Nationalratswahl 2023: FPÖ . GRÜNE . NEOS . ÖVP . SPÖ
Medien, Umfragen, Briefwahl, Nichtwähler, Ergebnisse, Anfechtung, Kandidaten


.

Grüne & Nationalratswahl:

GRÜNE Werner Kogler zur Nationalratswahl 2019
Bundesbüro: Kubus, Town Town, Würtzlerstraße 3/3, 1030 Wien
Telefon: ?
E-mail: dialogbuero@gruene.at
Obfrau: Werner Kogler
SpitzenkandidatIn bei der Nationalratswahl 2019: Werner Kogler (der eigentlich soeben für das EU-Parlament als Mandatar gewählt wurde, sogar mit 70.000 Vorzugsstimmen = Wählerverarschung pur. Dafür zieht im EU-Parlament nun Frau Monika Wana nach.)

Wahlantritt: in ganz Österreich mit 11.000 Unterstützern in der 3. Woche geschafft.
Wahlkampfbudget: 1,2 Millionen Euro  (Das ist beachtlich für eine Partei, die fast Pleite ist).

Hauptthemen für den Wahlkampf: für die Erlaubnis zur Abtötung ("Abtreibung") von Menschenbabys, pro-europäisch, gegen eine Flüchtlings-Obergrenze, feministisch, lesbisch, ökologisch, kinderfreundlich, Anti-FPÖ .
   In Wien das Heumarkt-Hochhaus bauen, ebenso die Betonklötze im Otto-Wagner-Spitals Areal am Steinhof.
   Werner Kogler war Spitzenkandidat im EU-Wahlkampf 2019 und wurde ins EU-Parlament gewählt. Er nahm sein Mandat nicht an. Statt dessen kandidiert er 6 Monate später für den österreichischen (nationalen) Nationalrat, obwohl die Grünen ja angeblich "anti-national" sind.

Exkurs: Grüne Umfaller beim Flugverkehr:
* Der grüne Bundespräsident Dr. Alexander van der Bellen unterschrieb am 24.4.2017 ein Bundesgesetz zur Halbierung der Startgebühren auf Flughäfen.
* Die Grünen haben bisher nicht zur Unterstützung des seit einem Jahr laufenden Volksbegehren für "Weniger Fluglärm" oder "EURATOM Ausstieg" aufgerufen.

Hauptthemen auf EU-Ebene: für eine EU-Arbeitslosenversicherung; Republik Europa; für Strafen gegen EU-Mitgliedsländer, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern.

Wahlziel der Grünen: Mehr als 4% der Stimmen erlangen, wieder ins Parlament hineinkommen und Geld kassieren. (Dabei haben die Grünen an der Schaffung der 4%-Hürde im Jahr 1992 im Nationalrat selbst mitgewirkt, an der sie 2017 gescheitert sind.)
Wahlergebnis: 13,8% (+10%). Mehr unter => Ergebnisse der Nationalratswahl 2019

____________________________________________________________

Wie stehen die Grünen Österreichs zu folgenden Aussagen?
* Gehört der Islam zu Österreich? Auch die Moslems aus Afghanistan, Irak, Syrien, Somalia, Nigeria?
* Willkommenskultur ist der beste Schutz vor Terroristen
* ad „Flüchtlinge“: „Wir“ bräuchten „Menschen, die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können“
* Der Familiennachzug von Flüchtlingen sei „der Schlüssel zur Integration“
siehe auch den Artikel in der => Junge Freiheit



Chronologie der GRÜNEN:

3.3.2022: Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (GRÜNE) trat zurück.
Heute trat - nur 11 Monate nach seinem Amtsantritt - Dr. Wolfgang Mückstein als Gesundheitsminister zurück. Mückstein gab als Gründe die eigene Überlastung und Bedrohungen gegen sich und seine Familie an.
     Die Corona-Ampel steht heute immer noch auf ROT. Die für 5.3.2022 anstehende Aufhebung einiger COVID-Maßnahmen sei nicht seine Idee gewesen und wolle er sie auch nicht mittragen. Sein Nachfolger soll - ohne Ausschreibung - der GRÜNE Johannes Rauch werden. Der ist zwar kein Arzt, aber Parteimitglied der GRÜNEN Partei.

21.2.2022: Hat die grüne Justizministerin (Dr.?) Alma Zadic plagiiert?
Ob die Doktorarbeit von Alma Zadic "schlechte Wissenschaft bzw. eher sinnbefreites Arbeiten" ist oder "Umschreibungen von anderen Texten" oder aktives Plagiieren darstellt, wird noch zu klären sein. Jedenfalls werden seit Jänner 2022 immer mehr Stellen in Zadics Doktorarbeit gefunden, die - aufgrund fehlender Zitierungen - Plagiate sein könnten. Aktueller Stand: 72 Plagiatsstellen! Laut Universitätsgesetz liegt ein Plagiat dann vor, wenn "Texte, Inhalte oder Ideen übernommen und als eigene ausgegeben werden".
     Stefan Weber meint dazu: „Für mich ist das Kriterium der Selbstständigkeit nicht mehr erfüllt – in einer Dissertation müssen wissenschaftliche Fragestellungen selbstständig bewältigt werden.
     Zadic meint dazu:  „Die Arbeit wurde als englischsprachiges Werk streng nach Zitierregeln des Harvard-Bluebook verfasst.
     Ein deutscher Medienwissenschafter fordert hingegen bereits die Aberkennung Zadics Doktortitel.
     Die Universität Wien will bis Mitte März 2022 eine Entscheidung treffen.

3.2.2022: Beschluß des Impfpflichtgesetzes im Bundesrat
... durch ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS. D.h. die Bundesräte haben von der Möglichkeit eines aufschiebenden Veto-Rechtes keinen Gebrauch gemacht.
Soll man den Bundesrat auflösen, da dieser keine Leistung erbringt und ohnedies nicht vom Volk gewählt wurde?

31.1.2022: Rauch (GRÜNE-Vorarlberg) schloß auch einen Sideletter mit der ÖVP ab:
Der GRÜNE Landesparteiobmann der GRÜNEN in Vorarlberg, Johannes Rauch, schloß auch einen geheimen Nebenvertrag ("Sideletter") mit der ÖVP ab. Unanständig fand Rauch nichts daran. Ebensowenig will er Unanständiges bei der geheimen Nebenabsprache von Kogler mit Kurz erkennen. “Sideletter hat es immer gegeben und wird’s immer geben. Das ist Teil des politischen Geschäfts”, so Rauch. Aufgrund seines fehlenden Unrechtsbewußtseins ist auch Johannes Rauch ein Rücktrittskandidat.

31.1.2022: Albert Steinhauser (Ex-Klubobmann) zum Sideletter mit der ÖVP:
Albert Steinhauser, der frühere GRÜNE Klubobmann im Parlament, schreibt auf Twitter:
"Das Verschweigen INHALTLICHER Vereinbarungen über Pensionen oder Kopftuch mit einem #Sideletter ist insofern schwerwiegend, als damit dem grünen Bundeskongress, der über die Koalition zu entscheiden hatte, nicht alle relevanten Informationen offen gelegt wurden."
Qu.: Twitter vom 30.1.2022

Antwort dazu von @MartinSlunsky
"Im Falle, dass der Bundeskongress nicht ausreichend informiert war, was jetzt mal anzunehmen ist, ist der Beschluss dann gültig? Müsste nicht neuerlich befragt werden? Wie kann nach dem Parteistatut der Prozess gestartet werden?"

Antwort dazu von @Claus_Pandi
"Ärger über Leak statt Einsicht oder Entschuldigung.
Viel mehr muss man über ?@WKogler und @sigi_maurer nicht mehr wissen."

30.1.2022: GRÜNE stimmten dem Kopftuchverbot zu!
Der GRÜNE Vizekanzler Werner Kogler stimmte - in einer bislang geheimen Nebenabsprache ("Sideletter") zum Koalitionsvertrag 2020 - einem Kopftuchverbot für Lehrer zu. Dafür haben die GRÜNEN die Zusage für den Posten des Chefs des ORF Stiftungsrates bekommen. Diesen wollten die GRÜNEN mit Lothar Lockl besetzen. Davon wußte aber nur Werner Kogler und ein paar weitere GRÜNE Verhandler etwas, aber nicht einmal das ganze GRÜNE Verhandlungsteam. In der ORF-Sendung „Im Zentrum“ vom 30.1.2022 sagte Kogler, manche Dinge müsse man abseits des Koalitionsvertrags „absichern“. Das ist sozusagen ein Postenschacher in Reinkultur.
    Bisher erzählten Sigrid Maurer und Werner Kogler der Öffentlichkeit, dass man das Kopftuchverbot in den Koalitionsgesprächen "wegverhandelt" habe, da es für die Grünen angeblich ein „No-Go“ gewesen sei. Dabei wurde es nur in den Sideletter hineinverhandelt. Was für Schmähbrüder!
    Ebenfalls in der Nebenabsprache mit der ÖVP enthalten ist die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung.
    Die GRÜNE Parteibasis tobt...

20.1.2022: Grüne stimmen im Nationalrat für die Imfpfplicht!
Der GRÜNE Klub im Parlament stimmte heute fast vollständig für die in der Koalition mit der ÖVP beschlossene Impfpflicht. Es gab keine einzige Gegenstimme und nur 3 abwesende Abgeordnete, nämlich Ewa Ernst-Dziedzic, Ulrike Fischer und Martin Litschauer.

18.1.2022: Grüner Stadtrat wegen Faschismus-Sager zurückgetreten:
Der Grüne Stadtrat aus Dornbirn fragte bezüglich der Impfpflicht, "wo der Faschismus beginne und wo er aufhöre". Martin Hämmerle zufolge würden bei den Grünen und Sigrid Maurer kritische Stimmen zur Impfpflicht ignoriert. Sigrid Maurer könne die Grünen nicht als antifaschistische Partei bezeichnen und gleichzeitig dafür sein, Menschen auszuschließen. Klubchefin Sigrid Maurer sei allerdings nicht an den Argumenten interessiert gewesen. "Sie wollte alle auf Schiene bringen. Aus dieser Gruppe hat sich dann unsere Initiative gegründet, weil sich viele Grüne, die kritisch denken, nicht von der Parteispitze beschimpfen lassen wollen", so Hämmerle. Er wurde zum Rücktritt gedrängt und tat ihn auch.
Qu.: Der Standard vom 14.1.2022

15.1.2022: Madeleine Petrovic ist gegen die Impfpflicht:
MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Urgestein der Grünen und Ex-Bundesprecherin auf einer Demo: „Hier sehe ich niemanden, der von Pfizer oder Bill Gates bezahlt wird“, so Petrovic. Petrovic unterstützt das Netzwerk „Gesundheit für Österreich“ (ein Netzwerk aus rund 600 österreichischen Ärztinnen und Ärzten gegen die Impfpflicht) und eine impfkritische Prominenten-Initiative namens "Zukunft jetzt". Ihre Mitgliedschaft wurde ruhend gestellt. Bei den Grünen gibt erste Rufe nach einem Parteiausschluß von Madeleine Petrovic.

14.1.2022: Bezirksrätin der GRÜNEN wechselt zur MFG:
Die GRÜNE Wiener Bezirksrätin Irina Baumgartner aus Wien-Landstraße, wechselt zur neuen Partei MFG. Irina Baumgartner: “Inzwischen hat jeder Baum mehr Rechte, als wir Bürgerinnen und Bürger!

1.12.2021: Gewessler (GRÜNE) stoppte den Bau des Lobau-Tunnels.
Klimaministerin und Klimaaktivistin Leonore Gewessler (Grüne) stoppte heute den Bau der Lobau-Autobahn durch das Naturschutzgebiet Lobau. Die ÖVP ist als Oppositionspartei in Wien klar für das Projekt, als Kartellpartner der Grünen auf Bundesebene muss die ÖVP das Schlucken. Die ÖVP wolle nicht öffentlich nicht mit den GRÜNEN streiten. Finanzminister und ÖVP-Landesobmann Gernot Blümel ist in einer Zwickmühle.

17.10.2021: Für Kogler (Grüne) ist die Sache Kurz "völlig eindeutig".
Am Samstag hatten die Wiener Grünen ihre Landesparteiversammlung. Dabei ließ sich Werner Kogler ziemlich über Sebastian Kurz aus. Für ihn seien die Chats völlig eindeutig gewesen. (Anm. Kurz nannte seinen Vorgänger Mitterlehner in einem Chat einen Arsch.). Die Grünen bleiben aber auch weiterhin Steigbügelhalter für die ÖVP.

12.10.2021: Mißtrauensantrag gegen die Bundesregierung abgelehnt.
Heute wurde in der Sondersitzung des Nationalrates der Mißtrauensantrag gegen die Bundesregierung - höchst wahrscheinlich  von ÖVP und Grünen - abgelehnt. Die Grünen agieren weiterhin als Steigbügelhalter der ÖVP und des Systems Kurz.
 

22.8.2021: Birgit Hebein tritt aus der Grünen Partei aus!
Die ehemalige Wiener Vize-Bürgermeisterin Birgit Heben begründet ihren Parteiaustritt so: "Ich habe vor einigen Tagen den sofortigen Austritt aus der Grünen Partei bekannt gegeben. Die GRÜNE Politik mit all den Argumenten und Nichthaltungen erreicht nicht mehr mein Herz." Hebein kritisiert den mangelden Einsatz der GRÜNEN für die Menschenrechte, insbesondere bei Afghanistan. Qu.: ORF.at

17.8.2021: ORF-Sommergespräch mit Werner Kogler
Vizekanzler und Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, will Afghanen nicht aus Österreich ausfliegen, sondern hereinfliegen.
Da frägt man sich: Hat Kogler immer noch nichts vom - angeblichen - CO2-Klimaeffekt und der Klimaerwärmung gehört? Afghanen-Import mit der ohne Corona-Impfung? (Diese Fragen wurden vom ORF klarerweise nicht gestellt.)
     Werner Kogler möchte unbedingt regieren. Dazu ist ein gutes Verhältnis zur ÖVP wichtig. Das österreichische Volk und die Grüne Basis ist für Kogler derzeit eher nebensächlich. Kogler schwurbelte sich daher durch die ganze Sendung, um das zu verdecken.

17.8.2021: Grüner Gesundheitsminister ist beim Rauchen erwischt worden
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wurde beim Rauchen erwischt und noch dazu, wie er seinen Tschickstummel auf die Straße warf. Für die unsach- gemäße Müll-Entsorgung droht ihn nun in Wien eine Strafe von bis zu 2000 €. Eine Privatperson hat den Tschickstummel eingesammelt und ein Video als Beweis gemacht. Qu.: heute.at vom 17.8.2021 und oe24.at vom 17.8.2021 .

10.8.2021: ORF GD-Bestellung: Grüne stimmen für ÖVP-Kandidaten
Die drei grünen ORF-Stiftungsräte Sigrid Pilz, Lothar Lockl und Andrea Danmayr stimmten für Mag. Roland Weißmann, ÖVP, zum neuen ORF-Generaldirektor. Gab es einen Postenschacher? Dass Weißmann dafür den Grünen zwei grüne Direktoren versprochen hat, dementiert Weißmann in der ORF-ZIB2 nach seiner Bestellung. Es gab jedenfalls 14 Bewerber zum ORF-Generaldirektor.
    Die Argumentation den Grünen lautet in etwa so: "Wir verhindern Schlimmeres, indem wir uns am Schlimmen beteiligen." Die Grünen hoffen, dass bis zur nächsten Nationalratswahl Gras über diesen Bestellungsvorgang des ORF-Chefs gewachsen sein werde.

9.8.2021: Verkehrsministerin Gewessler für S10 Ausbau
Verkehrs- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (GRÜNE) ist für den Ausbau der Mühlviertler Schnellstraße S10. Das ist das erste Ergebnis der Evaluierung des gesamten ASFINAG-Bauprogramms. Wie mit dem Bau neuer Schnellstraßen das Klima geschützt wird, hat die Klimaschutzministerin bis dato noch nicht erklärt. Immerhin will sie aber die letzten 10 Kilometer der A3-Burgenlandautobahn nicht bis zum Grenzübergang Klingenbach weiterbauen. Die ungarische M85 endet in Kürze an der Grenze zu Österreich. Der gesamte Verkehr rollt durch die Ortschaften.

5.8.2021: WKStA beantragt Anklage gegen Christoph Chorherr (GRÜNE)
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragte die Anklage gegen den ehemaligen Planungsstadtrat Christoph Chorherr (Grüne) und 9 weitere Personen, darunter namhafte Immobilieninvestoren. Ermittelt wurde wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit und der Bestechung. Chorherr bestreitet.
Nun muß die Oberstaatsanwaltschaft Wien eine Stellungnahme abgegeben. Letztendlich wird die Justizministerin Alma Zadic (Grüne) über den Fall entscheiden.
Qu. ORF.at vom 5.8.2021

19.7.2021: Grüne lehnen die Verlängerung des IBIZA-UA ab
Die Grünen haben heute im Nationalrat gegen die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschußes gestimmt und gegen den Mißtauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Blümel. Damit haben die GRÜNEN ein vorzeitiges Koalitionsende mit der ÖVP verhindert, allerdings auch ihre Moral abgegeben und ihr Wahlversprechen auf "saubere Politik" gebrochen. Die Grünen eifern derzeit - so scheint es - immer mehr den Türkisen nach: Inhalte egal, Hauptsache weiterhin am Futtertrog sitzen.

07.07.2021: Neues Ökostromgesetz und die Strompreissteigerungen
Bis zum Jahr 2030 soll Österreichs Strombedarf aus erneuerbarer Energie gedeckt werden können, so der Gesetzesentwurf von Energieministerin Leonore Gewessler (GRÜNE). Im Nationalrat wurde heute das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS beschlossen. Im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes werden bis zum Jahr 2030 jährlich eine Milliarde Euro an Steuerzahlergeld in den Ökostrom-Ausbau investiert.
Das Wasserkraftwerk Hainburg wird trotzdem nicht gebaut.
     Am gleichen Tag erhöhte bereits der erste Stromlieferant (MyElectric) seinen Strompreis um 40,9% per 1.8.2021. Die Strompreiserhöhung orientiere sich am Strompreisindex ÖSPI. Das heißt, die anderen Stromlieferanten werden bald folgen.
     Das Volk wurde von den "Volksvertretern" zu den Strompreissteigerungen nicht befragt.

18.05.2021: GRÜNE gegen die Verlängerung des IBIZA-Untersuchungs- ausschusses
Die Grünen werden den "Untersuchungsausschuss betreffend die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" nicht verlängern, so die GRÜNE Klubchefin Sigrid Maurer heute im ORF-Report. Die Opposition habe die Möglichkeit, denselben U-Ausschuß nocheinmal einzurichten. (Erg.: = Pflanzerei.) Die GRÜNEN wollen nicht gegen ihren Kartellpartner ÖVP stimmen. PS: Schade, denn eigentlich sind die grünen Mandatare dem österreichischen Volk verpflichtet und nicht der ÖVP...

19.4.2021: Dr. Wolfgang Mückstein wird Gesundheitsminister
Dr. Wolfgang Mückstein (GRÜNE) wurde heute als neuer Gesundheitsminister angelobt. Diese Funktion wurde nicht ausgeschrieben und es gab auch keine Volkswahl. Das ist reiner Grüner Postenschacher.
* Er spendete mit den GRÜNEN Ärztinnen und Ärzten 14.110 Euro für den Wahlkampf von Dr. Alexander Van der Bellen zur Bundespräsidentenwahl 2016.
* Er ist nun der Leibarzt vom Bundespräsident Van der Bellen.
* Er ist Arzt und Ärztekammerfunktionär.
* Er ist der Meinung, dass Angst keinen Einfluß auf das Immunsystem habe.
* Er ist "Maschinenmediziner", aber kein Ganzheitsmediziner.
* Er ist der Meinung, dass wir nur die Möglichkeit zwischen "Impfen" oder "Lockdown"  haben.
* Er ist der Meinung: "Eine Genspritze geht nicht ins Blut, sondern ins Gewebe."
* Er ist Lockdown-Hardliner und Impffetischist.
PS: Warum wird der Ministerjob nicht - entsprechend dem Stellenbesetzungs- gesetz - ausgeschrieben? Warum soll nicht der beste Kandidat gewinnen?

Juni 2020: 450 Millionen Staatszuschuß für die Fluglinie AUA
Das ÖVP-Grüne Regierungskartell beschloß einen 450 Millionen Euro Staatzuschuß, davon 300 Millionen Euro Kredit und 150 Millionen Euro an direkter Staatshilfe als frisches Eigenkapital. Das Verwunderliche daran ist, dass die ÖVP-Grüne Kartellregierung damit den umweltschädlichsten Betrieb Österreichs mit einem so hohen Zuschuß rettet, so als gäbe es kein Klimaproblem.
Weiters verwundert der Staatszuschuß, da die AUA erst im August 2009 500 Millionen Euro vom Staat als Zuschuß bekommen hat. D.h. in Summe sind es jetzt 950 Millionen Euro Staatszuschuß für die Fluglinie AUA in knapp 11 Jahren!

13.4.2021: Rudi Anschober (GRÜNE) tritt als Gesundheitsminister zurück
Warum? Weil er selbst zur Erkenntnis gelangt ist, dass ein Gesundheitsminister nicht krank sein sollte. In seiner Rücktrittsrede betonte er weiters:
* hat sich in der 3. Welle oft alleine gefühlt
* Die Kritiker haben Recht. Es ist ein Lockdown.
* Ich habe die letzten 14 Monate durchgearbeitet und habe mich überarbeitet
* Ich bin überarbeitet und ausgepowert.
* Der letzte Kreislaufkollaps war am letzten Dienstag.
* Will sich nicht kaputt machen.
* Hat sich entschieden, seine Funktion als Minister am Montag zurückzulegen.
* Danke an alle.
Zum Impf- und Lockdown-Desaster seines Ministeriums nahm er keine Stellung.

16.2.2021: Grüne stimmten gegen den Mißtrauensantrag gegen Blümel (ÖVP)
Der Mißtrauensantrag gegen Finanzminister Blümel (ÖVP) wurde mit den Stimmen der Kartellparteien ÖVP & Grüne abgelehnt. Den Grünen waren ihre Ämter im Machtkartell mit der ÖVP wichtiger, als ihre politische Überzeugung (Glückspiel, Korruption, politische Sauberkeit). Damit können Vizekanzler Kogler, Gesundheitsminister Anschober, Justizministerin Zadic und Verkehrsministerin Gewessler weiterhin in ihren Ämter bleiben und ihre Ministergehälter von monatlich 18.094 Euro x 14 abkassieren.
Finanzminister Blümel meinte, die ÖVP habe keine Spenden von Novomatic erhalten. Blümel bleibt vorerst Aufseher beim Glücksspiel. Es gilt die Unschuldsvermutung.

4.2.2021: Die Grünen stimmen für Innenminister Karl Nehammer!!!
Wie erklären die Grünen ihren gestrigen Umfaller bei Abschiebungen & Misstrauensantrag gegen Innenminister Karl Nehammer im Parlament? Und wie ihre Abstimmung gegen die Rückholung der zwei Schülerinnen aus Georgien?
   Die Grünen begründen das damit, dass auch die SPÖ in ihrer Regierungszeit selbst zahlreiche Verschärfungen der Asylgesetze mitbeschlossen habe.
   Dadurch gibt es keine Neuwahl, aber die Grünen sitzen weiterhin am Futtertrog.
Die Grüne Basis tobt.
Alev Korun auf Facebook: "Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. ... Regieren ist kein Selbstzweck".

4.2.2021: Grüne Klubchefin durfte einen Bierwirt "Arschloch" bezeichnen
"... Demnach war es legitim, dass Maurer ihren Kontrahenten vor drei Jahren im Streit um sexistische Postings „Arschloch“ nannte.
Achtung, Begründung des Bezirksgerichts: „Die erwähnte Bezeichnung sei zwar grundsätzlich eine Ehrenbeleidigung, doch angesichts der Obszönität der Nachrichten, die Sigrid Maurer vom Account des Klägers bekommen habe, sei diese Bezeichnung in einem privaten Chatverkehr von der Meinungsfreiheit des Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gedeckt.“..." Qu. oe24.at vom 4.1.2021
Jetzt läuft die 4-wöchige Berufungszeit.

28.1.2021: Abschiebung von zwei georgischen Schülerinnen und ihrer Mutter
Die Abschiebung von zwei georgischen Schülerinnen und ihrer Mutter nach Georgien durch Innenminister Nehammer (ÖVP), führte zu heftigen Turbulenzen innerhalb der Grünen. Die Basisgrünen wollen ein humanitäres Bleiberecht für gut integrierte Personen schaffen. Die grünen Minister und Parlamentsgrünen wollen ihre Sesseln verteidigen, die bei einer vorzeitigen Auflösung der Koalition und einer Neuwahlen gefährdet wären. Damit gefährend sie aber den Bestand der Grünen, da sie großteils ihre Basis verlieren würden.
Andererseits, wenn die Basis eh schon verloren ist, dann macht das Weiterregieren und Weiterkassieren mit der ÖVP einen Sinn.

Sept. 2020: Divergenzen wegen der Maßnahmen zum Coronavirus
Immer mehr Divergenzen wegen der Maßnahmen zum Coronavirus zwischen der regierenden ÖVP und den Grünen. Es melden sich immer mehr Ärzte öffentlich zu Wort, fordern eine öffentliche Diskussion mit Kritikern zum Coronavirus und ein Ende der Mundschutz-Pflicht. Weiters kriselt es um die Aufnahme von 100 Flüchtlingskinder aus Moria (auf der Insel Lesbos bei Asien). Die Koalitionsdisziplin bzw. der Kartellzwang führte dazu, dass die Grünen im Parlament GEGEN die Aufnahme der Flüchtlingskinder in Österreich stimmten und somit gegen ihre Überzeugung!

15.5.2020: Rücktritt Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek:
Am 15. Mai 2020 trat Kultur-Staatssekretärin Ulrike Lunacek (Grüne) nach nur 4 Monaten zurück.
Kultur ging ihr mehr oder weniger am Arsch vorbei und war nicht vorhanden.
Bei Ihrer Abschiedspressekonferenz am 15.5.2020 beantwortete sie (als Zeichen der gegängelten Medien?) keine Journalistenfragen.
     Die Coronavirus-Krise zeigten das Fehlen einer Kulturpolitik auf, insbesondere der Kabarettist Lukas Resetarits in seinem Video (9.5.2020) und Lukas Resetarits in der ZIB2 am 11.5.2020 ("Um jeden Preis zu regieren und des daun net kenna und sich erdrücken lassen, das finde ich halt nicht so lustig. ... Die Verärgerung über die ÖVP, die glaube ich nicht kundtun zu müssen. Das glaube ich ist ziemlich weit bekannt. Die Verärgerung über die Grünen in der kompletten Szene, bei meinen Kolleginnen und Kollegen, rührt daher, dass sich dort die meisten Sympathisanten der Grünen befinden und daher die Enttäuschung am Größten ist, wenn man uns so neglegiert. Die Leut worn scho wichtig als Wählerin, Wähler und als Unterstützer und dann sans holt gonz einfoch weg. Und der Zorn ist so groß, weil die Nähe zu den Grünen weit, weit, weit größer ist, als zu den türkisen oder wie immer die Farbe jetzt is."
Ob er den Rücktritt der Kulturstaatssekretärin fordert? Resetarits: "I sog Ihnan jetzt was - es is scho wuarscht, sogat i jetzt foßt. ..."

____________________________________________________________

Am 7.1.2020 wurde die neue ÖVP-Grüne-Regierung angelobt.
ÖVP und Grüne bilden ein Kartell im Parlament, inklusive Wettbewerbsabsprachen.
Dies wäre in der Wirtschaft streng verboten, aber im Parlament gelten eben eigene Regeln.

* Bei den Grünen kandidierte Mag. Werner Kogler (58 Jahre) als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl im Mai 2019. Er erhielt das Wählervertrauen und enttäuschte es sogleich wieder. Er nahm sein EU-Mandat mit den 70.585 Vorzugsstimmen nämlich nicht an. Das ist Wählerverarschung pur. Das Gleiche spielt sich jetzt auf nationaler Ebene ab. Bei der Nationalratswahl am 29.9.2019 kandidierte Werner Kogler als Spitzenkandidat der Grünen, erhielt das Wählervertrauen mit den meisten grünen Vorzugsstimmen (25.789) und wird sein Mandat noch im Jänner 2020 zurücklegen. Er will nämlich vom Parlament in die Regierung wechseln und Vizekanzler unter Sebastian Kurz (ÖVP) werden. Das ist nicht nur Wählerverarschung, sondern auch ein Bruch der Gewaltentrennung. Als gewählter Parlamentarier sollte er eigentlich die Regierung kontrollieren, in der er in Kürze selber drinnen sitzen wird.

Mag. Ulrike Lunacek (62 Jahre) feiert bei den Grünen als Staatssekretärin für Kunst und Kultur ein Comeback. Sie hebt nicht nur die Frauenquote, sondern auch die Homosexuellenquote in der Regierung an. Sie lebt in einer lesbischen Fernbeziehung mit Rebeca Sevilla.
Die grünen "Umfaller" werden in Zukunft "Kompromiss" bezeichnet.

Rudi Anschober (60 J.) ist Sozial- und Gesunheitsminister. Was ihn dazu befähigt? Er war vorher Volksschullehrer und war drei Monate wegen eines Burnouts im Krankenstand. Er zog sämtliche Corona-Verordnungen aufgrund einer Ermächtigung des Parlaments durch. Z.B. darf jetzt bei Demonstrationen gegen die Coronavirus-Maßnahmen im Freien nur mit 2-Meter-Abstand und FFP2-Maske demonstriert werden.

Dr. Alma Zadic (35 Jahre, geboren in Tuzla, Bosnien-Herzegowina) will als neue Justizministerin die Sicherhungshaft garantiert NICHT mittragen. Das sagte sie zumindest noch als JETZT-Abgeordnete. Frau Dr. Alma Zadic ist am Wiener Straflandesgericht in 1. Instanz wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt worden (noch nicht rechtskräftig). Sie teilte auf Twitter das Foto eines Burschenschafters, der den Hitlergruß gezeigt haben soll, tatsächlich soll er aber nur gewunken haben. Damit seien "pauschal bestimmte verächtliche Eigenschaften zugeschrieben" worden, nämlich "Neonazis, Faschisten und Rassisten".

Leonore Gewessler (#Grüne, #Global2000) wird neue Infrastrukturministerin. Sie setzte die SENKUNG der Flugticketabgabe auf der Langstrecke (S.135) um und ist gegen den EURATOM-Ausstiegs Österreichs, da man damit das Mitspracherecht verleirt.

Die Grünen sagen nun in der Regierung mit der ÖVP offiziell JA zum Kopftuchverbot in Schulen, JA zu EURATOM, JA zur NATO-Partnerschaft und PESCO-Militärunion Österreichs. Dafür sagen die Grünen nun NEIN zur Vermögenssteuer.

____________________________________________________________

8.10.2019: Haftstrafe für den ehemaligen Kärntner Grünen-Chef Köchl
"Matthias Köchl, der ehemalige Chef der Kärntner Grünen und frühere Nationalratsabgeordnete, hat in Italien wegen „Begünstigung illegaler Migration“ doch nicht wie von ihm angegeben nur eine bedingte Geldstrafe, sondern auch eine bedingte Haft in Höhe von acht Monaten bekommen. ..."
Qu. Die Presse vom 8.10.2019

29.9.2019: Die Grünen sind der große Wahlsieger.
Mit +10% wieder im (nationalen) Nationalrat sind die GRÜNEN der Wahlsieger dieser Wahl.
Sogar ein Kartell (= Koalition) mit der ÖVP geht sich aus.
In Wien schafften die Grünen sogar 20,6%. Das ist ein Plus von 14,7%. (Ob die Grünen weiterhin das Heumarkt-Hochhaus in Wien bauen lassen wollen, ist weiterhin offen.) Jedenfalls ganz großer Jubel bei den Grünen.

24.9.2019: Danke Greta.... thank' s f4f !
"Oh ... Oh ... Knallende Türen, wildes Gekreische.
Unsere Tochter kam gerade von der bescheuerten FFF Schulschwänzerei zurück....
Sie war stocksauer, weil wir sie (klimaschonend) nicht abgeholt haben und sie geschlagene 3 Stunden in Bus und Bahn abhängen mußte.
Beim trockenen aber immerhin veganen Sojakuchen (nur für sie, wir hatten Käsekuchen) gab´s dann noch eine Überaschung. Sie darf jetzt morgens mit dem Bus zur Schule fahren. Das ist zwar etwas blöde, weil der hier nur jede Stunde fährt und sie dann entweder eine Stunde zu früh in der Schule ankommt (der wir heute vorgeschlagen haben, sie nicht mehr zu heizen, weil das immernoch mit Öl passiert) oder eben zu spät erscheint.
     Mit dem Fahrrad will sie auch nicht, wegen der vielen Berge und Steigungen und außerdem ist ja bald Winter..., es sei denn, sie bekommt zu Weihnachten ein E-Bike.
     Auf mein väterliches Erstaunen "Weihnachten" ?, das ist doch voll anti-öko, all die bunten Lichter und erst der CO2-Ausstoß der Kerzen !" kam dann schon der erste prä-pubertäre Protest, der ihrer Trotzphase zwischen dem 2. und 3. Lebensjahr erstaunlich ähnelte. Und wie jetzt.... "E-Bike" ? Hat unser Töchterchen die verwüsteten Gegenden noch gar nicht gesehen, die bei der Gewinnung seltener Erden für die Akkus entstehen ?
     Jetzt sitzt sie oben in ihrem Zimmer, bei 8 Grad. Wir haben die Heizung schon wegen des ökologischen Gewissens abgeschaltet. Wahrscheinlich tippt sie sich wenigstens ihre Finger warm, indem sie auf dem I-Phone wütende Mails über ihre "Scheiß Eltern" an ihre Freund+innen tippt. Wir haben ihr angekündigt, daß sie dieses I-Phone um 19 Uhr los ist. Denn schließlich ist es unverantwortlich, weiter Strom zu verschwenden um mehr oder weniger nützliche Konversation zu betreiben und zweitens... siehe Lithium-Gewinnung und ökologische Folgen... Ihren Protesten gegen diese Enteignung versicherten wir mit ruhiger Stimme, daß wir das I-Phone entweder direkt an hungernde Kinder in Afrika schicken oder es verkaufen und den finanziellen Gegenwert zur Rettung des südamerikanischen Regenwaldes spenden würden.
   Richtig lustig wird´s ab Montag: Da tauschen wir ihre hübsche Kleidung gegen Jute, Wolle und Hanffaser gewebte Sachen aus. Ihre Nikies mit Plastiksohle werden konsequent gegen holländische Holztreter ersetzt. (Und wenn jetzt jemand meint das wäre Satire: Nein, wir ZIEHEN DAS DURCH !)
    Wenn sie dann immernoch rumkreischt hat sie 2 Möglichkeiten:
1) zu erkennen, welchen hirnlosen Öko-Faschisten sie da gerade aufliegt
2) zu erkennen, welchen hirnlosen Öko-Faschisten sie da gerade aufliegt !
   Danke Greta.
Du hast uns inspiriert, wie wir es in Erziehungsfragen sonst wohl niemand geschafft hätte."
Qu.: Anonym aus dem Internet

20.9.2019: Causa Chorherr - es geht auch um politische Verantwortung, aber hauptsächlich um strafrechtliche Verantwortung
"... Vor zwei Jahren hat die List Rechtsanwalts GmbH Strafanzeige gegen Mag. Christoph Chorherr und anderem wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der verbotenen Geschenkannahme und Bestechlichkeit eingebracht. ... Auch wenn Christoph Chorherr gleichsam als neuer Heiliger den Armen Geld gibt, das er den Reichen nimmt, gleichsam der neue Robin Hood des 21. Jahrhunderts, hat er sich an die strafrechtlichen Rahmenbedingungen zu halten, die er nach unsere Ansicht – in Ansehung der Fibel zum Korruptionsstrafrecht des Justizministeriums - zumindest in objektiver Hinsicht klar überschritten. Über die subjektive Tatseite haben unabhängige Richter zu entscheiden. Zur Strafbarkeit gemäß den §§ 305 bis 309 StGB („Anfütterung“) genügt es, dass der Amtsträger in seinen zukünftigen Handlungen beeinflusst wird. Christoph Chorherr war seinerzeit Abgeordneter zum Wiener Gemeinderat und daher Amtsträger iSd § 74 Abs 1 Z 4a lit. b) StGB. Die Zuwendungen an den Verein s2arch stehen jedenfalls außerhalb des eigentlichen satzungsgemäßen Unternehmenszweckes der Spender. ... Im gegenständlichen Verein hat Christoph Chorherr auf Grund seiner Position als Obmann des Vereins s2arch jedenfalls faktische Macht betreffend die Verwendung der Zuwendungen an den Verein. Eine Straflosigkeit kommt daher ungeachtet einer etwaigen Gemeinnützigkeit des Vereins s2arch nicht in Betracht. ... Wir sehen uns in Ansehung diverser Klagsdrohungen dringend veranlasst, ausdrücklich auf die Unschuldsvermutung hinzuweisen. "
Quelle: Presseaussendung der List Rechtsanwalts GmbH vom 20.9.2019

19.9.2019 Korruptionskrimi: Wer an Chorherrs Verein bezahlt hat.
"... Hier ein Auszug der mutmaßlichen Finanziers, die Geld an den Chorherr-Verein überwiesen: Kallco, die 100%-Tochter der WAG (Wohnungsanlagen Gesellschaft), Umweltbundesamt, Investkredit (die spätere Pleitebank) und die Gold Reef City Casino in Südafrika: damals ein Tochterunternehmen der Casinos Austria. ... Auf weiteren Spendenlisten finden sich, wie der "Kurier" bereits berichtet hat, auch der Name der "Ithuba Capital", die zuvor als Montana Capital Financial Services dem Heumarkt-Investor Michael Tojner zuzuordnen war. Er hat die Mehrheitsanteile im Jahr 2009 an den Investmentbanker Willi Hemetsberger verkauft. ... "
Qu. oe24.at vom 19.9.2019

19.9.2019: Grüne Ex-Stadtrat Christoph Chorherr aus der Partei ausgetreten.
Der Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, war massiv unter Druck geraten. Die Wiener FPÖ wird eine Untersuchungskommission einberufen.
"Die Kommission wird also umstrittene Widmungen unter die Lupe nehmen und der Frage nachgehen, ob Spenden aus der Immobilienbranche an Chorherrs gemeinnützigen Verein das Verhalten des damaligen grünen Planungssprechers beeinflusst haben, sich für gewünschte Widmungen der Spender zu engagieren. Konkret wird Chorherrs gemeinnütziger Verein im Visier stehen. An ihn sind Spenden der Immobilienfirmen geflossen, die von den Widmungen profitiert haben. Christoph Chorherr selbst bestreitet alle Vorwürfe und behält sich rechtliche Schritte vor. ..."
Qu. Die Presse vom 19.9.2019

19.9.2019: ÖVP fordert U-Ausschuss für grünen Korruptions-Krimi
"Alle Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, die in die Zeit von Christoph Chorherr fallen, müssen überprüft und einer Revision unterzogen werden", so Blümel. Auch die ÖVP sieht eine "schiefe Optik" angesichts von Spenden aus der Immo-Branche an einen Verein, der ein Schulprojekt Chorherrs unterstützt hat. ..."
Qu.: oe24.at vom 19.9.2019

19.9.2019: Grüner Ex-Abgeordneter Karl Öllinger verurteilt.
Wie ORF.at berichtet, wurde der grüne Ex-Abgeordnete Karl Öllinger heute medienrechtlich zu 1.500 Euro verurteilt. Der Richter sah den Wiederbetätigungsverdacht Öllingers als  „konstruiert“ an.

17.9.2019: Korruptions-Krimi: Jetzt packt Zeuge aus
"„Ja, wir sollten ­zahlen“, schildert Unternehmer K. im Gespräch mit ­ÖSTERREICH ein System jahrelanger Korruption in der MA?21?A, der „grünen“ Magistratsabteilung für Flächenwidmungen in der Wiener Stadtverwaltung. ...Wie ÖSTERREICH aufdecken konnte, ermittelt die Korruptionsstaatsanwalt­schaft bereits gegen acht Per­sonen in diesem Krimi. Angeblich sollen auch die Vorgänge rund um die Genehmigung des 66 Meter hohen Turms am Heumarkt durch die damalige Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou untersucht werden. ... Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung."
Qu.: oe24.at vom 17.9.2019

7.9.2019: Klimawette von Marschall (EUAUS) gegen Reimon (Grüne):
Robert Marschall (Obmann der EU-Austrittspartei) wettet gegen Michel Reimon (Grüne-Kandidat), dass er in den letzten 5 Jahren viel weniger mit dem Flugzeug geflogen ist, als Reimon.
Dabei geht es Marschall um einen wichtiges Zeichen für den Klimaschutz und Umweltschutz.
Michel Reimon hat die Wette noch nicht angenommen.

11.08.2019: Anschober (GRÜNE) zu Schramböck (ÖVP): Abschiebungen von Lehrlingen jetzt stoppen!
"... Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober, der mit seiner Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ seit Monaten gegen die Abschiebung von bestens integrierten Lehrlingen kämpft, appelliert nach den heutigen Aussagen von Ex-Wirtschaftsministerin Schramböck, man müsse die Abschiebung von Lehrlingen in Koalitionsverhandlungen „neu bewerten“, an Übergangsregierung und Nationalrat, die Abschiebungen jetzt sofort zu stoppen: “Jeder Woche kommt es derzeit zu Abschiebungen von Lehrlingen. Das Schicksal junger Menschen darf nicht weiter politischer Spielball sein. Bis eine neue Bundesregierung steht, werden Monate vergehen und in dieser Zeit droht die Abschiebung dutzender, ja vielleicht sogar hunderter Betroffener. Die genaue Zahl kennen wir nicht, weil wir nicht wissen, wie viele Entscheidungen das Bundesverwaltungsgericht in den nächsten Monaten treffen wird. Wenn nun in der ÖVP doch Bewegung zu entstehen scheint, appelliere ich an alle vernünftigen Kräfte in dieser Partei und an die Landeshauptleute: Es braucht einen sofortigen Abschiebestopp, um für die Betroffenen Sicherheit zu schaffen, eine rasche klare Regelung, die generell Abschiebungen während der Ausbildung unterbindet und drittens die Wiederöffnung des Zugangs für AsylwerberInnen in die Lehrausbildung in Mangelberufen - und damit die Umsetzung der europäischen Rechtslage.“ ..."
Qu: GRÜNE-OÖ Presseaussendung vom 11.8.2019

Anm. Red.: Na endlich greifen die Grünen wieder ihr Lieblingsthema Asyl & Integration auf. Dabei sollten die Grünen auch dazu sagen, was sie mit den ausgebildeten (illegalen) Lehrlingen dann machen wollen: a) abschieben b) in Österreich behalten. Weiters sollten die Grünen sagen, wieviele illegale Lehrlinge sie in Österreich aufnehmen wollen und wer das bezahlen soll.

1.8.2019: Sarah Wiener ist Spitzenverdienerin der österreichischen EU-Abgeordneten.
Über 20.000 Euro sind ihre monatlichen (Neben-)Einkünfte.
Qu. Der Standard vom 1.8.2019

9.7.2019: Bundespräsident Van der Bellen (GRÜNE) in der ZIB2 gegen Herbert Kickl (FPÖ) als Minister:
Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen (GRÜNE) sagte in der heutigen ORF-ZIB2, dass er Herbert Kickl (FPÖ) nicht mehr als Innenminister angeloben würde. "Ob das auch für eine anderes Ressort für Kickl gälte, ließ der Bundespräsident jedoch abermals offen." Qu.: Der Standard vom 10.7.2019
    ACHTUNG Hinweis: Van der Bellen (GRÜNE) hatte schon in seinem Wahlkampf zur Bundespräsident-schaftswahl versprochen, dass er keine Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung angeloben würde und hat es dann doch getan.

22.6.2019: Grüne Landesversammlung in Wien:
Im Studio 44, Rennweg 44, 1030 Wien wählen die Wiener Grünen ihre Kandidaten für die kommende Nationalratswahl. Beginn ist um 9:30 Uhr. Die ehemalige grüne Wissenschaftssprecherin Sigi Maurer - die mit dem Stinkefinger bzw. Fuck-finger und einem Glas Frizzante 2017 ihren Abschied nahm - hat sich auch beworben.

16.6.2019: Michel Reimon bewirbt sich für die Nationalratswahl
Eigentlich wollte sich Michel Reimon (48 J.) aus der Politik zurückziehen, Bücher schreiben und den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Doch aufgrund der Ibiza-Affäre änderte er seine Pläne. Er will beim grünen Bundeskongress am 6. Juli 2019 zur internen Wahl antreten.
Michael Reimon war wesentlich für die Abspaltung der Jungen Grünen verantwortlich, die am 30.3.2017 zum Rausschmiß der Jungen Grünen führte, bei der er auch - wie Werner Kogler - dafür stimmte.
Schön langsam holen die Grünen wieder ihre Fehler von 2017 ein.

16.06.2019: Kooperation von JETZT mit Grünen wohl gescheitert:
"„Schade, dass ich über die Entscheidung von Werner Kogler über eine Nichtkooperation der Grünen mit JETZT aus der Tiroler Tageszeitung erfahre“, so Maria Stern, Parteichefin von JETZT – Liste Pilz. „Ich führte zwei ernsthafte Gespräche mit Werner Kogler, um gemeinsam über die Möglichkeit einer Wahlplattform nachzudenken. Von einer Fusion war meinerseits nie die Rede. ... Oligarchen und Ewiggestrige werden sich über die voreilige Entscheidung der Grünen freuen. Schade um die ungenützte Chance“, so Maria Stern."
Quelle: JETZT-Partei, Benjamin Weiser, 0676-4275613

14.6.2019: Werner Kogler will Spitzenkandidat der Grünen bei der Nationalratswahl werden.
3 Wochen nach der EU-Wahl 2019, wo Werner Kogler als EU-Abgeordneter gewählt wurde, gibt er bekannt, dass er auch grüner Spitzenkandidat für die Nationalratswahl 2019 werden will. die Grünen haben ihre Lektion gelernt, so Kogler. Beim kommenden grünen Bundeskongress wird er sich um den ersten Listenplatz bewerben, gab er in einer Pressekonferenz in Wien bekannt. 70.000 Vorzugsstimmen verfallen so wertlos.

13.6.2019: Bundespräsident Van der Bellen sieht Grüne im Nationalrat
"Bundespräsident Alexander Van der Bellen rechnet mit einem Wiedereinzug der Grünen bei der Nationalratswahl. Die Ergebnisse der Europawahl hätten gezeigt, „dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die Grünen wiederauferstehen und wieder den Einzug in den Nationalrat schaffen“, sagte Van der Bellen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit seinem slowenischen Amtskollegen Borut Pahor in Wien. ..."
Qu. Tiroler Tageszeitung vom 13.6.2019

5.6.2019: Grüne werden Unterstützungserklärungen sammeln
Da die Grünen nicht mehr im Nationalrat sind, müssen sie für ihre Kandidatur 2600 Unterstützungserklärungen sammeln. Sorge, die Mindestanzahl nicht zu erreichen, haben die Ökos nicht. Die Landesorganisationen haben insgesamt rund 8000 Mitglieder. Die Grüne Partei sieht darin die Chance zur Profilierung im Vorwahlkampf.
   Qu. KURIER vom 5.6.2019
Offensichtlich wollen die Grünen den Wahlantritt aus eigener Kraft schaffen und nicht von 3 Abgeordnetenunterschriften der Ex-Grünen der Liste JETZT abhängig sein. Das ist somit auf jeden Fall eine gute Idee.

4.6.2019: Christoph Chorherr, Stadtplaner der Grünen, wechselt zu Soraviva (Immobilienhai?).
Soravia ist eine Immoblienfirma, die an zahlreichen Immobilienprojekten in Wien und Österreich beteiligt ist. Soravia möchte einen Bauträger entwickeln, "der sich dem geförderten, kostengünstigen Wohnbau widmet." Die Eröffnung von Chorherrs zweitem Projekt – einer Bäckerei und Kaffeehaus am Wiener Nordbahnhofgelände – verzögert sich indes auf November.
Qu. Der Standard vom 4.6.2019

15.3.2019: Brisant: Rechnungshof zerpflückt Förderung für Ex-Verein von Chorherr
""Der Wiener Stadtrechnungshof gibt in seinem heute veröffentlichten Bericht endlich Einblicke in das "System Christoph Chorherr", insbesondere der Verein "S2ARCH" zeichnet ein schockierendes Bild. Wir haben endlich den Beweis, dass sich SPÖ und Grüne gegenseitig Millionenförderungen gönnen, ohne einen Leistungsnachweis zu erbringen", sagt Christoph Wiederkehr, Klubobmann der Wiener Neos. "Der Stadtrechnungshofbericht bestätigt, dass sich Chorherrs Verein niemals an einer formellen Ausschreibung beteiligen musste, vielmehr reichte eine sogenannte ‚politische Willensbekundung‘, um jährlich mit 50.000 Euro versorgt zu werden. Es ist nicht zu fassen, wie man sich hier ungeniert gegenseitig Geld zuschanzt.“ ..."
Mehr zur Grünen Freunderlwirtschaft in Wien => KURIER vom 15.3.2019
 


   Rückblick => Grüne & Nationalratswahl 2017
 

Postings zu Grüne & Nationalratswahl 2019

=> Stellungnahmen eintragen
 
 
 


www.nationalratswahl.at - Grüne