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SPÖ & Nationalratswahl 2017:

Parteiname: Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Adresse: SPÖ, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Telefon: 01-534270
SPÖ-Spitzenkandidat und Bundesparteivorsitzender: Mag. Christian Kern
Bundesgeschäftsführer: Georg Niedermühlbichler



Egal wie die Wahl ausgeht, die SPÖ bleibt in der Regierung.
Vermutlich wird es auch nach der vorzeitigen Neuwahl eine SPÖ-ÖVP-Koalition geben, da Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Bundespräsidenten-Wahlkampf sein Versprechen abgab, daß er die FPÖ NICHT als Teil einer Bundesregierung angeloben werde. Hält Bundespräsident Van der Bellen sein Wahlversprechen, dann bleibt nur mehr SPÖ-ÖVP als Koalitionsvariante übrig, da die anderen Parteien als mögliche Koalitionspartner vermutlich viel zu klein sein werden. Anderseits trauen Van der Bellen viele Leute zu, daß er sein Wahlversprechen tatsächlich bricht und auch HC Strache in einer Koalition mit der SPÖ angeloben würde.

SPÖ-Spitzenkandidat: Mag. Christian Kern aus Wien-Simmering, 51 Jahre, Publizistik-Absolvent.
Er sorgte gemeinsam mit Gerhard Zeiler für die Demontage von Werner Faymann als Bundeskanzler und SPÖ-Obmann im Mai 2016.
   Mit 18 Jahren gründete Christian Kern die Bezirkspartei der "Alternativen Liste" in Wien-Simmering, der linken Vorläuferin der Grünen. Von 1985 bis 1988 war er mit Karin Wessely verheiratet, die in Mödling Kommunalpolitikerin ist; aus der Ehe gingen die drei Söhne hervor. Mit Eveline Steinberger-Kern hat er eine Tochter. (Quelle wikipedia.)
   Als ÖBB-Chef organisierte Christian Kern im Jahr 2015 einen Großteil der Flüchtlingstransporte von Ungarn nach Wien und teilweise weiter nach Deutschland. Er war somit Chef der größten Schlepperorganisation in Österreich (Kerns ÖBB-Jahresgehalt 500.000 Euro inklusive Bonus dafür, daß er nicht zur Konkurrenz wechselt; normal für ein Jahresgehalt als ÖBB-Chef sind 250.000 Euro). Für die Flüchtlingstransporte kassierte die ÖBB nachträglich viel Steuergeld (angeblich 15 Millionen Euro). Trotzdem ließ sich Kern von den regierungstreuen Medien - insbesondere vom ORF - als sozialer Held der "Willkommenskultur" (für Wirtschaftsflüchtlinge) feiern.


 


20.6.2017: SPÖ Wiener Neustadt ließ SPÖ-Parteilokale aus dem Sozialbudget der Stadt bezahlen.
"...Laut Kontrollamt hat die SPÖ zwischen 2007 und 2016 keinerlei Betriebskosten, Strom und Gas für neun Sektionslokale bezahlt. Stattdessen kam die Gemeinde aus öffentlichen Geldern des Sozialreferates dafür auf. Der errechnete Schaden für die Stadt soll bei 900.000 Euro liegen. ..."
Quelle KURIER vom 20.6.2017

16.6.2017: Der Politikwissenschaftlicher Anton Pelinka über den SPÖ-Kriterienkatalog
Helene Seelmann: "Einige Kriterien sind ja regelrechte Ausschließungsgründe für andere Parteien, zum Beispiel die Abschaffung des Pflegeregresses durch eine Erbschaftssteuer ab einer Million. Da kann die ÖVP nicht mit. Das will auch die FPÖ nicht. Was ist da das Kalkühl dahinter? Weil die SPÖ strebt ja nicht die Oppositionsrolle an."
Anton Pelinka: "Wenn man es ernst nähme würde man sagen, die SPÖ sucht schon einen Grund, warum sie in die Opposition geht. Das heißt hier wird etwas formuliert, von dem wir ausgehen können, daß es nicht der Anlaß sein wird, daß Christian Kern Oppositionsführer werden will. ..."
Qu: Ö1-Morgenjournal vom 16.6.2017
Anm. Red.: D.h. man soll den SPÖ-Kriterienkatalog nicht ernst nehmen.

14.6.2017: Christian Kern verhaut ZIB2-Auftritt bei Armin Wolf
Ob die FPÖ in dem jetzigen Kriterienkatalog Platz hat, das wollte SPÖ-Obmann Christian Kern auch in der ZIB2 anfänglich nicht wirklich beantworten. Auf Nachboren von ORF-Moderator Armin Wolf rang sich Kern endlich zur Aussage durch, daß die FPÖ DERZEIT den SPÖ-Kriterienkatalog nicht erfüllt.
Einwurf von Armin Wolf: Den SPÖ-Kritenienkatalog erfülle die ÖVP derzeit aber auch nicht, z.B. die Erbschaftssteuer. D.h. die SPÖ könnte derzeit weder die mit der ÖVP noch die FPÖ koalieren. Wolf: "Da können Sie sich gleich für die Opposition anmelden".
(Stimmt nicht, da möglicherweise der SPÖ Kriterienkatalog ja spätestens nach der Wahl sowieso nicht mehr gilt, da er ja dem SPÖ-Bundesparteitagsbeschluß widerspricht.)
Ob Christian Kern sich eine Koalition mit HC-Strache als Vizekanzler vorstellen kann, beantwortete Kern zögerlich mit grundsätzlich ja, wenn gewisse Bedingungen erfüllt würden. Es werde aber kein roter Teppich vor der SPÖ ausgerollt werden. Christian Kern will mit der SPÖ in der Wahlauseinandersetzung Erster werden, nicht nur um ein paar Zehntel. "Ich habe vor, daß wir diese Wahl deutlich gewinnen. ... Über hypothetische Fälle, wenn wir nicht erster sind, zerbreche ich mir nicht den Kopf, weil davon gehe ich nicht aus. " Dazu Armin Wolf: "Auch daß Sie erster werden ist ein hypothetischer Fall. Die Umfragen sehen momentan anders aus."
Armin Wolf: "Sie schließen heute nicht mehr aus, daß Sie in einem Jahr mit einem HC-Strache als Vize-Kanlzer und mit freiheitlichen Ministern in einer gemeinsamen Regierung sitzen."
Christian Kern: "Wenn sich die FPÖ auf uns zubewegt ... . Im Moment sehe ich noch eine große Distanz. ... Wir ist wichtig zu sagen, wir reden mit allen Parteien. "
Wolf: "Welche Partei steht Ihnen näher, die ÖVP oder die FPÖ?"
Kern: "Das möchte ich nicht beurteilen. ...".
Resümee: Der ZIB2-Auftritt vom nicht vom Volk gewählten Bundeskanzler Kern zeigt wie widersprüchlich und bedeutungslos die SPÖ geworden ist. Wie soll man der SPÖ als Gesetzgeber im Nationalrat vertrauen, wenn sich die SPÖ nicht einmal an ihre eigenen Bundesparteitagsbeschlüsse hält, weder in Bezug auf die Frauenquote, noch beim Koalitionsverbot mit der FPÖ auf allen Ebenen. Stellen Sie sich am besten die Frage, ob Sie von Christian Kern einen Gebrauchtwagen kaufen würden. Hier geht es zum => ZIB2-Interview vom 14.6.2017.

14.6.2017: SPÖ-Vorstand  beschließt Koalitionsbereitschaft mit FPÖ
ENTGEGEN dem gültigen SPÖ-Bundesparteitagsbeschluß von 2004 (!) beschloß heute der SPÖ-Parteivorstand, daß sie sich nun auch eine Koalition mit der Strache-FPÖ vorstellen kann. Die als "Kriterienkatalog" ausgearbeiteten Punkte heißen nun "Wertekompass". Gleichzeitig wurden "Koalitionsbedingungen" beschlossen, die nun für alle möglichen Koalitionspartner auf Bundesebene gelten. Wiens Bürgermeister Michael Häupl möchte zum Thema Koalition mit der FPÖ gar nichts mehr sagen, außer daß diese dem SPÖ-Bundesparteitagsbeschluß von 2004 widerspricht. Die SJ mit ihrer Vorsitzenden Juli Herr ist gegen eine Koalition mit der FPÖ, was aber ob ihrer Minderheitenmeinung im SPÖ-Vorstand egal ist. Ob es eine SPÖ-Mitgliederbefragung vor oder nach der Wahl oder gar nicht geben wird, ist auch noch nicht fix.

12.6.2017: Neos-Bezirksrätin Maria Maager wechselt ins SPÖ-Wahlkampfteam
Wie dünn die Personalreserve der SPÖ geworden ist sieht man daran, daß Christian Kern nun von den neoliberalen NEOS eine Bezirksrätin abwarben, die noch dazu  Organisation und Akquise des Personenkomitees für Kanzler Christian Kern (SPÖ) übernehmen wird.
=> Die Presse vom 12.6.2017


Die SPÖ, "Christian Kerns One-Man-Show",
"New Deal", "Plan A", das "Ultimatum" und sein begonnener Wahlkampf als "Pizzabote".
Am 14. Juni 2017 kamen noch "Kriterienkatalog" ("Wertekompass") und "Koalitionsbedingungen" dazu. Was nun gilt läßt sich logisch nicht widerspruchsfrei erklären, da das alles ohne rechtlicher Grundlage ist und vor allem auch gegen den aufrechten SPÖ-Bundesparteitagsbeschluß aus dem Jahre 2004 verstößt.

Im Mai 2016 tauschte die SPÖ ihren Parteivorsitzenden Werner Faymann (gelernter Taxifahrer) als Bundeskanzler aus.
Nachfolger wurde der Publizistik-Absolvent Mag. Christian Kern. Dieser stellt sich als sehr ambitioniertes Showtalent, aber politisch wenig erfahren heraus (z.B.: machte er das CETA-Abkommen zur SPÖ-internen Katastrophe, indem er den Willen von 90% der SPÖ-Mitglieder ignorierte und das vorläufige Inkrafttreten unterschrieb). Er selbst hatte in der SPÖ noch kein Mandat oder Funktion, er kandidierte nicht einmal noch irgendwo für die SPÖ. Die Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hält Christian Kern als Kanzler für ungeeignet und warnte die SPÖ schon vorab. Das half aber nichts. Christian Kern wurde mit nur 1 Gegenstimme vom 70-köpfigen SPÖ-Vorstand als Bundeskanzler nominiert. Die ÖVP konnte nur abnicken.
     Christian Kern wurde am 17. Mai 2016 tatsächlich als Bundeskanzler der Republik Österreich angelobt. Am gleichen Tag präsentiert er seinen "New Deal": "Grundsätze müssen vor Machterhalt stehen.". Mehr Jobs sind im wichtig (Am Wichtigsten ist ihm allerdings sein eingener Job. Als ÖBB-Chef streifte er 500.000 Euro Jahresgehalt ein. Die Hälfte davon als Bonus für seine Treue, daß er nicht zur Konkurrenz wechselt.) Sein Wahlziel sind mehr als 30,0% für die SPÖ.
    Am 11. Jänner 2017 präsentierte Christian Kern in Wels seinen persönlichen Plan A.
    Am 20. Jänner 2017 läßt Christian Kern den SPÖ-Parteitag um 1 Jahr verschieben. Das aktuelle SPÖ-Parteiprogramm paßt nicht zu dem, was sich Kern wünscht. Genauso wenig paßt ihm das von Cap und Blecha neu entworfene SPÖ-Parteiprogramm. SPÖ-Chef Kern regiert als Bundeskanzler lieber nach seinem eigenen Plan A. Allerdings hat die SPÖ keine absolute Mehrheit im Parlament und ist auf eine Zusammenarbeit mit der ÖVP angewiesen. Damit die ÖVP spurt, hat Kern der ÖVP am 14.1.2017 ein extrem kurzes Ultimatum bis Freitag 17.1.2017 gestellt. Bis dahin müsse das neue Regierungsprogramm fertig sein. Die SPÖ-ÖVP-Koalition stand auf der Kippe. Kern bestritt aber Neuwahlen anzustreben. Das Ultimatum verstrich ergebnislos (angeblich war die SPÖ-Gewerkschaft nicht an Neuwahlen interessiert) und Kern verlor sein Gesicht, da sich das Ultimatum als nichts anderes als eine leere Drohkulisse herausstellte. 2 Tage später gab es ein neues SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm.


11.06.2017: Bundeskanzler Christian Kern im ersten Teil der "Ö3-Sommergespräche
"... Ich habe einmal gesagt, Politik besteht zu 95 Prozent aus Inszenierung und die letzten Wochen haben mich massiv darin bestätigt. Da geht es um Posten, Poker, Parteitaktik. Das ist auch was mich am wenigsten an der Aufgabe interessiert. Das ist so eine Selbstbeschäftigungsorgie, wo ich mich jedesmal wenn ich Leute mit realen Problemen treffe, mich eigentlich geniere, dass es so läuft. ..."

10.6.2017: Verdacht auf Amtsmissbrauch in Linz in Bezug auf Schwarzarbeit
"Der KURIER-Bericht vom Freitag über die Anzeige der Finanzpolizei gegen den Magistrat Linz wegen Nichtbearbeitung von Hunderten Verwaltungsstrafakten hat viel Staub aufgewirbelt. Eine Dienststelle des Magistrats 171 soll Anzeigen der Finanz wegen Schwarzarbeit und anderen Verstößen so lange liegen gelassen haben, bis sie verjährt waren. Die Misere wird intern mit "Personalmangel" begründet. Nun ist die Staatsanwaltschaft Linz am Zug. Sie muss untersuchen, ob dabei Amtsmissbrauch vorliegt.
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat das Kontrollamt mit der Prüfung der Vorwürfe beauftragt.  ..."
Quelle: KURIER vom 10.6.2017

9.6.2017: Wiener SPÖ schließt "Salafist" aus Partei aus
Die Vorwürfe wiegen schwer: Er soll Salafist und als Generalsekretär der Organisation "Iman", die nach eigenen Angaben "Aufklärungsarbeit" über den Islam leisten will, tätig sein - und war nun offenbar die längste Zeit Mitglied der Wiener SPÖ. Wie die Partei am Freitag mitteilte, sei seine Mitgliedschaft ruhend gestellt worden. Derzeit laufe der formale Prozess für den Parteiausschluss. ...
Quelle: KRONE vom 9.6.2017

7.6.2017: Wilder SPÖ-Streit: So kam es zur Rauferei im Kanzleramt
... Zwei langjährige Mitarbeiter des Kanzleramts und ein Mitarbeiter der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße gerieten sich in die Haare. SPÖ-Insider berichten, dass sich die drei zunächst gegenseitig Beschimpfungen an den Kopf warfen. Dann die völlige Eskalation: Einer der Kern-Mitarbeiter verlor die Nerven und stieß den Kollegen aus der Parteizentrale zu Boden. ...
Qu. oe24.at vom 7.6.2017
... Im Kanzleramt kommt es zwischen einem Mitarbeiter von Kern und einem Mitarbeiter von Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zu einem heftigen Streit, böse Worte fallen, dann auch der Angestellte der SPÖ-Zentrale. ...
Qu: heute.at vom 7.6.2017

6.6.2017: Ge-catched wird jetzt nicht am Heumarkt, sondern im Bundeskanzleramt
Zwischen Mitarbeitern des Bundeskanzleramts und der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße gibt es seit Monaten schwelende Konflikte. Dieser eskalierte, es kam am Rande einer Sitzung zu Handgreiflichkeiten. ...
Qu. Die Presse vom 6.6.2017

3.6.2017: Tiefe Risse im Team von Kanzler Kern
Problemzonen der Bundes-SPÖ:
* Mit FPÖ eine Koalition anstreben oder nicht?
* richtige Strategie gegen Sebastian Kurz?
* SPÖ braucht Inhalte, aber welche? (SPÖ-Parteiprogramm?, Kerns "New Deal", Kerns "Plan A"?)
* Christian Kern als Problem, da er zuwenig Politik-Berufserfahrung hat.
"...Die Bruchlinie im SPÖ-Team verläuft – grob gesprochen – zwischen dem Kanzlerbüro inklusive Kanzleramtsminister Thomas Drozda auf der einen Seite und dem Team der SPÖ-Zentrale mit Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler auf der anderen Seite. ...Wieder andere – alte Berufspolitiker mit viel Erfahrung – sagen, Kern selbst sei ein Problem, weil er eben zu wenig Politiker sei und mit so einer Krisensituation nicht umgehen könne."
Qu.: KURIER vom 3.6.2017

2.6.2017: SPÖ-undesparteivorsitzender Christian Kern über die "Homoehe":
"Diese Maßnahme kostet  nichts, das bringt sogar Gebühren am Standesamt."
Quelle Der Standard vom 2.6.2017
Anm. Red.: Na dann ..

29.5.2017: Sexistischer SPÖ-Bezirksrat Herr Götz Schrage bleibt:
Nach dem Sexismus-Skandal mußte der Mandatar Schrage nicht zurücktreten und wird auch nicht aus der SPÖ ausgeschlossen. Bis heute Montag 17:30 Uhr müsse der Rücktritt Schrages erfolgen, so das Ultimatium der SPÖ-Wien-Neubau. Herr Schrage weigerte sich zurückzutreten. SPÖ ließen das Ultimatum verstreichen. Für einen Parteiausschluß hätte es eine 2/3 Mehrheit im Wiener SPÖ-Vorstand bedurft.
   Damit sind SPÖ-Bezirksvorsitzende NAbg Andrea Kuntzl, Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Muna Duzdar, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und Gesundheitsminsterin Dr. Rendi Wagner gescheitert, die Schrages Rücktritt forderten.
   Als Zeichen seines guten Willens bietet Schrage einem Frauenprojekt an, sein berufliches Know-How (als Fotograf) zur Verfügung zu stellen.
Immerhin habe er das Posting gelöscht und sich entschuldigt.
   Wer zum Fall Schrage weiterhin schweigt: Christian Kern, Michael Häupl, Renate Brauner, Sandra Frauenberger, Gabriele Heinisch-Hosek.
Resümee: Sexismus gegen Frauen ist in der SPÖ salonfähig geworden.

28.5.2017: Aus dem Lebenslauf von Götz Schrage
"Mit 32 Jahren tauchte er in die Halbwelt und das Rotlichtmilieu ab, verkehrte mit Prostituierten, Zuhältern und Gaunern, verdiente sein Geld mit Pokerspielen. ..."
Quelle: Der Standard vom 28.5.2017

27.5.2017: Wie sexistisch ist die SPÖ?
Unter anderem erfährt man hier, daß Götz Schrage Bordell-Beauftragter der SPÖ Wien ist
Quelle: Cyberweiber, Blog von Alexandra Bader vom 27.5.2017
 

26.5.2017: Josef Kalina auf Twitter:
"So sieht politische Verantwortung aus. Auch im Kleinen muss man konsequent sein."

PS: Oder auch nicht: Denn Schrage trat weder als Bezirksrat zurück, noch wurde er aus der SPÖ ausgeschlossen.
 

26.5.2017: SPÖ Neubau: Götz Schrage soll sein Bezirksratsmandat zurücklegen
"Kuntzl: "Sexistische Statements sind ein No-Go und haben Konsequenzen."
Die SPÖ Neubau zieht nach dem inakzeptablen Facebook-Posting von Bezirksrat Götz Schrage Konsequenzen: "Wir ziehen die Konsequenzen, da wir eine derartig herabwürdigende Form der politischen Auseinandersetzung ablehnen. Wer ein öffentliches Mandat innehat, trägt auch eine besondere Verantwortung bei öffentlichen Aussagen.“ Die Vorsitzende der SPÖ Neubau, Nationalratsabgeordnete Andrea Kuntzl, hat ihm bereits gestern, Donnerstag, im persönlichen Gespräch den Rücktritt nahegelegt. Dem ist er nicht nachgekommen. ..."
Qu: SPÖ-Presseaussendung vom 26.5.2017

25.5.2017: Sexismus-Skandal in der Wiener SPÖ:
Der SPÖ-Mandatar Götz Schrage (Bezirksrat in Wien 7. Bezirk) prahlt auf Facebook, wieviele Wiener Innenstadt-ÖVP-Frauen - die so aussehen wie Elisabeth Köstinger (= neue Generalsekretärin der ÖVP) - in seinem Bett waren. Seine herabwürdigende Stellungnahme auf seiner Face-book-Seite lautete:
"Elisabeth Köstinger als neues Gesicht und neue Generalsekretärin einer neuen Bewegung= Aus autobiographischen und stadthistorischen Motiven möchte ich da schon anmerken, dass die jungen Damen der ÖVP Inneren Stadt aus den frühen 80er Jahren, die mit mir schliefen, weil sie mich wohl für einen talentierten Revolutionär hielten, genauso aussahen, genauso gekleidet waren und genauso sprachen. Da hängt sicher noch ein Burberry Schal im Vorzimmer bei Elisabeth Köstinger. Ich muß das wissen als Experte." Facebook-Eintrag vom 24.5.2017
Quelle => krone.at vom 25.5.2017
Anm.: Duldet die SPÖ solche Sexismus-Entgleisungen bei  ihren Mandataren oder wird Götz Schrage von der SPÖ ausgeschlossen?

24.5.2017: SPÖ-Obmann Schickhöfer will SPÖ-Basis abstimmen lassen.
„Ich bin ja verantwortlich für die Öffnung der Partei und sehe mich auch als Mitgliederanwalt, und die Mitglieder der SPÖ haben mir in allen Bundesländern gesagt, sie wollen aktive Mitbestimmung. Daher bin ich davon überzeugt, dass wir - egal in welcher Variante - unsere Mitglieder fragen sollten, abstimmen lassen sollten, mit wem die Sozialdemokratie eine Koalition eingeht und welches Regierungsprogramm sie umsetzt“, so Schickhofer. ... Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll jedenfalls bindenden Charakter haben: „Ich bin für eine Urabstimmung über das gesamte Regierungsprogramm, das heißt, die Mitglieder sollen die Möglichkeit haben, Ja oder Nein zu sagen“ - und die Parteispitze ist dann an dieses Ja oder Nein „selbstverständlich“ gebunden. „Wenn man eine Urabstimmung macht, dann muss sie bindend sein, und dann entscheiden die, die an dieser Urabstimmung teilnehmen.“ ...
Qu => ORF.at vom 24.5.2017
(Anm. SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern hat bei der SPÖ-Mitgliederbefragung zum Freihandelsabkommen CETA allerdings schon bewiesen, daß er auch GEGEN die überwältigende Mehrheit der SPÖ-Mitglieder entscheidet und handelt.

22.5.2017: ÖVP für den Bau der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat
Vorgeschichte: Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat aus ökologischen Gründen untersagt. Diese Entscheidung wollen nun SPÖ, ÖVP und FPÖ durch eine Verfassungsänderung umdrehen. Mit einer Staatszielbestimmung in der Bundesverfassung "zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort", soll der Bau der 3. Piste rechtlich erzwungen werden.
"Die FPÖ werde dem Verfassungsantrag zustimmen, "obwohl dieser sehr dünn und dürftig ist", erklärte Parteichef Heinz-Christian Strache auf Anfrage."
Qu. => Der Standard vom 22.5.2017
Anm.: Mit dem Bau der 3. Piste wird die Fluglärmbelastung für die Bewohner unter den An- und Abflugrouten noch mehr steigen.

22.5.2017: SPÖ-Häupl und Schieder wollen grundsätzlich FPÖ in der Bundesregierung verhindern
"Michael Häupl will in Wien die SPÖ gegen die FPÖ aufstellen. Kommt im Herbst dann dennoch eine rot-blaue Koalition, wird Häupl seine Ankündigung war machen und bald zurücktreten." (Anm.: sonst nicht). Sollte eine ÖVP-FPÖ-Koalition kommen, dann könnte Christian Kern Häupls Nachfolger als Bürgermeister in Wien werden. Kern könnte in Wien mit einer SPÖ-Grünen-Koaltion das Gegenmodell für eine schwarz-blaue Bundesregierung bilden. (Anm.: Kern hätte dann aber seine Glaubwrdigkeit ohnedies schon verspielt, da er derzeit einen Kriterienkatalog ausarbeiten läßt, unter welchen Umständen eine SPÖ-FPÖ-Kolaition ´machbar sei.
   SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagt, ein Ziel sei es, jedenfalls eine Mehrheit von Schwarz und Blau zu verhindern. "Wer grundsätzlich in Frage kommt, entscheidet sich im Wahlkampf.", so Schieder (Anm. also situationselastisch)
Qu: => http://oe1.orf.at/player/20170522/474834

22.5.2017: ÖBB zieht bei Fernbus Hellö die Notbremse
Kaum ein Jahr auf dem Markt, zieht die ÖBB bei ihrer Fernbusgesellschaft Hellö die Notbremse. Massive Unterauslastung auf einzelnen Städteverbindungen, ..., sei der Grund, das Geschäftsmodell zu überdenken. ... Mittelfristig wolle sich die Staatsbahn aus diesem Reiseverkehrssegment verabschieden, sickerte am Freitag nach einer Krisensitzung durch. "Es geht um einen gesichtswahrenden Rückzug" schildert ein mit der Materie vertrauter ÖBB-Insider unter Verweis auf das unter dem früheren ÖBB-Chef und nunmehrigen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) eingegangene Fernbus-Abenteuer.  ... abseits von Performance und Strecken geht es innerhalb des ÖBB-Konzerns auch um die gesellschaftsrechtliche Zukunft von Hellö respektive der ÖBB-Fernbus GmbH. Sie schreibe mit neun Angestellten und 28 geleasten Mercedes-Bussen nicht nur horrende Anlaufverluste – die Schätzungen liegen zwischen 5,7 und acht Millionen Euro -, sondern habe auch hausgemachte Schwächen. ...
=> Der Standard vom 22.5.2017

So. 21.05.2017 IM ZENTRUM: Republik im Umbruch
Schlüsselszene 52:57 - 53:45 min => TVthek:
Claudia Reiterer (ORF): "Aber die Leute wollen wissen, wähle ich ROT, wache ich mit BLAU auf? Oder wird es wieder eine große Koalition in erster Line geben oder mit den GRÜNEN?
Jörg Leichtfried (SPÖ): Wer ROT wählt, der bekommt einmal primär ROT. Das ist das Wichtigste in dieser Frage.
Herbert Kickl: Ja, aber welches ROT? (Gelächter im Publikum und von Ulrike Lunacek) Kickl: Dunkelrot? Orange?
Jörg Leichtfried (SPÖ): (zögert ein wenig) Ein soziales, für Menschen da seiendes, solidarisches, gerechtes ROT, daß die bestmöglichsten Lebensbedingungen für die Menschen in Österreich schaffen möchte.
Herbert Kickl in Richtung Leichtfried: Also Nissl oder Häupl?
Claudia Reiterer (ORF): Er hat gesagt Nissl oder Häupl?
Jörg Leichtfried (SPÖ): Ich habe gesagt, was sie bekommen und was der Herr Kickl böswilliger Weise fragt, hat dann nicht so die große Relevanz.
Claudia Reiterer (ORF): Und wenn ich das frage? (Luncaek lacht und lacht)
Jörg Leichtfried (SPÖ): Dann wär´ s wos ander´s.
Claudia Reiterer (ORF): Nissl oder Häupl?  (Luncaek lacht weiter)
Jörg Leichtfried (SPÖ): Eine soziale SPÖ, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunnkt stellt. Des bekommt man.

20.5.2017: Diskriminierung: Am Teich sind nicht alle gleich
Wie die Gemeinde Guntramsdorf mit einer SPÖ-Grüne-Koalition Fremde (aus Wien, NÖ, Ö !!!) diskriminiert:
=> KURIER vom 20.5.2017

15.5.2017: Bundespräsident Van der Bellen will Klarheit:
"..."Die Bevölkerung und ich erwarten nun von den Regierungsparteien rasch Klarheit über den Wahltermin und die Neuzusammensetzung der Regierung", sagte Van der Bellen. Er erinnerte alle Parteien an ihre staatspolitische Verantwortung: "Über der Parteipolitik muss immer das Gesamtinteresse Österreichs stehen." ..."
=> Die Presse vom 15.5.2017

15.5.2017: Kern (SPÖ) will Kurz (ÖVP) als Vizekanzler. Dieser lehnt ab.
"Kurz „respektiert“ laut eigener Aussage Kerns Wunsch, dass er das Vizekanzleramt übernehmen möge, betonte jedoch, die Zusammenstellung der ÖVP-Regierungsmannschaft sei seine Sache."
=> ORF.at vom 15.5.2017

14.5.2017: SPÖ-Kern macht in der ORF-Pressestunde auf superschlau:
"Eine Minderheitsregierung strebt Kern nicht an, dafür gebe es keine politische Mehrheit.", so der ORF zusammenfassend.
Es gebe mit der Opposition viele Schnittflächen (Erg.: statt Schnittmengen! Klar, so geht das nicht.)
=> ORF.at vom 14.5.2017

13.5.2017: FPÖ-Generalsekretär Kickl warnt Kern vor einer Minderheitsregierung
Kickl: „Weder Kern noch Kurz haben sich eine weitere Chance verdient, sondern die Österreicher, die bereits genug unter Rot-Schwarz gelitten haben“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär.
=> FPÖ-Webseite vom 13.5.2017

12.5.2017: Kern nun für wechselnde Mehrheiten statt einer Minderheitsregierung
"Kanzler Christian Kern stellte am Freitag jedenfalls den Standpunkt der SPÖ außer Frage und will notfalls mit wechselnden Mehrheiten so lange wie möglich weiterregieren. ... Doskozil hält es durchaus für möglich, dass Neuwahlen nicht so bald kommen und die Regierung noch länger im Amt sein könnte. Die Möglichkeit einer von der SPÖ angeführten Minderheitsregierung betrachtet Doskozil unterdessen „eher kritisch“ - sehr wohl vorstellen könne er sich aber ein freies Spiel der Kräfte."
=> ORF vom 12.5.2017

12.5.2017 Kurz für Neuwahlen, Kern will - ohne Wahlen - weiterregieren
"Kern will nach der Neuwahlansage von Kurz mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren und droht der ÖVP das Ende der rot-schwarzen Zusammenarbeit für "sehr lange Zeit" an. Zugleich fordert der Kanzler gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" eine Entschuldigung von Kurz und ÖVP."
=> profil vom 12.5.2017

11.5.2017: Kern überlegt eine SPÖ-Minderheitsregierung:
"Kern versucht dennoch, die Neuwahl noch etwas hinauszuschieben. Seit Mittwochabend lotet er aus, welche Punkte aus seinem "Plan A" eventuell in einer Minderheitsregierung umgesetzt werden könnten. Daher traf er Neos-Chef Matthias Strolz und Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar. Am Freitag ist ein Gespräch mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig angesetzt. Um jenseits von Schwarz-Blau etwas beschließen zu können, würde Kern aber nicht nur die Grünen, die Neos und das TS benötigen, sondern auch noch mindestens zwei der vier wilden Mandatare."
=> KURIER vom 11.5.2017

11.5.2017: Das Ende der SPÖ-ÖVP-Koalition:
Die ÖVP-Landeshauptleute weisen Christian Kerns Angebot einer „Reformpartnerschaft“ zurück. Der SPÖ-Bundeskanzler sucht in Gesprächen Mehrheiten abseits des bisherigen ÖVP-Regierungspartners.
=> Die Presse vom 11.5.2017
Anm.: D.h. nach nicht einmal einem Jahr ist die Bundesregierung unter dem - nicht vom Volk gewählten, sondern SPÖ-intern bestimmten - Bundeskanzler Kern zerbrochen.

30.04.2017: Christian Kern: Ich bestehe auf Wahlen 2018 (in: "Österreich")
Kern: Ich habe dem Vizekanzler klar gesagt, dass wir auf der Wahl im Herbst 2018 bestehen. Ich sehe nicht, wo wir in Österreich ein einziges Problem lösen, wenn wir in Neuwahlen gehen. ...  Österreich:  Sie waren für eine Wahlrechtsreform, die den Wahlsieger bevorzugt. Hat die eine Chance auf Umsetzung? Kern: Ich war für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht, das dem Ersten einen Bonus gibt. Der Stärkere soll ohne taktische Spielchen die Regierung bestimmen. ...
=> Bundeskanzleramt Österreich vom 30.4.2017

20.4.2017: Politik-Insiderin Daniel über Kerns Pizzaboten-Auftritt
Kern hat sechs Haushalte besucht, die auffalend gut aufgräumt waren.
Die SPÖ gibt an, es wären tatsächlich Überraschungsbesuche gewesen.
Er wollte ins Gespräch komm und sorgt so natürlich für Gesprächsstoff.
Es bricht mit der Tradition, wei Kanzler bislang in Österreich aufgetreten sind.
Man könnte sich nicht einmal Werner Faymann als Pizza-Boten vorstellen.
Das ist die verrückteste Aktion, die ein Bundeskanzler von Österreich jemals gemacht hat.


 

19.4.2017: Bundeskanzler Kern als Pizza-Bote
Mit seinem Dienstwagen führte Bundeskanzler Kern Pizzen aus, an SPÖ-Mitglieder, die auf total überrascht taten. Das ganze versuchte Kern als Bürgernähe darzustellen. Anstelle dessen gab es in den (a-)sozialen Netzwerken kräftig Spott und Häme. Das Video verbreitete sich speziell über Facebook im Internet sehr schnell.


 

3.2.2017: Katrin Walch: "Wir als VSSTÖ fühlen uns dezent verarscht"
Die Bundesvorsitzende des Verbands Sozialistischer Studenten in Österreich "VSSTÖ) Katrin Walch sagt im Video:
"Ich glaub´ net, daß si da Plan A durchsetzt. Er ist im Alleingang - ohne die Einbindung von den ganzen SPÖ-Mitgliedern und den Gremien - auf den Tisch gelegt worden. Der Kern hat zwar gesagt, daß ist nur ein Vorschlag, aber nachdem sich jetzt große Teile im Regierungsprogramm finden, hat er da seine Kompetenz eindeutig überschritten. Und für eine Person, die uns am Anfang a Vorsitz direkt, weil eine Urabstimmung im Koalitionsvertrag versprochen hat und generell mehr parteiinterne Demokratie. Also für uns ist das ein Schlag ins Gesicht, wie jetzt vorgegangen worden ist. Wenn das jetzt so weiter geht und Parteitagsbeschlüsse gebrochen werden, über Gremien sich hinweggesetzt wird, dann müssen wir uns überlegen, ob Christian Kern noch der richtige ist."


 

20.1.2017: Kern läßt SPÖ-Parteitag um 1 Jahr verschieben
Am 20. Jänner 2017 ließ SPÖ-Bundesparteiobmann Christian Kern den SPÖ-Parteitag um 1 Jahr verschieben. Das aktuelle SPÖ-Parteiprogramm paßt nicht zu dem, was sich Kern wünscht. Genauso wenig paßt ihm das von Cap und Blecha neu entworfene SPÖ-Parteiprogramm. SPÖ-Chef Kern regiert als Bundeskanzler lieber nach seinem eigenen Plan A. Allerdings hat die SPÖ keine absolute Mehrheit im Parlament und ist auf eine Zusammenarbeit mit der ÖVP angewiesen.

14.1.2017: Kern (SPÖ) stellt der ÖVP ein 3-Tages Ultimatum:
Damit die ÖVP spurt, stellte Kern der ÖVP am 14.1.2017 ein extrem kurzes Ultimatum bis Freitag 17.1.2017. Bis dahin müsse das neue Regierungsprogramm fertig sein, so Kern. Die SPÖ-ÖVP-Koalition stand auf der Kippe. Kern bestritt aber Neuwahlen anzustreben. Das Ultimatum verstrich ergebnislos (angeblich war die SPÖ-Gewerkschaft nicht an Neuwahlen interessiert) und Kern verlor sein Gesicht, da sich das Ultimatum als nichts anderes als eine leere Drohkulisse herausstellte. 2 Tage später gab es ein neues SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm, daß "Für Österreich" - es ist seit Jahren das Motto der EU-Austrittspartei - benannt wurde. Insgesamt konnte die ÖVP sich stark durchsetzen. SPÖ-Themen muß man im neuen Regierungsprogramm erst suchen.

12.1.2017: Christian Kern präsentiert seinen Plan A (inoffizieller Wahlkampfstart):
5 Punkte der Kern Rede, die laut der Tageszeitung der Standard noch im Gespräch bleiben werden
* Will Führungsanspruch über ein mehrheitsförderndes Wahlrecht erreichen. (Anm: Dr. Bruno Kreisky forderte seinerzeit, daß jede Stimme gleich viel wert sein müsse. Und was passierte eigentlich, wenn die FPÖ stimmenstärkste Partei wird? Ist Christian Kern dann auch für einen Mandatsbonus für den Stärksten?)
* Bürokratieabbau: Kern will bis 2020 ein Drittel der Regulierung streichen.
* digitale Schule: Kern will Schulbücher durch Tablets und Laptops ersetzen.
* Gleichberechtigung: Kern will das Frauen das Recht haben zu wissen, daß der männliche Kollege am Nachbarschreibtisch verdient (Anm: Männer haben offenbar laut Kern kein Recht zu wissen, was ihre weiblichen Kollegen verdienen. Da hört die Kernsche Transparenz schon wieder auf.). Kern fordert, daß in Aufsichtsräten großer Firmen 40% der Mandate an Frauen vergeben werden müssen. (Anm.: D.h. Kern ist für Frauenquote statt für Leistungsgerechtigkeit bei der Vergabe von Aufsichtsratsposten. Mit der Einführung der Frauenquote ergibt sich auch automatisch eine Männerdiskriminierung, die Kern in Kauf nimmt.)
* Zuwanderung: Das hat was mit Humanität und Respekt vor den Menschenrechten zu tun. Kern will die Zuwanderung in kontrollierte Bahnen bringen. Kern will Polizisten schützen, die Tag für Tag ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten. Kern will diese Diskussion nicht den reaktionären Law-und-Order-Kräften überlassen.


 

2.9.-18.9.2016: SPÖ-Umfrage zum CETA-Vertrag der EU mit Kanada:
•  Frage 1: „Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen?“
Ergebnis: NEIN sagen 88% der SPÖ-Mitglieder und 89% der Nicht-SPÖ-Mitglieder.
•  Frage 2: „Soll CETA in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?“
Ergebnis: NEIN sagen 92% der SPÖ-Mitglieder und 92% der Nicht-SPÖ-Mitglieder.
•  Frage 3: „Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können?"
Ergebnis: NEIN sagen 98% der SPÖ-Mitglieder und 96% der Nicht-SPÖ-Mitglieder.
Qu => Wien-konkret.at zur CETA-Umfrage der SPÖ
 (Anm. SPÖ-Bundesparteiobmann Christian Kern stimmte als Bundeskanzler der Republik Österreich dennoch den CETA-Vertrag zu, der dann angeblich vom Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner Ende Oktober 2016 bei der EU unterzeichnet wurde.

25.6.2016: Christian Kern wurde SPÖ-Chef
Christian Kern wurde am SPÖ-Bundesparteitag mit 95% als Faymann-Nachfolger zum Bundesparteiobmann der SPÖ bestellt, ohne jemals SPÖ-Funktionär gewesen zu sein.

17.5.2016: Christian Kern wurde Bundeskanzler
Mag. Christian Kern wurde von Bundespräsident Heinz Fischer zum Bundeskanzler der Republik Österreich angelobt, ohne daß Christian Kern bei der letzten Nationalratswahl überhaupt für die SPÖ kandidierte (zumindest ist nichts dazu bekannt.).
Am gleichen Tag präsentierte Kern seinen "New Deal": "Grundsätze müssen vor Machterhalt stehen.". Mehr Jobs sind im wichtig (Am Wichtigsten ist ihm allerdings sein eingener Job. Als ÖBB-Chef streifte er 500.000 Euro Jahresgehalt ein. Die Hälfte davon als Bonus für seine Treue, daß er nicht zur Konkurrenz wechselt.) Sein Wahlziel sind mehr als 30,0% für die SPÖ.

1.5.2016: SPÖ läßt eigene VSSTÖ-Teilnehmer von der Polizei einkesseln und perlustrieren.
Ausgerechnet beim 1. Mai-Aufmarsch agieren SPÖ und VSSTÖ gegeneinander, doch dazu am Wiener Rathausplatz in aller Öffentlichkeit.


 

20.12.2014: Doris Bures: "Kern wäre kein guter Politiker"
"Die Nationalratspräsidentin sieht Faymann als SP-Chef nicht gefährdet. ÖBB-Chef Kern sei keinesfalls ein geeigneter Kandidat für den Posten."
=> Die Presse vom 20.12.2014
(Anm.: Laut Bures kann somit Kern nicht Kanzler)
 
 



Nationalratswahl 2013:


Erste gebrochene Wahlversprechen (45 Tage nach der Wahl; Stand 13. Nov. 2013:)
Die Familienbeihilfe wird nicht – wie vor der Wahl angekündigt – erhöht. Statt eines Nulldefizits im Jahr 2016 gibt es nun ein 24 - 40 Milliarden "Budgetloch".
 

Warum die SPÖ für viele nicht wählbar ist und von der Nationalratswahl ausgeschlossen werden müßte:
Eigentlich sollten Parteien von einer Wahl ausgeschlossen werden, die keine demokratische Gesinnung haben, die gegen die Bundesverfassung verstoßen und die als Volksvertreter den Willen des (österreichischen) Volkes nicht vertreten wollen. Dies ist bei der SPÖ ganz offensichtlich mehrfach der Fall.
 

Verstöße der Bundes-SPÖ:

* Die Bundes-SPÖ ist bis heute gegen eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag von Lissabon. D.h. die Volksvertreter der SPÖ richten dem Volk (= Vollmachtgeber) aus, dass das Volk als Volkmachtgeber nicht mehr entscheiden darf, sondern die aktuelle Koalitionsmehrheit im Parlament – die gleichzeitig auch die Regierung stellt. Die Regierung wird so zum Vormund der Bevölkerung.

* Auflösung der Gewaltentrennung: Die Bundes-SPÖ hat Gesetze mitbeschloßen, die die Gewaltentrennung mehr oder weniger abgeschafft hat. Legislative, exekutive und judikative Gewalt werden von den Parteisekretariaten der SPÖ (und ÖVP) bestellt.

* Verfassungsbruch bei der Budgeterstellung: SPÖ und ÖVP wollten dem Parlament für 2011 kein Budget bis Mitte Oktober 2010 vorlegen. Dieser Verfassungsbruch durch die SPÖ-ÖVP Bundesregierung wird von der Parlaments-SPÖ und ÖVP akzeptiert. Eigentlich müßte das Parlament einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung stellen und sofort Neuwahlen ausschreiben. Dies wird durch die fehlende Gewaltentrennung verhindert.

* Abwürgen des parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuß
mittels Antrag von SPÖ-ÖVP am 19.9.2012 im Parlament, wonach der Untersuchungsausschuß am 16.10.2012 vorzeitig enden solle. => wikipedia-Artikel
Was zumindest teilweise untersucht wurde
1.  Telekom-Affäre  26. Jan. 2012 – 12. Apr 2012; 11. Okt. 2012
2.  BUWOG-Affäre  17. Apr. 2012 – 22. Mai 2012
3.  Behördenfunk (Tetron-Affäre)  30. Mai. 2012 – 26. Juni. 2012
4.  Schaltung von Inseraten auf Weisung  26. Sep. 2012 – 2. Okt. 2012; 4. Okt. 2012
5.  Direkte Schaltung von Inseraten und sonstige Medienkooperationen  2. Okt. 2012
6.  Lockerung des Glücksspielmonopols  10. Jul. 2012 – 11. Jul. 2012
7.  Staatsbürgerschaftsverleihungen (Part-of-the-Game-Affäre) 3. Okt. 2012

* Pensionsrecht: Die Bundes-SPÖ hat ein Gesetz mitbeschloßen, dass vorsieht, dass Männer trotz kürzerer Lebenszeit länger arbeiten müssen, als Frauen. Wo bleibt da die Gleichbehandlung von Mann & Frau?

* Männerwehrpflicht: Die Bundes-SPÖ hat ein Gesetz mitbeschloßen, dass die „allgemeine“ Wehrpflicht bzw Zivildienstpflicht nur für Männer gilt. Wo bleibt da die Gleichbehandlung von Mann & Frau? Nirgends ist der Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz so groß, wie bei dieser Frage. Männer werden für 8 Monate mehr oder weniger vom Österreichischen Staat versklavt. Damit wird klar, dass die jahrelange SPÖ-Forderung auf Gleichbehandlung von Mann & Frau lediglich leere Worthülsen sind.

* Norbert Darabos als Verteidigungsminister untragbar: Die SPÖ hatte doch glatt einen Wehrdienstverweigerer zum Verteidigungsminister der Republik Österreich gemacht. Der läßt nicht nur die Panzer verrosten, verschrotten und verkaufen, sondern er will als Verteidigungsminister die Wehrpflicht abschaffen, obwohl die gesetzlich verpflichtend ist. Bis jetzt war dem burgenländischen Kroaten Darabos das Bundesheer sehr recht, das mit vielen Grundwehrdienern die sichere Grenze zum EU-Mitgliedsland Ungarn bewachten. Dies ist umso sinnloser, als jeder Ungar als EU-Bürger frei nach Österreich einreisen kann. Die Millionen an Steuergeld wurden also völlig sinnlos in der Pannonischen Tiefebene verbraten.

* Soziale Ungerechtigkeiten: Arme Menschen müssen Steuern zahlen, Banken und Konzerne bekommen Steuergeld nachgeworfen. zB hat die SPÖ Gesetze mitbeschloßen, die eine Umsatzsteuerpflicht für Lebensmittel und Getränke vorsieht, während Kerosin und Flugtickets steuerfrei sind. Banken bekommen Milliarden Euros an Staatszuschuß, die AUA wird an die Lufthansa verschenkt und es werden noch 500 Millionen Euro an hart verdientem Steuerzahlengeld die Deutschen hinterhergeworfen.

* geheime Parteienfinanzierung ermöglicht: Bis dato sträubt sich die SPÖ dagegen, ihre Parteifinanzierung zu veröffentlichen und hat auch dazu Gesetze gemacht, die dies ermöglichen. Dadurch wird der Parteien-Korruption Tür und Tor geöffnet.

Resümee: SPÖ ist für viele Menschen nicht wählbar
Eigentlich gehört die SPÖ von der nächsten Nationalratswahl ausgeschlossen.
Wähler, die meinen Österreich sollte die Demokratie ausbauen und nicht einschränken, sollten zumindest nicht mehr SPÖ (und auch nicht ÖVP) wählen, um Ihren Protest Ausdruck zu verleihen.
 

* Urabstimmung ist der SPÖ über die Koalition:
7. Oktober 2013: Die Sozialistische Jugend will - wie in Deutschland - eine parteiinterne Urabstimmung über die nächste Koalition auf Bundesebene. Rechnerisch möglich sind eine SPÖ-ÖVP Koalition und eine SPÖ-FPÖ-Koalition. Gegen eine Abstimmung durch die SPÖ-Parteimitglieder ausgesprochen haben sich: die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, der steirische Landeshauptmann Franz Voves, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der Tiroler Landesparteiobmann Gerhard Reheis und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Demokratie ist in der SPÖ also auch parteiintern ein Fremdwort. Was will man sich da auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene erwarten?

* Linzer Bürgermeister Dobusch (SPÖ) verlor bei der Devisenspekulation:
Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) gab bei einer Zeugenbefragung zu, dass die Stadt Linz mit seiner Unterschrift Zinswetten mit Steuergeld durchgeführt hat. Der Wettpartner war niemand geringerer als die BAWAG-PSK-Bank mit Ewald Nowotny (SPÖ) als deren damaliger Generaldirektor. Die BAWAG-PSK Bank klagte nun gegen die Stadt Linz. Es geht um einen  Schadenersatz von 417 Millionen Euro plus Zinsen oder um umgerechnet um 2200 Euro pro Linzer und Linzerinnen !!! Aber es geht weiter: Bawag verrechnet pro Tag 100.000 Euro an Verzugszinsen an die Stadt Linz.
=> Der Standard 19.8.2013
=> Die Presse 19.8.2013 (Dobusch: "Habe Vertrag nicht gelesen"), Die Presse 16.8.2013  (Bawag – Linz: Ein SPÖ-Skandal)
=> Wiener Zeitung 19.8.2013 (Bawag-Swap 4175)

* SPÖ-"Warroom": Um die Nationalratswahl 2013 zu gewinnen, hat die SPÖ einen "War room" (=Kriegskommandozentrale) in der Wiener Löwelstraße eingerichtet. Leiter des War Rooms ist Wehrdienstverweigerer und Ex-Verteidigungsminister Werner Darabos (SPÖ).
=> Format vom 2. Mai 2013 .
Laura Rudas - ebenfalls im SPÖ-"War Room" und nie beim Bundesheer - sorgt als SPÖ-Bundesgeschäftsführerin für die Kommunikation nach außen.

* SPÖ verliert Wahl nach Finanzskandal
Das Bundesland Salzburg hat unter Landeshauptfrau Gabi Burgstaller 340 Mio. Euro Steuergeld verspekuliert. Es kann auch noch mehr werden.
=> Tiroler Tageszeitung 5.5.2013 (Finanzskandal beendet Ära Burgstaller)
=> ORF.at vom 13.3.2013 (Finanzskandal: LH „wusste nichts“)
=> Die Presse 3.1.2013 (Überblick über den Salzburger Finanzskandal)

* BAWAG kündigt Kubanern in Österreich die Bankkonten:
BAWAG-Chef Ewald Nowotny (SPÖ) verteidigt den Schritt.
=> Format 16.4.2007,

Prominente Banker der SPÖ: ("SPÖ, die Partei der (Skandal-?) Bankmanager?")
Ewald Nowotny (BAWAG, Nationalbank), Helmut Elsner (BAWAG), Günter Weninger (BAWAG), Wolfgang Flöttl (BAWAG), Franz Vranitzky (Länderbank), Gerhard Randa (Zentralsparkasse, Bank Austria), Walter Flöttl (BAWAG), Hannes Androsch (Creditanstalt), Claudia Schmied (Kommunalkredit).
 
 

Zur Abwechslung etwas Amüsantes über die SPÖ:


 
 

Kommentare zur SPÖ & Nationalratswahl

=> Stellungnahmen eintragen

So nicht - liebe SPÖ:
Der Zustand der SPÖ ist bei weitem nicht geeignet, über Regierungs-Koalitionen nachzudenken – sie ist nicht regierungsfähig! SPÖVP hat die Zeit vorwiegend mit Streit totgeschlagen und das Land befindet sich in bedauernswertem Zustand. Jetzt ist endlich Regieren angesagt: das bedeutet Verwalten, Gestalten, Umsetzen in der Gegenwart, planvolles Gestalten für die Zukunft. Wenn Kern von 95 % Inszenierung spricht, kann er damit nach Scheuklappen-Linken fischen, die ihr Hirn nicht verwenden. Denkende Bürger wollen auch im Wahlkampf schlüssige Konzepte und Programme sehen.
     Ich rate der SPÖ zu einer Grundsatz-Entscheidung:
A) Wollt ihr eine sozialdemokratische Partei der Mitte sein, für Arbeitnehmer und Mittelstand, soziale Marktwirtschaft, Steuergerechtigkeit, subsidiäre EU.
B) Wollt ihr den Nadelstreif-Sozialismus für Banken, Konzerne, CETA, TTIP, USEU, totale Globalisierung, NWO.
Beides in einer Partei geht nicht – ich schlage Doskozil für A und Kern für B vor – Linke können sie beide bleiben.
     Auch die ÖVP muß klären, ob sie demokratische Politik für die Bürger oder das Diktat der Banken und Konzerne haben will. Mitterlehners Absicht ist offensichtlich, aber macht Kurz (mit Linhart?) wirklich das andere???
FG  SL   30.4.2017


Pressemeldungen:

19.9.2013 Austrotürken: Die AKP in SPÖ und ÖVP
"AKP-nahe Funktionäre, eingeschleust über die jeweiligen Wirtschaftsflügel, werden von SPÖ und ÖVP gezielt salonfähig gemacht", kritisiert Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez. ... Ates ist aber nicht nur SPÖ-Funktionär und Mitglied ihres Wirtschaftsverbands, sondern auch AKP-Fan. Die Pro-Erdogan-Großdemo im Juni in Wien hat er maßgeblich mitorganisiert. Gast beim diesjährigen Kanzlerfest Werner Faymanns war unter anderem auch Fatih Köse, ebenfalls Mitorganisator der Pro-Erdogan-Demo, der über seinen Verein Vienna New Turks ebenso als Verbindungsmann zur AKP gilt. => Die Presse vom 19.9.2013

4.9.2013 NEWS: Beweise "im Nachhinein zum scheinbaren Leistungsnachweis hergestellt"
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass der Sachverständige in der Telekom-Affäre dem langjährigen SPÖ-Telekomsprecher Kurt Gartlehner vorwirft, dass dieser eine Auflistung über Leistungen, die Gartlehner für den Lobbyisten Peter Hochegger erbracht haben soll, erst im Nachhinein erstellt habe. So habe der Nationalratsabgeordnete Gartlehner mehrere Hochegger-Termine - zum Teil sogar außerhalb Wiens - angeführt, zu denen laut Homepage des Parlaments Sitzungen des Nationalrates stattfanden. Laut den Parlamentsprotokollen sei eine Abwesenheit Gartlehners aber nicht protokolliert worden. In einem weiteren Fall habe sich Hochegger wiederum nachweislich nicht in Österreich befunden. Bei einem weiteren Termin will Gartlehner von "9 bis 18 Uhr" mit Hochegger zusammen gewesen sein, allerdings schickte er ihm an diesem Tag um 16 Uhr 58 eine Email in der er Hochegger "Frohe Weihnachten" wünschte.
   Fazit: "In Anbetracht der Inkompatibilitäten zwischen den Angaben des Kurt Gartlehner und den uns vorliegenden Unterlagen gehen wir vorbehaltlich einer Würdigung durch das Gericht davon aus, dass diese Auflistung im Nachhinein zum scheinbaren Nachweis von Treffen hergestellt worden ist, ohne dass mit der nötigen Sorgfalt auch darauf geachtet worden wäre, dass die Angaben auch mit den Unterlagen bei Dr. Peter Hochegger in Übereinstimmung gebracht werden können." Dies sei "nicht einmal theoretisch" der Fall.
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch

4.9.2013 Lobbyist Hochegger zahlte Catering für SPÖ-Fest
11.171,15 Euro für Fest bei Netzwerker Ali Rahimi von Valora mit Telekom-Geld bezahlt.
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass die Valora AG des Lobbyisten Peter Hochegger mit Telekom-Geld das Catering eines "VIP-Empfanges" beim Netzwerker und Teppichhändler Ali Rahimi bezahlt hat, bei dem zahlreiche Spitzenpolitiker der SPÖ anwesend waren. Rahimi bestätigte in seiner Beschuldigtenvernehmung, dass Hochegger sich bereit erklärt habe, dieses Catering zu sponsern. Es sei aber "das einzige Mal" gewesen, dass Hochegger ein Catering bezahlt habe. Konkret geht es um eine Veranstaltung am 2. Mai 2007, die im Palais Szecheny stattfand. Am Anbot des Caterers war noch Ali Rahimi als Rechnungsempfänger angegeben, die Rechnung ging letztlich aber an Hocheggers Valora. Fazit des Sachverständigen: "Warum die Telekom Austria via Valora AG Ali Rahimi bzw. dem von ihm bewirteten SPÖ-Netzwerk das Catering sponserte, ist wirtschaftlich nicht nachvollziehbar, zumal es keine Hinweise darauf gibt, dass auch offen kommuniziert wurde, dass die Spesen von der Telekom getragen werden."
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch

29.8.2013 Gutachten lüftet auch Zahlungen an SP-Politiker und SP-nahe Firma
Echo-Verlag bekam 72.000 Euro, Ex-Telekomsprecher Gartlehner 127.200 Euro.
 Das Nachrichtenmagazin NEWS enthüllt in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass aus dem Sachverständigengutachten zur Parteienfinanzierungsaffäre auch hervorgeht, dass auch Geld in Richtung SPÖ geflossen ist. So hat der frühere Telekom-Sprecher der SPÖ, Kurt Gartlehner, bis 2009 127.200 Euro erhalten. Der Gutachter schreibt dazu von "eingekaufter Gunst zugunsten der Telekom". Auch die Firma von Gartlehners Söhnen bekam Geld, das ursprünglich von der Telekom stammte. Zitat aus dem Gutachten: "Auszuschließen ist (...), dass die Valora AG auch Zahlungen geleistet hätte, wenn hier nicht ein Lobbying-Kontakt, wie dies der Telekomsprecher der SPÖ im Nationalrat darstellt, unterstützt worden wäre." Der Echo-Verlag, der der SPÖ nahesteht, bekam insgesamt 72.000 Euro. Laut Aussage des Lobbyisten Peter Hochegger, der im Gutachten zitiert wird, handelte es sichbei 24.000 Euro davon um "eine Parteispende für den Nationalratswahlkampf der SPÖ". Der Sachverständige sagt, die damit offiziell bezahlte Leistung sei "nicht nachvollziehbar". Schon 2004 und 2005 flossen ebenfalls je 24.000 Euro als Pauschale. Der Gutachter geht davon aus, "dass es sich hier um Scheinrechnungen handelt."
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch.

29.8.2013 "Käufliche Politik"
"Der Standard"-Kommentar: von Michael Völker Utl.: (ET 30. 8. 2013)
Das ist schmerzhaft. Nicht nur im Wahlkampf, aber gerade dort können solche Vorwürfe sehr direkte Auswirkungen haben. Der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung, der Bestechlichkeit, der Bereicherung - offiziell wird erst einmal von Abgabenhinterziehung ermittelt - kann sich da gleich einmal in ein paar entscheidenden Prozentpunkten niederschlagen. Das wird den Parteien wehtun: der ÖVP besonders, sie ist von den Vorwürfen massiv betroffen, aber auch der SPÖ, wo es ebenfalls Vorwürfe gegen einzelne Personen gibt. Was diese Vorgänge über die betroffenen Parteien hinaus so schmerzhaft macht, ist der Schaden, den diese ganz allgemein damit anrichten. Illegale Parteienfinanzierung, wie sie offenbar über die Telekom gang und gäbe war, von der sich aber auch andere Organisationen wie die Raiffeisenbank oder die Lotterien Vorteile erhofft hatten, entspricht genau jenem Klischee, das Gift für die öffentliche Wahrnehmung von Politik ist: Korruption, Sumpf, eine Vetternwirtschaft, politische Schutzgelderpressung, persönliche Bereicherung. Was als Vermutung im Raum stand, wird jetzt manifest. Dass Politiker käuflich sind, dass Politik käuflich ist. In einer Zeit, da die Spitzenrepräsentanten der beiden Großparteien ohnedies nicht viel dazu beitragen, das Politikfeld insgesamt attraktiver und spannender zu machen, fällt es umso mehr ins Gewicht, wenn Politik auch durch kriminelle Machenschaften in den Parteien diskreditiert wird. Die Verdrossenheit, die auch durch ihre ständige Beschwörung von den Medien selbst herbeigeredet wird, erhält damit eine Konsistenz, die kaum noch aufzubrechen ist. Das stärkt nicht die smarten, idealistischen Politiker, die etwas anpacken und verändern wollen. Solche Vorgänge spielen den politischen Wirrköpfen, den Extremisten, den Simplifizierern in die Hände. Dass ausgerechnet die FPÖ, die während ihrer Regierungsbeteiligung das Handaufhalten praktisch neu erfunden hat, in der Wählergunst relativ unbeschadet aus diesen Aufdeckungen hervorgehen könnte, ist typisch: Das liegt zum einen an der beschränkten Aufnahmefähigkeit dieser Wählerschaft, zum anderen an der allgemein niedrigen Erwartungshaltung an diese Partei. Dass der Betrug und die Täuschung aber auch bei der ÖVP und - wenn auch in kleinerem Ausmaß - bei der SPÖ System gewesen sein könnten, das beschädigt das System als Ganzes.
Rückfragehinweis: Der Standard,
 


www.nationalratswahl.at - SPÖ