Nationalratswahl 2017:  Unterstützungserklärungen | Umfragen | TV | Kandidaten | Wahlbetrug | Ergebnisse
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FPÖ & Nationalratswahl 2017:

FPÖ NationalratswahlFPÖ-Bundesgeschäftsstelle: Friedrich Schmidt-Platz 4; 1080 Wien
Telefon: 01-512 35 35 DW 0;
Parteiobmann: Heinz Christian Strache

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Die inhaltliche Positionierung der FPÖ:
* Die FPÖ ist für EU-Erweiterungen, z.B. um Serbien.
* Die FPÖ ist PRO-NATO.
* Die FPÖ stimmte am 2.7.2002 in der FPÖ-ÖVP-Koalition unter FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner den Ankauf der EUROFIGHTER – Abfangjäger zu.
* Die FPÖ ist für Halbierung der EU-Beitragszahlungen Österreichs (statt deren Abschaffung durch einen EU-Austritt).
* Die FPÖ ist beim Thema Grenzkontrollen wechselhaft (z.B. am Brenner zu Italien), bis ablehnend (z.B zu Deutschland)
* FPÖ-Chef Heinz-Christian hat z.B. im ORF-„Sommergespräch“ 2016 gesagt, daß ein EU-Austritt  für ihn kein Thema sei: „Ich habe nie den Austritt aus der Europäischen Union verlangt.“ Ein Austritt sei auch nicht Programm seiner Partei. „Wir sind nie eine EU-Austrittspartei gewesen“, sondern „eine EU-kritische Reformpartei“. => ORF.at vom 22.8.2016
* Norbert Hofer: EU-Austritt wäre "Schaden für Österreich". Österreich solle nicht aus der EU austreten, meint der freiheitliche Präsidentschaftskandidat. => Die Presse vom 8.7.2016
* Hofer zu Öxit: "EU-Austritt wäre ein Fehler" => KURIER vom 8.7.2016



Chronologie und Pressemeldungen:

7.8.2017: Barbara Rosenkranz tritt aus der FPÖ und gleichzeitig bei der FLÖ an.
Barbara Rosenkranz hätte bei der FPÖ keinen Listenplatz mehr bekommen. Sie ist heute bei der FPÖ ausgetreten und wird nun die Spitzenkandidatin von "Freie Liste Österreich - FPS Dr. Karl Schnell" (FLÖ).

2.8.2017: Martin Graf will wieder für die FPÖ bei der Nationalratswahl antreten.
Wie aus der Partei zu hören ist, wird der frühere Dritte Nationalratspräsident für die Freiheitlichen an "wählbarer Stelle" kandidieren und dürfte damit ziemlich sicher ins Hohe Haus einziehen. Der Bezirksparteiobmann der FPÖ Wien- Donaustadt war von 2008 bis 2013 Dritter Nationalratspräsident. Vor der Nationalratswahl 2013 hatte Graf erklärt, nicht mehr für das Amt im Nationalratspräsidium zur Verfügung zu stehen. Auch auf einen Listenplatz verzichtete Graf wegen der "politischen Hetze" gegen seine Person. Ein politisches Comeback schloss er dabei allerdings nie aus. Und dazu soll es nun kommen, wie Insider berichten. Graf könnte demnach sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesliste nominiert werden.  ...
Quelle: Der Standard vom 2.8.2017

17.7.2017: Kickl zur Türkei: Die ÖVP spricht bei der türkischen EU-Mitgliedschaft mit „gespaltener Zunge“!
Die ÖVP hat in der Frage der EU-Mitgliedschaft der Türkei keine Linie, versucht bewusst zu vernebeln und spricht mit „gespaltener Zunge“. „Während der Außenminister ‚keinen Platz dieser Türkei in der EU‘ sieht, hat sich EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn – in der ÖVP ja kein gänzlich Unbekannter – noch am 9. Juli dafür ausgesprochen, die Gespräche mit der Türkei wieder zu intensivieren. Zwischen der Erkenntnis von ÖVP-Außenminister Kurz und den Aussagen von ÖVP-EU-Erweiterungskommissar Hahn liegt genau eine Woche. Wer soll sich da noch auskennen“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
   Um dieses jämmerliche Schauspiel noch zu steigern, verhandelt der Rat der Europäischen Union nebenbei ein ‚Abkommen zur Ausweitung der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen‘ mit der Türkei, um einen ‚Plan B‘ in der Tasche zu haben. Das alles geschieht natürlich hinter gut gepolsterten Tapetentüren. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, dass die Menschenrechte in der Türkei mit Füßen getreten werden, dass Oppositionelle ohne jede Rechtsvertretung im Kerker landen, dass unliebsame Journalisten weg gesperrt werden, oder dass man die kurdische Volksgruppe mit brutalsten Mitteln verfolgt. Nach außen hin verfolgt Sebastian Kurz sein Muskelspiel, der Rest der ÖVP will ohnehin der EU-Beitritt der Türkei und die Union verhandelt nebenbei ‚unter der Tuchent‘  Freihandelsabkommen mit Ankara. Verlogener geht es wirklich nicht mehr“, so Herbert Kickl.
    Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub, 01/ 40 110 - 7012, OTS0055
 

11.6.2017: FPÖ-Kampagne auf der Twitter- und Facebook-Seite von HC-Strache

Der Spruch "Wer zahlt, schafft an - auch in der EU" stimmt nicht, denn die Nettoempfänger (Polen, Griechenland, usw.) der EU schaffen genauso an, wie die Nettozahler. In vielen Bereichen gibt es ein Einstimmigkeitsprinzip in der EU. Österreich wiederum zahlt sehr viel in die EU ein, hat aber sehr wenig "anzuschaffen".
Bedeutet der Spruch vielleicht sogar, daß laut FPÖ der österreichische Steuerzahler für die EU zahlen und die FPÖ dafür in der EU anschaffen sollte?
Grundsätzlich unterstreicht der Slogan, daß die FPÖ für die EU-Mitgliedschaft Österreichs ist, aber in der EU eben gerne anschaffen möchte.
 

6.6. - 9.6.2017: Strache ist plötzlich gegen eine Mitgliedschaft Österreichs als NATO-Partner.
Während Strache im Twitter-Wortwechsel vom 6.6.2017 eine Mitgliedschaft Österreichs als NATO-Partner nicht ausschloß, so tat er dies 3 Tage später in einem KURIER-Interview:  "... Man könne durchaus darüber diskutieren, ob die Teilnahme an der NATO-Partnerschaft für den Frieden bis dato vernünftig gewesen ist, "aber man muss jetzt spätestens festhalten, jetzt ist es nicht mehr vernünftig". Da Österreich "von allen Informationen und allen Zusammenarbeitsmodellen" abgeschnitten wurde, müsse man nun sagen: "In Ordnung, wir steigen aus." ..."
Qu.: KURIER vom 9.6.2017
 

1.6.2017: FPÖ startete als erste Partei mit dem Plakatwahlkampf

Dieses Plakat von der FPÖ mit HC Strache wurde bereits ab 1.6.2017 in Wien aufgehängt. Der Spruch "Auf ihn kann Österreich immer zählen ..." ist irreführend, da ja die FPÖ bekanntlich PRO-EU und PRO-NATO ist. Einen Neutralitätsverstoß nimmt die FPÖ in Kauf, genauso wie die anderen Parteien im Parlament.

25.5.2017: Angelika Mlinar (NEOS) an Harald Vilimsky: "Europa ist kein Nebenjob"
"Höchst problematisch sieht NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar den Umstand, dass sowohl die neue ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, die grüne Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl Ulrike Lunacek sowie der Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilimsky, ihre Mandate als Abgeordnete des Europäischen Parlaments weiter behalten wollen: „Europa ist kein Nebenjob! Zu glauben, die Arbeit als Europaabgeordnete einfach zwischendurch machen zu können, ist unverantwortlich gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern.“ ..."
Qu: OTS0033 vom 25.5.2017

22.5.2017: FPÖ für den Bau der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat
Vorgeschichte: Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat aus ökologischen Gründen untersagt. Diese Entscheidung wollen nun SPÖ, ÖVP und FPÖ durch eine Verfassungsänderung umdrehen. Mit einer Staatszielbestimmung in der Bundesverfassung "zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort", soll der Bau der 3. Piste rechtlich erzwungen werden.
"Die FPÖ werde dem Verfassungsantrag zustimmen, "obwohl dieser sehr dünn und dürftig ist", erklärte Parteichef Heinz-Christian Strache auf Anfrage."
Qu. => Der Standard vom 22.5.2017
Anm.: Mit dem Bau der 3. Piste wird die Fluglärmbelastung für die Bewohner unter den An- und Abflugrouten noch mehr steigen.
 

Mai 2017: FPÖ-Werbevideo auf youtube


 

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FPÖ & Nationalratswahl 2013:

FPÖ für die EU-Erweiterung um die Pleitestaaten Kroatien und Serbien:

=> http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/moelzer-kroatiens-eu-beitritt/?cHash=df4f742163e370422e4389dfc02aa482
=> http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/moelzer-serbien-hat-sich-beit/
=> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20121005_OTS0062/fpoe-moelzer-eu-darf-serbien-keine-weiteren-steine-in-den-weg-legen
=> http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/670423/EUKritiker-Strache-setzt-sich-fuer-serbischen-EUBeitritt-ein
=> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130626_OTS0116/fp-strache-begruessen-eu-beitrittsverhandlungen-mit-serbien
=> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20121011_OTS0150/fpoe-moelzer-unverstaendlich-dass-eu-kroatien-neue-huerden-in-den-weg-stellt
=> http://derstandard.at/1375626591592/EU-Kritik-und-Naechstenliebe-aber-nur-fuer-Oesterreicher

28.8.2013 FPÖ-Mölzer: Syrien - und wo bleibt die EU?
Gegen amerikanische Kanonenbootpolitik - Militärintervention in Syrien nur nach vorherigem UNO-Mandat
Angesichts des sich immer deutlicher abzeichnenden Militärschlags des Westens gegen Syrien biete die Europäische Union einmal mehr ein Bild des Jammers, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashtons ist nichts zu hören und nichts zu sehen, aber dafür spielen sich Großbritannien und Frankreich wie Kolonialmächte des 19. Jahrhunderts auf", kritisierte Mölzer.
   Weiters meinte das freiheitliche Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments, die amerikanische Kanonenpolitik sei entschieden abzulehnen. "In Syrien wollen die USA wieder einmal dem Weltpolizisten spielen, und dabei ist immer noch nicht klar, ob Präsident Assad für den Giftgaseinsatz gegen Zivilisten verantwortlich ist. Aber genau das ist die Schlüsselfrage bei der jüngsten Eskalation der Syrien-Krise", betonte Mölzer.
   Deshalb sprach sich der freiheitliche EU-Mandatar gegen einen einseitigen Militärschlag westlicher Mächte aus. "Die Ermächtigung zu einem Angriff kann nur vom UN-Sicherheitsrat kommen und nicht vom Pentagon und dem Weißen Haus. Es kann nicht sein, dass die USA einerseits Syriens Präsidenten Assad zu Recht Verletzungen des Völkerrechts vorwerfen, aber andererseits sich selbst nicht um das Völkerrecht scheren", schloss Mölzer.
Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Parlamentsklub

14.4.2011: FPÖ-Strache über den neuen ÖVP-Obmann Michael Spindelegger:
... Für Strache wäre es erfreulich, wenn die ÖVP ihre unkritische Haltung gegenüber der EU-Politik zugunsten einer stärkeren rot-weiß-rot orientierten Politik überdenkt. Teilweise erinnere die ÖVP-Linie gegenüber Brüssel mehr einer religiösen Überzeugung als einer rational nachvollziehbaren Linie. Statt die Schulden der südeuropäischen Länder auf alle EU-Länder aufzuteilen, darunter auch Österreich, wäre es notwendig, die Interessen unseres Landes primär zu vertreten. Inakzeptabel sei es auch, im Rahmen der EU eine Battle-Group nach Libyen zu entsenden, so Strache. Hier erwartet sich der FPÖ-Obmann eine Nachjustierung der ÖVP-Linie hin zu österreichischen Interessen. Erfreulich sei es hingegen, dass Spindelegger bei der Linie Wehrpflicht und Ablehnung der Gesamtschule auf FPÖ-Linie sei. Die Dialogkultur Spindeleggers sei ebenfalls positiv zu bewerten. "Als Obmann der ÖVP werden wir ihn jedoch primär an seinen politischen Taten messen", so Strache.
Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0134    2011-04-14/12:11

9. März 2011:  Heinz Christian Strache  bei der Aschermittwoch-Rede in der Jahnturnhalle in Ried, OÖ
„Es ist mein Ziel, zur stärksten und bestimmenden Kraft zu werden in Österreich“.
Damit wird HC Strache vermutlich auch den Kanzler-Anspruch erheben. Das wird aber auch davon abhängen wie stark SPÖ & ÖVP verlieren und ob die beiden neuerlich eine Koalition machen wollen.
 

Kommentare zur FPÖ & Nationalratswahl

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31.8.2013 "profil": Telekom-Gutachten: 119.400 Euro FPÖ-Parteispende via Meischberger
Auffällige Barabhebungen nach 600.000 Euro-Provision von Porr-Tochter UBM rund um Geschäft mit Finanzministerium.
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, soll es sich bei jenen 119.400 Euro (inklusive Umsatzsteuer), die 2005 über Walter Meischberger an die freiheitliche Wochenzeitschrift "Neue Freie Zeitung" flossen, um eine "Parteispende der Telekom Austria" an die FPÖ gehandelt haben. Dies geht aus dem "profil" vorliegenden Gutachten des Sachverständigen Matthias Kopetzky hervor. Offiziell diente das Geld der "Platzierung von Persönlichkeiten und Produkten" der Telekom in der "Neuen Freien Zeitung". Telekom-Inserate wurden im fraglichen Zeitraum allerdings nicht geschaltet. Ursprünglich waren sogar 192.000 Euro vorgesehen, doch Meischberger soll abredewidrig 72.600 Euro einbehalten haben. Weitere 600.000 Euro brutto soll Meischberger 2005 von der Immobiliengesellschaft UBM für die Vermittlung eines Objekts in der Wiener Brehmstraße 14 an Abteilungen des Finanzministeriums erhalten haben. Da Meischberger in auffallender zeitlicher Nähe zu diesem Geschäft, das offiziell als Beratungshonorar für ein Hotelprojekt verbucht worden war, knapp mehr als 240.000 Euro bar von seinen Privatkonten abhob, schreibt der Gutachter: "Wir haben - Stand heute - den Eindruck gewonnen, dass die Abhebung der Gelder wohl zur Weitergabe an eine andere, wie auch immer in das Geschäft eingebundene Person stattgefunden hat." Finanzminister war damals Karl-Heinz Grasser, die UBM wiederum steht im Naheverhältnis zum Baukonzern Porr. Der Sachverständige hält es im übrigen für denkbar, dass auch der 4680 Euro teure Seychellen-Urlaub von KHG und dessen damaliger Lebensgefährtin im Jahr 2004, den Walter Meischbergers Agentur ZehnVierzig bevorschusst haben will, über Umwege von der Telekom bezahlt wurde.
 Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion,

13.2.2011 ÖSTERREICH: FPÖ stellt Neuwahlantrag
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nutzt die Koalitionskrise um die Wehrpflicht zu einem Vorstoß für Neuwahlen. Im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) kündigte Strache angesichts der Koalitionsblockade einen entsprechenden Antrag im Parlament an: "Mit diesem rot-schwarzen Spuk auf Kosten der Bevölkerung muss jetzt Schluss sein. Ich trete deshalb für rasche Neuwahlen ein und wir werden einen entsprechenden Antrag in der nächsten Nationalratssitzung stellen." Kanzler Faymann, der mit dem Slogan "Genug gestritten" angetreten war, bezeichnete Strache jetzt als "Oberstreithansel", der das ganze Land in die Lähmung gestürzt habe. Bei einer etwaigen  Neuwahl will Strache mit SPÖ und ÖVP um den 1.Platz rittern: "Es ist völlig klar, dass wir den Führungsanspruch im Land erheben. SPÖ und ÖVP wurden inzwischen zu Mittelparteien degradiert."
   Sollte der Sprung auf Platz 1 tatsächlich gelingen, würde er den Anspruch auf den Posten des Bundeskanzlers stellen, Strache rechnet auch nicht, dass ihm der Bundespräsident einen Strich durch die Rechnung machen könnte: "Auch der Herr Bundespräsident wird demokratische Wahlergebnisse zur Kenntnis nehmen müssen. Sonst bekämen wir ja ägyptische Verhältnisse. Ganz klar: Bei einem Wahlsieg stelle ich den Kanzleranspruch. Und bei einem FPÖ-Sieg hätte sich auch die Ausgrenzungspolitik ad absurdum geführt."
   Das für die 1. Jahreshälfte angekündigte Volksbegehren will Strache verschieben: "Jetzt läuft einmal das Bildungsvolksbegehren. Dass wir aber noch heuer unter dem Titel "Österreicher zuerst" für die Bevölkerung mobilisieren wollen, ist klar."
Rückfragehinweis:   ÖSTERREICH, Chefredaktion
OTS0002    2011-02-13/06:00
 


www.nationalratswahl.at - FPÖ