NEOS & Nationalratswahl:

Umfrage: Mitte September 2019 liegen die NEOS bei 8%.

Parteiprogramm und Ziele der NEOS:
* Asyl: Gegen Flüchtlingsobergrenzen und somit für unbegrenzte Zuwanderung. Asylantragsstellung in den Botschaften von EU-Ländern in Krisenregionen ermöglichen. Österreich war und ist ein Einwanderungsland.
* Ja zur Homosexuellen-Ehe
* für Abschaffung der Neutralität Österreichs und Teilnahme an der EU-Armee.
* Gegen Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsländern der EU
* Pensionen: Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter von derzeit 58 Jahren innerhalb der nächsten Legislaturperiode auf 62 Jahre anheben, das Pensionsantrittsalter für Frauen rasch angleichen – Einsparungspotenzial ca. 1,5 Mrd. EUR pro Jahr.
* Bildung: volle personelle, finanzielle und pädagogische Autonomie für Schulen. Das Parteibuch aus der Schule verbannen; schlechte Lehrer kündigen.
* Englisch als Amtssprache in Österreich
* Drogen: Strolz will die Freigabe von Cannabis. Die JUNOS (Jungen NEOS) wollen auch die Freigabe anderer Drogen. Das liest sich im NEOS-Parteiprogramm so:     "Eigenverantwortung in Fragen des gesundheitsförderlichen Lebensstils (Ernährung, Bewegung, Suchtmittel, etc.) fördern und ausbauen." Weiters soll Konsum von Haschisch und Marihuana strafrechtlich nicht verfolgt werden.
* österreichweit einheitliche Mindestsicherung
* Abtreibungen: Schwangerschaftsabbrüche können laut NEOS nicht von der Krankenkassen übernommen werden, weil diese lediglich zur Linderung oder Heilung von Krankheiten vorgesehen sind.
* Ja zu Sanktionen gegen Russland: Solange Russland militärisch gegen die Ukraine vorgeht und sich nicht an Friedensabkommen hält, muss Europa die Sanktionen beibehalten.
* Türkei: Kooperation und Assoziierungsabkommen mit der Türkei vertiefen, die ergebnisoffenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei forciert fortführen
* EURO: Ausdehnung der EURO-Zone auf Ungarn, Polen, Bulgarien und Rumänien
* Mandatsvergabe bei Nationalratswahlen: 4%-Hürde auf eine 3%-Hürde senken
* Bundesrat abschaffen
* für ein Ausländerwahlrecht bei allen Wahlen in Österreich
* Parteienförderung um bis zu 75 % reduzieren
* Wirtschaft: neoliberale Wirtschaftspolitik; Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abschaffen
* Banken: gemeinsame Einlagensicherung sowie eine einheitliche Bankenaufsicht in der EU.
* kein Mindestlohn für Praktika. Junge Erwachsene benötigen Pflichtpraktika, um ihr Studium abzuschließen. Ein verpflichtender Mindestlohn würde deren Angebot verringern.

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Medienbeiträge und Chronologie:

27.6.2022: Nikolaus Scherak, stellvertretender Klubobmann von NEOS in der ZIB2:
Die NEOS haben das Impfpflichtgesetz zwar mitbeschlossen (Anm.: nach dem Motto: "Mehr Staat, weniger privat"!), werden jetzt aber der Abscahffung der Impfpflicht zustimmen, weil sich die Leute eh nicht daran halten. Das Impfpflichtgesetz hat sein Ziel verfehlt. Es habe leider nicht dazu geführt, dass sich mehr Menschen impfen lassen.
   Die Spende von Haselsteiner an die NEOS-Parteiakademie am 14.1.2021 von 100.000 Euro seinen keine Parteispende. Eine Spende an die NEOS-Parteiakademie seit laut Scherak etwa ganz anders, als Spenden an die NEOS-Partei. Das sei gänzlich getrennt. Das sei keine Umgehungskonstruktion. Das sei legitim, so Nikoluas Scherak.

27.6.2022: ZIB2-Beitrag über Beate Meinl-Reisinger, NEOS-Klubobfrau:
"Wir haben lernen müssen, dass Neutralität nicht schützt", so Meinl-Reisinger bei der NEOS-Geburtstagsfeier am 24.6.2022.
     Anm: Wo haben die NEOS das lernen müssen? In der Ukraine jedenfalls nicht, denn Russland hat die Ukraine deshalb angegriffen, weil die Ukraine eben nicht neutral sein wollte, sondern dem westlichen Militärbündnis NATO beitreten wollte!!!

27.2.2022: Meinl-Reisinger (NEOS) will KEINE Neutralität Österreichs im Russland-Ukraine-Krieg:
„Zunächst möchte ich auch sagen, dass ich schon vorige Woche gesagt habe, in dieser Frage kann es keine Neutralität geben. Also eine Option, dass sich Österreich hier erklärt, wir sind ein neutraler Staat und nicht zu sehen, dass hier mit den Interessen der Ukraine die gesamte Sicherheit Europas auf dem Spiel steht, das ist das wäre naiv. Gottseidank geht Österreich nicht so weit. Aber ich werde vielleicht dann schon auch nochmal zusprechen kommen, warum ich das Gerede von Neutralität hier doch einigermaßen befremdlich finde. … In der Ukraine ist ein Krieg in unserm Vorzimmer. Hier gibt es keine Neutralität. ...
Das es hoch an der Zeit ist, dass Europa sich die Frage stellt, wie wir eine souveräne, eigenständige Außenpolitik – gemeinsame Außenpolitik – mit einer Stimme sprechen, aber auch nicht nur mit einer Stimme sprechen, sondern sozusagen auch mit einer Faust handeln, Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf den Weg bringen. …“
Meinl-Resinger will, dass Österreich einen sehr aktiven Beitrag in einem EU-Heer leistet. ...
Qu.: ORF-IM ZENTRUM vom 27.2.2022

3.2.2022: Beschluß des Impfpflichtgesetzes im Bundesrat
... durch ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS. D.h. die Bundesräte haben von der Möglichkeit eines aufschiebenden Veto-Rechtes keinen Gebrauch gemacht.
(PS: Soll man den Bundesrat auflösen, da dieser keine Leistung erbringt und ohnedies nicht vom Volk gewählt wurde?)

20.1.2022: Beschluß des Impfpflichtgesetzes im Nationalrat
... durch ÖVP, SPÖ, GRÜNE und teilweise NEOS.
(PS: Kein Thema spaltet die Gesellschaft derzeit mehr, als das Corona-Impfthema. Warum stimmte der Nationalrat nicht - im Sinne der Demokratie (= Volksherrschaft) - für eine Volksabstimmung zur Impfpflicht?

17.8.2021: Matthias Strolz arbeitet für Faßmanns Ministerium
Er berät das Bildungsministerium von Heinz Faßmann (ÖVP). Für den Zeitraum von April bis Oktober 2021 kommt er auf insgesamt 48.000 Euro + zusätzlich 72.242 Euro für die Stakeholdertour (was immer das sein soll). Das macht in Summe 110.242 €.
Qu. Der Standard vom 17.8.2021

17.8.2021: MA35 in Wien beantwortet keine Telefonanrufe
Die Magistratsabteilung 35, zuständig für Zuwanderung und Staatsbürgerschaft, hebt die Telefone bei externen Anrufen nicht ab und beantwortet teilweise keine E-mails, sagt ein MA35-Mitarbeiter. Sie befürchten einen Dominoeffekt. Für die MA35 ist Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) zuständig.
Qu. orf.at vom 17.8.2021

9.8.2021: NEOS für eine teilweise Impfpflicht
Bei den ORF-Sommergesprächen sagte NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger, sie sei für eine teilweise Impfpflicht für Gesundheitsberufe, lehne aber eine generelle Impfplicht ab. Die NEOS wollen gerne Mitregieren.
Überraschendes war beim ORF-Sommergespräch nicht dabei. Das "Überraschendste" war, dass sie eine Gelse vor laufender Kamera erschlagen hat, mit oje-oje kommentierte und dazu lachte...

4.9.2019: NEOS wollen ein allumfassendes Ausländerwahlrecht für EU-Bürger in Österreich:
"... Menschen sollen dort mitbestimmen, wo sie zu Hause sind. Viele fühlen sich derzeit zu Recht als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Das muss beendet werden. NEOS fordern deshalb am Mittwoch in einer Pressekonferenz, dass in einem ersten Schritt alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich zu allen Wahlen zugelassen werden – aktiv und passiv. In einem weiteren Schritt soll dann eine echte Europäische Unionsbürgerschaft auf EU-Ebene erreicht werden: „Ein wesentlicher Bestandteil unserer Vision der Vereinigten Staaten von Europa ist diese echte Unionsbürgerschaft, die allen Bürger_innen ermöglicht, an ihrem Wohnsitz zu wählen und gewählt zu werden“, betont Claudia Gamon, NEOS-Abgeordnete im EU-Parlament. „Die Ausweitung des Wahlrechts wäre ein fundamentaler Schritt in Richtung mehr Demokratie und einer tieferen Union in Europa. Wir werden in der nächsten Periode entsprechende Anträge einbringen.“ ..."
Qu.: Pressemeldung der NEOS vom 4.9.2019

S.g. Mag. Marschall,
Danke für die Nachricht. Nick Donig hat mir Ihre Nachricht weiter geleitet und mich gebeten Ihnen zu antworten. Was ich natürlich gerne tue.
Unsere Forderung nach einem wohnsitzbezogenen Wahlrecht umfasst auch Drittstaatsangehörige, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben. Für Personen aus Nicht-EU-Staaten soll der Erwerb des Wahlrechts allerdings schwieriger sein. Hier sollte sich dieses Recht auch nach dem Wohnsitz richten, allerdings mit einer Mindestaufenthaltsdauer verbunden sein. Wie lange die genau ist, kann man natürlich diskutieren, wir schlagen mindesten sechs Jahre Hauptwohnsitz in Österreich vor.
Mit freundlichen Grüßen,
Armin Huebner, Leiter der politischen Abteilung
NEOS – Das neue Österreich

Anmerkung Red.: Ein Ausländerwahlrecht für EU-Bürger in Österreich gibt es bereits bei Gemeinderatswahlen und EU-Wahlen in Österreich. Dieses Ausländerwahlrecht für EU-Bürger wollen die NEOS auf Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen und Landtagswahlen ausdehen. Klingt ja ganz nett, ist aber doppelt verkehrt. Erstens müßten die NEOS erklären, warum sie das Ausländerwahlrecht nicht auch die Schweizer, Serben und Bosnier, aber auch an Iraker, Syrer und Afghanen in Österreich geben wollen. Ein Ausländerwahlrecht nur für EU-Bürger wäre quasi eine Diskriminierung gegen die restlichen Ausländer in Österreich. Zweitens sollten die NEOS den Österreichern erklären, dass das Ausländerwahlrecht zu einer Benachteiligung der Österreicher führen würde, da ja dann der Sozialleistungen des Staates auf alle aufgeteilt werden müßte, z.B. Kindergeld, Pensionen, usw.

27.8.2019: NEOS wollen Grenzkontrollen innerhalb der EU mittels EU-Beschwerde abschaffen:
"Die Neos bringen bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen sechs EU-Mitgliedsstaaten - inklusive Österreich - aufgrund der Grenzkontrollen im Schengen-Raum ein. "Grenzkontrollen müssen eine Ausnahme sein", sagte Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger am Dienstag in Innsbruck. Als Alternative nannte sie Kontrollen im Hinterland statt auf den Autobahnen. Gegen Österreich, Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden und Norwegen bringen Neos die Beschwerde ein. ... "Wir sind ja alle verpflichtet, die Grenzen im Schengen-Raum offenzuhalten", sagte Margreiter. Grenzkontrollen dürften nur eine "äußerste Notfallmaßnahme" sein.  ..."
Qu. Die Presse vom 27.8.2019
Anm. Red.: Die Beschwerde der NEOS beruft sich auf das Schengen-Abkommen der EU, welches Grenzkontrollen nur als Ausnahme sehen und in einem vernünftigen Verhältnis zum Ziel stehen müssen. Zudem dürfen sie nur vorübergehend im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit möglich sein. Das sei aber laut den neoliberalen NEOS nicht der Fall.

12.8.2019: ORF-Sommergespräch mit NEOS-Parteiobfrau Mag. Beate Meinl-Reisinger.
Mag. Beate Meinl-Reisinger im Gespräch mit Tobias Pötzelsberger (ORF2):

Dieselprivileg aufheben? Kerosinsteuer einführen? "Es geht darum: Was was den Menschen nützt, Arbeit entlasten. Lohn- und Einkommenssteuer radikal entlasten. Die Steuerquote darf insgesamt nicht steigen ... aber Umweltbelastungen belasten. Das heißt, - CO2 - Umweltverschmutzung braucht einen Preis. .. Das ist bei uns in 3 Schritten. In einem ersten Schritt in einer Angleichung Diesel - Benzin. Heizöl wäre noch begünstigt, weil es natürlich auch und gerade eine soziale Frage ist und im Schritt zwei und drei würden wir sukzessive andere Bereiche wie auch die Industrie im euopäischen Kontext mitnehmen. Denn das Ziel ist auch ganz klar: Vereinfacht gesagt, es muss sich irgendwann auf den Produktpreis auswirken. Der regionale Apfel muss billiger sein, als der importierte aus Chile."
In ihrem Positionspapier soll in Phase 1 bis 2022 die Tonne CO2 350 Euro kosten? Da würde dann Benzin 1,60 (Euro) kosten, Diesel 1,77 - 1,80 (Euro).
"Ich habe es jetzt nicht da, aber es stimmt nicht was Sie sagen. In der Phase 3 wäre das dann der Preis. ... Hört endlich auf mit Euren Bla-bla, Pariser Klimaabkommen unterzeichnen, schöne Hochglanzfotos produzieren, sich brüsten damit und dann nichts tun. Nichts. Die letzte Regierung, türkis-blau, hat keine Maßnahmen gesetzt. Uns drohen Strafzahlung im Ausmaß von 8 Milliarden Euro. Das ist eine Belastung, auch für den Haushalt, auch für die Wirtschaft. Das wird uns viel Geld kosten. D.h., man muss jetzt handeln. Und das Ganze muss sozial verträglich passieren."
Was sagen sie einem Pendler aus dem Waldvierteler, der dann viel mehr für´s Benzin bezahlen muss? "Ich finde die Diskussion insofern ein bißchen scheinheilig, weil ich kann den Menschen nicht sagen "Steigt´s um", wenn es nichts zum Umsteigen gibt. Wenn man von Tansweg nach Salzburg fahrt braucht man länger öffentlich, als wenn man von Salzburg nach Wien fährt. Das gleiche gilt fürs Südburgenland, für´s Waldviertel, teilweise sind die Taktungen auch schlecht. D.h. es muß natürlich neben dieser Einführung dieser aufkommensneutralen CO2-Steuer Priorität Nummer 1 sein, dass man die Infrastruktur ausbaut, weil anders geht´s nicht. ... Als ein Vroschlag, die soziale Frage abzufedern - damit die niedrigen Einkommen nicht belastet sind - ist die Mehrwertsteuer zu senken. Das würde gerade den niedrigen Einkommen zugute kommen."
Woher nehmen Sie all das Geld? Wo soll das herkommen? "Wir sind die einzigen, die ein konkretes Konzept auf den Tisch gelegt haben. ... Das konkrete Konzept zur Einführung einer CO2-Steuer kenne ich nicht von den Grünen. Ich kenne es von keiner anderen Partei. ..."
Aber noch einmal, woher kommt das Geld? "Das ist aufkommensneutral. Das heißt, die Lohn- und Einkommenssteuer wird gesenkt und wir lassen das gerade auch durchrechnen. Das funktioniert. Das geht sich aus. Das haben wir auch durchgerechnet - ahhmm - in unserm Modell und jetzt wird es gerade noch von einem Institut - ahh - wirklich durchgerechnet, sodaß wir uns dann die Auswirkungen gesamtwirtschaftlich anschauen können. Aber der Weg muss dort hingehen. ..."
NEOS sind für einen gelockerten Umgang mit Canabis. Wann haben Sie das letzte Mal gekifft? "Ich hab schon, aber ich weiß nicht mehr wann, zu lange her. Also nicht zu lange her. Mich interessiert es nicht mehr. Sehr lange her. Ich kann mich nicht mehr erinnern."
Verdienen Politiker zu viel? "Nein".
Welches Auto fahren Sie privat? "Einen Citroen Berlingo. Einen Lieferwagen. Ich muß Kinder liefern."
Wie geht es eigentlich Mathias Strolz? "Gut glaube ich. Sehr gut. Er hat mir heute eine SMS geschrieben. Ich habe mich sehr gefreut darüber. "...
Sie haben den Mißtrauensantrag nicht zugestimmt. Manche sagen, weil sie es sich einfach mit der ÖVP nicht verscherzen wollten - "Nein das stimmt nicht." - damit sich dann eine Regierung ausgeht. "Das ist komplett blödsinnig. Wir waren die schärfste Opposition. Warum sollten wir jetzt auf einmal beim Mißtrauensantrag, ich habe meine Gründe klar gesagt und dazu stehe ich weiterhin."
Würden Sie gerne mit der ÖVP regieren? "Ich habe nicht gesagt, dass ich gerne regieren würde. Ich habe gesagt, dass ich grundsätzlich bereit bin Verantwortung zu übernehmen. "
Würden Sie mit der ÖVP in eine Regierung gehen? Würden Sie das machen? "Das entscheiden die Österreicherinnen und Österreicher, was sich ausgeht. ..."
(Anm. Red.: Nein, das entscheiden die Österreicher nicht, denn die Österreicher wählen nur den Nationalrat (= Gesetzgebung"), aber NICHT die Regierung (= Staatsverwaltung).
Soll Abtreibung gratis sein? "Nein" ...
Quelle und mehr im Gespräch => ORF-Sommegespräche mit Beate Reinl-Reisinger vom 12.8.2019

8.8.2019: ÖVP-Ankündigung ohne Offenlegung der Jahre 2018 und 2019 wertlos
"Die Ankündigung sei darüber hinaus so lange völlig wertlos, solange die ÖVP nicht umgehend die Spendeneinnahmen des Jahres 2018 und 2019 bis zum Wahlkampf-Stichtag offenlegt. Aus Medienberichten sei zu vermuten, dass die Kurz-Partei vor allem in ihrer Zeit in der Regierung substanzielle Spenden lukriert haben könnte. Ein Umstand, der nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Enthüllungen rund um die „Ibiza-Praktiken“ der heimischen Politik umgehend transparent gemacht werden müsse, verlangt Donig. ..."
Qu: NEOS-Presseaussendung vom 8.8.2019

24.7.2019: Beate Meinl-Reisinger im Gespäche mit KRONE-TV:

"... Es muß auch gehen in der Politik zu sein und Kinder zu haben. Ich will eigentlich nicht regiert zu werden von lauter kinderlosen Karrieristen, weil das die einzige Möglichkeit ist, sondern ich will, das Menschen aus der Mitte des Lebens, die eine Ahnung haben was es heißt, sich Sorgen zu machen, wie es den Kindern in der Schule geht, die eine Ahnung haben was es heißt, einen Kinderbtreuungsplatz zu finden, die eine Ahnung haben was es heißt, ahh auch sozusagen die Verantwortung zu tragen für Kinder und damit einhergehend natürlich ganz viele finanzielle Fragen. Ich meine jede Familie weiß, dass das eine Strudelei ist. ..."

  Anm. Red.: Beate Meinl-Reisinger hat offensichtlich ein Problem mit der aktuellen Bundeskanzlerin Dr. Brigitte Bierlein (70 Jahre) und dem kinderlosen Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP, fast 33 Jahre). Auch ein spannender Aspekt ist, dass Beate Meinl-Reisinger offensichtlich die sonst von den NEOS so hochgelobten Lesben und Homosexuellen von Regierung und Parlament ausschließen möchte. Drittens verdient Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger 14.884 Euro brutto im Monat. Das sollte sich auch mit drei Kindern ohne Strudelei ausgehen, noch dazu, wo ja noch das Einkommen ihres Mannes dazukommt.
Mehr Infos => Beate Meinl-Reisinger im KRONE-TV-Interview vom 24.7.2019

9.7.2019: Hans-Peter Haselsteiner spendete 300.000 Euro an NEOS !!!
Am Freitag - 4 Tage bevor das neue Spendengesetz für Parteien in Kraft getreten ist - hat Hans-Peter Haselsteiner den neoliberalen NEOS eine Aufmerkamkeit zukommen lassen: 300.000 Euro. Damit sind die NEOS ein Oligarchenpartei in Österreich.
Mit diesem Geld wollen sich die NEOS jetzt ein größeres Stück am Wählermarkt abschneiden.

Zackzack.at zeichnet daraufhin die NEOS-Chefin Meinl-Reisinger als hechelnden Hund, der hinter der Wurst von Hans-Peter Haselsteiner her ist.
=> https://zackzack.at/2019/07/03/bei-den-neos-gehts-um-die-wurst/
Das nahmen die Pinken Zackzack.at sehr übel, weil sie doch alles so transparent darstellen.
Die FPÖ sahen im NEOS-Haselsteiner-Spendendeal einen Angriff auf die Demokratie.
   Ab 9.7.2019 gilt jedenfalls: Kein Spender darf mehr als 7.500 Euro pro Jahr an eine Partei spenden.
Als förderndes Mitglied ist aber weiterhin alles erlaubt. Dafür gibt es keine Obergrenze.

7.7.2019: NEOS wollen die neuen Spendenobergrenze umgehen
   Wie? Die NEOS wollen nun Oligarchen bzw. ehemalige Großspender (z.B. Hans-Peter Haselsteiner) als "fördernde Mitglieder" aufnehmen. Für diese gibt es auch nach der neuen Gesetzeslange keine Obergrenze. Das sei laut NEOS-Generalsekretär "keine Umgehungskonstruktion", was doch eine ist.
Generalsekretär Nick Donig zur von SPÖ, FPÖ und JETZT beschlossenen Spendenobergrenze: „Was sie beschlossen haben, zielt nicht auf mehr Transparenz, sondern das zielt darauf ab, sich die Konkurrenz vom Hals zu halten". Damit spricht der NEOS-Generalsekretär darauf an, dass der Rechnungshof die Parteikassen immer noch nicht prüfen darf. Immerhin wollen die NEOS ihre Finanzen offenlegen.

20.6.2019: Irmgard Griss im Exklusiv-Interview: "Ich kandidiere nicht mehr"
Im Interview mit der Kleinen Zeitung gab Irmgard Griss bekannt, dass sie bei der kommenden Nationalratswahl nicht mehr kandidieren wird. Mit 72 Jahren sei sie zu alt. Sie wolle gerne noch Bücher lesen und mehr mit ihrer Familie zusammen sein.
Als Ministerin würde sie aber schon zu Verfügung stehen.
Rückblickend sei sie froh, dass Kooperationspläne mit Kurz gescheitert seien: "Ich hätte die Politik nicht mittragen können. "
Qu. Kleine Zeitung vom 20.6.2019
 
 

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