Nationalratswahl 2022 (März ?): FPÖ . GRÜNE . NEOS . ÖVP . SPÖ
Medien, Umfragen, Briefwahl, Nichtwähler, Ergebnisse, Anfechtung, Kandidaten


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SPÖ & Nationalratswahl:

SPÖ-Plakat Pamela Rendi-Wagner zur Nationalratswahl 2019Parteiname: Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Adresse: SPÖ, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Telefon: 01-534270

SPÖ-Spitzenkandidatin und Bundesparteivorsitzende: Dr. Joy Pamela Rendi-Wagner
Sie ist erst im März 2017 - also vor zweieinahlb Jahren - der SPÖ beigetreten.
Sie ist die erste Frau als Bundesparteivorsitzendeder SPÖ nach 130 Jahren.

Wahlziel: stärkste Partei in Österreich zu werden.
Keine Koalition der SPÖ auf Bundesebene mit der FPÖ unter Rendi-Wagner.
(Im Burgenland koaliert die SPÖ derzeit mit der FPÖ.)
Pamela Rendi-Wagner will Bundeskanzlerin werden.

Wahlumfrage für die SPÖ: 22%

Wahlergebnis: 21,2% (-5,6%). Mehr => Ergebnisse der Nationalratswahl 2019
Arbeiter: 23% (+4), Pensionisten: 31% (-8%), Angestellte: 18% (-8%),
Frauen: 22% (-7%), Männer 22% (-3%). Bei den Frauen verlor die SPÖ wesentlich stärker, als bei den Männern. Insgesamt herrscht jetzt mit jeweils 22% Gendergerechtigkeit bei den SPÖ-Wählern.
Pamela Rendi-Wagner kann rein rechnerisch neue Bundeskanzlerin werden, wenn sie eine Koalition mit der FPÖ und den Grünen eingeht. Mit der FPÖ koaliert die SPÖ im Burgenland, mit den Grünen koaliert die SPÖ in Wien.
 



SPÖ-Wertekompass / SPÖ-Kriterienkatalog / SPÖ-Koalitionsbedingungen:

Die SPÖ verlangt in ihrem neuen Wertekompass & Kriterienkatalog zur Nationalratswahl 2017 auf Seite 4 zumindest von ihrem Koalitionspartner folgendes: "Im Rahmen einer Regierungszusammenarbeit verlangt die SPÖ von den betroffenen politischen MitbewerberInnen und ihren ProponentInnen eine uneingeschränkte Anerkennung der österreichischen Nation und der österreichischen Bundesverfassung – ferner der Republik, der parlamentarischen Demokratie und unserer Rechtsstaatlichkeit sowie der immerwährenden Neutralität unseres Landes. ...".
   Daraus kann man schließen, daß das auch für die SPÖ selbst gilt, was aber nicht gesagt ist und auch nicht dem SPÖ-Parteiprogramm 1998 entspricht. Dort wird der "Nationalismus" behandelt, aber nicht die "Nation".
     In ihrem SPÖ-Parteiprogramm 1998 wettert die SPÖ auf Seite 4: "Auch der Nationalismus in seiner häßlichsten Form hat in Teilen Europas wieder sein Haupt erhoben und hetzt Menschen gegeneinander." Das läßt indirekt den Schluß zu, daß es für die SPÖ auch einen Nationalismus in seiner schönsten Form gibt.
Und weiter auf Seite 6: "Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus, die von nationalistischen und populistischen Kräften geschürt oder instrumentalisiert werden, bedrohen die Würde und Sicherheit der Menschen und sind daher eine Gefahr für das friedliche und demokratische Zusammenleben. ..."
     "Am 8. Mai 1945 war der Diplomat Josef Schöner enttäuscht von Karl Renner. Sein Tagebucheintrag: „Wenn der erste Kanzler des neuen Österreich in seiner Rede an die Beamten des Bundeskanzleramtes sagt, es sei hart, die Anschlussidee endgültig begraben zu müssen, so ist das mehr als eine Entgleisung . . .“ Renner als deutschnationaler Einzelfall der Sozialdemokratie? Wohl kaum. Niemand strebte 1918 vehementer die Vereinigung mit Deutschland an als die SDAP, die „deutschen“ Sozialdemokraten Cisleithaniens, ... Einen von den Parteigremien unterstützten Widerstand gegen das NS-Regime gab es weder im Land selbst noch im Exil. Widerständige Sozialdemokraten blieben ohne Rückhalt. Die Grundlage dieser Politik, die sogenannte Brüsseler Deklaration von 1938, wurde in der ersten Ausgabe der Exilzeitung „Der sozialistische Kampf“ publiziert. ..."
Quelle: Die Presse: Nation Österreich, eine Spurensuche vom 13.2.2018



Chronologie & Pressemeldungen:
 

12.8.2021: Rendi-Wagner fordert weiter „3-G-Regel“ am Arbeitsplatz

"Angesichts steigender Infektionszahlen macht die SPÖ weiter Druck für die Einführung der „3-G-Regel“ am Arbeitsplatz. ..."
Qu. ORF.at vom 12.8.2021
 

13.7.2021: Doskozil über Rendi-Wagner: Beflegelung

"Ich hör mir das gar nicht mehr an. Das ist Kindergartenniveau, wenn ich ein persönliches Telefonat im Gedächtnisprotokoll nacherzähle. Auf so ein Niveau begebe ich mich nicht. ... Das ist ja eine Beflegelung. So agiert nicht einmal der politische Gegner im Burgenland gegen meine Person. ... Ich bin gewählt im Burgenland und bleibe im Burgenland."
 

12.7.2021: Pamela Rendi-Wagner gegen Hans-Peter Doskozil

"Sommergespräch" des TV-Senders Puls 4 im Schloßpark Schönbrunn in Wien:
PRW: "Impfen heißt Menschenleben retten".
PRW: Die (Corona-)Öffnungen im Burgenland sind eindeutig zu früh erfolgt.
PRW: Mit Ihr an der Spitze der SPÖ wird es keine Regierungskoalition mit dem System Kurz geben.
PRW: In einer Krise gilt es über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, wie wir das in der Coronakrise gemacht haben.
PRW: Zwei Impfungen gegen die neue gefährliche Delta-Variante schützen wesentlich besser.
PRW: Die Klimakrise ist eine der ganz, ganz großen Herausforderungen, die schon da ist.... Klimaschutz muss sozial gerecht sein. ... Der Lobautunnel in Wien wurde schon längst beschlossen. Die Autos sind da, ob sie jetzt durch den Lobautunnel fahren oder nicht.
PRW: ad Corona: Das Allerwichtigste, damit wir keine böse Überraschung im Herbst droht ist, besser, schneller zu impfen. Es müssen mehr Menschen geimpft werden.
PRW bringt weder Hans-Peter Doskozil noch Sebatsian Kurz mehr auf die Palme.
PRW: Auf die Frage, auf welche Sache Sie dem Klima zuliebe verziehte: "Hhhmm. Ahh. Guter Punkt. ..."

Das SPÖ-interne Duell Doskozil gegen Rendi-Wagner läuft schon länger. Rendi-Wagner meint, dass das letzte, was wir brauchen, ein Streit sei. Nun kritisierte Rendi-Wagner ihren Parteifreund Hans-Peter Doskozil scharf im Fernsehen. Sie könne nicht jedem in der Partei dazu zwingen, am gemeinsamen Erfolg der Partei zu arbeiten. Doskozil sei "unehrlich und inkonsequent".
    Doskozil, der keine Stimme mehr hat und nur mehr herumkrächzt, sagt von sich aus, er habe nichts mehr zu sagen, um doch immer wieder etwas gegen die Bundesparteichfin zu sagen. Eigentlich will Doskozil SPÖ-Bundespartei- vorsitzender werden, traut sich aber nicht einmal SPÖ-intern zu kandidieren.
   Rendi-Wagner weiter auf PULS4: Sie halte Abschiebungen nach Afghanistan aktuell für durchführbar. Am SPÖ-Parteitag wurde noch am 26.6.2021 ein Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. (Anm.: Das ist auch nicht gerade der Gipfel der Ehrlichkeit.)
=> puls4-Sendung vom 12.7.2021
 

8.7.2021: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will keine direktdemokratischen Entscheidungen.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will keine direktdemokratische Entscheidung beim Lobau-Autobahntunnel durch das Naturschutzgebiet Lobau.
"„Das sind alles Beschlüsse, die schon getroffen worden sind. Da brauche ich keine neuen Fragen stellen“, sagte Ludwig." Qu. ORF.at Wien vom 8.7.2021
PS: Nachdem Ludwig für diese Aussage nicht aus der SPÖ ausgeschlossen wurde, kann man erkennen, was die SPÖ unter Demokratie versteht. Demokratie heißt übrigens Volksherrschaft.
 

29.6.2021: Rendi-Wagner (SPÖ) über Koalitionsvarianten im ORF-Report:

Die SPÖ Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner will keine Koalition mit dem "System Kurz". Da gehören außer Sebastian Kurz noch mehrere Personen dazu. Sie will das "türkise System Kurz" nicht. Eine Koaltion mit der (schwarzen) ÖVP ist für sie vorstellbar.
   Eine Koalition mit der Kickl-FPÖ schließt sie ebenso aus.
Sie will nach eigenen Angaben eine Demokratie und untergräbt gleichzeitig mit einer Koalition (= Kartell) die Demokratie, da mit einer Koalition/Kartell die Gewaltentrennung praktisch aufgehoben wird.
 

26.6.2021: Frau Rendi-Wagner (SPÖ) mit 25% Gegenstimmen ohne Gegenkandidaten am Parteitag wiedergewählt.

Rendi-Wagner will "mehr Demokratie in diesem Land", freilich ohne Volksabstimmungen. Aufhorchen läßt Rendi-Wagner mit der Feststellung: „Mit dem türkisen System ist kein Staat zu machen!“. Sie schließt eine Koalition der SPÖ mit dem türkisen System aus. Allerdings ist auch Rendi-Wager für eine Gesundheitsdiktatur in Österreich mit Corona-Masken, Testen, Lockdowns und Impfen. Die Pam-SPÖ eine Partei der Zwangsimpfer geworden. Die Pam-SPÖ will Dienstnehmerinnen gegen ihren Willen impfen lassen.
     Pamela Rendi -Wagner kandidierte zur SPÖ-Bundesparteivorsitzenden ohne Gegenkandidaten. Das Ergebnis ist mit nur 75% der gültigen Funktionärsstimmen bzw. 25% Gegenstimmen für die SPÖ ernüchternd.
* 642 Delegierte am SPÖ-Parteitag
* 589 Delegierte gaben ihre Stimme ab
* 444 Delegierte wählten Pamela Rendi-Wagner zur Bundesvorsitzenden. Das sind nur 75,34% der gültigen Funktionärsstimme oder nur 69% der Delegierten zum SPÖ-Parteitag.
Das Ergebnis wird SPÖ-intern als Niederlage empfunden. Für Rendi-Wagner ist es "ausreichend".
Danach wurde die Mindestanwesenheit zur Beschlußfähigkeit recht deutlich verfehlt und der SPÖ-Parteitag wurde daraufhin abgebrochen. Der nächste SPÖ-Parteitag wird erst in 3 Jahren stattfinden.
Recherche-Tipp: SPÖ: Mit Rendi-Wagner ist kein Staat zu machen von Alexandra Bader. Dabei geht es um den SPÖ-Sumpf. Danach wundert man sich, dass Rendi-Wagner noch so viel interne Zustimmung am SPÖ-Bundesparteitag bekam.
 

19.04.2021: Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) beendet den Corona-Lockdown

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) beendete heute den Lockdown im Burgenland. Der Handel, die Schulen, Kindergärten und -krippen öffenen wieder. Die burgenländischen Spitäler befinden sich derzeit noch im Notbetrieb. Im Burgenland sind derzeit 27 Intensivbetten belegt, ein neuer Höchststand. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Renid-Wagner ist gegen die Öffnung. Sie will mehr Lockdown und schnellere Impfungen.
 

17.12.2019: Mag. Dietmar Hoscher, der Glücksritter der SPÖ.

"Den Fall Hoscher hat die ohnehin schwer angeschlagene SPÖ gerade noch gebraucht. Die Empörung über die mehr als 4 Millionen Euro, mit denen der ehemalige SPÖ-Politiker Dietmar Hoscher in Summe als Casinos-Vorstand abgefunden wird, ist aber nicht nur im roten Lager groß. ... Zusätzlich zu seiner üppigen Casinos-Pension erhält Hoscher, 57, auch noch eine Pension der Nationalbank über angeblich rund 50.000 Euro brutto pro Jahr. Hoscher hatte von 1986 bis 1988 in der OeNB gearbeitet. Dort ist er karenziert – und zwar bis heute. ... Parteichefin Pamela Rendi-Wagner betonte gegenüber Ö1, die Höhe der Gage sei „nicht nachvollziehbar“, legte sich bezüglich Parteiausschluss aber nicht fest. Sie schlägt eine Begrenzung der Managergehälter in staatsnahen Unternehmen mit 500.000 Euro jährlich vor. ..."
Qu.: KURIER vom 17.12.2019
Anm. Red.: Die Bundeskanzlerin kassiert derzeit 305.000 Euro jährlich.

* Biographie Mag. Dietmar Hoscher. Qu.: parlament.gv.at vom 21.12.2019
* "Die aus dem Trennungsvertrag anfallenden Zahlungen an Hoscher betragen – ohne Abfertigung (jenseits der halben Million) und ohne 2019er-Bonus ... – rund 3,5 Millionen. In Summe also deutlich mehr als vier Millionen. Hoschers Anwalt will zu alldem nichts sagen. ..." Qu. Der Standard vom 16.12.2019
* "Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer kommentierte am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal: "Solche Summen sozusagen fürs Nixtun zu kassieren ist aus meiner Sicht und aus der Sicht vieler Österreicherinnen und Österreicher höchst unanständig und moralisch nicht vertretbar." Schließlich habe das Kassieren derartiger Summen nichts mehr mit sozialdemokratischen Grundsätzen zu tun, so Dornauer: "Und deshalb müssen wir uns von solchen Herren raschestmöglich verabschieden." Dietmar Hoscher war für die SPÖ im Bundesrat und bis 2006 im Nationalrat. ... Bereits vor einer über Woche hatte Burgenlands SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil in die gleiche Kerbe geschlagen: Die Partei solle sich von Wirtschaftsvertretern "trennen, die glauben, die Sozialdemokratie zu vertreten, und nicht mehr wissen, wie es den Menschen geht" – nämlich Ex-Parteichef Alfred Gusenbauer oder Casinos-Vorstand Hoscher, der – wie Doskozil im Interview mit der APA sagte – "wie ein Großmogul verdient". ... " Qu.: Der Standard vom 17.12.2019
* CASAG-Aufsichtsratschef 2019 ist übrigens Walter Rothensteiner (ÖVP): "... die vereinbarten Zahlungen an die beiden Herren seien "rechtlich einwandfrei". ..." Qu.: Der Standard vom 17.12.2019
 

6.10.2019: Die SPÖ braucht einen Neustart

"... Wir müssen eine demokratische Mitmachbewegung werden, in der Menschen sich für ihre Interessen zusammenschließen. ... Ein Neuanfang bedeutet, dass wir die Mitglieder über unser Führungspersonal, über Regierungsbeteiligungen und zentrale politische Fragen entscheiden lassen; dass wir eigene Kommunikationskanäle stärken, statt uns diversen Medienzaren anzudienen; dass wir als Partei kampagnenfähig werden, statt teures Geld in erfolglose Agenturen und Berater zu stecken. ..."
 Autorinnen und Autoren: Martin Amschl, Ludwig Dvorak, Gerald Fröhlich, Klaus Graf, Rainer Handlfinger, Stefan Hofinger, Georg Hubmann, Stefan Jagsch, Barbara Kapeller, Florian Koppler, Nikolaus Kowall, Senad Lacevic, Eva Maltschnig, Anna Mathe, Birgit Mock, Markus Netter, Christopher Pieberl, Birgit Schörkhuber, Irini Tzaferis, Philipp Tzaferis, Jürgen Unger-Ellmaier, Stefanie Vasold und Ralf Wiestner.
Qu. Der Standard vom 6.10.2019
 

13.10.2019: SPÖ-Neustart mit einem "Porsche Macan"?

Ex-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kam wegen seiner teuren Uhr und seinem Porsche ins Gerede.
Nun ist der SPÖ-Tirol-Chef Georg Dornauer, ebenfalls Porsche-Besitzer und -Fahrer, dran:
"... Der Tiroler Aufdecker Markus Wilhelm postete vor einigen Tagen das Foto eines eleganten Porsche Macan in der Tiefgarage des Innsbrucker Landhauses – und ein SPÖ-Sprecher bestätigte: Es ist das Auto des roten Landesparteichefs Georg Dornauer, der ja als Bürgermeister von Sellrain auf ­einen Allradantrieb angewiesen sei. ... 50.000 Euro sei der Preis des Gebrauchtwagens gewesen. ... Das Auto sei gut fünf Jahre alt und er fahre es seit zwei. ... Dornauer. Zudem stellt er klar, dass er die Leasingrate natürlich selbst bezahle, und nicht die Partei. ... "
Qu.: oe24 vom 13.10.2019
Anm. Red.:: Der 36-jährige Georg Dornauer versteht einfach nicht, dass Porsche-Auto und SPÖ-Spitzenfunktionär nicht gut zusammen passen.
 

3.10.2019: SPÖ neu aufstellen, neu gründen oder spalten?

"... Keine Neuaufstellung, sondern gleich die Neugründung der Partei, forderte am späten Mittwochabend der frühere Bundesgeschäftsführer Max Lercher. In der ORF-Sendung „ZiB2“ sagte er in Anspielung an den Gründungsort der SPÖ: „Es braucht ein zweites Hainfeld“. Ein Vorgehen nach dem Motto „Deckel drauf“ reiche nicht, vielmehr müssten die kompletten Strukturen hinterfragt werden. Die Sozialdemokratie befinde sich in einer „Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise“, die nur durch eine „Erneuerung in Mark und Bein“ überwunden werden könne. ..."
Qu. Die Presse vom 3.10.2019
 

2.10.2019: SPÖ will nun doch mit der ÖVP eine Koalition (= Kartell) bilden.

Der Oberste Gerichtshof OGH bestätigt die Schuldsprüche gegen den Salzburger Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Es bleibt bei drei Jahren Haft für Schaden, davon ein Jahr unbedingt. Heinz Schaden wird aber vermutlich das Gefängnis erspart bleiben, denn er wird die elektronische Fussfessel vermutlich genehmigt bekommen. Die Strafe von Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ) wurde auf 2,5 Jahre erhöht, davon zehn Monate unbedingt. Bestätigt wurde auch die zweijährige Freiheitsstrafe für den ehemaligen Salzburger Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus, davon sechs Monate unbedingt. Aus wahltaktischer Sicht zum Glück für die SPÖ wurde das Urteil nicht vor einer Woche getätigt. (Reiner Zufall).
   SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will bei einer ÖVP-Einladung zur Bildung einer Koalition (= Kartell) dem "offen begegnen". Sie will die Gespräche mit der ÖVP "konstruktiv" anlegen.
PS: Wäre hätte sich einen so schnellen SPÖ-Schwenk nach der Wahl gedacht?
 

2.10.2019: Darf ein SPÖ-Funktionär PORSCHE fahren und eine ROLEX-Uhr tragen?

Thoams Drozda durfte es als Bundesgeschäftsführer.
Im SPÖ-Parteiprogramm ist Porsche besitzen und fahren auch nicht verboten.
Ist das eine niederträchtige Neiddebatte, überhaupt eine Neiddebatte oder hängt es davon ab, ob diese Sachen privat oder auf Schulden gekauft wurden? Diese Fragen beschäftigen dieser Tage die SPÖ, seit dem der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zu seinem letzten Arbeitstag mit einem 911er Porsche vor der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße in Wien vorfuhr.
Mittlerweile wurde auch bekannt, dass auch Georg Dornauer, SPÖ-Chef in Tirol, Porsche-Besitzer und -Fahrer ist und dass dem Rudi Fussi sein Tesla-Auto mehr kostet, als Drozdas und Dornauers Porsche zusammen.
PS: Dabei ist es heutzutage vielleicht klimaschonender einen Porsche zu fahren, als ein Kind in die Welt zu setzen ...
 

30.9.2019: Thomas Drozda geht. (Er war Teil des 3D-Problems)

Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat am Tag nach der Wahl seinen Rückzug aus der SPÖ-Parteiführung angekündigt. Sein Mandat im Nationalrat wird Drozda aber annehmen. Auch Kultur- und Mediensprecher will er bleiben.
Thomas Drozda war ein Teil des 3D-Problems (Drozda - Doskozil - Dornauer). Jetzt ist aus dem 3D-Problem ein 2D-Problem geworden. Davor war Thomas Drozda unter dem Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern im Kanzleramtsministerium und in der kaufmännischen Geschäftsführung des Burgtheaters tätig.
* Für Drozda kommt der SPÖ-Wahlkampfmanager Christian Deutsch, der immerhin das katastrophale SPÖ Abschneiden bei der Wahl verantworten muss. Das ist offensichtlich keine personelle Erneuerung.
* Rudolf Fußi nannte Christian Deutsch einen „Super-Apparatschik“.
* SJ-Chefin, Julia Herr verließ sie habe die SPÖ-Vorstandssitzung vorzeitig, „weil sinnlose Diskussion“.
* Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser über Rendi-Wagner: „Es braucht keine Menschenopfer bei der ersten Sitzung nach der Wahl.
* Die SPÖ-Steiermark unter Michael Schickhofer distanzierte sich von der Bundes-SPÖ, da im November steirische Landtagswahlen stattfinden.
* Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer kritisierte Rendi-Wagner ebenfalls pointiert: „Der klassische FPÖ-Wähler wählt keine Frau mit Doppelnamen“.
* SPÖ-NÖ-Landesparteiobmann Franz Schnabl: „Die Richtung kann nicht stimmen, wenn ein Minus vor dem Ergebnis steht“.
* Für SPÖ-Wien-Chef Michael Ludwig sei das schlechtes Wahlergebnis für die SPÖ „kein gutes Ergebnis“, aber es habe „sicher nicht an der Spitzenkandidatin gelegen“.
* Für die SPÖ-Chefin Rendi-Wagner stimmt die Richtung für die SPÖ aber, da sie auf die richtigen Themen gesetzt habe und die SPÖ trotz Wahlniederlage vor der FPÖ geblieben war.
 

29.9.2019: Die SPÖ ist der zweite große Verlierer der Wahl, mit -5,6% der Stimmen.

Die SPÖ ist mit -5,6% der zweite große Verlierer der Nationalratswahl 2019. Mit 21,2% sackte die SPÖ auf das historisch schlechteste Wahlergebnis ihrer 130-jährigen Geschichte ab. SPÖ-Bundesparteiobfrau Dr. Palema Rendi-Wagner kann aber immer noch Bundeskanzlerin werden, indem sie ein Kartell (= Koalition) mit der FPÖ und den Grünen bildet. Für Rendi-Wagner am Wahltag zu ihren Anhängern: "Die Richtung stimmt. ... Wir haben auf die richtigen Themen gesetzt. ...".
Derzeit ist aber noch nicht einmal sicher, ob Rendi-Wagner ihren Ausflug in die Politik nicht nach 2,5 Jahren wieder beendet.
In Wien mußte die SPÖ gar ein Minus von 7,2% einstecken und ist nun in Wien bei 27,3% angelangt.
Die Wahlkampfunterstützung von Doris Bures war daher eher eine Belastung. Im Bures Wohnbezirk Liesing (23.) fiel die SPÖ gar von Platz 1 auf Platz 2 zurück und wurde von der ÖVP überholt.
 

13.9.2019: SPÖ für eine flächendeckende Lkw-Maut.

Die SPÖ ist neuerdings für eine flächendeckende Lkw-Maut, also nicht nur auf Autobahnen.
(Deren Kosten würden die Frächter auf die Konsumenten abwälzen.)
Die SPÖ ist aber gegen die CO2-Steuer, weil diese die Pendler zu sehr treffen würde.
Qu. Diverse Medien
 

11.9.2019: Die SPÖ will ihren Schuldenstand nicht bekannt geben.

Auch die SPÖ will ihren Schuldenstand nicht bekannt geben.
Dieser ist laut KURIER angeblich bei 12 Mio. Euro Schulden. Bei der SPÖ läuft ein internes Sanierungsprogramm.
Qu. ORF.at vom 11.9.2019
 

5.9.2019: Rendi-Wagner für den Bau der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat:

"... Uneins hingegen waren sich die beiden bei der dritten Piste, die auf dem Flughafen Wien gebaut werden soll. Während Rendi-Wagner diese als Maßnahme für den Arbeitsmarkt ansah – denn sonst würde die Piste stattdessen eben in Bratislava gebaut, so das Argument –, trat Kogler vehement dagegen auf. ..."
Qu. ORF.at vom 5.9.2019
PS:  Dabei wollte die SPÖ-Chefin doch etwas gegen die Klimaerwärmung tun und jetzt ist sie für den Bau der dritten Start- und Landepiste am Flughafen Wien. Die dritte Piste wird gigantisch groß werden, viel größer als die 1. und 2. Piste.
Hier können Sie das => "Weniger-Fluglärm"-Volksbegehren jetzt unterschreiben.
 

27.8.2019: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda für Millionärssteuern:

Das sollen die neue Erbschafts- und Vermögenssteuern laut SPÖ kosten:

einmalige Erbschaftssteuer je Erbschaft:
Erbschaftssteuer: 35% ab 10 Millionen Euro an Vermögen
Erbschaftssteuer: 25% zwischen 1 - 10 Millionen Euro an Vermögen
"Vermögen bis zu einer Million Euro (dazu gehören Immobilien, Autos, Kunstsammlungen usw.) sollen steuerfrei vererbt werden können."

jährliche Vermögenssteuern:
Vermögenssteuer: 1% für Vermögen über 10 Million Euro
Vermögenssteuer: 0,5% jährlich für Vermögen zwischen 1 - 10 Millionen Euro
Vermögenssteuer: 0% für Vermögen bis zu 1 Million Euro
Qu.: Die Presse vom 27.8.2019

Einer der reichste Österreicher - Ferdinand Piech (82 Jahre) Ex-VW-Chef, verstorben vorgestern am 25.8.2019 - vererbt 1 Milliarde Euro. "Er gründete zwei Stiftungen, in welche sein Vermögen einfloss. Nach seinem Tod soll der Besitz am Stiftungsvermögen wohl unter seinen vier Frauen und 13 Kindern aufgeteilt werden. ..."
Qu.: FOCUS vom 28.8.2019
Somit würde im Fall Ferdinand Piech der Staat Österreich nicht 350 Millionen Erbschaftssteuern bekommen, da ja fast sein ganzes Vermögen in Privatstiftungen gebunkert ist. Stiftungen besitzen sich selbst und insoferne gibt es auch keine Erbschaft, sondern es ändert sich lediglich die Verwaltung. D.h. eine Erbschafts- und Vermögenssteuer macht keinen Sinn, solange Stiftungen nicht mitumfaßt sind.
 

26.8.2019: ORF-Sommergespräch mit SPÖ-Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner

Pamela Rendi-Wagner im Gespräch mit Tobias Pötzelsberger (ORF2):

* Rendi-Wagner will, dass die SPÖ stärkste Kraft im Parlament wird. Die Umfragen zeigen einen Aufwärtstrend. Aber Umfragen seien Momentaufnahmen. Den Führungsanspruch stelle sie auf Basis dessen, dass sich Leute immer später entscheiden und auf Basis ihrer Überzeugung. Rendi-Wagner: "Sie wissen, wie schnell sich Dinge in der Politik ändern." (Anmerkung: Der SPÖ droht das schlechteste Ergebnis der Geschichte.). Rendi-Wagner habe eine Vision, für die sie bis 1 Minute nach 5 am 29. September kämpfe.
* Rendi-Wagner: "Wir haben eine große Veränderung gehabt letztes Jahr. Die hat alle überrascht. Die hat auch mich überrascht, im September 2018, wir erinnern uns an den plötzlichen Rücktritt von Christian Kern. Und dann kam es zu einer Veränderung, nämlich ich als Nachfolgerin. Und da brauchen einige länger und vielleicht einige weniger lang, um sich dran zu gewöhnen und ich bin wirklich stolz, dass wir die erste - oder das ich die erste Frau an der Spitze der Sozialdemokratie bin. Das war ein wichtiger Schritt für die SPÖ."
* 3D-Problem in der SPÖ - Doskozil, Dornauer, Drozda?
Rendi-Wagner: "Wir können das Ganze auch umdrehen. Wir sind eine breite Bewegung seit 130 Jahren und wir haben viele Köpfe. Wir haben da wirklich gute Leute. Wir haben Hans-Peter Doskozil auch dem sicherheitspolitischen Gebiet, Dornauer seine Kometenzen als junger, aufstrebender Tiroler - der jüngste Landesparteivorsitzende, den die Sozialdemokratie hat - , Thomas Drozda mit einer wirklich guten, profunden Erfahrung, politischen Erfahrung, als Minister und davor auch. Ich sag: Das macht uns aus. Die Breite und auch die Vielfalt und das ist eine Stärke der Sozialdemokratie. Das ist die DNA. Und ja, ich würde auch gerne die eine oder andere Diskussion vielleicht nicht öffentlich in der Partei führen, sondern im Wohnzimmer, wie der Michl Häupl einmal gesagt hat. Das muss man hier noch etwas stärker hervorstreichen. Aber es eine Stärke, dass wir diese Vielfalt haben. ..."
* Koalition mit der FPÖ. Wer hat jetzt das Zepter in der Hand?
Rendi-Wagner: "Naja die Spitzenkandidatin, die vor Ihnen sitzt, die Parteivorsitzende auf Bundesebene und das bin ich. Und ich habe von Anfang an gesagt, nach diesen 18-Monaten, in denen ich die FPÖ dort erlebt habe, nämlich auf der Regierungsbank, spätestens nach diesem Ibiza-Video, aber weit schon davor mit diesem Innenminister, der sich über das Recht stellt, mit den zahlreichen Einzelfällen, Rattengedicht etc, ist das für mich ganz sonnenklar: Eine FPÖ hat auf der Regierungsbank nichts zu suchen und demnach ist es auch kein politischer Partner für mich."
* Dürfen Ihre Kinder soziale Medien benutzen? Rendi-Wagner: " Ja, aber begrenzt. Ich versuche das sehr in Grenzen zu halten. Vermeiden ganz läßt es sich bei uns zumindest nicht."
* Wann haben Sie zuletzt ein Schnitzel gegessen?
Rendi-Wagner: " Das war am Samstag Abend. Das war ein Cordon-Bleu."
* Sie haben auf Twitter geschrieben "Das Schnitzel darf nicht zum Luxus werden. Entscheidend sind faire Preise für die Bauern, Tierschutz und leistbares Fleisch.". Das widerspricht sich.
Rendi-Wagner: " Nein, schauen Sie. Ich habe mich ganz klar gegen eine Fleischsteuer hier ausgesprochen, als angeblich ökologische Maßnahme zum Schutz des Klimas. ... Die Politik darf einen Fehler nicht machen, bei der Klimapolitik: Sie darf die Verantwortung nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abschieben, indem sie glaubt, einfach durch Verteuerungen des Benzins oder Verteuerungen des Fleisch hier Lenkungseffekte zu erzielen. ..."
* Klimapolitik? Klimakonvent. Breiter gesellschaftlicher Konsens. Das gibt es mit dem Klimaschutzgesetz 2011 bereits.
Rendi-Wagner: " Also, offenbar waren die nicht so aktiv und nicht so präsent, dass wir sie alle gemerkt hätten. ..." (Anm.: Die SPÖ hat das mitbeschlossen) Rendi-Wagner: " Wir alle sitzen im selben Boot, wenn es um Klimapolitik geht. ... Die Frage ist an Ende, welche Wertigkeit geben ich dieser Gruppe. Und ich glaube, das muss ein Symbol sein dafür, wenn wir hier sitzen, alle sich gegenseitig ernstnehmen mit unseren Vorschlägen, und am Ende des Tages raus gehen und sagen:"Wie wollen ein gemeinsames Projekt, das heißt: Sauberes Klima, sauber Umwelt. ... Klimapolitik ist Sozialpolitik." (Anmerkung: Die SPÖ will die 3. Piste am Flughafen Wien bauen und hat dem bereits zugestimmt.) Rendi-Wagner will keine CO2-Steuer beim Individualverkehr. Sie will Anreize schaffen, dass die Menschen auf die Bahn umsteigen können. Sie will eine CO2-Steuer auf EU-Ebene für die Schwerindustrie und die Energiewirtschaft. Die CO2-Steuer auf EU-Ebene ist eine ganz wichtige. Rendi-Wagner: "Ich bin auch für eine LKW-Maut, denn der Schwerverkehr produziert auch viel CO2". (Anmerkung: Die LKW-Maut wurde bereits am 1.1.2004 in Österreich eingeführt.)
* Rendi-Wagner: " ... und außerdem drohen uns ja Strafzahlungen, wie Sie wissen. Das heißt, die nicht erfolgten Klimamaßnahmen der letzten zwei, drei Jahre bezahlen wir, wenn wir jetzt nicht rechtzeitig ansetzen mit einer Strafzahlung an die EU-Kommission von 6,6 Milliarden 20-21. Das droht uns und ich sage Ihnen, bevor ich 6 Milliarden Euro Strafzahlungen nach Brüssel zahle investiere ich diese 6 Milliarden Euro in Klimaschutz in Österreich. Und einer muss beginnen. Wenn jeder so denkt, dann können wir uns von unserem Planeten verabschieden."
* Braucht Österreich ein strengeres Waffenrecht? Rendi-Wagner: "Ja"
* Rendi-Wagner ist für 1700 Euro Mindestlohn. Die Unternehmer können sich das leisten, weil das auch eine Stärkung des Konsums ist. Das hieße, das Geld bliebe in der Wirtschaft. Die Teilzeitfrage müsse man anders lösen, als über die Verhinderung eines Mindestlohnes.
* Migrationspolitik?
Rendi-Wagner: "Es muss jemand die Flüchtlinge aufnahmen. Aber es kann nicht sein, dass Österreich, Deutschland, Schweden, die 2015 eine großartige Vorleistung gemacht haben, das es immer die gleichen drei Länder sind, die hier aufnehmen. Ich denke, es muss eine fairere Verteilung in Europa geben. ... Flüchtlingsursachen bekämpfen, Wirtschaftshilfe vor Ort in Afrika, Verfahrenszentren vor Ort. ... Derzeit stehen wir nicht an erster Stelle, dass wir diese Flüchtlinge aufnehmen."
* Finanzierung?
Rendi-Wagner: "... Ich will eine fairer Verteilung der Steuerlast durch Einführung einer Millionärsabgabe. Eine Millionärssteuer soll kommen, ab einer Million, bei Erbschaften oder Vermögen ab einer Million. Das ist ein ganz klarer Plan, weil ich der Meinung bin, derzeit ist der Faktor Arbeit , d.h. die Arbeitenden, zu stark besteuert. ...". Nur 2% der Österreicher würde diese Steuer betreffen, so Rendi-Wagner.
Quelle und mehr im Interview => ORF-Sommegespräche mit Dr. Pamela Rendi-Wagner vom 26.8.2019
 

20.8.2019: Rudolf Hundstorfer ist im Alter von 67 Jahren verstorben.

Der ehemalige SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer ist am 20. August 2019 im Urlaub auf der Insel Brac in Kroatien verstorben. Er hinterläßt seine dritte Ehefrau Karin Risser und Tochter Birgit Hundstorfer. Das Bergräbnis von Rudof Hundstorfer wird Anfang September 2019 vermutlich am Wiener Zentralfriedhof stattfinden.
     Als SPÖ-Präsidentschaftskandidat schied Hundstorfer mit nur 11,3% (Platz 4) in der ersten Runde der Bundespräsidentschaftswahl 2016 aus. Als Gewerkschaftspräsident "rettete" er die BAWAG-PSK-Bank und brachte damit den ganzen ÖGB - der die rund 1,53 Milliarden Euro (= 20 Milliarden Schilling) Verbindlichkeiten übernehmen mußte - in Konkursgefahr. "Am 8. September 2005 unterschrieb er eigenhändig als Vertreter aller drei BAWAG-Aktionäre (Gewerkschafts-Stiftung, Vermögensverwaltung und ÖGB), dass Verbindlichkeiten in Höhe von 1,53 Milliarden Euro der BAWAG dem ÖGB übertragen werden. ... Aussage von Hundstorfer dazu: „Ich kann nicht alles lesen, was mir zum Unterschreiben vorgelegt wurde.“ ... " Qu. wikipedia .
   Hundstorfer verkaufte als Gewerkschaftspräsident im Jahr 2006 schließlich die gewerkschaftseigene, in Not geratene BAWAG-PSK-Bank an den Finanz-Heuschrecken Fonds "Cerberus Capital Management " (USA). Die SPÖ konnte - trotz BAWAG-Skandals - von 2005 bis Dezember 2017 die Bundeskanzler stellen: Alfred Gusenbauer 2007-2008, Werner Faymann 2008-2016, Christian Kern Mai 2016 - Oktober 2017.
 

12.8.2019: Joy Pamela Rendi-Wagner im Nobelclub 55 in Saint Tropez (Süd-Frankreich).

Die SPÖ-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin verbachte einen Teil ihres Urlaubes in Saint Tropez an der Côte d’Azur, im Club 55. (Dieser ist nicht zu verwechseln mit dem Club 45, wo sich führende SPÖ-ler in den 70er- und 80er-Jahren in der Wiener Innenstadt im Cafe-Demel trafen. Mitbegründer des Clubs 45 waren Udo Proksch, Leopold Gratz und Hannes Androsch). Im exklusiven Strandclub "Club 55" in St. Tropez gibt es zum Beispiel ein Steak um 41 Euro und Pommes Frites um 13 Euro. "... Denn das Schnitzel darf nicht zum Luxus werden! ...", so Rendi-Wagner in einem Tweet vom 10. August 2019.
   Ihr Urlaub in St. Tropez wäre für die Führerin der ehemaligen Arbeiterpartei SPÖ nichts Verwerfliches, wenn sie vorher nicht angegeben hätte, in der Steiermark und in Jesolo (Italien) zu urlauben. => Die Presse vom 12.8.2019 . Der Saint Tropez-Urlaub hatte wenig überraschend einen Shitstorm im Internet zur Folge. Rendi-Wagner erklärte kurze Zeit später ihren Urlaub als "privat".
Das Problem dabei ist halt, dass es die Glaubwürdigkeit der SPÖ-Frontfrau ziemlich in Zweifel zieht.
 

12.8.2019: SPÖ legt ihre Spenden nur in Summe offen.

2018: 747.062,44 Euro Spenden,
2019:   18.175,25 Euro Spenden.
Qu. OTS der SPÖ vom 12.8.2019
Anm. Red.: SPÖ will hingegen nicht offen legen, wer denn ihre Spender im Jahr 2018 und 2019 waren bzw. sind.
 

19.7.2019: SPÖ-Gemeinderat misshandelt 4-jähriges Kind seiner Lebensgefährtin

"In Kapfenberg muss ein Gemeinderatsmitglied der SPÖ sein Amt zurücklegen. Der Mann hatte den vierjährigen Sohn seiner damaligen Lebensgefährtin geschlagen und wurde dafür rechtskräftig verurteilt. ... Im Juni wurde der Lokalpolitiker deswegen am Bezirksgericht rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Dennoch blieb der Mann im Amt und war noch dazu mit Jugendagenden betraut. ..." Qu. ORF.at vom 19.7.2019
Anmerkung: Es dürfte sich um den SPÖ-Gemeinderat Christopher Till handeln. Er war auch Referent für das Kapfenberger Bürgerservice.
Bild vom gewürgten Kind auf => OE24.at
 

10.7.2019: SPÖ zieht die Notbremse: SPÖ-naher Verein zahlt zurück.

"Die Staatsanwaltschaft untersucht - wie berichtet - derzeit Vereine, über die Spenden an Parteien geflossen sein könnten. Bei der SPÖ finden sich zwei Vereine auf der Liste – allen voran das „Wiener Kulturservice“. Dieser Verein tritt neben der SPÖ als Mitveranstalter des Donauinselfestes auf und wurde allein für 2019 mit 1,8 Mio. Euro Fördermitteln bedacht. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht verwendete er aber auch Gelder für Parteiwerbung, wie die Presse“ exklusiv berichtet hatte. ...". Laut  Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler hat die SPÖ einen – der Höhe nach nicht genannten – Betrag zurückbezahlt.
Qu.: Die Presse vom 10.7.2019
Anmerkung: Hoffentlich ist der Fall damit nicht für die Staatsanwaltschaft erledigt.
 

17.6.2019: Doskozil wirft Christian Kern Schädigung der SPÖ vor.

"Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wirft Ex-Kanzler Christian Kern vor, mit seinem Sager über die schlechten Wahlchancen der SPÖ der Partei geschadet zu haben. Das Dilemma der SPÖ habe mit der Art und Weise begonnen, wie Kern die Partei übernommen habe. „Jetzt sich in der Replik zu melden, das nützt der Partei überhaupt nicht, das schadet ihr mehr“, sagte Doskozil gestern. ..." Qu. ORF.at
 

16.6.2019: Selma Yildirim wird SPÖ-Spitzenkandidatin in Tirol.

Im heutigen SPÖ-Landesparteivorstand wurde die unverschleierte Mag.a. Yildirim mit 90% SPÖ-intern gewählt. Auf Platz zwei nominierte der SPÖ-Landesparteivorstand den Abgeordneten Christian Kovacevic.
Alles echte Tiroler ...
 

14.6.2019: Mag. Christian Kern kritisiert seine Nachfolgerin Dr. Pamela Rendi-Wagner.

Ex-SPÖ-Chef Christian Kern kritisiert Pamela Rendi-Wagners Personalauswahl und geht auf Distanz zu seiner Nachfolgerin. "Hoch gewinnt die SPÖ das nimmer", sagte der Ex-Bundeskanzler in der "Tiroler Tageszeitung". Ex-Kanzler Christian Kern gibt der SPÖ somit wenig Chancen bei der bevorstehenden Nationalratswahl. Christian Kern hat zu seiner Nachfolgerin kaum Kontakt. Rendi-Wagner meinte, dass offensichtlich ihre Entscheidungen kritischer betrachtet werden, weil sie eine Frau sei. Sie erklärte die SPÖ-interne Personaldebatte mehrfach für beendet.
 

7.6.2019: SPÖ-interne Diskussionen, da Pamela Rendi-Wagner erste Frau an der Spitze der SPÖ ist.

Heute nominierte Rendi-Wagner den ehemaligen Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch als Wahlkampfleiter der Bundes-SPÖ. Pamela Rendi-Wagner will trotz interner Diskussionen ihren Weg weiter gehen, sagte sie zumindest in der ORF-ZIB2.
 

27.5.2019: SPÖ-Mißtrauensantrag gegen die gesamte ÖVP-Minderheitsregierung war erfolgreich

"Er hat keine Mehrheit im Parlament, verweigert Auskünfte über Millionen-Spenden, ignoriert Experten und Volksbegehren, und nützt Krisenszenarien zum eigenen Vorteil: All das machte Sebastian Kurz zu einem Kanzler, den die Mehrheit im Parlament abgelehnt hat. Deswegen wurde am 27. Mai 2019 per Misstrauensantrag seine Kanzlerschaft beendet und eine Neuwahl wurde nötig."
Qu. kontrast.at vom 27.5.2019
Anmerkung: Der von der SPÖ eingereichte Mißtrauensantrag wurde heute von FPÖ und JETZT unterstützt, bekam eine Mehrheit im Parlament und war somit erfolgreich. Das ist der erste Mißtauensantrag in der 2. Republik Österreichs, der erfolgreich war. Um 16:14 Uhr war es so weit. Bundeskanzler Sebastian Kurz musste mit seiner neu-gebildeten ÖVP-Alleinregierung - die keine Mehrheit im Nationalrat hinter sich hatte - gehen. Damit machte die SPÖ den ÖVP-Bundeskanzler Kurz mit 1,5 Jahren Amtszeit somit zum kürzesten Kurzzeitkanzler Österreichs. Die Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS haben 1/4-Stunde später einen Neuwahlantrag eingebracht.
 

26.5.2019: SPÖ mit schlechtesten Europawahlergebnis: Die SPÖ fiel auf 23,5%.

Eigentlich waren die Ausgangsbedingungen für die SPÖ optimal: Neue Bundesparteivorsitzende bei der SPÖ, eine in den letzten Tagen schwer gebeutelte ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, die Grüne auf der Ersatzbank. Tatsächlich fiel die SPÖ noch nie so stark gegenüber der ÖVP bei einer Europawahl zurück. Fast 12% ist der Abstand der SPÖ zur ÖVP jetzt. Am besten schnell vergessen, lautet die SPÖ-Devise.
 

13.5.2019: Andreas Schieder gegen Kinderarbeit

".. Andreas Schieder: „Wir wollen keine Kinderarbeit und wir wollen keine Produkte, wo Kinderarbeit drinnen steckt“, so Schieder. ..."
Qu. Presseaussendung der SPÖ vom 13.5.2019
Hinweis: Warum stimmt dann die SPÖ für die EU-Freihandelsabkommen, wo so gut wie alles erlaubt ist und die sozialrechtlichen Standards in EU-Europa untergraben werden?
 
 



 

Rückblick auf die SPÖ & Nationalratswahl 2017
 

Kommentare zur SPÖ & Nationalratswahl

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800.000 Arbeiter <=> 350.000 Neue Selbständige!
Für Neue Selbständige gibt es - mit wenigen Ausnahmen - KEINE Vertretung durch politische Parteien, Gewerkschaften - auch NICHT durch Wirtschaftskammer. Na SPÖ, das wär´ doch mal was.
E.   20.6.2019

SPÖ-Rückholaktion: Tipps, was man nicht machen sollte
Hier ein paar Tipps, was man bei so einem Unterfangen besser nicht machen sollte:
- Ganz sicher nicht, indem man ihnen regelmäßig ausrichten lässt, dass man sie alle wegen ihres aktuellen Wahlverhalten dumm hält.
- Auch nicht, indem man Kritik an einer weiblichen Führungsperson nicht ernst nimmt, sondern diese einfach mit der Feminismus-Keule erschlägt.
- Und schon gar nicht, indem man mit Hilfe der Political-Correctness Maulkörbe austeilt und ihnen vorgibt, was sie alles nicht sagen dürfen und wie Moral auszusehen hat.
- Auch sollte man Bedenken im Hinblick auf den Islam und der Migration ernst nehmen und deren Niederknüppeln in Form der Nazi-Keule und Rassismus-Beschimpfungen besser unterlassen.
D.  20.6.2019

Herausforderungen der EU-Mitgliedschaft:
Die SPÖ sollte verstärkt aufzeigen, welche Vorteile die EU hat und welche Herausforderungen.
Gerade bei den Herausforderungen happert es massiv. Dabei gehen doch gerade die Arbeitsplätze der Arbeiter durch die EU in Österreich verloren. Die Produktion wird in den Osten verlagert und durch Verkehr ersetzt. Vom Klimaschaden gar nicht zu reden. Dafür macht die SPÖ Politik?
I.  20.6.2019

UBER-Gesetz:
Nach dem Uber-Gesetz, wo die SPÖ mitgestimmt hat, ist diese Partei für mich sowieso gestorben.
S.  20.6.2019

Massenmigration und Asyl:
Es muss in der SPÖ einen vernünftige Kurs in Sachen Migration und Asyl geben.
Ich glaube, dass viele schon verstanden haben, dass die Binnenmigration der EU schon ausreichend Probleme mit sich bringt, da braucht man nicht auch noch Massenmigration aus einer völlig anderen Weltgegend. So leid es mir tut, aber man ist schon recht naiv, dass nicht zu erkennen.
B.   20.6.2019

neue Zeiten und neue Medien:
In "Themen", "Programmen" und "Zielgruppen" zu denken heisst, kognitiv noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen zu sein. Im Zeitalter von Echokammern, Filterblasen und fragmentierten WählerInnengruppen ist gerade die Beliebigkeit und Inhaltslehre der SPÖ ihr größtes Kapital.
Würde die SJ beispielsweise ihre Mitglieder anstatt zu Antifa und Feminismus-Seminaren auf Bootcamps für Social Media Analytics und Campaigning schicken, die Gewerkschaft detto, und die SPÖ mindestens 50% ihres Wahlkampfbudgets für Werbemittel in Online-Werbung stecken, dann hätte die Sozialdemokratie wieder die Nase vorn.
T.  19.6.2019

gau. super-gau.
der messias hat alle im stich gelassen.
so ein versager aber auch ....
lessions learned ? nope.
dann dasselbe wieder (mit quotenfeministischen variationen)
I.   19.6.2019

Josef Cap:
mit cap hat die chuzpe angefangen und sich bis heute nicht gebessert.
I.   19.6.2019

Wofür steht die SPÖ?
Es gibt kaum noch Fachärzte mit GKK Vertrag.
Anfrage bei Urologen im 18. Bezirk um Termin:    Antwort: in 3 Monaten!
k.   19.6.2019
die spö ist eine reine wien-partei geworden
1. Leistbare mieten mögen vielleicht auf 15 km2 in wien relevant sein, was kümmert es aber einem obersteirer oder einem tiroler.
2. In zeiten eines handelskrieges kannst du nicht "mensch statt konzerne" plakatieren. Es ist wichtig, dass in ländlichen gebieten (obersteiermark) konzerne ansiedeln und nicht durch standortschädigende aussagen firmen abwandern.
j.T.  19.6.2019

die partei kann man abschreiben.
verloren. hilflos. pensionsreif. überaltert. verstorben ...
R.  18.6.2019


www.nationalratswahl.at - SPÖ