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SPÖ & Nationalratswahl 2013:



Erste gebrochene Wahlversprechen (45 Tage nach der Wahl; Stand 13. Nov. 2013:)
Die Familienbeihilfe wird nicht – wie vor der Wahl angekündigt – erhöht. Statt eines Nulldefizits im Jahr 2016 gibt es nun ein 24 - 40 Milliarden "Budgetloch".
 

Warum die SPÖ für viele nicht wählbar ist und von der Nationalratswahl ausgeschlossen werden müßte:
Eigentlich sollten Parteien von einer Wahl ausgeschlossen werden, die keine demokratische Gesinnung haben, die gegen die Bundesverfassung verstoßen und die als Volksvertreter den Willen des (österreichischen) Volkes nicht vertreten wollen. Dies ist bei der SPÖ ganz offensichtlich mehrfach der Fall.
 

Verstöße der Bundes-SPÖ:

* Die Bundes-SPÖ ist bis heute gegen eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag von Lissabon. D.h. die Volksvertreter der SPÖ richten dem Volk (= Vollmachtgeber) aus, dass das Volk als Volkmachtgeber nicht mehr entscheiden darf, sondern die aktuelle Koalitionsmehrheit im Parlament – die gleichzeitig auch die Regierung stellt. Die Regierung wird so zum Vormund der Bevölkerung.

* Auflösung der Gewaltentrennung: Die Bundes-SPÖ hat Gesetze mitbeschloßen, die die Gewaltentrennung mehr oder weniger abgeschafft hat. Legislative, exekutive und judikative Gewalt werden von den Parteisekretariaten der SPÖ (und ÖVP) bestellt.

* Verfassungsbruch bei der Budgeterstellung: SPÖ und ÖVP wollten dem Parlament für 2011 kein Budget bis Mitte Oktober 2010 vorlegen. Dieser Verfassungsbruch durch die SPÖ-ÖVP Bundesregierung wird von der Parlaments-SPÖ und ÖVP akzeptiert. Eigentlich müßte das Parlament einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung stellen und sofort Neuwahlen ausschreiben. Dies wird durch die fehlende Gewaltentrennung verhindert.

* Abwürgen des parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuß
mittels Antrag von SPÖ-ÖVP am 19.9.2012 im Parlament, wonach der Untersuchungsausschuß am 16.10.2012 vorzeitig enden solle. => wikipedia-Artikel
Was zumindest teilweise untersucht wurde
1.  Telekom-Affäre  26. Jan. 2012 – 12. Apr 2012; 11. Okt. 2012
2.  BUWOG-Affäre  17. Apr. 2012 – 22. Mai 2012
3.  Behördenfunk (Tetron-Affäre)  30. Mai. 2012 – 26. Juni. 2012
4.  Schaltung von Inseraten auf Weisung  26. Sep. 2012 – 2. Okt. 2012; 4. Okt. 2012
5.  Direkte Schaltung von Inseraten und sonstige Medienkooperationen  2. Okt. 2012
6.  Lockerung des Glücksspielmonopols  10. Jul. 2012 – 11. Jul. 2012
7.  Staatsbürgerschaftsverleihungen (Part-of-the-Game-Affäre) 3. Okt. 2012

* Pensionsrecht: Die Bundes-SPÖ hat ein Gesetz mitbeschloßen, dass vorsieht, dass Männer trotz kürzerer Lebenszeit länger arbeiten müssen, als Frauen. Wo bleibt da die Gleichbehandlung von Mann & Frau?

* Männerwehrpflicht: Die Bundes-SPÖ hat ein Gesetz mitbeschloßen, dass die „allgemeine“ Wehrpflicht bzw Zivildienstpflicht nur für Männer gilt. Wo bleibt da die Gleichbehandlung von Mann & Frau? Nirgends ist der Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz so groß, wie bei dieser Frage. Männer werden für 8 Monate mehr oder weniger vom Österreichischen Staat versklavt. Damit wird klar, dass die jahrelange SPÖ-Forderung auf Gleichbehandlung von Mann & Frau lediglich leere Worthülsen sind.

* Norbert Darabos als Verteidigungsminister untragbar: Die SPÖ hatte doch glatt einen Wehrdienstverweigerer zum Verteidigungsminister der Republik Österreich gemacht. Der läßt nicht nur die Panzer verrosten, verschrotten und verkaufen, sondern er will als Verteidigungsminister die Wehrpflicht abschaffen, obwohl die gesetzlich verpflichtend ist. Bis jetzt war dem burgenländischen Kroaten Darabos das Bundesheer sehr recht, das mit vielen Grundwehrdienern die sichere Grenze zum EU-Mitgliedsland Ungarn bewachten. Dies ist umso sinnloser, als jeder Ungar als EU-Bürger frei nach Österreich einreisen kann. Die Millionen an Steuergeld wurden also völlig sinnlos in der Pannonischen Tiefebene verbraten.

* Soziale Ungerechtigkeiten: Arme Menschen müssen Steuern zahlen, Banken und Konzerne bekommen Steuergeld nachgeworfen. zB hat die SPÖ Gesetze mitbeschloßen, die eine Umsatzsteuerpflicht für Lebensmittel und Getränke vorsieht, während Kerosin und Flugtickets steuerfrei sind. Banken bekommen Milliarden Euros an Staatszuschuß, die AUA wird an die Lufthansa verschenkt und es werden noch 500 Millionen Euro an hart verdientem Steuerzahlengeld die Deutschen hinterhergeworfen.

* geheime Parteienfinanzierung ermöglicht: Bis dato sträubt sich die SPÖ dagegen, ihre Parteifinanzierung zu veröffentlichen und hat auch dazu Gesetze gemacht, die dies ermöglichen. Dadurch wird der Parteien-Korruption Tür und Tor geöffnet.

Info => Kandidaten der SPÖ zur Nationalratswahl 2013

Resümee: SPÖ ist für viele Menschen nicht wählbar

Eigentlich gehört die SPÖ von der nächsten Nationalratswahl ausgeschlossen.
Wähler, die meinen Österreich sollte die Demokratie ausbauen und nicht einschränken, sollten zumindest nicht mehr SPÖ (und auch nicht ÖVP) wählen, um Ihren Protest Ausdruck zu verleihen.
Linke Alternativen: => KPÖ   => Grüne
Rechte Alternative: => FPÖ
EU-Austritt => EU-Austrittspartei
oder andere neue Parteien.
 

Aktuelles:
* Urabstimmung ist der SPÖ über die Koalition:
7. Oktober 2013: Die Sozialistische Jugend will - wie in Deutschland - eine parteiinterne Urabstimmung über die nächste Koalition auf Bundesebene. Rechnerisch möglich sind eine SPÖ-ÖVP Koalition und eine SPÖ-FPÖ-Koalition. Gegen eine Abstimmung durch die SPÖ-Parteimitglieder ausgesprochen haben sich: die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, der steirische Landeshauptmann Franz Voves, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der Tiroler Landesparteiobmann Gerhard Reheis und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Demokratie ist in der SPÖ also auch parteiintern ein Fremdwort. Was will man sich da auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene erwarten?

* Linzer Bürgermeister Dobusch (SPÖ) verlor bei der Devisenspekulation:
Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) gab bei einer Zeugenbefragung zu, dass die Stadt Linz mit seiner Unterschrift Zinswetten mit Steuergeld durchgeführt hat. Der Wettpartner war niemand geringerer als die BAWAG-PSK-Bank mit Ewald Nowotny (SPÖ) als deren damaliger Generaldirektor. Die BAWAG-PSK Bank klagte nun gegen die Stadt Linz. Es geht um einen  Schadenersatz von 417 Millionen Euro plus Zinsen oder um umgerechnet um 2200 Euro pro Linzer und Linzerinnen !!! Aber es geht weiter: Bawag verrechnet pro Tag 100.000 Euro an Verzugszinsen an die Stadt Linz.
=> Der Standard 19.8.2013
=> Die Presse 19.8.2013 (Dobusch: "Habe Vertrag nicht gelesen"), Die Presse 16.8.2013  (Bawag – Linz: Ein SPÖ-Skandal)
=> Wiener Zeitung 19.8.2013 (Bawag-Swap 4175)

* SPÖ-"Warroom": Um die Nationalratswahl 2013 zu gewinnen, hat die SPÖ einen "War room" (=Kriegskommandozentrale) in der Wiener Löwelstraße eingerichtet. Leiter des War Rooms ist Wehrdienstverweigerer und Ex-Verteidigungsminister Werner Darabos (SPÖ).
=> Format vom 2. Mai 2013 .
Laura Rudas - ebenfalls im SPÖ-"War Room" und nie beim Bundesheer - sorgt als SPÖ-Bundesgeschäftsführerin für die Kommunikation nach außen.

* SPÖ verliert Wahl nach Finanzskandal
Das Bundesland Salzburg hat unter Landeshauptfrau Gabi Burgstaller 340 Mio. Euro Steuergeld verspekuliert. Es kann auch noch mehr werden.
=> Tiroler Tageszeitung 5.5.2013 (Finanzskandal beendet Ära Burgstaller)
=> ORF.at vom 13.3.2013 (Finanzskandal: LH „wusste nichts“)
=> Die Presse 3.1.2013 (Überblick über den Salzburger Finanzskandal)

* BAWAG kündigt Kubanern in Österreich die Bankkonten:
BAWAG-Chef Ewald Nowotny (SPÖ) verteidigt den Schritt.
=> Format 16.4.2007,

Prominente Banker der SPÖ: ("SPÖ, die Partei der (Skandal-?) Bankmanager?")
Ewald Nowotny (BAWAG, Nationalbank), Helmut Elsner (BAWAG), Günter Weninger (BAWAG), Wolfgang Flöttl (BAWAG), Franz Vranitzky (Länderbank), Gerhard Randa (Zentralsparkasse, Bank Austria), Walter Flöttl (BAWAG), Hannes Androsch (Creditanstalt), Claudia Schmied (Kommunalkredit).
 

Kommentar R. Marschall
 

Zur Abwechslung etwas Amüsantes über die SPÖ:


 
 

Kommentare zur SPÖ & Nationalratswahl

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Pressemeldungen:

19.9.2013 Austrotürken: Die AKP in SPÖ und ÖVP
"AKP-nahe Funktionäre, eingeschleust über die jeweiligen Wirtschaftsflügel, werden von SPÖ und ÖVP gezielt salonfähig gemacht", kritisiert Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez. ... Ates ist aber nicht nur SPÖ-Funktionär und Mitglied ihres Wirtschaftsverbands, sondern auch AKP-Fan. Die Pro-Erdogan-Großdemo im Juni in Wien hat er maßgeblich mitorganisiert. Gast beim diesjährigen Kanzlerfest Werner Faymanns war unter anderem auch Fatih Köse, ebenfalls Mitorganisator der Pro-Erdogan-Demo, der über seinen Verein Vienna New Turks ebenso als Verbindungsmann zur AKP gilt. => Die Presse vom 19.9.2013

4.9.2013 NEWS: Beweise "im Nachhinein zum scheinbaren Leistungsnachweis hergestellt"
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass der Sachverständige in der Telekom-Affäre dem langjährigen SPÖ-Telekomsprecher Kurt Gartlehner vorwirft, dass dieser eine Auflistung über Leistungen, die Gartlehner für den Lobbyisten Peter Hochegger erbracht haben soll, erst im Nachhinein erstellt habe. So habe der Nationalratsabgeordnete Gartlehner mehrere Hochegger-Termine - zum Teil sogar außerhalb Wiens - angeführt, zu denen laut Homepage des Parlaments Sitzungen des Nationalrates stattfanden. Laut den Parlamentsprotokollen sei eine Abwesenheit Gartlehners aber nicht protokolliert worden. In einem weiteren Fall habe sich Hochegger wiederum nachweislich nicht in Österreich befunden. Bei einem weiteren Termin will Gartlehner von "9 bis 18 Uhr" mit Hochegger zusammen gewesen sein, allerdings schickte er ihm an diesem Tag um 16 Uhr 58 eine Email in der er Hochegger "Frohe Weihnachten" wünschte.
   Fazit: "In Anbetracht der Inkompatibilitäten zwischen den Angaben des Kurt Gartlehner und den uns vorliegenden Unterlagen gehen wir vorbehaltlich einer Würdigung durch das Gericht davon aus, dass diese Auflistung im Nachhinein zum scheinbaren Nachweis von Treffen hergestellt worden ist, ohne dass mit der nötigen Sorgfalt auch darauf geachtet worden wäre, dass die Angaben auch mit den Unterlagen bei Dr. Peter Hochegger in Übereinstimmung gebracht werden können." Dies sei "nicht einmal theoretisch" der Fall.
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch

4.9.2013 Lobbyist Hochegger zahlte Catering für SPÖ-Fest
11.171,15 Euro für Fest bei Netzwerker Ali Rahimi von Valora mit Telekom-Geld bezahlt.
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass die Valora AG des Lobbyisten Peter Hochegger mit Telekom-Geld das Catering eines "VIP-Empfanges" beim Netzwerker und Teppichhändler Ali Rahimi bezahlt hat, bei dem zahlreiche Spitzenpolitiker der SPÖ anwesend waren. Rahimi bestätigte in seiner Beschuldigtenvernehmung, dass Hochegger sich bereit erklärt habe, dieses Catering zu sponsern. Es sei aber "das einzige Mal" gewesen, dass Hochegger ein Catering bezahlt habe. Konkret geht es um eine Veranstaltung am 2. Mai 2007, die im Palais Szecheny stattfand. Am Anbot des Caterers war noch Ali Rahimi als Rechnungsempfänger angegeben, die Rechnung ging letztlich aber an Hocheggers Valora. Fazit des Sachverständigen: "Warum die Telekom Austria via Valora AG Ali Rahimi bzw. dem von ihm bewirteten SPÖ-Netzwerk das Catering sponserte, ist wirtschaftlich nicht nachvollziehbar, zumal es keine Hinweise darauf gibt, dass auch offen kommuniziert wurde, dass die Spesen von der Telekom getragen werden."
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch

29.8.2013 Gutachten lüftet auch Zahlungen an SP-Politiker und SP-nahe Firma
Echo-Verlag bekam 72.000 Euro, Ex-Telekomsprecher Gartlehner 127.200 Euro.
 Das Nachrichtenmagazin NEWS enthüllt in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass aus dem Sachverständigengutachten zur Parteienfinanzierungsaffäre auch hervorgeht, dass auch Geld in Richtung SPÖ geflossen ist. So hat der frühere Telekom-Sprecher der SPÖ, Kurt Gartlehner, bis 2009 127.200 Euro erhalten. Der Gutachter schreibt dazu von "eingekaufter Gunst zugunsten der Telekom". Auch die Firma von Gartlehners Söhnen bekam Geld, das ursprünglich von der Telekom stammte. Zitat aus dem Gutachten: "Auszuschließen ist (...), dass die Valora AG auch Zahlungen geleistet hätte, wenn hier nicht ein Lobbying-Kontakt, wie dies der Telekomsprecher der SPÖ im Nationalrat darstellt, unterstützt worden wäre." Der Echo-Verlag, der der SPÖ nahesteht, bekam insgesamt 72.000 Euro. Laut Aussage des Lobbyisten Peter Hochegger, der im Gutachten zitiert wird, handelte es sichbei 24.000 Euro davon um "eine Parteispende für den Nationalratswahlkampf der SPÖ". Der Sachverständige sagt, die damit offiziell bezahlte Leistung sei "nicht nachvollziehbar". Schon 2004 und 2005 flossen ebenfalls je 24.000 Euro als Pauschale. Der Gutachter geht davon aus, "dass es sich hier um Scheinrechnungen handelt."
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch.

29.8.2013 "Käufliche Politik"
"Der Standard"-Kommentar: von Michael Völker Utl.: (ET 30. 8. 2013)
Das ist schmerzhaft. Nicht nur im Wahlkampf, aber gerade dort können solche Vorwürfe sehr direkte Auswirkungen haben. Der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung, der Bestechlichkeit, der Bereicherung - offiziell wird erst einmal von Abgabenhinterziehung ermittelt - kann sich da gleich einmal in ein paar entscheidenden Prozentpunkten niederschlagen. Das wird den Parteien wehtun: der ÖVP besonders, sie ist von den Vorwürfen massiv betroffen, aber auch der SPÖ, wo es ebenfalls Vorwürfe gegen einzelne Personen gibt. Was diese Vorgänge über die betroffenen Parteien hinaus so schmerzhaft macht, ist der Schaden, den diese ganz allgemein damit anrichten. Illegale Parteienfinanzierung, wie sie offenbar über die Telekom gang und gäbe war, von der sich aber auch andere Organisationen wie die Raiffeisenbank oder die Lotterien Vorteile erhofft hatten, entspricht genau jenem Klischee, das Gift für die öffentliche Wahrnehmung von Politik ist: Korruption, Sumpf, eine Vetternwirtschaft, politische Schutzgelderpressung, persönliche Bereicherung. Was als Vermutung im Raum stand, wird jetzt manifest. Dass Politiker käuflich sind, dass Politik käuflich ist. In einer Zeit, da die Spitzenrepräsentanten der beiden Großparteien ohnedies nicht viel dazu beitragen, das Politikfeld insgesamt attraktiver und spannender zu machen, fällt es umso mehr ins Gewicht, wenn Politik auch durch kriminelle Machenschaften in den Parteien diskreditiert wird. Die Verdrossenheit, die auch durch ihre ständige Beschwörung von den Medien selbst herbeigeredet wird, erhält damit eine Konsistenz, die kaum noch aufzubrechen ist. Das stärkt nicht die smarten, idealistischen Politiker, die etwas anpacken und verändern wollen. Solche Vorgänge spielen den politischen Wirrköpfen, den Extremisten, den Simplifizierern in die Hände. Dass ausgerechnet die FPÖ, die während ihrer Regierungsbeteiligung das Handaufhalten praktisch neu erfunden hat, in der Wählergunst relativ unbeschadet aus diesen Aufdeckungen hervorgehen könnte, ist typisch: Das liegt zum einen an der beschränkten Aufnahmefähigkeit dieser Wählerschaft, zum anderen an der allgemein niedrigen Erwartungshaltung an diese Partei. Dass der Betrug und die Täuschung aber auch bei der ÖVP und - wenn auch in kleinerem Ausmaß - bei der SPÖ System gewesen sein könnten, das beschädigt das System als Ganzes.
Rückfragehinweis: Der Standard,
 


www.nationalratswahl.at - SPÖ