Nationalratswahl 2017: Wahlanfechtung . Abgeordnete . Ergebnisse . Kandidaten . Briefwahl  . Medien
Partei: CPÖ . EUAUS . FLÖ . FPÖ . GILT . Grüne . KPÖ . M . NBZ . NEOS . ODP . ÖVP. Pilz. SLP. SPÖ. Weiße

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Wahlanfechtung der Nationalratswahl 2017:
 

28.11.2017: Ende der Frist für Wahlanfechtungen zur NRW17
Bis inklusive 28.11.2017 konnten noch weitere Wahlanfechtungen zur Nationalratswahl vom 15.10.2017 beim österreichischen Verfassungsgerichtshof in Wien eingebracht werden. Keine weitere kandidierende Partei nahm von diesem Recht Gebrauch, auch nicht die NEOS, die sich neuerdings als "Kontrollpartei" zu positionieren versuchen.

20.11.2017: Die Liste "Für Österreich ..." (EUAUS) brachte ihre Wahlanfechtung zur NRW17 ein.
Heute hat die Wählergruppe "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" (EUAUS) ihre Wahlanfechtung der Nationalratswahl 2017 beim Verfassungsgerichtshof in Wien eingebracht. Der Schriftsatz wurde persönlich vom Zustellungsbevollmächtigten und Spitzenkandidaten Mag. Robert Marschall an den VfGH übergeben. Die Hauptgründe der Wahlanfechtung waren die Briefwahl und falsche Stimmzettel.



Rechtsgrundlagen für Wahlanfechtungen:
Gemäß Art. 141 Abs. 1 litera a B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof u.a. über die Anfechtung von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, die auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens gegründet werden. Zu den allgemeinen Vertretungskörpern zählt auch der Nationalrat. Gemäß VfGG § 68. (1) ist, soweit das in Betracht kommende Gesetz nicht anderes bestimmt,  die Wahlanfechtung binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens einzubringen.
     Nach § 67 Abs. 2 zweiter Satz VfGG sind zur Anfechtung der Wahl grundsätzlich jene Wählergruppen berechtigt, die bei der Wahlbehörde rechtzeitig Wahlvorschläge für die angefochtene Wahl vorgelegt haben.
Gemäß § 67 (1) VfGG können Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens angefochten werden. Eine solche Anfechtung (im Folgenden Wahlanfechtung genannt) hat den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten.
 

Medienartikel:
Wieder Wahlanfechtung? von Jakob Winter => wahlbeorbachtung.org vom 12.9.2017
 

Kommentare zur Briefwahl & Nationalratswahl

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