Nationalratswahl 2017:  Kandidaten . Briefwahl . Umfragen . Medien . TV . Wahlbetrug . Ergebnisse
Partei: CPÖ . EUAUS . FLÖ . FPÖ . GILT . Grüne . KPÖ . M . NBZ . NEOS . ODP . ÖVP. Pilz. SLP. SPÖ. Weiße


NEOS & Nationalratswahl 2017:


Büro: Neustiftgasse 73-75 / 7, 1070 Wien
Telefon: 01-522 5000
E-Mail: kontakt@neos.eu
Parteiobmann: Dr. Matthias Strolz
Listenname: "Neos – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung"
Gründung: 27.10.2012 (Gründungskonvent)

Koalitionen: Die NEOS können sich eine Koalition mit SPÖ, ÖVP und Grünen vorstellen. Eine Koaltition mit der FPÖ schloß NEOS-Obmann Strolz zuletzt im Ö1-Journal am 16.9.2017 aus.

Parteiprogramm und Ziele der NEOS:
* Bildung: volle personelle, finanzielle und pädagogische Autonomie für Schulen. Das Parteibuch aus der Schule verbannen; schlechte Lehrer kündigen.
* Drogen: Strolz will die Freigabe von Cannabis. Die JUNOS (Jungen NEOS) wollen auch die Freigabe anderer Drogen. Das liest sich im NEOS-Parteiprogramm so:     "Eigenverantwortung in Fragen des gesundheitsförderlichen Lebensstils (Ernährung, Bewegung, Suchtmittel, etc.) fördern und ausbauen." Weiters soll Konsum von Haschisch und Marihuana strafrechtlich nicht verfolgt werden.
* Asyl: Gegen Flüchtlingsobergrenzen und somit für unbegrenzte Zuwanderung. Asylantragsstellung in den Botschaften von EU-Ländern in Krisenregionen ermöglichen. Österreich war und ist ein Einwanderungsland.
* österreichweit einheitliche Mindestsicherung
* Ja zur Homosexuellen-Ehe
* Abtreibungen: Schwangerschaftsabbrüche können laut NEOS nicht von der Krankenkasse übernommen werden, weil diese lediglich zur Linderung oder Heilung von Krankheiten vorgesehen ist.
* Pensionen: Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter von derzeit 58 Jahren innerhalb der nächsten Legislaturperiode auf 62 Jahre anheben, das Pensionsantrittsalter für Frauen rasch angleichen – Einsparungspotenzial ca. 1,5 Mrd. EUR pro Jahr
* für Abschaffung der Neutralität Österreichs und Teilnahme an der EU-Armee
* Ja zu Sanktionen gegen Russland: Solange Russland militärisch gegen die Ukraine vorgeht und sich nicht an Friedensabkommen hält, muss Europa die Sanktionen beibehalten.
* Türkei: Kooperation und Assoziierungsabkommen mit der Türkei vertiefen, die ergebnisoffenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei forciert fortführen
* EURO: Ausdehnung der EURO-Zone auf Ungarn, Polen, Bulgarien und Rumänien
* Gegen Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsländern der EU
* Mandatsvergabe bei Nationalratswahlen: 4%-Hürde auf eine 3%-Hürde senken
* Bundesrat abschaffen
* für ein Ausländerwahlrecht bei allen Wahlen in Österreich
* Parteienförderung um bis zu 75 % reduzieren
* Englisch als Amtssprache in Österreich
* Wirtschaft: neoliberale Wirtschaftspolitik; Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abschaffen
* Banken: gemeinsame Einlagensicherung sowie eine einheitliche Bankenaufsicht in der EU.
* kein Mindestlohn für Praktika. Junge Erwachsene benötigen Pflichtpraktika, um ihr Studium abzuschließen. Ein verpflichtender Mindestlohn würde deren Angebot verringern.
 

NEOS - Kandidaten der Bundesliste der Nationalratswahl 2017:
         1. Mag. Dr. Matthias Strolz
         2. Dr. Irmgard Griss-Reiterer (über 9000 Euro an monatlicher Pension)
         3. Mag. Beate Meinl-Reisinger (will sich nicht festlegen, ob sie Gemeinderätin in Wien bleiben will)
         4. Mag. Gerald Loacker
         5. Josef Schellhorn
         6. Claudia Gamon
         7. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
         8. Michael Bernhard
         9. Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
       10. Mag. Doris Hager-Hämmerle
       11. Dr. Johannes Margreiter
       12. Mag. Judith Raab

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Medienbeiträge und Chronologie:
 

27.9.2017: Dr. Irmgard Griss im TV-Duell mit HC Strache:
Tarek Leitner: "Staatsbürgerschaft & Wahlrecht. Da wollen die NEOS interessanter Weise ein Wahlrecht für alle haben, unabhängig der Staatsbürgerschaft, das heißt jeder, der in Österreich wohnt soll tatsächlich wählen dürfen. Wer EU-Bürger ist, soll auch das passive Wahlrecht haben - also zum Bundespräsidenten wählen dürfen, auch wenn er nicht aus Österreich kommt - das hieße zum Beispiel in Wien, daß zu den 1,5 Millionen Menschen im wahlberechtigten Alter, von denen nur 1 Million wahlberechtigt ist, eine halbe Million dazu kommen würde."
Dr. Irmgard Griss: "Auf kommunaler Ebene gibt es das ja schon."
Tarek Leitner: "Das ist EU-Recht. Über das müssen wir jetzt nicht diskutieren."
Dr. Irmgard Griss: "Ja, ja. Sie meinen jetzt Nationalratswahl ."
Tarek Leitner: "Die NEOS wollen das für alle Wahlen, die es in Österreich gibt."
Dr. Irmgard Griss: "Das, das kann man natürlich überlegen. Ich werde oft von Ausländer..."
Tarek Leitner: "Nein, das wollen die NEOS."
Dr. Irmgard Griss: "Ja, ja, ich weiß. Ich will ja sagen, welche Gründe sprechen dafür. Ich will ja die Position erklären. Es spricht dafür, daß wenn jemand in einem Land 10 Jahre lebt, Steuern zahlt, hier seinen Lebensmittelpunkt hat, dann ist es schwer zu begründen, warum der nicht mitbestimmen soll. Der zahlt genauso die Steuern, wie die anderen. Der ist da. Der fühlt sich Teil dieser Gemeinschaft. Die sind voll integriert, die Deutschen die bei uns sind zum Beispiel - der hat kein Sprachproblem nichts. Also warum soll der dann nicht mitbestimmen können? Ich werde oft von Deutschen angesprochen, die sagen "Wir verstehen das eigentlich nicht. Jetzt bin ich 20 Jahre in Österreich, 25 Jahre in Österreich. Wählen darf i net. Das ist schon berechtigt, daß man da drüber nachdenkt."
Tarek Leitner: "Aber es geht ja nicht nur für EU-Bürger, NEOS wollen das für alle, für alle Bürger, die in Österreich einen Wohnsitz haben."
Dr. Irmgard Griss: "Also ich weiß nicht, ob sie diese Extramposition vertreten. Das geht sehr weit. Aber wenn, wenn man einen entsprechend langen Zeitraum hat, dann kann man das auch rechtfertigen."
Tarek Leitner: "Also ich weiß, daß sie das vertreten, diese Extremposition."
Dr. Irmgard Griss: "Ja."
Tarek Leitner: "wenn sie das als Extremposition bezeichnen. Das ist ihre Diktion."
Heinz Christian Strache: "Das ist die Extremposition auch der linken Grünen ...".
Tarek Leitner: "Was macht aus Ihrer Sicht oder der Sicht der NEOS die Staatsbürgerschaft in ihrem Wesen noch aus?"
Dr. Irmgard Griss: "Das unbeschränkte Aufenthaltsrecht. Mit der Staatsbürgerschaft verbunden ist das Recht, in diesem Staat zu bleiben, also ohne Rücksicht darauf, ob man selbsterhaltungsfähig ist, ob man sein Auskommen finden kann. Das ist der Platz, wo man sein kann. "
Tarek Leitner: "Dafür braucht es ja die Staatsbürgerschaft ja gar nicht mehr, weil das in der EU für 27 Staatsbürger..."
 

16.9.2017: Im Ö1-Journal zu Gast - Extra: Matthias Strolz
Sind die NEOS neoliberal?
ORF Gabi Wallner: "... Was sagen Sie den Menschen, wenn Sie mit dem Vorwurf konfrontiert werden?"
     Matthias Strolz: "... da möchte ich schon die Chance nutzen und sagen neoliberal ursprünglich als Begriff kam ja hier aus der liberalen Schule, wo neoliberal dann später auch von Christdemokraten genutzt wurde als Attribut zur Beschreibung des sozialen marktwirtschaftlichen Staatsmodells. Heute ist es ein Schimpfwort. Absolut. Das Schimpfwort weise ich zurück, weil es mit dem wofür wir stehen absolut nichts zu tun hat. Ich glaub´, wir sind mit die sozialste Bewegung dieses Landes, politische Bewegung. Warum? Weil wir eben Verantwortung auch und insbesondere über den nächsten Wahltag hinaus übernehmen. Wir zeigen das in der Pensionsfrage, wir zeigen das in der Frage Pflegeregress - ich denke die stehen alle für unser Gespräch auf ihrer Liste heute. Wir versuchen nie mit der schnellen Schlagzeile billiges Kapital zu schlagen politisch, sondern wir wollen "enkelfit" - also ich sage immer wir wollen enkelfit statt slimfit - also slimfit ist so die Überschrift für reine Inszenierung in der Politik - enekelfit wäre schon die Selbstverpflichtung nur an Lösungen mitzubauen, die auch über 3 Monate oder nur die Schlagzeile von morgen halten, idealer Weise auch für die nächste Generation. Ich will zum Beispiel ein Pensionssystem, das auch für unsere Kinder hält. Dort sind wir nicht. Und ja, das sind ganz unattraktive Themen. Deswegen druckt sich der Herr Kurz auch weg und die Sozialdemokratie ist hier wirklich verantwortungslos unterwegs, wie sie die Themen auch ignoriert oder schönredet. Das machen wir nicht .... "
ORF Gabi Wallner: "NEOS sind für eine europäische Armee. Hieße das irgendwann einmal auch ein Ende der österreichischen Neutralität?"
     Matthias Strolz: "Das heißt weitere Umdeutung der österreichischen Neutralität in Richtung europäische Solidarität. Wir sind - Frau Wallner - längst auf diesem Weg seit dem Beitritt zur europäischen Union, und Stichwort Petersberger Aufgaben, die wir mit übernommen haben, Battle Group etc. ..."
Qu. Ö1-Journal mit Matthias Strolz vom 16.9.2017

8.9.2017: NEOS zu Doskozil: Echtes Bekenntnis für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik
Niki Scherak: „Die Beteiligung Österreichs an der Militärunion ist begrüßenswert. Österreich muss sich nun aktiv engagieren und die gemeinsame europäische Politik vorantreiben.“
„Ja, wir brauchen ein Europa, das für unsere Sicherheit sorgt. Daher ist es begrüßenswert, dass sich Österreich nach den Alleingängen in letzter Zeit der geplanten europäischen Verteidigungsunion anschließen wird – auch wenn die österreichische Beteiligung an gemeinsamen europäischen Projekten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak zur Ankündigungen Doskozils beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Tallinn. „Eine gemeinsame Verteidigungspolitik spart nicht nur allen Mitgliedsstaaten Geld und stärkt das Auftreten der EU auf der Weltbühne, sondern erhöht auch die Sicherheit der Europäerinnen und Europäer.“ NEOS setzen sich daher schon lange für eine gemeinsame Verteidigungspolitik mit dem Ziel einer EU-Armee ein. „Der Beschluss der Verteidigungsminister ist ein wichtiger Schritt. Ich gehe davon aus, dass es für Minister Doskozil ein erster Schritt ist und er sich nun weiterhin aktiv und engagiert bei der Schaffung der europäischen Verteidigungsunion einbringen wird. Was wir brauchen, ist ein echtes Bekenntnis zu einer europäischen Verteidigungspolitik“, schließt Scherak.
Rückfragehinweis: Parlamentsklub der NEOS  01 40110-9093

6.9.2017: NEOS zu EuGH-Urteil: Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße.
„Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße oder etwas, an dem man sich nach Lust und Laune beteiligen kann oder nicht. Der EuGH hat dies nun nochmals bekräftigt“, begrüßt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak das Urteil des EuGH zur Flüchtlingsverteilung in der Slowakei und Ungarn. „Die Flüchtlingskrise kann nur auf europäischer Ebene und in Solidarität aller Mitgliedsstaaten gelöst werden. Eine solidarische Verteilung der Asylberechtigten ist Teil dieser Lösung. Nach dem Urteil zu Slowakei und Ungarn muss Österreich deshalb auch mit gutem Beispiel voran gehen, seine Verpflichtungen einhalten und weiter für gesamteuropäisches Asylsystem eintreten.“
   NEOS fordern Residenzpflicht: Neben der Verteilung von Asylberechtigten auf die einzelnen Mitgliedsstaaten brauche es außerdem eine Residenzpflicht, wie sie NEOS auf nationaler und europäischer Ebene schon lange fordern so Scherak: „Der Bezug von Sozialleistungen muss an eine Wohnsitzauflage gekoppelt werden, nur so kann eine angemessene Verteilung der Schutzsuchenden zwischen den Bundesländern bzw. EU-Mitgliedsstaaten gewährleistet werden.“
    Positiv auf das EuGH-Urteil reagiert auch NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar: „In Zeiten wie diesen wird bewusst, welche bedeutende Rolle die Rechtsstaatlichkeit spielt. Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich an unsere gemeinsamen europäischen Regeln halten und solidarisch handeln. Von einem gemeinsamen Vorgehen profitieren schlussendlich alle - damit können wir heute beginnen.“
     Rückfragehinweis: Parlamentsklub der NEOS  01 40110-9093

8.7.2017: Irmgard Griss wurde von der NEOS-Partei auf Platz 2 der Bundesliste gewählt.
Griss erhielt 518 Stimmen, obwohl nur 300 Personen bei der Mitgliederversammlung anwesend waren !!!
Quelle: ORF.at vom 8.7.2017

7.7.2017: NEOS kandidieren mit neuem Namen.
Der Listenname am Stimmzettel wird lauten: "Neos – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung".

7.7.2017: Irmgard Griss (71 Jahre) kandidiert mit NEOS-Partei.
Die ehemalige "unabhängige" Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss-Reiterer kandidiert bei den NEOS hinter Parteichef Matthias Strolz auf Platz zwei der Bundesliste bei der Nationalratswahl 2017 und auf Platz 1 auf der NEOS-Liste in der Steiermark.
Anm.: Am 10. Juni 2017 zeichnete sich bereits am, daß Griss nicht für die ÖVP kanddidieren wird. Im Juni 2017 hatte Griss das noch dementiert. Qu => KURIER vom 10.6.2017 Mitte Juni der nächste Rückschlag. Puls4 stellte die Sendung mit Griss ein => KURIER vom 21.6.2017 . Schon der Start der Sendung "Im Namen des Volkes" war enttäuschend. Qu => Der Standard vom 8.5.2017

6.6.2017: Hable für EU-Heer.
Neutralität ist Konzept aus 20. Jahrhundert: NEOS-Sprecher Rainer Hable plädiert für die Abschaffung nationaler Armeen zugunsten eines EU-Heers, eine Anhebung der Entwicklungshilfe, eine Reform des UN-Sicherheitsrates und einen europäischen Bundesstaat als Zukunft der EU. ...
Qu.: KURIER vom 6.6.2017

27.5.2017: NEOS-Parteichef Matthias Strolz ist bei Eva Haslinger "Im Journal zu Gast".
* NEOS will die Hürde für den Einzug ins Parlament von 4% auf 3% senken. Das stehe auch so im Parteiprogramm. Die NEOS wollen möglichst viel Patizipation. Er glaubt, daß man auch neuen Bewegungen eine Chance geben soll. Frage: Warum nicht 1% und sind Sie gegen Mitwirkung in der Politik? Strolz: Das ist ganz einfach Hausverstand.
* Verhältnis zur FPÖ: Nur Kooperationen, keine Koalition.
* Matthias Strolz kann sich folgende Koalitionen vorstellen: SPÖ-GRÜNE-NEOS oder ÖVP-GRÜNE-NEOS.
* Ob NEOS in eine Regierung gehen oder nicht, entscheidet die Mitgliederversammlung.
* Strolz ist für eine Kürzung der Parteienförderung. In welchem Ausmaß läßt er offen.
* Europa soll Kernstück einer gemeinsamen Regierungsarbeit sein. (Anm. Red.: Ob Strolz mit "Europa" die "EU" meint, blieb ungeklärt.)
* „Wir wollten nie das Wasser privatisieren.“ Das mit der Wasserprivatisierung waren kommunikative Anfängerfehler.
* Die Freigabe von Cannabis ist eine aufrechte Forderung der NEOS. Jene Länder die hier Liberalisierungsschritte gemacht haben, machen da eine ganz gute Erfahrung. In der sachlichen Einschätzung bezüglich Cannabis bin ich mit unserer Parteijugend einer Meinung.
Quelle: Ö1-Mittagsjournal vom 27.5.2017; Im Journal zu Gast

19. u. 21. Mai 2017: Matthias Strolz enttäuscht über Fouls von Ulrike Lunacek,
der neuen Spitzenkandidaten der Grünen

Zum zweiten Mal in Folge foult @UlrikeLunacek. Das ist zutiefst enttäuschend. Hab ihr nach letztem Foul geschrieben. https://t.co/0JV6CLy6nV


— Matthias Strolz (@matstrolz) 21. Mai 2017

.@UlrikeLunacek, alles Gute für Ihre Aufgabe! Bitte immer bei Wahrheit bleiben. Auch unsererseits keine F-Koaltion. https://t.co/iNf35PLGZa


— Matthias Strolz (@matstrolz) 19. Mai 2017


.
15.5.2017: Opposition einigte sich auf gemeinsamen Neuwahlantrag
FPÖ - Grüne - Team Stronach - NEOS einigten sich auf einen vorgezogenen Wahltermin für die Nationalratswahl. Es soll der 8. oder 15. Oktober 2017 werden. Am Nachmittag stimmte die ÖVP zu, am Abend auch die SPÖ. Somit gibt es nun ein gemeinsamen Willen aller Parteien. Letztlich haben sich alle Parlamentsparteien auf den 15.10.2017 geeinigt.

Sa. 13.5.2017: NEOS-Chef Matthias Strolz wehrt sich Abwerbeversuche von Kurz bei den NEOS
Neos-Partei-Chef Matthias Strolz warf Sebastian Kurz am Samstag 13.5.2017 vor, Neos-Funktionäre für seine neue Wahlbewegung abzuwerben.

Und @sebastiankurz, hör endlich auf unsere Leute durchtelefonieren. Ist schamlos & intrigant, wie gegen Mitterlehner. Lasst uns da draußen!


— Matthias Strolz (@matstrolz) 13. Mai 2017


 
 
 
 
 

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