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FPÖ & Nationalratswahl 2017:

FPÖ NationalratswahlFPÖ-Bundesgeschäftsstelle: Friedrich Schmidt-Platz 4; 1080 Wien
Telefon: 01-512 35 35 DW 0;
E-Mail: bgst@fpoe.at
Website: www.fpoe.at
Parteiobmann: Heinz Christian Strache
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Die inhaltliche Positionierung der FPÖ:
* Die FPÖ ist für EU-Erweiterungen, z.B. um Serbien.
* Die FPÖ ist PRO-NATO.
* Die FPÖ stimmte am 2.7.2002 in der FPÖ-ÖVP-Koalition unter FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner den Ankauf der EUROFIGHTER – Abfangjäger zu.
* Die FPÖ ist für Halbierung der EU-Beitragszahlungen Österreichs (statt deren Abschaffung durch einen EU-Austritt).
* Die FPÖ ist beim Thema Grenzkontrollen wechselhaft (z.B. am Brenner zu Italien), bis ablehnend (z.B zu Deutschland)
* FPÖ-Chef Heinz-Christian hat z.B. im ORF-„Sommergespräch“ 2016 gesagt, daß ein EU-Austritt  für ihn kein Thema sei: „Ich habe nie den Austritt aus der Europäischen Union verlangt.“ Ein Austritt sei auch nicht Programm seiner Partei. „Wir sind nie eine EU-Austrittspartei gewesen“, sondern „eine EU-kritische Reformpartei“. => ORF.at vom 22.8.2016
* Norbert Hofer: EU-Austritt wäre "Schaden für Österreich". Österreich solle nicht aus der EU austreten, meint der freiheitliche Präsidentschaftskandidat. => Die Presse vom 8.7.2016
* Hofer zu Öxit: "EU-Austritt wäre ein Fehler" => KURIER vom 8.7.2016
 

11.6.2017: FPÖ-Kampagne auf der Twitter- und Facebook-Seite von HC-Strache

Der Spruch "Wer zahlt, schafft an - auch in der EU" stimmt nicht, denn die Nettoempfänger (Polen, Griechenland, usw.) der EU schaffen genauso an, wie die Nettozahler. In vielen Bereichen gibt es ein Einstimmigkeitsprinzip in der EU. Österreich wiederum zahlt sehr viel in die EU ein, hat aber sehr wenig "anzuschaffen".
Bedeutet der Spruch vielleicht sogar, daß laut FPÖ der österreichische Steuerzahler für die EU zahlen und die FPÖ dafür in der EU anschaffen sollte?
Grundsätzlich unterstreicht der Slogan, daß die FPÖ für die EU-Mitgliedschaft Österreichs ist, aber in der EU eben gerne anschaffen möchte.
 

6.6. - 9.6.2017: Strache ist plötzlich gegen eine Mitgliedschaft Österreichs als NATO-Partner.
Während Strache im Twitter-Wortwechsel vom 6.6.2017 eine Mitgliedschaft Österreichs als NATO-Partner nicht ausschloß, so tat er dies 3 Tage später in einem KURIER-Interview:  "... Man könne durchaus darüber diskutieren, ob die Teilnahme an der NATO-Partnerschaft für den Frieden bis dato vernünftig gewesen ist, "aber man muss jetzt spätestens festhalten, jetzt ist es nicht mehr vernünftig". Da Österreich "von allen Informationen und allen Zusammenarbeitsmodellen" abgeschnitten wurde, müsse man nun sagen: "In Ordnung, wir steigen aus." ..."
Qu.: KURIER vom 9.6.2017
 

1.6.2017: FPÖ startete als erste Partei mit dem Plakatwahlkampf

Dieses Plakat von der FPÖ mit HC Strache werden bereits seit 1.6.2017 in Wien aufgehängt. Der Spruch "Auf ihn kann Österreich immer zählen ..." ist irreführend, da ja die FPÖ bekanntlich PRO-EU und PRO-NATO ist. Einen Neutralitätsverstoß nimmt die FPÖ in Kauf, genauso wie die anderen Parteien im Parlament.

25.5.2017: Angelika Mlinar (NEOS) an Harald Vilimsky: "Europa ist kein Nebenjob"
"Höchst problematisch sieht NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar den Umstand, dass sowohl die neue ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, die grüne Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl Ulrike Lunacek sowie der Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilimsky, ihre Mandate als Abgeordnete des Europäischen Parlaments weiter behalten wollen: „Europa ist kein Nebenjob! Zu glauben, die Arbeit als Europaabgeordnete einfach zwischendurch machen zu können, ist unverantwortlich gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern.“ ..."
Qu: OTS0033 vom 25.5.2017

22.5.2017: FPÖ für den Bau der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat
Vorgeschichte: Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat aus ökologischen Gründen untersagt. Diese Entscheidung wollen nun SPÖ, ÖVP und FPÖ durch eine Verfassungsänderung umdrehen. Mit einer Staatszielbestimmung in der Bundesverfassung "zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort", soll der Bau der 3. Piste rechtlich erzwungen werden.
"Die FPÖ werde dem Verfassungsantrag zustimmen, "obwohl dieser sehr dünn und dürftig ist", erklärte Parteichef Heinz-Christian Strache auf Anfrage."
Qu. => Der Standard vom 22.5.2017
Anm.: Mit dem Bau der 3. Piste wird die Fluglärmbelastung für die Bewohner unter den An- und Abflugrouten noch mehr steigen.
 

Mai 2017: FPÖ-Werbevideo auf youtube


 

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Nationalratswahl 2013:

Kandidaten zur Nationalratswahl 2013: Bundeliste Plätze 1 - 40
FPÖ Wahlplakat Nationalratswahl 20131. Strache Heinz-Christian 1969 Klubobmann 1030 Wien 9 9D
2. Kickl Herbert 1968 Abgeordneter zum Nationalrat 3002 Purkersdorf
3. Kitzmüller Anneliese 1959 Hausfrau 4202 Kirchschlag b.L. 4 4E
4. Belakowitsch-Jenewein Dagmar Dr. 1968 Ärztin 1060 Wien 9 9F
5. Hofer Norbert Ing. 1971 Flugtechniker 7423 Pinkafeld 1 1B
6. Vilimsky Harald 1966 Abgeordneter zum Nationalrat 1030 Wien 9 9E
7. Stefan Harald Mag. 1965 Notar 1050 Wien 9 9D
8. Rosenkranz Barbara 1958 Hausfrau 2111 Seebarn 3 3A
9. Bösch Reinhard E. Dr. 1957 Landesbediensteter, Historiker
10. Matiasek Veronika 1958 Stadträtin 1170 Wien 9 -
11. Neubauer Werner 1956 Landesbediensteter 4020 Linz - 4A
12. Darmann Gernot Mag. 1975 Jurist 9020 Klagenfurt am Wörthersee 2 2A
13. Fuchs Hubert MMag. DDr. 1969 Steuerberater 1190 Wien 9 9G
14. Gartelgruber Carmen 1965 Nationalratsabgeordnete 6300 Wörgl 77C
15. Jannach Harald 1972 Landwirt 9300 St. Veit an der Glan - -
16. Pichler-Koban Iris Mag. 1982 selbstständig 9220 Velden am Wörthersee - 2B
17. Winter Susanne Dr. 1957 Abgeordnete zum Nationalrat 8054 Graz 6 -
18. Povysil Brigitte Dr. 1954 Fachärztin für Radiologie 4020 Linz 4 4A
19. Doppler Rupert 1958 Angestellter 5621 St. Veit im Pongau 5 5B
20. Landbauer Udo 1986 Angestellter 2700 Wiener Neustadt 3 3E
21. Germ Wolfgang 1975 Vertragsbediensteter 9020 Klagenfurt am Wörthersee - 2A
22. Steger Petra 1987 Studentin 1170 Wien 9 9C
23. Kunasek Mario 1976 Abgeordneter zum Nationalrat 8077 Gössendorf 6 6A
24. Unterreiner Heidemarie Mag. 1944 Abgeordnete zum Nationalrat 1010 Wien 9 9B
25. Amann Fritz Ing. 1950 Unternehmer 6833 Fraxern - 8B
26. Steiner-Wieser Marlies 1963 Sachbearbeiterin 5020 Salzburg - 5A
27. Schratter Nina Mag. 1977 Juristin 9431 St. Stefan 2 -
28. Kovasits Gerhard 1953 Beamter 2462 Kaisersteinbruch 1 1A
29. Mühlwerth Monika 1954 Bundesrätin 1070 Wien 9 9B
30. Mölzer Wendelin 1980 Journalist 9500 Villach 2 2B
31. Blattl Rosemarie 1941 Hotelierin 5761 Maria Alm 5 -
32. Steiner Markus BA 1987 Student 5722 Niedersill 5 5C
33. Kappel Barbara Dr. 1965 selbstständig 1040 Wien 9 9A
34. Podgorschek Elmar 1958 Kaufmann 4910 Ried 4 4B
35. Themessl Bernhard 1951 Versicherungskaufmann 6845 Hohenems 8 8A
36. Nemeth Norbert Mag. 1969 Beamter 4864 Attersee - -
37. Rosenkranz Walter Dr. 1962 Rechtsanwalt 3500 Krems 3 3B
38. Raich Ulrike Dipl.-Ing. 1973 techn. Angestellte 1190 Wien 9 9F
39. Jury Josef 1962 Bäckermeister 9853 Gmünd 2 2C
40. Mühlberghuber Edith 1964 Hausfrau

Mehr => Kandidaten der Landeswahlvorschläge zur Nationalratswahl 2013
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FPÖ für die EU-Erweiterung um die Pleitestaaten Kroatien und Serbien:

=> http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/moelzer-kroatiens-eu-beitritt/?cHash=df4f742163e370422e4389dfc02aa482
=> http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/moelzer-serbien-hat-sich-beit/
=> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20121005_OTS0062/fpoe-moelzer-eu-darf-serbien-keine-weiteren-steine-in-den-weg-legen
=> http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/670423/EUKritiker-Strache-setzt-sich-fuer-serbischen-EUBeitritt-ein
=> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130626_OTS0116/fp-strache-begruessen-eu-beitrittsverhandlungen-mit-serbien
=> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20121011_OTS0150/fpoe-moelzer-unverstaendlich-dass-eu-kroatien-neue-huerden-in-den-weg-stellt
=> http://derstandard.at/1375626591592/EU-Kritik-und-Naechstenliebe-aber-nur-fuer-Oesterreicher

28.8.2013 FPÖ-Mölzer: Syrien - und wo bleibt die EU?
Gegen amerikanische Kanonenbootpolitik - Militärintervention in Syrien nur nach vorherigem UNO-Mandat
Angesichts des sich immer deutlicher abzeichnenden Militärschlags des Westens gegen Syrien biete die Europäische Union einmal mehr ein Bild des Jammers, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashtons ist nichts zu hören und nichts zu sehen, aber dafür spielen sich Großbritannien und Frankreich wie Kolonialmächte des 19. Jahrhunderts auf", kritisierte Mölzer.
   Weiters meinte das freiheitliche Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments, die amerikanische Kanonenpolitik sei entschieden abzulehnen. "In Syrien wollen die USA wieder einmal dem Weltpolizisten spielen, und dabei ist immer noch nicht klar, ob Präsident Assad für den Giftgaseinsatz gegen Zivilisten verantwortlich ist. Aber genau das ist die Schlüsselfrage bei der jüngsten Eskalation der Syrien-Krise", betonte Mölzer.
   Deshalb sprach sich der freiheitliche EU-Mandatar gegen einen einseitigen Militärschlag westlicher Mächte aus. "Die Ermächtigung zu einem Angriff kann nur vom UN-Sicherheitsrat kommen und nicht vom Pentagon und dem Weißen Haus. Es kann nicht sein, dass die USA einerseits Syriens Präsidenten Assad zu Recht Verletzungen des Völkerrechts vorwerfen, aber andererseits sich selbst nicht um das Völkerrecht scheren", schloss Mölzer.
Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Parlamentsklub

14.4.2011: FPÖ-Strache über den neuen ÖVP-Obmann Michael Spindelegger:
... Für Strache wäre es erfreulich, wenn die ÖVPihre unkritische Haltung gegenüber der EU-Politik zugunsten einer stärkeren rot-weiß-rot orientierten Politik überdenkt. Teilweise erinnere die ÖVP-Linie gegenüber Brüssel mehr einer religiösen Überzeugung als einer rational nachvollziehbaren Linie. Statt die Schulden der südeuropäischen Länder auf alle EU-Länder aufzuteilen, darunter auch Österreich, wäre es notwendig, die Interessen unseres Landes primär zu vertreten. Inakzeptabel sei es auch, im Rahmen der EU eine Battle-Group nach Libyen zu entsenden, so Strache. Hier erwartet sich der FPÖ-Obmann eine Nachjustierung der ÖVP-Linie hin zu österreichischen Interessen. Erfreulich sei es hingegen, dass Spindelegger bei der Linie Wehrpflicht und Ablehnung der Gesamtschule auf FPÖ-Linie sei. Die Dialogkultur Spindeleggers sei ebenfalls positiv zu bewerten. "Als Obmann der ÖVP werden wir ihn jedoch primär an seinen politischen Taten messen", so Strache.
Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0134    2011-04-14/12:11

9. März 2011:  Heinz Christian Strache  bei der Aschermittwoch-Rede in der Jahnturnhalle in Ried, OÖ
„Es ist mein Ziel, zur stärksten und bestimmenden Kraft zu werden in Österreich“.
Damit wird HC Strache vermutlich auch den Kanzler-Anspruch erheben. Das wird aber auch davon abhängen wie stark SPÖ & ÖVP verlieren und ob die beiden neuerlich eine Koalition machen wollen.
 

Kommentare zur FPÖ & Nationalratswahl

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31.8.2013 "profil": Telekom-Gutachten: 119.400 Euro FPÖ-Parteispende via Meischberger
Auffällige Barabhebungen nach 600.000 Euro-Provision von Porr-Tochter UBM rund um Geschäft mit Finanzministerium.
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, soll es sich bei jenen 119.400 Euro (inklusive Umsatzsteuer), die 2005 über Walter Meischberger an die freiheitliche Wochenzeitschrift "Neue Freie Zeitung" flossen, um eine "Parteispende der Telekom Austria" an die FPÖ gehandelt haben. Dies geht aus dem "profil" vorliegenden Gutachten des Sachverständigen Matthias Kopetzky hervor. Offiziell diente das Geld der "Platzierung von Persönlichkeiten und Produkten" der Telekom in der "Neuen Freien Zeitung". Telekom-Inserate wurden im fraglichen Zeitraum allerdings nicht geschaltet. Ursprünglich waren sogar 192.000 Euro vorgesehen, doch Meischberger soll abredewidrig 72.600 Euro einbehalten haben. Weitere 600.000 Euro brutto soll Meischberger 2005 von der Immobiliengesellschaft UBM für die Vermittlung eines Objekts in der Wiener Brehmstraße 14 an Abteilungen des Finanzministeriums erhalten haben. Da Meischberger in auffallender zeitlicher Nähe zu diesem Geschäft, das offiziell als Beratungshonorar für ein Hotelprojekt verbucht worden war, knapp mehr als 240.000 Euro bar von seinen Privatkonten abhob, schreibt der Gutachter: "Wir haben - Stand heute - den Eindruck gewonnen, dass die Abhebung der Gelder wohl zur Weitergabe an eine andere, wie auch immer in das Geschäft eingebundene Person stattgefunden hat." Finanzminister war damals Karl-Heinz Grasser, die UBM wiederum steht im Naheverhältnis zum Baukonzern Porr. Der Sachverständige hält es im übrigen für denkbar, dass auch der 4680 Euro teure Seychellen-Urlaub von KHG und dessen damaliger Lebensgefährtin im Jahr 2004, den Walter Meischbergers Agentur ZehnVierzig bevorschusst haben will, über Umwege von der Telekom bezahlt wurde.
 Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion,

13.2.2011 ÖSTERREICH: FPÖ stellt Neuwahlantrag
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nutzt die Koalitionskrise um die Wehrpflicht zu einem Vorstoß für Neuwahlen. Im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) kündigte Strache angesichts der Koalitionsblockade einen entsprechenden Antrag im Parlament an: "Mit diesem rot-schwarzen Spuk auf Kosten der Bevölkerung muss jetzt Schluss sein. Ich trete deshalb für rasche Neuwahlen ein und wir werden einen entsprechenden Antrag in der nächsten Nationalratssitzung stellen." Kanzler Faymann, der mit dem Slogan "Genug gestritten" angetreten war, bezeichnete Strache jetzt als "Oberstreithansel", der das ganze Land in die Lähmung gestürzt habe. Bei einer etwaigen  Neuwahl will Strache mit SPÖ und ÖVP um den 1.Platz rittern: "Es ist völlig klar, dass wir den Führungsanspruch im Land erheben. SPÖ und ÖVP wurden inzwischen zu Mittelparteien degradiert."
   Sollte der Sprung auf Platz 1 tatsächlich gelingen, würde er den Anspruch auf den Posten des Bundeskanzlers stellen, Strache rechnet auch nicht, dass ihm der Bundespräsident einen Strich durch die Rechnung machen könnte: "Auch der Herr Bundespräsident wird demokratische Wahlergebnisse zur Kenntnis nehmen müssen. Sonst bekämen wir ja ägyptische Verhältnisse. Ganz klar: Bei einem Wahlsieg stelle ich den Kanzleranspruch. Und bei einem FPÖ-Sieg hätte sich auch die Ausgrenzungspolitik ad absurdum geführt."
   Das für die 1. Jahreshälfte angekündigte Volksbegehren will Strache verschieben: "Jetzt läuft einmal das Bildungsvolksbegehren. Dass wir aber noch heuer unter dem Titel "Österreicher zuerst" für die Bevölkerung mobilisieren wollen, ist klar."
Rückfragehinweis:   ÖSTERREICH, Chefredaktion
OTS0002    2011-02-13/06:00
 


www.nationalratswahl.at - FPÖ