Faymann & Spindelegger sind sich einig. Die Politikergehälter
werden ab 1.1.2013 steigen.
Die Erhöhung soll laut Faymann (SPÖ) &
Spindelegger (ÖVP) "nur" 1,8% betragen, allerdings sind das beachtliche
Steigerungen in absoluten Beträgen.
Das bedeutet für 2013 folgende Monatsbezüge
/ Gehaltssteigerung:
Bundespräsident Fischer (SPÖ):23.259,32
€ pro Monat ( +411 Euro pro Monat ab 1.1.2013)
Bundeskanzler Faymann (SPÖ): 20.767,25 €
pro Monat (+367 Euro pro Monat ab 1.1.2013)
Vizekanzler Spindelegger (ÖVP): 18.275,18 €
pro Monat (+ 323 Euro pro Monat ab 1.1.2013)
Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer (SPÖ): 13.244,49 € pro Monat (+308 Euro pro Monat
ab
1.1.2013)
Minister (SPÖ-ÖVP): 16.613,80 € pro
Monat (+294 Euro pro Monat ab 1.1.2013)
Nationalratsabgeordnete (alle Fraktionen):
8.306,90
€ pro Monat (+146,90 Euro pro Monat ab 1.1.2013)
Es gab bisher keine Volksabstimmung
über die Politikerbezüge:
SPÖ-ÖVP haben bisher
keine Volksabstimmung über die Politikerbezüge duchgeführt
und die Opposition (FPÖ, BZÖ, Grüne, Team Stronach) haben
eine diesbezügliche Volksabstimmung auch nicht beantragt. D.h. alle
bisherigen Parlamentsparteien wollen ihren Futtertrog nicht verkleinern.
Das Volk wird das nur mit direkter Demokratie ändern können.
Wer solviel Geld kassieren möchte? => Kandidaten der Nationalratswahl
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1. Juli 2008 - 2012:
Höhe der monatlichen Bezüge der österreichischen
Politiker seit 1. Juli 2008 - 2012:
Pro Jahr kassieren die aktiven Politiker 14 Monatsgehälter.
(% eines Nationalratabgeordneten)
für den Bundespräsidenten (Heinz Fischer, SPÖ) | 280% | € 22.848 |
für den Bundeskanzler (Werner Faymann, SPÖ) | 250% | € 20.400 |
für den Vizekanzler bei Betrauung mit der Leitung eines Ressorts (Josef Pröll, ÖVP seit April 2011 Michael Spindelegger ÖVP) | 220% | € 17.952 |
für den Vizekanzler ohne Betrauung mit der Leitung eines Ressorts | 200% | € 16.320 |
für den Präsidenten des Nationalrates (Barbara Prammer, SPÖ) | 210% | € 17.136 |
für einen Bundesminister | 200% | € 16.320 |
für den Präsidenten des Rechnungshofes | 180% | € 14.688 |
für einen Staatssekretär, der mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist | 180% | € 14.688 |
für den Zweiten und den Dritten Präsidenten des Nationalrates (Neugebauer ÖVP und Graf FPÖ) | 170% | € 13.872 |
für den Obmann eines Klubs des Nationalrates wenn jedoch für den betreffenden Klub ein geschäftsführender Obmann bestellt ist, dann nur für diesen | 170% | € 13.872 |
für einen Staatssekretär, der nicht mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist | 160% | € 13.056 |
für ein Mitglied der Volksanwaltschaft | 160% | € 13.056 |
für ein Mitglied des Nationalrates | 100% | € 8.160 |
für ein von Österreich entsandtes Mitglied des Europäischen Parlaments | 100% | € 8.160 |
für den Präsidenten des Bundesrates | 100% | € 8.160 |
für einen Stellvertreter des Vorsitzenden des Bundesrates | 70% | € 5.712 |
für einen Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat | 70% | € 5.712 |
für ein Mitglied des Bundesrates | 50% | € 4.080 |
Daneben kassieren viele Politiker noch Nebeneinkommen. Die Nebeneinkommen sollten die Politiker veröffentlich. Besonders spannend zu erfahren ist, von wem die Politiker welches Geld beziehen.
Qu.: Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des
Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von
Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments
(Bundesbezügegesetz
- BBezG)