"Wandel" bei der Nationalratswahl 2019

Nationalratswahl 2019:
Kandidatur mit UE-Sammlung: GILT, BZÖ, CPÖ, Wandl, KPÖ, BIER, SLP, GRÜNE
Kandidatur mit 3 Abgeordnetenunterschriften: NEOS . JETZT . SPÖ . ÖVP . FPÖ
Kandidaten, Medien, Umfragen, Briefwahl, Nichtwähler, Ergebnisse, Anfechtung

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"Wandel" & Nationalratswahl 2019

Name der Liste: "WANDEL - Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen."

Kurzbezeichnung: WANDL
Adresse: Wandel, Alserstrasse 71/25, 1080 Wien
Website: https://www.derwandel.at/ E-Mail: kontakt@derwandel.at Telefon: 0664 753 50 661

Vorsitzender: Fayad Mulla-Khalil
Wahlantritt: in ganz Österreich geschafft
Kandidaten: 1. Fayad Mulla-Khalil, 2. Mag. Daniela Platsch, 3. Dorothea Blancke, 4. Christoph Schütter, 5. Elena Strubakis
Transparenz => Spenderliste Der Wandel und => Ausgaben
Wandel-Wahlergebnis: 22.168 (= 0,5 %) der Stimmen. Mehr => Ergebnisse der Nationalratswahl 2019

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Programm der Partei "Wandel":

* Wohnen, denn es kann nicht sein, dass einige wenige tausende Immobilien besitzen und die anderen sich keine anständige Wohnung mehr leisten können. Also Wohnraum denen, die drinnen wohnen und der Gesellschaft. Niemand braucht mehr als 10 Wohnimmobilien zu besitzen.
* Arbeit, wo durch Arbeitszeitverkürzung, anständigen Löhne und Gewinnbeteilung die gute Arbeit real werden soll. Also schrittweise zur 21 Wochenstunden (natürlich bei vollem Lohn), 1:5 Lohnverhältnis (Mindesteinkommen 2.000 Euro netto, Höchsteinkommen das 5-fache davon) und einer Bürgerdivividende, die jede und jeder ab Geburt bekommt und eine jährliche Gewinnbeteilungen aus Firmen in Gesellschaftsbesitz garantieren.
* Demokratie, die einen mutigen Schritt nach vorne braucht und einen Bürgerrat statt dem machtlosen und teuren Bundesrat einführt. In dem sitzen 100 per Los gezogene Personen (50 Männer, 50 Frauen) aller Alterschichten und Lebenshintergründen. So muss zum Beispiel jedes Gesetz den neuen Bürgerrat passieren, um Gültigkeit zu erlangen.
* Wir stellen Mensch und Umwelt über alle anderen Interesse und der Profitwahn der Konzerne steht an letzter Stelle.
* Beim Klima- und Umweltfragen schließen wir uns dem Klimavolksbegehren an, wo sich TopexpertInnen für eine radikal neue Klimapolitik einsetzen.
Qu. Der Wandel

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Chronologie:

17.09.2019: Wandel legt Gesetzesvorschlag zur Online-Unterstützung von Parteien vor.

Neue Parteien haben heute enorme bürokratische Hürden zu überwinden, um bei einer Nationalratswahl antreten zu können. Dieser Prozess soll erleichtert werden. Der Wandel hat dafür kurzerhand das fehlende Gesetz verfasst: Künftig soll es möglich sein, wie auch heute schon bei Volksbegehren, die Unterstützungserklärung für eine neuantretende Partei online abzugeben. Alle Parlamentsparteien stehen laut eigene Angaben einer Überarbeitung des Gesetzes positiv gegenüber. Fehlt also nur noch der Beschluss.
   „Es ist Zeit, die Demokratie ins 21. Jahrhundert zu führen. Das virtuelle Amt wird oft besungen, in der Praxis fehlt es häufig noch. Wir nehmen die Parteien beim Wort und legen einen Initiativantrag vor, der bei der letzten Nationalratssitzung am 25. September sofort beschlossen werden könnte“, sagt Wandel-Spitzenkandidat Fayad Mulla.
   Am Dienstag hat der Wandel deshalb in einem offenen Brief an alle im Parlament vertretenen Parteien einen konkreten Gesetzesvorschlag geschickt. Er lehnt sich an die Regelung für Volksbegehren. Kern der Initiative: Die für den Antritt zu einer Nationalratswahl nötigen 2600 Unterstützungserklärungen sollen künftig auch online sammelbar sein. Sonst bleibt der heute gegebene schwere Nachteil von neuen Parteien gegenüber den etablierten Parteien bestehen. Jene benötige nur drei Unterschriften von Abgeordneten, um zur Wahl zugelassen zu werden. "Durch die Online-Abgabe könnten in Zukunft auch AuslandsösterreicherInnen, bettlägerige Menschen, Menschen auf Urlaub oder Berufstätige ihr demokratisches Recht gebrauchen. Wir hoffen, dass die Parlamentsparteien Rückgrat zeigen und zu ihrem Wort und zur Demokratie stehen", so Mulla.
   Der Gesetzesantrag und der Offenen Brief kann auf unserer Webseite nachgelesen werden: https://www.derwandel.at/offener-brief-an-alle-parteien/
Rückfragehinweis:Christoph Schütter, Presseteam Wandel

1.9.2019: Der Wandel und die KPÖ in der ORF-Diskussion zur Nationalratswahl 2019

Seine Tätigkeit in der Flüchtlingsbetreuung bei der Caritas. War das ein Grund für die Gründung des Wandels 2012? Fayad Mulla: „Das war erst danach. Ich bin 2015 zur Caritas gegangen und habe dort die Notquartiere in Wien und in Niederösterreich aufgebaut und geleitet. 2015 – wissen wir alle – eine riesige Herausforderung war und wahnsinnig viele Leute gebraucht worden sind, die dort eben mithelfen. Es waren wahsinnig viele – mehrere 100.000 Helferinnen – die das ehrenamtlich gemacht haben. Natürlich haben auch große Quartiere aufgebaut werden müssen, damit die Menschen nicht weiterhin in Traiskirchen – im Park, in Freiluft übernachten müssen. Ja, das hat mein politisches Engagement noch mehr bestärkt und klar gezeigt, warum es wirkliche Veränderung braucht. Aber den Wandel haben wir, habe ich 2012 gegründet und auch damals hat es schon genügend Gründe gegeben, um politisch aktiv zu werden, neben den bestehenden Parteien.“
   Fayad Mulla erklärt dann, warum er bei der Nationalratswahl 2017 die Liste Pilz als Geschäftsführer unterstützt hat. Nach relativ kurzer Zeit habe man gesehen, dass das kein fortschrittliches Projekt werden wird und dann habe Mulla nach sehr, sehr kurzer Zeit wieder gekündigt. Er und viele Leute sind enttäuscht von der Liste Pilz.
   Fayad Mulla will über gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Ziele diskutieren und will nicht, dass alles mit Totschlagargumenten - weder auf der linken noch auf der rechten Seite - abwürgen. Der Wandel wolle über die Arbeitszeitverkürzung reden. Fayad Mulla: "Wir haben die Menschen, die viel zu viel arbeiten und wir haben die Arbeitslosen. Tun wir etwas dagegen. Dann brauchen wir eine sachliche und aufgeklärte Diskussion." Fayad Mulla will keine Verhältnisse wie in Norkorea und glaubt, dass das niemand wolle. Weiters will er den Bundesrat abschaffen und durch einen Bürgerrat ersetzen. Die Bürger werden per Los gezogen. Der Bundesrat ist derzeit defakto komplett machtlos. Kein Bürger wird gezwungen, das Mandat anzunehmen. Mulla: "Wir wollen mehr Demokratie wagen".
ad Wohnen: Mulla: Es braucht einen einheitlichen Mietrechtszinsatz. "... Es braucht auch eine Obergrenze an Wohnimmobilien, die einzelne Personen besitzen. ... Leute gehen Hackeln und Zahlen 50% und noch mehr nur für Mieten. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. ... Der Markt versagt hier total. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Das funktiont in privater Hand überhaupt nicht. ... Der Staat kann diese Dinge machen, beweist das Tag täglich in Österreich, ob bei der Wasserversorgung, bei der Müllabfuhr usw. Und wenn wir sehen, dass das bei Meiten nicht funktioniert - das immer mehr Menschen leiden unter diesem Profitwahn der Konzerne, die ständig die Mieten erhöhen, dann müssen wir als Staat und als Gesellschaft eingreifen. ... "
     Die ÖVP hat überraschend angekündigt im Parlament mitzustimmen, dass die Maklergebühren nicht mehr vom Mieter bezahlt werden, sondern vom Vermieter. Ist das ein Schritt in die richtige Richtung? Fayad Mulla: „Von der ÖVP sehe ich immer nur den letzten Schritt, also wenn es überhaupt nichts mehr anderes gibt, gar keine Möglichkeit etwas dagegen zu tun, dann ist die ÖVP bereit den Schritt zu tun. ... Dass das überhaupt jemals entstanden ist, dass Mieterinnen die Maklergebühr zahlen, ist eine bodenlose Frechheit. Werden Makler beauftragt, wer die Leitung in Anspruch nimmt, hat auch die Rechnung dafür zu bezahlen. Aber das das einfach den Mieterinnen umgehängt wird und das Jahre und jahrzehntelang zugelassen wird dieser Missstand, ist eine bodenlose Frechheit und das passiert bei anderen Dingen auch zum Beispiel bei der Mietvertragsgebühr. Da ist es ganz klar im Gesetz geregelt, dass es das Vermieter zu bezahlen hat und trotzdem wird es auch jedem Mieter umgehängt. Und da muss man auch ganz klar die SPÖ in die Verantwortung nehmen. Sie stellen drei Bundeskanzler hintereinander und haben nichts von diesen Dingen - weder beim Wohnen noch bei gerechten Löhnen - irgendwie verändert."
     Wobei die ÖVP niemals mitgegagen ist. Fayad Mulla: „Ja das ist immer die Ausrede der SPÖ. Die ÖVP ist Schuld dran. Aber dann frage ich mich, warum brauche ich dann die SPÖ, wenn man eh nichts verändern kann. Und niemand zwingt die SPÖ in so eine Regierung. Niemand zwingt die SPÖ in Koalitionsvereinbarungen sämtliche wichtigen Ressorts an die ÖVP zu verschenken, obwohl sie die stärkste Kraft sind. Dann frage ich mich ehrlich, warum soll ich die SPÖ wählen, wenn sie es eh nicht umsetzen werden können, weil die ÖVP immer an allem Schuld ist."
      Mehr Infos und Video => ORF-Diskussion zur Nationalratswahl 2019
Anmerkung Red.: Der Wandel ist auch gegen Grenzkontrollen an Österreichs Staatsgrenzen. Alle Leute rein, die nach Österreich wollen, auch Flüchtlinge und Asylanten. Die Wohnungen für Asylanten und Flüchtlinge kommen dann mehr oder weniger gratis vom Staat. Genau das ist das Problem, dass zur Mietpreisexpolsion führt, weil eben viel mehr Leute eine Wohnung suchen, als gebaut werden. Wer soll das bezahlen?

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