Parteiname: ÖVP.
Die Kurzbezeichnung steht sowohl
für die "Österreichische Volkspartei" (Parteifarbe "schwarz"),
also auch für die eigenständige „Liste
Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“ (Parteifarbe
"türkis").
Adresse "Österreichische Volkspartei": Lichtenfelsgasse
7, 1010 Wien
Telefon: 01-40126-0 Kontakt:email@oevp.at
Parteiobmann der "Österreichischen Volkspartei" (ÖVP):
Sebastian Kurz
Spitzenkandidat „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“
(ÖVP): Sebastian Kurz
12.11.2014: Kurz als damaliger Außenminister: "Wir haben zu
wenig Willkommenskultur"
"Uns ist wichtig, dass jeder, der hier wohnt, sich hier heimisch fühlt",
sagte Kurz ... Zum Integrationsaspekt der Kampagne meinte Kurz, es gebe
"das Thema, dass es in Österreich sehr viele Zuwanderer gibt, die
sich noch nicht heimisch fühlen", denen es aber auch nicht leicht
gemacht werde, "weil wir zu wenig Willkommenskultur haben". ...
Quelle: Die
Presse vom 14.11.2014
4.10.2017 Steuerakte Pierer: (Erg.: ÖVP-Finanzminister) Schelling
schaltete Staatsanwaltschaft ein - Die SPÖ vermutet "Abschleicherei".
"... Laut dem SPÖ-Politiker hat Pierer am 18. Dezember 2013,
ziemlich genau zwei Wochen bevor das entsprechende Steuerabkommen in Kraft
trat, zwei Überweisungen aus Liechtenstein nach Österreich getätigt.
Einmal wurden zehn Millionen Euro überwiesen und dann 10,7
Millionen. Interessant ist das Ganze aus Sicht der SPÖ natürlich
im Wahlkampf, weil Pierer als Großspender für die ÖVP in
Erscheinung trat. Er spendete 436.563 Euro an die Volkspartei. ..."
Qu.: Der
Standard vom 4.10.2017
27.9.2017: Karas hält FPÖ derzeit für nicht regierungsfähig.
"Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, hält
die Freiheitlichen derzeit nicht für eine
Koalitionsoption. Gegenüber der APA sagte Karas heute in Brüssel:
„Solange die FPÖ sich nicht zur Europäischen Menschenrechtskonvention
bekennt und mit (der rechtsextremen französischen Politikerin Marine,
Anm.) Le Pen gemeinsame Sache macht, ist sie auf keinen Fall regierungsfähig.“
..."
Quelle: ORF.at vom 27.9.2017
Anm. Red.: Wenn dem so ist, dann bleibt für die ÖVP nur eine
Fortsetzung der Koalition mit der SPÖ übrig,
um nach der Nationalratswahl 2017 eine Mehrheit in Parlament und Regierung
zustande zu bringen.
20.09.2017: Rübig: CETA ist Sieg der Sachargumente
Morgen, Donnerstag, treten fast alle wesentlichen Teile des europäisch-kanadischen
Handelsabkommens CETA in Kraft. Beinahe sämtliche gegenseitigen Zölle
fallen. Ausgenommen ist vor allem das geplante Investitionsgericht, das
noch durch die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden soll.
"CETA ist von vorn bis hinten fair. Europäische Standards werden
nicht abgesenkt, wie manche wider besseres Wissen behaupten, sondern geschützt.
Faire Handelsabkommen schaffen Arbeitsplätze und Wachstum in Österreich",
betont Rübig. "Das Forschungszentrum für Internationale Wirtschaft
(FIW) hat ausgerechnet, dass die österreichischen Exporte nach Kanada
durch CETA über acht Jahre ab Inkrafttreten um knapp 50 Prozent oder
umgerechnet rund 500 Millionen Euro steigen könnten. Dabei profitieren
besonders Klein- und Mittelbetriebe und deren Arbeitnehmer", so der Europaabgeordnete.
"Die Stimmung, die manche Parteien und Medien gegen Handelsabkommen schüren,
schadet Österreich", so Rübig. "Denn Außenhandel ist Österreichs
Lebensader und Luftzufuhr. Wer ständig von Fakten befreite Propaganda
gegen den Handel betreibt, der sägt am Ast, auf dem Österreich
sitzt." Schließlich sieht der ÖVP-Politiker in CETA auch
ein "Signal an die Welt gegen Protektionismus". "Wir wollen den Handel
für unsere Bürger formen, damit die ideologische Globalisierung
nicht uns formt", sagt Rübig. "Handel verdoppelt die Kaufkraft der
Konsumenten", erläutert Rübig. "Export einerseits erhöht
die Kaufkraft durch steigende Beschäftigung, die höhere Löhne
ermöglicht. Und der Import andererseits ermöglicht besseren Einkauf
und damit steigende Kaufkraft durch billigere Waren."
Rückfragehinweis: Dr. Paul Rübig MEP, Tel.:
+32-2-284-5749, paul.ruebig@ep.europa.eu
13.09.2017: Karas zu Juncker-Rede: Lackmustest für Europatauglichkeit
der Mitgliedstaaten
Der Europaabgeordnete Othmar Karas lobt die von Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker gehaltene Rede zur Lage der Union. "Ich teile zu
100 Prozent Junckers Vision und seine Vorschläge. Die Umsetzung
wird jetzt zum Lackmustest für die Europatauglichkeit der Mitgliedstaaten",
sagte Karas heute in Straßburg. "Nun wird sich zeigen, ob bei den
Mitgliedstaaten die Verantwortung für das Gemeinsame, der Reformwille
und die Veränderungsbereitschaft größer ist als der Nationalegoismus",
betonte Karas. Wegen der anstehenden österreichischen Ratspräsidentschaft
käme Österreich dabei eine zentrale Rolle zu: "Österreich
soll sich zum Motor der Juncker-Pläne im Kreise der Mitgliedstaaten
machen. Während der österreichischen Präsidentschaft
wird die Zwischenbilanz der Umsetzung gezogen", fordert der Europapolitiker.
"Juncker hat heute meine Erwartungen übertroffen. Ich teile zu 100
Prozent Junckers Vision von Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit.
Jetzt müssen wir an die Umsetzung gehen", so Karas.
Rückfragehinweis: Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627
06.09.2017: Karas: "Umgang mit EuGH-Urteil ist Nagelprobe für
Ungarn"
"Der Umgang der ungarischen Regierung mit dem EuGH-Urteil zur Verteilung
schutzbedürftiger Migranten in der EU ist die Nagelprobe für
Ungarns Verankerung in der europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft",
sagt der Europaabgeordnete Othmar Karas. "Die Aussage von Außenminister
Peter Szijjarto, das EuGH-Urteil sei nicht bindend, schafft erhebliche
Irritationen." "Anders als die Slowakei, die das Urteil akzeptiert, setzt
Ungarn sein undurchsichtiges Spiel fort", sagt Karas. "Europaabgeordnete
der Fidesz-Partei von Premier Viktor Orban haben versprochen das Urteil
zu respektieren und stellen sich damit offenbar gegen den ungarischen Außenminister."
"Ungarn bleibt jetzt nur eine einzige Möglichkeit: Die Regierung muss
den Spruch des EuGH anerkennen und umgehend umsetzen", sagt Karas. "Ansonsten
riskiert es neuerlich die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens wegen schwerer,
anhaltender Verstöße gegen EU-Werte wie die Rechtsstaatlichkeit."
(Am Ende eines solchen Verfahrens könnten dem Land EU-Stimmrechte
entzogen werden.) "Es gibt für Ungarn keine Ausrede mehr, schutzbedürftige
Migranten abzuweisen", bekräftigt Karas. "Denn der EuGH hat klargestellt:
Europäische Solidarität ist kein Basar. Wenn Orban die 400-Millionen-Euro-Rechnung
für seinen Grenzzaun gegen das Urteil in die Waagschale werfen sollte,
dann stellt er sich gegen die europäischen Werte und gegen das europäische
Recht. Für so ein Doppelspiel habe ich kein Verständnis und dafür
darf es auch kein Verständnis geben", schließt Karas.
Rückfragehinweis: Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627,
31.08.2017 NR-Wahl: Neue ÖVP schaut ganz alt aus
An der frei erfundene Behauptung, einer 100.000 Euro-Spende von Hans-Peter
Haselsteiner für die SPÖ übt der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende,
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, scharfe Kritik an der selbsternannten
neuen ÖVP mit Obmann Kurz. „Von sich selbst immer zu behaupten, man
pflege einen neuen Stil, und patze keine politischen Mitbewerber an, um
dann abstruse Anschuldigungen zu erfinden, ist unmoralisch und unehrlich.
Mit dieser Diffamierung geht Kurz zu weit und zeigt, dass er keine Skrupel
hat, wenn es um eigene Machtinteressen geht“, macht Kaiser deutlich. Kaiser
fordert Kurz auf, seine unwahren Aussagen zurückzunehmen und sich
öffentlich dafür zu entschuldigen. „Das würde ein Mindestmaß
an Anstand gebieten“, so Kaiser abschließend.
Presseaussendung der SPÖ Kärnten,
Klagenfurt
1.8.2017: ÖVP Tirol: Drei Frauen werfen wegen Kira Grünberg
das Handtuch.
"... Weiters verlautete aus Kreisen des ÖAAB, dass die Parteioberen
mit der Spitze des Bundes im Vorfeld der Listenerstellung nicht einmal
gesprochen hätten. Auch sei dem Arbeitnehmerbund hinsichtlich der
Kandidatenreihung etwas "anderes versprochen" worden. ..." Quelle: Die
Presse vom 1.8.2017
27.07.2017: Karas: "Veto gegen EU-Fritten-Verordnung"
"Die neue EU-Fritten-Verordnung soll auf mehr als 20 Seiten im Detail
regeln, wie künftig Pommes frittiert und Gebäck gebacken werden
soll. Das ist überbordend und in der Praxis für Gasthäuser
und kleine Bäckereien nicht umsetzbar", sagt der Europaabgeordnete
Othmar Karas. "Deshalb fordere ich ein Veto des EU-Parlaments, das dieser
Fritten-Verordnung den Riegel vorschiebt. Ich werde mich dafür einsetzen,
die dafür nötige Mehrheit zu organisieren. Gesundheitsministerin
Rendi-Wagner lade ich ein, mit uns an einem Strang zu ziehen und sich ebenfalls
für ein Veto einzusetzen."
"Dabei steht das Anliegen außer Streit: Im Sinne
der Lebensmittelsicherheit muss der Anteil des krebserregenden Acrylamids
in Speisen wie Pommes Frites und Wiener Schnitzel reduziert werden, um
einen Beitrag zur Bekämpfung von Krebs zu leisten", sagt Karas. "Denn
Acrylamid entsteht bei der Erhitzung von stärkehaltigen Nahrungsmitteln.
Die vorliegende Umsetzung ist aber viel zu kompliziert, praxisfern und
unbrauchbar."
"Doch leider gibt es einen gültigen Beschluss der
EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf Beamtenebene, gegen den wir
jetzt vorgehen", sagt Karas. "Für Österreich hat das Gesundheitsministerium
unter Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) zugestimmt. Ich fordere Rendi-Wagner
auf, sich für eine neuerliche Prüfung der unbrauchbaren Fritten-Verordnung
und einen Einspruch auf Ebene der Gesundheitsminister einzusetzen, der
das Vorhaben ebenfalls noch stoppen könnte."
Quelle: Presseaussendung von Mag. Othmar Karas MEP, Tel.:
+32-2-28-45627
26.7.2017: Die Autoflotte von Sebastian Kurz für den NR-Wahlkampf 2017
Autoaufschrift: "Team Kurz, ich bin dabei"
Qu.: gesichtet in der Liesinger-Flur-Gasse 12, 1230 Wien, bei der Firma
"Europcar" am 26.07.2017
7.7.2017: Efgani Dönmez (Ex-Grüne) auf Platz 2 der Bundsliste
der Volkspartei
Der 40-jährige türkischstämmige Österreicher Efgani
Dönmez wird auf Platz 2 der Bundsliste der Volkspartei.
Das gab VP-Listenführer Sebastian Kurz heute bekannt. Efgani Dönmez
sieht in sich "ein gelungenes Beispiel für Integration". Er will,
"dass unsere Werte nicht einer falsch verstandenen Toleranz geopfert werden".
Herr Dönmez sagte, er sei nicht gegen den Islam, sondern nur gegen
dessen politische Instrumentalisierung.
5.7.2017: Tiroler ÖVP-Verkehrssprecher alkoholisiert am Steuer
erwischt
"Der Landtagsabgeordnete Alois Margreiter hatte 1,19 Promille Alkohol
im Blut.
Er musste seinen Führerschein abgeben, die Sprecherfunktion legte
er zurück."
Qu => Die
Presse vom 5.7.2017
3.7.2017, ÖVP-Seniorenbund: Europas Senioren zeigen Weg aus
der EU-Krise
... In seinen Funktionen als Vizepräsident der ESU und Generalsekretär
des Österreichischen Seniorenbundes rief Heinz Becker MEP alle EU-Staaten
und deren Bürger dazu auf, die aktuellen Krisenherde in der EU in
reelle Chancen zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Bündnisses
umzumünzen. „Never waste a good crisis“, so der Appell Beckers vor
den rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus zwei Dutzend Ländern.
...
Quelle: OTS.at
vom 3.7.2017
2.7.2017: ÖVP-Bundesparteitag in Linz
* der scheidende ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner wurde mit
Standing Ovations beklatscht.
* Edith Mock, Witwe des am 1. Juni verstorbenen Ex-Parteiobmanns und
Außenminister Alois Mock, nahm unter Tränen das Goldene Ehrenzeichen
der ÖVP entgegen.
* Sebastian Kurz ist neuer ÖVP-Obmann.
* Sebastin Kurz darf mit eigener Wahlliste bei der NRW17 antreten.
* Auf der Bundesliste sollen bei der neuen Volkspartei keine Berufspolitiker
außer er selbst kandidieren. Es werden ausschließlich Quereinsteiger
kandidieren, die kein ÖVP-Mitglied sein dürfen !!!
* wofür die neue Volkspartei innenpolitisch stehe, bleibt weiterhin
unklar.
* neue Parteifarbe ist türkis, statt bisher schwarz.
14.6.2017: ÖVP-Listen: Wieso Verzichtserklärungen rechtlich
nicht bindend sind
Ad Vorzugsstimmensystem der ÖVP: "...Laut ÖVP müssen
alle Kandidaten eine Erklärung abgeben, dass man diese Änderungen
akzeptiert und gegebenenfalls auf das Mandat verzichtet. Rechtlich verbindlich
ist so etwas aber nicht, da das freie Mandat verfassungsrechtlich abgesichert
ist. In einem Standardwerk zur Erläuterung der Bundesverfassung wird
auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu einer Gemeinderatswahl
von 1970 verwiesen, laut dem Blankoverzichtserklärungen jederzeit
widerrufen werden können. "Die Rechtslage ist so, als ob das Schriftstück
(...) nie beim Gemeindeamt eingelangt wäre", heißt es. Die Verfassungsexperten
halten fest, dass "derartige Erklärungen nicht nur als verfassungswidrig,
sondern als absolut nichtig zu betrachten" seien. ..."
Quelle: Der
Standard vom 14.6.2017
Anm. Red.: d.h. das von Sebastian Kurz vorgeschlagene ÖVP-interne
Umreihungssystem mit Vorzugssstimmen ist verfassungswidrig.
09.06.2017: Othmar Karas sieht "Strafe für Mays Brexit-Lügenpolitik"
"Die britischen Wähler haben der Regierung von Premierministerin
Theresa May die Rechnung für ihre Lügenpolitik rund um den Brexit
präsentiert", sagt Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament.
"Wie rasant der Vorsprung auf die Labour-Partei zuletzt dahingeschmolzen
ist, zeigt das zurecht wachsende Misstrauen der Briten gegenüber dem
Kurs der Tory-Regierung. Denn der sorgt dafür, dass es am Ende nur
Verlierer gibt." "Wenn die britischen Konservativen nicht als Totengräber
Großbritanniens in die Geschichte eingehen wollen, müssen sie
jetzt eine Mehrheit suchen und ernsthafte Verhandlungen über den Brexit
mit der EU aufnehmen. Und sie müssen das britische Volk endlich ehrlich
über die enormen Herausforderungen dieses irrwitzigen Schritts informieren",
sagt Karas. "Das Wahlergebnis schwächt die Verhandlungsposition der
britischen Regierung gegenüber der EU natürlich."
Qu. OTS0015, Presseaussendung der ÖVP vom 9.6.2017
Anm. Red.: Die britische Konservativen (Tory) sind übrigens eine
Schwesterprtei der ÖVP
8.6.2017: Wolfgang Brandstetter: Der kauzigste Vizekanzler seit Herbert
Haupt
... Brandstetter ist Stellvertreter eines Kanzlers, der ihn nicht als
Stellvertreter will. Und er ist der operativ höchstrangige Politiker
einer Partei, der er gar nicht angehört. Geht es so weiter wie in
den vergangenen zwei Wochen, sollte Bundespräsident Alexander Van
der Bellen vielleicht ernsthaft darüber nachdenken, die SPÖ-ÖVP-Regierung
bis nach der Wahl durch ein Beamtenkabinett zu ersetzen. Eigentlich kann
man es Sebastian Kurz ja nicht verdenken, mit Brandstetter nur einen Vizekanzler-Darsteller
installiert zu haben. ...
Qu: profil
vom 8.6.2017
8.6.2017: Hat Sebastian Kurz im ZIB2-Interview gelogen?
" "Was Kurz behauptet, stimmt definitiv nicht": Sepp Schellhorn, Salzburger
Hotelier und Gastronom sowie Neos-Abgeordneter, ist ziemlich sauer auf
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Der hatte in der "ZiB 2" erzählt,
dass Schellhorn ihn angerufen habe, und nicht er Schellhorn. Es ging dabei
um das - von Schellhorn abgelehnte - Angebot der ÖVP, Wirtschaftsminister
zu werden. Schellhorn ist dafür im Ernstfall bereit, seine Telefon-Protokolle
zu veröffentlichen, aus denen hervorgeht, wann Kurz den Salzburger
Unternehmer angerufen hat. Der Anruf fand ausgerechnet am Tag von Schellhorns
50. Geburtstag statt. "Ich habe bei meinem 50er wirklich Besseres zu
tun gehabt, als mich Herrn Kurz als Wirtschaftsminister anzubiedern."
Kurz bestritt im selben ORF-Interview auch, dass es Versuche gab, andere
Neos-Abgeordnete zum Wechsel auf die ÖVP-Liste zu bewegen. Bei Rainer
Hable und Gerald Loacker soll dies sehr wohl der Fall gewesen sein. ..."
Qu: Wiener
Zeitung vom 7.6.2017
7.6.2017: Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) offensichtlich
für die Abtreibung ungeborener Kinder.
Offensichtlich soll mit diesen verpflichtenden Beratungsleitungen die
Geburtenrate gesteigert werden, die Sophie Karmasin deshalb ablehnt. Sie
erläutert weiter: "Also ich glaube wir verfügen über ganz
andere und viel zielführendere und vor allem familienfreundlichere
Instrumente, um die Geburtenrate zu steigern, was wir ja im übrigen
seit zwei Jahren erfolgreich tun, nämlich daß wir seit 2 Jahren
die Geburtenrate nachweißlich signifikant steigern konnten, ist glaube
ich, nicht der Ausdruck einer veränderten Beratungspolitik in dem
Zusammenhang, sondern ist die Umsetzung von verschiedenen, zufunktsweisenden
Instrumenten. " .
Sie spricht sich dann noch für mehr Sexualerziehung an Schulen
aus.
Qu: ORF.at
vom 7.6.2017
28.5.2017: Wahlprogramm: Sebastian Kurz nennt erstmals Ziele
Grob erkennt man schon, auf welche Themen Kurz im Wahlkampf setzen
wird:
* Wirtschaft: die zu hohe Steuer- und Abgabenquote senken
* der Zuwanderungsstopp heißt bei ihm "Migrationsströme
stoppen".
* den politischen Islamismus bekämpfen
Quelle => Tiroler
Tageszeitung vom 28.5.2017
25.5.2017: Angelika Mlinar (NEOS) an Elisabeth
Köstinger (ÖVP): "Europa ist kein Nebenjob"
"Höchst problematisch sieht NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar
den Umstand, dass sowohl die neue ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth
Köstinger, die grüne Spitzenkandidatin
für die Nationalratswahl Ulrike Lunacek sowie der Generalsekretär
der FPÖ, Harald Vilimsky, ihre Mandate als
Abgeordnete des Europäischen Parlaments weiter behalten wollen: „Europa
ist kein Nebenjob! Zu glauben, die Arbeit als Europaabgeordnete einfach
zwischendurch machen zu können, ist unverantwortlich gegenüber
den europäischen Bürgerinnen und Bürgern.“ ..."
Qu: OTS0033
vom 25.5.2017
Wünsche allen Musliminnen und Muslimen einen gesegneten #Ramadan.
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) 25. Mai 2017
24.05.2017: Die Erwin-Pröll-Privatstiftung wird aufgelöst
"300.000 Euro an überwiesenen Subventionen werden samt Zinsen
an das Land Niederösterreich zurückgezahlt, auf die weiteren
zugesagten Förderungen werde unwiderruflich verzichtet, teilte Stiftungsanwalt
Christian Grave am Mittwoch mit. Der Hauptzweck der Stiftung des ehemaligen
Landeshauptmanns scheine "mittelfristig nicht realisierbar", hieß
es. ..."
Qu => DerStandard.at
vom 24.5.2017
(Anm. Damit zieht die ÖVP einen Schlußstrich unter das höchst
dubiose Projekt, wo Steuergelder des Landes Niederösterreich für
eine Art Werbeverein von Erwin Pröll verwendet wurden. Vielleicht
bleibt der neue ÖVP-Obmann Sebastian Kurz tatsächlich ein Saubermann.)
24.05.201: Karas gratuliert Köstinger: "Europäisierung
der Innenpolitik"
Der Leiter der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament,
Othmar Karas, gratuliert Elisabeth Köstinger zur Bestellung als neue
Generalsekretärin der Österreichischen Volkspartei. "Im Namen
aller ÖVP-Europaabgeordneten gratuliere ich Elli und wünsche
ihr viel Kraft, alles Gute und viel Erfolg, nicht nur für den bevorstehenden
Wahlkampf", sagte Karas heute.
Karas sieht in Köstingers Bestellung auch einen "wichtigen
Beitrag zur Europäisierung der Innenpolitik". "Zu oft spielen nationale
Politiker Europa gegen Österreich aus, dabei sind wir doch ein Teil
der EU und Österreich verantwortet alle Entscheidungen mit. Elisabeth
Köstinger hat jahrelange Erfahrungen in der EU und wird zeigen, dass
man Innenpolitik ohne Feindbilder in Brüssel und Straßburg machen
kann", betonte Karas.
Karas war selber von 1995 bis 1999 Generalsekretär
der ÖVP.
Rückfragehinweis: Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627,
othmar.karas@ep.europa.eu
Elisabeth Köstinger MEP, Tel.: +32-2-284-5211, elisabeth.koestinger@ep.europa.eu
Qu: OTS0132
22.5.2017: ÖVP für den Bau der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat
Vorgeschichte: Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Bau der dritten
Piste am Flughafen Wien-Schwechat aus ökologischen Gründen untersagt.
Diese Entscheidung wollen nun SPÖ, ÖVP und FPÖ durch eine
Verfassungsänderung umdrehen. Mit einer Staatszielbestimmung in der
Bundesverfassung "zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen
Wirtschaftsstandort", soll der Bau der 3. Piste rechtlich erzwungen werden.
"Die FPÖ werde dem Verfassungsantrag zustimmen, "obwohl dieser
sehr dünn und dürftig ist", erklärte Parteichef Heinz-Christian
Strache auf Anfrage."
Qu. => Der
Standard vom 22.5.2017
Anm.: Mit dem Bau der 3. Piste wird die Fluglärmbelastung für
die Bewohner unter den An- und Abflugrouten noch mehr steigen.
So. 14.5.2017: Sebastian Kurz wird neuer ÖVP-Obmann und ÖVP-Spitzenkandidat
Nach dem überraschenden Rücktritt von Reinhold Mitterlehner
als Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann war bei der ÖVP Feuer
am Dach. Nach dem Ausscheiden von Dr. Andreas Khol am 24. April 2016 schon
in der 1. Runde der Bundespräsidentenwahl mit nur 11,1%, bestand schon
länger massive Unruhe und Nervosität in der ÖVP. Nichts
zeigte den Niedergang der ÖVP besser auf, als das miserable Abschneiden
des absoluten Verfassungsexperten Dr. Andreas Khol. Vermutlich war Khol
der bestgeeignete Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten,
aber die ÖVP (und auch die SPÖ) schaffte es nichtmals in die
Stichwahl. "So kann es nicht weitergehen", wurde zum geflügten Satz
in der ÖVP.
Der Bundesparteivorstand der ÖVP bestellte am 14.5.2017 in der
ÖVP-Partei-Akademie in Wien Sebastian Kurz einstimmig zum neuen geschäftsführenden
ÖVP-Obmann. Ohne Sebastian Kurz drohte der ÖVP ein Absturz auf
15%-20%. Mit Sebastian Kurz erhofft sich die ÖVP 30%-35% bei der nächsten
Nationalratswahl.
Sa. 13.5.2017: NEOS-Chef Matthias Strolz wehrt sich Abwerbeversuche
von Kurz bei den NEOS
Neos-Partei-Chef Matthias Strolz warf Sebastian Kurz am Samstag 13.5.2017
vor, Neos-Funktionäre für seine neue Wahlbewegung abzuwerben.
Strolz twitterte in Richtung Sebastian Kurz: "Hör
endlich auf unsere Leute durchtelefonieren. Ist schamlos & intrigant,
wie gegen Mitterlehner. Lasst uns da draußen!".
Fr. 12.5.2017: Außenminister Sebastian Kurz für Neuwahl
Der Außenminister gibt im Außenministerium bekannt, daß
er für eine baldige Neuwahl des Parlaments ist.
"Ich glaube Sie wissen, daß ich nicht der Chef der ÖVP
und kann daher auch nicht für die ÖVP sprechen".
"Ich glaube aber als überzeugter Demokrat auch daran, daß
die Entscheidung - in welche Richtung sich ein Land jetzt wirklich genau
entwickeln soll - daß diese Entscheidung EIGENTLICH von den Wählerinnen
und Wählern getroffen werden sollte. Wir haben das wahrscheinlich
schon alle schon vergessen, aber die letzten, die in Österreich wirklich
gewählt wurden, das waren Werner Faymann und Michael Spindelegger.
Danach gab es in unserem Österreich nur mehr Parteientscheidung, aber
keine Wahlentscheidungen mehr."
"Ich bleibe mir selbst treu und versuche auch in dieser Frage klar
zu sein. Ich persönlich glaube nicht, daß es richtig wäre
diesen Dauerwahlkampf fortzusetzen. Ich persönlich glaube, daß
vorgezogene Wahlen der richtige Weg wären, ..."
"Wie es in der ÖVP weitergehen wird, daß kann ich Ihnen
heute noch nicht sagen."
Er beendete die Pressekonferenz, ohne Frage der Journalisten zu beantworten.
(Anm.: Übrigens wurden Werner Faymann und Michael Spindelegger
vom Volk zu Nationalräten gewählt und nicht zum Bundeskanzler
oder Vizekanzler.)
10.5.2017: Rücktritt von ÖVP-Obmann und Vizekanzler Dr.
Reinhold Mitterlehner
Am Mittwoch 10.5.2017 trat Dr. Reinhold Mitterlehner überraschend
zurück.
Er wolle nicht als Platzhalter (Annahme: für Sebastian Kurz) agieren.
5.4.2017: Steirischem Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP)
wird Doktortitel aberkannt
Trotz nachgewiesener teilweise abgeschriebener Doktorarbeit (Plagiat)
wollte Wirtschaftslandesrat "Dr." Buchmann zunächst dennoch nicht
zurücktreten. Der innerparteiliche Druck führte später dennoch
zu seinem Rücktritt.
3.6.2015 Zwei Team Stronach -Abgeordnete wechseln zur ÖVP
Heute gaben die beiden Team Stronach-Nationalratsabgeordnete Dr. Marcus
Franz und Dr. Georg Vetter bekannt, daß sie zur ÖVP wechseln.
Das Team Stronach verliert dadurch ca 214.000 Euro pro Jahr an Parteienförderung,
die ÖVP bekommt ca 100.000 Euro pro Jahr zusätzliche Parteienförderung.
Das Ganze ist somit auf jeden Fall ein gutes Geschäft für die
ÖVP. Von der Umsetzung des Wählerwillen braucht man in diesem
Zusammenhang nicht mehr diskutieren. Hier geht es einfach um Macht und
Geld.
29.5.2015: Ernst Strasser läuft schon wieder frei herum
Im November 2014 hatte er seine 3-jährige Gefängnisstrafe
angetreten. Allerdings läuft Strasser nach 6 Monaten schon wieder
in Freiheit herum. Er muß lediglich ein elektronisches Pipserl tragen
(was irreführender Weise "Fußfessel" heißt.)
Ende April 2017 wurden ÖVP-Rufe nach Neuwahl im Herbst immer
lauter
"... In der jüngsten Sitzung des ÖVP-Bundesvorstandes hat
sich eine Mehrheit der Spitzen der kleineren Regierungspartei für
ein Vorziehen um ein Jahr auf den heurigen Herbst ausgesprochen. ..." Quelle:
=> Die
Presse vom 27.4.2017
Jänner 2017: ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hatte
offiziell vom Neuwahl-Gequatsche genug.
Schon gar nicht hörte das Neuwahl-Gequatsche auf, als der ÖVP-Bundesparteiobmann
Mitterlehner in der ZIB2 am 5.1.2017 sagte, daß es bis 8.1.2017
- also die nächsten 3 Tage - bei der ÖVP keine Regierungsumbildung
gibt. Sogar der ORF-Moderator Armin Wolf schloß messerscharf,
daß das heißen könnte, daß am Montag 9.1.2017 schon
wieder alles anders sein könnte. Mitterlehner bestätigte das.
Man kann nichts vorhersehen.
Erste
gebrochene Wahlversprechen (45 Tage nach der Wahl; Stand 13. Nov. 2013:)
Die Familienbeihilfe wird nicht – wie vor der Wahl angekündigt
– erhöht. Statt eines Nulldefizits im Jahr 2016 gibt es nun ein 24
- 40 Milliarden "Budgetloch".
Warum die ÖVP für viele nicht wählbar ist und von der Nationalratswahl ausgeschlossen werden müßte:
Eigentlich sollten Parteien von einer Wahl ausgeschlossen werden, die
keine demokratische Gesinnung haben, die gegen die Bundesverfassung verstoßen
und die als Volksvertreter den Willen des (österreichischen) Volkes
nicht vertreten wollen. Dies ist bei der ÖVP ganz offensichtlich mehrfach
der Fall.
Verstöße der Bundes-ÖVP:
* Die Bundes-ÖVP ist bis heute gegen eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag von Lissabon, Griechenland-Rettung mit österr Steuergeld, ESM-Vertrag, neuer Bundeshymnentext mit "großen Töchtern" . D.h. die Volksvertreter der ÖVP richten dem Volk (=Vollmachtgeber) aus, dass das Volk als Volkmachtgeber nicht mehr entscheiden darf, sondern die aktuelle Koalitionsmehrheit im Parlament – die gleichzeitig auch die Regierung stellt. Die Regierung wird so zum Vormund der Bevölkerung.
* Gewaltentrennung aufgelöst: Die Bundes-ÖVP hat Gesetze mitbeschlossen, die die Gewaltentrennung mehr oder weniger abgeschafft hat. Legislative, exekutive und judikative Gewalt werden von den Parteisekretariaten der ÖVP (und SPÖ) bestellt.
* Männerwehrpflicht: Die Bundes-ÖVP hat ein Gesetz mitbeschlossen, dass die „allgemeine“ Wehrpflicht bzw Zivildienstpflicht nur für Männer gilt. Wo bleibt da die Gleichbehandlung von Mann & Frau? Nirgends ist der Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz so groß, wie bei dieser Frage. Männer werden für 8 Monate mehr oder weniger vom Österreichischen Staat als Zwangsarbeiter gehalten..
* unfaires Pensionsrecht: Die Bundes-ÖVP hat ein Gesetz mitbeschlossen, dass vorsieht, dass Männer trotz kürzerer Lebenszeit länger arbeiten müssen, als Frauen. Wo bleibt da die Gleichbehandlung von Mann & Frau beim Pensionsantrittsalter?
* Soziale Ungerechtigkeit: Arme Menschen müssen Steuern zahlen, Banken und Konzerne bekommen Steuergeld nachgeworfen. zB hat die ÖVP Gesetze mitbeschloßen, die eine Umsatzsteuerpflicht für Lebensmittel und Getränke vorsieht, während Kerosin und Flugtickets steuerfrei sind. Banken bekommen Milliarden Euros an Staatszuschuß, die AUA wird an die Lufthansa verschenkt und es werden noch 500 Millionen Euro an hart verdientem Steuerzahlengeld die Deutschen hinterher geworfen (siehe unten).
* geheime Parteienfinanzierung ermöglicht: Bis dato sträubt sich die ÖVP dagegen, ihre Parteifinanzierung zu veröffentlichen und hat auch dazu Gesetze gemacht, die dies ermöglichen. Dadurch wird der Parteien-Korruption Tür und Tor geöffnet.
* Korruptionsoase Österreich: Justizministerin Bandion-Ortner setzte sich dafür ein, dass die Antikorruptionsbestimmungen in Österreich gelockert wurden. Sie kam damit im Parlament sogar durch. Ergebnis: Der OECD-Beobachter Mark Pieth attestierte Österreich Anfang August 2010 eine "Korruptionsoase" zu sein, da Korruption in Österreich so einfach möglich sei.
* Abwürgen des parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuß
mittels Antrag von SPÖ-ÖVP am 19.9.2012 im Parlament, wonach
der Untersuchungsausschuß am 16.10.2012 vorzeitig enden solle. =>
wikipedia-Artikel
Was zumindest teilweise untersucht wurde
1. Telekom-Affäre 26. Jan. 2012 – 12. Apr 2012; 11.
Okt. 2012
2. BUWOG-Affäre 17. Apr. 2012 – 22. Mai 2012
3. Behördenfunk (Tetron-Affäre) 30. Mai. 2012
– 26. Juni. 2012
4. Schaltung von Inseraten auf Weisung 26. Sep. 2012 –
2. Okt. 2012; 4. Okt. 2012
5. Direkte Schaltung von Inseraten und sonstige Medienkooperationen
2. Okt. 2012
6. Lockerung des Glücksspielmonopols 10. Jul. 2012
– 11. Jul. 2012
7. Staatsbürgerschaftsverleihungen (Part-of-the-Game-Affäre)
3. Okt. 2012
* Budget-Verfassungsbruch: SPÖ und ÖVP wollen bis Mitte Oktober 2010 dem Parlament für 2011 kein Budget vorlegen. Hauptverantwortlich dafür ist ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, seines Zeichens gelernter Agrarökonom (Landwirt). Dieser Verfassungsbruch durch die SPÖ-ÖVP Bundesregierung wird von der Parlaments-ÖVP und SPÖ akzeptiert. Eigentlich müßte das Parlament einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung stellen und sofort Neuwahlen ausschreiben. Dies wird durch die fehlende Gewaltentrennung verhindert.
* Finanzminister Josef Pröll: Dieser ist akademischer Landwirt ("Argrarökonom") und hat keinerlei Steuer- oder Finanzausbildung. Die ÖVP machte ihn trotzdem zum Finanzminister der Republik Österreich. Man kann wohl nicht vom bestgeeigneten Kandidaten für diesen schwierigen Job sprechen. Pröll hatte diesen Job seinem Parteibuch und seinem Onkel Erwin Pröll (amtierender Landeshauptmann von Niederösterriech) zu verdanken. Somit kann man von Parteienkorruption sprechen.
* Die Österreichische Staatsschuld steigt und steigt. Österreich hält schon längst nicht mehr die Maastricht-Kriterien für eine Finanzstabilität ein. Insofern bricht Österreich auch geltendes EU-Recht. Die Milliarden-Zahlungen an das Pleite gegangene Griechenland versucht Pröll als "gute Investition" mit hohen Zinsen darzustellen. Finanzminister Pröll versucht als Zinsgewinne mit dem Geld der Steuerzahler zu erzielen. Wenn es schief geht, dann müssen die Verluste die österreichischen Steuerzahler bezahlen. Die gleichen Spekulationen macht Pröll nun mit Milliarden für Irland im Rahmen des EU-Rettungsschirmes. Eigentlich sollte die Europawährung EURO Österreich Wohlstand bringen und nicht Milliardenkosten verursachen.
* AUA verschenkt: Finanzminister Pröll und die ihm unterstehende ÖIAG verschenkte die österreichische Fluglinie AUA mit samt den 100 Flugzeugen an die deutsche Lufthansa. Zusätzlich gab es 500 Millionen Staatszuschuß für die Lufthansa. Der österreichische Bestbieter - der auf die 500 Millionen Euro Staatszuschuß verzichtet hatte - wurde einfach übergangen. Die AUA war in der 2. Republik immer ein Symbol für Freiheit und die Souveränität Österreichs. Mehr zum => AUA-Skandal
* Glücksspiele: Eigentlich müßten die Glücksspiele
richtiger Weise Unglücksspiele heißen, da den Menschen mit statistischen
Wahrscheinlichkeiten systematisch Geld aus der Geldbörse gezogen wird.
Der Finanzminister als Vertreter des Staates beteiligt sich lieber mit
Steuern an den Einnahmen der Glücksspielunternehmen, als dass Glücksspiele
verboten werden. Damit werden viele arme Menschen noch mehr in ihr Unglück
befördert, da sie ja oft aus purer Verzweiflung ihre letzte Hoffnung
ins angebliche Glück "investieren".
Exkurs: Der ehemalige Wissenschaftsminister Johannes Hahn (der mit
der teilweise abgekupferten Dissertation !!!) war übrigens Vorstand
in einem Glücksspielunternehmen. Er wurde während der laufenden
Regierungsperiode zum EU-Kommissar befördert.
* massive geschwächte ÖVP:
Die ÖVP ist gleich aus mehreren Gründen massiv geschwächt:
a) Inhaltlich: Wofür steht die ÖVP? Repräsentieren die
Bünde noch die Bevölkerung? Gegen Volksabstimmungen? Mehr EU
und weniger Österreich?
b) Personelle Fehlbesetzungen: Ernst
Strasser, Joahnnes Hahn, Verena Remler, Gertrude Brinek, Claudia Bandion-Ortner,
...
c) Lobbyisten-, Korruptions- und Wahlbetrugsskandale; Fall Ernst Strasser;
d) ÖVP erlitt Niederlagen bei den letzten Wahlgängen:
Landtagswahlen 2010 in Wien -4,8%, Steiermark -1,3%, Burgenland -1,8%.
In der Bundeshauptstadt Wien hat die ÖVP überhaupt nur mehr 14%
der Wähler hinter sich und ist nur mehr halb so stark, wie die Wiener
FPÖ mit 26% !!! Bei der Bundespräsidentschaftswahl
hat die ÖVP nicht einmal einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Einige
ÖVP-Spitzenpolitiker empfahlen sogar ihren Anhängern, der Wahl
fern zu bleiben.
e) Pröll-Rücktritt: Vize-kanzler & Finanzminister &
ÖVP-Obmann Josef
Pröll erlitt einen Lungeninfarkt und ist nach 4 Wochen Krankenhaus
am 13. April 2011 zurückgetreten. Sein Nachfolger Michael Spindlegger
stieg zum Vize-Kanzler auf, ohne jegliche demokratische Legitimation. Spindlegger
hat noch bei keiner einzigen Bundes- oder Landtagswahl kandidiert.
Gestärkt fühlt sich die ÖVP nur durch die Wehrpflicht-Volksbefragung,
die sie als ihren Sieg wertet. Männer werden mit der Wehrdienstpflicht
und Zivildienstpflicht weiterhin gegenüber den Frauen diskriminiert.
* Personelle Probleme der ÖVP:
* Alfons Mensdorff-Pouilly ist nicht nur Ehemann
von der ehemaligen Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP), er ist
auch Waffenlobbyist für den britischen Rüstungskonzern BAE Systems.
Er steht im Verdacht des Serious Fraud Office in London, als Lobbyist für
den britischen Rüstungskonzern BAE Systems „in aktive und passive
Bestechungsvorgänge bei nationalen und internationalen Beschaffungsvorgängen
für militärisches Gerät“ verwickelt zu sein. Qu. wikipedia
Stand 15. April 2011
* Gertrude Brinek: Volksanwältin der ÖVP,
die nicht einmal ein Jus-Studium hat
* Karl-Heinz Grasser: Einst hatte die ÖVP Finanzminister
Karl-Heinz Grasser dem BZÖ ausgespannt und damit einen sensationellen
Wahlsieg unter Wolfgang Schüssel eingefahren. Aus Dankbarkeit wurde
er sogar Teil des ÖVP-Bundesvorstandes und sollte Vizekanzler werden.
Ein bekannt gewordener Yachtausflug mit Banker Julius Meinl macht das zunichte.
Der Überläufer KHG brachte der ÖVP aber langfristig kein
Glück. Zahlreiche Strafverfahren laufen gegen ihm. Parteifreundin
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner drückte bei den Ermittlungen
der Staatsanwalt auch nicht gerade aufs Tempo, so der Eindruck vieler Beobachter.
Resümee für Karl-Heinz Grasser: "Es gilt die Unschuldsvermutung".
* Claudia Bandion-Ortner setzte sich als Justizministerin
für das Abschwächen
des Korruptionsstrafrechts ein. Damit sollen Beamte teilweise wieder
angefüttert werden dürfen und die Salzburger Osterfestspiele
gerettet werden (Die Idee stammt übrigens von Helga Rabel-Stadler)
* Wilhelm Heissenberger, ÖVP-Bürgermeister
in Unterrabnitz-Schwendgraben im Burgenland, gesteht einen Wahlbetrug mit
13 Wahlkarten. Teilweise wurden sogar Unterschriften gefälscht. (Qu.:
Die
Presse 7.10.2010). Von einem Parteiausschluß ist bis dato nichts
bekannt.
* Christine Marek rief als ÖVP-Wien-Chefin nach
der Wien-Wahl 10.10.2010 zu Wahlbetrug auf, im Sinne von Wählen nach
Wahlschluß.
Das ging so: Einen Tag nach der Wahl ließ sie eine Werbung in Tageszeitungen
schalten, dass man auch der Wahl noch seine Wahlkarten absenden kann. Dazu
ist zu sagen, dass SPÖ & ÖVP das Wahlrecht so festlegten,
dass ein Nachwählen juristisch zwar verboten, rein praktisch aber
aufgrund der langen Fristen möglich ist und auch nicht überprüft
werden kann. (Qu. Tageszeitung
Österreich 11. Oktober 2011; Die Tageszeitung Österreich
rief übrigens bei der Wiener
Volksbefragung zur Nacht-U-Bahn ebenfalls dazu auf, von seinem Stimmrecht
nach Wahlschluß Gebrauch zu machen und tatsächlich gelang es
nachträglich die Mehrheit für eine Nacht-U-Bahn zu erreichen
!!! )
* Ernst Strasser: Der ÖVP-Delegationsleiter
im EU-Parlament tritt im März 2011 wegen eines video-dokumentierten
Bestechungsversuchs zurück. Siehe => Fall
Strasser. Die Korruptionsvorwürfe in seiner Zeit als Innenminister
führten zu keiner Verurteilung, da der Staatsanwalt leider den Strafakt
Strasser in seinem Schrank vergessen hatte und diesen erst wieder gefunden
hat bis die Sache verjährt war und das Verfahren somit beendet war.
Da kann man halt nix machen ...
* Norbert Kapeller, Wehrsprecher der ÖVP im
Parlament: Er selbst ist aber gar nicht behindert. Sein Auto parkte mit
einem Behindertenausweis auf einem Behindertenparkplatz. Der (Übel-)
Täter war angeblich seine Frau. Rücktritt am 14. März 2011,
angeblich mittels Telefonanruf beim ORF.
* Helga Ranner: ÖVP-EU-Abgeordnete tritt am
29. März 2011 wegen einer rechtswidrigen Verwendung von Spesengeldern
zurück. Sie wollte ihre 7 Millionen Euro (= ca 100 Millionen Schilling
!) Privatschulden teilweise mit den EU-Spesengelder abdecken. Welche Bank
hat ihr überhaupt einen derart hohen Kredit gegeben?
* Hubert Pirker: Der Lobbyist in EU-Fragen wird
am 31.3.2011 Nachfolger vom Lobbyisten Ernst Strasser im EU-Parlament.
Pirker verwendete Othmar Karas Wohnadresse in Brüssel als Postkasten
bzw. Zustelladresse für seine Beratungsfirma.
* Josef Pröll: ÖVP-Obmann & Vizekanzler
& Finanzminister tritt am 13. April 2011 wegen gesundheitlicher Probleme
zurück. Er war Finanzminister, ohne finanzwirtschaftlicher Ausbildung.
Er arbeitete weder bei einer Bank, noch in einer Steuerberatungskanzlei
noch in einer Finanzabteilung eines Internationalen Konzerns. Er hat riesige
Spekulationsverluste der staatlichen Bundesfinanzierungsagentur zu verantworten,
aber auch die AUA-Verschenkung an die Lufthansa, Hilfspakete für Banken,
Milliarden für die EU-Rettung und die massiv steigende Staatsverschuldung.
* Michael Spindelegger: Der Nachfolger von Josef
Pröll als ÖVP-Obmann und Vizekanzler ist allen Ernstes gegen
Volksabstimmungen, insbesondere zu EU-Fragen (ESM-Vertrag, Griechenland-Rettung)
und der Abschaffung der (Männer-) Wehrpflicht. Wie ein Volksvertreter
gegen Volksentscheidungen sein kann, bleibt rästelhaft. Das wird die
Wählersympathien vermutlich deutlich senken.
Dafür will Spindelegger fehlende Geburtenzahlen in Österreich
mit der Einbürgerung von 100.000 neuen Ausländern lösen,
anstelle die Familienförderung für Österreicher massiv auszuweiten
und die Abtreibungen (= Abtötung) von ungeborenen - österreichischen
- Kindern massiv einzuschränken.
Wahlversprechen von Michael Spindelegger in der ORF Konfrontation am
9.9.2013: „Wenn ich Dritter werde, werde ich sofort zurücktreten,
gar keine Frage.“ Gemeint ist, wenn die ÖVP hinter SPÖ und FPÖ
bei der Nationalratswahl 2013 dritter wird.
Info => Kandidaten der ÖVP zur Nationalratswahl 2013
Resümee: ÖVP ist für viele Menschen nicht wählbar
Eigentlich gehörte die ÖVP von der Nationalratswahl ausgeschlossen.
Wähler, die meinen Österreich sollte die Demokratie ausbauen
und sollten zumindest nicht mehr ÖVP (und auch nicht SPÖ) wählen,
um ihren Protest Ausdruck zu verleihen.
Bürgerliche Alternativen: => CPÖ
=> BZÖ => NEOS
EU-Austritt: => EU-Austrittspartei
oder andere neue Parteien.
Europa-Politik der ÖVP:
5.9.2013 Vizepräsident Karas: EU zu Verteidigungsunion weiterentwickeln
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar
Karas, fordert, die EU zu einer Verteidigungsunion weiterzuentwickeln.
"Bisher verdient die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
der EU diesen Namen nicht. Syrien und Ägypten zeigen dies deutlich.
Wir haben die Wahl: Entweder bündeln wir unsere Kräfte oder Europa
wird in diesen Fragen global irrelevant und komplett unglaubwürdig",
so Karas heute bei einer dreitägigen interparlamentarischen Konferenz
mit Abgeordneten der Parlamente aller EU-Länder in Vilnius, Litauen.
"Wir brauchen jetzt den Mut zu mehr Gemeinsamkeit. Ohne gemeinsame Außen-,
Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird die EU nie zu einer glaubwürdigen
politischen Union", so der Parlamentsvizepräsident. Ziel der Konferenz
ist es, den Europäischen Konvent vorzubereiten, der nach den Europawahlen
beginnen soll, und die Debatte über die Weiterentwicklung der Außen-,
Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Gang zu bringen. Themen sind u.a.
die Fähigkeiten und Ambitionen der EU-Außen- und Sicherheitspolitik,
das Verhältnis zu den östlichen Nachbarn der EU, die Zusammenarbeit
mit der NATO und die aktuelle Lage in Syrien. Aussprachen mit der EU-Außenbeauftragte
Catherin Ashton und dem NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen
stehen im Mittelpunkt der Konferenz.
Laut Karas ist das "Diktat der leeren Kassen unsere
Chance", die Zusammenarbeit zu verstärken: "Die Landesverteidigung
aller EU-Staaten leidet unter den fünf gleichen Problemen: weniger
Personal, weniger Budget, weniger Effizienz, weniger Glaubwürdigkeit
und weniger Handlungsfähigkeit", so der Parlamentsvizepräsident.
Karas fordert, dass die nächste Europäische Kommission auch einen
für die gemeinsamen Einsätze und die gemeinsame Verteidigungspolitik
verantwortlichen Kommissar haben solle. "Wir brauchen nichts weniger als
eine vollständige Neubewertung der globalen Situation Europas, um
die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU fit zu machen für
das 21. Jahrhundert", so Karas.
Rückfragehinweis: Informationsbüro des Europäischen
Parlaments in Österreich Mag. Huberta Heinzel, Presse-Attaché
Tel.: +43 1 516 17/201
Raiffeisen baut 10% der Mitarbeiter ab
@ http://www.boerse-express.com/pages/1386702
... super geschäftspolitik im rahmen des sogenannten christlich-sozialen-övp
lagers.
zuerst 100erte milliarden nach ost-südeuropa unserer spargelder
pumpen -
dann die laufende meldung von rekordgewinnen auf basis derer ein stepic
hochgelobt und dessen boni berechnet werden,
in der folge katzenjammer und die rechnung bezahlen die entlassenen
angestellten über die staatszuschüsse und die sogenannte gruppenbesteuerung
der steuerzahler,
über erfindungsreiche spesen der kunden.
man muss nicht weiter erwähnen, dass man von einem stepic nichts
mehr hört - eh klar ....
A. 26. Sept. 2013
liebe freunde und kartellbrüder
pünktlich zur wahl beginnt wieder die wahlwerbung des MKV
- etwa wie damals für den Kbr. karas - der österreich im
rahmen der EU diktatur so hervorragend vertritt - dass wir um die privatisierung
des wassers diskussionen und petitionen führen müssen, dass dasselbe
für alte sorten bei obst und gemüse im rahmen der saatgutverordnung
erforderlich ist - dass ganz entgegen zu den offiziellen zielsetzungen
von CV/MKV - der souveräne staat "österreich" einem
diffusen europa völlig undemokratisch geopfert wurde, dass die
bevölkerung in EU' und Euro gelogen wurde und wir heute als bürge
und zahler für pleitestaaten und verbrecherbanken dastehen -
dafür und für unzählige andere unsäglichkeiten - steht
eine ÖVP - und damit leider der zweifellos persönlich untadelige
Kbr. spindelegger - leider ist er daher aus diesem grund unwählbar
- nämlich nicht zu 100 sondern zu 1000% -
die hier erwähnten 3000 anliegen sind eine lächerliche farce
- die nach der wahl so schnell in der schublade verschwinden werden - wie
es immer gewesen ist.
die einzige vernünftige und legitime art sich
für eine wahl zu empfehlen - sind nicht versprechungen für die
zukunft - die allein aus faktischen zwängen nicht umgesetzt werden
können - sondern gute arbeit in der letzten legislaturperiode
- für diese in den letzten 5 besser gesagt 20 jahren dabei abgelieferte
Leistung an politik gegen die bevölkerung die ohne beispiel ist -
wenn man nur an offene grenzen, ESM, banken, kriminalität, unsägliche
steuerquoten usw.usw. usw. denkt -
gebühren kein vertrauen, keine vorschusslorbeeren insofern bekanntlicherweise
nur die dümmsten kälber sich ihren metzger selbst aussuchen.
fiducit, wie man so sagt in unseren kreisen
Asterix
7. Sept. 2013
Pressemeldungen:
21.9.2013 "profil": Wirbel um den türkischen ÖVP-Kandidaten
Hasan Vural Vural unterstellt Jugendämtern "rassistische" Motive
- verurteilt Grüne Kondom-Verteilaktionen.
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden
Ausgabe berichtet, hielt Hasan Vural, türkischstämmiger Nationalratskandidat
der ÖVP-Wien, in einem Wiener Zuwandererverein eine Wahlkampfrede,
die nun in der ÖVP für Wirbel sorgt. Bei der Veranstaltung, bei
der - bis auf den ebenfalls anwesenden Wiener Parteiobmann Manfred Juraczka
- alle Gäste türkisch sprachen, unterstellte Vural den Jugendämtern
im roten Wien, muslimischen Familien Kinder wegzunehmen und sie aus "rassistischen
Gründen" in christliche Familien zu geben. Außerdem verurteilte
er die Kondom-Verteilungsaktionen der Grünen: "Wieso werden Kondome
an Muslime verteilt? Sollen wir etwa keine Kinder mehr bekommen können?"
Juraczka, dem die Passagen inzwischen übersetzt wurden, distanzierte
sich gegenüber profil von den Aussagen: "Wenn das noch einmal vorkommt,
hat Hasan Vural in der Partei keinen Platz."
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion
2013-09-18 NEWS: Schotter-Tycoon Hans Asamer spendete 500.000 Euro
an ÖVP
Sponsorzusage bei Hausdurchsuchung in Telekom-Büro Michael Fischers
gefunden.
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden
Ausgabe, dass bei der Durchsuchung des Büros des beurlaubten Telekom-Managers
und früheren ÖVP-Direktors Michael Fischer eine "Sponsorzusage"
des oberösterreichischen Schotter- und Beton-Industriellen Hans Asamer
für die ÖVP "im Original" sichergestellt wurde. Gegenüber
NEWS ließ Asamer bestätigen, dass er 500.000 Euro an die ÖVP
gezahlt habe, "beginnend ab Oktober 2006 in fünf vierteljährlichen
Tranchen". "Gegenleistung" habe es keine gegeben, "da es sich ganz klar
um eine Parteispende handelte." In den Rechenschaftsberichten der ÖVP
für die Jahre 2006 und 2007 lässt sich die Zahlung so nicht nachvollziehen.
Sollte Asamer als Privatperson gespendet haben, gilt die Zahlung als "Ziffer-1-Spende"
nach § 4 Absatz 7 Parteiengesetz. Da gab es im Jahr 2006 einen Eingang
über 100.000 Euro (was passen würde), 2007 gab die ÖVP jedoch
an, keine Spenden nach Ziffer 1 bekommen zu haben. Hat Asamer die Spende
über sein Unternehmen getätigt, gilt das als "Ziffer-2-Spende".
Da veröffentlichte die ÖVP im Jahr 2006 einen Eingang von 660.000
Euro, im Jahr 2007 will man aber nur 250.000 Euro erhalten haben.
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch
18.9.2013 Illegale Clubbings der jungen ÖVP NÖ schädigen
massiv die heimische Gastronomie
Thomas Kober, Discobesitzer, Gründungsmitglied des BDGA (Bündnis
der Gastronomie Austria) und Brancheninsider mit jahrzehntelanger Erfahrung
kann es kaum in Worte fassen: "Es ist unglaublich was hier bei uns in Niederösterreich
passiert. Ein Clubbing folgt dem nächsten, eine Party jagt die andere
und das alles unter dem Deckmantel des Vereinwesens. Wir Gastronomen können
durch die Finger schauen."
Vor allem die junge ÖVP NÖ (JVP)
brüstet sich damit, 850 Clubbings im Jahr auszurichten und ist damit
größter Veranstalter dieser Pfuschereien. Die meisten dieser
Veranstaltungen finden auch noch oft in Räumlichkeiten ohne Betriebsanlagengenehmigung
statt.
Dass die JVPNÖ sich mit dem Großteil
ihrer Veranstaltungen auf illegalen Pfaden bewegt, scheint weder die JVP
noch die Bezirkshauptmannschaften, die WKO und das Land Niederösterreich
zu stören und auch die steuerlichen Vorschriften für gemeinnützige
Vereine und den Unterschied zwischen kleinem und großen Vereinsfest
scheinen die wenigsten dort zu kennen: "Wir von der BDGA haben bereits
Anzeige bei der Finanzpolizei gemacht und gehen unter anderem gerichtlich
gegen die BH Tulln vor", erklärt Kober und weiter, "die JVP scheint
sich nicht bewusst darüber zu sein, dass sie teilweise illegal mit
ihren Partys unterwegs sind: Sie melden keine Mitarbeiter an, und begehen
damit Sozialversicherungsbetrug, sie hinterziehen massiv Steuern und üben
illegal ein Gewerbe aus - das kann doch nicht im Sinne der sogenannten
Wirtschafts- und Unternehmerpartei ÖVP sein, oder?"
"Ein Vereinsleben ist wichtig und richtig,
aber die Ausmaße, die das vor allem in Kreisen der JVP NÖ annimmt,
sind nicht mehr tragbar. Die rechtschaffenen Wirte und Gastronomen gehören
vor diesem Wildwuchs geschützt. Deshalb werden wir vom RFW NÖ
das mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen,
denn diesen illegalen Veranstaltungen muss so schnell als möglich
Einhalt geboten werden ", so Elisabeth Ortner, gf. Landesobfrau des RFW
Niederösterreich.
Rückfragehinweis: RFW Niederösterreich
Tel.: 01/408 25 20 DW17
4.9.2013 NEWS: ÖVP-Kampagnenleiter speicherte Schwarzgeld-Datei
NEWS druckt Datei mit allen Zahlungsflüssen zugunsten der ÖVP
vollständig ab.
Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner am Donnerstag
erscheinenden Ausgabe die Datei "ÖVPKonto-Aufstellung.xls", die bei
einer Hausdurchsuchung am Server der Firma Mediaselect sichergestellt wurde.
In dieser Datei, die den Titel "ÖVP-Konto" trägt wurde genau
aufgelistet, wer wann wie viel über Scheinrechnungen einbezahlt hat
und wann die ÖVP-Bundesparteileitung und der ÖVP-Parlamentsklub
von diesem Geld welche Inserate bezahlt haben.
Der EDV-Sachverständige Andreas Wruhs hat zudem die
Meta-Daten der Datei aufgearbeitet. So lässt sich nachvollziehen,
dass die entsprechende Datei zuletzt von Markus Keschmann am 25. März
2010 um 15 Uhr 31 gespeichert wurde. Keschmann ist seit dem Herbst 2011
Kampagnenleiter der ÖVP-Bundespartei und war zuvor einer der Geschäftsführer
der Firma Mediaselect, die im Zentrum der Parteienfinanzierungsaffäre
steht. Zudem stellten die Ermittler eine Email an Keschmann vom selben
Tag um 12 Uhr 26 sicher. Absender war eine Assistentin, die Keschmann genau
beschrieb, wo er die Datei "ÖVPKonto-Aufstellung.xls" am Server der
Mediaselect findet.
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch
4.9.2013 Fälschungsverdacht bei Beweismittel von Molterer-Fußballverein
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden
Ausgabe, dass der Sachverständige Matthias Kopetzky in seinem Gutachten
Zweifel an der Echtheit von Fotos hegt, die der Fußballverein SV
Sierning zum Beweis dafür vorgelegt hatte, dass die Telekom tatsächlich
eine Gegenleistung für ihr Sponsoring erhielt. Der Landesligaverein
war in die Schlagzeilen geraten, nachdem eine Involvierung des früheren
ÖVP-Chefs und Vizekanzlers Wilhelm Molterer in die Vermittlung des
Telekom-Sponsorings publik wurde. Dem Sachverständigen fiel auf,
dass just das Bandenlogo der Telekom auf den vom Fußballverein vorgelegten
Fotos stärker auspixelt war als die Logos der angrenzenden Bandenwerbung
einer Baufirma und eines Kaffeehauses. Er suchte daher nach Fotos in Zeitungsberichten
auf denen im Hintergrund die Bandenwerbungen zu sehen sind. Der Sachverständige
wurde auch fündig. Allerdings: Zur Überraschung fand sich zwischen
der Bandenwerbungen der Baufirma und des Kaffeehauses keine Telekom-Bandenwerbung,
sondern die einer örtlichen Tankstelle. Das Fazit des Sachverständigen:
"Im Lichte der im Befund dargestellten Fotos können wir nicht ausschließen,
dass das vorgelegte Foto von der Bandenwerbung der Telekom digital nachbearbeitet
wurde und somit die ersichtliche Bandenwerbung der Telekom Austria erst
hineinretuschiert wurde." Der Sachverständige weist in seinem Gutachten
zudem darauf hin, dass aus sichergestellten Emails des früheren
Telekom-Managers, ÖVP-Direktors und späteren Mediaselect-Geschäftsführers
Michael Fischer hervorgeht, dass auch der SCR Altach, bei dem ÖVP-Klubchef
Karlheinz Kopf Aufsichtsratsvorsitzender sei, Geld von der Telekom bekommen
habe.
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch
29.8.2013 "Käufliche Politik"
"Der Standard"-Kommentar: von Michael Völker Utl.: (ET 30. 8.
2013)
Das ist schmerzhaft. Nicht nur im Wahlkampf, aber gerade dort können
solche Vorwürfe sehr direkte Auswirkungen haben. Der Verdacht der
illegalen Parteienfinanzierung, der Bestechlichkeit, der Bereicherung -
offiziell wird erst einmal von Abgabenhinterziehung ermittelt - kann sich
da gleich einmal in ein paar entscheidenden Prozentpunkten niederschlagen.
Das wird den Parteien wehtun: der ÖVP besonders, sie ist von den Vorwürfen
massiv betroffen, aber auch der SPÖ, wo es ebenfalls Vorwürfe
gegen einzelne Personen gibt. Was diese Vorgänge über die betroffenen
Parteien hinaus so schmerzhaft macht, ist der Schaden, den diese ganz allgemein
damit anrichten. Illegale Parteienfinanzierung, wie sie offenbar über
die Telekom gang und gäbe war, von der sich aber auch andere Organisationen
wie die Raiffeisenbank oder die Lotterien Vorteile erhofft hatten, entspricht
genau jenem Klischee, das Gift für die öffentliche Wahrnehmung
von Politik ist: Korruption, Sumpf, eine Vetternwirtschaft, politische
Schutzgelderpressung, persönliche Bereicherung. Was als Vermutung
im Raum stand, wird jetzt manifest. Dass Politiker käuflich sind,
dass Politik käuflich ist. In einer Zeit, da die Spitzenrepräsentanten
der beiden Großparteien ohnedies nicht viel dazu beitragen, das Politikfeld
insgesamt attraktiver und spannender zu machen, fällt es umso mehr
ins Gewicht, wenn Politik auch durch kriminelle Machenschaften in den Parteien
diskreditiert wird. Die Verdrossenheit, die auch durch ihre ständige
Beschwörung von den Medien selbst herbeigeredet wird, erhält
damit eine Konsistenz, die kaum noch aufzubrechen ist. Das stärkt
nicht die smarten, idealistischen Politiker, die etwas anpacken und verändern
wollen. Solche Vorgänge spielen den politischen Wirrköpfen, den
Extremisten, den Simplifizierern in die Hände. Dass ausgerechnet die
FPÖ, die während ihrer Regierungsbeteiligung das Handaufhalten
praktisch neu erfunden hat, in der Wählergunst relativ unbeschadet
aus diesen Aufdeckungen hervorgehen könnte, ist typisch: Das liegt
zum einen an der beschränkten Aufnahmefähigkeit dieser Wählerschaft,
zum anderen an der allgemein niedrigen Erwartungshaltung an diese Partei.
Dass der Betrug und die Täuschung aber auch bei der ÖVP und -
wenn auch in kleinerem Ausmaß - bei der SPÖ System gewesen sein
könnten, das beschädigt das System als Ganzes.
Rückfragehinweis: Der Standard,