Nationalratswahl 2017: Wahlanfechtung . Abgeordnete . Ergebnisse . Kandidaten . Briefwahl  . Medien
Partei: CPÖ . EUAUS . FLÖ . FPÖ . GILT . Grüne . KPÖ . M . NBZ . NEOS . ODP . ÖVP. Pilz. SLP. SPÖ. Weiße

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SPÖ & Nationalratswahl 2017:

Die Zukunft der Dirty-SPÖ unter Dirty-Christian schaut nicht gut aus.
Parteiname: Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Adresse: SPÖ, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Telefon: 01-534270

SPÖ-Spitzenkandidat und Bundesparteivorsitzender: Christian Kern

Wahlergebnis: Die SPÖ erreichte mit 26,9% den Platz 2
(Laut Plan A von Christian Kern ist der "Platz 2 der erste Verlierer" (Seite 203). Weiter: "Und unser Land ist zu wertvoll, um von VerliererInnen regiert zu werden." Kern plant - obwohl die SPÖ bei der Nationalratswahl 2017 0,04% der Stimmen dazugewonnen hat - die SPÖ nun in die Opposition zu führen. Warum? Weil keine andere Partei mit Christian Kern koalieren will.)

Rücktritt Christian Kern: Wann übernimmt Christian Kern die politische Verantwortung für die von ihm beauftragte und von der SPÖ bezahlte Schmutzkübelkampagne gegen Sebastian Kurz? Wann tritt Christian Kern als Bundeskanzler, SPÖ-Obmann und SPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl zurück? Seit spätestens 30.9.2017 ist Kerns Rücktritt überfällig. Aber schon davor hat Kern die SPÖ in Richtung Opposition geführt, was laut dem burgenländischen SPÖ-Landesobmann Hans Nießl "Mist" ist. Kern sollte den Weg für den moralischen und inhaltlichen Neuanfang der SPÖ frei machen. Das geht nur mehr mit seinem Rücktritt.

Möglichkeiten für die SPÖ und Kern nach der Wahl, je nach Ergebnis:
1. Die SPÖ gewinnt. Kern bleibt Kanzler. Koalition mit der Strache-FPÖ.
(Mit der Kurz-ÖVP wenig Chancen, da zu sehr zerstritten. Eine Koalition mit Grüne und den neoliberalen Neos bekommt vermutlich zuwenige Stimmen beim Wahlergebnis. Wobei die SPÖ nicht einmal als Siegerin in eine Koalition gehen kann, da die SPÖ mit der Schmutzkübelkampagne ("Tal Silberstein") gegen ihren eigenen Kriterienkatalog verstoßen hat.)
2. Die SPÖ wird Zweite. Kern führt die SPÖ in die Opposition und in der Opposition. Bei dieser Variante wird Kern sozusagen "Oppositionsführer".
3. Die SPÖ wird Dritte. Kern tritt bis Ende des Jahres 2017 zurück. Eventuell wird er dann im Jänner 2018 Häupl-Nachfolger als Wiener Bürgermeister. Doskozil oder die Nummer 2 auf der SPÖ-Bundesliste, Frau Dr. Joy Pamela Rendi-Wagner, könnten dann Kern als neue SPÖ-Bundesparteivorsitzende nachfolgen.

Bundesgeschäftsführer: seit 1. Oktober 2017: Andrea Brunner (38 Jahre, SPÖ-Frauen-Bundesgeschäftsführerin) und Christoph Matznetter. Beide folgten dem überraschend am 30.9.2017 zurückgetretenen Georg Niedermühlbichler als SPÖ-Bundesgeschäftsführer nach.

Die SPÖ bleibt vermutlich in der Regierung.
Vermutlich wird es auch weiterhin eine SPÖ-ÖVP-Koalition geben, da Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Bundespräsidenten-Wahlkampf sein Versprechen abgab, daß er die FPÖ NICHT als Teil einer Bundesregierung angeloben werde. Hält Bundespräsident Van der Bellen sein Wahlversprechen, dann bleibt nur mehr SPÖ-ÖVP als Koalitionsvariante übrig, da die anderen Parteien als mögliche Koalitionspartner zu klein sind. Anderseits trauen Van der Bellen viele Leute zu, daß er sein Wahlversprechen tatsächlich bricht und auch HC Strache in einer Koalition mit der SPÖ angeloben würde. Problem für die SPÖ unter Kern ist allerdings, daß niemand mit ihr in eine Koalition gehen möchte und die SPÖ selbst ihre eigenen Koalitionsbedingungen nicht einhält. Deshalb braucht die SPÖ jetzt zuerst einen neuen Saubermann.



SPÖ-Wertekompass / SPÖ-Kriterienkatalog / SPÖ-Koalitionsbedingungen:
"Mit dem vorliegenden Wertekompass definiert die SPÖ Grundprinzipien für die künftige Zusammenarbeit mit politischen MitbewerberInnen in Bundes- und Landesregierungen sowie auf Gemeindeebene. Ziel ist es, sowohl politischen  MitbewerberInnen als auch der Bevölkerung Orientierung zu geben und deutlich zu  machen,  wofür  die SPÖ  steht  und  eintritt.  Dieser  Kompass  gibt  die  politische  Richtung  vor  und  macht  deutlich,  welche  moralischen, ethischen und politischen Voraussetzungen politische MitbewerberInnen und deren Vertreterinnen und Vertreter zu beachten und zu erfüllen haben, um im Rahmen einer Zusammenarbeit den erfolgreichen Weg gemeinsam mit der SPÖ gehen zu können. Zu Beginn steht eine Präambel, welche die Eckpfeiler des politischen Selbstverständnisses der SPÖ zusammenfasst. Schließlich werden in einem fixen Teil entlang von sieben Themenfeldern Grundsätze definiert, die von potentiellen politischen PartnerInnen mitgetragen werden müssen. Der fixe Teil kann um einen flexiblen ergänzt werden. Dieser soll konkrete politische Maßnahmen enthalten, die die Sozialdemokratie im Rahmen von Koalitionsverhandlungen für die nächste Legislaturperiode in einem Regierungsprogramm umsetzen möchte. Komplettiert wird der Wertekompass durch klar definierte Sanktionsmechanismen, die im Falle eines Verstoßes gegen die hier dargelegten Prinzipien angewandt werden. Die endverhandelte Koalitionsvereinbarung ist schließlich im Rahmen eines möglichst breiten demokratischen Partizipationsverfahrens einer Legitimation zuzuführen – beispielsweise durch Beschlüsse in den zuständigen Parteigremien oder etwa in Form einer Mitgliederabstimmung."
Zum Nachlesen => SPÖ-Kriterienkatalog für Koalitionen

Anmerkung Red.: Nach dem die SPÖ Sudelseiten mit antisemitischer und rassistischer Hetze gegen den politischen Mitbewerber Sebastian Kurz (ÖVP) beauftragt hatte und der Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler auch bereits am 30.9.2017 zurückgetreten ist, ist klar, daß die SPÖ gegen ihre eigenen Werte verstoßen hat. Die SPÖ erfüllt daher nicht einmal ihre eigenen Kriterien und sie kann daher keine Koalition nach der nächsten Wahl bilden. Mit dem schweren Verstoß gegen den eigenen Kriterienkatalog hat sich die SPÖ eigentlich selbst von Koalitionen auf Bundesebene ausgeschlossen. Der einzige Ausweg wäre, die SPÖ bricht den eigenen SPÖ-Wertekatalog. Dann würde sich aber der Wertekatalog ad absurdum führen.


SPÖ-Spitzenkandidat: Mag. Christian Kern aus Wien-Simmering, 51 Jahre, Publizistik-Absolvent.
Er sorgte gemeinsam mit Gerhard Zeiler für die Demontage von Werner Faymann als Bundeskanzler und SPÖ-Obmann im Mai 2016.
   Mit 18 Jahren gründete Christian Kern die Bezirkspartei der "Alternativen Liste" in Wien-Simmering, der linken Vorläuferin der Grünen. Von 1985 bis 1988 war er mit Karin Wessely verheiratet, die in Mödling Kommunalpolitikerin ist; aus der Ehe gingen die drei Söhne hervor. Mit Eveline Steinberger-Kern hat er eine Tochter. (Quelle wikipedia.)
   Als ÖBB-Chef organisierte Christian Kern im Jahr 2015 einen Großteil der Flüchtlingstransporte von Ungarn nach Wien und teilweise weiter nach Deutschland. Er war somit Chef der größten Schlepperorganisation in Österreich (Kerns ÖBB-Jahresgehalt 500.000 Euro inklusive Bonus dafür, daß er nicht zur Konkurrenz wechselt; normal für ein Jahresgehalt als ÖBB-Chef sind 250.000 Euro). Für die Flüchtlingstransporte kassierte die ÖBB nachträglich viel Steuergeld (angeblich 15 Millionen Euro). Trotzdem ließ sich Kern von den regierungstreuen Medien - insbesondere vom ORF - als sozialer Held der "Willkommenskultur" (für Wirtschaftsflüchtlinge) feiern.


 

Die tiefrote Bilanz des ehemaligen ÖBB-Chefs Christian Kern:


 




Chronologie & Pressemeldungen:

23.10.2017: Verband Sozialistischer Student_innen positioniert sich antidemokratisch
„Es braucht eine geeinte und offensive Opposition im Parlament, die sich den geplanten Angriffe gegen das Sozialsystem entgegenstellt. Deshalb darf sich die Sozialdemokratie nicht in internen Machtkämpfen verirren, sondern  muss die starke Stimme gegen die rechte Bundesregierung, sowohl im Parlament, als auch auf der Straße, sein.“, betont Embacher. ... Deshalb muss unsere Parole zukünftig lauten: Machen wir Schwarz-Blau die Hölle heiß!“, so Embacher abschließend."
Quelle : VSStÖ-Presseaussendung vom 23.10.2017,  Verband Sozialistischer Student_innen, Bernhard Muttenthaler, Pressesprecher 0676 385 8813

23.10.2017: Kern: Opposition ist eine respektable Rolle für die SPÖ.
"... Ich gehe davon aus, daß dieses Wahlergebnis dazu führen wird, daß Schwarz und Blau koalieren werden und das ist aus unserer Sicht zur Kenntnis zu nehmen. Wir werden uns dementsprechend in der Opposition einfinden und das ist auch eine respektable Rolle. ...". Kern möchte SPÖ-Obmann bleiben und SPÖ-Klubchef im Parlament werden.
Qu.: Ö1-Morgenjournal vom 23.10.2017

20.10.2017: Kerns SPÖ um 0,04 Prozentpunkte besser als Faymann
Die SPÖ hat sich unter den im Mai 2016 geholten neuen Superstar Christian Kern auf 26,68% gesteigert. Das sind um 0,04% mehr als bei der letzten Nationalratswahl unter Werner Faymann. Der Dirty-Campaining-Wahlkampf war offenbar doch nicht so gut, hat aber jedenfalls den Abwärtstrend der SPÖ gestoppt.

17.10.2017: Zerreißprobe in der SPÖ
Michael Häupl ist strikt gegen eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ, ÖGB-Präsident Erich Foglar und einige SPÖ-Länderchefs sind für eine Koalition mit der FPÖ. Eine interne Zereißprobe bahnt sich bei der SPÖ an.

16.10.2017: Kern will mit FPÖ-Strache über eine Koalition mit der SPÖ sprechen.
Kern erklärte, dass man vor der Wahl bereits einen Wertekompass und einen Kriterienkatalog angefertig haben. Die Arbeit solle nicht umsonst gewesen sein.

13.10.2017: Wahlkampfschluß von Christian Kern im Partyzelt vor der SPÖ-Zentrale
Kern: "Kreisky war für eine offene Gesellschaft".
(Anm. Red. Bundeskanzler Werner Faymann war bei Flüchtlingswelle aus Asien und Afrika im Jahr 2015 ebenfalls für eine offene Gesellschaft und zu diesem Zweck auch die Grenzen offen und unkontrolliert. Kern hingegen ist widersprüchlich. Einerseits spricht er von Grenzkontrollen und der Schließung der Mittelmeerroute, andererseits vom Vorbild Kreiskys mit einer offenen Gesellschaft.)
Kern gibt sich zwischendurch als Prophet: "Wir werden das gewinnen, ihr werdet sehen!"
Am Schluß versicherte Kern nach, daß das "nicht die letzte Party" für die SPÖ war, wenn jeder Abschlußpartybesucher des SPÖ-Zelts noch 3 Wähler bis zum Wahlschluß überzeugen kann.

11.10.2017: SPÖ-Chef Christian Kern noch nicht zurückgetreten.
Der Rücktritt von Christian Kern als Bundeskanzler der Republik Österreich, als SPÖ-Bundesparteivorsitzender und als SPÖ-Spitzenkandidat der Nationalratswahl 2017 zeichnet sich in großen Schritten ab. Noch ist Christian Kern aber nicht zurückgetreten. Es kann aber schon morgen so weit sein.

12.10.2017: Feunderlwirtschaft mit der Kanzlergattin?
Was Eveline Steinberger-Kern, Blue Minds Solutions GmbH, Wexelerate, Avihai Shmuel Lifshitz, Oezkan Hassen Kirmaci und Rechtsanwalt- und Immobilientreuhänder Markus Singer mit einander zu tun haben versucht Alexander Surowiec aufzudecken.
Mehr Infos => Der Standard vom 12.10.2017

9.10.2017: SPÖ-Landeshauptmann Kaiser: Totgesagte leben länger
„Auch wenn diverse Medien und Meinungsmacher der SPÖ keine Chance mehr zuschreiben: Genau die werden wir nutzen. Wir werden nicht aufgeben! Wir werden weiter mit Leidenschaft für dieses Österreich und seine Menschen kämpfen. Totgesagte leben länger“, stellt Kaiser klar.
Qu: Presseausendung der SPÖ-Kärnten vom 9.10.2017

8.10.2017: Irrer SPÖ-Wahlkampf
"Wie Tal Silberstein und die SPÖ den Nationalratswahlkampf zum Entgleisen brachten.
... Uns war im Herbst 2016 klar, dass die Wahlkampf-Situation ähnlich sein würde wie 2006", erzählt ein SPÖ-Insider dem KURIER. "Daher fiel die Entscheidung, Tal Silberstein anzuheuern." Es war vor allem SPÖ-Chef Christian Kern, der den Spezialisten für Negativkampagnen haben wollte. Silberstein hatte 2006 immerhin Kanzler Wolfgang Schüssel zu Fall gebracht. Höhepunkt damals war, dass eine falsche Pflegerin auftauchte, die behauptete, die Familie Schüssel habe sie illegal unter Mindestlohn beschäftigt (die SPÖ bestreitet bis heute ihre Schuld an dieser diffamierenden Lüge). Für den aktuellen Wahlkampf schlug die SPÖ-Führung das von ihrem Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler vorgeschlagene Team – es sollte dasselbe sein, mit dem Michael Häupl 2015 den Gemeinderatswahlkampf geführt hatte – aus und ließ Silberstein gewähren. ..."
Qu. KURIER vom 8.10.2017
Anm. Red.: Es wird immer klarer, daß mit Georg Nidermühlbichler der Falsche zurückgetreten ist. Da Christian Kern - studierter Publizistik-Absolvent - Tal Silberstein haben wollte, trägt er auch persönlich die Verantwortung dafür. Deshalb muß Kern dringend zurücktreten. Ein SPÖ-Präsidium, daß den SPÖ-Bundesparteivorsitzenden jetzt noch die Stange hält und auf seinen Posten beläst, ist ebenfalls untragbar und rücktrittsreif.

8.10.2017: Die geheime Silberstein-Kampagne
"... Die Kampagne wäre auf fünf Wellen aufgeteilt gewesen: In einer ersten Serie wäre die „Attack Wave“ gestanden – die Angriffswelle, die bereits im Jänner klar Sebastian Kurz im Visier hatte. ... Danach sollten noch zwei „positive Wellen“, eine „Sicherheitswelle“ und eine Schlussauflösung (siehe rechts), folgen.
Das Ziel dieser Kampagne war offenbar, nach einem Wahlkampf eine Rot-Grün-NEOS-Mehrheit zu erreichen. ...
Der mittlerweile unter Hausarrest stehende Silberstein hatte am 25. Jänner aber offensichtlich mit Neuwahlen und Kurz gerechnet. ..."
Quelle: oe24.at vom 8.10.2017

8.10.2017: Wofür steht die SPÖ?
In den Gasthäusern und Straßen von Wien steht SPÖ mittlerweile für Schmutzkübel-Partei Österreichs.

7.10.2017: Salzburger Landesparteitag der SPÖ
Abwesend ist SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern.
Das überrascht insoferne, als das eine gute Gelegenheit wäre, seine Salzburger Genossen in dieser schweren Zeit eine Woche vor dem Wahltag zu motivieren. Walter Steidl wurde mit 99,4% der Delegiertenstimmen erneut als Landesparteiobmann der SPÖ-Salzburg bestätigt. Es waren rund 500 Delegierten und Gästen anwesend.

7.10.2017: Rudi Fußi bot Silberstein-Übersetzerin Geld für Mails, SPÖ distanziert sich von Berater
Rudi Fußi, in den vergangenen Monaten als Redenschreiber und Berater für Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern tätig, soll die angebliche Informationsquelle in der E-Mail- und Dirty Campaigning-Affäre um den SPÖ-Berater Tal Silberstein mit WhatsApp-Nachrichten unter Druck gesetzt haben. ... Außerdem ließ er die Dolmetscherin wissen: "Egal, was dir die VP dafür gegeben hat. Ich gebe dir das Doppelte." Da die Frau nicht auf die Nachrichten reagiert habe, schrieb Fußi noch: "Sie haben deine Telefonprotokolle. Und klagen dir wohl den Arsch weg. Morgen Deal oder ich kann dir nimma helfen." ... "Wenn jemand beweisen kann, dass meine E-Mails an jemanden verkauft wurden und vor allem an wen sie verkauft wurden, so bin ich bereit, dafür eine Belohnung von 30.000 Euro zu bezahlen." ... Die SPÖ hat sich am Samstag von Kommunikationsberater Rudi Fußi distanziert, der in der Vergangenheit Reden für Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern schrieb. Die SPÖ betonte, es gebe keine vertragliche Verbindung zwischen der Partei und Fußi. "Mit Entsetzen mussten wir heute lesen, mit welchen Methoden" Fußi gegen die ehemalige Mitarbeiterin von Tal Silberstein vorgegangen ist, meinten die neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andrea Brunner und Christoph Matznetter in einer Aussendung. Solche "Einschüchterungsversuche" seien "unentschuldbar und keinesfalls im Sinne der SPÖ". ... Rudi Fussi war von 2003 bis 2012 SPÖ-Parteimitglied. Heute ist Fußi Agenturbesitzer, Puls-4-Moderator und Kabarettist.
Quelle: Der Standard vom 7.10.2017

07.10.2017: Wahlkrimi eskaliert. Kanzlerberater bombardiert Kronzeugin per WhatsApp
"14 Handy-Textnachrichten belasten nur sieben Tage vor der Wahl nun noch zusätzlich die SPÖ und Parteichef Christian Kern: Ein Berater und Redenschreiber des Kanzlers setzt Anna J., die Kronzeugin des Silberstein-Skandals, via Mobiltelefon unter Druck - und er bietet der jungen Frau auch Schweigegeld an. ... Seine (Erg.: gemeint ist Rudi Fussi) Handy-Nachrichten an die Kronzeugin des Wahl-Krimis lassen darauf schließen, dass die Nerven des Vertrauten der SPÖ-Parteiführung kurz nach dem Auffliegen der ganzen Schmutzkübel-Affäre blank liegen. So schreibt Fußi am Donnerstag um 13.13 Uhr: "Anna, ich will nur verstehen: Warum?" Dann um 13.14 Uhr: "Du versenkst die ganze Partei. Warum?" Wenige Sekunden später die nächste WhatsApp-Nachricht: "Meine privaten Mails liegen bei denen. Warum hast du denen alles gegeben?" ..."
Quelle: KRONE vom 7.10.2017

5.10.2017: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Maznetter, Pressekonferenz 13:25 Uhr
* legt Silberstein-Dokumente offen
* Gesamtzahlungen an die Agentur Tal Silberstein war 536.000 Euro
* Maznetter will Druck auf Facebook machen
* Maznetter hat Tal Siberstein 2x getroffen
* SPÖ wird teilweise Geld - 56.250 Euro - von Tal Silberstein zurückfordern
* Ob alle Dirty-Campaigning Kosten damit abgerechnet sind, weiß Matznetter nicht
=> http://tvthek.orf.at/profile/SPOe-Pressekonferenz-zur-Causa-Silberstein/13887826

5.10.2017: SPÖ-Chef Christian Kern immer noch nicht zurückgetreten.
Christian Kern hält sich immer noch für einen guten SPÖ-Chef und Bundeskanzler und ist deshalb noch nicht zurückgetreten. Er möchte offensichtlich noch die Meinung und das Verhalten der SPÖ-Mitglieder und -Sympathisanten am Wahltag abwarten.

5.10.2017 Christian Niedermühlbichler kandidiert auf Platz 9.
Obwohl Christian Niedermühlbichler am 30.9.2017 als SPÖ-Bundesgeschäftsführer und SPÖ-Wahlkampfleiter zurückgetreten ist, kandidiert er weiterhin für die Nationalratswahl 2017 auf der SPÖ-Bundeswahlliste auf Platz 9. => NRW17-Kandidaten

4.10.2017: SPÖ k.o. und über die von der SPÖ angeheuerten Söldner (Soldaten).
Peter Hajek, Politikwissenschafter und Meinungsforscher: Wir arbeiten mit 3 Szenarien: Szenario 1: Solidarisierungseffekt, eher unwahrscheinlich. Szenario 2: SPÖ-Wählern ist das egal. Szenario 3: Es kommt zu Verlusten aufgrund dieser Affäre. Wir wissen aber nicht das Ausmaß.
Christoph Matznetter SPÖ-Bundesgeschäftsführer: 18:37 min "... Das mag ja ein Söldner sein. Aber jedenfalls auch unter den Söldnern gibt es einen minimalen Ehrenkodex, ist es nicht so, daß der Feind noch vor den anderen alle Schlachtpläne hat. ... " Ab 18:47 min nochmals der Hinweis auf die von der SPÖ angeheuerten Söldner.
Qu.: Ö1.Journal-Panorama vom 4.10.2017
Anm.:  Ein Söldner ist ein gegen Bezahlung (Sold) angeworbener, zumeist zeitlich befristet dienender und durch Vertrag gebundener Soldat.   Qu. wikipedia.
Hoffentlich bringen die von der SPÖ angeheuerten Soldaten / Söldner keine Menschen um. Silverstein dürfte jedenfalls gerade im Gefängnis in Israel sein.

4.10.2017: Kerns "House of Cards"-Film ist aus:
In der SPÖ und im Dunstkreis der Beraterszene des noch amtierenden Bundeskanzlers haben das offenbar einige nicht verstanden. In einem der zahllosen an die Öffentlichkeit gespielten Papiere aus der in der Parteizentrale untergebrachten Werkstatt von Tal Silberstein wird "House of Cards" sogar ausdrücklich als Vorbild empfohlen. Es gibt auch ein Video, in dem Kern den "House of Cards"-Hauptdarsteller mimt. Nach diesem Ausflug in die Traumwelt Hollywoods erwachen der Kanzler und seine SPÖ nun in der Wirklichkeit. Der Film ist aus.
Qu: KRONE vom 4.10.2017
Anm. Red.: Für Alfred Gusenbauer ist der Film noch nicht aus. Er ist weiterhin Präsident der SPÖ-Parteiakademie und der von der SPÖ entstandte Vizepräsident der Sozialistischen Internationale.

4.10.2017: 114.000-Euro-Auftrag aus rotem Ministerium für Ex-SPÖ-Geschäftsführer Gerhard Schmid
"... Der Auftrag wurde im Februar 2017 vergeben, bestätigt das Verteidigungsministerium. Schmids Firma, die einen Angestellten beschäftigt, war da nicht einmal ein halbes Jahr alt. Die erste Eintragung ins Firmenbuch fand im Oktober 2016 statt, also rund vier Monate nachdem Schmid von Georg Niedermühlbichler als SPÖ-Geschäftsführer abgelöst worden ist. Das war kurz nach dem Rücktritt von Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann, der wiederum Schmid im Juni 2015 als Parteisekretär vorgeschlagen hatte. In Schmids Zeit als Bundesgeschäftsführer fiel Hans Peter Doskozils Aufstieg zum Verteidigungsminister. ..."
Quelle: Der Standard vom 4.10.2017

4.10.2017 SPÖ wollte Interview mit Tal Silberstein in Zeitungen platzieren.
Immerhin die Kronenzeitung lehnte (diesmal) ab. Es stellt sich aber die Frage, wie oft die Kronenzeitung schon dem SPÖ-Wunsch entsprochen hat. Wieviel Geld hat die Kronenzeitung von der SPÖ alleine heuer kassiert?
Quelle => KRONE vom 4.10.2017

4.10.2017: Lief die SPÖ-Schmutzkübelkampagne über die Firma von Alfred Gusenbauer?
"... Am Dienstag dann das nächste Gerücht: Alfred Gusenbauer habe nach Silbersteins Abgang den Berater für die Partei weiterbezahlt haben. Gusenbauer zur "Wiener Zeitung": "Ich kenne Tal Silberstein und arbeite geschäftlich mit ihm zusammen. Das hat mit der SPÖ gar nichts zu tun. Er bekam von mir bzw. meiner Firma Aufträge, das war‘s." ..."
Quelle: Wiener Zeitung vom 4.10.2017

3.10.2017: SPÖ will von Tal Silberstein Geld retour.
Noch ehe überhaupt offiziell feststeht, wem die SPÖ wieviel für die Schmutzkübelkampagne gegen die ÖVP bezahlt hat, will SPÖ-Chef Christian Kern prüfen lassen, ob ein Regress (als eine Rückforderung des vereinbarten und bezahlten Geldes) bei Silberstein möglich ist. Weiters steht für Kern fest, das Daten von der SPÖ abgesaugt wurden.
Qu.: Tiroler Tageszeitung vom 3.10.2017
Anm. Red.: SPÖ-Chef Kern müßte froh sein, daß Daten von der SPÖ - von wem auch immer - "abgesaugt" wurden, denn sonst wäre der SPÖ-Schmutzkübel-Skandal nicht gestoppt worden und der SPÖ-Skandal nie aufgedeckt worden. Beides sollte Kern ein Anliegen sein, wenn es ihm um eine saubere SPÖ ernst ist.

3.10.2017 FPÖ: Kickl: Methoden der SPÖ-Schmutzkübelfraktion erinnern an Präsidentschaftswahlkampf
„Die Verteidigungslinie von SPÖ-Kanzler Kern bricht in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Es ist angesichts der aktuellen Medienberichte geradezu denkunmöglich, dass Kern nichts von den Aktivitäten der Dirty-Campaigning-Abteilung in seinem Wahlkampfteam gewusst haben will. Die zentralen Akteure der Schmutzkübelfraktion im SPÖ-Wahlkampf zählen ja allesamt fast zum innersten Kreis des Kanzlers: Paul Pöchhacker, nach Angaben der Krone auch Rudi Fußi, Victoria Soelle etc.“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Die Verteidigungsstrategie des Kanzlers samt Reaktivierung Silbersteins als Kern-Entlastungszeuge erscheine nicht zuletzt angesichts der jüngsten Enthüllung geradezu grotesk.
   „Die Methoden, welche die Kern-Truppe jetzt im NR-Wahlkampf anwendet, erinnern im Übrigen fatal an den Bundespräsidentschaftswahlkampf, konkret an die ‚Wir unterstützen Norbert Hofer‘-Seite. Der Verdacht liegt also nahe, dass die ‚Methode Pöchhacker-Silberstein‘ samt Facebook-Sudelkampagne bereits gegen Norbert Hofer eingesetzt wurde. Es würde ins Bild passen, dass sich die Linkslinken bereits damals einer Fake-Facebook-Seite bedient haben, um den ihnen nicht genehmen Kandidaten ordentlich anzupatzen. Das Strickmuster ist jedenfalls dasselbe. Eine angebliche Unterstützungsseite dient in Wahrheit Zwecken des Negativ-Campaignings“, so Kickl weiter. „Kann die SPÖ ausschließen, dass die Partei selbst oder Personen, die direkt oder indirekt über die SPÖ oder ihr zuzurechnende Vereine bzw. Organisationen bezahlt oder mitfinanziert wurden, an der Entstehung und am Betreiben der Facebookseite ‚Wir unterstützen Norbert Hofer‘ beteiligt waren? Da hätten wir gerne eine Antwort darauf“, betonte Kickl, der diese Frage auch gleich an Neos-Unterstützer und Anti-Hofer-AgitatorHaselsteiner stellte, in dessen Umfeld ja Peter Puller schon 2015 aktiv gewesen sei. ...
Qu.: Freiheitlicher Parlamentsklub-Presseaussendung vom 3.10.2017

3.10.2017 Causa Silberstein: SPÖ suspendiert mutmaßlichen Verbindungsmann
"... Der Parteimitarbeiter soll in jenes Dirty Campaigning über zwei Facebook-Seiten, das der Berater Tal Silberstein mit einem Team betrieben hat, eingeweiht gewesen sein – als Einziger in der Parteizentrale, so die bisherige SPÖ-Darstellung. Der Mitarbeiter hatte Mitte August offiziell die Agenden von Silberstein übernommen, nachdem die SPÖ den Vertrag mit diesem wegen dessen vorübergehender Festnahme in Israel gelöst hatte. ..."
Qu.: Der Standard vom 3.10.2017

3.10.2017: So stürzte Silberstein die SPÖ ins Wahl-Desaster:
Abgesehen davon, dass die "Parallel-Struktur" (© Matznetter) viel über die Professionalität und Übersicht der Wahlkampf-Leitung der Roten erzählt, führte die Doppel-Gleisigkeit zu nachgerade bizarren Situationen. "Wir haben noch im Juli Mitarbeiter in der Partei damit beauftragt herauszufinden, wer hinter den Internet-Seiten Wir für Sebastian Kurz und Die Wahrheit über Sebastian Kurz steckt", sagt ein Partei-Stratege zum KURIER. Mit anderen Worten: Bezahlte Mitarbeiter der SPÖ haben versucht herauszufinden, was der ebenfalls von der SPÖ bezahlte Mitarbeiter Tal Silberstein so tut.
   Klingt absurd? Ist es auch. Ein handfestes Indiz dafür, dass die Doppel-Struktur tatsächlich unbeachtet von der Kampagnen-Leitung agierte, ist der Abgang von Wahlkampf-Managers Stefan Sengl im Juli.
Qu.: KURIER vom 3.10.2017

3.10.2017 Politkrimi: Spur führt tief in linken SPÖ-Flügel:
"Sollte die SPÖ-Spitze tatsächlich mit Strafanzeigen auf den aktuellen "DirtyCampaigning"-Krimi reagieren, wird sie auch einige Parteifreunde nicht verschonen können: Die bisher aufgeflogenen Hauptverdächtigen der Silberstein-Affäre kommen aus dem ultralinken Wiener Parteiflügel und aus dem Umfeld von Alt-Kanzler Alfred Gusenbauer, wie nun auch ein Mail zeigt. ..."
Qu => krone.at vom 3.10.2017

2.10.2017: ORF-REPORT
Politikwissenschafter Fritz Plasser: "Tal Silberstein steht für eine in der internatinalen Beraterszene durchaus bekannte Richtung, die die Kampagne und Wahlkampf Krieg ist und Krieg heißt nicht nur gewinnen, sondern Kreig heißt die Reputation, die Glaubwürdigkeit, ja das Vertrauen in den Opponenten zu unterminieren, ja sogar zu zerstören. Das ist ein Ansatz, wei wir in von Beratern von Donald Trump gesehen haben. Und das wundert mich einwenig, daß ein österreichischer Bundeskanzler einen ähnlichen Beratungsstil akzeptiert hat, wie Donald Trump in den USA. ..."
Erst nach der Verhaftung trennt sich die SPÖ von ihrem umstrittenen Berater. ..."
Dazu Christian Kern: "Selbstverständlich war es ein politischer Fehler, daß wir diese Zusammenarbeit nicht schon vorher beendet haben."
ORF-Sprecher: "Doch die Facebook-Seiten laufen weiter, als wäre nichts geschehen. Das ist zum einen die Seite "Wahrheit über Sebastian Kurz", die den ÖVP-Chef unter anderem mit anti-semitischen Inhalten angreift und zum anderen "Wir für Sebastian Kurz", eine plumpe Pro-Kurz-Seite, die ihn lächerlich machen soll."
Politikwissenschafter Fritz Plasser: "Was wir auf jeden Fall beobachten ist der völlige Zusammenbruch der SPÖ-Kampagne. Was hier geschehen ist, ist der schlimmste aller Fälle unter kampagnestrategischen Gesichtspunkten."
ORF-Sprecher: "Lange hat die SPÖ Verbindungen zu den Internetseiten bestritten. Nach den Enthüllungen und dem Rücktritt versucht der Kanzler Schadensbegrenzung."
Qu.: ORF-Report vom 2.10.2017
 

2.10.2017: Silbersteins „Spezialeinheit“ in der SPÖ:
20 Fragen und Antworten zum größten Skandal dieses Wahlkampfes.
Qu. FALTER vom 2.10.2017
In diesem Zusammenhang sollte man auch die Chronologie von Alexandra Bader vom 26.8.2017 lesen: "Herrn Gusenbauers seltsame Geschäfte".
Qu => Cyberweiber vom 26.8.2017

1.10.2017: SPÖ-Chaos: So lief das Dirty Campaigning:
Laut ÖSTERREICH-Recherchen war die Anti-Kurz-Kampagne noch schlimmer als gedacht.
Quelle: oe24.at vom 1.10.2017

1.10.2017: Neue übergangsmäßige SPÖ-Bundesgeschäftsführer für 2 Wochen.
Das SPÖ-Präsidium hat heute Andrea Brunner (38 Jahre, SPÖ-Frauen-Bundesgeschäftsführerin) und Christoph Matznetter (58 Jahre, Steuerberater) als neue SPÖ-Bundesgeschäftsführer bis zum Wahltag 15.10.2017 bestellt. Das SPÖ-Präsidium trat heute virtuell am Telefon zusammen.

1.10.2017: SPÖ-Chef Kern gab um 13.45 Uhr eine nichtssagende Erklärung ab.
SPÖ-Chef Christian Kern gab um heute um 13.30 Uhr in einer Pressekonferenz eine Stellungnahme  zur Causa Silberstein-SPÖ ab.
Im Wesentlichen stellte sich Christian Kern bei der Pressekonferenz selbst viele Fragen, insbesondere wer denn die Informationen aus dem SPÖ-Team hinaus verraten hat. Kern wollte anschließend nur 3 Fragen von Journalisten beantworten. Abgang.

1.10.2017: NR-Wahl: Nach SPÖ-Super-GAU ist Match um Platz 1 fast gelaufen
Kann jemand, der selbst nicht in der Lage ist, einen ordentlichen Wahlkampf zu führen, ein Land führen? Solche Fragen stellen sich Politologen und Meinungsforscher. Der Rücktritt von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und neue Enthüllungen seien ein "Maximalschaden" für die SPÖ von Christian Kern.
... Die Situation der SPÖ nach den schweren Dirty Campaigning-Vorwürfen gegen die Partei beurteilen die Experten im Gespräch mit der APA durchwegs als desaströs. Der Abgang des SPÖ-Geschäftsführers sei "das einzig Mögliche gewesen", so Politik-Berater Thomas Hofer. Die ganze Affäre sei der "Mega-" bzw. "Super-GAU" für die Partei, meinte auch Hofer. "Den Wahlkampfleiter zwei Wochen vor der Wahl austauschen zu müssen, das ist schon kaum zu übertreffen." ... OGM-Chef Bachmayer betonte, dass der Wahlkampf der Sozialdemokratie von einer ganzen Serie von Pannen erschüttert worden sei. Als Beispiele nannte Bachmayer den "Zick-Zack-Kurs" beim Thema CETA, den "Vollholler"-Sager Kerns zur Schließung der Mittelmeerroute oder den internen Streit im SPÖ-Team. Auch die Verhaftung von SPÖ-Berater Silberstein und die folgende Aufkündigung der Zusammenarbeit, die Debatte um den Bau der Anti-Terror-Mauer vor dem Kanzleramt oder der Konflikt mit der Tageszeitung "Österreich" wegen geleakter interner SPÖ-Dossiers über den Kanzler zählt Bachmayer zu den Negativ-Punkten der roten Kampagne. Den Schlusspunkt hätten nun die "Wiederauferstehung" Silbersteins und der Rücktritt des SPÖ-Geschäftsführers gesetzt. "So eine Serie habe ich in 35 Jahren Politikbeobachtung noch bei keiner Partei erlebt", sagte der Meinungsforscher. ...
Quelle: Die Presse vom 1.10.2017

30.9.2017: SPÖ verstößt gegen eigenen Kriterienkatalog und kann keine Koalition mehr bilden.
Nach dem die SPÖ Sudelseiten mit antisemitischer und rassistischer Hetze gegen den politischen Mitbewerber Sebastian Kurz (ÖVP) beauftragt hatte und der Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler auch bereits am 30.9.2017 zurückgetreten ist, ist klar, daß die SPÖ gegen ihre eigenen Werte verstoßen hat. Die SPÖ erfüllt daher nicht einmal ihre eigenen Kriterien und sie kann daher keine Koalition nach der nächsten Wahl bilden. Mit dem schweren Verstoß gegen den eigenen Kriterienkatalog hat sich die SPÖ eigentlich selbst von Koalitionen auf Bundesebene ausgeschlossen. Der einzige Ausweg wäre, die SPÖ bricht den eigenen SPÖ-Wertekatalog. Dann würde sich aber der Wertekatalog ad absurdum führen.

30.9.2017: Rücktritt von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler.
Heute um 17:30 Uhr gab Niedermühlbichler in einer Pressekonferenz seinen Rücktritt als SPÖ-Bundesgeschäftsführer und SPÖ-Wahlkampfleiter bekannt. Grund für seinen sofortigen Rücktritt: Die Schmutzkübel-Aktionen gegen Sebastian Kurz (ÖVP-Spitzenkandidat). Dabei wurden Facebookseiten erstellt, die Niedermühlbichler nachträglich als "abscheulich" bezeichnete. Er war nie involviert und habe nichts gewußt. Es gab keine Geldflüsse. Er sei aber kein "Seeselkleber", so Niedermühlbichler. Georg Niedermühlbichler wollte bei seiner Pressekonferenz  keine Fragen von Journalisten beantworten und verschwand.
Nachfolger für Niedermühlbichler gibt es derzeit noch keinen.
SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern im Interview bei einer Wahlkampfveranstaltung, gesendet in der ORF-ZIB1: "Es wird doch kein Mensch glauben, daß wir dirty campaining gegen uns selbst finanzieren, ernsthaft".

30.09.2017: Grüne zu SPÖ / Silberstein: „Antisemitische und rassistische Hetze als Wahlkampfmittel: eine historische Grenzüberschreitung der SPÖ“
"Als „unfassbare und ungeheuerliche Grenzüberschreitung“ bezeichnete der Grüne Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik die heute bekannt gewordenen Vorwürfe gegen die SPÖ und die Wahlkampfaktivitäten Tal Silbersteins. „Hier geht es nicht mehr um bloßes dirty campaigning. Von ÖVP und FPÖ war man Grenzüberschreitungen ja schon gewohnt. Aber ich bin fassungslos, dass im SPÖ-Umfeld offenbar antisemitische und rassistische Hetze als Wahlkampfmittel eingesetzt wurde. Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, ist eines klar: Dass die SPÖ in diesem Wahlkampf auf derartige FPÖ-Methoden setzt, ist für die Sozialdemokratie eine historische Grenzüberschreitung.“
   Luschnik ist überzeugt, dass viele aufrechte SozialdemokratInnen diese unerträgliche Hetze aus dem Umfeld des SPÖ-Wahlkampfes nicht mittragen und zurecht empört sind. Der Grüne Bundesgeschäftsführer sieht die SPÖ und insbesondere SPÖ-Chef Christian Kern gefordert, die neuen Vorwürfe aufzuklären: „Er trägt die Verantwortung für seinen Wahlkampf und die Wahlkampf-Methoden. Wir fordern volle Aufklärung, wieviel SPÖ-Geld in antisemitische Hetze geflossen ist und wer darüber informiert war.“ ..."
Qu.: GRÜNE-Presseaussendung vom 30.9.2017

30.9.2017: Tal Silberstein und die Wahrheit über die Schmutzkübel-Kampagnen der SPÖ
„Der Presse am Sonntag“ wurde ein Konvolut an Dokumenten zu Silbersteins Arbeit zugespielt. Daraus geht etwa hervor, dass die Facebook-Seiten „Wir für Sebastian Kurz“ und „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ von ihm konzipiert und von seinen Mitarbeitern betrieben wurden. Sie sind noch immer aktiv. Medial gab es viel Aufregung um die Facebook-Seiten, deren Videos und Bilder Hunderttausendfach geklickt wurden. Die ÖVP hatte mehrfach die Löschung beantragt. ... Noch perfider ist die Seite „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“, die den Eindruck erwecken sollte, von Freiheitlichen gestaltet worden zu sein. Weil sich Dirty Campaigning auch immer negativ auf den Absender auswirkt, versuchte man hier, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Kurz wird in ein schlechtes Licht gerückt – und die FPÖ soll verlieren, weil potenzielle Wähler das Anpatzen des anderen Kandidaten nicht goutieren. ... Und inwieweit hat die SPÖ etwas in Auftrag gegeben? Die erste Reaktion: „Wenn es so etwas gibt, dann ist das ohne mein Wissen passiert“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler am Donnerstag. Silberstein wurde für Derartiges nicht beauftragt. Tatsächlich sollen laut „Presse am Sonntag“-Informationen nur wenige Personen innerhalb der SPÖ von der zweifelhaften Silberstein-Kampagne gewusst haben. ... Niedermühlbichler kündigte gegenüber der „Presse am Sonntag“ an, den Vorwürfen nachgehen zu wollen. Am Freitag kam von der SPÖ-Zentrale dann eine weitere Reaktion: „Aufgrund Ihrer Anfrage und konkreter Hinweise Ihrerseits haben wir den Fall hausintern genauestens prüfen lassen. Es gab tatsächlich einen Mitarbeiter, der um diese Facebookseiten wusste. ...
Quelle: Die Presse vom 30.9.2017

30.09.2017: „profil“: Silberstein hinter rechten Anti-Kurz-Facebook-Seiten
Wie „profil-online“ und das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichten, organisierte der SPÖ-Berater Tal Silberstein die beiden Facebook-Seiten „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ und „Wir für Sebastian Kurz“. Laut „profil“ vorliegenden Informationen beauftragte Silberstein neben der offiziellen Kampagne für SPÖ-Chef Christian Kern eine kleine Social-Media-Spezialistengruppe aus Österreichern und Israelis mit einer Negativ-Kampagne gegen Sebastian Kurz. Diese entwarf unter anderem die FB-Seite „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“, die aufgrund ihrer xenophoben und teils antisemitischen Inhalte bisher einem rechten Umfeld zugerechnet wurde. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hielt auf Anfrage von „profil“ fest, selbst keine Kenntnis von einer Involvierung von Silberstein in die beiden FB-Seiten gehabt zu haben. Überprüfungen hätten allerdings ergeben, dass „tatsächlich ein Mitarbeiter der SPÖ um diese Website wusste“.
Qu: Presseaussendung "profil"-Redaktion

27.9.2017 SPÖ-Infrastrukturminister Jörg Leichtfried fordert "nationale Mindestlöhne".
"... Wir müssen den Wettlauf nach unten bei Sozialstandards und Löhnen stoppen. In Österreich haben wir einen Mindestlohn eingeführt. Das brauchen wir in ganz Europa. Nur so vermeiden wir, dass unser Arbeitsmarkt noch mehr unter Druck kommt“, betont Leichtfried. Es plädiert für gemeinsame Standards zur Festlegung nationaler Mindestlöhne, orientiert an den Wohlstands- und Einkommensniveaus in den jeweiligen Ländern. ..."
Quelle: Presseaussendung der SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
 
 

25.9.2017: Christian Kern bricht mit der Tageszeitung Österreich:

 

"... Die Tageszeitung "Österreich" führt eine Kampagne gegen meine Person. Jeden Tag werden verleumdende Texte und abwertende Fotomontagen veröffentlicht. Offenbar erwartet sich der Herausgeber dadurch mit anderen Kandidaten bessere Geschäfte. Die moralische Qualifikation in diesem Fall überlasse ich gerne anderen. Aber es ist mein gutes Recht zu sagen: Ich mache da nicht mehr mit. Keine Interviews mit mir in "Österreich", keine TV-Diskussionen auf oe24. Und natürlich auch keine Wahlkampf-Inserate. ...
Christian Kern"
Qu: facebook-Seite von Christan Kern vom 24.9.2017

Anm. Red.: Einserseits ist es gut, wenn ein Bundeskanzler und Parteichef aufhört, eine Zeitung mit hohen Geldbeträgen für Inserate zu bezahlen bzw anzufüttern. Das färbt meist auf die Berichtsersattung ab, soferne nicht ein Wettbewerber mehr bezahlt.
Andererseits ist man vermutlich nicht mehr lange Bundeskanzler, wenn man eine große Tageszeitung massiv gegen sich hat.
 

23.9.2017: Verdacht auf Urkundenfälschung (Erg.: zum Zwecke der Wahlmanipulation) durch SPÖ-Vizebürgermeisterin.
"Es bestehe der massive Verdacht, dass die Unterschriften „ohne vorheriges Einverständnis“ nachgemacht wurden, meinte nun der Sprecher der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, Roland Koch gegenüber der APA. Das hätten Ermittlungen des Landeskriminalamtes Burgenland ergeben. Dies würde dem Delikt der Urkundenfälschung entsprechen. ... "
Diversion statt Verurteilung.
Quelle: ORF-Burgenland vom 23.9.2017
Anm.: Die Diversion wurde eigentlich für Jugendliche und Kleinkriminelle geschaffen.
Wenn ein Strafverfahren mittels Diversion beendet wird, erfolgt kein Schuldspruch und keine formelle Verurteilung. Es erfolgt auch keine Eintragung im Strafregister, allerdings wird die Diversion justizintern für zehn Jahre gespeichert.

22.9.2017: Aus Ärger über oe24 sagt Christian Kern kurzfristig sein oe24-TV-Interview ab.
"... Kanzler Kern reagierte am Freitag extrem emotionell auf die morgendliche Zeitungslektüre. Weil ÖSTERREICH das SPÖ-interne „Geheim-Papier“ veröffentlicht hat, in dem Mitarbeiter von Ex-Parteichef Gusenbauer an SPÖ-Wahlkampfberater Tal Silberstein ein „Psychogramm“ von Kern verfasst haben, sagte der Kanzler im ersten Zorn ein vereinbartes Interview mit oe24-TV ab. Und schob ein wenig Kanzler-likes „Habt‘s mich gern“ nach.
     Die ungewöhnliche Wut des Chefs.
In Telefonaten versuchten dann Kanzler-Mitarbeiter die ungewöhnliche Wut ihres Chefs zu erklären. Das bisher geheime Mail des Büros Gusenbauer hätten „mehrere Zeitungen“ bekommen - dem Kanzlerbüro sei es aber gelungen, den Abdruck zu verhindern: „Nur ihr habts das abgedruckt und machts uns den Wahlkampf kaputt.“ ..."
Quelle: oe24.at vom 22.9.2017

20.9.2017: Silberstein-Geheimakte über Kanzler Kern.
Wie ÖSTERREICH in der Donnerstag-Ausgabe berichtet, ließ sich Ex-Berater Tal Silberstein im Februar von einem SP-Mitarbeiter eine Analyse der Kampagnenfähigkeit der SPÖ schicken – mit einem für Christian Kern unangenehmen Psychogramm: Das Papier, das ÖSTERREICH in vollem Umfang vorliegt, kommt zu einem harten Urteil: Eine „wesentliche Schwachstelle“ der SPÖ sei „leider Gottes der Kanzler himself“. ... Noch gravierender: Kern wird als unerfahren, nicht belastbar („fit, aber eine schwache Grundkonstitution“), „unsicher“ und „ungemein eitel“ dargestellt - „eine Prinzessin“. Er habe „ein äußerst schwaches Nervenkostüm und ein Glaskinn“. Er halte „Kritik nicht aus und reagiert nervös, um nicht zu sagen panisch“. ...
Qu.: Presseaussendung der Tageszeitung Österreich vom 20.9.2017

20.9.2017: Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden zurückgetreten
"... Langzeit-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hat kurz zuvor vor dem Gemeinderat seinen Rücktritt als Folge seiner nicht rechtskräftigen Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue vollzogen. Es war – wie von Schaden angekündigt – ein kurzer, für viele Anwesende im Rathaus dennoch nicht schmerzloser Abgang eines Urgesteins der Salzburger Politik. Der 63-Jährige übergab gleich zu Beginn der Sitzung den Vorsitz an seinen VP-Vize Harald Preuner, der nun die Geschäfte bis zur Neuwahl weiterführt, und schritt dann ein letztes Mal an das Rednerpult im Stadtparlament. ..."
Qu.: Der Standard vom 20.9.2017

15.9.2017: Christian Kern will NICHT Wiens Bürgermeister werden.
(c) ORF TV-Thek: Interview mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)Dies sei "auf keinen Fall" ein Plan B, falls er nicht mehr Bundeskanzler wird. Das sagte Kern am Sportplatz des SC-Simmering in einem Interview genau 1 Monat vor dem Wahltag der Nationalratswahl gegenüber ORF-Wien-heute.
   Warum am Sportplatz des SC Simmerings?
„Es ist immer wichtig, dass man nie vergißt wo man herkommt. Ich habe hier meine ersten Fußballschuhe zerrissen. Wenn man jetzt hier den Ball die Böschung runterschießen würde, würde er direkt im Balkon meiner Mama landen, begründete Kern im „Guten Morgen Wien“-Interview mit Bernhard Weihsinger die Auswahl des Ortes. ...".
    Kern über den sich zurückziehenden Wiener Bürgermeister Michael Häupl (ab 1:58 min): "Den seine Kampfkraft (Anm: Kern muß dabei lachen) - da gibt es nicht den geringsten Zweifel - und ich bin froh, daß er hier an meiner Seite in die Wahlauseinandersetzung geht."
    Kern lobt den sozialen Zusammenhalt in Wien, kann sich aber auch Kindergartenschließungen vorstellen (ab 2:48 min). In die Schulen müssen mehr Ressourcen investiert werden. SPÖ-Chef Kern will in Zukunft Quereinsteiger als Lehrer, "mit denen wir arbeiten müssen" (ab 8:05 min). Denen müsse es erleichtert werden, zum Beispiel vom Sozialarbeiter in den Lehrberuf einzusteigen.
    Am Schluß des Interviews gab es noch einen sehr außschlußreichen Satz von Kern: "Das ist genau das Prinzip: Wenn wir wissen, daß es zu einer Veränderung kommt, müssen wir uns an die Spitze stellen und dafür sorgen, daß wir davon profitieren. Das ist die Politik, die wir betreiben". (11:35 min).
    Der SC-Simmering spielt zu Hause übrigens in rot-schwarzen Dressen, in welchen Dressen auswärts gespielt wird weiß Christian Kern nicht mehr so genau, "meistens in weiß, wenn ich das richtig in Erinnerung habe" (ab 12:22 min). Tatsächlich ist sind sie "blau". Christian Kern dazu: "Siehst Du, kaum bist Du 20 Jahre weg, ändern sie die Auswärtsdressen."
Quelle: ORF.at vom 15.9.2017
    Anm. Red.: Gut zu hören ist während des Interviews auch der Fluglärm, der über Wien-Simmering herrscht. Jetzt wollen SPÖ und ÖVP sogar noch eine zusätzliche 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat bauen lassen, weil es für die Wirtschaft so wichtig ist. Kern spricht ab 2:20 min unter Fluglärm davon, daß Wien als einer der lebenswertesten Plätze der ganzen Welt sei.
PS: Man beachte auch die Campingsesseln und die rot-schwarze Cornerfahne im (!) Spielfeld.
 

8.9.2017: „profil“: SPÖ beauftragte Anti-Kurz-Videos
Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet in seiner Montag erscheinenden Ausgabe über Negative-Campaigning-Aktivitäten der SPÖ gegen den ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz. Wie „profil“ vorliegende Unterlagen zeigen, produzierte die Wiener Werbeagentur GGK MullenLowe im Auftrag der SPÖ Anti-Kurz-Videos. Eines davon wurde zunächst auf der von der SPÖ unterstützten, nun stillgelegten Site politiknews.at verbreitet und ist mittlerweile auf der rechtslastigen Facebook-Seite „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ abrufbar. Der Chef von GGK MullenLowe, Michael Kapfer, bestätigt gegenüber „profil“ die Produktion der Videos. Diese seien laut Kapfer in Abstimmung mit dem SPÖ-Berater Tal Silberstein nur für den internen Gebrauch in Fokus-Gruppen erstellt worden. Für die Veröffentlichung eines Videos sei man nicht verantwortlich. Kapfer: „Wir haben von Anfang an mit der SPÖ vertraglich vereinbart, lediglich die klassische Wahlkampagne zu entwerfen, produzieren und zu betreuen. Das heißt, ich lege Wert auf die Feststellung, dass die GGK MullenLowe kein einziges Negative-Campaigning-Konzept für den externen Gebrauch konzipiert und produziert hat.“
Rückfragehinweis:    "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

7.9.2017: SPÖ bei der Nationalratswahl am Scheideweg.
Wobei es in dem Artikel weniger um eine Weggabelung geht, sondern eine um den Niedergang der SPÖ in den letzten 20 Jahren in netten Worten ausgedrückt.
"Für die SPÖ könnte der politische Herbst eine unerfreuliche Wende bringen. Fliegt man aus der Regierung und verliert man das Kanzleramt, droht ein dramatischer Machtverlust. Denn dann blieben der machtbewussten österreichischen Sozialdemokratie gerade noch drei Landeshauptleute und die Führung von Arbeiterkammer und Gewerkschaft. ..."
Quelle vol.at vom 7.9.2017  stellt einen APA-Artikel online. Ebenso die Kleine Zeitung vom 7.9.2017
7.9.2017: Leb wohl, Kanzleramt? Die SPÖ am Scheideweg
Quelle: Die Presse vom 7.9.2017  : Der SPÖ-Niedergang erklärt in 12 Stationen.

6.9.2017: Flüchtlinge - Weidenholzer: "EuGH Urteil ist da, jetzt fehlt nur noch die richtige Politik"
"Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil heute eindeutig klargestellt, dass sich alle Mitgliedstaaten an der Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen haben. Die Mitgliedstaaten haben die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen beschlossen und diese Beschlüsse sind umzusetzen", sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. „Bis heute blockieren einzelne Regierungen jegliche Fortschritte, während die Mehrheit der europäischen Länder sehr viel für die Aufnahme von Flüchtlingen geleistet hat und noch immer leistet, darunter auch Österreich. Das ist nicht nur nicht fair, sondern auch nicht mit EU-Recht vereinbar", sagt Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss, und ergänzt: "Das wichtige Urteil weist damit all jene in die Schranken, deren politisches Geschäftsmodel daraus besteht, sich auf Kosten Europas zu profilieren. Das Urteil sollte auch als Warnung an den Rat und die Innenminister verstanden werden, endlich ihre Hausaufgaben zu erledigen, wenn man europäische Verantwortung übernehmen will.“
Rückfragehinweis:   Rückfragehinweis: Katharina Steinwendtner, Pressereferentin der SPÖ-Europaabgeordneten,

5.9.2017 Für Burgenlands SPÖ-Chef Hans Nießl ist Opposition "Mist".
"Burgenlands Landeshauptmann hätte keine Freude mit der SPÖ in Opposition, aber Kanzleramt gebührt dem Ersten Wien – Am Tag nach dem ORF-"Sommergespräch" von Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern ist Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl wenig angetan von der Aussicht, dass die SPÖ als Zweiter bei der Nationalratswahl in Opposition gehen würde. Zwar sei das eine realistische Sicht, meint auch Niessl zu Kerns Aussagen, weil es mit der ÖVP auf dem ersten Platz wohl zu Schwarz-Blau kommen werde. Aber, so hielt Niessl im ORF-Radio klar und deutlich fest: "Opposition ist aus meiner Sicht Mist." ..."
Qu.: Der Standard vom 5.9.2017

4.9.2017 SPÖ-Chef-Christian Kern will in Opposition gehen, falls die SPÖ Zweite wird.
Ob die SPÖ-Funktionäre bei Platz 2 auch in die Opposition gehen wollen, wird sich nach dem Wahltag zeigen.
Christian Kern wird jedenfalls schon als Wiener Bürgermeister gehandelt. Der derzeitige Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl wird in 4 Monaten - im Jänner 2018 - als Bürgermeister zurücktreten und er will Michael Ludwig verhindern. Da würde Christian Kern als sein Nachfolger in der Bürgermeister-Funktion gut passen.

27.8.2017: Michael Häupl gibt seinen Rücktritt bekannt.
Am Landesparteitag der Wiener SPÖ Ende Jänner 2018 - somit nach der Nationalratswahl 2017 - soll sein Nachfolger gewählt werden. Mögliche Nachfolger sind Christian Kern (falls dieser die Wahl verliert), Michael Ludwig, Andreas Schieder oder Hans Peter Doskozil. Doris Bures weigert sich und bleibt lieber Nationalratspräsidentin.

26.08.2017: Kern und Niedermühlbichler: Das Ableben von Albrecht Konecny ist ein großer Verlust für die Sozialdemokratie
Mit großer Betroffenheit haben SPÖ-Bundesparteivorsitzender Bundeskanzler Christian Kern und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler heute, Samstag, vom Ableben Albrecht Konecnys erfahren. „Mit Albrecht Konecny, der sich seit seiner Jugend in der Sozialdemokratie engagiert hat, verliert die Sozialdemokratie einen großen Kämpfer für Gerechtigkeit, Menschenrechte und Solidarität, einen lieben Kollegen und einen Freund“, sagten Kern und Niedermühlbichler und fuhren fort: „Unser ganzes Mitgefühl gilt jetzt seiner Familie.

23.8.2017: Warum Gusenbauer für Unmut sorgt – und die SPÖ doch an ihm festhält.
"Berater des Diktators Kasachstans, umstrittene Geschäfte und die Causa Silberstein: Alfred Gusenbauer beschert der SPÖ Erklärungsbedarf. Doch einen Verstoß hat der Exchef derzeit nicht zu befürchten ... Breit sei der Ärger unter den Funktionären über den früheren Obergenossen, der da ohne moralische Bedenken dem großen Geld nachjage, berichtet etwa einer aus der Gewerkschaft und fürchtet Motivationsprobleme im Wahlkampf ..."
Quelle: Der Standard vom 23.8.2017

19.8.2017:  Psychoanalytikerin verlässt SPÖ wegen Frauenfeindlichkeit: "Mir reicht's!"
Die bekannte Psychoanalytikerin Rotraud A. Perner erklärt nun in einem offenen Brief, dass sie die SPÖ als Genossin wegen dieser Frauenverachtung verlassen werde. ... "Für wie dumm hält mich meine Partei SPÖ, der ich am 1. September 1967 beigetreten bin, dass ich nicht merke, wie die Führungsriege versucht, Menschen - besonders Frauen - abzuwerten?", schreibt die bekannte Psychoanalytikerin...
Quelle: www.krone.at vom 19.8.2017

17.8.2017: Der Kanzler- Sohn und die geliehene 32.000-Euro-Uhr.
"... Auf einem Instagram- Foto vom 24. Juli hält Niko Kern zwei Eistüten und trägt am linken Handgelenk eine goldene Uhr - eine "Audemars Piguet Royal Oak Automatik" um 32.000 Euro. ..."
Quelle: www.krone.at vom 17.8.2017

14.8.2017 Nach Festnahme: SPÖ wirft Wahlkampf-Berater Silberstein raus
"Berater von Kanzler und SPÖ-Chef Kern wurde in Israel festgenommen Wien – Neue Turbulenzen rund das Wahlkampfteam von Kanzler Christian Kern: Die SPÖ stellt "mit sofortiger Wirkung" die Zusammenarbeit mit dem israelischen Berater Tal Silberstein ein, verlautbarte SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler am Montagvormittag. ... Bereits in den Wahlkämpfen 2002 und 2006 hatte der Kampagnenexperte den damaligen SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer beraten, auch Nachnachfolger Kern gab viel auf das Wort des diskret im Hintergrund arbeitenden Einflüsterers: Vor allem mit präzisen Analysen von Umfragedaten soll Silberstein beim Kanzler Eindruck gemacht haben. ..."
Qu.: Der Standard vom 14.8.2017

9.8.2017: Wiens SPÖ-Landesgeschäftsführerin sieht die SPÖ in Wien in Führung.
... Die Wiener Landesparteisekretärin Sybille Straubinger: "Natürlich muss man auch auf die Themen Sicherheit und Integration eingehen, aber das sind sicher nicht unsere Hauptthemen." ... Quelle: KURIER vom 9.8.2017

8.8.2017: SPÖ-Bürgermeisterin hat Unterstützungserklärungen selbst unterzeichnet.
"In Oberschützen ermittelt die Staatsanwaltschaft und die Polizei gegen die SP-Spitzenkandidatin Ingrid Ulreich wegen Urkundenfälschung. SPÖ-Kandidatin soll Unterschriften gefälscht haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt." Quelle: KURIER vom 8.8.2017
PS: SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Ulrich wurde nicht aus der SPÖ ausgeschlossen. Das paßt mit dem "sozialdemokratischen Demokratieverständnis" der SPÖ offenbar zusammen.

5.8.2017: SPÖ-Bezirksrätin wechselt zur FPÖ.
Die Wiener SPÖ-Bezirksrätin Heidi Reinwein-Karik wechselt zur FPÖ. Die langjährige SPÖ-Funktionärin ist Vorsitzende des Finanzausschusses in Mariahilf und will diese Funktion künftig für die FPÖ im Bezirksparlament wahrnehmen. Quelle: ORF.at vom 5.8.2017

4.8.2017: Umfrage: Nur 15 Prozent glauben an einen Wahlsieg der SPÖ
"Die SPÖ mit Christian Kern" nannten dagegen nur 15 Prozent (17 Prozent der männlichen, 14 Prozent der weiblichen Befragten). Und auch die Motivation der SPÖ-Wählerschaft ist momentan noch gering: Nur knapp jeder zweite Unterstützer der Sozialdemokratie glaubt auch an deren Wahlsieg. 36 Prozent der erklärten SPÖ-Wählerinnen und Wähler glauben an einen ÖVP-Wahlsieg. Quelle: Der Standard vom 4.8.2017

2.8.2017 Die führere SPÖ-Werbeagentur Top-Team ist in Konkurs
"Die Klagenfurter Top-Team-Werbeagentur hat am Mittwoch Konkurs anmelden müssen. Die frühere SPÖ-Agentur war nach Aufträgen von SPÖ-Regierungsmitgliedern in die Schlagzeilen geraten. Die Verbindlichkeiten sollen bei etwa 80.000 Euro liegen, Aktiva werden mit 41.000 Euro angeführt. Des Weiteren sollen noch Außenstände in unbekannter Höhe vorliegen. ... Die frühere SPÖ-Agentur hatte in der gleichnamigen Top-Team-Affäre Bekanntheit erlangt. Dabei geht es um den Vorwurf der Untreue, unter anderen gegen den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Über Scheinrechnungen soll Geld aus dem Landesbudget bei der parteieigenen Werbeagentur „geparkt“ worden sein, weil man befürchtete, die Gelder im Folgejahr nicht mehr genehmigt zu bekommen. Kaiser hatte angekündigt, bei Vorliegen einer rechtskräftigen Anklage zurückzutreten. ... " Quelle: ORF.at vom 2.8.2017

28.7.2017: Salzburger SPÖ-Bürgermeister muß ins Gefängnis.
Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden wurde heute wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue im Prozess um einen Finanzskandal verurteilt. SPÖ-Bürgermeister Schaden bekam eine Strafe von 3 Jahren, davon ein Jahr unbedingt (= Gefängnis). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bürgermeister Schaden ist noch nicht zurückgetreten. SPÖ-Chef Kern schweigt dazu.
"Sein Parteikollege auf Seiten des Landes, der frühere Finanzreferent Othmar Raus, wurde zu zwei Jahren, davon sechs Monate unbedingt verurteilt." Quelle: Der Standard vom 29.7.2017

27.7.2017: Christian Kern verliert seinen Kampagnen-Chef Stefan Sengl.
Kampagnen-Manager Stefan Sengl zieht sich aus SPÖ-Wahlkampf zurück.
Genau  achtzig Tage vor der Wahl ist den Sozialdemokraten am Donnerstag ausgerechnet der Wahlkampfchef abhanden gekommen.
Quelle: KURIER vom 27.7.2017

22.7.2017: SPÖ-Rebellin Daniela Holzinger soll für die Liste Pilz kandidieren.
29-jährige Oberösterreicherin zog sich aus Frust über Machtstrukturen aus der SPÖ zurück und will jetzt beim Ex-Grünen Peter Pilz durchstarten. ...
Quelle: KURIER vom 22.7.2017
(Anm. Red.: Wird SPÖ-Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger mit Ihrer Unterschrift die Kandidatur vom Ex-Grünen Peter Pilz ermöglichen?)

10.7.2017: Ex-Innenminister Löschnak zu Asylpolitik: "Wer soll uns noch ernst nehmen?"
"Der Ex-SPÖ-Politiker kritisiert Europas und Österreichs Flüchtlingspolitik massiv. ... "Ich frage mich schon, wer in der EU soll uns noch ernst nehmen? Die Außenwirkung, die unsere Bundesregierung Monat für Monat abgibt, ist ja katastrophal." Löschnak meint die aktuelle Situation am Brenner. "Der Verteidigungsminister hat Bedenken, dass Flüchtlinge über den Brenner kommen werden, und mobilisiert Panzerspähwagen, um dann zu sehen, dass die Situation ruhig ist wie immer. Dann muss der Kanzler ausrücken und die Italiener wieder beruhigen. Das hätte es zu meiner Zeit niemals gegeben, dass jeder in der Regierung plaudern und Szenarien entwerfen kann, die gar keine faktische Grundlage haben." ... "
Quelle => KURIER vom 10.7.2017
Anm.: Österreichs Flüchtlingspolitik machen seit 10 Jahren die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP.

8.7.2017: Schuldet SPÖ-Abgeordnete Landespartei 49.000 Euro?
SPÖ-Natiobalratsabgeordnete Elisabeth Hakel ist offensichtlich unsolidarisch zur eigenen Partei. Sie zahlt die Solidarabgabe (vulgo "Parteisteuer") einfach nicht. "Jetzt soll die die Bundesparteikontrolle der SPÖ eingeschalten werden."
Quelle: Krone.at vom 8.7.2017
Anm: Was sagt eingentlich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder dazu?

28.6.2017: SPÖ begeht Koalitionsbruch:
Erstmals in der laufenden SPÖ-ÖVP-Koalition wurde nun Koalitionsbruch begangen und zwar von der SPÖ. Die SPÖ stimmte beim Uni-Budget gegen ihren Koalitionspartner ÖVP. „Das ist ein schweres Foul des Kanzlers“, so ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling.
Anm.: Wer soll in Zukunft mit der SPÖ koalieren wollen, wenn auf die SPÖ kein Verlaß ist und die SPÖ das Koalitionsabkommen bricht?

27.6.2017: SPÖ-Chef Kern auf Puls4 TV:
Bundeskanzler Christian Kern im ersten PULS 4 Sommergespräch mit mehr als 356.800 ZuseherInnen. Wenn die SPÖ etwas vom FPÖ-Programm übernimmt, dann sei das "Powidl": Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Übernahme von FPÖ Positionen durch die SPÖ, spricht Kanzler Christian Kern davon, dass ihm die FPÖ Powidl sei.

20.6.2017: SPÖ Wiener Neustadt ließ SPÖ-Parteilokale aus dem Sozialbudget der Stadt bezahlen.
"...Laut Kontrollamt hat die SPÖ zwischen 2007 und 2016 keinerlei Betriebskosten, Strom und Gas für neun Sektionslokale bezahlt. Stattdessen kam die Gemeinde aus öffentlichen Geldern des Sozialreferates dafür auf. Der errechnete Schaden für die Stadt soll bei 900.000 Euro liegen. ..."
Quelle KURIER vom 20.6.2017

16.6.2017: Der Politikwissenschaftlicher Anton Pelinka über den SPÖ-Kriterienkatalog
Helene Seelmann: "Einige Kriterien sind ja regelrechte Ausschließungsgründe für andere Parteien, zum Beispiel die Abschaffung des Pflegeregresses durch eine Erbschaftssteuer ab einer Million. Da kann die ÖVP nicht mit. Das will auch die FPÖ nicht. Was ist da das Kalkühl dahinter? Weil die SPÖ strebt ja nicht die Oppositionsrolle an."
Anton Pelinka: "Wenn man es ernst nähme würde man sagen, die SPÖ sucht schon einen Grund, warum sie in die Opposition geht. Das heißt hier wird etwas formuliert, von dem wir ausgehen können, daß es nicht der Anlaß sein wird, daß Christian Kern Oppositionsführer werden will. ..."
Qu: Ö1-Morgenjournal vom 16.6.2017
Anm. Red.: D.h. man soll den SPÖ-Kriterienkatalog nicht ernst nehmen.

14.6.2017: SPÖ-Voitsberg stimmten der Privatisierung der Stadtwerke Voitsberg zu.
Mit den Stimmen von SPÖ, Grüne und Bürgerliste Voitsberg wurde die Abtretung von 49% der Stadtwerke Voitsberg GmbH an die Stadtwerke Judenburg AG besiegelt.
Quelle: => Kleine Zeitung vom 14.6.2017

14.6.2017: Christian Kern verhaut ZIB2-Auftritt bei Armin Wolf
Ob die FPÖ in dem jetzigen Kriterienkatalog Platz hat, das wollte SPÖ-Obmann Christian Kern auch in der ZIB2 anfänglich nicht wirklich beantworten. Auf Nachboren von ORF-Moderator Armin Wolf rang sich Kern endlich zur Aussage durch, daß die FPÖ DERZEIT den SPÖ-Kriterienkatalog nicht erfüllt.
Einwurf von Armin Wolf: Den SPÖ-Kritenienkatalog erfülle die ÖVP derzeit aber auch nicht, z.B. die Erbschaftssteuer. D.h. die SPÖ könnte derzeit weder die mit der ÖVP noch die FPÖ koalieren. Wolf: "Da können Sie sich gleich für die Opposition anmelden".
(Stimmt nicht, da möglicherweise der SPÖ Kriterienkatalog ja spätestens nach der Wahl sowieso nicht mehr gilt, da er ja dem SPÖ-Bundesparteitagsbeschluß widerspricht.)
Ob Christian Kern sich eine Koalition mit HC-Strache als Vizekanzler vorstellen kann, beantwortete Kern zögerlich mit grundsätzlich ja, wenn gewisse Bedingungen erfüllt würden. Es werde aber kein roter Teppich vor der SPÖ ausgerollt werden. Christian Kern will mit der SPÖ in der Wahlauseinandersetzung Erster werden, nicht nur um ein paar Zehntel. "Ich habe vor, daß wir diese Wahl deutlich gewinnen. ... Über hypothetische Fälle, wenn wir nicht erster sind, zerbreche ich mir nicht den Kopf, weil davon gehe ich nicht aus. " Dazu Armin Wolf: "Auch daß Sie erster werden ist ein hypothetischer Fall. Die Umfragen sehen momentan anders aus."
Armin Wolf: "Sie schließen heute nicht mehr aus, daß Sie in einem Jahr mit einem HC-Strache als Vize-Kanlzer und mit freiheitlichen Ministern in einer gemeinsamen Regierung sitzen."
Christian Kern: "Wenn sich die FPÖ auf uns zubewegt ... . Im Moment sehe ich noch eine große Distanz. ... Wir ist wichtig zu sagen, wir reden mit allen Parteien. "
Wolf: "Welche Partei steht Ihnen näher, die ÖVP oder die FPÖ?"
Kern: "Das möchte ich nicht beurteilen. ...".
Resümee: Der ZIB2-Auftritt vom nicht vom Volk gewählten Bundeskanzler Kern zeigt wie widersprüchlich und bedeutungslos die SPÖ geworden ist. Wie soll man der SPÖ als Gesetzgeber im Nationalrat vertrauen, wenn sich die SPÖ nicht einmal an ihre eigenen Bundesparteitagsbeschlüsse hält, weder in Bezug auf die Frauenquote, noch beim Koalitionsverbot mit der FPÖ auf allen Ebenen. Stellen Sie sich am besten die Frage, ob Sie von Christian Kern einen Gebrauchtwagen kaufen würden. Hier geht es zum => ZIB2-Interview vom 14.6.2017.

14.6.2017: SPÖ-Vorstand  beschließt Koalitionsbereitschaft mit FPÖ
ENTGEGEN dem gültigen SPÖ-Bundesparteitagsbeschluß von 2004 (!) beschloß heute der SPÖ-Parteivorstand, daß sie sich nun auch eine Koalition mit der Strache-FPÖ vorstellen kann. Die als "Kriterienkatalog" ausgearbeiteten Punkte heißen nun "Wertekompass". Gleichzeitig wurden "Koalitionsbedingungen" beschlossen, die nun für alle möglichen Koalitionspartner auf Bundesebene gelten. Wiens Bürgermeister Michael Häupl möchte zum Thema Koalition mit der FPÖ gar nichts mehr sagen, außer daß diese dem SPÖ-Bundesparteitagsbeschluß von 2004 widerspricht. Die SJ mit ihrer Vorsitzenden Juli Herr ist gegen eine Koalition mit der FPÖ, was aber ob ihrer Minderheitenmeinung im SPÖ-Vorstand egal ist. Ob es eine SPÖ-Mitgliederbefragung vor oder nach der Wahl oder gar nicht geben wird, ist auch noch nicht fix.

12.6.2017: Neos-Bezirksrätin Maria Maager wechselt ins SPÖ-Wahlkampfteam
Wie dünn die Personalreserve der SPÖ geworden ist sieht man daran, daß Christian Kern nun von den neoliberalen NEOS eine Bezirksrätin abwarben, die noch dazu  Organisation und Akquise des Personenkomitees für Kanzler Christian Kern (SPÖ) übernehmen wird.
=> Die Presse vom 12.6.2017


Die SPÖ, "Christian Kerns One-Man-Show",
"New Deal", "Plan A", das "Ultimatum" und sein begonnener Wahlkampf als "Pizzabote".
Am 14. Juni 2017 kamen noch "Kriterienkatalog" ("Wertekompass") und "Koalitionsbedingungen" dazu. Was nun gilt läßt sich logisch nicht widerspruchsfrei erklären, da das alles ohne rechtlicher Grundlage ist und vor allem auch gegen den aufrechten SPÖ-Bundesparteitagsbeschluß aus dem Jahre 2004 verstößt.

Im Mai 2016 tauschte die SPÖ ihren Parteivorsitzenden Werner Faymann (gelernter Taxifahrer) als Bundeskanzler aus.
Nachfolger wurde der Publizistik-Absolvent Mag. Christian Kern. Dieser stellt sich als sehr ambitioniertes Showtalent, aber politisch wenig erfahren heraus (z.B.: machte er das CETA-Abkommen zur SPÖ-internen Katastrophe, indem er den Willen von 90% der SPÖ-Mitglieder ignorierte und das vorläufige Inkrafttreten unterschrieb). Er selbst hatte in der SPÖ noch kein Mandat oder Funktion, er kandidierte nicht einmal noch irgendwo für die SPÖ. Die Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hält Christian Kern als Kanzler für ungeeignet und warnte die SPÖ schon vorab. Das half aber nichts. Christian Kern wurde mit nur 1 Gegenstimme vom 70-köpfigen SPÖ-Vorstand als Bundeskanzler nominiert. Die ÖVP konnte nur abnicken.
     Christian Kern wurde am 17. Mai 2016 tatsächlich als Bundeskanzler der Republik Österreich angelobt. Am gleichen Tag präsentiert er seinen "New Deal": "Grundsätze müssen vor Machterhalt stehen.". Mehr Jobs sind im wichtig (Am Wichtigsten ist ihm allerdings sein eingener Job. Als ÖBB-Chef streifte er 500.000 Euro Jahresgehalt ein. Die Hälfte davon als Bonus für seine Treue, daß er nicht zur Konkurrenz wechselt.) Sein Wahlziel sind mehr als 30,0% für die SPÖ.
    Am 11. Jänner 2017 präsentierte Christian Kern in Wels seinen persönlichen Plan A.
    Am 20. Jänner 2017 läßt Christian Kern den SPÖ-Parteitag um 1 Jahr verschieben. Das aktuelle SPÖ-Parteiprogramm paßt nicht zu dem, was sich Kern wünscht. Genauso wenig paßt ihm das von Cap und Blecha neu entworfene SPÖ-Parteiprogramm. SPÖ-Chef Kern regiert als Bundeskanzler lieber nach seinem eigenen Plan A. Allerdings hat die SPÖ keine absolute Mehrheit im Parlament und ist auf eine Zusammenarbeit mit der ÖVP angewiesen. Damit die ÖVP spurt, hat Kern der ÖVP am 14.1.2017 ein extrem kurzes Ultimatum bis Freitag 17.1.2017 gestellt. Bis dahin müsse das neue Regierungsprogramm fertig sein. Die SPÖ-ÖVP-Koalition stand auf der Kippe. Kern bestritt aber Neuwahlen anzustreben. Das Ultimatum verstrich ergebnislos (angeblich war die SPÖ-Gewerkschaft nicht an Neuwahlen interessiert) und Kern verlor sein Gesicht, da sich das Ultimatum als nichts anderes als eine leere Drohkulisse herausstellte. 2 Tage später gab es ein neues SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm.


11.06.2017: Bundeskanzler Christian Kern im ersten Teil der "Ö3-Sommergespräche
"... Ich habe einmal gesagt, Politik besteht zu 95 Prozent aus Inszenierung und die letzten Wochen haben mich massiv darin bestätigt. Da geht es um Posten, Poker, Parteitaktik. Das ist auch was mich am wenigsten an der Aufgabe interessiert. Das ist so eine Selbstbeschäftigungsorgie, wo ich mich jedesmal wenn ich Leute mit realen Problemen treffe, mich eigentlich geniere, dass es so läuft. ..."

10.6.2017: Verdacht auf Amtsmissbrauch in Linz in Bezug auf Schwarzarbeit
"Der KURIER-Bericht vom Freitag über die Anzeige der Finanzpolizei gegen den Magistrat Linz wegen Nichtbearbeitung von Hunderten Verwaltungsstrafakten hat viel Staub aufgewirbelt. Eine Dienststelle des Magistrats 171 soll Anzeigen der Finanz wegen Schwarzarbeit und anderen Verstößen so lange liegen gelassen haben, bis sie verjährt waren. Die Misere wird intern mit "Personalmangel" begründet. Nun ist die Staatsanwaltschaft Linz am Zug. Sie muss untersuchen, ob dabei Amtsmissbrauch vorliegt.
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat das Kontrollamt mit der Prüfung der Vorwürfe beauftragt.  ..."
Quelle: KURIER vom 10.6.2017

9.6.2017: Wiener SPÖ schließt "Salafist" aus Partei aus
Die Vorwürfe wiegen schwer: Er soll Salafist und als Generalsekretär der Organisation "Iman", die nach eigenen Angaben "Aufklärungsarbeit" über den Islam leisten will, tätig sein - und war nun offenbar die längste Zeit Mitglied der Wiener SPÖ. Wie die Partei am Freitag mitteilte, sei seine Mitgliedschaft ruhend gestellt worden. Derzeit laufe der formale Prozess für den Parteiausschluss. ...
Quelle: KRONE vom 9.6.2017

7.6.2017: Wilder SPÖ-Streit: So kam es zur Rauferei im Kanzleramt
... Zwei langjährige Mitarbeiter des Kanzleramts und ein Mitarbeiter der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße gerieten sich in die Haare. SPÖ-Insider berichten, dass sich die drei zunächst gegenseitig Beschimpfungen an den Kopf warfen. Dann die völlige Eskalation: Einer der Kern-Mitarbeiter verlor die Nerven und stieß den Kollegen aus der Parteizentrale zu Boden. ...
Qu. oe24.at vom 7.6.2017
... Im Kanzleramt kommt es zwischen einem Mitarbeiter von Kern und einem Mitarbeiter von Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zu einem heftigen Streit, böse Worte fallen, dann auch der Angestellte der SPÖ-Zentrale. ...
Qu: heute.at vom 7.6.2017

6.6.2017: Ge-catched wird jetzt nicht am Heumarkt, sondern im Bundeskanzleramt
Zwischen Mitarbeitern des Bundeskanzleramts und der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße gibt es seit Monaten schwelende Konflikte. Dieser eskalierte, es kam am Rande einer Sitzung zu Handgreiflichkeiten. ...
Qu. Die Presse vom 6.6.2017

3.6.2017: Tiefe Risse im Team von Kanzler Kern
Problemzonen der Bundes-SPÖ:
* Mit FPÖ eine Koalition anstreben oder nicht?
* richtige Strategie gegen Sebastian Kurz?
* SPÖ braucht Inhalte, aber welche? (SPÖ-Parteiprogramm?, Kerns "New Deal", Kerns "Plan A"?)
* Christian Kern als Problem, da er zuwenig Politik-Berufserfahrung hat.
"...Die Bruchlinie im SPÖ-Team verläuft – grob gesprochen – zwischen dem Kanzlerbüro inklusive Kanzleramtsminister Thomas Drozda auf der einen Seite und dem Team der SPÖ-Zentrale mit Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler auf der anderen Seite. ...Wieder andere – alte Berufspolitiker mit viel Erfahrung – sagen, Kern selbst sei ein Problem, weil er eben zu wenig Politiker sei und mit so einer Krisensituation nicht umgehen könne."
Qu.: KURIER vom 3.6.2017

2.6.2017: SPÖ-undesparteivorsitzender Christian Kern über die "Homoehe":
"Diese Maßnahme kostet  nichts, das bringt sogar Gebühren am Standesamt."
Quelle Der Standard vom 2.6.2017
Anm. Red.: Na dann ..

29.5.2017: Sexistischer SPÖ-Bezirksrat Herr Götz Schrage bleibt:
Nach dem Sexismus-Skandal mußte der Mandatar Schrage nicht zurücktreten und wird auch nicht aus der SPÖ ausgeschlossen. Bis heute Montag 17:30 Uhr müsse der Rücktritt Schrages erfolgen, so das Ultimatium der SPÖ-Wien-Neubau. Herr Schrage weigerte sich zurückzutreten. SPÖ ließen das Ultimatum verstreichen. Für einen Parteiausschluß hätte es eine 2/3 Mehrheit im Wiener SPÖ-Vorstand bedurft.
   Damit sind SPÖ-Bezirksvorsitzende NAbg Andrea Kuntzl, Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Muna Duzdar, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und Gesundheitsminsterin Dr. Rendi Wagner gescheitert, die Schrages Rücktritt forderten.
   Als Zeichen seines guten Willens bietet Schrage einem Frauenprojekt an, sein berufliches Know-How (als Fotograf) zur Verfügung zu stellen.
Immerhin habe er das Posting gelöscht und sich entschuldigt.
   Wer zum Fall Schrage weiterhin schweigt: Christian Kern, Michael Häupl, Renate Brauner, Sandra Frauenberger, Gabriele Heinisch-Hosek.
Resümee: Sexismus gegen Frauen ist in der SPÖ salonfähig geworden.

28.5.2017: Aus dem Lebenslauf von Götz Schrage
"Mit 32 Jahren tauchte er in die Halbwelt und das Rotlichtmilieu ab, verkehrte mit Prostituierten, Zuhältern und Gaunern, verdiente sein Geld mit Pokerspielen. ..."
Quelle: Der Standard vom 28.5.2017

27.5.2017: Wie sexistisch ist die SPÖ?
Unter anderem erfährt man hier, daß Götz Schrage Bordell-Beauftragter der SPÖ Wien ist
Quelle: Cyberweiber, Blog von Alexandra Bader vom 27.5.2017
 

26.5.2017: Josef Kalina auf Twitter:
"So sieht politische Verantwortung aus. Auch im Kleinen muss man konsequent sein."

PS: Oder auch nicht: Denn Schrage trat weder als Bezirksrat zurück, noch wurde er aus der SPÖ ausgeschlossen.
 

26.5.2017: SPÖ Neubau: Götz Schrage soll sein Bezirksratsmandat zurücklegen
"Kuntzl: "Sexistische Statements sind ein No-Go und haben Konsequenzen."
Die SPÖ Neubau zieht nach dem inakzeptablen Facebook-Posting von Bezirksrat Götz Schrage Konsequenzen: "Wir ziehen die Konsequenzen, da wir eine derartig herabwürdigende Form der politischen Auseinandersetzung ablehnen. Wer ein öffentliches Mandat innehat, trägt auch eine besondere Verantwortung bei öffentlichen Aussagen.“ Die Vorsitzende der SPÖ Neubau, Nationalratsabgeordnete Andrea Kuntzl, hat ihm bereits gestern, Donnerstag, im persönlichen Gespräch den Rücktritt nahegelegt. Dem ist er nicht nachgekommen. ..."
Qu: SPÖ-Presseaussendung vom 26.5.2017

25.5.2017: Sexismus-Skandal in der Wiener SPÖ:
Der SPÖ-Mandatar Götz Schrage (Bezirksrat in Wien 7. Bezirk) prahlt auf Facebook, wieviele Wiener Innenstadt-ÖVP-Frauen - die so aussehen wie Elisabeth Köstinger (= neue Generalsekretärin der ÖVP) - in seinem Bett waren. Seine herabwürdigende Stellungnahme auf seiner Face-book-Seite lautete:
"Elisabeth Köstinger als neues Gesicht und neue Generalsekretärin einer neuen Bewegung= Aus autobiographischen und stadthistorischen Motiven möchte ich da schon anmerken, dass die jungen Damen der ÖVP Inneren Stadt aus den frühen 80er Jahren, die mit mir schliefen, weil sie mich wohl für einen talentierten Revolutionär hielten, genauso aussahen, genauso gekleidet waren und genauso sprachen. Da hängt sicher noch ein Burberry Schal im Vorzimmer bei Elisabeth Köstinger. Ich muß das wissen als Experte." Facebook-Eintrag vom 24.5.2017
Quelle => krone.at vom 25.5.2017
Anm.: Duldet die SPÖ solche Sexismus-Entgleisungen bei  ihren Mandataren oder wird Götz Schrage von der SPÖ ausgeschlossen?

24.5.2017: SPÖ-Obmann Schickhöfer will SPÖ-Basis abstimmen lassen.
„Ich bin ja verantwortlich für die Öffnung der Partei und sehe mich auch als Mitgliederanwalt, und die Mitglieder der SPÖ haben mir in allen Bundesländern gesagt, sie wollen aktive Mitbestimmung. Daher bin ich davon überzeugt, dass wir - egal in welcher Variante - unsere Mitglieder fragen sollten, abstimmen lassen sollten, mit wem die Sozialdemokratie eine Koalition eingeht und welches Regierungsprogramm sie umsetzt“, so Schickhofer. ... Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll jedenfalls bindenden Charakter haben: „Ich bin für eine Urabstimmung über das gesamte Regierungsprogramm, das heißt, die Mitglieder sollen die Möglichkeit haben, Ja oder Nein zu sagen“ - und die Parteispitze ist dann an dieses Ja oder Nein „selbstverständlich“ gebunden. „Wenn man eine Urabstimmung macht, dann muss sie bindend sein, und dann entscheiden die, die an dieser Urabstimmung teilnehmen.“ ...
Qu => ORF.at vom 24.5.2017
(Anm. SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern hat bei der SPÖ-Mitgliederbefragung zum Freihandelsabkommen CETA allerdings schon bewiesen, daß er auch GEGEN die überwältigende Mehrheit der SPÖ-Mitglieder entscheidet und handelt.

22.5.2017: ÖVP für den Bau der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat
Vorgeschichte: Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat aus ökologischen Gründen untersagt. Diese Entscheidung wollen nun SPÖ, ÖVP und FPÖ durch eine Verfassungsänderung umdrehen. Mit einer Staatszielbestimmung in der Bundesverfassung "zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort", soll der Bau der 3. Piste rechtlich erzwungen werden.
"Die FPÖ werde dem Verfassungsantrag zustimmen, "obwohl dieser sehr dünn und dürftig ist", erklärte Parteichef Heinz-Christian Strache auf Anfrage."
Qu. => Der Standard vom 22.5.2017
Anm.: Mit dem Bau der 3. Piste wird die Fluglärmbelastung für die Bewohner unter den An- und Abflugrouten noch mehr steigen.

22.5.2017: SPÖ-Häupl und Schieder wollen grundsätzlich FPÖ in der Bundesregierung verhindern
"Michael Häupl will in Wien die SPÖ gegen die FPÖ aufstellen. Kommt im Herbst dann dennoch eine rot-blaue Koalition, wird Häupl seine Ankündigung war machen und bald zurücktreten." (Anm.: sonst nicht). Sollte eine ÖVP-FPÖ-Koalition kommen, dann könnte Christian Kern Häupls Nachfolger als Bürgermeister in Wien werden. Kern könnte in Wien mit einer SPÖ-Grünen-Koaltion das Gegenmodell für eine schwarz-blaue Bundesregierung bilden. (Anm.: Kern hätte dann aber seine Glaubwrdigkeit ohnedies schon verspielt, da er derzeit einen Kriterienkatalog ausarbeiten läßt, unter welchen Umständen eine SPÖ-FPÖ-Kolaition ´machbar sei.
   SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagt, ein Ziel sei es, jedenfalls eine Mehrheit von Schwarz und Blau zu verhindern. "Wer grundsätzlich in Frage kommt, entscheidet sich im Wahlkampf.", so Schieder (Anm. also situationselastisch)
Qu: => http://oe1.orf.at/player/20170522/474834

22.5.2017: ÖBB zieht bei Fernbus Hellö die Notbremse
Kaum ein Jahr auf dem Markt, zieht die ÖBB bei ihrer Fernbusgesellschaft Hellö die Notbremse. Massive Unterauslastung auf einzelnen Städteverbindungen, ..., sei der Grund, das Geschäftsmodell zu überdenken. ... Mittelfristig wolle sich die Staatsbahn aus diesem Reiseverkehrssegment verabschieden, sickerte am Freitag nach einer Krisensitzung durch. "Es geht um einen gesichtswahrenden Rückzug" schildert ein mit der Materie vertrauter ÖBB-Insider unter Verweis auf das unter dem früheren ÖBB-Chef und nunmehrigen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) eingegangene Fernbus-Abenteuer.  ... abseits von Performance und Strecken geht es innerhalb des ÖBB-Konzerns auch um die gesellschaftsrechtliche Zukunft von Hellö respektive der ÖBB-Fernbus GmbH. Sie schreibe mit neun Angestellten und 28 geleasten Mercedes-Bussen nicht nur horrende Anlaufverluste – die Schätzungen liegen zwischen 5,7 und acht Millionen Euro -, sondern habe auch hausgemachte Schwächen. ...
=> Der Standard vom 22.5.2017

So. 21.05.2017 IM ZENTRUM: Republik im Umbruch
Schlüsselszene 52:57 - 53:45 min => TVthek:
Claudia Reiterer (ORF): "Aber die Leute wollen wissen, wähle ich ROT, wache ich mit BLAU auf? Oder wird es wieder eine große Koalition in erster Line geben oder mit den GRÜNEN?
Jörg Leichtfried (SPÖ): Wer ROT wählt, der bekommt einmal primär ROT. Das ist das Wichtigste in dieser Frage.
Herbert Kickl: Ja, aber welches ROT? (Gelächter im Publikum und von Ulrike Lunacek) Kickl: Dunkelrot? Orange?
Jörg Leichtfried (SPÖ): (zögert ein wenig) Ein soziales, für Menschen da seiendes, solidarisches, gerechtes ROT, daß die bestmöglichsten Lebensbedingungen für die Menschen in Österreich schaffen möchte.
Herbert Kickl in Richtung Leichtfried: Also Nissl oder Häupl?
Claudia Reiterer (ORF): Er hat gesagt Nissl oder Häupl?
Jörg Leichtfried (SPÖ): Ich habe gesagt, was sie bekommen und was der Herr Kickl böswilliger Weise fragt, hat dann nicht so die große Relevanz.
Claudia Reiterer (ORF): Und wenn ich das frage? (Luncaek lacht und lacht)
Jörg Leichtfried (SPÖ): Dann wär´ s wos ander´s.
Claudia Reiterer (ORF): Nissl oder Häupl?  (Luncaek lacht weiter)
Jörg Leichtfried (SPÖ): Eine soziale SPÖ, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunnkt stellt. Des bekommt man.

20.5.2017: Diskriminierung: Am Teich sind nicht alle gleich
Wie die Gemeinde Guntramsdorf mit einer SPÖ-Grüne-Koalition Fremde (aus Wien, NÖ, Ö !!!) diskriminiert:
=> KURIER vom 20.5.2017

15.5.2017: Bundespräsident Van der Bellen will Klarheit:
"..."Die Bevölkerung und ich erwarten nun von den Regierungsparteien rasch Klarheit über den Wahltermin und die Neuzusammensetzung der Regierung", sagte Van der Bellen. Er erinnerte alle Parteien an ihre staatspolitische Verantwortung: "Über der Parteipolitik muss immer das Gesamtinteresse Österreichs stehen." ..."
=> Die Presse vom 15.5.2017

15.5.2017: Kern (SPÖ) will Kurz (ÖVP) als Vizekanzler. Dieser lehnt ab.
"Kurz „respektiert“ laut eigener Aussage Kerns Wunsch, dass er das Vizekanzleramt übernehmen möge, betonte jedoch, die Zusammenstellung der ÖVP-Regierungsmannschaft sei seine Sache."
=> ORF.at vom 15.5.2017

14.5.2017: SPÖ-Kern macht in der ORF-Pressestunde auf superschlau:
"Eine Minderheitsregierung strebt Kern nicht an, dafür gebe es keine politische Mehrheit.", so der ORF zusammenfassend.
Es gebe mit der Opposition viele Schnittflächen (Erg.: statt Schnittmengen! Klar, so geht das nicht.)
=> ORF.at vom 14.5.2017

13.5.2017: FPÖ-Generalsekretär Kickl warnt Kern vor einer Minderheitsregierung
Kickl: „Weder Kern noch Kurz haben sich eine weitere Chance verdient, sondern die Österreicher, die bereits genug unter Rot-Schwarz gelitten haben“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär.
=> FPÖ-Webseite vom 13.5.2017

12.5.2017: Kern nun für wechselnde Mehrheiten statt einer Minderheitsregierung
"Kanzler Christian Kern stellte am Freitag jedenfalls den Standpunkt der SPÖ außer Frage und will notfalls mit wechselnden Mehrheiten so lange wie möglich weiterregieren. ... Doskozil hält es durchaus für möglich, dass Neuwahlen nicht so bald kommen und die Regierung noch länger im Amt sein könnte. Die Möglichkeit einer von der SPÖ angeführten Minderheitsregierung betrachtet Doskozil unterdessen „eher kritisch“ - sehr wohl vorstellen könne er sich aber ein freies Spiel der Kräfte."
=> ORF vom 12.5.2017

12.5.2017 Kurz für Neuwahlen, Kern will - ohne Wahlen - weiterregieren
"Kern will nach der Neuwahlansage von Kurz mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren und droht der ÖVP das Ende der rot-schwarzen Zusammenarbeit für "sehr lange Zeit" an. Zugleich fordert der Kanzler gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" eine Entschuldigung von Kurz und ÖVP."
=> profil vom 12.5.2017

11.5.2017: Kern überlegt eine SPÖ-Minderheitsregierung:
"Kern versucht dennoch, die Neuwahl noch etwas hinauszuschieben. Seit Mittwochabend lotet er aus, welche Punkte aus seinem "Plan A" eventuell in einer Minderheitsregierung umgesetzt werden könnten. Daher traf er Neos-Chef Matthias Strolz und Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar. Am Freitag ist ein Gespräch mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig angesetzt. Um jenseits von Schwarz-Blau etwas beschließen zu können, würde Kern aber nicht nur die Grünen, die Neos und das TS benötigen, sondern auch noch mindestens zwei der vier wilden Mandatare."
=> KURIER vom 11.5.2017

11.5.2017: Das Ende der SPÖ-ÖVP-Koalition:
Die ÖVP-Landeshauptleute weisen Christian Kerns Angebot einer „Reformpartnerschaft“ zurück. Der SPÖ-Bundeskanzler sucht in Gesprächen Mehrheiten abseits des bisherigen ÖVP-Regierungspartners.
=> Die Presse vom 11.5.2017
Anm.: D.h. nach nicht einmal einem Jahr ist die Bundesregierung unter dem - nicht vom Volk gewählten, sondern SPÖ-intern bestimmten - Bundeskanzler Kern zerbrochen.

30.04.2017: Christian Kern: Ich bestehe auf Wahlen 2018 (in: "Österreich")
Kern: Ich habe dem Vizekanzler klar gesagt, dass wir auf der Wahl im Herbst 2018 bestehen. Ich sehe nicht, wo wir in Österreich ein einziges Problem lösen, wenn wir in Neuwahlen gehen. ...  Österreich:  Sie waren für eine Wahlrechtsreform, die den Wahlsieger bevorzugt. Hat die eine Chance auf Umsetzung? Kern: Ich war für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht, das dem Ersten einen Bonus gibt. Der Stärkere soll ohne taktische Spielchen die Regierung bestimmen. ...
=> Bundeskanzleramt Österreich vom 30.4.2017

20.4.2017: Politik-Insiderin Daniel über Kerns Pizzaboten-Auftritt
Kern hat sechs Haushalte besucht, die auffalend gut aufgräumt waren.
Die SPÖ gibt an, es wären tatsächlich Überraschungsbesuche gewesen.
Er wollte ins Gespräch komm und sorgt so natürlich für Gesprächsstoff.
Es bricht mit der Tradition, wei Kanzler bislang in Österreich aufgetreten sind.
Man könnte sich nicht einmal Werner Faymann als Pizza-Boten vorstellen.
Das ist die verrückteste Aktion, die ein Bundeskanzler von Österreich jemals gemacht hat.


 

19.4.2017: Bundeskanzler Kern als Pizza-Bote
Mit seinem Dienstwagen führte Bundeskanzler Kern Pizzen aus, an SPÖ-Mitglieder, die auf total überrascht taten. Das ganze versuchte Kern als Bürgernähe darzustellen. Anstelle dessen gab es in den (a-)sozialen Netzwerken kräftig Spott und Häme. Das Video verbreitete sich speziell über Facebook im Internet sehr schnell.


 

3.2.2017: Katrin Walch: "Wir als VSSTÖ fühlen uns dezent verarscht"
Die Bundesvorsitzende des Verbands Sozialistischer Studenten in Österreich "VSSTÖ) Katrin Walch sagt im Video:
"Ich glaub´ net, daß si da Plan A durchsetzt. Er ist im Alleingang - ohne die Einbindung von den ganzen SPÖ-Mitgliedern und den Gremien - auf den Tisch gelegt worden. Der Kern hat zwar gesagt, daß ist nur ein Vorschlag, aber nachdem sich jetzt große Teile im Regierungsprogramm finden, hat er da seine Kompetenz eindeutig überschritten. Und für eine Person, die uns am Anfang a Vorsitz direkt, weil eine Urabstimmung im Koalitionsvertrag versprochen hat und generell mehr parteiinterne Demokratie. Also für uns ist das ein Schlag ins Gesicht, wie jetzt vorgegangen worden ist. Wenn das jetzt so weiter geht und Parteitagsbeschlüsse gebrochen werden, über Gremien sich hinweggesetzt wird, dann müssen wir uns überlegen, ob Christian Kern noch der richtige ist."


 

20.1.2017: Kern läßt SPÖ-Parteitag um 1 Jahr verschieben
Am 20. Jänner 2017 ließ SPÖ-Bundesparteiobmann Christian Kern den SPÖ-Parteitag um 1 Jahr verschieben. Das aktuelle SPÖ-Parteiprogramm paßt nicht zu dem, was sich Kern wünscht. Genauso wenig paßt ihm das von Cap und Blecha neu entworfene SPÖ-Parteiprogramm. SPÖ-Chef Kern regiert als Bundeskanzler lieber nach seinem eigenen Plan A. Allerdings hat die SPÖ keine absolute Mehrheit im Parlament und ist auf eine Zusammenarbeit mit der ÖVP angewiesen.

14.1.2017: Kern (SPÖ) stellt der ÖVP ein 3-Tages Ultimatum:
Damit die ÖVP spurt, stellte Kern der ÖVP am 14.1.2017 ein extrem kurzes Ultimatum bis Freitag 17.1.2017. Bis dahin müsse das neue Regierungsprogramm fertig sein, so Kern. Die SPÖ-ÖVP-Koalition stand auf der Kippe. Kern bestritt aber Neuwahlen anzustreben. Das Ultimatum verstrich ergebnislos (angeblich war die SPÖ-Gewerkschaft nicht an Neuwahlen interessiert) und Kern verlor sein Gesicht, da sich das Ultimatum als nichts anderes als eine leere Drohkulisse herausstellte. 2 Tage später gab es ein neues SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm, daß "Für Österreich" - es ist seit Jahren das Motto der EU-Austrittspartei - benannt wurde. Insgesamt konnte die ÖVP sich stark durchsetzen. SPÖ-Themen muß man im neuen Regierungsprogramm erst suchen.

12.1.2017: Christian Kern präsentiert seinen Plan A (inoffizieller Wahlkampfstart):
5 Punkte der Kern Rede, die laut der Tageszeitung der Standard noch im Gespräch bleiben werden
* Will Führungsanspruch über ein mehrheitsförderndes Wahlrecht erreichen. (Anm: Dr. Bruno Kreisky forderte seinerzeit, daß jede Stimme gleich viel wert sein müsse. Und was passierte eigentlich, wenn die FPÖ stimmenstärkste Partei wird? Ist Christian Kern dann auch für einen Mandatsbonus für den Stärksten?)
* Bürokratieabbau: Kern will bis 2020 ein Drittel der Regulierung streichen.
* digitale Schule: Kern will Schulbücher durch Tablets und Laptops ersetzen.
* Gleichberechtigung: Kern will das Frauen das Recht haben zu wissen, daß der männliche Kollege am Nachbarschreibtisch verdient (Anm: Männer haben offenbar laut Kern kein Recht zu wissen, was ihre weiblichen Kollegen verdienen. Da hört die Kernsche Transparenz schon wieder auf.). Kern fordert, daß in Aufsichtsräten großer Firmen 40% der Mandate an Frauen vergeben werden müssen. (Anm.: D.h. Kern ist für Frauenquote statt für Leistungsgerechtigkeit bei der Vergabe von Aufsichtsratsposten. Mit der Einführung der Frauenquote ergibt sich auch automatisch eine Männerdiskriminierung, die Kern in Kauf nimmt.)
* Zuwanderung: Das hat was mit Humanität und Respekt vor den Menschenrechten zu tun. Kern will die Zuwanderung in kontrollierte Bahnen bringen. Kern will Polizisten schützen, die Tag für Tag ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten. Kern will diese Diskussion nicht den reaktionären Law-und-Order-Kräften überlassen.


 

2.9.-18.9.2016: SPÖ-Umfrage zum CETA-Vertrag der EU mit Kanada:
•  Frage 1: „Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen?“
Ergebnis: NEIN sagen 88% der SPÖ-Mitglieder und 89% der Nicht-SPÖ-Mitglieder.
•  Frage 2: „Soll CETA in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?“
Ergebnis: NEIN sagen 92% der SPÖ-Mitglieder und 92% der Nicht-SPÖ-Mitglieder.
•  Frage 3: „Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können?"
Ergebnis: NEIN sagen 98% der SPÖ-Mitglieder und 96% der Nicht-SPÖ-Mitglieder.
Qu => Wien-konkret.at zur CETA-Umfrage der SPÖ
 (Anm. SPÖ-Bundesparteiobmann Christian Kern stimmte als Bundeskanzler der Republik Österreich dennoch den CETA-Vertrag zu, der dann angeblich vom Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner Ende Oktober 2016 bei der EU unterzeichnet wurde.

25.6.2016: Christian Kern wurde SPÖ-Chef
Christian Kern wurde am SPÖ-Bundesparteitag mit 95% als Faymann-Nachfolger zum Bundesparteiobmann der SPÖ bestellt, ohne jemals SPÖ-Funktionär gewesen zu sein.

17.5.2016: Christian Kern wurde Bundeskanzler
Mag. Christian Kern wurde von Bundespräsident Heinz Fischer zum Bundeskanzler der Republik Österreich angelobt, ohne daß Christian Kern bei der letzten Nationalratswahl überhaupt für die SPÖ kandidierte (zumindest ist nichts dazu bekannt.).
Am gleichen Tag präsentierte Kern seinen "New Deal": "Grundsätze müssen vor Machterhalt stehen.". Mehr Jobs sind im wichtig (Am Wichtigsten ist ihm allerdings sein eingener Job. Als ÖBB-Chef streifte er 500.000 Euro Jahresgehalt ein. Die Hälfte davon als Bonus für seine Treue, daß er nicht zur Konkurrenz wechselt.) Sein Wahlziel sind mehr als 30,0% für die SPÖ.

1.5.2016: SPÖ läßt eigene VSSTÖ-Teilnehmer von der Polizei einkesseln und perlustrieren.
Ausgerechnet beim 1. Mai-Aufmarsch agieren SPÖ und VSSTÖ gegeneinander, doch dazu am Wiener Rathausplatz in aller Öffentlichkeit.


 

20.12.2014: Doris Bures: "Kern wäre kein guter Politiker"
"Die Nationalratspräsidentin sieht Faymann als SP-Chef nicht gefährdet. ÖBB-Chef Kern sei keinesfalls ein geeigneter Kandidat für den Posten."
=> Die Presse vom 20.12.2014
(Anm.: Laut Bures kann somit Kern nicht Kanzler)
 
 



Nationalratswahl 2013:


Erste gebrochene Wahlversprechen (45 Tage nach der Wahl; Stand 13. Nov. 2013:)
Die Familienbeihilfe wird nicht – wie vor der Wahl angekündigt – erhöht. Statt eines Nulldefizits im Jahr 2016 gibt es nun ein 24 - 40 Milliarden "Budgetloch".
 

Warum die SPÖ für viele nicht wählbar ist und von der Nationalratswahl ausgeschlossen werden müßte:
Eigentlich sollten Parteien von einer Wahl ausgeschlossen werden, die keine demokratische Gesinnung haben, die gegen die Bundesverfassung verstoßen und die als Volksvertreter den Willen des (österreichischen) Volkes nicht vertreten wollen. Dies ist bei der SPÖ ganz offensichtlich mehrfach der Fall.
 

Verstöße der Bundes-SPÖ:

* Die Bundes-SPÖ ist bis heute gegen eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag von Lissabon. D.h. die Volksvertreter der SPÖ richten dem Volk (= Vollmachtgeber) aus, dass das Volk als Volkmachtgeber nicht mehr entscheiden darf, sondern die aktuelle Koalitionsmehrheit im Parlament – die gleichzeitig auch die Regierung stellt. Die Regierung wird so zum Vormund der Bevölkerung.

* Auflösung der Gewaltentrennung: Die Bundes-SPÖ hat Gesetze mitbeschloßen, die die Gewaltentrennung mehr oder weniger abgeschafft hat. Legislative, exekutive und judikative Gewalt werden von den Parteisekretariaten der SPÖ (und ÖVP) bestellt.

* Verfassungsbruch bei der Budgeterstellung: SPÖ und ÖVP wollten dem Parlament für 2011 kein Budget bis Mitte Oktober 2010 vorlegen. Dieser Verfassungsbruch durch die SPÖ-ÖVP Bundesregierung wird von der Parlaments-SPÖ und ÖVP akzeptiert. Eigentlich müßte das Parlament einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung stellen und sofort Neuwahlen ausschreiben. Dies wird durch die fehlende Gewaltentrennung verhindert.

* Abwürgen des parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuß
mittels Antrag von SPÖ-ÖVP am 19.9.2012 im Parlament, wonach der Untersuchungsausschuß am 16.10.2012 vorzeitig enden solle. => wikipedia-Artikel
Was zumindest teilweise untersucht wurde
1.  Telekom-Affäre  26. Jan. 2012 – 12. Apr 2012; 11. Okt. 2012
2.  BUWOG-Affäre  17. Apr. 2012 – 22. Mai 2012
3.  Behördenfunk (Tetron-Affäre)  30. Mai. 2012 – 26. Juni. 2012
4.  Schaltung von Inseraten auf Weisung  26. Sep. 2012 – 2. Okt. 2012; 4. Okt. 2012
5.  Direkte Schaltung von Inseraten und sonstige Medienkooperationen  2. Okt. 2012
6.  Lockerung des Glücksspielmonopols  10. Jul. 2012 – 11. Jul. 2012
7.  Staatsbürgerschaftsverleihungen (Part-of-the-Game-Affäre) 3. Okt. 2012

* Pensionsrecht: Die Bundes-SPÖ hat ein Gesetz mitbeschloßen, dass vorsieht, dass Männer trotz kürzerer Lebenszeit länger arbeiten müssen, als Frauen. Wo bleibt da die Gleichbehandlung von Mann & Frau?

* Männerwehrpflicht: Die Bundes-SPÖ hat ein Gesetz mitbeschloßen, dass die „allgemeine“ Wehrpflicht bzw Zivildienstpflicht nur für Männer gilt. Wo bleibt da die Gleichbehandlung von Mann & Frau? Nirgends ist der Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz so groß, wie bei dieser Frage. Männer werden für 8 Monate mehr oder weniger vom Österreichischen Staat versklavt. Damit wird klar, dass die jahrelange SPÖ-Forderung auf Gleichbehandlung von Mann & Frau lediglich leere Worthülsen sind.

* Norbert Darabos als Verteidigungsminister untragbar: Die SPÖ hatte doch glatt einen Wehrdienstverweigerer zum Verteidigungsminister der Republik Österreich gemacht. Der läßt nicht nur die Panzer verrosten, verschrotten und verkaufen, sondern er will als Verteidigungsminister die Wehrpflicht abschaffen, obwohl die gesetzlich verpflichtend ist. Bis jetzt war dem burgenländischen Kroaten Darabos das Bundesheer sehr recht, das mit vielen Grundwehrdienern die sichere Grenze zum EU-Mitgliedsland Ungarn bewachten. Dies ist umso sinnloser, als jeder Ungar als EU-Bürger frei nach Österreich einreisen kann. Die Millionen an Steuergeld wurden also völlig sinnlos in der Pannonischen Tiefebene verbraten.

* Soziale Ungerechtigkeiten: Arme Menschen müssen Steuern zahlen, Banken und Konzerne bekommen Steuergeld nachgeworfen. zB hat die SPÖ Gesetze mitbeschloßen, die eine Umsatzsteuerpflicht für Lebensmittel und Getränke vorsieht, während Kerosin und Flugtickets steuerfrei sind. Banken bekommen Milliarden Euros an Staatszuschuß, die AUA wird an die Lufthansa verschenkt und es werden noch 500 Millionen Euro an hart verdientem Steuerzahlengeld die Deutschen hinterhergeworfen.

* geheime Parteienfinanzierung ermöglicht: Bis dato sträubt sich die SPÖ dagegen, ihre Parteifinanzierung zu veröffentlichen und hat auch dazu Gesetze gemacht, die dies ermöglichen. Dadurch wird der Parteien-Korruption Tür und Tor geöffnet.

Resümee: SPÖ ist für viele Menschen nicht wählbar
Eigentlich gehört die SPÖ von der nächsten Nationalratswahl ausgeschlossen.
Wähler, die meinen Österreich sollte die Demokratie ausbauen und nicht einschränken, sollten zumindest nicht mehr SPÖ (und auch nicht ÖVP) wählen, um Ihren Protest Ausdruck zu verleihen.
 

* Urabstimmung ist der SPÖ über die Koalition:
7. Oktober 2013: Die Sozialistische Jugend will - wie in Deutschland - eine parteiinterne Urabstimmung über die nächste Koalition auf Bundesebene. Rechnerisch möglich sind eine SPÖ-ÖVP Koalition und eine SPÖ-FPÖ-Koalition. Gegen eine Abstimmung durch die SPÖ-Parteimitglieder ausgesprochen haben sich: die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, der steirische Landeshauptmann Franz Voves, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der Tiroler Landesparteiobmann Gerhard Reheis und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Demokratie ist in der SPÖ also auch parteiintern ein Fremdwort. Was will man sich da auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene erwarten?

* Linzer Bürgermeister Dobusch (SPÖ) verlor bei der Devisenspekulation:
Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) gab bei einer Zeugenbefragung zu, dass die Stadt Linz mit seiner Unterschrift Zinswetten mit Steuergeld durchgeführt hat. Der Wettpartner war niemand geringerer als die BAWAG-PSK-Bank mit Ewald Nowotny (SPÖ) als deren damaliger Generaldirektor. Die BAWAG-PSK Bank klagte nun gegen die Stadt Linz. Es geht um einen  Schadenersatz von 417 Millionen Euro plus Zinsen oder um umgerechnet um 2200 Euro pro Linzer und Linzerinnen !!! Aber es geht weiter: Bawag verrechnet pro Tag 100.000 Euro an Verzugszinsen an die Stadt Linz.
=> Der Standard 19.8.2013
=> Die Presse 19.8.2013 (Dobusch: "Habe Vertrag nicht gelesen"), Die Presse 16.8.2013  (Bawag – Linz: Ein SPÖ-Skandal)
=> Wiener Zeitung 19.8.2013 (Bawag-Swap 4175)

* SPÖ-"Warroom": Um die Nationalratswahl 2013 zu gewinnen, hat die SPÖ einen "War room" (=Kriegskommandozentrale) in der Wiener Löwelstraße eingerichtet. Leiter des War Rooms ist Wehrdienstverweigerer und Ex-Verteidigungsminister Werner Darabos (SPÖ).
=> Format vom 2. Mai 2013 .
Laura Rudas - ebenfalls im SPÖ-"War Room" und nie beim Bundesheer - sorgt als SPÖ-Bundesgeschäftsführerin für die Kommunikation nach außen.

* SPÖ verliert Wahl nach Finanzskandal
Das Bundesland Salzburg hat unter Landeshauptfrau Gabi Burgstaller 340 Mio. Euro Steuergeld verspekuliert. Es kann auch noch mehr werden.
=> Tiroler Tageszeitung 5.5.2013 (Finanzskandal beendet Ära Burgstaller)
=> ORF.at vom 13.3.2013 (Finanzskandal: LH „wusste nichts“)
=> Die Presse 3.1.2013 (Überblick über den Salzburger Finanzskandal)

* BAWAG kündigt Kubanern in Österreich die Bankkonten:
BAWAG-Chef Ewald Nowotny (SPÖ) verteidigt den Schritt.
=> Format 16.4.2007,

Prominente Banker der SPÖ: ("SPÖ, die Partei der (Skandal-?) Bankmanager?")
Ewald Nowotny (BAWAG, Nationalbank), Helmut Elsner (BAWAG), Günter Weninger (BAWAG), Wolfgang Flöttl (BAWAG), Franz Vranitzky (Länderbank), Gerhard Randa (Zentralsparkasse, Bank Austria), Walter Flöttl (BAWAG), Hannes Androsch (Creditanstalt), Claudia Schmied (Kommunalkredit).
 
 

Zur Abwechslung etwas Amüsantes über die SPÖ:


 
 

Kommentare zur SPÖ & Nationalratswahl

=> Stellungnahmen eintragen

So nicht - liebe SPÖ:
Der Zustand der SPÖ ist bei weitem nicht geeignet, über Regierungs-Koalitionen nachzudenken – sie ist nicht regierungsfähig! SPÖVP hat die Zeit vorwiegend mit Streit totgeschlagen und das Land befindet sich in bedauernswertem Zustand. Jetzt ist endlich Regieren angesagt: das bedeutet Verwalten, Gestalten, Umsetzen in der Gegenwart, planvolles Gestalten für die Zukunft. Wenn Kern von 95 % Inszenierung spricht, kann er damit nach Scheuklappen-Linken fischen, die ihr Hirn nicht verwenden. Denkende Bürger wollen auch im Wahlkampf schlüssige Konzepte und Programme sehen.
     Ich rate der SPÖ zu einer Grundsatz-Entscheidung:
A) Wollt ihr eine sozialdemokratische Partei der Mitte sein, für Arbeitnehmer und Mittelstand, soziale Marktwirtschaft, Steuergerechtigkeit, subsidiäre EU.
B) Wollt ihr den Nadelstreif-Sozialismus für Banken, Konzerne, CETA, TTIP, USEU, totale Globalisierung, NWO.
Beides in einer Partei geht nicht – ich schlage Doskozil für A und Kern für B vor – Linke können sie beide bleiben.
     Auch die ÖVP muß klären, ob sie demokratische Politik für die Bürger oder das Diktat der Banken und Konzerne haben will. Mitterlehners Absicht ist offensichtlich, aber macht Kurz (mit Linhart?) wirklich das andere???
FG  SL   30.4.2017


Pressemeldungen:

02.10.2017, Reimon: Kern lobt unmenschlichen EU-Türkei-Deal
Bundeskanzler Christian Kern hat sich in der gestrigen Elefantenrunde nicht nehmen lassen, den Flüchtlings-Deal zwischen Europa und der Türkei gleich mehrmals zu loben.
   Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament, sagt: “Diesen Deal gut zu heißen, mit dem sich die EU in Geiselhaft des Despoten Recep Tayyip Erdogan gebracht hat, ist an Realitätsverlust nicht zu überbieten. Der Deal ist ein Komplettversagen. Die griechischen Asylbehörden sind heillos überfordert und stehen kurz vor dem Kollaps. Geflüchtete sitzen monatelang in erbärmlichen Zuständen in Zeltlagern auf griechischen Inseln fest, weil Griechenland von den Mitgliedsstaaten allein gelassen wird. Christian Kern, so wie ein Großteil der europäischen Regierungschefs, will sich schlichtweg die Hände nicht schmutzig machen und drückt sich vor Verantwortung: Das neue europäische Umverteilungsprogramm hat die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Griechenland und Italien zu entlasten. Österreich hat aber gerade mal 15 von vereinbarten 1.953 Flüchtlingen aufgenommen und ist damit seinen Pflichten so wenig nachgekommen wie kein anderer Mitgliedsstaat. In der Türkei müssen syrische Kinder in Textilfabriken arbeiten, in griechischen Zeltlagern können sie von den europäischen Regierungen aus verrotten - was auch immer da gelungen sein soll, Christian Kern hat von der Realität offenbar keine Ahnung. Erdo?an baut in der Türkei eine islamistische Autokratie und erkauft sich mit dem Deal Europas Schweigen. Das Abkommen muss gekündigt werden - und sicher nicht gelobt.”
Qu.: Presseaussendung der Grünen, Mag. Inge Chen

19.9.2013 Austrotürken: Die AKP in SPÖ und ÖVP
"AKP-nahe Funktionäre, eingeschleust über die jeweiligen Wirtschaftsflügel, werden von SPÖ und ÖVP gezielt salonfähig gemacht", kritisiert Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez. ... Ates ist aber nicht nur SPÖ-Funktionär und Mitglied ihres Wirtschaftsverbands, sondern auch AKP-Fan. Die Pro-Erdogan-Großdemo im Juni in Wien hat er maßgeblich mitorganisiert. Gast beim diesjährigen Kanzlerfest Werner Faymanns war unter anderem auch Fatih Köse, ebenfalls Mitorganisator der Pro-Erdogan-Demo, der über seinen Verein Vienna New Turks ebenso als Verbindungsmann zur AKP gilt. => Die Presse vom 19.9.2013

4.9.2013 NEWS: Beweise "im Nachhinein zum scheinbaren Leistungsnachweis hergestellt"
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass der Sachverständige in der Telekom-Affäre dem langjährigen SPÖ-Telekomsprecher Kurt Gartlehner vorwirft, dass dieser eine Auflistung über Leistungen, die Gartlehner für den Lobbyisten Peter Hochegger erbracht haben soll, erst im Nachhinein erstellt habe. So habe der Nationalratsabgeordnete Gartlehner mehrere Hochegger-Termine - zum Teil sogar außerhalb Wiens - angeführt, zu denen laut Homepage des Parlaments Sitzungen des Nationalrates stattfanden. Laut den Parlamentsprotokollen sei eine Abwesenheit Gartlehners aber nicht protokolliert worden. In einem weiteren Fall habe sich Hochegger wiederum nachweislich nicht in Österreich befunden. Bei einem weiteren Termin will Gartlehner von "9 bis 18 Uhr" mit Hochegger zusammen gewesen sein, allerdings schickte er ihm an diesem Tag um 16 Uhr 58 eine Email in der er Hochegger "Frohe Weihnachten" wünschte.
   Fazit: "In Anbetracht der Inkompatibilitäten zwischen den Angaben des Kurt Gartlehner und den uns vorliegenden Unterlagen gehen wir vorbehaltlich einer Würdigung durch das Gericht davon aus, dass diese Auflistung im Nachhinein zum scheinbaren Nachweis von Treffen hergestellt worden ist, ohne dass mit der nötigen Sorgfalt auch darauf geachtet worden wäre, dass die Angaben auch mit den Unterlagen bei Dr. Peter Hochegger in Übereinstimmung gebracht werden können." Dies sei "nicht einmal theoretisch" der Fall.
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch

4.9.2013 Lobbyist Hochegger zahlte Catering für SPÖ-Fest
11.171,15 Euro für Fest bei Netzwerker Ali Rahimi von Valora mit Telekom-Geld bezahlt.
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass die Valora AG des Lobbyisten Peter Hochegger mit Telekom-Geld das Catering eines "VIP-Empfanges" beim Netzwerker und Teppichhändler Ali Rahimi bezahlt hat, bei dem zahlreiche Spitzenpolitiker der SPÖ anwesend waren. Rahimi bestätigte in seiner Beschuldigtenvernehmung, dass Hochegger sich bereit erklärt habe, dieses Catering zu sponsern. Es sei aber "das einzige Mal" gewesen, dass Hochegger ein Catering bezahlt habe. Konkret geht es um eine Veranstaltung am 2. Mai 2007, die im Palais Szecheny stattfand. Am Anbot des Caterers war noch Ali Rahimi als Rechnungsempfänger angegeben, die Rechnung ging letztlich aber an Hocheggers Valora. Fazit des Sachverständigen: "Warum die Telekom Austria via Valora AG Ali Rahimi bzw. dem von ihm bewirteten SPÖ-Netzwerk das Catering sponserte, ist wirtschaftlich nicht nachvollziehbar, zumal es keine Hinweise darauf gibt, dass auch offen kommuniziert wurde, dass die Spesen von der Telekom getragen werden."
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch

29.8.2013 Gutachten lüftet auch Zahlungen an SP-Politiker und SP-nahe Firma
Echo-Verlag bekam 72.000 Euro, Ex-Telekomsprecher Gartlehner 127.200 Euro.
 Das Nachrichtenmagazin NEWS enthüllt in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass aus dem Sachverständigengutachten zur Parteienfinanzierungsaffäreauch hervorgeht, dass auch Geld in Richtung SPÖ geflossen ist. So hat der frühere Telekom-Sprecher der SPÖ, Kurt Gartlehner, bis 2009 127.200 Euro erhalten. Der Gutachter schreibt dazu von "eingekaufter Gunst zugunsten der Telekom". Auch die Firma von Gartlehners Söhnen bekam Geld, das ursprünglich von der Telekom stammte. Zitat aus dem Gutachten: "Auszuschließen ist (...), dass die Valora AG auch Zahlungen geleistet hätte, wenn hier nicht ein Lobbying-Kontakt, wie dies der Telekomsprecher der SPÖ im Nationalrat darstellt, unterstützt worden wäre." Der Echo-Verlag, der der SPÖ nahesteht, bekam insgesamt 72.000 Euro. Laut Aussage des Lobbyisten Peter Hochegger, der im Gutachten zitiert wird, handelte es sichbei 24.000 Euro davon um "eine Parteispende für den Nationalratswahlkampf der SPÖ". Der Sachverständige sagt, die damit offiziell bezahlte Leistung sei "nicht nachvollziehbar". Schon 2004 und 2005 flossen ebenfalls je 24.000 Euro als Pauschale. Der Gutachter geht davon aus, "dass es sich hier um Scheinrechnungen handelt."
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch.

29.8.2013 "Käufliche Politik"
"Der Standard"-Kommentar: von Michael Völker Utl.: (ET 30. 8. 2013)
Das ist schmerzhaft. Nicht nur im Wahlkampf, aber gerade dort können solche Vorwürfe sehr direkte Auswirkungen haben. Der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung, der Bestechlichkeit, der Bereicherung - offiziell wird erst einmal von Abgabenhinterziehung ermittelt - kann sich da gleich einmal in ein paar entscheidenden Prozentpunkten niederschlagen. Das wird den Parteien wehtun: der ÖVP besonders, sie ist von den Vorwürfen massiv betroffen, aber auch der SPÖ, wo es ebenfalls Vorwürfe gegen einzelne Personen gibt. Was diese Vorgänge über die betroffenen Parteien hinaus so schmerzhaft macht, ist der Schaden, den diese ganz allgemein damit anrichten. Illegale Parteienfinanzierung, wie sie offenbar über die Telekom gang und gäbe war, von der sich aber auch andere Organisationen wie die Raiffeisenbank oder die Lotterien Vorteile erhofft hatten, entspricht genau jenem Klischee, das Gift für die öffentliche Wahrnehmung von Politik ist: Korruption, Sumpf, eine Vetternwirtschaft, politische Schutzgelderpressung, persönliche Bereicherung. Was als Vermutung im Raum stand, wird jetzt manifest. Dass Politiker käuflich sind, dass Politik käuflich ist. In einer Zeit, da die Spitzenrepräsentanten der beiden Großparteien ohnedies nicht viel dazu beitragen, das Politikfeld insgesamt attraktiver und spannender zu machen, fällt es umso mehr ins Gewicht, wenn Politik auch durch kriminelle Machenschaften in den Parteien diskreditiert wird. Die Verdrossenheit, die auch durch ihre ständige Beschwörung von den Medien selbst herbeigeredet wird, erhält damit eine Konsistenz, die kaum noch aufzubrechen ist. Das stärkt nicht die smarten, idealistischen Politiker, die etwas anpacken und verändern wollen. Solche Vorgänge spielen den politischen Wirrköpfen, den Extremisten, den Simplifizierern in die Hände. Dass ausgerechnet die FPÖ, die während ihrer Regierungsbeteiligung das Handaufhalten praktisch neu erfunden hat, in der Wählergunst relativ unbeschadet aus diesen Aufdeckungen hervorgehen könnte, ist typisch: Das liegt zum einen an der beschränkten Aufnahmefähigkeit dieser Wählerschaft, zum anderen an der allgemein niedrigen Erwartungshaltung an diese Partei. Dass der Betrug und die Täuschung aber auch bei der ÖVP und - wenn auch in kleinerem Ausmaß - bei der SPÖ System gewesen sein könnten, das beschädigt das System als Ganzes.
Rückfragehinweis: Der Standard,
 


www.nationalratswahl.at - SPÖ