FPÖ-Bundesgeschäftsstelle:
Friedrich
Schmidt-Platz 4; 1080 Wien
14.4.2011: FPÖ-Strache über den neuen ÖVP-Obmann Michael
Spindelegger:
... Für Strache wäre es erfreulich, wenn die ÖVPihre
unkritische Haltung gegenüber der EU-Politik zugunsten einer stärkeren
rot-weiß-rot orientierten Politik überdenkt.
Teilweise erinnere
die ÖVP-Linie gegenüber Brüssel mehr einer religiösen
Überzeugung als einer rational nachvollziehbaren Linie. Statt die
Schulden der südeuropäischen Länder auf alle EU-Länder
aufzuteilen, darunter auch Österreich, wäre es notwendig, die
Interessen unseres Landes primär zu vertreten. Inakzeptabel sei es
auch, im Rahmen der EU eine Battle-Group nach Libyen zu entsenden, so Strache.
Hier erwartet sich der FPÖ-Obmann eine Nachjustierung der ÖVP-Linie
hin zu österreichischen Interessen. Erfreulich sei es hingegen,
dass Spindelegger bei der Linie Wehrpflicht und Ablehnung der Gesamtschule
auf FPÖ-Linie sei. Die Dialogkultur Spindeleggers sei ebenfalls
positiv zu bewerten. "Als Obmann der ÖVP werden wir ihn jedoch primär
an seinen politischen Taten messen", so Strache.
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0134 2011-04-14/12:11
9. März 2011: Heinz Christian Strache bei der Aschermittwoch-Rede
in der Jahnturnhalle in Ried, OÖ
„Es ist mein Ziel, zur stärksten und bestimmenden Kraft zu werden
in Österreich“.
Damit wird HC Strache vermutlich auch den Kanzler-Anspruch erheben.
Das wird aber auch davon abhängen wie stark SPÖ & ÖVP
verlieren und ob die beiden neuerlich eine Koalition machen wollen.
13.2.2011 ÖSTERREICH: FPÖ stellt Neuwahlantrag
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nutzt die Koalitionskrise um
die Wehrpflicht zu einem Vorstoß für Neuwahlen. Im ÖSTERREICH-Interview
(Sonntagsausgabe) kündigte Strache angesichts der Koalitionsblockade
einen entsprechenden Antrag im Parlament an: "Mit diesem rot-schwarzen
Spuk auf Kosten der Bevölkerung muss jetzt Schluss sein. Ich trete
deshalb für rasche Neuwahlen ein und wir werden einen entsprechenden
Antrag in der nächsten Nationalratssitzung stellen." Kanzler Faymann,
der mit dem Slogan "Genug gestritten" angetreten war, bezeichnete Strache
jetzt als "Oberstreithansel", der das ganze Land in die Lähmung gestürzt
habe. Bei einer etwaigen Neuwahl will Strache mit SPÖ
und ÖVP um den 1.Platz rittern: "Es ist völlig
klar, dass wir den Führungsanspruch im Land erheben. SPÖ und
ÖVP wurden inzwischen zu Mittelparteien degradiert."
Sollte der Sprung auf Platz 1 tatsächlich gelingen,
würde er den Anspruch auf den Posten des Bundeskanzlers stellen,
Strache rechnet auch nicht, dass ihm der Bundespräsident einen Strich
durch die Rechnung machen könnte: "Auch der Herr Bundespräsident
wird demokratische Wahlergebnisse zur Kenntnis nehmen müssen. Sonst
bekämen wir ja ägyptische Verhältnisse. Ganz klar: Bei einem
Wahlsieg stelle ich den Kanzleranspruch. Und bei einem FPÖ-Sieg hätte
sich auch die Ausgrenzungspolitik ad absurdum geführt."
Das für die 1. Jahreshälfte angekündigte
Volksbegehren will Strache verschieben: "Jetzt läuft einmal das Bildungsvolksbegehren.
Dass wir aber noch heuer unter dem Titel "Österreicher zuerst" für
die Bevölkerung mobilisieren wollen, ist klar."
Rückfragehinweis: ÖSTERREICH, Chefredaktion
OTS0002 2011-02-13/06:00