Nationalratswahl 2017: Wahlanfechtung . Abgeordnete . Ergebnisse . Kandidaten . Briefwahl  . Medien
Partei: CPÖ . EUAUS . FLÖ . FPÖ . GILT . Grüne . KPÖ . M . NBZ . NEOS . ODP . ÖVP. Pilz. SLP. SPÖ. Weiße

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Medienberichte zur Nationalratswahl 2017:
 

20.10.2017: Wie neue Parteien und Kleinparteien die Systemmedien umgehen können:
Das zeigt das Beispiel Frankreich.
"Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, der nach eigenem Selbstverständnis die politische Opposition in Frankreich verkörpert, hat vor wenigen Tagen "Le Média" ins Leben gerufen, ein "Bürgermedium", wie er es nennt, das am 15. Jänner auf Sendung gehen soll. ..."
Qu.: Der Standard vom 20.10.2017
Anm. Red.: Da in Österreich die Systemmedien nur über 6 der 16 kandidierenden Parteien annähernd gleich ausführlich berichtet wurde - von weiteren 4 österreichweit antretenenden Parteien sehr eingeschränkt und von den restlichen 6 Parteien so gut wie gar nicht berichtet wurde, sollten die Klein- und Miniparteien in Österreich über einen gemeinsamen Medienkanal nachdenken. Am weitesten fortgeschritten ist diese Idee beim Obmann der EU-Austrittspartei Mag. Robert Marschall. Bis zur nächsten Nationalratswahl soll so ein alternatives Medienprojekt in Österreich verwirklicht werden.

16.10.2017: 31 Lehren aus der Nationalratswahl:
Ein 31-Jähriger wird (wohl) Kanzler, eine verdienstvolle Ökopartei fliegt nach 31 Jahren aus dem Nationalrat. Was sagt uns das? Und welche (teils ironischen) Lehren könn(t)en wir aus diesem Wahlgang ziehen?
Mehr dazu => KURIER vom 16.10.2017

16.10.2017: Kleinparteien zeigen sich ernüchtert.
"Bei den meisten der zehn Kleinparteien, die den Einzug ins Parlament nicht geschafft haben, herrschte am Montag Trauerstimmung. Andere zeigten sich aber stolz über jede einzelne Wählerstimme. Politisch an ihren Ideen festhalten wollen eigentlich fast alle, wie ein Rundruf der APA am Montag ergab. ...
Qu.:  NEWS vom 16.10.2017

6.10.2017 Medien-Wahlkampf oder Wahlkampfmedien?
 um 19:05 Uhr im ORF-Radio Ö1:
Dreißig TV-Duelle, drei Elefantenrunden, eine Vielzahl von Talk-Formaten mit den Spitzenkandidaten und Dutzende Umfragen, die in den Medien abgehandelt werden. Dient das alles noch der Information für die Wähler und Wählerinnen oder ist das in erster Linie Show und Selbstzweck der Medien, die Quoten und Auflagen steigern wollen? #doublecheck ist dieser Frage nachgegangen und zeigt auch die versteckten Strategien hinter diesem von vielen als Overkill empfundenen medialen Dauerfeuer auf.
=> http://oe1.orf.at/player/20171006/492162

6.10.2017: Der Innenpolitik-Chef der Kleinen Zeitung bloggt
Im Zeitalter der Dreckschleuder.
"Ein kurzer Anruf: "Ich habe was für dich, eine sehr heiße Geschichte. Du kriegst es gleich, aber du hast es nicht von mir." Geschehen vor ein paar Tage, Details enthülle ich logischerweise nicht. Was tun? Die Vorwürfe publizieren, um Schlagzeilen zu produzieren? Oder nichts veröffentlichen, weil man sich nicht instrumentalisieren lassen will? Natürlich konfrontiere ich den politischen Widersacher, doch dieser dementiert energisch. Wer hat recht? Was tun? ..."
Quelle: Kleine Zeitung vom 6.10.2017

25.9.2017: EUAUS-Spitzenkandidat Marschall sieht sich durch deutsche Bundestagswahl bestätigt:
Wie die gestrige Bundestagswahl in Deutschland gezeigt hat, haben die Regierungsparteien CDU-CSU-SPD mit ihrem PRO-EU-Kurs und ihrer unbeschränkten Zuwanderungspolitik eine klare Absage vom Wähler erhalten. Daß Bundeskanzlerin Angela Merkel - spät aber doch - ausgerechnet die Staatsgrenze Deutschlands zu Österreich kontrollieren läßt und andere deutsche Grenzen z.B. zu Tschechien und Polen unkontrolliert läßt, zeigt ihre halbherzige Vorgangsweise.
   Für die bei der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 in Wien kandidierende Liste "Für Österreich, EU-Austritt" und deren Spitzenkandidaten Robert Marschall ist ganz klar: "Wir fordern den sofortigen Zuwanderungsstopp für Österreich und den gibt es nur bei lückenlosen u. permanenten Grenzkontollen rund um Österreich und diese sind wiederum nur bei einem EU-Austritt Österreichs erlaubt. Will man das Zuwanderungsproblem nach Österreich lösen, ist also der EU-Austritt zwingend erforderlich." Grenzkontrollen würden nebenbei noch die Sicherheit in Österreich deutlich erhöhen, da die internationale Kriminalität schon an der Staatsgrenze gestoppt werden könnte, so Marschall. Das würde helfen, die Anzahl der Überfälle, Diebstähle, Einbrüche und Vergewaltigungen in Österreich zu verkleinern.
Mehr dazu => Liste "Für Österreich, EU-Austritt" (EUAUS)

24.9.2017: Männerpartei sieht letzte Chance für Parlamentsparteien, um von der FDP zu lernen!
Schon im deutschen Wahlkampf hat die FDP positiv überrascht. Erstmals in der uns bekannten Geschichte warb eine Partei außer der Männerpartei mit Gerechtigkeit für Väter. „Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich -  auch Väter“ zitierte ein Plakat FDP-Chef Christian Lindner. Welch ein Kontrast zu den Systemparteien in Deutschland oder Österreich! – kein Leugnen der Ungerechtigkeiten, keine Ablehnung der Väter, sondern endlich will eine Partei Gerechtigkeit schaffen. „Von dieser Öffnung der FDP zum Männerthema bin ich wenig überrascht, schließlich durfte ich Teile der Vorgeschichte hautnah und vor Ort miterleben“, blickt der Bundesvorsitzende der Männerpartei, Hannes Hausbichler auf die seit Jahren guten Kontakte zu kritisch besonnenen und fortschrittlichen Kreisen in Deutschland, eben ganz besonders aus den Reihen der FDP, zurück, und gratuliert daher den Fortschritten, zuerst innerparteilich in der FPD und jetzt durch deren Wahlerfolg im Bund. Am Beispiel Deutschlands zeigt sich, wie schnell die politische Landschaft ins Beben kommt, wenn eine einzige Partei endlich das Schweigen zu den Männerthemen durchbrechen kann.
Mehr dazu => Männerpartei

23.9.2017: Nationalratswahl: Diese Kleinparteien treten auch noch an:
Das systemfreundliche Medium profil.at berichtet zur Abwechslung einmal über kandidierende Zwerg- und Kleinparteien.
Wie zu erwarten war wird dabei nicht berichtet, wie sehr das österreichische Wahlrecht Kleinparteien benachteiligt, und zwar von der Kandidatur weg bis zur Mandatsvergabe für die Sitze im österreichischen Parlament.
=> profil.at vom 23.9.2017

18.9.2017: Peter Pilz in der ORF-ZIB2: Am Arbeitsprogramm wird noch gearbeitet ...
Es gibt kein Parteiprogramm und es wird auch keines geben. Wofür steht die Liste Pilz z.B. bei der Flüchtlingsprogramm? bei der Integration? Man weiß es nicht. Es wird laut Peter Pilz ein "Arbeitsprogramm" geben, an dem noch gearbeitet wird (Qu. ZIB2 vom 18.9.2017)

11.9.2017: Sind die Grünen "hasszerfressen und schäbig"?
Diese Frage erörterten Ulrike Lunacek und Heinz Christian Strache live bei PULS4-TV im Fernsehen.
=> Grüne

9.9.2017: Der Wahlkampf als journalistischer Offenbarungseid.
... Obwohl diese Rundfunkechsen gigantische Mengen an Gebühren verschlingen, produzieren sie nichts, was ihre Existenz noch rechtfertigen würde: drittklassige Fiction, die nur noch bei Rentnern halbwegs ankommt, TV-Serien und Krimis, deren politisch korrekte Heils-Botschaften so hintergründig wie ein Vorschlaghammer sind, Informationssendungen, deren einziger Zweck es ist, die herrschende Klasse weiter an der Macht zu halten und die Folgeschäden ihrer linken Politik zu verschleiern und umzudeuten. Der Grund, warum diese personell aufgeblähten Anstalten noch existieren: sie sind ein wichtiger Teil des neosozialistischen Herrschaftssystems. Die staatlichen Sender und Internetangebote sind die Lautsprecher und die Propagandamaschinerie eines morsch gewordenen Systems. Tag für Tag hauchen sie Poltizombies wie Merkel, Schulz, Kern, Van der Bellen oder Lunacek Leben ein. Was in Österreich beim Pleiten-Pech-und-Pannen-Wahlkampf der SPÖ selbst für die Profis vom Staasfunk mittlerweile eine riesige Herausforderung darstellt. ...
Quelle: ORF-watch.at vom 9.9.2017

7.9.2017: FLÖ-Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz im ORF-ZIB2-Interview.
zum Thema EU-Mitgliedschaft Österreichs:
   „Ganz klar: Wenn ah sich die EU weiter in diese Richtung entwickelt Richtung europäischer Superstaat, wenn sie nicht im Gegenteil einen vernünftigen Weg einschlägt ... wenn das nicht passiert, dann sind wir absolut dafür und das muß in angemessener Zeit passieren in der nächsten Legislaturperiode, wenn es weiterhin in die falsche Richtung geht oder nicht in die richtige Richtung umgedreht wird, ..."
Der verworrene Antwortsatz von Rosenkranz über 12 Zeilen => FLÖ

7.9.2017: SPÖ bei der Nationalratswahl am Scheideweg.
Wobei es in dem Artikel weniger um eine Weggabelung geht, sondern eine um den Niedergang der SPÖ in den letzten 20 Jahren in netten Worten ausgedrückt.
"Für die SPÖ könnte der politische Herbst eine unerfreuliche Wende bringen. Fliegt man aus der Regierung und verliert man das Kanzleramt, droht ein dramatischer Machtverlust. Denn dann blieben der machtbewussten österreichischen Sozialdemokratie gerade noch drei Landeshauptleute und die Führung von Arbeiterkammer und Gewerkschaft. ..."
Quelle vol.at vom 7.9.2017  stellt einen APA-Artikel online.



Videobotschaft an die Medienvertreter von Barbara aus HALL i. T. (Die Weißen)
 



2.9.2017: Was haben Sie gegen Flüchtlinge, Herr Tisal?
"... In Ihrem Posting bezeichnen Sie Flüchtlinge als "politisch legitimierte Sozialschmarotzer". Wie meinen Sie das bitte?
Ganz einfach. Ein Schmarotzer ist jemand, der sich aus einem Topf bedient, zu dem er keinen Zugriff haben sollte. Eigentlich war mein Posting kein Angriff auf Migranten, sondern auf unsere Politik, die es seit 2015 nicht schafft, eine Lösung für dieses Problem herbeizuführen. Die Migranten, Flüchtlinge, Asylanten, wie man sie auch immer nennt, kosten uns über acht Milliarden Euro, und unsere eigenen Leute, die ein Leben lang gearbeitet haben, speist man vor den Wahlen noch schnell mit einer Pensionserhöhung von 2,2 Prozent ab. Und darauf sind unsere Volksvertreter auch noch stolz. ..."
Quelle: KRONE.st vom 2.9.2017
Anm. Red.: Offensichtlich ist der "EU-Bauer" des Villacher Faschings ein österreichischer Bauer, der auch österreichisch denkt.

1.9.2017: Wie Wahlkabine.at die Wähler manipuliert:
Das Online-Portal www.wahlkabine.at will "versachlichen" und läßt die Hälfte der kandidierenden Parteien  - also 8 von 16 - der Nationalratswahl 2017 einfach weg.
Wer sich dabei als "Garant für Glaubwürdigkeit" ausgibt: Christian Böhmer (Kurier), Edith Meinhart (profil), Katharina Mittelstaedt (Der Standard), Martin Stuhlpfarrer (Die Presse),  Barbara Tóth (Falter).
Der Tupfen auf dem i ist, daß wahlkabine.at nicht einmal angibt, welche Parteien alle weggelassen wurden und warum dies gemacht wurde.
Dabei wird als Ziel angegeben: "Ein besonderer Schwerpunkt wird dieses Mal auf Jugend und politische Bildung gelegt und durch eine Kooperation mit der Bundesjugendvertretung realisiert."

1.9.2017: Männerpartei warnt: Parteien planen Anti-Männer-Quote!
Hannes Hausbichler will die Österreicher vor der Anti-Männer-Quote (vulgo Frauenquote) verschonen.
     "... Die Männerpartei fordert
- Chancengleichheit statt Anti-Männer-Quoten, somit Abschaffung der Quoten im öffentlichen und öffentlichkeitsnahen Dienst, und: Finger weg von der Wirtschaft!
- Objektive Förderung von Leistung der Menschen, zum Wohle unseres Gemeinwesens, durch strikt qualitätsbezogene und –gesicherte Einstell- und Beförderungsverfahren.
- Entschädigung aller Betroffenen, welche seit 20 Jahren nachweislich durch Quoten behindert und benachteiligt wurden. ..."
Mehr Infos => Männerpartei

1.9.2017: Die Pilz'sche Abrechnung mit den Grünen
"... Pilz hat sich endgültig abgenabelt von seiner Mutterpartei, in der er politisch groß geworden ist. Die Umweltthemen lässt er seinen alten Freundinnen und Freunden von den Grünen. Pilz will nun das, woran er bei den Grünen gescheitert ist: eine politische Alternative zu den rechten Populisten (Erg. Red.: gemeint sind vermutlich EUAUS und die FPÖ) aufbauen. ...
Quelle: Der Standard vom 1.9.2017   Mehr Infos => Liste Peter Pilz

29.8.2017: Diese 13 Parteien brachten Bundeswahlvorschlag ein.
Es gaben die 10 bundesweit antretenen Parteien eine Bundeswahlliste ab. "... Aber auch drei Parteien, die am 15. Oktober nur in einzelnen Bundesländern wählbar sein werden, gaben bei der Bundeswahlbehörde ihre Bundeslisten ab: Die Sozialistische LinksPartei SLP (in Wien und Oberösterreich), die EUAUS-Liste "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" (in Wien) und die Männerpartei (in Vorarlberg). ..."
Quelle => Kleine Zeitung vom 29.8.2017

28.8.2017: "EU-Bauer" sieht sich als Bauernopfer.
"Asylanten"-Posting: ORF Kärnten setzt Sendung von "EU-Bauer" ab.
Das Poltern gegen "Asylanten mit Adidasschuhen, Nike-Leibern und Diesel-Jeans" auf Facebook hat für Manfred Tisal nun Konsequenzen. Der Kabarettist, bekannt vor allem als der "EU-Bauer" des "Villacher Faschings", muss nun eine Sendepause einlegen. ...
Quelle: Der Standard vom 28.8.2017

26.8.2017: Fliegt die Grüne-Partei aus dem österreichischen Parlament?
Laut aktueller Meinungsumfrage von Unique research für das Wochenmagazin profil.at ist das durchaus möglich, da die Grünen in der Meinungsumfrage nur mehr bei 4% liegen. Die bisherigen Grün-Wähler wandern offenbar hauptsächlich zu Pilz, NEOS und Düringer ab, ein kleiner Teil auch zur KPÖ, SLP, EUAUS und Die Weißen.

25.8.2017: EUAUS, NEOS und SPÖ brachten Bundeswahlvorschläge ein.
Die Bundeswahlvorschläge wurden bei der Bundesahlbehörde im Innenministerium eingereicht und werden in Kürze veröffentlicht.

25.8.2017: Kolumne "Dilettanten".
Österreichs merkwürdiger Wahlkampf: Politiker, die keine Politiker sein wollen, Parteien, die sich als Bewegungen ausgeben, Kandidaten, die vor allem als Seiteneinsteiger ausgewählt wurden.
... Die ÖVP wird mit Kurz wieder zur Nummer eins in Österreich, indem sie sich als Partei auf- und als Wahlliste ausgibt. Seitdem Kurz dieses Manöver gelang, ist er vollauf damit beschäftigt, zweierlei zu tun: Erstens nichts, denn er ist abgetaucht, vermeidet es, irgend klare programmatische Aussagen zu machen, überlässt es merkelweise den anderen, sich im Wahlkampf abzunutzen. Und zweitens überrascht er jede Woche mit einem neuen Kandidaten seines Teams, dessen Verdienst es ist, kein Politiker zu sein, sondern als Quereinsteiger anzuheuern. ...
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.8.2017

23.8.2017: Sektionschef Dr. Mathias Vogl (BMI) feindselig gegen Mag. Robert Marschall (EUAUS)
Im Anschluß an die heutigen Sitzung der Bundeswahlbehörde kam es zu einer merkwürdigen Begegnung zwischen Mag. Marschall und Dr. Vogl. Mag. Robert Marschall - Spitzenkandidat der Liste "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" (EUAUS)  und als solcher Vertrauensperson in der Bundeswahlbehörde - wollte vom stellvertretender Leiter der Bundeswahlbehörde Dr. Mathias Vogl nach der Sitzung wissen, ob die Liste Sebastian Kurz die gleiche Partei sei, wie die alte "Österreichische Volkspartei". Laut Vogl sei das so. Eine Rechtsgrundlage dafür wurde Marschall vorenthalten. Vogl bezog sich auf einen Rechtsbeitrag, den er aber Marschall nicht aushändigen wollte. Dr. Vogl (BMI) reagiert in weiterer Folge erzürnt und feindselig gegenüber Marschall. Sektionschef Vogl bezichtige Marschall schließlich sogar, ein "Identitärer" zu sein, was dieser zurückwies. Zeugen für den Vorfall im BMI gibt es mehrere: Mag. Robert Stein (BMI), Renate Stohmaier (BMI), Mag. Gregor Wenda (BMI) und weitere Personen, die zuvor an der Sitzung der Bundeswahlbehörde teilnahmen.
Anm. Red.: "... Schon mehrmals hat Vogl die Grenzen der Neutralität, zu der er als Beamter verpflichtet ist, weit ausgedehnt. ..." Qu. => SOS-Mitmensch über Mathias Vogl

18.8.2017: Falschmeldung des ORF in der ZIB1-Nachrichten über die Listen der Nationalratswahl.
ORF-ZIB1 vom 18.8.2017 ab 2:08 min: "Nicht geschafft haben es EU-Gegner Robert Marschall und die Christenpartei."

Richtig ist: Robert Marschall hat es geschafft und ist Spitzenkandidat der Liste "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" (EUAUS) in Wien. Als Zustellungsbevollmächtigter hat er den Wahlvorschlag der Liste EUAUS in Wien am 18.8.2017 um 15:20 Uhr ordnungsgemäß bei der zuständigen Wahlbehörde eingereicht. Die Christenpartei hat es in Vorarlberg geschafft, einen Wahlvorschlag rechtzeitig einzureichen.
     Ob alle Wahlvorschläge aller Parteien rechtskonform sind, das entscheiden die jeweiligen Landeswahlbehörden am Do. 24.8.2017. Dann ist es wirklich fix. EUAUS und CPÖ gehen jedenfalls davon aus, daß ihre Landeswahlvorschläge rechtskonform sind und ihre Parteien/Listen am Stimmzettel stehen werden.

18.8.2017: Nationalratswahl: Diese 16 Parteien bewerben sich:
Die meiste Auswahl werden heuer die Vorarlberger und die Wiener - mit jeweils 13 Listen - haben:
In Wien (wo 500 Unterschriften nötig waren) haben es auch die drei Listen "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" (EUAUS), "Obdachlose in der Politik" (ODP) sowie die Sozialistische LinksPartei SLP auf die Stimmzettel geschafft. Die nötigen 100 Unterschriften in Vorarlberg haben ebenfalls drei - andere - Listen gesammelt: Die Christliche Partei (CPÖ), die Männerpartei und die Neue Bewegung für die Zukunft (NBZ). Die SLP wird erstmals nicht nur in Wien, sondern auch in Oberösterreich antreten.
Quelle => Die Presse vom 18.8.2017

15.8.2017: Wien hat ein massives Sicherheitsproblem in der U-Bahn.
Aktueller Fall: "Vergewaltigung in U3-Station: Täter flüchtig.
Eine 24-Jährige wurde auf einer Rolltreppe bei der Neubaugasse überfallen. Die Wiener Mariahilfer Straße wurde am Montagabend zum Schauplatz einer Gewalttat: Um 22 Uhr war eine junge Frau auf dem Nachhauseweg, als ein Mann auf einer Rolltreppe der U3-Station Neubaugasse über sie herfiel" ...
Quelle => KURIER vom 15.8.2017

5.8.2017: SPÖ-Bezirksrätin wechselt zur FPÖ.
Die Wiener SPÖ-Bezirksrätin Heidi Reinwein-Karik wechselt zur FPÖ. Die langjährige SPÖ-Funktionärin ist Vorsitzende des Finanzausschusses in Mariahilf und will diese Funktion künftig für die FPÖ im Bezirksparlament wahrnehmen. Quelle: ORF.at vom 5.8.2017

4.8.2017: Von der Liste ins Hohe Haus: Wie wird man Abgeordneter?
Die Listenerstellungen für die Wahl sind vor allem eines: hochkomplex. Der KURIER erklärt, wie die Mandate vergeben werden. Quelle => KURIER vom 4.8.2017

3.8.2017: Ein Nationalratsabgeordneter zählt ein Vielfaches eines normalen Bürgers.
Gemäß § 42 Abs. 2 NRWO kann ein Mitglied des Nationalrates 9 Landeswahlvorschläge unterstützen und dies sogar für mehrere (!) Parteien bzw. Listen gleichzeitig. (Quelle: Auskunft Wahlreferat des BMI). Ein normaler Bürger kann nur einen Landeswahlvorschlag für eine Partei unterstützen.
   In Wien braucht eine wahlwerbende Gruppe 3 Nationalratsabgeordneten-Unterstützungen oder 500 Unterstützungserklärungen von normalen Bürgern.

1.8.2017: Über 10.000 Unterschriften für einen ORF ohne Gebühren und ohne Politik
   Christliche Partei Österreichs (CPÖ) mischt den Wahlkampf auf. Große Freude herrscht bei Dr. Rudolf GEHRING, Initiator des Volksbegehrens „ORF – ohne Gebühren und ohne Politik“, und seinem Team über mehr als 10.000 Unterstützungsunterschriften. Im CPÖ-Generalsekretariat, bei dem alle Fäden für das ORFVolksbegehren und für die Kandidatur bei der kommenden Nationalratswahl zusammenlaufen, wird aber auch in den nächsten Tagen noch mit dem Eingang vieler Unterschriften gerechnet.  Damit kann beim Innenministerium das Eintragungsverfahren beantragt werden, wodurch es zu einer 1-wöchigen Auflage des Volksbegehrens in allen Städten und Gemeinden kommt. Alle Wähler können sich sodann daran beteiligen.
   Für Gehring bedeutet dieser Erfolg einen Meilenstein in der kurzen Geschichte der CPÖ. Von den Medien und von der Politik wurde das Thema ORF-Reform bis heute verschwiegen, obwohl der Unmut bei den Hörern und Sehern sehr groß ist. Die Bürger sind über die Gebührenpolitik, die Programmgestaltung und die Geschäftsführung des ORF verärgert, sodass in einem furiosen Endspurt viele Menschen angesprochen werden konnten. Die Sehnsucht nach einem ORF ohne Gebühren und ohne Politik ist groß.
   CPÖ-Spitzenkandidat Dr. Rudolf Gehring appelliert an die Wähler, für seine Christliche Partei Österreichs ebenfalls eine Unterstützungserklärung abzugeben, damit die CPÖ österreichweit auf dem Stimmzettel bei der kommenden Nationalratswahl steht. Nur so könne eine erfolgreiche ORF-Reform eingeleitet und weitergeführt werden. Nur eine starke CPÖ könne einen ORF ohne Gebühren und ohne Politik erreichen. Mit dem ORF-Volksbegehren beweist die CPÖ, dass sie die Anliegen der Bürger ernst nimmt und die direkte Demokratie auch lebt.
   Gehring betont weiters, dass Unterstützungserklärungen für die Kandidatur der CPÖ nur bis 18. August möglich sind, während für das Volksbegehren nach wie vor eine Unterstützungsunterschrift geleistet werden kann.
Pressemeldung von Generalsekretär Dr. Rudolf Gehring , Mail: office@cpoe.or.at , Tel. 0676 967 10 61
 

28.7.2017: Salzburger SPÖ-Bürgermeister muß ins Gefängnis
Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden wurde heute wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue im Prozess um einen Finanzskandal verurteilt. SPÖ-Bürgermeister Schaden bekam eine Strafe von 3 Jahren, davon ein Jahr unbedingt (= Gefängnis). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bürgrmeister Schaden ist noch nicht zurückgetreten. SPÖ-Chef Kern schweigt dazu. => SPÖ

26.7.2017: "Liste" Peter Pilz ist in Wirklichkeit nun eine "Partei".
Heute hat die Liste Peter Pilz die Statuten beim Innenministerium hinterlegt.
Somit ist die "Liste" Peter Pilz jetzt in Wirklichkeit eine Partei und eben keine "Liste".
Grund: Es geht um die Parteiförderung aus Steuerzahlergeld, die laut Gesetz nur Parteien zusteht.

25.7.2017: Peter Pilz gibt Kandidatur bekannt
Er will als Liste antreten und nicht als "Partei". Parteiprogramm gibt es noch keines und wird es auch keines geben.
 

24.07.2017: Frank Stronach sagt ORF Sommergespräch wegen fortgesetzter Feindseligkeit des ORF ab.
Als Rechtsvertreter von Frank Stronach gebe ich die Absage meines Mandanten für die Teilnahme am Sommergespräch bekannt. Die Absage wird damit begründet, dass vom ORF erneute Verletzungen des Objektivitätsgebotes vor, bei und nach Sendungen mit oder über Frank Stronach zu erwarten sind.
     Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind zwischen Frank Stronach und dem ORF drei Rechtsstreitigkeiten anhängig. In der Rechtssache wegen der Berichterstattung des ORF über den seinerzeitigen Ankauf von Schloss Reifnitz wurde dem ORF bereits mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichts Wien die weitere Verbreitung der Behauptung, Stronach hätte Schloss Reifnitz um ein Zehntel des Verkehrswertes gekauft, verboten.
     Wegen Verstoßes des ORF gegen die einstweilige Verfügung wurde über den ORF sogar eine Exekutionsstrafe von 5000 Euro verhängt. In Kürze ist das endgültige Urteil zu erwarten, das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so ausfallen wird, wie die bereits zu Lasten des ORF ergangene einstweilige Verfügung. Der ORF hat in diesen Prozess mittlerweile rund 80.000 Euro an Kosten investiert, Kosten die letztlich der Gebührenzahler zu entrichten hat.
     Wegen des umstrittenen Kommentars des vom ORF ständig beschäftigten Politanalysten Peter Filzmaier im Anschluss an das ORF Sommergespräch 2016 mit Frank Stronach wurde der ORF von der Medienbehörde wegen Verletzung des Objektivitätsgebotes verurteilt. Anstelle einer Entschuldigung oder Veröffentlichung der Entscheidung zieht es der ORF vor, erneut alle Instanzen zu bemühen. Die Rechtssache ist gegenwärtig beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
     Zuletzt wurde Frank Stronach vom ehemaligen ORF Radiomoderator Hary Raithofer in der Ö3 Sendung "Frühstück bei mir" bezichtigt, ihn vor den Nationalratswahlen 2013 ohne sein Wissen auf die Nationalratsliste gesetzt zu haben. Der ORF lehnte eine Richtigstellung dieser nachweislich falschen Behauptung ab, sodass am vergangenen Freitag beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Verfahren auf Anordnung einer Gegendarstellung und Verhängung einer Geldbuße eingeleitet werden musste.
     Der ORF lässt nichts unversucht, Frank Stronach fortgesetzt zu denunzieren und setzt dann enorme und letztlich vom Gebührenzahler zu tragende Geldmittel ein, um die Verfahren jahrelang zu verzögern.
     Vor diesem Hintergrund ist auch für das heurige Sommergespräch eine faire Interviewführung und anschließende Berichterstattung nicht zu erwarten, sodass sich Frank Stronach zu einer Absage entschlossen hat.
     Rückfragehinweis: Dr. Michael Krüger, 0664/357 18 88
 

14.7.2017: Karl Schnell will mit eigener Partei antreten: (FLÖ)
"Das Antreten sichern Schnell dabei die Unterschriften der 2015 ebenfalls aus der FPÖ ausgeschlossenen Salzburger Abgeordneten Ruppert Doppler und Gerhard Schmid sowie jene des Team-Stronach-Mandatars Christoph Hagen."
Dazu FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek: „Er will nur der FPÖ schaden“
Quelle => ORF.at vom 14.7.2017

10.7.2017: Ex-Innenminister Löschnak zu Asylpolitik: "Wer soll uns noch ernst nehmen?"
"Der Ex-SPÖ-Politiker kritisiert Europas und Österreichs Flüchtlingspolitik massiv.  ... "
Quelle => KURIER vom 10.7.2017
Anm.: Österreichs Flüchtlingspolitik machen seit 10 Jahren die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP.

8.7.2017: Irmgard Griss wurde von der NEOS-Partei auf Platz 2 der Bundesliste gewählt.
Griss erhielt 518 Stimmen, obwohl nur 300 Personen bei der Mitgliederversammlung anwesend waren !!!
=> NEOS & Nationalratswahl

7.7.2017: Kärntner Grüne: Vorwurf des Stimmenkaufs aufgetaucht
Funktionär Markus Ertel: "Und es wird auch erzählt, dass keine Ausweise kontrolliert worden seien." ...
=> Grüne & Nationalratswahl

7.7.2017: Irmgard Griss (71 Jahre) kandidiert mit NEOS-Partei
und zwar auf Platz 2 der NEOS-Bundesliste und Platz 1 in der Steiermark.

6.7.2017: Die SPÖ-Grüne Koalition in Wien vergeigt Weltkulturerbe-Status Wiens.
Die SPÖ-Grüne Koalition in Wien wollte unbedingt das Heumarkt-Immobilien-Spekulationsprojekt durchziehen und den Vertrag mit der UNESCO brechen. Statt die historische Altstadt Wien zu schützen beschlossen SPÖ-GRÜNE im Wiener Gemeinderat, im Zentrum Wiens ein Hochhaus mit 67 Meter Höhe bauen zu lassen. Ergebnis: UNESCO setzt Wien auf die rote Liste. Bis 1. Feb. 2018 hat die Stadt Wien Zeit, das geplante Bauprojekt auf 43 Meter zu reduzieren. Kulturminister Drozda (SPÖ) spielt in der Causa eher Versteckerl, anstatt einen Beitrag zur Erhaltung der historischen Wiener Altstadt zu leisten. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist Wiener und trotzdem war ihm der Erhalt des Weltkulturerbes Wien bisher wurscht. Detto dem grünen Bundespräsidenten Van der Bellen.

1.7.2017: ÖVP wählt Sebastin Kurz zum Parteiobmann.
Dieser darf bei der kommenden Nationalratswahl auch mit seiner eigenen Privatliste antreten. Auf der Kurz-Bundesliste wird er der einzige sein, der derzeit Berufspolitiker ist.

28.6.2017: SPÖ begeht Koalitionsbruch
Erstmals in der laufenden SPÖ-ÖVP-Koalition wurde nun Koalitionsbruch begangen und zwar von der SPÖ. Die SPÖ stimmte beim Uni-Budget gegen ihren Koalitionspartner ÖVP. „Das ist ein schweres Foul des Kanzlers“, so ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling.
 
 

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