Warum die SPÖ nicht wählbar ist und von der Nationalratswahl
ausgeschlossen werden müßte:
Eigentlich sollten Parteien von einer Wahl ausgeschlossen werden, die
keine demokratische Gesinnung haben, die gegen die Bundesverfassung verstoßen
und die als Volksvertreter den Willen des (österreichischen) Volkes
nicht vertreten wollen. Dies ist bei der SPÖ ganz offensichtlich mehrfach
der Fall.
Verstöße der Bundes-SPÖ:
* Die Bundes-SPÖ ist bis heute gegen eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag von Lissabon. D.h. die Volksvertreter der SPÖ richten dem Volk (=Vollmachtgeber) aus, dass das Volk als Volkmachtgeber nicht mehr entscheiden darf, sondern die aktuelle Koalitionsmehrheit im Parlament – die gleichzeitig auch die Regierung stellt. Die Regierung wird so zum Vormund der Bevölkerung.
* Auflösung der Gewaltentrennung: Die Bundes-SPÖ hat Gesetze mitbeschloßen, die die Gewaltentrennung mehr oder weniger abgeschafft hat. Legislative, exekutive und judikative Gewalt werden von den Parteisekretariaten der SPÖ (und ÖVP) bestellt.
* Verfassungsbruch bei der Budgeterstellung: SPÖ und ÖVP wollten dem Parlament für 2011 kein Budget bis Mitte Oktober 2010 vorlegen. Dieser Verfassungsbruch durch die SPÖ-ÖVP Bundesregierung wird von der Parlaments-SPÖ und ÖVP akzeptiert. Eigentlich müßte das Parlament einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung stellen und sofort Neuwahlen ausschreiben. Dies wird durch die fehlende Gewaltentrennung verhindert.
* Pensionsrecht: Die Bundes-SPÖ hat ein Gesetz mitbeschloßen, dass vorsieht, dass Männer trotz kürzerer Lebenszeit länger arbeiten müssen, als Frauen. Wo bleibt da die Gleichbehandlung von Mann & Frau?
* Männerwehrpflicht: Die Bundes-SPÖ hat ein Gesetz mitbeschloßen, dass die „allgemeine“ Wehrpflicht bzw Zivildienstpflicht nur für Männer gilt. Wo bleibt da die Gleichbehandlung von Mann & Frau? Nirgends ist der Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz so groß, wie bei dieser Frage. Männer werden für 8 Monate mehr oder weniger vom Österreichischen Staat versklavt. Damit wird klar, dass die jahrelange SPÖ-Forderung auf Gleichbehandlung von Mann & Frau lediglich leere Worthülsen sind.
* Norbert Darabos als Verteidigungsminister untragbar: Die SPÖ hat doch glatt einen Wehrdienstverweigerer zum Verteidigungsminister der Republik Österreich gemacht. Der läßt nicht nur die Panzer verrosten, verschrotten und verkaufen, sondern er will als Verteidigungsminister die Wehrpflicht abschaffen, obwohl die gesetzlich verpflichtend ist. Bis jetzt war dem burgenländischen Kroaten Darabos das Bundesheer sehr recht, das mit vielen Grundwehrdienern die sichere Grenze zum EU-Mitgliedsland Ungarn bewachten. Dies ist umso sinnloser, als jeder Ungar als EU-Bürger frei nach Österreich einreisen kann. Die Millionen an Steuergeld wurden also völlig sinnlos in der Pannonischen Tiefebene verbraten.
* Soziale Ungerechtigkeiten: Arme Menschen müssen Steuern zahlen, Banken und Konzerne bekommen Steuergeld nachgeworfen. zB hat die SPÖ Gesetze mitbeschloßen, die eine Umsatzsteuerpflicht für Lebensmittel und Getränke vorsieht, während Kerosin und Flugtickets steuerfrei sind. Banken bekommen Milliarden Euros an Staatszuschuß, die AUA wird an die Lufthansa verschenkt und es werden noch 500 Millionen Euro an hart verdientem Steuerzahlengeld die Deutschen hinterhergeworfen.
* geheime Parteienfinanzierung ermöglicht: Bis dato sträubt
sich die SPÖ dagegen, ihre Parteifinanzierung offenzulegen und hat
auch dazu Gesetze gemacht, die dies ermöglichen. Dadurch wird der
Parteien-Korruption Tür und Tor geöffnet.
Resümee: Die SPÖ nicht wählbar
Eigentlich gehört die SPÖ von der nächsten Nationalratswahl
ausgeschlossen.
Wähler, die meinen Österreich sollte die Demokratie ausbauen
und nicht einschränken, sollten zumindest nicht mehr SPÖ (und
auch nicht ÖVP) wählen, um Ihren Protest Ausdruck zu verleihen.
Linke Alternativen: => KPÖ
=> Grüne
Rechte Alternative insbesondere für Arbeiter ("Hackler"): => FPÖ