Nationalratswahl 2017:  Kandidaten . Briefwahl . Umfragen . Medien . TV . Wahlbetrug . Ergebnisse
Partei: CPÖ . EUAUS . FLÖ . FPÖ . GILT . Grüne . KPÖ . M . NBZ . NEOS . ODP . ÖVP. Pilz. SLP. SPÖ. Weiße


FPÖ & Nationalratswahl 2017:


Langbezeichnung: „Freiheitliche Partei Österreichs“
Kurzbezeichnung: FPÖ
FPÖ-Bundesgeschäftsstelle: Friedrich Schmidt-Platz 4; 1080 Wien
Telefon: 01-512 35 35 DW 0;
Parteiobmann u. Spitzenkandidat: Heinz Christian Strache
Ausbildung: Berufsschule, Handelsschule Weiss, Präsenzdienst abgeleistet
Wahlziel: Regierungsbeteiligung. HC Strache will Innenminister werden.

ad "Fairness"-Kampagne: Was die FPÖ unter "Fairness" versteht, bleibt unklar. Beim Wahlrecht ist die FPÖ beispielsweise für die Beibehaltung des unfairen Wahlrechts, wo aufgrund der 4%-Hürde Kleinparteien Mandate geraubt werden und diese Mandate den größeren Parteien - wie der FPÖ - zugeschlagen werden. D.h. die FPÖ bekommt dadurch mehr Mandate im Nationalrat, als der FPÖ aufgrund der gültigen Stimmen zustehen würde. Gleiches gilt für SPÖ und ÖVP. Daran kann man gut erkennen, daß es der FPÖ nicht allgemein um "Fairness" geht, sondern schlicht und ergreifend um puren Egoismus.

ad Kandidatur von Robert Lugar bei der FPÖ bei der NRW 2017:
Wird sich Robert Lugar (Ex-FPÖ, Ex-BZÖ, Ex-Team Stronach) nach dem Wahltag von der FPÖ abspalten und "Die Reformer Partei" gründen?
Robert Lugar kandidiert auf Platz 8 der FPÖ Bundeswahlliste.
    Strache 2012 über Lugar: "Verräter bleibt Verräter": "... Wie Lugar selbst bei der FPÖ-Pressekonferenz am Freitag anmerkte, wollte er bereits im Jahr 2012 wieder bei seiner ersten Partei andocken. "Das hat damals jedoch nicht geklappt", sagte Lugar knapp. Genauere Gründe nannte er nicht.
"Einmal Verräter, immer Verräter".
Diese Gründe erläuterte seinerzeit allerdings FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Facebook: "Einmal Verräter, immer Verräter, heißt es im Volksmund. Und so etwas hat in der FPÖ seit 2005 nichts verloren!", schrieb Strache damals. Über Lugar und weitere BZÖ-Mandatare, die damals zum Team Stronach gewechselt waren, sagte der FPÖ-Chef weiter: "Sie alle wechseln Parteien wie ihre Unterhose. Und offenbar auch ihre (sic!) Gesinnung, wenn sie sich persönlich dabei Vorteile erhoffen."..."
Qu.: heute vom 11.8.2017

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Die inhaltliche Positionierung der FPÖ:
* Die FPÖ ist für EU-Erweiterungen, z.B. um Serbien.
* Die FPÖ ist PRO-NATO und gleichzeitig für die Neutralität Österreichs (= Widerspruch).
* Die FPÖ stimmte am 2.7.2002 in der FPÖ-ÖVP-Koalition unter FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner den Ankauf der EUROFIGHTER – Abfangjäger zu.
* Die FPÖ ist für Halbierung der EU-Beitragszahlungen Österreichs (statt deren Abschaffung durch einen EU-Austritt).
* Die FPÖ ist beim Thema Grenzkontrollen wechselhaft (z.B. am Brenner zu Italien), bis ablehnend (z.B zu Deutschland)
* FPÖ-Chef Heinz-Christian hat z.B. im ORF-„Sommergespräch“ 2016 gesagt, daß ein EU-Austritt  für ihn kein Thema sei: „Ich habe nie den Austritt aus der Europäischen Union verlangt.“ Ein Austritt sei auch nicht Programm seiner Partei. „Wir sind nie eine EU-Austrittspartei gewesen“, sondern „eine EU-kritische Reformpartei“. => ORF.at vom 22.8.2016
* Norbert Hofer: EU-Austritt wäre "Schaden für Österreich". Österreich solle nicht aus der EU austreten, meint der freiheitliche Präsidentschaftskandidat. => Die Presse vom 8.7.2016
* Hofer zu Öxit: "EU-Austritt wäre ein Fehler" => KURIER vom 8.7.2016
* Die FPÖ ist für die Aufhebung der Rauchverbote in der Gastronomie. (Strache ist Kettenraucher, der am Versuch mit dem Rauchen aufzuhören gescheitert ist.)
 



Chronologie und Pressemeldungen:
 

17.10.2017: Forderung des Bundespräsidenten, dass die FPÖ proeuropäisch ist. Ein Problem?
STANDARD: Was ist, wenn der Bundespräsident wie im Jahr 2000 eine schriftliche Erklärung fordert, dass die FPÖ proeuropäisch ist. Ein Problem?
Haimbuchner: Die FPÖ ist eine proeuropäische und keine antieuropäische oder gar EU-Austrittspartei. Es muss aber in einer Demokratie möglich sein, Kritik an europäischen Institutionen oder undemokratischen Vorgängen zu üben. Wenn der Herr Bundespräsident will, dann bestätigen wir ihm aber auch gerne, dass die Erde eine Kugel und keine Scheibe ist.
Qu.: Der Standard vom 17.10.2017

20.9.2017: Strache und Stolz im oe24.TV-Duell
" ... ÖSTERREICH: Herr Strache, Ihnen hängt ja immer noch dieser Antrag zur Volksbefragung über einen EU-Austritt nach ...
Strache: Wir waren nie für einen Austritt und würden bei einer Abstimmung auch sagen: „Das wäre dumm und unsinnig!“
Strolz: Da haben Sie aber einen Kübel Kreide gegessen. Schauen Sie sich doch Ihren Freundeskreis an – Le Pen sagt, sie will die EU zerstören. Sie sollten sich Ihre Freunde besser aussuchen. ..."
Quelle: oe24.at vom 20.9.2017


 
 

6.9.2017: Vilimsky zu EuGH-Entscheid: Zwangsverteilung und gemeinsames EU-Asylrecht könnten fatale Folgen haben.
„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs offenbart das ganze Dilemma der EU-Asyl- und Migrationspolitik“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Hintergrund ist, dass der EuGH heute die Klage Ungarns und der Slowakei abgewiesen hat, die sich gegen die 2015 beschlossene Verteilung von bis zu 120.000 Migranten aus Italien und Griechenland gewehrt hatten. Ungarn, die Slowakei sowie Tschechien und Rumänien hatten damals gegen diese Zwangsverteilung gestimmt, waren überstimmt worden und hatten beim EuGH dagegen geklagt.
     „Nachdem von einigen Akteuren immer wieder ein gemeinsames EU-Asylrecht ins Spiel gebracht wird und nun auch Asylzentren in Afrika in Diskussion sind, bedeutet das nichts Gutes“, so Vilimsky. „Denn am Ende könnten so Asylentscheidungen nach Regeln fallen, die im Gegensatz zu jetzt nicht mehr von den einzelnen Mitgliedsstaaten bestimmt sind – und dann via Zwangsaufteilung auch von allen zu exekutieren sind. Was das in einer von Deutschland dominierten EU-Migrationspolitik bedeuten kann, haben wir ja in der Vergangenheit gesehen“, so der Europaparlamentarier.
     Abgesehen davon sei es völlig unverständlich, dass Staaten wie Deutschland durch ihre bewusste Ignoranz von Regeln wie dem Dublin-Abkommen massiv zur Massenzuwanderung nach Europa mit entsprechendem Sicherheitsverlust beigetragen hätten, aber andere Länder damit gewissermaßen zwangsbeglückt werden, so Vilimsky. „So trägt man sicher nicht zu einem gedeihlichen Miteinander in Europa bei. Asyl und Zuwanderung müssen auch in Zukunft nach den Regeln der einzelnen Mitgliedsstaaten erfolgen und dürfen nicht oktroyiert werden.“
    Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub  01/ 40 110 - 7012

7.8.2017: Barbara Rosenkranz tritt aus der FPÖ und gleichzeitig bei der FLÖ an.
Barbara Rosenkranz hätte bei der FPÖ keinen Listenplatz mehr bekommen. Sie ist heute bei der FPÖ ausgetreten und wird nun die Spitzenkandidatin von "Freie Liste Österreich - FPS Dr. Karl Schnell" (FLÖ).

2.8.2017: Martin Graf will wieder für die FPÖ bei der Nationalratswahl antreten.
Wie aus der Partei zu hören ist, wird der frühere Dritte Nationalratspräsident für die Freiheitlichen an "wählbarer Stelle" kandidieren und dürfte damit ziemlich sicher ins Hohe Haus einziehen. Der Bezirksparteiobmann der FPÖ Wien- Donaustadt war von 2008 bis 2013 Dritter Nationalratspräsident. Vor der Nationalratswahl 2013 hatte Graf erklärt, nicht mehr für das Amt im Nationalratspräsidium zur Verfügung zu stehen. Auch auf einen Listenplatz verzichtete Graf wegen der "politischen Hetze" gegen seine Person. Ein politisches Comeback schloss er dabei allerdings nie aus. Und dazu soll es nun kommen, wie Insider berichten. Graf könnte demnach sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesliste nominiert werden.  ...
Quelle: Der Standard vom 2.8.2017

17.7.2017: Kickl zur Türkei: Die ÖVP spricht bei der türkischen EU-Mitgliedschaft mit „gespaltener Zunge“!
Die ÖVP hat in der Frage der EU-Mitgliedschaft der Türkei keine Linie, versucht bewusst zu vernebeln und spricht mit „gespaltener Zunge“. „Während der Außenminister ‚keinen Platz dieser Türkei in der EU‘ sieht, hat sich EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn – in der ÖVP ja kein gänzlich Unbekannter – noch am 9. Juli dafür ausgesprochen, die Gespräche mit der Türkei wieder zu intensivieren. Zwischen der Erkenntnis von ÖVP-Außenminister Kurz und den Aussagen von ÖVP-EU-Erweiterungskommissar Hahn liegt genau eine Woche. Wer soll sich da noch auskennen“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
   Um dieses jämmerliche Schauspiel noch zu steigern, verhandelt der Rat der Europäischen Union nebenbei ein ‚Abkommen zur Ausweitung der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen‘ mit der Türkei, um einen ‚Plan B‘ in der Tasche zu haben. Das alles geschieht natürlich hinter gut gepolsterten Tapetentüren. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, dass die Menschenrechte in der Türkei mit Füßen getreten werden, dass Oppositionelle ohne jede Rechtsvertretung im Kerker landen, dass unliebsame Journalisten weg gesperrt werden, oder dass man die kurdische Volksgruppe mit brutalsten Mitteln verfolgt. Nach außen hin verfolgt Sebastian Kurz sein Muskelspiel, der Rest der ÖVP will ohnehin der EU-Beitritt der Türkei und die Union verhandelt nebenbei ‚unter der Tuchent‘  Freihandelsabkommen mit Ankara. Verlogener geht es wirklich nicht mehr“, so Herbert Kickl.
    Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub, 01/ 40 110 - 7012, OTS0055
 

11.6.2017: FPÖ-Kampagne auf der Twitter- und Facebook-Seite von HC-Strache

Der Spruch "Wer zahlt, schafft an - auch in der EU" stimmt nicht, denn die Nettoempfänger (Polen, Griechenland, usw.) der EU schaffen genauso an, wie die Nettozahler. In vielen Bereichen gibt es ein Einstimmigkeitsprinzip in der EU. Österreich wiederum zahlt sehr viel in die EU ein, hat aber sehr wenig "anzuschaffen".
Bedeutet der Spruch vielleicht sogar, daß laut FPÖ der österreichische Steuerzahler für die EU zahlen und die FPÖ dafür in der EU anschaffen sollte?
Grundsätzlich unterstreicht der Slogan, daß die FPÖ für die EU-Mitgliedschaft Österreichs ist, aber in der EU eben gerne anschaffen möchte.
 

6.6. - 9.6.2017: Strache ist plötzlich gegen eine Mitgliedschaft Österreichs als NATO-Partner.
Während Strache im Twitter-Wortwechsel vom 6.6.2017 eine Mitgliedschaft Österreichs als NATO-Partner nicht ausschloß, so tat er dies 3 Tage später in einem KURIER-Interview:  "... Man könne durchaus darüber diskutieren, ob die Teilnahme an der NATO-Partnerschaft für den Frieden bis dato vernünftig gewesen ist, "aber man muss jetzt spätestens festhalten, jetzt ist es nicht mehr vernünftig". Da Österreich "von allen Informationen und allen Zusammenarbeitsmodellen" abgeschnitten wurde, müsse man nun sagen: "In Ordnung, wir steigen aus." ..."
Qu.: KURIER vom 9.6.2017
 

1.6.2017: FPÖ startete als erste Partei mit dem Plakatwahlkampf

Dieses Plakat von der FPÖ mit HC Strache wurde bereits ab 1.6.2017 in Wien aufgehängt. Der Spruch "Auf ihn kann Österreich immer zählen ..." ist irreführend, da ja die FPÖ bekanntlich PRO-EU und PRO-NATO ist. Einen Neutralitätsverstoß nimmt die FPÖ in Kauf, genauso wie die anderen Parteien im Parlament.

25.5.2017: Angelika Mlinar (NEOS) an Harald Vilimsky: "Europa ist kein Nebenjob"
"Höchst problematisch sieht NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar den Umstand, dass sowohl die neue ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, die grüne Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl Ulrike Lunacek sowie der Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilimsky, ihre Mandate als Abgeordnete des Europäischen Parlaments weiter behalten wollen: „Europa ist kein Nebenjob! Zu glauben, die Arbeit als Europaabgeordnete einfach zwischendurch machen zu können, ist unverantwortlich gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern.“ ..."
Qu: OTS0033 vom 25.5.2017

22.5.2017: FPÖ für den Bau der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat
Vorgeschichte: Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat aus ökologischen Gründen untersagt. Diese Entscheidung wollen nun SPÖ, ÖVP und FPÖ durch eine Verfassungsänderung umdrehen. Mit einer Staatszielbestimmung in der Bundesverfassung "zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort", soll der Bau der 3. Piste rechtlich erzwungen werden.
"Die FPÖ werde dem Verfassungsantrag zustimmen, "obwohl dieser sehr dünn und dürftig ist", erklärte Parteichef Heinz-Christian Strache auf Anfrage."
Qu. => Der Standard vom 22.5.2017
Anm.: Mit dem Bau der 3. Piste wird die Fluglärmbelastung für die Bewohner unter den An- und Abflugrouten noch mehr steigen.
 

Mai 2017: FPÖ-Werbevideo auf youtube


 

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FPÖ & Nationalratswahl 2013:

FPÖ für die EU-Erweiterung um die Pleitestaaten Kroatien und Serbien:

=> http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/moelzer-kroatiens-eu-beitritt/?cHash=df4f742163e370422e4389dfc02aa482
=> http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/moelzer-serbien-hat-sich-beit/
=> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20121005_OTS0062/fpoe-moelzer-eu-darf-serbien-keine-weiteren-steine-in-den-weg-legen
=> http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/670423/EUKritiker-Strache-setzt-sich-fuer-serbischen-EUBeitritt-ein
=> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130626_OTS0116/fp-strache-begruessen-eu-beitrittsverhandlungen-mit-serbien
=> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20121011_OTS0150/fpoe-moelzer-unverstaendlich-dass-eu-kroatien-neue-huerden-in-den-weg-stellt
=> http://derstandard.at/1375626591592/EU-Kritik-und-Naechstenliebe-aber-nur-fuer-Oesterreicher

28.8.2013 FPÖ-Mölzer: Syrien - und wo bleibt die EU?
Gegen amerikanische Kanonenbootpolitik - Militärintervention in Syrien nur nach vorherigem UNO-Mandat
Angesichts des sich immer deutlicher abzeichnenden Militärschlags des Westens gegen Syrien biete die Europäische Union einmal mehr ein Bild des Jammers, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashtons ist nichts zu hören und nichts zu sehen, aber dafür spielen sich Großbritannien und Frankreich wie Kolonialmächte des 19. Jahrhunderts auf", kritisierte Mölzer.
   Weiters meinte das freiheitliche Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments, die amerikanische Kanonenpolitik sei entschieden abzulehnen. "In Syrien wollen die USA wieder einmal dem Weltpolizisten spielen, und dabei ist immer noch nicht klar, ob Präsident Assad für den Giftgaseinsatz gegen Zivilisten verantwortlich ist. Aber genau das ist die Schlüsselfrage bei der jüngsten Eskalation der Syrien-Krise", betonte Mölzer.
   Deshalb sprach sich der freiheitliche EU-Mandatar gegen einen einseitigen Militärschlag westlicher Mächte aus. "Die Ermächtigung zu einem Angriff kann nur vom UN-Sicherheitsrat kommen und nicht vom Pentagon und dem Weißen Haus. Es kann nicht sein, dass die USA einerseits Syriens Präsidenten Assad zu Recht Verletzungen des Völkerrechts vorwerfen, aber andererseits sich selbst nicht um das Völkerrecht scheren", schloss Mölzer.
Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Parlamentsklub

14.4.2011: FPÖ-Strache über den neuen ÖVP-Obmann Michael Spindelegger:
... Für Strache wäre es erfreulich, wenn die ÖVP ihre unkritische Haltung gegenüber der EU-Politik zugunsten einer stärkeren rot-weiß-rot orientierten Politik überdenkt. Teilweise erinnere die ÖVP-Linie gegenüber Brüssel mehr einer religiösen Überzeugung als einer rational nachvollziehbaren Linie. Statt die Schulden der südeuropäischen Länder auf alle EU-Länder aufzuteilen, darunter auch Österreich, wäre es notwendig, die Interessen unseres Landes primär zu vertreten. Inakzeptabel sei es auch, im Rahmen der EU eine Battle-Group nach Libyen zu entsenden, so Strache. Hier erwartet sich der FPÖ-Obmann eine Nachjustierung der ÖVP-Linie hin zu österreichischen Interessen. Erfreulich sei es hingegen, dass Spindelegger bei der Linie Wehrpflicht und Ablehnung der Gesamtschule auf FPÖ-Linie sei. Die Dialogkultur Spindeleggers sei ebenfalls positiv zu bewerten. "Als Obmann der ÖVP werden wir ihn jedoch primär an seinen politischen Taten messen", so Strache.
Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0134    2011-04-14/12:11

9. März 2011:  Heinz Christian Strache  bei der Aschermittwoch-Rede in der Jahnturnhalle in Ried, OÖ
„Es ist mein Ziel, zur stärksten und bestimmenden Kraft zu werden in Österreich“.
Damit wird HC Strache vermutlich auch den Kanzler-Anspruch erheben. Das wird aber auch davon abhängen wie stark SPÖ & ÖVP verlieren und ob die beiden neuerlich eine Koalition machen wollen.
 

Kommentare zur FPÖ & Nationalratswahl

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18.10.2017 FPÖ & EU-Austritt:
Für mich ist die FPÖ sowieso nur noch eine Partei, die sich dreht und wendet damit sie Stimmen erhaltet und dadurch an die Macht kommt!
Franz P.   18.10.2017

31.8.2013 "profil": Telekom-Gutachten: 119.400 Euro FPÖ-Parteispende via Meischberger
Auffällige Barabhebungen nach 600.000 Euro-Provision von Porr-Tochter UBM rund um Geschäft mit Finanzministerium.
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, soll es sich bei jenen 119.400 Euro (inklusive Umsatzsteuer), die 2005 über Walter Meischberger an die freiheitliche Wochenzeitschrift "Neue Freie Zeitung" flossen, um eine "Parteispende der Telekom Austria" an die FPÖ gehandelt haben. Dies geht aus dem "profil" vorliegenden Gutachten des Sachverständigen Matthias Kopetzky hervor. Offiziell diente das Geld der "Platzierung von Persönlichkeiten und Produkten" der Telekom in der "Neuen Freien Zeitung". Telekom-Inserate wurden im fraglichen Zeitraum allerdings nicht geschaltet. Ursprünglich waren sogar 192.000 Euro vorgesehen, doch Meischberger soll abredewidrig 72.600 Euro einbehalten haben. Weitere 600.000 Euro brutto soll Meischberger 2005 von der Immobiliengesellschaft UBM für die Vermittlung eines Objekts in der Wiener Brehmstraße 14 an Abteilungen des Finanzministeriums erhalten haben. Da Meischberger in auffallender zeitlicher Nähe zu diesem Geschäft, das offiziell als Beratungshonorar für ein Hotelprojekt verbucht worden war, knapp mehr als 240.000 Euro bar von seinen Privatkonten abhob, schreibt der Gutachter: "Wir haben - Stand heute - den Eindruck gewonnen, dass die Abhebung der Gelder wohl zur Weitergabe an eine andere, wie auch immer in das Geschäft eingebundene Person stattgefunden hat." Finanzminister war damals Karl-Heinz Grasser, die UBM wiederum steht im Naheverhältnis zum Baukonzern Porr. Der Sachverständige hält es im übrigen für denkbar, dass auch der 4680 Euro teure Seychellen-Urlaub von KHG und dessen damaliger Lebensgefährtin im Jahr 2004, den Walter Meischbergers Agentur ZehnVierzig bevorschusst haben will, über Umwege von der Telekom bezahlt wurde.
 Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion,
 
 


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