Nationalratswahl 2019: UE-Sammler:
GRÜNE. KPÖ. Wandel. ÖXIT. BIER. GILT. SLP. BZÖ. CPÖ. wählÖ. DA. NEIN. LIEBE. ARGUS. VOLG.
Kandidatur mit 3 Abgeordnetenunterschriften: SPÖ . JETZT . NEOS . ÖVP . FPÖ .
Kandidaten . Umfragen . Briefwahl . Nichtwähler . Wahlanfechtung .

"ÖXIT-Plattform" & Nationalratswahl 2019:

Listenname: „Öxit-Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie“
Kurzbezeichnung: "ÖXIT".
Sitz: 3424 Zeiselmauer (NÖ), Hagengasse 5.
Website: http://www.oexitplattform.at/

Wahlantritt: in ganz Österreich gescheitert.
selbsternannte Spitzenkandidatin: Inge Rauscher
weitere Kandidaten: werden nicht genannt

Bekanntgabe der Kandidatur zur Nationalratswahl: am 18.6.2019

Ziele: "Österreich soll wieder Heimat werden für unser Volk und unsere Kultur. Daher Zuwanderungsstopp und Wiederaufbau dauerhafter Schutzeinrichtungen an allen österreichischen Staatsgrenzen. Stopp des drastischen Kaufkraftverlustes der Einkommen und Pensionen der breiten Masse durch die leistungsfeindliche Einheitswährung EURO. Wiederaufbau einer funktionierenden Volkswirtschaft durch regionale Klein- und Mittelbetriebe, die in Österreich Steuern zahlen. Echte DIREKTE DEMOKRATIE nach Schweizer Muster. Zurück zu einer glaubwürdigen und nicht nur - wie derzeit - vorgetäuschten NEUTRALITÄT als Friedensbeitrag. Austritt aus dem EURATOM-Vertrag, dem Atomenergie-Förderungsprogramm der EU. Wiederaufbau der NAHVERSORGUNG zu fairen Preisen für die heimischen Produzenten als wirksamste Maßnahme für UMWELT- und TIERSCHUTZ. Ausstieg aus den Freihandelsverträgen der Konzern-gesteuerten EU mit Kanada (und damit den USA), mit Japan, Singapur, Südamerika usw. " Qu. Flugblatt.

Über die Liste "ÖXIT-Plattform":
Die ÖXIT-Plattform ist - laut Wegwarte-Zeitung von Inge Rauscher - eine aus Bürgerinitiativen hervorgegangene Zusammenarbeit von langjährigen EU-Gegnern, ohne diese zu benennen.
    Die Spitzenkandidatin Inge Rauscher (IHU) unterstützte zuletzt bei der Nationalratswahl 2017 die FPÖ. Da die FPÖ kurz nach der Wahl ihre zentralen Wahlversprechen zugunsten einer Koalition mit der ÖVP brach, beendete Inge Rauscher verärgert ihre Unterstützung für die FPÖ Ende 2017.
    Das Neutrale Freie Österreich (NFÖ) unterstützte zuletzt bei der Nationalratswahl 2017 die "Freie Liste Österreichs" (FLÖ). Weder FPÖ noch FLÖ waren klar für den EU-Austritt Österreichs, schlossen den aber auch nicht ganz aus. Beide fuhren eine EU-kritische Linie.
    Die EU-Austrittspartei (EUAUS) kandidierte bei der Nationalratswahl 2017 als Liste: "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt". Der Wahlantritt gelang nur in Wien. Die EU-Austrittspartei beendete am 26.7.2019 ihre geplante Unterstützung der ÖXIT-Plattform, da es bis dahin immer noch keinen Partnervertrag gäbe, die Kandidaten u. Plattformpartner nicht bekannt sind und sich Inge Rauscher nicht sehr kooperativ verhalte. Am 29.7. und 31.7.2019 wurden die bis dahin gesammelten Unterstützungserklärungen an Inge Rauscher (IHU) weitergeleitet.
    Das "Neutrale Freie Österreich" und die "EU-Austrittspartei" wollten bei der Nationalratswahl 2019 beim Sammeln von Unterstützungserklärungen für die "ÖXIT-Plattform" helfen und wenn möglich ein Wahlbündnis mit diesem schließen.
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Chronologie und Pressemeldungen der "ÖXIT"-Plattform:

8.10.2020: Freispruch für Mag. Robert Marschall

Am Landesgericht St. Pölten wurde heute Mag. Robert Marschall freigesprochen.
Das Einzelrichterurteil ist bereits rechtskräftig. Die Staatsanwältin verzichtete auf ein Rechtsmittel.
     Frau Inge Rauscher (Obfrau der Partei "Initiative Heimat und Umwelt") verfolgt Herrn Mag. Robert Marschall (Obmann der EU-Austrittspartei) bereits seit einem Jahr mit einer Strafanzeige, bislang ohne Erfolg.
     Herr Marschall (EUAUS) gab bei Gericht an, alle ihm zur Verfügung stehenden Unterstützungserklärungen rechtzeitig - am 29.7. und 31.7.2019 - an Inge Rauscher (IHU) mittels eingeschriebenen Brief und einen weiteren normalen Brief weitergeleitet zu haben. Einzige Ausnahme sei seine eigene Unterstützungserklärung gewesen und diese wurde bis zuletzt nicht von Inge Rauscher abgeholt. Frau Rauscher bestätigte im Zeugenstand den Erhalt der mittels zwei Briefen übersandten Unterstützungserklärungen von Herrn Marschall, nachdem sie diese bedeutsame Tatsache in ihrer Sachverhaltsdarstellung vom 20.8.2019 verschwiegen hatte. Marschall beantragte beim Landesgericht St. Pölten, dass Frau Rauscher die von ihr eingereichten ÖXIT-Plattform-Wahlvorschläge für Wien, NÖ und OÖ dem Gericht vorlegen solle, damit er beweisen könne, dass den Landeswahlvorschlägen sehr wohl Unterstützungserklärungen von der EU-Austrittspartei beigelegen haben. Obwohl es um diese drei ÖXIT-Landeswahlvorschläge ging, legte die Anzeigerin - Frau Rauscher - diese bis am Schluß nicht vor. Marschall fragte weiters, warum Frau Rauscher keine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht habe, wenn sie doch die Rechtmäßigkeit der Wahl bezweifelte.
     Frau Rauscher (IHU) trat in diesem Verfahren als selbstbezeichnetes "Opfer" und als "Zeugin" auf. Dieser Interessenskonflikt störte die beiden Richter vom Bezirksgericht und Landesgericht nicht, sondern nur den Beschuldigten. Frau Rauscher behauptete, dass ihr 300 Unterstützungserklärungen für einen erfolgreichen Wahlantritt bei der Nationalratswahl 2019 für Wien, NÖ und OÖ gefehlt hätten und diese Herr Marschall haben müsse. Insbesondere für Wien machte Frau Rauscher 100 fehlende Unterstützungserklärungen geltend. Herr Marschall legte ein E-mail vom 5.7.2019 von Frau Rauscher vor, wo ihm von Frau Rauscher als Sammelgebiet für die Unterstützungserklärungen nur "Niederösterreich" und "Oberösterreich" zugewiesen wurde und er daher nicht in Wien gesammelt habe. Weiters habe Frau Rauscher selbst in ihrer gegenständlichen Sachverhaltsdarstellung geschrieben, dass ihr ein Dieb 52 Unterstützungserklärungen in Wien aus ihrem Auto gestohlen habe. Naheliegend und logisch wäre es daher gewesen, den Dieb anzuklagen und nicht den Ex-Wahlbündnispartner von ihr, Herrn Marschall.
    DI Rudolf Pomaroli (NFÖ) wurde vom Wahlbündnispartner Inge Rauscher als Zeuge beantragt. Dieser wurde beim Landesgericht St. Pölten als Zeuge einvernommen. Pomaroli sagte aus, dass Marschall ihn angerufen habe und gefragt habe, wie das NFÖ sich bei der Nationalratswahl 2019 verhalten werde. Er habe Marschall gesagt, dass das NFÖ der IHU bzw. der ÖXIT-Plattform beim Unterstützungssammeln helfen werde, aber nicht mehr. Insbesondere werde das NFÖ kein Kostenrisiko übernehmen. Marschall habe ihm darauf gesagt, dass das die EU-Austrittspartei genauso machen werde.
    Inge Rauscher (70 J.) - vertreten von Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki (76 J.) - hatte zuletzt das Strafverfahren auf Wahlmanipulation (Freiheitsstrafe bis max. 3 Jahre) ausgedehnt, weswegen das Strafverfahren vom Bezirksgericht ans Landesgericht St. Pölten verlegt wurde. Für die behauptete Wahlmanipulation gab es allerdings ebenfalls keine Anhaltspunkte oder Beweise. Eine Wahlanfechtung habe Frau Rauscher deshalb nicht eingebracht, weil ihr das zu teuer gewesen wäre. (Anm. Red.: Die Kosten wären 240 Euro VfGH-Eingabegeühr + ihre Rechtsanwaltskosten gewesen.)
Freispruch.

Pointe am Schluß: Unbestritten blieb bis am Schluß, dass Frau Rauscher die Unterstützungserklärungen von 6 Bundesländern (nämlich Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Steiermark, Kärnten, Burgenland) nicht bei den Landes- wahlbehörden einreichte, sondern diese einbehielt bzw. vermutlich selbst unterdrückte. Sie hat damit den Bürgerwillen vermutlich grob mißachtet und enttäuscht. Für Frau Rauscher gilt die Unschuldsvermutung.
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9.7.2020: Inge Rauscher bestätigt Unterstützungserklärungen erhalten zu haben.

In einem Strafverfahren am Bezirksgericht Purkersdorf bestätigt Inge Rauscher die Unterstützungserklärungen von Robert Marschall erhalten zu haben. Die Anklage wird auf Wahlmanipulation ausgedehnt und ans Landesgericht St. Pölten weitergeleitet.

Sept. 2019: Inge Rauscher sieht in Mag. Robert Marschall den Schuldigen.

In der Wegwarte-Zeitung 5/2019 vom September 2019 bezichtigt die Herausgeberin der Zeitung ("Initiative Heimat & Umwelt" aus Zeiselmauer) Mag. Robert Marschall von der EU-Austrittspartei einer strafbaren Handlung, nämlich der Urkundenunterdrückung.
     Zitat aus der Wegwarte: "Hr. Marschall hat dadurch bei beiden bundesweiten Wahlen im heurigen Jahr den Wahlantritt von EU-Gegnern verhindert. Es kann sich jeder vorstellen, wie sehr dies dem bestehenden pro-EU-Parteienkartell nützt. Die Urkundenunterdrückung ist ein strafbarer Tatbestand. Deshalb wurde von der IHU über ihre rechtsanwaltliche Vertretung eine entspr. Anzeige („Sachverhaltsdarstellung“) gemäß § 229 StGB bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, ...".
In dem Beitrag und in der ganzen Ausgabe dieser Wegwarte kommt das Wort "Unschuldsvermutung" nicht vor und es deutet auch nichts darauf hin.
    Die Haken am Wegwarte-Artikel sind, dass die EU-Austrittspartei bei der EU-Wahl 2019 selbstständig angetreten ist, dass die EU-Austrittspartei mangels Partnervertrag nie ÖXIT-Plattform-Partner wurde und dass die EU-Austrittspartei die selbst gesammelt Unterstützungserklärungen ihr mittels eingeschriebenen Briefs übermittelt hat. Im übrigen haben die von der EU-Austrittspartei gesammelten Unterstützungserklärungen auch nicht dafür ausgereicht, dass die ÖXIT-Plattform österreichweit bei der Nationalratswahl hätte antreten können, nicht einmal in Wien.
   Laut Berechnungen der Wegwarte-Zeitung (Inge Rauscher):
1952 von der ÖXIT-Plattform gesammelten Unterstützungserklärungen
    52 laut Inge Rauscher aus ihrem Auto gestohlene Unterstützungserklärungen (??? Das ist fraglich.)
300 von Inge Rauscher vermutete EUAUS-Unterstützungserklärungen
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2.304 Unterstützungserklärungen für die ÖXIT-Plattform
Gesetzlich gefordert sind aber mindestens 2600 Unterstützungserklärungen und zwar richtig auf die einzelnen Bundesländer verteilt.
D.h. nicht einmal mit den von der EU-Austrittspartei gesammelten Unterstützungserklärungen wäre sich - laut Wegwarte-Zeitung - ein österreichweiter Wahlantritt der ÖXIT-Plattform bei der Nationalratswahl 2019 ausgegangen. Inge Rauscher hat aber offensichtlich einen externen Sündenbock gefunden und das dürfte ihr wichtig sein.
     Laut Wegwarte 5/2019 gab es mit Marschall "Querelen". Welche? Marschall wollte das Parteiprogramm und einen Partnervertrag der ÖXIT-Plattform vorgelegt bekommen. Weiters wollte er für einen EUAUS-Sympathisanten wissen, "wer denn Inge Rauscher zur Spitzenkandidatin "gewählt" habe". Eine spannende Frage, wo es doch gar keine Wahl gab.
     Resümee: Evenuell war das Motto von Inge Rauschers Strafanzeige: "Angriff ist die beste Verteidigung". Das mag stimmen, sofern der Gegner nicht der Abgrund ist.

10.8.2019: Wieviele Unterstützungserklärungen hat die ÖXIT-Plattform gesammelt?

Bundesland	gesammelte bzw eingereichte Unterstützungserklärungen	benötigte Unterstützungserklärungen	Erfüllungsgrad
Wien:	450*	von 500 geforderten	90%
NÖ:	419*	von 500 geforderten	84%
OÖ:	308*	von 400 geforderten	77%
Steiermark:	293	von 400 geforderten	73%
Vorarlberg:	69	von 100 geforderten	69%
Kärnten:	137	von 200 geforderten	69%
Tirol:	131	von 200 geforderten	66%
Salzburg:	120	von 200 geforderten	60%
Burgenland:	39	von 100 geforderten	39%

Qu. Webseite der Initiative Heimat und Umwelt.
* In Wien, NÖ, OÖ wurden von der ÖXIT-Plattform Landeswahlvorschläge eingereicht, obwohl die gesetzlich geforderte Anzahl an Unterstützungserklärungen nicht erreicht wurde. In Wien habe die ÖXIT-Plattform 450 (statt gefordert 500) amtlich bestätigte Unterstützungserklärungen samt Wahlvorschlag eingereicht, in NÖ 419 (statt gefordert 500) und in OÖ 308 (statt gefordert 400). Als Gründe dafür nennt Inge Rauscher einen Sabotageakt, sowie einen Diebstahl von 52 Unterstützungserklärungen aus ihrem Auto und die ungünstige Zeit in den Sommerferien. (Anm. Red.: Am besten in Zukunft das Auto zusperren.) Insgesamt fehlt ca. 600 Unterstützungserklärungen für einen österreichweiten Wahlantritt.

3.8.2019: ÖXIT-Plattform brachte unvollständige Landeswahlvorschläge ein

Die ÖXIT-Plattform (IHU + NFÖ) brachte Landeswahlvorschläge in Wien, NÖ und OÖ ein, ohne einer ausreichenden Anzahl an Unterstützungserklärungen. Das berechtigt die ÖXIT-Plattform immerhin zu einer Wahlanfechtung in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich.
Eingereichte Unterstützungserklärungen der ÖXIT-Plattform (nach eigenen Angaben):
   Wien: 462 statt der erforderlichen 500 Unterstützungserklärungen
   NÖ:    429 statt der erforderlichen 500 Unterstützungserklärungen
   OÖ:    308 statt der erforderlichen 400 Unterstützungserklärungen
In den restlichen Bundesländern wurde kein Wahlvorschlag der ÖXIT-Plattform eingebracht.
Qu. Resümee aus der OTS-Presseaussendung der ÖXIT-Plattform vom 3.8.2019

2.8.2019: Von der ÖXIT-Plattform wurden keine gültigen Wahlvorschläge eingebracht

"... Nicht in der Liste des Innenministeriums findet sich die EU-Gegner-Plattform ÖXIT. Ihre Spitzenkandidatin Inge Rauscher erklärte zwar am Freitag gegenüber der APA, Landeswahlvorschläge in Wien, Oberösterreich und Niederösterreich einzubringen. Aber offensichtlich erfüllten diese "dem Anschein nach" nicht die nötigen Kriterien. Es wurde, wie das Ministerium ausdrücklich betonte, "nur jene wahlwerbenden Gruppen angeführt, die dem Anschein nach einen gültigen Wahlvorschlag eingebracht haben".
Die EU-Gegner-Liste ÖXIT reichte wie angekündigt Wahlvorschläge in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich ein - aber nicht die erforderliche Anzahl von Unterstützungserklärungen im Original. Angesichts der Aussage eines Wiener Wahlreferats-Leiters ist Spitzenkandidatin Inge Rauscher aber überzeugt, dass genug Unterschriften geleistet wurden und die Behörden dies auch wüssten.
Der Mann habe am Donnerstag "vor Zeugen" mitgeteilt, dass für die ÖXIT-Kandidatur in Wien bereits 545 (Erg.: 500 sind nötig) Unterschriften vorlägen. Also wüssten die Behörden "sehr wohl", wie viele Unterstützungserklärungen abgegeben wurden. "Die physische Vorlage aller Papier-Formulare bei der Einreichung ist demnach kein Gradmesser für das Ausmaß der tatsächlichen Bürgerunterstützung", meinte Rauscher. Wenn das Gesetz anderes vorsehe - nämlich, dass die Parteien genügend Unterstützungserklärungen im Original vorlegen müssen -, dann gehöre das Gesetz dringend geändert, meinte sie gegenüber der APA.
Auch in Niederösterreich und Oberösterreich war ÖXIT "nah dran" - also habe man auch dort mit weniger als den gesetzlich vorgeschriebenen 500 bzw. 400 Unterstützungen in Papierform eingereicht. Denn dort verhalte es sich sicherlich so wie in Wien - dass es mehr Unterschriften gibt, als man in Händen halte. Dies könnte z.B. wegen Postproblemen im Sommer der Fall sein, ihr seien auch 50 Erklärungen aus dem Auto gestohlen worden, erzählte Rauscher. Aber für die Behörden sei es "sicher kein Problem", die Anzahl der tatsächlich geleisteten Unterschriften festzustellen. ..."
Qu.: APA-news 2.8.2019
PS: Inge Rauscher von der ÖXIT-Plattform will laut heutiger APA-Aussendung nicht sagen, wieviele der 50 gestohlenen Unterstützungserklärungen aus Wien sind und wieviele aus den anderen Bundesländern.

26.7.2019: Die EU-Austrittspartei steigt aus der ÖXIT-Plattform aus:

"Die EU-Austrittspartei ist aus wahlwerbenden Liste "ÖXIT-Plattform" als Unterstützer am 26.7.2019 wieder ausgestiegen.
Bei einer so schwerwiegenden Entscheidung, gibt es klarerweise auch schwerwiegende Gründe dafür:
* Es gibt immer noch keinen Plattformvertrag, ja nicht einmal einen Entwurf. (Was ist die "Plattform" überhaupt? Wer sind die Partner? Rechte & Pflichten?)
* Eine Teilnahme an der ÖXIT-Plattform wäre ein zu hohes Kostenrisiko für die EU-Austrittspartei gewesen und hätte wenig Mitgestaltungsmöglichkeiten gebracht.
* Nicht (sehr) kooperatives Verhalten von der selbsternannten Spitzenkandidatin Inge Rauscher.
* Kein IHU-Vorstand, kein IHU-Jahresabschluss, kein IHU-Parteiprogramm, obwohl es die IHU-Partei seit 29 Jahren gibt!
PS: Vielleicht klappt es ja in 5 Jahren mit einem gemeinsamen Wahlantritt, wenn bis dahin jeder der 3 Partner seine Hausaufgaben gemacht hat. Mit Transparenz und einer sauberen Politik aller 3 Partner könnte der gemeinsame Wahlantritt gelingen."
Qu: Webseite der EU-Austrittspartei zur Nationalratswahl

18.6.2019: "EU-Nein" will als "Öxit" bei Nationalratswahl antreten.

APA-Meldung: "Wahlrechtliche Gründe haben EU-Nein auch zur Namensänderung bewogen: Bei Nationalratswahlen darf die Kurzbezeichnung höchstens fünf Zeichen haben."

13.4.2019: Nur 242 Unterstützungserklärungen fehlten zum Wahlantritt von EU-NEIN.

"Die Sprecher der Liste EU-NEIN ("EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, Direkte Demokratie, Neutralität"), Inge Rauscher von der "Initiative Heimat & Umwelt", und Dipl. Ing. Rudolf Pomaroli vom "Neutralen Freien Österreich" berichten, daß sie gestern kurz vor 17 Uhr fristgerecht einen Wahlvorschlag für die Europawahlen eingebracht haben. ...".
Allerdings haben sie nur 2.358 Unterstützungserklärungen statt der geforderten 2600 Unterstützungs- erklärungen eingereicht. Viele Unterstützungserklärungen hätten sie nicht rechtzeitig erreicht, weshalb sie über eine Wahlanfechtung nachdenken.
Qu.: OTS vom 13.4.2019