ex-Innenminister Löschnak zu Asylpolitik: "Wer soll uns noch ernst nehmen?"
"Der Ex-SPÖ-Politiker kritisiert Europas und Österreichs Flüchtlingspolitik massiv.  ... "
Quelle => KURIER vom 10.7.2017
Anm.: Österreichs Flüchtlingspolitik machen seit 10 Jahren die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP.

8.7.2017: Irmgard Griss wurde von der NEOS-Partei auf Platz 2 der Bundesliste gewählt.
Griss erhielt 518 Stimmen, obwohl nur 300 Personen bei der Mitgliederversammlung anwesend waren !!!
=> NEOS & Nationalratswahl

7.7.2017: Kärntner Grüne: Vorwurf des Stimmenkaufs aufgetaucht
Funktionär Markus Ertel: "Und es wird auch erzählt, dass keine Ausweise kontrolliert worden seien." ...
=> Grüne & Nationalratswahl

7.7.2017: Irmgard Griss (71 Jahre) kandidiert mit NEOS-Partei
und zwar auf Platz 2 der NEOS-Bundesliste und Platz 1 in der Steiermark.

6.7.2017: Die SPÖ-Grüne Koalition in Wien vergeigt Weltkulturerbe-Status Wiens.
Die SPÖ-Grüne Koalition in Wien wollte unbedingt das Heumarkt-Immobilien-Spekulationsprojekt durchziehen und den Vertrag mit der UNESCO brechen. Statt die historische Altstadt Wien zu schützen beschlossen SPÖ-GRÜNE im Wiener Gemeinderat, im Zentrum Wiens ein Hochhaus mit 67 Meter Höhe bauen zu lassen. Ergebnis: UNESCO setzt Wien auf die rote Liste. Bis 1. Feb. 2018 hat die Stadt Wien Zeit, das geplante Bauprojekt auf 43 Meter zu reduzieren. Kulturminister Drozda (SPÖ) spielt in der Causa eher Versteckerl, anstatt einen Beitrag zur Erhaltung der historischen Wiener Altstadt zu leisten. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist Wiener und trotzdem war ihm der Erhalt des Weltkulturerbes Wien bisher wurscht. Detto dem grünen Bundespräsidenten Van der Bellen.

1.7.2017: ÖVP wählt Sebastin Kurz zum Parteiobmann.
Dieser darf bei der kommenden Nationalratswahl auch mit seiner eigenen Privatliste antreten. Auf der Kurz-Bundesliste wird er der einzige sein, der derzeit Berufspolitiker ist.

28.6.2017: SPÖ begeht Koalitionsbruch
Erstmals in der laufenden SPÖ-ÖVP-Koalition wurde nun Koalitionsbruch begangen und zwar von der SPÖ. Die SPÖ stimmte beim Uni-Budget gegen ihren Koalitionspartner ÖVP. „Das ist ein schweres Foul des Kanzlers“, so ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling.
 

Kommentare zum BZÖ & Nationalratswahl

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