FPÖ & Nationalratswahl:

Wahlkampfbudget: 5 Millionen Euro (= 69 Millionen Schilling).

Wahlziel: nach der Wahl, wieder über 20% zu kommen, so stark zu werden, dass sich schwarz-grün nicht ausgeht und eine Koalition mit der ÖVP bilden.
Ergebnis: 16,2% (-9,8%).  Mehr dazu unter => Ergebnisse

____________________________________________________________

Die FPÖ-Umfaller in der Regierungskoalition mit der ÖVP zwischen 2018 und 2019:
* Rauchen in Lokalen: Die FPÖ will auch bei 880.000 Unterschriften für das Don´t-Smoke-Volksbegehren keine Volksabstimmung. Wo bleibt das die Glaubwürdigkeit der FPÖ beim Thema "Direkte Demokratie"?
* Auch unter Innenminister Kickl (FPÖ) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) gab es von Österreich so gut wie keine Grenzkontrollen zu Italien, Slowakei, Tschechien und Deutschland. (Lediglich die aus der SPÖ-ÖVP-Koaliton beschlossenen Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn wurden fortgesetzt.). Deshalb veranlaßte Deutschland Grenzkontrollen gegen illegale Migration zum mittlerweile unsicheren Nachbarland Österreich weiterzuführen.
* Beim CETA-Freihandlesabkommen der EU stimmte die FPÖ in der Regierungskoalition entgegen ihrer bisherigen Zusagen und Wahlversprechen für CETA!
* Unter der ÖVP-FPÖ-Koalition wurde die Handelssanktionen gegen Russland mehrmals verlängert.
 

Die inhaltliche Positionierung der FPÖ:
* Die FPÖ ist für EU-Erweiterungen, z.B. um Serbien.
* Die FPÖ ist PRO-NATO und gleichzeitig für die Neutralität Österreichs (= Widerspruch).
* Die FPÖ stimmte am 2.7.2002 in der FPÖ-ÖVP-Koalition unter FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner den Ankauf der EUROFIGHTER – Abfangjäger zu.
* Die FPÖ ist für Halbierung der EU-Beitragszahlungen Österreichs (statt deren Abschaffung durch einen EU-Austritt).
* Die FPÖ ist beim Thema Grenzkontrollen wechselhaft (z.B. am Brenner zu Italien), bis ablehnend (z.B. zu Deutschland)
* FPÖ-Chef Heinz-Christian hat z.B. im ORF-„Sommergespräch“ 2016 gesagt, daß ein EU-Austritt  für ihn kein Thema sei: „Ich habe nie den Austritt aus der Europäischen Union verlangt.“ Ein Austritt sei auch nicht Programm seiner Partei. „Wir sind nie eine EU-Austrittspartei gewesen“, sondern „eine EU-kritische Reformpartei“. => ORF.at vom 22.8.2016
* Norbert Hofer: EU-Austritt wäre "Schaden für Österreich". Österreich solle nicht aus der EU austreten, meint der freiheitliche Präsidentschaftskandidat. => Die Presse vom 8.7.2016
* Hofer zu Öxit: "EU-Austritt wäre ein Fehler" => KURIER vom 8.7.2016
* Die FPÖ ist für die Aufhebung der Rauchverbote in der Gastronomie und gegen eine Volksabstimmung darüber.

Chronologie der FPÖ und die Nationalratswahl:

27.2.2022: Finanzskandal in der FPÖ-Graz
Ex-Vizebürgermeister und FPÖ-Parteiobmann von Graz Mario Eustacchio, sowie der Chef des FPÖ-Gemeinderatsklubs Armin Sippel traten bereits zurück. Der langjährige FPÖ-Klubdirektor und Finanzreferent der Partei, Matthias Eder, hat sich selbst angezeigt. Angeblich haben sie in die Parteikassa geriffen und sich persönlich bereichert. Der Schaden soll 1 Million Euro betragen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Eustacchio und Eder sind mittlerweile aus der FPÖ ausgetreten.

3.2.2022: Beschluß des Impfpflichtgesetzes im Bundesrat
... durch ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS.
Die gesamt FPÖ stimmte gegen das Impfpflichtgesetz, blieb aber in der Minderheit.
D.h. die Bundesräte haben von der Möglichkeit eines aufschiebenden Veto-Rechtes keinen Gebrauch gemacht.
(PS: Soll man den Bundesrat auflösen, da dieser keine Leistung erbringt und ohnedies nicht vom Volk gewählt wurde?)

28.1.2022: Versöhnung zwischen Strache und Hofer sorgt für Wirbel
"Nachdem monatelang die Fetzen geflogen waren, haben sich die Ex-FPÖ-Chefs HC Strache und Norbert Hofer nun wieder versöhnt. ... Nachdem Hofer auf sozialen Netzwerken ein Foto des Treffens gepostet hatte, stellte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz klar, dass damit "keinerlei Änderungen des Verhältnisses sowie der Einstellung der FPÖ" zu Strache verbunden seien. ..."
Qu.: oe24.at vom 28.1.2022

20.1.2022: Beschluß des Impfpflichtgesetzes im Nationalrat
... durch ÖVP, SPÖ, GRÜNE und teilweise NEOS.
Bei der FPÖ stimmten alle gegen das Impfpflichtgesetz, außer die inzwischen aus der FPÖ ausgeschlossene Philippa Strache. Ihre (unlogische) Begründung. Sie stimmte für das Impfpflichtgesetz, weil der Verfassungsgerichtshof das Gesetz ihrer Meinung nach ohnedies aufheben wird.

1.6.2021: Norbert Hofer tritt als FPÖ-Parteichef zurück
Nach seinem Rehabilitationsaufenthalt nach einem Bandscheibenvorfall ist heute Norbert Hofer wegen Herbert Kickl zurückgetreten. Hofer: "Ich lasse mir nicht jeden Tag ausrichten, dass ich fehl am Platz bin."
Nachfolger als FPÖ-Parteiobmann wird vermutlich Herbert Kickl.
Interimistisch übernimmt Harald Stefan (er ist der dienstälteste FPÖ-Abgeordnete) die FPÖ bis zum nächsten Parteitag.

23.10.2019: „Abgeordnete Philippa Strache blieb dem Großteil der Abstimmungen fern:"
Dazu heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker in einer Presseaussendung:
"... Wenn man sich explizit auf die Verfassung bezieht, sollte das kein Lippenbekenntnis bleiben“, betonte Hafenecker. ..."

23.10.2019: Die FPÖ schloss heute Philippa Strache aus der Partei aus.
In einer Presseaussendung begründete dies die FPÖ so:
"Die FPÖ gibt bekannt, dass Frau Strache aufgrund der gestern erfolgten schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der Ankündigung der Annahme ihres Mandats, die eindeutig parteischädigenden Charakter hatte, aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen wurde."
Quelle: Presseaussendung der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

22.10.2019: Presseerklärung Philippa Strache
Über Ihren Rechtsanwalt ließ Philippa Strache (FPÖ) erklären, dass sie das Nationalratsmandat annehmen werde. Sie gehe davon aus, dass sie damit "den demokratischen Wählerauftrag" annehme. Tatsächlich hat sie aber viel zuwenige Vorzugsstimmen, um daraus ein Vorzugsstimmenmandat abzuleiten. In Wirklichkeit nimmt Frau Strache ein Mandat an, dass die FPÖ als Partei errungen hat. Frau Strache lamentiert über Verleumdungen und nutzt ihre Chance nicht, um in ihrer Presseaussendung zu erklären, was Sie denn nun im heurigen Jahr von der FPÖ kassiert hat.

7.10.2019: FPÖ-Wien: Philippa Strache zieht nicht in den Nationalrat ein.
Das hat heute die FPÖ-Wien beschlossen. Ihr dritter Listenplatz reicht nicht für ein Mandat, weil FPÖ-Platz 1 und 2 nicht zurücktreten werden und die Wählerstimmen eben nur für zwei Wien-Mandate der FPÖ reichen. Aus Verantwortung gegenüber den Wählern habe sich der FPÖ-Landesparteivorstand Wien dafür ausgesprochen, dass bis zur Klärung der im Raum befindlichen Vorwürfe keine Zuteilung eines Mandates an Philippa Strache stattfinde.
Allerdings: Wie lange braucht die FPÖ-Wien um zu klären, ob Philippa Strache ihre Mitarbeiterin ist und wieviel sie dafür kassiert? Sind zwei Wochen nicht ohnehin schon viel zu lange? Wie lange lässt die FPÖ die Öffentlichkeit und die FPÖ-Wähler noch im unklaren?

3.10.2019: Philippa Strache kassiert(e) von der FPÖ angeblich 9.500 Euro monatlich.
Laut der Tageszeitung heute kassiert(e) Philippa Strache ein Gehalt von angeblich 9.500 Euro monatlich von der FPÖ und das, obwohl sie angegeben hatte, "ehrenamtlich" (= gratis) für die FPÖ als Tierschutzbeauftragte zu arbeiten. Philippa Strache: „Ich steige auf diese konstruierten Neiddebatten nicht ein."
(Anm. Red.: Naja, erstens berechtigen 9500 Euro monatlich für wenig Leistung doch zu einem gewissen Neid der kleinen Leute und zweitens hätte Frau Strache ja vor der Wahl nicht zu schummeln brauchen.

3.10.2019: Ex-FPÖ-Funktionär Ewald Stadler versus FPÖ-Ideologen Andreas Mölzer
"... Er, Mölzer, sei ja auch so ein Fall, meinte Stadler: „Der Andreas Mölzer gehört zu den Oberspesenrittern dieser Partei. Deswegen hat er auch nie den Mund aufgemacht. Jetzt, wo der Strache weg ist, macht er den Mund auf. Und spielt sich als moralischer Apostel auf.“ ... Ewald Stadler weiter an Andreas Mölzer: „Dieses System ist ein System der Bedienung. Du lebst seit 40 Jahren von der Partei“, sagte er. Und verwies auf Mölzers Spesenabrechnungen in den 90er Jahren als Chef der freiheitlichen Akademie. „Das heißt, das System hat eine gewisse Tradition. Und niemand hat eingegriffen.“
Das war Mölzer dann „zu blöd“, wie er sagte: „Ewald, du bist ein Trottel. Das muss ich dir ehrlich sagen.“ Er nannte ihn noch einen „Denunzianten“. Und dann: „Wiederschaun, danke für die Einladung.“"
Qu.: Die Presse vom 3.10.2019

3.10.2019: FPÖ entscheidet, ob Philippa Strache das Nationalratsmandat erhält oder nicht
Viele Leute glauben, der Wähler entscheide über die Mandatsvergabe. Da kennen Sie aber das österreichische Wahlrecht nicht. Das führt zu Mehrfachkandidaturen von Personen und dazu, dass nun die FPÖ-Funktionäre nach der Wahl darüber entscheiden, ob Philippa Strache ein Nationalratsmandat bekommt oder nicht. Und das geht so:
"... Eine Entscheidung darüber fällt der Parteivorstand ..."
Qu. ORF.at vom 3.10.2019
(Anm. Red.: Das ist bei den anderen Parteien genau so (übel), denn eigentlich sollte ja der Wähler entscheiden.

1.10.2019: Die FPÖ gibt Strache eine weitere Chance.
Jetzt-erst-recht. Heinz-Christian Strache erhält vom FPÖ-Parteivorstand eine weitere Chance. Er wird als FPÖ-Mitglied immer noch nicht rausgeschmissen, sondern nur "suspendiert". Was da genau ist, weiß man nicht, da es eine "Suspendierung" laut FPÖ-Statut gar nicht gibt. Strache selbst hatte eine "Ruhendstellung" seiner FPÖ-Mitgliedschaft gefordert, was es ebenfalls laut FPÖ-Statut nicht gibt. Was der Unterschied zwischen eine "Ruhendstellung" und einer "Suspendierung" ist, weiß lediglich der neue FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Der will es aber nicht sagen. Ob der FPÖ-„Mietzuschuss“ in Höhe von 2.500 Euro monatlich an die Straches FPÖ-konform ist, wollte man wieder nicht entscheiden. Ob seine Ehefrau Philippa Strache das Wiener Mandat bekommt und annehmen wird, ist nach wie vor offen.
     Die „Neuaufstellung“ der FPÖ: Herbert Kickl wird wieder der nächste FPÖ-Klubobmann und Norbert Hofer wird wieder als dritter Nationalratspräsident vorgeschlagen werden.
    Heinz Christian Strache will jetzt - ganz ehrlich - die Politik noch einmal völlig verlassen und eine Firma gründen. HC Strache sieht sich jedenfalls weiterhin als Opfer."Ich habe danach den höchsten Preis bezahlt, den man nur bezahlen kann.“

29.9.2019: FPÖ verliert fast 10% an Stimmen.
Die Katastrophe ist perfekt. Die FPÖ verliert bei der Wahl mehr als 1/3 ihrer Stimmen und fällt auf 16,2%.
Der Strache-Spesenskandal habe der FPÖ in der letzten Woche nochmals 5% gekostet, so die Erkenntnis.
Die FPÖ strebt nun den Gang in die Opposition an, obwohl sie im Wahlkampf immer um eine Koalition mit der ÖVP geworben hatte. Auch eine Regierungsbeteiligung ist noch nicht völlig ausgeschlossen. Die voraussichtlich monatelangen Verhandlungen der ÖVP mit der SPÖ und den Grünen können ja auch scheitern.

24.9.2019: Straches Ex-Sicherheitsmann festgenommen - und aus FPÖ ausgeschlossen
"... Der Verdachtsmoment: Strache soll unabgesprochen Privatrechnungen über die Partei abgerechnet haben. Und das, obwohl ihm und seiner Familie ein üppiges Spesenkonto zur Verfügung stand. Die Miete wurde von der FPÖ ebenso bezahlt wie Fahrer und Dienstwagen – teilweise bestehen diese Privilegien noch immer, obwohl Strache nur einfaches Parteimitglied ist. Straches Frau soll als Social-Media-Beauftragte eine hohe vierstellige Summe kassiert haben. Die „Presse“ berichtete. ..."
Montagnacht um 23.30 wurde nun Straches Sicherheitsmann nach einer Hausdurchsuchung verhaftet. "Er soll jahrelang von den Falschabrechnungen gewusst haben und diese mitgetragen haben." (Es gilt die Unschuldsvermutung.
Qu.: Die Presse vom 24.9.2019

25.8.2019: FPÖ gegen eine ÖVP-Grüne Koalition.
Pressekonferenz von Norbert Hofer bei der Wahlkampfveranstaltung auf dem Innsbrucker Flughafen.
Dabei sprach sich Norbert Hofer gegen eine Koalition der ÖVP mit den Grünen aus, die vermutlich ohnedies nicht möglich sein wird.
Norbert Hofer sprach sich aber nicht gegen eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ oder NEOS + Grüne aus, obwohl sich diese beiden Variaten ausgehen würden. Der neue FPÖ-Obmann Norbert Hofer bekräftigte erneut, dass die Freiheitlichen regieren wollen (= ein Machtkartell bilden wollen), aber „nicht um jeden Preis.“

19.8.2019: FPÖ Spitzenkandidat Ing. Norbert Hofer bei den ORF-Sommergesprächen.
Ing. Norbert Hofer im Gespräch mit Tobias Pötzelsberger (ORF2):

Spitzenkandidat Ing. Norbert Hofer ist auch neuer FPÖ-Parteiobmann. Er ist das erste Mal bei einem ORF-Sommergespräch.
Er war schon in Kroatien auf Urlaub. Er ist dorthin mit dem eigenen Flugzeug geflogen. 4 Personen haben Platz und 60 Kilo Gepäck kann man mitnehmen.
Er schaffte im ersten Durchgang der Bundespräsidentschaftswahl 2016 was viele nicht für möglich hielten, nämlich Platz 1.

     Hofer kritisiert die dünne Suppe einer anonymen Anzeige, um eine Hausdurchsuchung bei Strache durchzuführen.
Er versucht die Bestellung vom FPÖ-Kandidaten Peter Sidlo als Aufsichtsrat der Casino Austria und das Zusammenspiel der Novomatic und Casino Austria zu erklären. Er wolle die Justiz nicht kritisieren, um es dann doch zu tun. Er glaubt, dass man an ein Handy kommen wollte, um damit ganz andere Dinge zu tun. Hofer: "Wir haben einen Streit zwischen WKSTA, die rot ist, und dem Bundeskriminalamt - schwarz. Wer darf jetzt das Handy auswerten?"
      Hofer kritisiert, dass der FPÖ-Kandidat Peter Sidlo zum Aufsichtsrat gemacht wurde, obwohl der Personalberater davon abgeraten hat. Er hätte das so nicht gemacht. Er ist gegen Postenschacher. Die Staatsanwaltschaft vermutet das alles, wegen des Ibiza-Videos, so ORF-Redakteur Pötzelsberger.
     Hofer: "Was Strache gesagt hat, das ist nicht zu entschuldigen. Ich hab das auch immer festgehalten. Das ist fürchterlich, was dort gesagt worden ist. ... Ich wußte von keinem Deal und ich hoffe, dass es keinen Deal gegeben hat. ... ". Hofer schließt direkte oder indirekte Spenden von Novomatic an die FPÖ oder über einen Verein aus.
     Norbert Hofer kann sich keine Rückkehr von Heinz-Christian Strache in die FPÖ vorstellen, bevor nicht alle rechtlichen Dinge geklärt sind. Hofer glaubt, dass das Strache anders sieht, aber er sehe es so. Hofer: "Es wird nicht anders gehen. Schaun Sie, es kann nicht sein, dass es einen Wahlkampf gibt, wo dann vielleicht mitten im Wahlkampf eine Hauptverhandlung stattfindet, vielleicht hoffentlich mit einem Freispruch. Aber kann auch anders ausgehen. Also wir haben immer gesagt, es müssen zuerst alle rechtlichen Dinge geklärt werden und geklärt sein und ich hoffe, dass auch er es in Zukunft so sehen wird. Aber ich als Parteichef muss diesen und werden diesen Weg gehen. ..."
   Nobert Hofer glaubt, dass die Kombination mit Herbert Kickl und ihm eine optimale sei. Das Ansehen der FPÖ sei durch Heinz-Christian Strache geschädigt worden. Er kann ausgeschlossen werden, aber man müsse auch sehen, was Strache für die FPÖ geleistet habe in all den Jahren. Die Interviews die Strache gibt, sind weder mit Hofer noch mit der Partei akkoridert. Er mache das als Privatmann.
   Norbert Hofer steht am 14. September 2019 am FPÖ-Bundesparteitag zu Wahl. Hofer ist sich sicher, dass alles glatt und ruhig über die Bühne gehen wird.
   Hofer sieht es als notwendig an, noch einige Ausnahmen zum Rauchverbot zu definieren.
Er ist schon einmal mit UBER gefahren. Das war in Washington.
Geht überhaupt nicht gerne ins Casino.
Will eine Neuauflage der türkis-blauen Koalition. Das "Weichei" Hofer will nach der Wahl "hart" mit der ÖVP verhandeln. Ein Identitären-Verbot will Hofer nicht, aber er warnt schon seit vielen Jahren vor dieser Obskurantentruppe. Das Vereinsrecht sei in der europäischen Menschenrechtskonvention verankert und so einfach könne man einen Verein nicht auflösen. "Da wird sich die ÖVP noch überlegen müssen, ob man nicht diese Haltung überdenken müßte", so Hofer. Er wolle mit diesen Leuten von den Identitären nichts zu tun haben, "... überhaupt nichts. ... ich halte von dieser Gruppe nichts". Wenn sich türkis-blau nicht ausgeht, dann ist die FPÖ fix in der Opposition. Hofers Wahlziel ist, über 20 Prozent zu kommen, so stark zu werden, dass sich schwarz-grün nicht ausgeht und eine Koalition mit der ÖVP zu bilden.
    Den Rechenschaftsbericht 2017 wird die FPÖ bald einreichen. Hofer weiß, dass die FPÖ bereits in Verzug ist.
Bei der Präsentation des FPÖ-Historikerbericht war er nicht dabei.
Quelle und mehr im Interview => ORF-Sommegespräche mit Ing. Nobert Hofer vom 19.8.2019

19.8.2019: Erster Verdächtiger nach Brandanschlag auf FPÖ-NÖ von der Polizei festgenommen.
"Er habe Brandverletzungen aufgewiesen und sich deshalb in einem Krankenhaus medizinisch behandeln lassen, teilte die Polizei mit. Nach den drei mutmaßlichen Komplizen wird weiterhin gefahndet. ... Aufgrund der andauernden Erhebungen zu weiteren Mittätern würden in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft St. Pölten "derzeit keine weiteren Details über den Festgenommenen" bekanntgegeben. ..."
Qu.: Der Standard vom 19.8.2019

16.8.2019: Novomatic-Gelder an Tschank-Verein.
"... Laut Tschank läuft der Vertrag bis 2020, wobei Novomatic sich zu Zahlungen von insgesamt 200.000 Euro verpflichtet hat und dafür „definierte Leistungen“ erhält. ..." Geschlossen wurde dieser Kooperationsvertrag 2018, "zu einer Zeit da Tschank für die FPÖ bereits im Nationalrat saß". Das ISP ist angeblich ein "Partnerinstitut des BMLV" (Bundesministerium für Landesverteidigung). "... Tschank legt Wert auf die Feststellung, dass die Einkünfte aus den Kooperationen stets ordnungsgemäß versteuert wurden und es „zu keiner Zeit weder direkt oder indirekt Zahlungsflüsse an eine Partei oder parteinahe Organisationen“ gegeben hat. „Dies wäre auch mit den Statuten des ISP vollkommen unvereinbar.“ ...".
Qu.: profil.at vom 16.8.2019
Anmerkung: Gegen Dr. Markus Tschank führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen seit bekannt werden des Ibiza-Videos im Mai 2019. Dr. Michael Tschank ist seit 9.11.2017 Nationalratsabgeordneter der FPÖ und kandidiert auch wieder zur Nationalratswahl.

12.8.2019: Nächtlicher Brandanschlag auf die FPÖ-Zentrale NÖ in St. Pölten:
Heute Montag, 12.8.2019, gab es zwischen ca. 1:42 Uhr und 2:05 Uhr mehrere Brandanschläge auf die FPÖ-NÖ-Zentrale in St. Pölten. Um 2.05 Uhr ging schließlich bei der Polizei in St. Pölten ein Notruf ein. Neben dem Brandanschlag auf das Werbemittellager wurden auch Fensterscheiben zertrümmert. Es gibt mehrere Augenzeugen und ein Video von der Überwachungskamera. Insgesamt waren es 4 Täter. Einer der Täter steckte sich um 1.40 Uhr versehentlich selbst in Brand, flüchtete und kehrte kurze Zeit später zurück, um sein Werk zu vollenden. Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich (LVT NÖ) hatte am Vortag einen Zeugenaufruf gestartet. Die FPÖ setzte 5000 Euro Belohung auf sachdienliche Hinweise aus. Es gab zum Glück keinen Personenschaden. Der Sachschaden blieb gering, da ein vorbeifahrender Taxifahrer und sein Fahrgast den Brand sahen und sofort mit den Löscharbeiten begannen.

7.8.2019: Die FPÖ will nach der Wahl wieder eine Koalition (= Kartell) mit der ÖVP bilden.
"... Die FPÖ kündigt einmal mehr an, nach der Nationalratswahl am 29. September eine Fortsetzung der bei einer Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hoch geschätzten Arbeitskoalition mit der ÖVP fortsetzen zu wollen. ... „Ich habe Verständnis dafür, dass Johann Tschürtz aufgrund der guten Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland auch andere Koalitionsvarianten andenkt. Auch ich schätze Hans Peter Doskozil. Eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ nach der Nationalratswahl am 29. September ist jedoch nicht möglich“, so Hofer. Die SPÖ, so Hofer, befände sich in einer Phase der Schwäche, weshalb diese Variante schon rechnerisch nicht möglich sei. Zudem würden weite Teile der SPÖ eine Koalition mit der FPÖ im Rahmen einer Ausgrenzungsstrategie weiterhin ausschließen. ...)
Qu. FPÖ-Presseaussendung vom 7.8.2019

18.7.2019: Wie steht die FPÖ zu den Identitären und Martin Sellner?
* Christian Hafenecker:
"... „Bezüglich der Identitären Bewegung gibt es innerhalb der FPÖ seit über einem Jahr einen glasklaren Beschluss des Bundesparteivorstandes, der verbietet, dass jemand, der aktiv Mitglied bei den Identitären ist, eine Funktion innerhalb der FPÖ einnehmen darf. Es gibt keine organisatorische oder finanzielle Verflechtung der FPÖ mit den Identitären“, erklärte heute NAbg. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erneut. ..." Qu. FPÖ-OTS vom 1.4.2019
* HC Strache:
""Wollen mit identitärer Bewegung nichts zu tun haben". Weder organisatorisch, strukturell oder finanziell gebe es Verbindungen, meinte er." Qu. Kleine Zeitung vom 6. April 2019
* "Identitärer war als FPÖ-Wahlbeisitzer tätig": "Der Kärntner FP-Landesparteichef Gernot Darmann distanziert sich von "dem ganzen Nazi-Dreck. Wir brauchen bei den Identitären auch nicht annähernd anstreifen", wird er zitiert." Qu.: heute.at vom 6.4.2019
* Andreas Mölzer
sagt bei der ORF-Sendung im Zentrum vom 7. April 2019, "die FPÖ wolle mit den rechtsextremen Identitären nichts mehr zu tun haben."
* Ing. Norbert Hofer:
"Ich habe schon 2016 gesagt, dass ich mit den Herrschaften nichts zu tun haben will, und mein Gefühl hat mir recht gegeben." ...  "Wenn ein Mitarbeiter vor zweieinhalb Jahren auf einer Kundgebung der Identitären war, kann man sagen, na gut, da hat man vielleicht eine andere Entwicklung dieser Gruppe vorausgesehen. Wenn das jemand jetzt machen würde, ist das etwas anderes. Es ist für mich unvorstellbar, dass jemand, der bei uns aktiv ist - egal auf welcher Ebene -, sagt: "Ich spende etwas oder ich gehe zu einer Veranstaltung oder Demo." ..." Qu. news.at vom 11.4.2019
* Martin Sellner auf youtube am 18.7.2019 ab min 4:05:
"Nun sagt aber Hofer, dass er den Begriff Bevölkerungsaustausch nicht verwenden will. Das ist nur ein haarbreit entfernt von "Ein Bevölkerungsaustausch findet nicht statt". Was findet statt nach Norbert Hofer? Eine Strukturveränderung ... Norbert Hofer läßt sich von der linken Mainstreampresse vorschreiben, welche Begriffe er verwendet und welche nicht. Das war für mich ein Offenbarungseid. Ich war geschockt, wirklich schockiert. Ich habe auch mehrfach darüber getwittert und bekannt gemacht. Da muß ich ehrlich sagen, da ist etwas in mir zerbrochen. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass es vielleicht gar nicht so schlecht wäre für Österreich, wenn es auch eine weitere patriotische Partei gibt. Ich bin da noch offen. Ich warte den Wahlkampf ab. Mich interessiert jetzt erst einmal Eure Meinung...".

19.6.2019: Kickls geheime Leibgarde: 15 Polizisten bewachten vier FPÖ-Politiker.
Sie wurde von Johanna Mikl-Leitner eingeführt, als der Terror des Islamischen Staates nach Europa schwappte. Auch Wolfgang Sobotka (ÖVP) nahm dies in Anspruch. Jetzt wurden Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) und Sozialministerin Beate Hartinger Klein (FPÖ) geschützt. Gearbeitet wurde bei der Leibgarde in drei 5er-Gruppen.
"Zwei Quellen im Polizeiapparat berichten dem KURIER, dass die drei Gruppenleiter zugleich Mitglieder der blauen Polizeigewerkschaft AUF oder der FPÖ sein sollen. Sie dürften praktisch ausschließlich auf Mitarbeiter mit blauem Hintergrund zurückgegriffen haben. ... Die Rede ist dabei auch von exzessiven Überstundenabrechnungen von bis zu 280 Überstunden pro Mann und Monat. Beleg dafür gibt es allerdings bisher keinen. "
Qu.: KURIER vom 19.6.2019

19.6.2019: Minister Kickls Mitarbeiter bezogen exorbitante Gehälter.
13.000 Euro soll ein einfacher Mitarbeiter in der Ressortführung im Mai erhalten haben – mehr als Generalsekretär Goldgruber.
Qu. Der Standard vom 19.6.2019

17.6.2019: Harald Vilimsky kann sich Rückkehr Straches als FPÖ-Spitzenkandidat vorstellen.
In der heutigen ZIB2 sagte Generalsekretär Harald Vilimsky, er hätte kein Problem mit einem Comeback Straches, wenn dieser in der "Ibiza-Affäre“ nicht verurteilt werde. Er kann sich Strache sogar als Spitzenkandidat bei der Wiener Landtagswahl 2020 vorstellen. Vilimsky: "Warum nicht?"

17.6.2019: HC Strache nimmt sein Mandat im EU-Parlament doch nicht an.
Das gab Heinz Christian Strache heute morgen in einer FPÖ-Stellungnahme bekannt.
   "Ich habe von Anfang an die Veröffentlichung des Videomitschnitts als politisches Attentat nicht nur auf meine Person und die FPÖ, sondern auch auf eine erfolgreich - wahrscheinlich zu erfolgreich - arbeitende Regierungskoalition bezeichnet. ... Die Erstellung und Herstellung sollte trotz etwaiger weiterer Motive jedenfalls eines auch sein: Ein lukratives kriminelles Geschäft! ... Das Ergebnis der Europawahl hat auf beeindruckendste Weise gezeigt, dass das politische Attentat auf die Regierung dieses Landes, die FPÖ und meine Person womöglich nur ein Streifschuss war. ... Ich danke den 45.000 Bürgern dieses Landes, die mir - ohne Aufruf und ohne Werbung - durch Ihre persönliche Vorzugsstimme ein Direktmandat für das Europäische Parlament erteilt und mir damit direkt-demokratisch ihr uneingeschränktes Vertrauen ausgesprochen haben. ... Meine persönliche Präferenz galt nie Brüssel als Wirkstätte meiner politischen Arbeit sondern immer Österreich und meiner Heimatstadt Wien, wo ich im Interesse der österreichischen Bevölkerung aktiv politisch arbeiten und gestalten möchte. ... Ich werde mich nicht zurückziehen, mich auch nicht verstecken. Im Gegenteil. Ich stelle mich vielmehr als einfaches Parteimitglied der FPÖ in den Dienst der vollständigen und schonungslosen Aufklärung und politisch unterstützend voll und ganz hinter den designierten Bundesobmann Norbert Hofer und sein Team. ... Die Medien bitte ich um Verständnis, dass ich aus ermittlungstaktischen Gründen und auch aus Rücksicht auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen derzeit zu der laufenden Aufklärungsarbeit keine Interviews geben und keine Presseanfragen beantworten kann. ... Glück auf!"
Rückfragen & Kontakt: FPÖ Wien
   Anmerkung Red.: Zu dieser Entscheidung hat Heinz-Christian Strache ganze 3 Wochen nach der EU-Wahl gebraucht. Von Einsicht und Schuldeinbekenntnis Straches merkt man wenig. Ebenso ist Heinz-Christian Strache weder aus der FPÖ ausgetreten, noch ausgeschlossen worden. Für die FPÖ war "Ibizagate" offenbar so etwas wie eine entschuldbare Fehlleistung. Und als Tauschgeschäft bekommt seine Ehefrau Philippa ein FPÖ-Nationalratsmandat. Das ist wohl Familienwirtschaft vom Feinsten.

14.6.2019: Ehefrau vom HC Strache kandidiert bei der NRW-Wahl für die FPÖ in Wien:
Die FPÖ-Vetternwirtschaft geht weiter, diesmal in Form der Ehefrau von Ex-Parteiobmann Strache.
Der Kuhhandel geht so.
     Seine um 19 Jahre jüngere Ehefrau, Philippa Strache - am 1. Dezember 1987 als Philippa Beck in Wien geboren - wird bei der kommenden Nationalratswahl auf dem dritten Platz der Wiener FPÖ-Landesliste kandidieren. Das teilte die Wiener FPÖ nach einer Sitzung mit. Damit sollte sie den Einzug in den Nationalrat schaffen.
     Im Jahr 2018 hat Heinz-Christian Strache seine Ehefrau zur Tierschutzbeauftragten der FPÖ gemacht. Philippa Strache arbeitete zuvor als Parlamentsmitarbeiterin bei Josef Cap (SPÖ) und im Pressebüro vom Team Stronach. Anschließend bei oe24.tv und FPÖ.tv.

Do. 13. Juni 2019: WKStA hat Ermittlungen gegen HC Strache eingeleitet.
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Onlineausgabe heute berichtet, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen HC Strache eingeleitet. Ihr Verdacht  lautet auf Untreue. Die WKStA hat die Ermittlungen gegen Strache bestätigt. Die Ermittlungen der WKStA gehen auf das Mitte Mai 2019 veröffentlichte „Ibiza-Video“ zurück.

Mo., 3. Juni 2019: Angelobung der neuen österreichischen Bundesregierung:
Heute um 11 Uhr gelobte Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) die neue Bundesregierung an.
Es sind dies: Bundeskanzlerin Dr. Brigitte Bierlein, Vizekanzler und Justizminister Dr. Clemens Jabloner,
Finanzminister Dipl.-Kfm. Eduard Müller, Äußeres-, Medien-, Kunst- und Kulturminister Dr. Alexander Schallenberg, Innenminister Dr. Wolfgang Peschorn, Sozialministerin Dr. Brigitte Zarfl, Familien- und Frauenministerin Mag. Ines Stilling, Bildung- Wissenschaft- und Forschungsministerin Dr. Iris Eliisa Rauskala, Landwirtschafts-, Nachhaltigkeits- und Tourismusministerin DI Maria Patek, Wirtschaftsstandort- und Digitalisierungsministerin Mag. Elisabeth Udolf-Strobl, Verkehrs-, Innovation- und Technologieminister Mag. Andreas Reichhardt, Verteidigungsminister Generalmajor Thomas Starlinger.

Die neue Bundesregierung besteht aus ÖVP- SPÖ- und FPÖ-nahen Ministern.  Es sind 6 Männer und 6 Frauen.
Die neuen Mitglieder der Bundesregierung haben sich noch keiner Wahl durch das Volk gestellt, nicht einer "Parlamentswahl" und schon gar keiner "Regierungswahl". Sie werden als eine Konzentrationsregierung der drei größten Parteien im Nationalrat gebildet und vom Bundespräsidenten angelobt. Das ist sozusagen ein Rückfall in die Monarchie, wo die Hofburg die Politik Österreichs bestimmte.

Do., 30. Mai 2019: Bundespräsident bildet neue Übergangsregierung:
Heute um 15:00 Uhr gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekannt, dass er gedenkt, die bisherige Verfassungsgerichtshofspräsidentin Brigitte Bierlein als Übergangskanzlerin anzugeloben. Sie ist bereits damit beschäftigt, ein Bundesregierung zusammenzustellen. Alexander Schallenberg wird Außen- und Europaminister, Clemens Jabloner wird Vizekanzler und Justizminister.
Dr. Birgitte Bierlein wird ihre Funktion als Verfassungsgerichtshofspräsidentin vor ihrer Angelobung zurücklegen.
An die Medien richtete Bierlein aus, dass sie jetzt keine Zeit für Interviews habe.
   Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist es "eine starke Demokratie", dass er als Bundespräsident - ohne Wahlen - eine neue Bundesregierung angeloben wird.  Und Van der Bellen weiter: "Werden keine nachhaltigen Gesetzesinitiativen erleben. Es geht vielmehr um eine gute Verwaltung der Staatsgesetze."

Mo., 27. Mai 2019: Mißtrauensantrag gegen die ÖVP-Alleinregierung ist erfolgreich:
Der von der SPÖ eingereichte Mißtrauensantrag wurde heute von FPÖ und JETZT unterstützt, bekam eine Mehrheit im Parlament und war somit erfolgreich. Das ist der erste Mißtauensantrag in der 2. Republik Österreichs, der erfolgreich war. Um 16:14 Uhr war es so weit. Bundeskanzler Sebastian Kurz musste mit seiner neu-gebildeten ÖVP-Alleinregierung - die keine Mehrheit im Nationalrat hinter sich hatte - gehen. Sebastian Kurz ist mit 1,5 Jahren Amtszeit somit der kürzestdienende Bundeskanzler, sozusagen der "Kurzzeitkanzler". Für die ÖVP-Landeshauptleute Günther Platter und Wilfried Haslauer ist das "unfassbar", dass soetwas passieren konnte.
     Somit hat sich Sebastian Kurz (32 Jahre) nur 9 Tage, nachdem er die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt hat, indirekt selbst abmontiert und zum "Alt-Kanzler" gemacht.
     Die Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS haben 1/4-Stunde später einen Neuwahlantrag eingebracht. Dieser wird in 2 Wochen im Parlament entschieden werden. Vermutlich wird die vorgezogene Nationalratswahl am 15. September 2019 stattfinden.

Mi, 22. Mai 2019: Sebastian Kurz schmeißt die FPÖ aus der Regierungskoalition.
    Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sah am 22. Mai 2019 seine Chance gekommen und tauschte alle FPÖ-Minister durch ÖVP-Minister bzw. Experten aus den Ministerien aus.
     Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)  hat den Regierungsputsch von Sebastian Kurz bereits am 22. Mai 2019 am Nachmittag abgenickt und die neue Bundesregierung angelobt.
     Sämtliche anderen Parlamentsparteien bereiten sich gerade auf die Sondersitzung des Parlaments am Montag, 27. Mai 2019 vor. Da ist die neue ÖVP-Alleinregierung auf Bundesebene vielleicht schon wieder Geschichte. JETZT plant nämlich einen Mißtrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz, den SPÖ und FPÖ zustimmen könnten. Dann müßte die neue Bundesregierung bereits wieder abtreten und Neuwahlen ansetzen. Der Neuwahl-Termin 15.9.2019 ist derzeit geplant.

Sa., 18. Mai 2019: Sebastian Kurz spricht sich für vorgezogene Neuwahlen aus.
"Genug ist genug". Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach sich am 18. Mai 2019 für vorgezogene Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aus und das ist aus praktischen Gründen eben im September. (Ab 20. August 2019 wäre es möglich). Sebastian Kurz (ÖVP) hat bereits Bundespräsident Alexander Van der Bellen (GRÜNE) informiert. Die FPÖ wollte sich nicht damit abfinden, dass die ÖVP die Herausgabe des Innenministeriums von der FPÖ forderte und geht lieber in Neuwahlen.
 

17.5.2019: Das Video mit Strache & Gudenus in einer Finka in Ibiza.

(c) Screenshot aus dem Video von "Der Spiegel" & "Süddeutsche Zeitung".

Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung haben am17.5.2019 um 18 Uhr ein heimlich gedrehtes Video veröffentlicht, dass die FPÖ und Strache in Bedrängnis bringen wird (#Ibizagate). Es geht im Juli 2017 - also 3 Monate vor der Nationalratswahl - darum, wie die FPÖ am besten und an der Öffentlichkeit vorbei Spendengelder beziehen kann. Die Lösung ist, dass das Spendengeld an einem gemeinnützigen Verein fließt. Strache stellt dafür Aufträge in Aussicht, falls er an der Regierung ist. Da Strache zum Zeitpunkt des Ibiza-Videos nur Nationalratsabgeordneter war, stellt das vermutlich keinen Korruptionstatbestand dar, kratzt aber massiv am Saubermann-Image, mit dem Strache sich plakatieren läßt.

Fr., 17. Mai 2019: Ibiza-Video über Strache & Gudenus wird um 18 Uhr veröffentlicht.
Der Stein des Anstoßes: Das heimlich gefilmte Ibiza-Treffen von Strache & Gundenus. Am Freitag, 17. Mai 2019 - 1 Woche vor der EU-Wahl 2019 - taucht ein heimlich aufgenommenes Video aus der Zeit vor der Nationalratswahl 2017 in der Öffentlichkeit auf. Es gilt die Unschuldsvermutung.
     Das heimlich (illegal) aufgenommene Video wurde dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung zugespielt und von diesen veröffentlicht. Ein Spiegel-Angestellter sagte im Ö1-Morgenjournal am Samstag 18.5.2019, dass der Spiegel die Aufnahmen vor 1 Woche erhalten habe und inzwischen geprüft habe. Aus den 7 Stunden wurde die brisantesten 6 Minuten herausgeschnitten und zusammengefaßt. Bei dem Treffen mit dabei sind Johann Gudenus (derzeitiger FPÖ-Klubobmann im Parlament) und Heinz-Christian Strache (FPÖ-Obmann und derzeitiger Vizekanzler Österreichs), die dort Aussagen gegenüber einer russischen Oligarchen-Nichte - Aljona Makarowa - treffen, die zumindest moralisch und politisch als verwerflich zu werten sind. Dabei geht es um die Veranlagung von angeblichen Schwarzgeld in Österreich und um illegale Spenden für die FPÖ auf dem Umweg über gemeinnützige Vereine. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat laut ORF.at bereits eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gestellt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht Silberstein-Methoden und hält fest, die FPÖ hätte niemals irgendwelche Vorteile von diesen Personen erhalten oder gewährt.
     Noch offen ist, wer die FPÖ nun derart in Bedrängnis bringt und wer das heimlich aufgenomme Gespräch jetzt an die Medien weitergegeben hat, sowie der Grund, warum das erst jetzt vor der Europawahl 2019 und nicht schon im Jahr 2017 vor der Nationalratswahl weitergegeben wurde.

   Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - der selbst im Nationalratswahlkampf die mit 7 Millionen Euro erlaubte Wahlkampffinanzierung um weitere 6 Millionen Euro (= 83 Millionen Schilling) illegal überschritten hat - kündigte für Samstag 18. Mai 2019 am Nachmittag seine Stellungnahme an. Er will voraussichtlich heute Abend Bundespräsident Van der Bellen die Abberufung Straches vorschlagen.
     Ebenso kündigt die FPÖ - die im Nationalratswahlkampf 2017 um 3,7 Millionen Euro (= 50 Millionen Schilling) mehr als erlaubt illegal ausgegeben hat - eine Stellungnahme für Samstag an.
     Eines ist jetzt schon gewiß: Die Parteienfinanzierung in Österreich und die geringen Strafen bei Nichterfüllung der gesetzlichen Bestimmungen, werden auch in Zukunft keinen fairen Wahlkampf in Österreich garantieren können. (Tipp: Laufendes Volksbegehren für ein => faires Wahlrecht jetzt unterzeichnen. Denn ohne faires Wahlrecht kommt bei der nächsten Nationalratswahl wieder nichts Besseres (Repräsentativeres) heraus.)

Ältere Beiträge:

=> FPÖ & Nationalratswahl 2017
 
 

=> Stellungnahmen eintragen