Nationalratswahl 2017:  Unterstützungserklärungen | Umfragen | TV | Kandidaten | Wahlbetrug | Ergebnisse
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Grüne & Nationalratswahl 2017:

Grüne NationalratswahlBundesbüro: Rooseveltplatz 4-5 / Top 5, 1090 Wien
Telefon: 01-2363998 - 0
Obfrau: Ingrid Felipe (alleinerziehende Mutter)
Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl 2017: Ulrike Lunacek (kinderlos; hat seit 25 Jahren eine Lebenspartnerschaft mit der Peruanerin Rebeca Sevilla)
Hauptthemen für den Wahlkampf: feministisch, lesbisch, pro-europäisch, Anti-FPÖ, solidarisch.

Chronologie der Grünen-Krisen 2017:
* 30.3.2017: Grüne Partei schließt Jünge Grüne aus der Partei aus
* 18.5.2017: Rücktritt Eva Glawischnig
* 19.5.2017: Generationenwechsel: 60-jährige Lunacek ersetzt 48-järige Glawischnig
* 10.5. und 1.6.2017: Grüne stimmten im Flächwidmungsausschuß und Gemeinderat FÜR das Heumarkt-Hochhaus im der Weltkulturerbezone Wien-Zentrum, entgegen dem Ergebnis der eigenen Urastimmung bei den Grünen Mitgliedern !!!
* 19.6.2017: ORF-ZIB2: Grüner Bundespräsident Van der Bellen kann sich FPÖ in Bundesregierung vorstellen!
* 25.6.2017: Peter Pilz erhält keinen Listenplatz mehr auf der Bundesliste zur Nationalratswahl
* 29.6.2017: Peter Pilz denkt laut über eigene Kandidatur bei der Nationalratswahl an
* 31.7.2017: "Junge Grüne" unterstützen Wahlantritt von KPÖ PLUS.
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31.07.2017: Junge Grüne beschließen mit 86% Unterstützung für KPÖ PLUS Wahlantritt.
"Am Wochenende hat der Bundeskongress als höchstes Gremium der Jungen Grünen erstmals nach dem Ausschluss durch die Grüne Parteispitze in Graz getagt. Dabei hat sich eine Mehrheit von 86 Prozent für die Unterstützung der breiten linken Mitmachplattform PLUS und deren gemeinsamen Wahlantritt als KPÖ PLUS ausgesprochen. ...". Quelle: OTS-Presseaussendung vom 31.7.2017

29.7.2017: Wahlziel für Felipe ist zweistellig.
Für die Obfrau der Grünen Partei, Ingrid Felipe, ist - trotz der Abspaltung und eigenständigen Kandidatur von Peter Pilz - das Wahlziel ein zweistelliges Ergebnis der Grünen Partei bei der Nationalratswahl.
Qu. Ö1-Mittagsjournal

29.07.2017: Lunacek: Vertragsverletzungsverfahren einzig richtige Antwort der EU auf Vorgehen Polens.
"Die Vizepräsidentin des Europaparlaments Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen für die österreichischen Nationalratswahlen, begrüßt das Vorgehen der Europäischen Kommission gegen Polen, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Justizrechtsreform einzuleiten. ... Das entschiedene Vorgehen der EU ist notwendig, ansonsten machen wir uns mitschuldig daran, dass Polen den Weg der Unrechts-Staatlichkeit weiter geht. Nur mit entsprechendem Druck kann die polnische Regierung zum Umdenken gezwungen werden", ist Lunacek überzeugt." Qu. Presseaussendung der Grünen Partei.
Anm. Red.: Damit ist es für Ulrike Lunacek in Ordnung, wenn sich die EU in die Souveränität des EU-Mitgliedslandes Polen einmischt und Druck auf Polen ausübt.

14.07.2017: Vana: „Europa braucht Sozialunion statt Rüstungsgemeinschaft“
Auf EU-Ebene werden derzeit alle Weichen hin zu einer Verteidigungsunion gestellt. Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, sieht auch in der jüngsten Allianz zwischen Deutschland und Frankreich einen weiteren Schritt dieser Fehlentwicklung: „Wenn die beiden großen Gründungsländer der EU gemeinsam die Produktion von Kampfjets präsentieren statt uns zu sagen, wie sie an einem besseren Leben für die EuropäerInnen arbeiten wollen, ist es schlecht bestellt um die Union.
   Was die EuropäerInnen dringend benötigen, sind neue Arbeitsplätze, einen Ausbau der sozialen Infrastruktur und mehr Initiativen für den Klimaschutz. Stattdessen soll das Budget in diesen Bereichen gekürzt werden, um es in einen Rüstungsfonds umzuschichten. Es sollen bis 2020 90 Mio. Euro und danach sogar 500 Mio. Euro jährlich für Verteidigungsausgaben zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich sollen mit einer neuen Verordnung bis 2020 ganze 500 Mio. Euro in Aufrüstung fließen.
   Jüngster Coup für die Waffenlobby ist, dass Geld aus dem sogenannten Instrument für Stabilität und Frieden, das für Konfliktprävention vorgesehen ist, in militärische Aufgaben fließen soll. Damit wird der Sinn des Instruments genau ins Gegenteil verkehrt. Wir Grüne halten als einzige dagegen und werden jede Entwicklung der Europäischen Union hin zu einem Rüstungsprojekt ablehnen.“
Rückfragehinweis: Mag. Dominik Krejsa, MA, Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP

8.7.2017: Auflösungserscheinungen bei den Grünen.
Heute trat die Kärntner Landessprecherin der Grünen Marion Mitsche zurück. Grund: Sie wurde bei Kärntner Landesversammlung der Grünen ausgetrickst und auf den chancenlosen 9. Platz gereiht.
Der Trickser trat nicht zurück und wurde auch nicht ausgeschlossen. "Der Grüne Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, Matthias Köchl, rückte ebenfalls in das Blickfeld der Kritiker, weil er auch Asylwerber für die umstrittene Kandidatenwahl für die Landtagsliste vor einer Woche angeworben hatte".
Quelle: ORF.at vom 8.7.2017

7.7.2017: Kärntner Grüne: Vorwurf des Stimmenkaufs aufgetaucht
"Es gibt Gerüchte, dass Stimmenkauf stattgefunden haben", berichtet der Funktionär Markus Ertel: "Und es wird auch erzählt, dass keine Ausweise kontrolliert worden seien." ... Geklärt wurde mittlerweile, dass tatsächlich sieben neu angeworbene Asylwerber und Asylberechtigte mitgestimmt haben – was statutenkonform ist. Abgesehen von der Vermutung, dass einige mangels Deutschkenntnissen gar nichts verstanden hätten, kursiere aber auch eine andere Behauptung, sagt Ertel: Manchen soll gezeigt worden sein, wo sie bei der Abstimmung zu drücken hätten. ..."
Quelle Der Standard vom 7.7.2017

1.7.2017: Parteiausschluß Peter Pilz?
Soll Peter Pilz aus der Grünen Partei ausgeschlossen werden?
Der Grund: Pilz möchte mit einer eigenen Liste gegen die Grünen bei der Nationalratswahl 2017 antreten.

30.6.2017: Parteiaustritte bei den Grünen
Während Peter Pilz von Massenaustritten spricht, sind laut Grüner Partei ca 9-10 Parteimitgliedern - von den aktuell 7000 Grünen Parteimitgliedern - aus der Grünen Partei ausgetreten. Quelle: ORF.at vom 30.6.2017

29.6.2017: Grüne wollen sich im Fall der Fälle mit Anstand von Pilz trennen
"Der Klubobmann der Grünen, Albert Steinhauser, ist für eine "Trennung mit Anstand", sollte Peter Pilz eine eigene Liste für die Nationalratswahl gründen. ... Was Steinhauser nicht will ist ein "Schaukampf auf offener Bühne" mit Pilz. Die einzigen Profiteure wären dabei die anderen Parteien. "Das ist ein schlichter Appell an die politische Vernunft", appellierte Steinhauser an seinen Abgeordneten. "Ich verstehe die Enttäuschung von Peter Pilz, mir ist aber auch wichtig, dass der gemeinsame Handschlag hält", so der Klubchef der Grünen. ..."
Qu. KURIER vom 29.6.2017

29.6.2017: Peter Pilz will mit eigener Liste kandidieren.
"Ja ich will, weil so viele andere wollen. Aber ich weiß nicht, ob wir es gemeinsam schaffen und ich weiß nicht ob wir es gemeinsam können. "
Quelle: Ö1 Morgenjournal vom 29.6.2017
=> Liste Peter Pilz

28.6.2017: Peter Pilz weiß noch nicht, ob er mit einer eigenen Liste kandidiert.
In der ORF-ZIB2 betonte er, daß das eine Option ist, die er sich sehr genau überlegt. Pilz: "Unglaubliche viele Menschen in Europa gehen nicht mehr wählen, weil sie die Nase voll haben vom alten politischen System und leider ist meine grüne Partei inzwischen auch eine Altpartei geworden."
In 3-4 Wochen will sich Pilz entscheiden.
Danach zieht Pilz im Interview über den grünen Bundeskongress her: "Wenn dort Delegierte mit Ihrem Wahlrecht Glückspiel betrieben haben und gedacht haben, na den schieben wir dort hin und dort hin, ... dann sollten Grüne Delegierte endlich eines lernen: Selbst Verantwortung zu übernehmen."
Pilz wirkte im Interview insgesamt bitter enttäuscht von der Grünen Partei.

27.6.2017: Treten Peter Pilz & Alfred Noll & Wolfgang Zinggl mit eigener Liste bei NR-Wahl an?
Rechtsanwalt Noll bestätigt Gespräche mit Pilz, der Kultursprecher Zinggl kann sich das vorstellen.
=> Der Standard vom 27.6.2017
Anm.Red.: Die Grünen könnten also mit 3 Listen bei der NR-Wahl antreten:
Grüne feminin-lesbisch- pro-europäisch.
JungeGrüne mit KPÖPLUS.
AltGrüne mit Pilz & Voggenhuber.

26.6.2017: Die "Jungen Grünen" treten mit der KPÖ als "KPÖ-PLUS" an.
Die bereits von der Grünen-Partei ausgeschlossene Jugendorganisation "Junge Grüne" treten bei der Nationalratswahl 2017 mit der KPÖ als Plattform "KPÖ-PLUS" an. "Bei einer Pressekonferenz am Montagvormittag präsentierte Flora Petrik, Sprecherin der Jungen Grünen, die neue Plattform “PLUS – Plattform unabhängig & solidarisch”. Die Initiative von Mitgliedern der Jungen Grünen versteht sich als Mitmachplattform für alle, die sich für eine solidarische und demokratische Gesellschaft einsetzen und selbst aktiv werden wollen. Gemeinsam mit vielen Unabhängigen wird die Plattform bei der Nationalratswahl unter dem Dach der KPÖ als “KPÖ PLUS” kandidieren. So soll eine starke Bewegung gegen den Rechtsruck aufgebaut werden.", so Flora Petrik in ihrer heutigen Presseausendung.

25.6.2017: Bundeskongress der Grünen Partei Österreichs:
     Tagesordnung des außerordentlichen 38. Bundeskongress der Grünen-Partei.
10.30 Uhr: Hearing und Wahl der Bundessprecherin Ingrid Felipe
11.00 Uhr: Hearing, Wahl der SpitzenkandidatIn und Rede Ulrike Lunacek
nach dem Mittagessen: Wahl der weiteren Kandidaten für die Nationalratswahl.
Ort: Design Center Linz, Europaplatz 1, 4020 Linz
* Ingrid Felipe wurde mit 93,7% zur neuen Bundessprecherin der Grünen gewählt.
* Ulrike Lunacek wurde mit 96,5% zur Spitzenkandidatin für den Nationalratswahlkampf gewählt.

* Peter Pilz (63 Jahre) wurde nicht wiedergewählt und geht in die Politiker-Pension.
Mit dieser Rede verlor Peter Pilz sein Mandat:

Dabei ging es um "unsere Heimat Europa", "politischer Islam", "unsere Türken gegen Erdogan verteidigen", "ich brauche für diese Auseinandersetzung (Anm. Eurofighter-Untersuchungsausschuß) ein starkes Mandat", "deshalb habe ich mich entschlossen, Euch ein ganz klares Angebot zu machen und das heißt Platz 4 auf der Bundesliste", "ich verrate Euch ein zweites Geheimnis: ich bin ein Mann. Ich stehe hier als Mann. Ich kann´s nicht ändern und ich sag dazu ich bin es gern´ . Und in einer Partei, in der die Gleichberechtigung von Männern und Frauen - und zwar von starken Männern und starken Frauen - ein großes Anliegen ist, ist es auch wichtig, einem zarten und sensiblen Mann wie mir eine Chance zu geben. Danke.".
Pilz in der Fragebeantwortung: "Ich glaube nicht, daß hier irgendwer irgendwem auffordern muß, das Frauenvolksbegehren zu unterstützen", "zur Frage der SeniorInnen und Senioren ... bitte, damit es kein Mißverständnis gibt: ich kandidiere hier nicht als grüner Seniorensprecher. Ich halt´s für ganz wichtig, daß wir uns das alles kümmern, und es sind nicht nur soziale Fragen damit verbunden. Aber das ist NICHT mein Job. ...", "immer wenn ich kandidiere, beginnen Bundeskongresse spannend zu werden. Das ist gut. Das ist wirklich gut, weil Demokratie heißt, daß Ergebnis nicht berechenbar sind, ..."

Seit 31 Jahren sitzt Peter Pilz nun im Parlament. Er wird mit der Wahl am 15. Oktober aus dem Parlament ausscheiden. Die Mitglieder der Grünen Partei hatten ihn auf der Bundesversammlung rausgewählt. Warum Pilz nicht für Platz 5 oder 6 auf der GRÜNEN Bundesliste kandidieren wollte, bleibt rätselhaft, denn auch so hätte er den Einzug in den Nationalrat geschafft. Das war wahrscheinlich seiner Eitelkeit geschuldet. Während der 31 Jahre Parlament hat Peter Pilz 3,8 Millionen Euro (= über 52 Millionen Schilling) an Bezügen als Nationalrat gescheffelt. Manche Parteifreunde sehen in Pilz einen "verdienstvollen" Mitstreiter. Für andere war Peter Pilz ein parteiinterner Quertreiber. Den Präsidentschaftswahlkampf von Alexander Van der Bellen habe er auch nicht ausreichend unterstützt, so der Vorwurf seiner Kritiker. Die Abschiedsworte von Peter Pilz: "Vielen Dank, auf Wiedersehen".
Mit Peter Pilz verlieren die Grünen ein grünes Urgestein, eine Identifikationsfigur und einen Teil ihres Markenkerns. Ob das nun ein Rechtsruck ist, wenn der linkspopulistische Peter Pilz nicht mehr für die Grünen kandidiert, darüber kann man nun spekulieren.
* Julian Schmid gewann die Stichwahl gegen Dr. Peter Pilz um Platz 4 der Bundesliste der GRÜNEN. Schmid ist Jugendsprecher der GRÜNEN, der im Konflikt um die Grünen Jugendorganisationen bei der ÖH-Wahl 2017 auf Tauchstation ging. Der 28-jährige Kärntner fiel bisher nur mit einem sexistischen Wahlplakat auf. Hingegen ist er seit 2013 als Abgeordneter in Nationalrat kaum in Erscheinung.
* Die => Kandidaten der Bundesliste der Grünen
* Die bisherige Bundesprecherin der Grünen, Dr. Eva Glawischnig, war beim Bundeskongress nicht anwesend.

19.6.2017: ORF-ZIB2: Grüner Bundespräsident kann sich FPÖ in Bundesregierung vorstellen!
Bundespräsident Van der Bellen (Grüne) ist NICHT mehr gegen FPÖ-Beteiligung in der Bundesregierung.
Begründung: Die FPÖ sei nicht mehr Anti-EU.
Quelle: ab 4:07 min => ORF-TVthek vom 19.6.2017
Hinweis: Die FPÖ war übrigens nie Anti-EU, sondern immer nur lautstark EU-kritisch. Sie forderte eine Volksbefragung, aber keinen EU-Austritt Österreichs. Jedenfalls hat Van der Bellen mit diesem Schwenk sein zentrales Wahlkampfversprechen für beendet erklärt.

14.6.2017: Grüne-Voitsberg stimmten der Privatisierung der Stadtwerke Voitsberg zu.
Mit den Stimmen von SPÖ, Grüne und Bürgerliste Voitsberg wurde die Abtretung von 49% der Stadtwerke Voitsberg GmbH an die Stadtwerke Judenburg AG besiegelt.
Quelle: => Kleine Zeitung vom 14.6.2017

10.6.2017: Das grüne Rüsten für die Nationalratswahl
Sollten es die Jungen nicht schaffen, sich durchzusetzen, würden die Grünen wohl sogar den ältesten Klub stellen – denn es gibt jetzt viele Mandatare, die über 60 Jahre alt sind. ... Auf Bundesebene haben haben die Jungen, Unbekannteren dieses Mal besondere Konkurrenz, weil viele Ältere, Arrivierte ebenfalls auf dieser Liste antreten. Neben Ulrike Lunacek (60) selbst sind das außerdem Peter Pilz (63, Platz 4), Werner Kogler (56), Bruno Rossmann (65) und wohl auch Wolfgang Zinggl (62).
Qu Die Presse vom 10.6.2017

9.6.2017 Grüne zeigen Kern und Kurz als schwules Ehepaar
Kurz und Kern als Brautpaar: Mit einer neuen Plakataktion wollen die Grünen Druck bei der Gleichstellung der Ehe für Lesben und Schwule machen. "Machen wir es, Kurz. Ja zur Ehe für alle", steht auf einem Plakat, das Sebastian Kurz und Christian Kern als Brautpaar auf einer Hochzeitstorte zeigt. ...
Qu. heute.at vom 9.6.2017

5.6.2017 Felipe würde nicht mit Sobotka wollen
"Mit Wolfgang Sobotka als Innenminister könne sie sich keine Zusammenarbeit vorstellen, so die designierte Bundessprecherin der Grünen und Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe in einem Interview mit der APA. ... Ihr gehe es darum, dass es keine Rechtpopulisten in der Regierung gibt – und damit meine sie nicht nur die FPÖ, so die designierte Bundessprecherin. ...".
Für Ingrid Felipe (Grüne) steht SPÖ NICHT für „Offenheit, Internationalität u Solidarität“, sondern NUR die Grünen.
Qu ORF.at vom 5.6.2017

26.5.2017:  Ulrike Lunacek feiert ihren 60. Geburtstag.
Damit hat sie das Frauenpensionsalter in Österreich erreicht.
Sie geht aber nicht in Pension, sondern bleibt Abgeordnete im EU-Parlament und sie ist vom erweiterten Bundesvorstand der GRÜNEN auch bereits zur Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende Nationalratswahl (ohne daß das die Mitglieder in einer Bundesversammlung beschlossen haben.)

25.5.2017: Angelika Mlinar (NEOS) an Ulrike Lunacek: "Europa ist kein Nebenjob"
"Höchst problematisch sieht NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar den Umstand, dass sowohl die neue ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, die grüne Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl Ulrike Lunacek sowie der Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilimsky, ihre Mandate als Abgeordnete des Europäischen Parlaments weiter behalten wollen: „Europa ist kein Nebenjob! Zu glauben, die Arbeit als Europaabgeordnete einfach zwischendurch machen zu können, ist unverantwortlich gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern.“ ..."
Qu: OTS0033 vom 25.5.2017

24.5.2017: Peter Pilz will, daß Österreich NATO-Mitglied bleibt
"... Pilz: "Der Kurs der NATO kann doch nicht von einer islamistischen Diktatur bestimmt werden. Die NATO- Führung muss sich entscheiden: Österreich oder die Türkei. Und ohne Österreich, das für die Einhaltung der Menschenrechte und für die Verteidigung des Rechtsstaats eintritt, fällt die politische Legitimation des Nordatlantikpakts weg." ..."
Qu => krone.at vom 24.5.2017

24.5.2017: Albert Steinhauser wird neuer Grünen- Klubchef im Nationalrat
Herr Steinhauser folgt damit Dr. Eva Glawischnig als Klubobfrau im Nationalrat des Parlaments nach. Albert Steinhauser wird in seiner Funktion 14.885 Euro brutto im Monat x 14 abkassieren. Siehe => Bezüge der Politiker

23.5.2017: Frau Mag. Barbara Neuroth übernimmt Nationalratsmandat von Eva Glawischnig
Barbara Neuroth ist Bezirksvorsteher-Stellvertreterin in Wien 4. Bezirk und will dazu zusätzlich das Nationalratsmandat ausüben. Dadurch wird sie einen Doppelbzug kassieren, in Summe 13.134 Euro brutto im Monat !!!
Doppelbezug: 4.378 Euro monatlich im Bezirk + 8755,80  Euro monatlich als Nationalratsabgeordnete.
Siehe => Bezüge der Politiker

23.5.2017: Grüne weisen Lunacek, Reimon und Vana - fälschlicher Weise - als Nationalratsabgeordnete aus
Die Grüne Partei weisen Ulrike Lunacek, Michel Reimon und Monika Vana ihrer Partei-Webseite als Nationalratsabgeordnete aus, obwohl sie das gar nicht sind. Wie im Screenshot ersichtlich geben die Grünen 26 Nationalratsabgeordnete an.

Screenshot Webseite der Grünen vom 23.5.2017, 9:31 Uhr
https://www.gruene.at/partei/organisation/parlamentsklub?

 

Dazu Michel Reimon 08:19 Uhr:

Da waren es nur mehr 23 Nationalratsabgeordnete:
Die Grünen sehen Fehler ein und stellen Ihre Webseite richtig (21:44 Uhr)


 
 
 

23.5.2017: Lunacek stimmte 1994 GEGEN EU-Beitritt Österreichs (aus taktischen Grünen)

Frau #Lunacek warnt vor taktischem wählen, hat es selbst getan, und empfieht es auch gleich wieder. @Gruene_Austria (TT heute). pic.twitter.com/ixn8dn4zZ9


— Chris Hildebrandt (@strucom) 23. Mai 2017

22.5.2017: Erstellung der Kandidatenlisten der Grünen Partei für die kommende Nationalratswahl.
Die Meinungsumfragen und Grünen rechnen mit Verlusten bei der kommenden Nationalratswahl. Damit wird sich die Anzahl der Grünen Nationalräte von bisher 24 Mandate auf 16-18 Mandate verringern. Wer muß raus? Freiwillig verzichten Karl Öllinger und Tanja Windbüchler-Souschill. Die umstrittene Eva Mückstein ist in NÖ auf aussichtslosem 4. Platz gereicht und wird somit aller Voraussicht nach ebenfalls aus dem Parlament ausscheiden.

22.5.2017: Glawischnig legt mit 7. Juni 2017 ihr Nationalratsmandat zurück
Damit ist auch der Posten der Klubobfrau neu nachzubesetzen. Justizsprecher Albert Steinhauser gilt als wahrscheinlicher Nachfolger als Klubchef im Grünen Parlamentsklub.

21.5.2017: "Rot, Grün, Neos kann ich mir vorstellen"
Ulrike Lunacek: "... Daher, ja, auch diese Koalitionsvariante kann ich mir vorstellen. Dafür oder für andere progressive Koalitionen müssen wir nur die nötige Mehrheit gewinnen und klar machen, wofür wir Grüne stehen. ..."
=> KURIER vom 21.5.2017

20.5.2017 Lunacek: "Schließen der Balkanroute war falsch"
Es sei damals um Menschen gegangen, die "aus grauenhaften Zuständen kamen, die vor Krieg und Bomben geflüchtet sind und wochen- und monatelang ihr Leben riskiert haben".
=> krone vom 20.5.2017

20.5.2017: Transkript Ö1-Mittagsjournal, im Journal zu Gast
Stefan Kappacher: Frau Lunacek. Wer wird denn den grünen Wahlkampf konzipieren? Wird das Lothar Lockl und Martin Radjaby sein, die den erfolgreichen Bundespräsidentenwahlkampf gemanagt haben?
Ulrike Lunacek: Also da sind wir gerade im Aufbau, aber die werden sicher auch ihren Rat dazu abgeben. Ich habe sie auch jetzt schon um Rat gefragt. Wir werden noch sehen, wie wir das genau aufstellen. Es ist alles noch sehr neu, auch für mich. Aber wir sind schon gut aufgestellt und werden das dann in den nächsten Tagen entscheiden.
Stefan Kappacher: Sie haben gestern den Begriff "Europäische Heimat" verwendet. Das erinnert ein bissl an Wahlkampf von Alexander Van der Bellen. Der hat ja diesen Begriff sozusagen zurückgeholt für sich. Wollen Sie abkupfern Van der Bellen? Beim Wahlkampf?
Ulrike Lunacek:  „Also ich sag das schon länger, schon vor dem Van der Bellen-Wahlkampf, weil ich das erlebt habe, wie in diesen fast 8 Jahren im Europaparlament, wie wichtig es ist Europa als „Wir“ zu definieren, ja, sozusagen das ist nicht immer in Brüssel dort weit weg. Und das ist nicht das Ausland, sondern das sind wir. Insofern ist der Heimat-Begriff einer, wo ich schon lange finde, daß wir den uns von den Rechten wieder aneignen müssen. Denn Heimat hat etwas eine Emotion, die positiv ist, die aber von den Rechten mißbraucht wurde.
Stefan Kappacher: Steckt da dahinter, daß Sie die Nationalstaaten überwinden wollen? Sie sind eigentlich für die Vereingten Staaten von Europa. Die nationalen Regierungen sollen eine zweite Kammer im Europäischen Parlament bilden. Stehen Sie da dazu? Das kommt ja nicht wahnsinnig gut an. Die Österreicher hätten lieber gern weiterhin Ihr Österreich und würden gerne nationale Interessen verfolgen.
Ulrike Lunacek: Schauen Sie, als Grüne haben wir oft Dinge in der Vergangenheit immer schon gesagt, die nicht immer gleich gut angekommen sind. Ich finde das als Zukunftsvision sehr wohl sinnvoll. Ich würd zwar eher mittlerweile von einer Europäischen Republik reden, wo tatsächlich auch Bürgerinnen und Bürger besser verbunden sind, als das heute der Fall ist und auch viel mehr Mitentscheidung ist und die viel parlamentarischer aufgestellt ist – republikanisch in diesem Sinn – aber ja es stimmt, daß im europäischen Kontext – so wie es derzeit läuft – ich das auch tagtäglich erlebe. Die, die blockieren, wenn die Kommission und das Parlament gute Vorschläge macht – das kommt auch sehr oft vor – dann scheitert ganz vieles im Rat. D.h. ja, ich gehe tendenziell sehr wohl in diese Richtung, daß ich das als Zukunftsvision, eine Europäische Republik mit einem Zwei-Kammersystem, daß ich das sehr wohl als hilfreich fände.
Stefan Kappacher: Wie fern oder wie nahe ist diese Zukunft?
Ulrike Lunacek: Also so Mitte des nächsten Jahrzehnts. …
Stefan Kappacher: Welchen Stellenwert wird die Europafrage in Ihrem Wahlkampf haben?
Ulrike Lunacek: Der wird eine - denke ich - doch große haben, weil einer der Gründe, warum ich diese Entscheidung getroffen habe, Spitzenkandidatin für die österreichischen Grünen zu sein – und ich sage dazu, das war nicht leicht, ja – denn ich mache meine Arbeit im Europaparlament sehr gerne. Ah ich bin dort sehr erfolgreich und ich liebe auch diese internationale Umgebung. Aber ich sehe derzeit, daß mit der österreichischen Bundesregierung – vor allem jetzt auch mit dem neuen ÖVP-Chef Kurz – Österreich droht in Richtung Orban abzudriften. Und wir Grünen sind die einzigen, die in Österreich die ausschließen, daß wir mit der FPÖ in eine Regierung gehen.
Stefan Kappacher: Wie halten Sie es mit der Türkei-Frage? Soll die Europäische Union die Beitrittsverhandlung abbrechen? Was soll passieren mit dem Flüchtlingsdeal, der ja besteht mit der Türkei?
Ulrike Lunacek: Also die Verhandlungen selbst, die sind derzeit auf Eis und das sollen sie auch bleiben.
Stefan Kappacher: Aber kein Abbruch, wenn Erdogan die Todesstrafe einführt?
Ulrike Lunacek: Wenn die Todesstrafe kommt, dann schon. Dann geht es nicht mehr. … Und was den Flüchtlingsdeal betrifft, den haben viel von uns Grünen schon von Anfang an kritisiert, weil hier durchaus auch Menschenrechte verletzt werden, weil hier nicht klar vorgegangen wurde. Aber das Problem liegt viel stärker darin, daß die Mitgliedsländer nicht bereit sind, Flüchtlinge - nicht einmal von Griechenland und Italien - wirklich aufzunehmen. …
Stefan Kappacher: Frau Lunacek, die Grünen haben jetzt eine Doppelspitze. Sie sind die eine Hälfte davon. Man kann auch sagen, es wird ein Dreigestirn geben, weil bis zur Wahl wird es noch einen neuen Klubobmann oder Klubobfrau geben – die muß erst gewählt werden.Wer entscheidet jetzt bei den Grünen im Zweifel, wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt? Wer hat das letzte Wort? Sind Sie das als Spitzenkandidatin?
Ulrike Lunacek: Wenn es um den Wahlkampf geht, bin ich das. Ja. … (Anm: Erwähnt, daß Sie auf die Listenerstellung keinen Einfluß hat.)
Stefan Kappacher: Sie gelten als linke Antwort auf eine SPÖ und ÖVP, die von den FPÖ-Positionen sehr viel übernommen haben, um Strache das Wasser abzugraben...
Ulrike Lunacek:  … Das Links stimmt, aber ich sage, es ist ja einfach der Mitte links ein großer Platz jetzt für uns, wenn alle anderen nach rechts gehen und den Platz will ich füllen…
Stefan Kappacher: Aufgefallen sind die Grünen in den vergangenen Wochen vor allen durch Konflikt. Das einmal diese Heumarkt-Geschichte in Wien und da war das mit der Parteijugend, die von der Parteispitze von Eva Glawischnig, aber auch von Ingrid Felipe als Stellvertreterin, praktisch ausgeschlossen wurde aus der Partei. Hätten Sie auch so gehandelt? Und anders gefragt: Wären Sie diesen Jungen Grünen ein Angebot machen und sie wieder zurückholen?
Ulrike Lunacek: Herr Kappacher, zum Ersten war das eine Entscheidung eines erweiterten Bundesvorstandes – des zweithöchsten Gremiums der Grünen. Das war nicht ein Alleingang von irgendwem, sondern das war gemeinsam gut überlegt und gemacht und das hat gute Gründe. Und ich hätte – wäre ich im EBV gewesen – auch dafür gestimmt.
Stefan Kappacher: Frau Lunacek: Wer ist Ihr politisches Vorbild?
Ulrike Lunacek: Das war sehr wohl Freda Meissner Blau. Ich habe sie sehr gut gekannt, war auch die Zeit vor ihrem Tod noch viel mit ihr und bei ihr zusammen, hab viel geredet mit ihr damals zu Beginn. Die war sehr wohl ein Vorbild. Und eine andere, sehr wohl auch Johanna Dohnal, als Feministin als Kämpferin für Frauen, auch als lesbische Frau.
Stefan Kappacher: Ich gehe jetzt einmal davon aus, Sie haben bei der Bundespräsidentenwahl Alexander Van der Bellen gewählt. Das unterstelle ich Ihnen.
Ulrike Lunacek: (lacht) ganz sicher. Das brauchen Sie mir nicht unterstellen. Das sage ich auch öffentlich.
Stefan Kappacher: Es hätte da die Alternative Irmgard Griss gegeben. Das ist eine Frau. Die hat sehr viel Zuspruch bekommen. Die hätte das auch gewinnen können unter Umständen. Waren Sie jemals im Schwanken, ob sie ihr jetzt – um eine Frau zu stärken – vielleicht Ihre Stimme geben sollten?
Ulrike Lunacek: Also zu einem muß man schon sagen, Frau sein alleine ist kein Programm. Frau Thatcher oder Frau May würde ich nie im Leben wählen. Ja. Bei Irmgard Griss war das so, daß ich damals – also ich hab mir schon gedacht – wenn das nicht Van der Bellen als Kandidaten gegeben hätte, hätte ich sie wohl gewählt. Ja. Den Mut und auch die Zuversicht, daß sie da gewinnen kann, daß habe ich sehr positiv gefunden. Ich war nicht mit allen ihren politischen Positionen einverstanden. Aber wirklich, sie hat mir Respekt abgerungen. …
Abschließend: Ihr Wahlziel ist ein zweistelliges Ergebnis. Was, wenn es einstellig ist? Ulrike Lunacek: "Die Fragen beantworte ich jetzt nicht."
 

19.5.2017 ORF-ZIB2-Interview mit Lou-Lorenz-Dittlbacher:
Ulrike Lunacek: „Ich habe auch eine Verantwortung für die Leute, die mich ins Europaparlament gewählt haben.“
„Aber auch keine der anderen Parteien bereit ist zu sagen: „Nicht mit der FPÖ“, sind wir die einzigen die das tun“. (Anm. Matthias Strolz von den NEOS hat über Twitter gleich protestiert und geschrieben, daß die NEOS-Partei auch nicht mit der FPÖ koalieren wird.)
„Wir haben gute Chancen uns zu positionieren, als die pro-europäische Kraft.“ (Anm.: gemeint war vermutlich, als PRO-EU-Kraft)
„Für den Wahlkampf wird es wohl so sein – daß wenn es sozusagen – Knopf auf Knopf geht – daß dann ich die Entscheidung als Spitzenkandidatin treffe.“ Will aber mit Ingrid Felipe und den Grünen gemeinsame Entscheidungen treffen. „Wir sind beide Frauen die gelernt haben ah auch auch zu schauen, wie wir Lösungen finden und nicht auf Konflikt zu gehen.“
Lou-Lorenz-Dittlbacher: „Der Wahlkampf spielt sich in Österreich ab. Wie lange werden Sie Ihr Mandat im Europäischen Parlament noch behalten? Wie lange werden Sie noch Vize-Präsidentin sein?“
Lunacek: „Also wie ich das jetzt sehe – ich und ich hatte jetzt auch nicht soviel Zeit das alles jetzt schnell zu entscheiden – aber dann möchte ich das bis zur Wahl auch weiter machen, weil hier einfach auch noch einige Dinge zu erledigen sind, die ich begonnen habe. Da habe ich auch Verantwortung dafür. Also der jetzige Plan ist es dann, mit der Wahl oder spätestens mit der Angelobung aufzugeben.“
Lou-Lorenz-Dittlbacher: „Und dann Klubobfrau zu werden?“
Lunacek: „Wenn die Grünen nicht in eine Regierung kommen, wenn wir nicht verhindern können, daß schwarz-blau oder rot-blau kommt, dann werde ich in den Nationalrat gehen. Dann werde ich Klubobfrau sein und klar machen, daß die Grünen hier eine ganz starke Opposition machen. … Aber, meine Ansage ist auch, ich möchte diesen Rechtsruck verhindern. Ich möchte verhindern, daß Österreich weiter Richtung Orban abdriftet. Wir Grünen sind die einzigen, die das auch klarmachen.“
Lou-Lorenz-Dittlbacher: Wollen Sie jetzt umsetzen, was Peter Pilz schon seit langem vorschlägt, weiter nach links zu rücken, kantiger zu werden, auch meinetwegen linkspopulistisch zu werden?
Lunacek: „… Ich stehe für eine Politik, die sehr kantig sein kann. Ich kann beides. Ich kann kantig sein. Ich weiß, wofür ich stehe. Das sind Grundrechte. Das sind Menschenrechte. Das ist eine pro-europäische Politik, die soziale Gerechtigkeit einfordert, Umweltschutz, Klimaschutz, die aber auch klar macht, daß Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Fundamente – und jetzt sage ich es vielleicht ein bißchen pathetisch – unserer euopäischen Heimat sind. Und daß ich das nicht zerstören lassen will, von niemanden, von keinen rechten Parteien und auch nicht von anderen ÖVP oder SPÖ, die in diese Richtung gehen. …“
Lou-Lorenz-Dittlbacher: Jetzt habe ich gelernt: Sie werden zwar nicht die Parteichefin, aber Sie werden die Spitzenfrau werden, jedenfalls im Klub, im Nationalratsklub der Grünen. Was wird sich denn unter der parlamentarischen Führung unter Ihnen ändern gegenüber der Politik von Eva Glawischnig?
Lunacek: “Ich möchte die Politik, die Eva Glawischnig gemacht hat, weiterführen. ...”
 

Fr. 19.5.2017: Erweiterter Bundesvorstand der Grünen.
Die Tirolerin Ingrid Felipe wird Grüne Bundessprecherin (= Parteiobfrau) und will in Tirol bleiben.
Ulrike Lunacek soll die Partei als Spitzenkandidatin in die Nationalratswahl führen und möchte in Brüssel bleiben.
Wer Eva Glawischnig als Klubobfrau im Nationalrat nachfolgen wird, ist bislang offen.

Do. 18.5.2017: Rücktritt Dr. Eva Glawischnig
Bei einer Pressekonferenz im Keller des Parlaments in Wien erklärte Eva Glawischnig vor laufenden Kameras ihren Rücktritt. Dabei schmiß sie alle ihre Funktionen hin. Sie gibt gesundheitliche Gründe an (Erg.: Sie erlitt beim Streit mit den Jungen Grünen einen allergischen Schock, der einen Spitalsaufenthalt nach sich zog.), aber auch, daß Sie keinen Wahlkampf gegen starke Männer und Matschos mehr führen will. (Anm.: Gemeint sind wohl Kurz, Kern und Strache). Gleichzeitig blickte Frau Glawischnig auf Ihre Erfolge für die Grüne Partei stolz zurück. (Anm. Ohne darauf hinzuweisen, daß es seit den Wahlerfolg von Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentschaftswahl bergab geht).

30.3.2017: Alt-Grüne schmeißen Jung-Grüne aus der Partei
"... Zu meinem Bedauern hält die Führung der Jungen Grünen offenbar weiterhin an ihrem Vorhaben fest, eine Parallelstruktur und Gegenstrukturen zur GRAS als anerkannte Teilorganisation der Grünen zu unterstützen. Damit wird die Grundvoraussetzung für eine weitere Zusammenarbeit der Jungen Grünen mit der Partei nicht erfüllt. Wir werden daher ab nächster Woche gemeinsam mit vielen grünengagierten jungen AktivistInnen an einer neuen Plattform für ihr Engagement gegen den Rechtsruck in Österreich und Europa, für soziale Gerechtigkeit, leistbares Leben, freien Zugang zu Bildung und Umweltschutz bauen“, stellt Robert Luschnik, Bundesgeschäftsführer der Grünen, klar.
Qu. Presseaussendung  Die Grünen, Ulli Kittelberger
   Wie erst später bekannt wurde, war es kein einstimmiger Beschluß.
Für den Rausschmiß der Jungen Grünen stimmten 23 der 25 Mitglieder des erweiterten Bundesvorstandes der Grünen. Unter anderem Eva Glawischnig (Bundessprecherin), Ingrid Felipe (Stv. Bundessprecherin), Robert Luschnik (Bundesgeschäftsführer), Werner Kogler (Stv. Bundessprecher, Vertreter des Parlamentsklubs), David Ellensohn, Alev Korun, Lara Köck, Maria Buchmayr, Michel Reimon, Andreas Novy (Vertreter der GBW), Andreas Parrer (Bundesfinanzreferent), usw.
Gegen den Rausschmiß der Jungen Grünen: Joachim Kovacs (Grüne Wien) und Regina Petrik (Grüne Burgenland).
=> Wien-konkret vom 30.3.2017
 



Nationalratswahl 2013:

Wie "grün" sind die "Grünen"?
Zweifelsohne ist die politische Partei "Die Grünen" aus der Umweltbewegung und zahlreichen Bürgerinitiativen hervorgegangen. Das AKW Zwentendorf, das Donaukraftwerk Hainburg und diverse Bauprojekte in Salzburg waren die Anlaßfälle.
   Mittlerweile sind die Umweltthemen in den Hintergrund gerückt. Man hört von den Grünen nichts zum Thema Strahlungsgrenzwerte für Mobilfunksender, Handymastenbau, Verkehrslawine durch die offenen Staatsgrenzen. Bei der Atomfrage sind die Grünen zwar immer noch gegenEURATOM, aber umso mehr pro EU. Noch größer könnte der Widerspruch in der Parteilinie nicht sein.
     Beim Thema der direkten Demokratie ("Basisdemokratie") sind die Grünen mehrfach umgefallen. Die Grünen stimmten in der laufenden Legislaturperiode 2008 - 2013 im Parlament 3x gegen Volksabstimmungen und zwar bei der Griechenlandrettung, beim Bundeshymnentext und beim ESM-Vertrag. Den Bürgerinitiativen "Steinhof erhalten" oder "Freunde des Augartens" fielen die Grünen nach Eintritt in die Koalition mit der SPÖ in Wien in den Rücken.
     Bei der repräsentativen Demokratie schaut es bei den Grünen nicht viel besser aus. Univ. Prof. Alexander van der Bellen kämpfte bei der Wiener Gemeinderatswahl 2010 um Vorzugsstimmen (er erhielt mit 12.000 Vorzugsstimmen mehr als doppelt so viel wie die spätere Vize-Bürgermeisterin Maria Vassilakou) um ein Vorzugsstimmenmandat, erhielt es, nahm es NICHT an, sondern übergab es an Senol Akkilic, ein Kandidat mit kurdischem Migrationshintergrund (Qu. APA, Die Presse 12.11..2010) Das war definitiv nicht das, was die van der Bellen Wähler wollte, somit eine klassische Wählertäuschung. Van der Bellen hat also nichts anderes gemacht, als das was die Grünen immer Jörg Haider vorwarfen, mit dem Unterschied, dass Jörg Haider schon vor der Wahl sagte, dass er Mandate bei manchen Wahlen nicht annehmen werde.

Was ist aus der Grünen Partei geworden?
In erster Linie eine Partei für Frauen, Ausländer, Migranten.
Damit sind die "Grünen" schon ziemlich "Rot", was auch nicht verwundert, da viele Ex-Kommunisten nun bei den Grünen sind. Der prominenteste Vertreter davon ist Peter Pilz (ehemals Mitglied der trotzkistischen Gruppe Revolutionäre Marxisten), der auch Gründungsmitglied der Grünen war.
Einen Namen machten sich die Grünen beim Aufdecken von Korruptionsskandalen, wie zB Rolf Holub in Kärnten.
PS: Ein großes Problem dürften die Grünen mit dem souveränen Staat Österreich haben. Haben Sie schon einmal eine Österreich-Fahne bei den Grünen gesehen oder ein klares Bekenntnis zur österreichischen Nation gehört?
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Kandidaten zur Nationalratswahl 2013: Plätze 1-31 auf der Bundesliste
Grüne Wahlplakat Nationalratswahl 20131. Glawischnig-Piesczek Eva Mag. Dr. 1969 Abgeordnete zum Nationalrat 1170 Wien 9 9E
2. Kogler Werner Mag. 1961 Volkswirt 8295 St. Johann in der Haide 6 6A
3. Moser Gabriela Mag. Dr. 1954 AHS-Lehrerin 4020 Linz 4 4A
4. Pilz Peter Dr. 1954 Abgeordneter zum Nationalrat 1220 Wien - -
5. Brunner Christiane Mag. 1976 Angestellte, Projektkoordinatorin 8380 Jennersdorf 1 1B
6. Maurer Sigrid 1985 Studentin 1050 Wien 7 -
7. Rossmann Bruno Mag. 1952 Ökonom 1150 Wien - -
8. Schmid Julian 1989 Student 9020 Klagenfurt am Wörthersee 2 2A
9. Jarmer Helene Mag. 1971 Abgeordnete zum Nationalrat 1020 Wien - -
10. Bürstmayr Georg Mag. 1963 Jurist 1090 Wien 9 9B
11. Köck Lara Dipl.-Ing. (FH) 1986 Angestellte
12. Schreuder Marco 1969 Mitglied des Bundesrates 1150 Wien 9 9C
13. Alton Juliane Dr. 1966 Geschäftsführerin 6850 Dornbirn 8 8A
14. Waitz Thomas 1973 Landwirt 8463 Schloßberg 6 6C
15. Schatz Birgit Mag. 1969 Abgeordnete zum Nationalrat 5020 Salzburg 5 5A
16. Willi Georg 1959 Klubreferent 6020 Innsbruck 7 7A
17. Schwentner Judith Mag. 1968 Abgeordnete zum Nationalrat 8010 Graz 6 6A
18. Brosz Dieter MSc 1968 Abgeordneter zum Nationalrat 2521 Trumau 3 3G
19. Petrik Regina Mag. 1963 Geschäftsführerin 7000 Eisenstadt 1 1A
20. Walser Harald Dr. 1953 AHS-Direktor 6844 Altach 8 8B
21. Aslan Aygül Berivan Mag. 1981 Juristin 6410 Telfs 7 7B
22. Köchl Matthias 1977 selbstständig 9020 Klagenfurt am Wörthersee 2 2A
23. Windbüchler-Souschill Tanja 1976 Abgeordnete zum Nationalrat 2700 Wiener Neustadt 3 3E
24. Steinhauser Albert Mag. 1971 Jurist 1070 Wien 9 9F
25. Lesjak Barbara Dr. 1970 Angestellte 9020 Klagenfurt am Wörthersee 2 2A
26. Pirklhuber Wolfgang Dipl.-Ing. Dr. 1961 Agrarökologe 4552 Wartberg an der Krems 4 4D
27. Stadelmann Brigitte 1969 Sozialarbeiterin 6900 Bregenz 8 8A
28. Zichy Michael Dr. 1975 Universitätsassistent 5020 Salzburg 5 -
29. Lichtenecker Ruperta Mag. Dr. 1965 Ökonomin 4020 Linz 4 4A
30. Spitzmüller Wolfgang 1969 Biobauer 7432 Oberschützen 1 1B
31. Korun Alev Mag. 1969 Abgeordnete zum Nationalrat

Mehr => Kandidaten der Landeswahlvorschläge zur Nationalratswahl 2013
 

Kommentare zu Grüne & Nationalratswahl

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Liebe Grüne ...
... wollt ihr soziale Sicherheit oder neoliberalen Wettbewerb?
... wollt ihr eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik oder FRONTEX?
... wollt ihr Frieden oder NATO-Partnerschaft?
... wollt ihr Umweltschutz oder EU-Umweltdumping?
... wollt ihre Demokratie oder Plutokratie?
... wollt ihr freie Wissenschaft oder private Unis?
... wollt ihr BIO oder ein EU-USA-Freihandelsabkommen?
... wollt ihr Gleichberechtigung oder Konzerndiktatur?
... wollt ihr Privatsphäre oder den Überwachungssuperstaat?
... wollt ihr Lebensqualität oder Investorenschutz?
... wollt ihr in die Nachhaltigkeit oder Banken investieren?
Meldet euch wieder, wenn ihr bereit seit selbst zu denken, anstatt wichtige Entscheidungen den EU-Lobbyisten zu überlassen?
W.F.       27.9.2013

Wie pädophil sind die Grünen?
In Deutschland beginnt der grüne Pädophilen-Sumpf bereits aufzubrechen.
In Österreich ist die "Otto Mühl" Kinder-Fan-Gemeinde noch eine unantastbare Staats-Ikone
http://gw.justiz-debakel.com/forum/viewtopic.php?f=38&t=26355&sid=4bb131e4b6c4f232ebf893fd9925e505
Kurt    16. September 2013
 

Pressemeldungen:

21.9.2013 "profil": Pädophile Parteiprogramme auch in Österreich
Parteiprogramm der Alternativen Liste Wien forderte Legalisierung von Sex mit Kindern - Ex-Chef der Wiener Grünen, Thomas Prader, dementiert.
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde in den 1980er-Jahren auch in links-alternativen Kreisen in Österreich die Legalisierung von Sex mit Kindern programmatisch betrieben. "profil" zitiert aus der Juli-Ausgabe 1984 der Zeitschrift "netzwerk" der Alternativen Liste Wien (ALW), die das "im Plenum beschlossene" Programm der Partei zur Sexualität abdruckt: "Noch immer existieren in Österreich diskriminierende Gesetze gegen sexuelle Kommunikation der Kinder mit Erwachsenen (StGB): § 206 'Beischlaf mit einer unmündigen Person'; § 207 'Unzucht mit Unmündigen'. Wir verlangen die sofortige und ersatzlose Streichung aller Gesetze, die die Einschränkung, Reglementierung oder diskriminierende Unterdrückung der Sexualität bedeuten. In Handlungen sexueller Kommunikation, die dem freien (auch nicht durch Abhängigkeit erzwungenen) Einverständnis aller Beteiligten (also auch der Kinder) entspringen, darf kein demokratischer Gesetzgeber sich einmischen, weil Gesetze zur Reglementierung der Sexualität nicht das bewirken, was sie vorgeben zu bewirken."
   Laut "profil" kandidierte der Wiener Rechtsanwalt Thomas Prader, Landessprecher der Wiener Grünen von 1995 bis 1998, bei der Gemeinderatswahl 1983 für die ALW. An die programmatische Forderung seiner damaligen Partei, Sex mit Kindern zu legalisieren, kann Prader sich gegenüber "profil" nicht erinnern: "Das war zu keinem Zeitpunkt ein Thema. Und falls doch, hätte es eine überwältigende Mehrheit abgelehnt." Die Alternative Liste Wien war die Landesorganisation der Alternativen Liste Österreich (ALÖ), einer der beiden Vorgängerparteien der heutigen Grünen. Im Jahr 1986 wandte sich die linksradikal dominierte ALW allerdings gegen ihre gemäßigtere Bundesorganisation und die sich formierende Grün-Partei um Freda-Meissner Blau. Bei der Nationalratswahl 1986 kandidierte die ALW erfolglos mit einer eigenen grünen Liste. ~
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion

11.8.2013 Was kommt nach den GRÜNEN?
Utl.: Es ist höchste Zeit für eine NEUE politische Generation!
Die Grünen sind ein wenig alt geworden. Ein wenig weltfremd, kopflastig, unnatürlich. Sie glauben noch immer an den Staat; an die großen Institutionen und deren überkommene Ideologien. An die Plan- und Machbarkeit - und an das egalitäre Erbe der Französischen Revolution. Nachhaltigkeit bedeutete aber vor allem Ehrlichkeit.(Also etwa auch Kostenwahrheit bezüglich steigender Staatsschulden.) Die Probleme wirklich lösen, statt nur Symptome zu bekämpfen. Denn wie sehr man auch danach strebt: das Falsche kannn man nicht "richtig machen"... In der Natur herrscht ein freies Spiel aller Kräfte. Wer gegen die Freiheit ist, ist letztlich auch gegen die Natur... Natur ist das von selbst Gewachsene. (Und wer Demut hat, gegenüber dem freien Spiel der Kräfte in der Natur - und gegenüber der Vertragsfreiheit der Menschen - der würde es nicht wagen, sich überall einzumischen, überall eingreifen zu wollen.) Im Kollektiv gibt es keine echte Freiheit. Denn wenn alle gleich sind, können sie unmöglich frei sein. Nur als Individuum kann man wirklich frei sein. Und wer das Differenzieren (im Namen von "Gleichheit") verbietet, fördert letztlich das Diskriminieren... Denn Verbote führen fast immer zu einer Überreaktion in die entgegengesetzte Richtung! Und wer Integrieren mit Nivellieren und Egalisieren verwechselt, bewirkt letztlich ebenfalls das Gegenteil. Aber das ist das Wesen von Ideologien: sie polarisieren - und blockieren dadurch hartnäckig jeden schöpferischen Wandel. ~
Rückfragehinweis: DAS MEDIUM / www.willwaehlen.at

8.8.2013 "DER STANDARD"-Kommentar: "Abschied vom Gutsein" von Michael Völker
Utl.: Abschieben ist in Ordnung: Die Grünen verlieren ein Alleinstellungsmerkmal
Die SPÖ hat mit dem "Ausländerthema" ein Riesenproblem und dementsprechend Angst davor: Vom Kanzler abwärts will keiner darauf angesprochen worden. Asyl und Abschiebungen - ein Negativthema. Den Linken kann man es nicht recht machen und den Rechten (innerhalb und außerhalb der Partei) auch nicht. Heißt die SPÖ Abschiebungen gut, sind die Parteijugend und die Linke, die im Organismus der SPÖ ohnedies schon zum ideologischen Blinddarm verkümmert sind, empört und zünden der Parteiführung zumindest medial das Dach an. Und sich wirklich gegen Ausländer zu positionieren - das kann die FPÖ dann doch besser. Kanzler Werner Faymann kann mit dem Thema nichts gewinnen, aber jede Menge verlieren. Profiteur wäre die FPÖ.
   Die Grünen ereilt jetzt ein ähnliches Problem: Bundessprecherin Eva Glawischnig äußert sich zu dem Thema - und die Parteijugend, die Linken und die befreundeten NGOs sind schockiert. "Beschissen" findet sie das, twitterte Janine Wulz, die ehemalige ÖH-Vorsitzende. Was hatte Glawischnig angestellt? Abschiebungen seien prinzipiell, wenn rechtlich gedeckt, in Ordnung und könnten "selbstverständlich" auch in Wahlkampfzeiten durchgeführt werden, hatte die Grünen-Chefin gesagt. Das Asylrecht sei sicherlich reformbedürftig, diese Frage aber keine Koalitionsbedingung. Die meisten Österreicher würden das wohl auch so sehen. Solange der Rechtsweg eingehalten wird, sind Abschiebungen zulässig, warum nicht auch im Wahlkampf? Den meisten Grünen wird angesichts dieser Aussagen aber der Atem gestockt haben. Zulässige Abschiebungen, eine Reform des Asylrechts keine Koalitionsbedingung? Und das angesichts des unwürdigen Theaters, das die ÖVP gerade rund um die Abschiebung der pakistanischen Flüchtlinge aus dem Servitenkloster inszeniert? Die Grünen verfügten bisher über zwei Alleinstellungsmerkmale: nicht einmal die kleine Zehe im Korruptionssumpf und bedingungsloser Einsatz für Flüchtlinge. Dieser Einsatz findet offenbar nicht mehr ohne Bedingungen statt. Er wurde von der Parteichefin in der Prioritätenliste nach unten gereiht. Ein Alleinstellungsmerkmal ist damit dahin. Dass die Parteichefin diese Neupositionierung ohne Not vornimmt, verwundert. Dass es kriminelle Ausländer und Asylmissbrauch gibt, wussten auch die Grünen. Sie haben es nur nie thematisiert. Das taten ohnedies alle anderen. Die Grünen zogen unverdrossen am anderen Ende des medialen Darstellungsstricks, sie waren immer die Guten, aufseiten der Schwachen, Verfolgten, der Minderheiten, auch wenn das argumentativ manchmal holperte. Die neue Sichtweise, die Glawischnig darlegt, mag differenziert, vernünftig und pragmatisch sein. Viele Grüne werden das aber als Verrat an der (guten) Sache empfinden. Wenn sich die Grünen nicht mehr für Asylwerber einsetzen, wer tut es dann? Diese "Ja, aber"-Position entzieht den vielen idealistischen und solidarischen Flüchtlingshelfern - ob in der Sache oder nur in Gedanken - argumentativ den Boden. Das ist schade. Die Grünen sind wieder ein Stück verwechselbarer geworden, sie sind nicht mehr bedingungslos die Guten. Die Vorstellung, dass sich Glawischnig mit FPÖ-Chef Strache an einen Tisch setzen und sachlich über die Asylpraxis in Österreich diskutieren könnte, ohne dass das in einem Eklat endet, ist verstörend.
Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445


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