Büro:
Neustiftgasse 73-75 / 7, 1070 Wien
Telefon: 01-522 5000
E-Mail: kontakt@neos.eu
Parteiobmann: Dr. Matthias Strolz
Listenname: "Neos – Das Neue Österreich gemeinsam mit
Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung"
Gründung: 27.10.2012 (Gründungskonvent)
Ergebnis: Burgenland: 2,9% Kärnten: 4,3% Niederösterreich:
4,8% Oberösterreich: 4,8% Salzburg: 5,7%
Steiermark: 5,0% Tirol: 5,7% Vorarlberg: 9,0% Wien:
6,5% Österreich gesamt: 5,3%
Koalitionen: Die NEOS können sich eine Koalition mit SPÖ, ÖVP und Grünen vorstellen. Eine Koaltition mit der FPÖ schloß NEOS-Obmann Strolz zuletzt im Ö1-Journal am 16.9.2017 aus.
Parteiprogramm und Ziele der NEOS:
* Bildung: volle personelle, finanzielle und pädagogische Autonomie
für Schulen. Das Parteibuch aus der Schule verbannen; schlechte Lehrer
kündigen.
* Drogen: Strolz will die Freigabe von Cannabis. Die JUNOS (Jungen
NEOS) wollen auch die Freigabe anderer Drogen. Das liest sich im NEOS-Parteiprogramm
so: "Eigenverantwortung in Fragen des gesundheitsförderlichen
Lebensstils (Ernährung, Bewegung, Suchtmittel, etc.) fördern
und ausbauen." Weiters soll Konsum von Haschisch und Marihuana strafrechtlich
nicht verfolgt werden.
* Asyl: Gegen Flüchtlingsobergrenzen und somit für unbegrenzte
Zuwanderung. Asylantragsstellung in den Botschaften von EU-Ländern
in Krisenregionen ermöglichen. Österreich war und ist ein Einwanderungsland.
* österreichweit einheitliche Mindestsicherung
* Ja zur Homosexuellen-Ehe
* Abtreibungen: Schwangerschaftsabbrüche können laut NEOS
nicht von der Krankenkasse übernommen werden, weil diese lediglich
zur Linderung oder Heilung von Krankheiten vorgesehen ist.
* Pensionen: Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter von derzeit
58 Jahren innerhalb der nächsten Legislaturperiode auf 62 Jahre anheben,
das Pensionsantrittsalter für Frauen rasch angleichen – Einsparungspotenzial
ca. 1,5 Mrd. EUR pro Jahr
* für Abschaffung der Neutralität Österreichs und Teilnahme
an der EU-Armee
* Ja zu Sanktionen gegen Russland: Solange Russland militärisch
gegen die Ukraine vorgeht und sich nicht an Friedensabkommen hält,
muss Europa die Sanktionen beibehalten.
* Türkei: Kooperation und Assoziierungsabkommen mit der Türkei
vertiefen, die ergebnisoffenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
forciert fortführen
* EURO: Ausdehnung der EURO-Zone auf Ungarn, Polen, Bulgarien und Rumänien
* Gegen Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsländern der EU
* Mandatsvergabe bei Nationalratswahlen: 4%-Hürde auf eine 3%-Hürde
senken
* Bundesrat abschaffen
* für ein Ausländerwahlrecht bei allen Wahlen in Österreich
* Parteienförderung um bis zu 75 % reduzieren
* Englisch als Amtssprache in Österreich
* Wirtschaft: neoliberale Wirtschaftspolitik; Pflichtmitgliedschaft
in den Kammern abschaffen
* Banken: gemeinsame Einlagensicherung sowie eine einheitliche Bankenaufsicht
in der EU.
* kein Mindestlohn für Praktika. Junge Erwachsene benötigen
Pflichtpraktika, um ihr Studium abzuschließen. Ein verpflichtender
Mindestlohn würde deren Angebot verringern.
NEOS - Kandidaten der Bundesliste der Nationalratswahl 2017:
1. Mag. Dr. Matthias
Strolz
2. Dr. Irmgard Griss-Reiterer
(über 9000 Euro an monatlicher Pension)
3. Mag. Beate Meinl-Reisinger
4. Mag. Gerald Loacker
5. Josef Schellhorn
6. Claudia Gamon
7. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
8. Michael Bernhard
9. Dipl.-Ing. Karin
Doppelbauer
10. Mag. Doris Hager-Hämmerle
11. Dr. Johannes Margreiter
12. Mag. Judith Raab
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Medienbeiträge und Chronologie:
19.10.2017: Meinl-Reisinger geht nicht ins Parlament
Die als Bundeslisten-Dritte und Wiener Spitzenkandidatin der NEOS gewählte
Beate Meinl-Reisinger will ihr Nationalratsmandat nicht annehmen, sondern
lieber Klubobfrau im Wiener Gemeinderat bleiben.
Qu.: ORF-Wien vom19.10.2017
Anm. Red.: So weit zum Thema Persönlichkeitswahlrecht bei den
NEOS. Man kann auch Wählertäuschung oder Wählerverarschung
dazu sagen. Wenn Frau Beate Meinl-Reisinger nicht ins Parlament will, dann
hätte sie gar für den Nationalrat nicht kandidieren sollen. Das
wäre ehrlich gewesen. So gibt es wieder mehr mehr Politikverdrossenheit
in Österreich. Ist das das "Neue Österreich", von dem die NEOS
immer sprechen?
27.9.2017: Dr. Irmgard Griss im TV-Duell mit HC Strache:
Tarek Leitner: "Staatsbürgerschaft & Wahlrecht. Da wollen
die NEOS interessanter Weise ein Wahlrecht für alle haben, unabhängig
der Staatsbürgerschaft, das heißt jeder, der in Österreich
wohnt soll tatsächlich wählen dürfen. Wer EU-Bürger
ist, soll auch das passive Wahlrecht haben - also zum Bundespräsidenten
wählen dürfen, auch wenn er nicht aus Österreich kommt -
das hieße zum Beispiel in Wien, daß zu den 1,5 Millionen Menschen
im wahlberechtigten Alter, von denen nur 1 Million wahlberechtigt ist,
eine halbe Million dazu kommen würde."
Dr. Irmgard Griss: "Auf kommunaler Ebene gibt
es das ja schon."
Tarek Leitner: "Das ist EU-Recht. Über das müssen wir jetzt
nicht diskutieren."
Dr. Irmgard Griss: "Ja, ja. Sie meinen jetzt
Nationalratswahl ."
Tarek Leitner: "Die NEOS wollen das für alle Wahlen, die es in
Österreich gibt."
Dr. Irmgard Griss: "Das, das kann man natürlich
überlegen. Ich werde oft von Ausländer..."
Tarek Leitner: "Nein, das wollen die NEOS."
Dr. Irmgard Griss: "Ja, ja, ich weiß. Ich
will ja sagen, welche Gründe sprechen dafür. Ich will ja die
Position erklären. Es spricht dafür, daß wenn jemand in
einem Land 10 Jahre lebt, Steuern zahlt, hier seinen Lebensmittelpunkt
hat, dann ist es schwer zu begründen, warum der nicht mitbestimmen
soll. Der zahlt genauso die Steuern, wie die anderen. Der ist da. Der fühlt
sich Teil dieser Gemeinschaft. Die sind voll integriert, die Deutschen
die bei uns sind zum Beispiel - der hat kein Sprachproblem nichts. Also
warum soll der dann nicht mitbestimmen können? Ich werde oft von Deutschen
angesprochen, die sagen "Wir verstehen das eigentlich nicht. Jetzt bin
ich 20 Jahre in Österreich, 25 Jahre in Österreich. Wählen
darf
i net. Das ist schon berechtigt, daß man da drüber nachdenkt."
Tarek Leitner: "Aber es geht ja nicht nur für EU-Bürger,
NEOS wollen das für alle, für alle Bürger, die in Österreich
einen Wohnsitz haben."
Dr. Irmgard Griss: "Also ich weiß nicht,
ob sie diese Extramposition vertreten. Das geht sehr weit. Aber wenn, wenn
man einen entsprechend langen Zeitraum hat, dann kann man das auch rechtfertigen."
Tarek Leitner: "Also ich weiß, daß sie das vertreten, diese
Extremposition."
Dr. Irmgard Griss: "Ja."
Tarek Leitner: "wenn sie das als Extremposition bezeichnen. Das ist
ihre Diktion."
Heinz Christian Strache: "Das ist die Extremposition
auch der linken Grünen ...".
Tarek Leitner: "Was macht aus Ihrer Sicht oder der Sicht der NEOS die
Staatsbürgerschaft in ihrem Wesen noch aus?"
Dr. Irmgard Griss: "Das unbeschränkte Aufenthaltsrecht.
Mit der Staatsbürgerschaft verbunden ist das Recht, in diesem Staat
zu bleiben, also ohne Rücksicht darauf, ob man selbsterhaltungsfähig
ist, ob man sein Auskommen finden kann. Das ist der Platz, wo man sein
kann. "
Tarek Leitner: "Dafür braucht es ja die Staatsbürgerschaft
ja gar nicht mehr, weil das in der EU für 27 Staatsbürger..."
16.9.2017: Im Ö1-Journal zu Gast - Extra: Matthias Strolz
Sind die NEOS neoliberal?
ORF Gabi Wallner: "... Was sagen Sie den Menschen, wenn Sie
mit dem Vorwurf konfrontiert werden?"
Matthias Strolz: "... da möchte
ich schon die Chance nutzen und sagen neoliberal ursprünglich als
Begriff kam ja hier aus der liberalen Schule, wo neoliberal dann später
auch von Christdemokraten genutzt wurde als Attribut zur Beschreibung
des sozialen marktwirtschaftlichen Staatsmodells. Heute ist es ein
Schimpfwort. Absolut. Das Schimpfwort weise ich zurück, weil es mit
dem wofür wir stehen absolut nichts zu tun hat. Ich glaub´,
wir sind mit die sozialste Bewegung dieses Landes, politische Bewegung.
Warum? Weil wir eben Verantwortung auch und insbesondere über den
nächsten Wahltag hinaus übernehmen. Wir zeigen das in der Pensionsfrage,
wir zeigen das in der Frage Pflegeregress - ich denke die stehen alle für
unser Gespräch auf ihrer Liste heute. Wir versuchen nie mit der
schnellen Schlagzeile billiges Kapital zu schlagen politisch, sondern
wir wollen "enkelfit" - also ich sage immer wir wollen enkelfit
statt slimfit - also slimfit ist so die Überschrift für reine
Inszenierung in der Politik - enekelfit wäre schon die Selbstverpflichtung
nur an Lösungen mitzubauen, die auch über 3 Monate oder nur die
Schlagzeile von morgen halten, idealer Weise auch für die nächste
Generation. Ich will zum Beispiel ein Pensionssystem, das auch für
unsere Kinder hält. Dort sind wir nicht. Und ja, das sind ganz unattraktive
Themen. Deswegen druckt sich der Herr Kurz auch
weg und die Sozialdemokratie ist hier wirklich
verantwortungslos unterwegs, wie sie die Themen auch ignoriert oder schönredet.
Das machen wir nicht .... "
ORF Gabi Wallner: "NEOS sind für eine europäische
Armee. Hieße das irgendwann einmal auch ein Ende der österreichischen
Neutralität?"
Matthias Strolz: "Das heißt
weitere Umdeutung der österreichischen Neutralität in Richtung
europäische Solidarität. Wir sind - Frau Wallner - längst
auf diesem Weg seit dem Beitritt zur europäischen Union, und Stichwort
Petersberger Aufgaben, die wir mit übernommen haben, Battle Group
etc. ..."
Qu. Ö1-Journal
mit Matthias Strolz vom 16.9.2017
8.9.2017: NEOS zu Doskozil: Echtes Bekenntnis für eine gemeinsame
europäische Verteidigungspolitik
Niki Scherak: „Die Beteiligung Österreichs an der Militärunion
ist begrüßenswert. Österreich muss sich nun aktiv engagieren
und die gemeinsame europäische Politik vorantreiben.“
„Ja, wir brauchen ein Europa, das für unsere Sicherheit sorgt.
Daher ist es begrüßenswert, dass sich Österreich nach den
Alleingängen in letzter Zeit der geplanten europäischen Verteidigungsunion
anschließen wird – auch wenn die österreichische Beteiligung
an gemeinsamen europäischen Projekten eigentlich eine Selbstverständlichkeit
sein sollte“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak zur
Ankündigungen Doskozils beim Treffen der EU-Verteidigungsminister
in Tallinn. „Eine gemeinsame Verteidigungspolitik spart nicht nur allen
Mitgliedsstaaten Geld und stärkt das Auftreten der EU auf der Weltbühne,
sondern erhöht auch die Sicherheit der Europäerinnen und Europäer.“
NEOS setzen sich daher schon lange für eine gemeinsame Verteidigungspolitik
mit dem
Ziel einer EU-Armee ein. „Der Beschluss der Verteidigungsminister
ist ein wichtiger Schritt. Ich gehe davon aus, dass es für Minister
Doskozil ein erster Schritt ist und er sich nun weiterhin aktiv und engagiert
bei der Schaffung der europäischen Verteidigungsunion einbringen wird.
Was wir brauchen, ist ein echtes Bekenntnis zu einer europäischen
Verteidigungspolitik“, schließt Scherak.
Rückfragehinweis: Parlamentsklub der NEOS 01 40110-9093
6.9.2017: NEOS zu EuGH-Urteil: Europäische Solidarität
ist keine Einbahnstraße.
„Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße oder
etwas, an dem man sich nach Lust und Laune beteiligen kann oder nicht.
Der EuGH hat dies nun nochmals bekräftigt“, begrüßt der
stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak das Urteil des EuGH zur Flüchtlingsverteilung
in der Slowakei und Ungarn. „Die Flüchtlingskrise kann nur auf europäischer
Ebene und in Solidarität aller Mitgliedsstaaten gelöst werden.
Eine solidarische Verteilung der Asylberechtigten ist Teil dieser Lösung.
Nach dem Urteil zu Slowakei und Ungarn muss Österreich deshalb auch
mit gutem Beispiel voran gehen, seine Verpflichtungen einhalten und weiter
für gesamteuropäisches Asylsystem eintreten.“
NEOS fordern Residenzpflicht: Neben der Verteilung von
Asylberechtigten auf die einzelnen Mitgliedsstaaten brauche es außerdem
eine Residenzpflicht, wie sie NEOS auf nationaler und europäischer
Ebene schon lange fordern so Scherak: „Der Bezug von Sozialleistungen
muss an eine Wohnsitzauflage gekoppelt werden, nur so kann eine angemessene
Verteilung der Schutzsuchenden zwischen den Bundesländern bzw. EU-Mitgliedsstaaten
gewährleistet werden.“
Positiv auf das EuGH-Urteil reagiert auch NEOS-Europaabgeordnete
Angelika Mlinar: „In Zeiten wie diesen wird bewusst, welche bedeutende
Rolle die Rechtsstaatlichkeit spielt. Auch Ungarn und die Slowakei müssen
sich an unsere gemeinsamen europäischen Regeln halten und solidarisch
handeln. Von einem gemeinsamen Vorgehen profitieren schlussendlich alle
- damit können wir heute beginnen.“
Rückfragehinweis: Parlamentsklub der
NEOS 01 40110-9093
8.7.2017: Irmgard Griss wurde von der NEOS-Partei auf Platz 2 der
Bundesliste gewählt.
Griss erhielt 518 Stimmen, obwohl nur 300 Personen
bei der Mitgliederversammlung anwesend waren !!!
Quelle: ORF.at vom
8.7.2017
7.7.2017: NEOS kandidieren mit neuem Namen.
Der Listenname am Stimmzettel wird lauten: "Neos – Das Neue
Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger
für Freiheit und Verantwortung".
7.7.2017: Irmgard Griss (71 Jahre) kandidiert mit NEOS-Partei.
Die ehemalige "unabhängige" Präsidentschaftskandidatin
Irmgard Griss-Reiterer kandidiert bei den NEOS hinter Parteichef Matthias
Strolz auf Platz zwei der Bundesliste bei der Nationalratswahl 2017 und
auf Platz 1 auf der NEOS-Liste in der Steiermark.
Anm.: Am 10. Juni 2017 zeichnete sich bereits am, daß Griss nicht
für die ÖVP kanddidieren wird. Im Juni 2017 hatte Griss das noch
dementiert. Qu => KURIER
vom 10.6.2017 Mitte Juni der nächste Rückschlag. Puls4 stellte
die Sendung mit Griss ein => KURIER
vom 21.6.2017 . Schon der Start der Sendung "Im Namen des Volkes" war
enttäuschend. Qu => Der
Standard vom 8.5.2017
6.6.2017: Hable für EU-Heer.
Neutralität ist Konzept aus 20. Jahrhundert: NEOS-Sprecher Rainer
Hable plädiert für die Abschaffung nationaler Armeen zugunsten
eines EU-Heers, eine Anhebung der Entwicklungshilfe, eine Reform des UN-Sicherheitsrates
und einen europäischen Bundesstaat als Zukunft der EU. ...
Qu.: KURIER
vom 6.6.2017
27.5.2017: NEOS-Parteichef Matthias Strolz ist bei Eva Haslinger
"Im Journal zu Gast".
* NEOS will die Hürde für den Einzug ins Parlament von 4%
auf 3% senken. Das stehe auch so im Parteiprogramm. Die NEOS wollen möglichst
viel Patizipation. Er glaubt, daß man auch neuen Bewegungen eine
Chance geben soll. Frage: Warum nicht 1% und sind Sie gegen Mitwirkung
in der Politik? Strolz: Das ist ganz einfach Hausverstand.
* Verhältnis zur FPÖ: Nur Kooperationen, keine Koalition.
* Matthias Strolz kann sich folgende Koalitionen vorstellen: SPÖ-GRÜNE-NEOS
oder ÖVP-GRÜNE-NEOS.
* Ob NEOS in eine Regierung gehen oder nicht, entscheidet die Mitgliederversammlung.
* Strolz ist für eine Kürzung der Parteienförderung.
In welchem Ausmaß läßt er offen.
* Europa soll Kernstück einer gemeinsamen Regierungsarbeit sein.
(Anm. Red.: Ob Strolz mit "Europa" die "EU" meint, blieb ungeklärt.)
* „Wir wollten nie das Wasser privatisieren.“ Das mit der Wasserprivatisierung
waren kommunikative Anfängerfehler.
* Die Freigabe von Cannabis ist eine aufrechte Forderung der NEOS.
Jene Länder die hier Liberalisierungsschritte gemacht haben, machen
da eine ganz gute Erfahrung. In der sachlichen Einschätzung bezüglich
Cannabis bin ich mit unserer Parteijugend einer Meinung.
Quelle: Ö1-Mittagsjournal
vom 27.5.2017; Im Journal zu Gast
19. u. 21. Mai 2017: Matthias Strolz enttäuscht über Fouls
von Ulrike Lunacek,
der neuen Spitzenkandidaten der Grünen
Zum zweiten Mal in Folge foult @UlrikeLunacek. Das ist zutiefst enttäuschend. Hab ihr nach letztem Foul geschrieben. https://t.co/0JV6CLy6nV
— Matthias Strolz (@matstrolz) 21. Mai 2017
.@UlrikeLunacek, alles Gute für Ihre Aufgabe! Bitte immer bei Wahrheit bleiben. Auch unsererseits keine F-Koaltion. https://t.co/iNf35PLGZa
— Matthias Strolz (@matstrolz) 19. Mai 2017
Sa. 13.5.2017: NEOS-Chef Matthias Strolz wehrt sich Abwerbeversuche
von Kurz bei den NEOS
Neos-Partei-Chef Matthias Strolz warf Sebastian Kurz am Samstag 13.5.2017
vor, Neos-Funktionäre für seine neue Wahlbewegung abzuwerben.
Und @sebastiankurz, hör endlich auf unsere Leute durchtelefonieren. Ist schamlos & intrigant, wie gegen Mitterlehner. Lasst uns da draußen!
— Matthias Strolz (@matstrolz) 13. Mai 2017