Nationalratswahl : FPÖ . GRÜNE . NEOS . ÖVP . SPÖ
Medien, Umfragen, Briefwahl, Nichtwähler, Ergebnisse, Anfechtung, Kandidaten


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Nichtwähler & Nationalratswahl:

Wann ist eine Stimme verloren?
    * wenn man gar nicht wählen geht und sein Wahlrecht verfallen läßt,
    * wenn man ungültig wählt,

Wann ist die Stimme zwar gültig, aber trotzdem für die Demokratie "verloren":
    * wenn man immer das Gleiche wählt und dabei hofft, daß sich etwas ändert,
    * wenn man nicht aus Überzeugung wählt, sondern taktisch, und dann die Taktik eine falsche war.
    * wenn man eine Partei wählt, die für ein unfaires Wahlrecht ist und gegen Volksabstimmungen.
      (z.B. SPÖ, ÖVP, Grüne, teilweise FPÖ, usw.)
 
 


Wahlberechtigte NRW 2013: 6.384.331
Abgegebene Stimmen: 4.782.563     Wahlbeteiligung 74,9%
Nichtwähler: 1.601.768 Personen     Wahlverweigerung: 25,1%
Die Nichtwähler wurden bei der Nationalratswahl 2013 die stärkste politische Kraft, mit 350.000 Personen Vorsprung auf die SPÖ und 475.000 Personen Vorsprung auf die ÖVP.

Nichtwähler bei der Nationalratswahl 2013

Nichtwähler sind Wahlerechtigte, die Ihr Wahlrecht nicht in Anspruch nehmen.
Dabei gibt es im Wesentlichen drei Gruppen:
a) die Faulen, denen Ihre Freizeit wichtiger ist und Ämter & Behörden meiden wo immer es geht
b) die Frustrierten, denen die ganzen Parteiapparate fürchterlich am Nerv gehen. Sie fühlen sich von niemanden verstanden und vertreten. Die Frustrieten wollen kein blödes Stimmvieh abgeben. Sie verweigern aktiv die Teilnahme an Wahlen
c) die Unentschlossenen: Die würden zwar gerne wählen, wissen aber nicht wen. Diese Gruppe könnten durch neue Parteien wieder zu den Wahlurnen gelockt werden. Leider unterbinden die bisherigen Parlamentsparteien ein Wahlsystem, wo neue Parteien ohne viel Startkapital mitmachen könnten. Dazu müßte das Sammeln von Unterstützungserkläörungen vereinfacht werden und der Durckkostenbeitrag für Stimmzettel entfallen.

Was die Nichtwähler meinen:
* 50% Politikern ginge es "doch nur um die eigene Karriere".
* 45% meinen: "Die Politiker haben kein Ohr mehr für die Sorgen der kleinen Leute."
* 32% "Ich bin mit dem ganzen politischen System so unzufrieden, dass ich nicht zur Wahl gehe."
* 25% die Parteiprogramme sind wenig ansprechend
* 22% keine Partei vertrete ihre Interessen
* 21% meinen, dass man "mit seiner Stimme ohnehin nichts bewirken kann".
* 20% sagen die Kandidaten nicht zu
* 19% meinen, die Parteien unterschieden sich zu wenig voneinander.
* 11% gehen wegen Krankheit oder Urlaub nicht zur Wahl
*   5% können sich einfach nicht zwischen den Parteien entscheiden
* Nur sehr wenige der (gelegentlichen) Nichtwähler geben an, dass sie aus organisatorischen Gründen - also wegen schlechter Erreichbarkeit des Wahllokals oder wegen des Wahlsystems - nicht wählen,
ganzer Artikel => Der Standard vom 21. Juli 2013
 

Eine kleine Typologie der Nichtwähler (Ö1 Diagonal, 14. Sept 2013, 17:05 Uhr)
zusammengestellt Stefan Kappacher:
* strukturelle Nichtwähler: demente Personen; gebrechliche Leute; Migranten die noch nicht interessiert sind; weniger Vereine und Familien die andere Leuten mitziehen würde; Leute die kaum gesellschaftlichen Kontakt haben Qu.: Christoph Hofinger SORA-Institut
* Nichtwähler wider Willen: Personen, die kurzfristig erkrankt sind oder verreisen müssen oder deren Stimmzettel zu spät einlangt. Darunter fallen auch die "unechten Nichtwähler": Das sind Menschen, die zwischen Erstellung des Wählerverzeichnisses und dem Wahltag verstorben sind.
* Dauernichtwähler: Das sind die nicht interessierten Nichtwähler. Sie haben das Gefühl, das die Politik nichts für sie macht.
* abgeklärte Nichtwähler: Die Entscheidungen fallen sowieso und ich muß sie daher nicht beeinflussen.
* informierte Nichtwähler: Personen, die am politischen Leben Interesse haben, die sich aber nicht für eine Partei entscheiden können.
* wählende Nichtwähler: Das sind die ungültig Wähler. Sie können dadurch auch die Wahl geringfügig beeinflussen.
* rechtlose Nichtwähler: Das sind Nichtwähler, da sie nicht wahlberechtigt sind, z.B.:1 Million Menschen mit ausländischem Pass, die zwar in Österreich leben, aber nicht Wählen dürfen oder die nicht wahlberechtigten österreichischen Kinder bis zum Wahlalter.

Wie man die Wahlbeteiligung wieder heben könnte:
* mehr Parteien am Stimmzettel zulassen, damit auch das Angebot / die Auswahl für die Wähler größer wird.
* Zweitstimme: für die zweitbeste Alternative, ev mit halben Stimmengewicht
* Negativstimme: die man für Parteien vergeben könnte, die man gar nicht will
* Strafen: fürs Nichtwählen: zB in Form einer Demokratieabgabe, Beitrag für politische Bildung.
* Familienstimmrecht: Eltern könnten dann auch für ihre Kinder wählen gehen.
 

Gültigkeit des Wahlergebnisses:
Die Nationalratswahl bleibt nach österreichischem Wahlrecht auch dann gültig, wenn weniger als 50% der Wahlberechtigten wählen gehen.
Theoretisch ist die Wahl auch dann gültig wenn es nur eine einzige gültige Stimme gibt. Diese dann so gewählte Partei hätte dann 100% der Mandate, somit 183 Abgeordnete !!! Die Legitimation der gewählten Partei oder Person wäre dann aber dahin. Diese müßte nämlich dann eingestehen, dass sie nur eine Person bzw x Personen vertritt und nicht das österreichische Volk.

Das Korrektiv zu unfairen und nicht-repräsentativen Wahlergebnissen und Regierungsforemen sind dann Großkundgebungen. Diese führten schon oft zu politischen Umstürzen zB in Ostdeutschland. Im Extremfall gibt es dann sogar Aufstände (Bauernaufstände in Österreich), Revolutionen (Frankreich, Tunesien, Libyen) und Bürgerkrieg (Ägypten, Syrien).

Die Grundregel ist also: Je höher die Wahlbeteiligung, desto höher ist auch die Aussagekraft des Wahlergebnisses und desto stabiler ist das Ergebnis. Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung ist das Ergebnis sehr instabil und kann bei der nächsten Wahl schon wieder ganz anders aussehen.
 

Was die Nicht-Wähler meistens vergessen oder ignorieren:
* Mit der Teilnahme an einer Wahl anerkennt man die Demokratie als Herrschaftsform. Andernfalls bekommt ein Volk eine Diktatur oder ein absolutistisches Königshaus oder Chaos durch Anarchie. In allen diesen Fällen gibt es dann keinen wirklichen Rechtsstaat mehr. Dann herrschen Willkür, Gewalt und Korruption in einem noch sehr viel größerem Ausmaß, als in einer Demokratie.
* Der stärkste Protest eines Wahlberechtigten ist es, eine gültige Stimme für eine Protestpartei abzugeben. Das bringt der Protestpartei Mandate und Geld in Form von Parteiförderung. Damit kann die Protestpartei effektiven Widerstand leisten und sogar für positive Dinge werben.
*  Jede zusätzliche gültige Stimme für eine neue Partei oder eine bisherige Oppositionspartei stärkt die Opposition und schwächt das bisherige SPÖ-ÖVP-Macht- und Unterdrückungssystem.
(Die Frage ist aktuell nur, ob es zB unter der FPÖ oder Grüne besser wäre. Dort wo FPÖ oder Grüne bisher mitregierten, gab es noch NIE eine Volksabstimmung !!! Man müßte also andere Protestparteien wie die Piratenpartei, Team Stronach, EU-Austrittspartei wählen. Weitere Alternativen: Christliche Partei Österreichs, Männerpartei oder Der Wandel.
 
 

Mehr Infos:

Der Wahnsinn des Nichtwählens
=> Blog von Ulrich Lintl
 
 

Die Angst der Nichtwähler, ausgespäht zu werden:
... Wir haben vor nicht allzu langer Zeit ein Projekt gemacht, bei dem wir versucht haben, diese 60 Prozent Nichtbeantworter durch allerlei Tricks zu erreichen: Seelenmassage, kürzere Fragebögen, wiederholtes Ansprechen per Post oder Telefon, besondere Gestaltung der Anschreiben. Früher haben wir Fünf-Euro-Telefonkarten beigelegt und konnten damit die Teilnahmequote tatsächlich steigern. In diesem Projekt haben wir denen, die nicht antworten wollten, sogar 50 Euro bar auf die Hand angeboten. ... Es gibt 30%, die möglicherweise noch nie von einer Umfrage erfasst wurden in den letzten Jahren.
=> Die Welt vom 20.9.2013
 
 
 

Kommentare zu den Nichtwählern & Nationalratswahl

=> Stellungnahmen eintragen
 
 

Systemkritische Nichtwähler ergänzen!
Sie könnten in Ihrer Aufzählung auch die systemkritischen Nichtwähler reinnehmen.
     Ich etwa finde, dass jede Partei verschiedene Bereiche meiner Interessen besser vertritt als die anderen. Ich würde also am liebsten jede von ihnen wählen, und nach meinem Willen sollten alle im Parlament in einer Art ganz großer Koalition zusammenarbeiten. (Um Machtmissbrauch zu vermeiden, müsste die Kontrolle dann extern erfolgen.)
     Auch finde ich die politische Debatte und Rhetorik extrem unästhetisch und nervtötend, die ganze Polemik müsste wegfallen, und das ginge nur, wenn alle zusammenarbeiten würden, aber das tun sie nicht, weil sie im derzeitigen System um die Stimmen konkurrieren.
     Desweiteren finde ich es belustigend, dass anscheinend die Experten etwa im Wirtschaftsbereich sich uneinig über ganz grundlegende und wichtige Fragen sind, und dass man dann die Laien im Volk nach ihrer Meinung fragt, und diese oft sehr zufällige Entscheidung soll dann besser sein als die von Universitätsprofessoren und sonstigen Intelligenzbestien. (Das Problem hier ist natürlich, dass das Wirtschaftssystem so kompliziert ist, dass das menschliche Gehirn es gar nicht mehr verstehen kann, aber trotzdem würde ich diese Fragen lieber von Experten ausdiskutieren lassen anstatt sie dem Volk nach emotionsgeladenen Wahlkämpfen zur Abstimmung zu überlassen und dann dessen oft sehr fehlgeleiteten Entschluss als heilige Kuh unhinterfragt umzusetzen.)
     Meiner Auffassung nach ist die derzeitige Demokratie etwas Vorläufiges, sicher besser als die früheren Diktaturen und Monarchien, aber bei weitem nicht so gut, dass ich mich dafür engagieren möchte. Und am besten tut man eine solche Haltung eben kund, indem man gar nicht wählen geht.
     Es würde ja sowieso seltsam aussehen, wenn bei jeder Wahl immer 100 % hingehen, als ob wir ein Volk von braven Mitmachern sind, die von den Politikern hellauf begeistert wären.
     Und vermutlich gibt es zwei Entwicklungsmöglichkeiten, entweder in Richtung Expertentum, und da in Richtung immer stärkere Computerisierung. (In ein paar Jahren werden sie einen Computer von der Rechenkapazität eines menschlichen Gehirnes haben, das heißt, dass sie in ein paar Jahrzehnten einen Computer von der Rechenkapazität hunderter menschlicher Gehirne haben, ich hoffe doch sehr, dass eine derart dem Menschen überlegene Intelligenz unsere hochkomplexen Systeme besser schaukeln kann als wir.) (Wird man aber wahrscheinlich etwas diskutieren müssen, diesen Standpunkt, weil die meisten haben Angst vor der Weltherrschaft der Maschinen, und falsche Vorstellungen davon.)
     Die andere Richtung wäre durch Erfassen der öffentlichen Meinung, durch Abstimmung über Sachfragen, nicht durch Delegation dieser Abstimmungen an Parteien, oder durch Analysieren der Standpunkte der Menschen, etwa alles, was im Internet steht oder sonstwie in der öffentlichen Diskussion vorkommt.
     Oder natürlich eine Kombination der beiden.
Ich hoffe, Sie können mit meinen Gedanken etwas anfangen.
Mit freundlichen Grüßen
Erich L.        19. September 2013
 

Nationalratswahl 2013 - Das Ergebnis steht fest, was kann ein kritischer Bürger tun?
Zum Standardszenario:
"SP wird wieder, wie in 14 von bisher 20 NR-Wahlgängen vor der VP liegen. Abgesehen vom Schüssel-Wahlkampf 2002 war die SP seit 1970 immer stärkste Kraft. Die Altparteien (SP/VP) werden wieder eine Koalition bilden, die Strache-FP in der Rolle des stärksten Rabauken, die Grünen Prognosekaiser bleiben, Stronach schafft den Einzug knapper als alle Vorhersagen des Frühjahrs, BZÖ und NEOS scheitern an den 4%, die NEOS durchaus achtbar, Piraten und Kommunisten rittern um den letzten Platz und bleiben jeweils unter
der Zahl der ungültig Wähler.
Die größte Einzelgruppe werden erstmals - knapp aber doch - die Nicht-Wähler. => ganzer Artikel
     RESUMEE:
Abgesehen vom Szenario "Aufstand der Kleinen", das sowohl bei den Parteien, als auch bei den Wählern ein völlig neues politisches Verständnis voraussetzt, gibt es kein noch so extremes Szenario, das eine SP/VP-Koalition verhindern würde. Die neuen Parteien müssten sich als Bewegung begeifen, die sich nicht zum Steigbügelhalter von SP/VP degradieren lassen, sondern Mut haben, die zentralen Reformthemen über längere Zeiträume auf der Agenda zu halten, Nicht-Parlamentarische Netzwerke aufbauen und Überzeugungsarbeit leisten. Auch um den Preis dieses Mal nicht am Regierungstopf mitzunaschen (was sich sowieso für keine Kleinpartei ausgeht).
   Und die Wähler müssten ihre Mitbeteiligung einfordern, nicht zwei Monate vor der Wahl, sondern ab dem Tag nach der Wahl.
   Da ich nicht an politische Wunder glaube, bleibe ich - politisch wohl überlegt - zu Hause. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl und vielleicht kommt auch in Österreich irgendwann eine liberalmoderne Bewegung an. Nicht nur ich, sondern viele hunderttausend Menschen wären dafür bereit.
Hans G. Zeger (http://www.zeger.at)   10.9.2013
 
 


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