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ÖVP & Nationalratswahl 2013:


Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) und die EU Erste gebrochene Wahlversprechen (45 Tage nach der Wahl; Stand 13. Nov. 2013:)
Die Familienbeihilfe wird nicht – wie vor der Wahl angekündigt – erhöht. Statt eines Nulldefizits im Jahr 2016 gibt es nun ein 24 - 40 Milliarden "Budgetloch".


Warum die ÖVP für viele nicht wählbar ist und von der Nationalratswahl ausgeschlossen werden müßte:

Eigentlich sollten Parteien von einer Wahl ausgeschlossen werden, die keine demokratische Gesinnung haben, die gegen die Bundesverfassung verstoßen und die als Volksvertreter den Willen des (österreichischen) Volkes nicht vertreten wollen. Dies ist bei der ÖVP ganz offensichtlich mehrfach der Fall.
 

Verstöße der Bundes-ÖVP:

* Die Bundes-ÖVP ist bis heute gegen eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag von Lissabon, Griechenland-Rettung mit österr Steuergeld, ESM-Vertrag, neuer Bundeshymnentext mit "großen Töchtern" . D.h. die Volksvertreter der ÖVP richten dem Volk (=Vollmachtgeber) aus, dass das Volk als Volkmachtgeber nicht mehr entscheiden darf, sondern die aktuelle Koalitionsmehrheit im Parlament – die gleichzeitig auch die Regierung stellt. Die Regierung wird so zum Vormund der Bevölkerung.

* Gewaltentrennung aufgelöst: Die Bundes-ÖVP hat Gesetze mitbeschlossen, die die Gewaltentrennung mehr oder weniger abgeschafft hat. Legislative, exekutive und judikative Gewalt werden von den Parteisekretariaten der ÖVP (und SPÖ) bestellt.

* Männerwehrpflicht: Die Bundes-ÖVP hat ein Gesetz mitbeschlossen, dass die „allgemeine“ Wehrpflicht bzw Zivildienstpflicht nur für Männer gilt. Wo bleibt da die Gleichbehandlung von Mann & Frau? Nirgends ist der Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz so groß, wie bei dieser Frage. Männer werden für 8 Monate mehr oder weniger vom Österreichischen Staat als Zwangsarbeiter gehalten..

* unfaires Pensionsrecht: Die Bundes-ÖVP hat ein Gesetz mitbeschlossen, dass vorsieht, dass Männer trotz kürzerer Lebenszeit länger arbeiten müssen, als Frauen. Wo bleibt da die Gleichbehandlung von Mann & Frau beim Pensionsantrittsalter?

* Soziale Ungerechtigkeit: Arme Menschen müssen Steuern zahlen, Banken und Konzerne bekommen Steuergeld nachgeworfen. zB hat die ÖVP Gesetze mitbeschloßen, die eine Umsatzsteuerpflicht für Lebensmittel und Getränke vorsieht, während Kerosin und Flugtickets steuerfrei sind. Banken bekommen Milliarden Euros an Staatszuschuß, die AUA wird an die Lufthansa verschenkt und es werden noch 500 Millionen Euro an hart verdientem Steuerzahlengeld die Deutschen hinterher geworfen (siehe unten).

* geheime Parteienfinanzierung ermöglicht: Bis dato sträubt sich die ÖVP dagegen, ihre Parteifinanzierung zu veröffentlichen und hat auch dazu Gesetze gemacht, die dies ermöglichen. Dadurch wird der Parteien-Korruption Tür und Tor geöffnet.

* Korruptionsoase Österreich: Justizministerin Bandion-Ortner setzte sich dafür ein, dass die Antikorruptionsbestimmungen in Österreich gelockert wurden. Sie kam damit im Parlament sogar durch. Ergebnis: Der OECD-Beobachter Mark Pieth attestierte Österreich Anfang August 2010 eine "Korruptionsoase" zu sein, da Korruption in Österreich so einfach möglich sei.

* Abwürgen des parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuß
mittels Antrag von SPÖ-ÖVP am 19.9.2012 im Parlament, wonach der Untersuchungsausschuß am 16.10.2012 vorzeitig enden solle. => wikipedia-Artikel
Was zumindest teilweise untersucht wurde
1.  Telekom-Affäre  26. Jan. 2012 – 12. Apr 2012; 11. Okt. 2012
2.  BUWOG-Affäre  17. Apr. 2012 – 22. Mai 2012
3.  Behördenfunk (Tetron-Affäre)  30. Mai. 2012 – 26. Juni. 2012
4.  Schaltung von Inseraten auf Weisung  26. Sep. 2012 – 2. Okt. 2012; 4. Okt. 2012
5.  Direkte Schaltung von Inseraten und sonstige Medienkooperationen  2. Okt. 2012
6.  Lockerung des Glücksspielmonopols  10. Jul. 2012 – 11. Jul. 2012
7.  Staatsbürgerschaftsverleihungen (Part-of-the-Game-Affäre) 3. Okt. 2012

* Budget-Verfassungsbruch: SPÖ und ÖVP wollen bis Mitte Oktober 2010 dem Parlament für 2011 kein Budget vorlegen. Hauptverantwortlich dafür ist ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, seines Zeichens gelernter Agrarökonom (Landwirt). Dieser Verfassungsbruch durch die SPÖ-ÖVP Bundesregierung wird von der Parlaments-ÖVP und SPÖ akzeptiert. Eigentlich müßte das Parlament einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung stellen und sofort Neuwahlen ausschreiben. Dies wird durch die fehlende Gewaltentrennung verhindert.

* Finanzminister Josef Pröll: Dieser ist akademischer Landwirt ("Argrarökonom") und hat keinerlei Steuer- oder Finanzausbildung. Die ÖVP machte ihn trotzdem zum Finanzminister der Republik Österreich. Man kann wohl nicht vom bestgeeigneten Kandidaten für diesen schwierigen Job sprechen. Pröll hatte diesen Job seinem Parteibuch und seinem Onkel Erwin Pröll (amtierender Landeshauptmann von Niederösterriech)  zu verdanken. Somit kann man von Parteienkorruption sprechen.

* Die Österreichische Staatsschuld steigt und steigt. Österreich hält schon längst nicht mehr die Maastricht-Kriterien für eine Finanzstabilität ein. Insofern bricht Österreich auch geltendes EU-Recht. Die Milliarden-Zahlungen an das Pleite gegangene Griechenland versucht Pröll als "gute Investition" mit hohen Zinsen darzustellen. Finanzminister Pröll versucht als Zinsgewinne mit dem Geld der Steuerzahler zu erzielen. Wenn es schief geht, dann müssen die Verluste die österreichischen Steuerzahler bezahlen. Die gleichen Spekulationen macht Pröll nun mit Milliarden für Irland im Rahmen des EU-Rettungsschirmes. Eigentlich sollte die Europawährung EURO Österreich Wohlstand bringen und nicht Milliardenkosten verursachen.

* AUA verschenkt: Finanzminister Pröll und die ihm unterstehende ÖIAG verschenkte die österreichische Fluglinie AUA mit samt den 100 Flugzeugen an die deutsche Lufthansa. Zusätzlich gab es 500 Millionen Staatszuschuß für die Lufthansa. Der österreichische Bestbieter - der auf die 500 Millionen Euro Staatszuschuß verzichtet hatte - wurde einfach übergangen. Die AUA war in der 2. Republik immer ein Symbol für Freiheit und die Souveränität Österreichs. Mehr zum => AUA-Skandal

* Glücksspiele: Eigentlich müßten die Glücksspiele richtiger Weise Unglücksspiele heißen, da den Menschen mit statistischen Wahrscheinlichkeiten systematisch Geld aus der Geldbörse gezogen wird. Der Finanzminister als Vertreter des Staates beteiligt sich lieber mit Steuern an den Einnahmen der Glücksspielunternehmen, als dass Glücksspiele verboten werden. Damit werden viele arme Menschen noch mehr in ihr Unglück befördert, da sie ja oft aus purer Verzweiflung ihre letzte Hoffnung ins angebliche Glück "investieren".
Exkurs: Der ehemalige Wissenschaftsminister Johannes Hahn (der mit der teilweise abgekupferten Dissertation !!!) war übrigens Vorstand in einem Glücksspielunternehmen. Er wurde während der laufenden Regierungsperiode zum EU-Kommissar befördert.

* massive geschwächte ÖVP:
Die ÖVP ist gleich aus mehreren Gründen massiv geschwächt:
a) Inhaltlich: Wofür steht die ÖVP? Repräsentieren die Bünde noch die Bevölkerung? Gegen Volksabstimmungen? Mehr EU und weniger Österreich?
b) Personelle Fehlbesetzungen: Ernst Strasser, Joahnnes Hahn, Verena Remler, Gertrude Brinek, Claudia Bandion-Ortner,  ...
c) Lobbyisten-, Korruptions- und Wahlbetrugsskandale; Fall Ernst Strasser;
d) ÖVP erlitt Niederlagen bei den letzten Wahlgängen:
Landtagswahlen 2010 in Wien -4,8%, Steiermark -1,3%, Burgenland -1,8%. In der Bundeshauptstadt Wien hat die ÖVP überhaupt nur mehr 14% der Wähler hinter sich und ist nur mehr halb so stark, wie die Wiener FPÖ mit 26% !!! Bei der Bundespräsidentschaftswahl hat die ÖVP nicht einmal einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Einige ÖVP-Spitzenpolitiker empfahlen sogar ihren Anhängern, der Wahl fern zu bleiben.
e) Pröll-Rücktritt: Vize-kanzler & Finanzminister & ÖVP-Obmann Josef Pröll erlitt einen Lungeninfarkt und ist nach 4 Wochen Krankenhaus am 13. April 2011 zurückgetreten. Sein Nachfolger Michael Spindlegger stieg zum Vize-Kanzler auf, ohne jegliche demokratische Legitimation. Spindlegger hat noch bei keiner einzigen Bundes- oder Landtagswahl kandidiert.
Gestärkt fühlt sich die ÖVP nur durch die Wehrpflicht-Volksbefragung, die sie als ihren Sieg wertet. Männer werden mit der Wehrdienstpflicht und Zivildienstpflicht weiterhin gegenüber den Frauen diskriminiert.
 

* Personelle Probleme der ÖVP:
   * Alfons Mensdorff-Pouilly ist nicht nur Ehemann von der ehemaligen Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP), er ist auch Waffenlobbyist für den britischen Rüstungskonzern BAE Systems. Er steht im Verdacht des Serious Fraud Office in London, als Lobbyist für den britischen Rüstungskonzern BAE Systems „in aktive und passive Bestechungsvorgänge bei nationalen und internationalen Beschaffungsvorgängen für militärisches Gerät“ verwickelt zu sein. Qu. wikipedia Stand 15. April 2011
*   Gertrude Brinek: Volksanwältin der ÖVP, die nicht einmal ein Jus-Studium hat
  * Karl-Heinz Grasser: Einst hatte die ÖVP Finanzminister Karl-Heinz Grasser dem BZÖ ausgespannt und damit einen sensationellen Wahlsieg unter Wolfgang Schüssel eingefahren. Aus Dankbarkeit wurde er sogar Teil des ÖVP-Bundesvorstandes und sollte Vizekanzler werden. Ein bekannt gewordener Yachtausflug mit Banker Julius Meinl macht das zunichte. Der Überläufer KHG brachte der ÖVP aber langfristig kein Glück. Zahlreiche Strafverfahren laufen gegen ihm. Parteifreundin Justizministerin Claudia Bandion-Ortner drückte bei den Ermittlungen der Staatsanwalt auch nicht gerade aufs Tempo, so der Eindruck vieler Beobachter. Resümee für Karl-Heinz Grasser: "Es gilt die Unschuldsvermutung".
  * Claudia Bandion-Ortner setzte sich als Justizministerin für das Abschwächen des Korruptionsstrafrechts ein. Damit sollen Beamte teilweise wieder angefüttert werden dürfen und die Salzburger Osterfestspiele gerettet werden (Die Idee stammt übrigens von Helga Rabel-Stadler)
  * Wilhelm Heissenberger, ÖVP-Bürgermeister in Unterrabnitz-Schwendgraben im Burgenland, gesteht einen Wahlbetrug mit 13 Wahlkarten. Teilweise wurden sogar Unterschriften gefälscht. (Qu.: Die Presse 7.10.2010). Von einem Parteiausschluß ist bis dato nichts bekannt.
  * Christine Marek rief als ÖVP-Wien-Chefin nach der Wien-Wahl 10.10.2010 zu Wahlbetrug auf, im Sinne von Wählen nach Wahlschluß. Das ging so: Einen Tag nach der Wahl ließ sie eine Werbung in Tageszeitungen schalten, dass man auch der Wahl noch seine Wahlkarten absenden kann. Dazu ist zu sagen, dass SPÖ & ÖVP das Wahlrecht so festlegten, dass ein Nachwählen juristisch zwar verboten, rein praktisch aber aufgrund der langen Fristen möglich ist und auch nicht überprüft werden kann. (Qu. Tageszeitung Österreich 11. Oktober 2011; Die Tageszeitung Österreich rief übrigens bei der Wiener Volksbefragung zur Nacht-U-Bahn ebenfalls dazu auf, von seinem Stimmrecht nach Wahlschluß Gebrauch zu machen und tatsächlich gelang es nachträglich die Mehrheit für eine Nacht-U-Bahn zu erreichen !!! )
   * Ernst Strasser: Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament tritt im März 2011 wegen eines video-dokumentierten Bestechungsversuchs zurück. Siehe => Fall Strasser. Die Korruptionsvorwürfe in seiner Zeit als Innenminister führten zu keiner Verurteilung, da der Staatsanwalt leider den Strafakt Strasser in seinem Schrank vergessen hatte und diesen erst wieder gefunden hat bis die Sache verjährt war und das Verfahren somit beendet war. Da kann man halt nix machen ...
   * Norbert Kapeller, Wehrsprecher der ÖVP im Parlament: Er selbst ist aber gar nicht behindert. Sein Auto parkte mit einem Behindertenausweis auf einem Behindertenparkplatz. Der (Übel-) Täter war angeblich seine Frau. Rücktritt am 14. März 2011, angeblich mittels Telefonanruf beim ORF.
   * Helga Ranner: ÖVP-EU-Abgeordnete tritt am 29. März 2011 wegen einer rechtswidrigen Verwendung von Spesengeldern zurück. Sie wollte ihre 7 Millionen Euro (= ca 100 Millionen Schilling !) Privatschulden teilweise mit den EU-Spesengelder abdecken. Welche Bank hat ihr überhaupt einen derart hohen Kredit gegeben?
   * Hubert Pirker: Der Lobbyist in EU-Fragen wird am 31.3.2011 Nachfolger vom Lobbyisten Ernst Strasser im EU-Parlament. Pirker verwendete Othmar Karas Wohnadresse in Brüssel als Postkasten bzw. Zustelladresse für seine Beratungsfirma.
   * Josef Pröll: ÖVP-Obmann & Vizekanzler & Finanzminister tritt am 13. April 2011 wegen gesundheitlicher Probleme zurück. Er war Finanzminister, ohne finanzwirtschaftlicher Ausbildung. Er arbeitete weder bei einer Bank, noch in einer Steuerberatungskanzlei noch in einer Finanzabteilung eines Internationalen Konzerns. Er hat riesige Spekulationsverluste der staatlichen Bundesfinanzierungsagentur zu verantworten, aber auch die AUA-Verschenkung an die Lufthansa, Hilfspakete für Banken, Milliarden für die EU-Rettung und die massiv steigende Staatsverschuldung.
   * Michael Spindelegger: Der Nachfolger von Josef Pröll als ÖVP-Obmann und Vizekanzler ist allen Ernstes gegen Volksabstimmungen, insbesondere zu EU-Fragen (ESM-Vertrag, Griechenland-Rettung) und der Abschaffung der (Männer-) Wehrpflicht. Wie ein Volksvertreter gegen Volksentscheidungen sein kann, bleibt rästelhaft. Das wird die Wählersympathien vermutlich deutlich senken.
Dafür will Spindelegger fehlende Geburtenzahlen in Österreich mit der Einbürgerung von 100.000 neuen Ausländern lösen, anstelle die Familienförderung für Österreicher massiv auszuweiten und die Abtreibungen (= Abtötung) von ungeborenen - österreichischen - Kindern massiv einzuschränken.
Wahlversprechen von Michael Spindelegger in der ORF Konfrontation am 9.9.2013: „Wenn ich Dritter werde, werde ich sofort zurücktreten, gar keine Frage.“ Gemeint ist, wenn die ÖVP hinter SPÖ und FPÖ bei der Nationalratswahl 2013 dritter wird.

Info => Kandidaten der ÖVP zur Nationalratswahl 2013

Resümee: ÖVP ist für viele Menschen nicht wählbar

Eigentlich gehörte die ÖVP von der Nationalratswahl ausgeschlossen.
Wähler, die meinen Österreich sollte die Demokratie ausbauen und sollten zumindest nicht mehr ÖVP (und auch nicht SPÖ) wählen, um ihren Protest Ausdruck zu verleihen.

Bürgerliche Alternativen:   => CPÖ   => BZÖ    => NEOS
EU-Austritt: => EU-Austrittspartei
oder andere neue Parteien.
 

Europa-Politik der ÖVP:

5.9.2013 Vizepräsident Karas: EU zu Verteidigungsunion weiterentwickeln
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, fordert, die EU zu einer Verteidigungsunion weiterzuentwickeln. "Bisher verdient die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU diesen Namen nicht. Syrien und Ägypten zeigen dies deutlich. Wir haben die Wahl: Entweder bündeln wir unsere Kräfte oder Europa wird in diesen Fragen global irrelevant und komplett unglaubwürdig", so Karas heute bei einer dreitägigen interparlamentarischen Konferenz mit Abgeordneten der Parlamente aller EU-Länder in Vilnius, Litauen. "Wir brauchen jetzt den Mut zu mehr Gemeinsamkeit. Ohne gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird die EU nie zu einer glaubwürdigen politischen Union", so der Parlamentsvizepräsident. Ziel der Konferenz ist es, den Europäischen Konvent vorzubereiten, der nach den Europawahlen beginnen soll, und die Debatte über die Weiterentwicklung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Gang zu bringen. Themen sind u.a. die Fähigkeiten und Ambitionen der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, das Verhältnis zu den östlichen Nachbarn der EU, die Zusammenarbeit mit der NATO und die aktuelle Lage in Syrien. Aussprachen mit der EU-Außenbeauftragte Catherin Ashton und dem NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stehen im Mittelpunkt der Konferenz.
   Laut Karas ist das "Diktat der leeren Kassen unsere Chance", die Zusammenarbeit zu verstärken: "Die Landesverteidigung aller EU-Staaten leidet unter den fünf gleichen Problemen: weniger Personal, weniger Budget, weniger Effizienz, weniger Glaubwürdigkeit und weniger Handlungsfähigkeit", so der Parlamentsvizepräsident. Karas fordert, dass die nächste Europäische Kommission auch einen für die gemeinsamen Einsätze und die gemeinsame Verteidigungspolitik verantwortlichen Kommissar haben solle. "Wir brauchen nichts weniger als eine vollständige Neubewertung der globalen Situation Europas, um die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU fit zu machen für das 21. Jahrhundert", so Karas.
Rückfragehinweis: Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich Mag. Huberta Heinzel, Presse-Attaché Tel.: +43 1 516 17/201
 

Kommentar R. Marschall
 

Zur Abwechslung etwas Amüsantes über die ÖVP:


 
 

Kommentare zur ÖVP & Nationalratswahl

=> Stellungnahmen eintragen
 

Raiffeisen baut 10% der Mitarbeiter ab
http://www.boerse-express.com/pages/1386702
... super geschäftspolitik im rahmen des sogenannten christlich-sozialen-övp lagers.
zuerst 100erte milliarden nach ost-südeuropa unserer spargelder pumpen -
dann die laufende meldung von rekordgewinnen auf basis derer ein stepic hochgelobt und dessen boni berechnet werden,
in der folge katzenjammer und die rechnung bezahlen die entlassenen angestellten über die staatszuschüsse und die sogenannte gruppenbesteuerung der steuerzahler,
über erfindungsreiche spesen der kunden.
man muss nicht weiter erwähnen, dass man von einem stepic nichts mehr hört - eh klar ....
A.    26. Sept. 2013

liebe freunde und kartellbrüder
pünktlich zur wahl beginnt wieder die wahlwerbung des MKV  - etwa wie damals für den Kbr. karas -  der österreich im rahmen der EU diktatur so hervorragend vertritt - dass wir um die privatisierung des wassers diskussionen und petitionen führen müssen, dass dasselbe für alte sorten bei obst und gemüse im rahmen der saatgutverordnung erforderlich ist - dass ganz entgegen zu den offiziellen zielsetzungen von CV/MKV  - der souveräne staat "österreich"  einem diffusen europa völlig undemokratisch geopfert wurde,  dass die bevölkerung in EU' und Euro gelogen wurde und wir heute als bürge und zahler für pleitestaaten und verbrecherbanken dastehen  - dafür und für unzählige andere unsäglichkeiten - steht eine ÖVP - und  damit leider der zweifellos persönlich untadelige Kbr. spindelegger  - leider ist er daher aus diesem grund unwählbar - nämlich nicht zu 100 sondern zu 1000%   -    die hier erwähnten 3000 anliegen sind eine lächerliche farce - die nach der wahl so schnell in der schublade verschwinden werden - wie es immer gewesen ist.
    die einzige vernünftige und legitime art sich für eine wahl zu empfehlen - sind nicht versprechungen für die zukunft - die allein aus faktischen zwängen nicht umgesetzt werden können  - sondern gute arbeit in der letzten legislaturperiode  - für diese in den letzten 5 besser gesagt 20 jahren dabei abgelieferte Leistung an politik gegen die bevölkerung die ohne beispiel ist - wenn man nur an offene grenzen, ESM, banken, kriminalität, unsägliche steuerquoten  usw.usw. usw.  denkt -     gebühren kein vertrauen, keine vorschusslorbeeren insofern bekanntlicherweise nur die dümmsten kälber sich ihren metzger selbst aussuchen.
 fiducit, wie man so sagt in unseren kreisen
Asterix           7. Sept. 2013
 
 

Pressemeldungen:

21.9.2013 "profil": Wirbel um den türkischen ÖVP-Kandidaten
Hasan Vural Vural unterstellt Jugendämtern "rassistische" Motive - verurteilt Grüne Kondom-Verteilaktionen.
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hielt Hasan Vural, türkischstämmiger Nationalratskandidat der ÖVP-Wien, in einem Wiener Zuwandererverein eine Wahlkampfrede, die nun in der ÖVP für Wirbel sorgt. Bei der Veranstaltung, bei der - bis auf den ebenfalls anwesenden Wiener Parteiobmann Manfred Juraczka - alle Gäste türkisch sprachen, unterstellte Vural den Jugendämtern im roten Wien, muslimischen Familien Kinder wegzunehmen und sie aus "rassistischen Gründen" in christliche Familien zu geben. Außerdem verurteilte er die Kondom-Verteilungsaktionen der Grünen: "Wieso werden Kondome an Muslime verteilt? Sollen wir etwa keine Kinder mehr bekommen können?" Juraczka, dem die Passagen inzwischen übersetzt wurden, distanzierte sich gegenüber profil von den Aussagen: "Wenn das noch einmal vorkommt, hat Hasan Vural in der Partei keinen Platz."
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion

2013-09-18 NEWS: Schotter-Tycoon Hans Asamer spendete 500.000 Euro an ÖVP
Sponsorzusage bei Hausdurchsuchung in Telekom-Büro Michael Fischers gefunden.
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass bei der Durchsuchung des Büros des beurlaubten Telekom-Managers und früheren ÖVP-Direktors Michael Fischer eine "Sponsorzusage" des oberösterreichischen Schotter- und Beton-Industriellen Hans Asamer für die ÖVP "im Original" sichergestellt wurde. Gegenüber NEWS ließ Asamer bestätigen, dass er 500.000 Euro an die ÖVP gezahlt habe, "beginnend ab Oktober 2006 in fünf vierteljährlichen Tranchen". "Gegenleistung" habe es keine gegeben, "da es sich ganz klar um eine Parteispende handelte." In den Rechenschaftsberichten der ÖVP für die Jahre 2006 und 2007 lässt sich die Zahlung so nicht nachvollziehen. Sollte Asamer als Privatperson gespendet haben, gilt die Zahlung als "Ziffer-1-Spende" nach § 4 Absatz 7 Parteiengesetz. Da gab es im Jahr 2006 einen Eingang über 100.000 Euro (was passen würde), 2007 gab die ÖVP jedoch an, keine Spenden nach Ziffer 1 bekommen zu haben. Hat Asamer die Spende über sein Unternehmen getätigt, gilt das als "Ziffer-2-Spende". Da veröffentlichte die ÖVP im Jahr 2006 einen Eingang von 660.000 Euro, im Jahr 2007 will man aber nur 250.000 Euro erhalten haben.
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch

18.9.2013 Illegale Clubbings der jungen ÖVP NÖ schädigen massiv die heimische Gastronomie
Thomas Kober, Discobesitzer, Gründungsmitglied des BDGA (Bündnis der Gastronomie Austria) und Brancheninsider mit jahrzehntelanger Erfahrung kann es kaum in Worte fassen: "Es ist unglaublich was hier bei uns in Niederösterreich passiert. Ein Clubbing folgt dem nächsten, eine Party jagt die andere und das alles unter dem Deckmantel des Vereinwesens. Wir Gastronomen können durch die Finger schauen."
     Vor allem die junge ÖVP NÖ (JVP) brüstet sich damit, 850 Clubbings im Jahr auszurichten und ist damit größter Veranstalter dieser Pfuschereien. Die meisten dieser Veranstaltungen finden auch noch oft in Räumlichkeiten ohne Betriebsanlagengenehmigung statt.
    Dass die JVPNÖ sich mit dem Großteil ihrer Veranstaltungen auf illegalen Pfaden bewegt, scheint weder die JVP noch die Bezirkshauptmannschaften, die WKO und  das Land Niederösterreich zu stören und auch die steuerlichen Vorschriften für gemeinnützige Vereine und den Unterschied zwischen kleinem und großen Vereinsfest scheinen die wenigsten dort zu kennen: "Wir von der BDGA haben bereits Anzeige bei der Finanzpolizei gemacht und gehen unter anderem gerichtlich gegen die BH Tulln vor", erklärt Kober und weiter, "die JVP scheint sich nicht bewusst darüber zu sein, dass sie teilweise illegal mit ihren Partys unterwegs sind: Sie melden keine Mitarbeiter an, und begehen damit Sozialversicherungsbetrug, sie hinterziehen massiv Steuern und üben illegal ein Gewerbe aus - das kann doch nicht im Sinne der sogenannten Wirtschafts- und Unternehmerpartei ÖVP sein, oder?"
     "Ein Vereinsleben ist wichtig und richtig, aber die Ausmaße, die das vor allem in Kreisen der JVP NÖ annimmt, sind nicht mehr tragbar. Die rechtschaffenen Wirte und Gastronomen gehören vor diesem Wildwuchs geschützt. Deshalb werden wir vom RFW NÖ das mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, denn diesen illegalen Veranstaltungen muss so schnell als möglich Einhalt geboten werden ", so Elisabeth Ortner, gf. Landesobfrau des RFW Niederösterreich.
Rückfragehinweis:   RFW Niederösterreich      Tel.: 01/408 25 20 DW17

4.9.2013 NEWS: ÖVP-Kampagnenleiter speicherte Schwarzgeld-Datei
NEWS druckt Datei mit allen Zahlungsflüssen zugunsten der ÖVP vollständig ab.
Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe die Datei "ÖVPKonto-Aufstellung.xls", die bei einer Hausdurchsuchung am Server der Firma Mediaselect sichergestellt wurde. In dieser Datei, die den Titel "ÖVP-Konto" trägt wurde genau aufgelistet, wer wann wie viel über Scheinrechnungen einbezahlt hat und wann die ÖVP-Bundesparteileitung und der ÖVP-Parlamentsklub von diesem Geld welche Inserate bezahlt haben.
   Der EDV-Sachverständige Andreas Wruhs hat zudem die Meta-Daten der Datei aufgearbeitet. So lässt sich nachvollziehen, dass die entsprechende Datei zuletzt von Markus Keschmann am 25. März 2010 um 15 Uhr 31 gespeichert wurde. Keschmann ist seit dem Herbst 2011 Kampagnenleiter der ÖVP-Bundespartei und war zuvor einer der Geschäftsführer der Firma Mediaselect, die im Zentrum der Parteienfinanzierungsaffäre steht. Zudem stellten die Ermittler eine Email an Keschmann vom selben Tag um 12 Uhr 26 sicher. Absender war eine Assistentin, die Keschmann genau beschrieb, wo er die Datei "ÖVPKonto-Aufstellung.xls" am Server der Mediaselect findet.
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch

4.9.2013 Fälschungsverdacht bei Beweismittel von Molterer-Fußballverein
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass der Sachverständige Matthias Kopetzky in seinem Gutachten Zweifel an der Echtheit von Fotos hegt, die der Fußballverein SV Sierning zum Beweis dafür vorgelegt hatte, dass die Telekom tatsächlich eine Gegenleistung für ihr Sponsoring erhielt. Der Landesligaverein war in die Schlagzeilen geraten, nachdem eine Involvierung des früheren ÖVP-Chefs und Vizekanzlers Wilhelm Molterer in die Vermittlung des Telekom-Sponsorings publik wurde. Dem Sachverständigen fiel auf, dass just das Bandenlogo der Telekom auf den vom Fußballverein vorgelegten Fotos stärker auspixelt war als die Logos der angrenzenden Bandenwerbung einer Baufirma und eines Kaffeehauses. Er suchte daher nach Fotos in Zeitungsberichten auf denen im Hintergrund die Bandenwerbungen zu sehen sind. Der Sachverständige wurde auch fündig. Allerdings: Zur Überraschung fand sich zwischen der Bandenwerbungen der Baufirma und des Kaffeehauses keine Telekom-Bandenwerbung, sondern die einer örtlichen Tankstelle. Das Fazit des Sachverständigen: "Im Lichte der im Befund dargestellten Fotos können wir nicht ausschließen, dass das vorgelegte Foto von der Bandenwerbung der Telekom digital nachbearbeitet wurde und somit die ersichtliche Bandenwerbung der Telekom Austria erst hineinretuschiert wurde." Der Sachverständige weist in seinem Gutachten zudem darauf hin, dass aus sichergestellten Emails des früheren Telekom-Managers, ÖVP-Direktors und späteren Mediaselect-Geschäftsführers Michael Fischer hervorgeht, dass auch der SCR Altach, bei dem ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf Aufsichtsratsvorsitzender sei, Geld von der Telekom bekommen habe.
Rückfragehinweis: NEWS Chefreporter Kurt Kuch
 

29.8.2013 "Käufliche Politik"
"Der Standard"-Kommentar: von Michael Völker Utl.: (ET 30. 8. 2013)
Das ist schmerzhaft. Nicht nur im Wahlkampf, aber gerade dort können solche Vorwürfe sehr direkte Auswirkungen haben. Der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung, der Bestechlichkeit, der Bereicherung - offiziell wird erst einmal von Abgabenhinterziehung ermittelt - kann sich da gleich einmal in ein paar entscheidenden Prozentpunkten niederschlagen. Das wird den Parteien wehtun: der ÖVP besonders, sie ist von den Vorwürfen massiv betroffen, aber auch der SPÖ, wo es ebenfalls Vorwürfe gegen einzelne Personen gibt. Was diese Vorgänge über die betroffenen Parteien hinaus so schmerzhaft macht, ist der Schaden, den diese ganz allgemein damit anrichten. Illegale Parteienfinanzierung, wie sie offenbar über die Telekom gang und gäbe war, von der sich aber auch andere Organisationen wie die Raiffeisenbank oder die Lotterien Vorteile erhofft hatten, entspricht genau jenem Klischee, das Gift für die öffentliche Wahrnehmung von Politik ist: Korruption, Sumpf, eine Vetternwirtschaft, politische Schutzgelderpressung, persönliche Bereicherung. Was als Vermutung im Raum stand, wird jetzt manifest. Dass Politiker käuflich sind, dass Politik käuflich ist. In einer Zeit, da die Spitzenrepräsentanten der beiden Großparteien ohnedies nicht viel dazu beitragen, das Politikfeld insgesamt attraktiver und spannender zu machen, fällt es umso mehr ins Gewicht, wenn Politik auch durch kriminelle Machenschaften in den Parteien diskreditiert wird. Die Verdrossenheit, die auch durch ihre ständige Beschwörung von den Medien selbst herbeigeredet wird, erhält damit eine Konsistenz, die kaum noch aufzubrechen ist. Das stärkt nicht die smarten, idealistischen Politiker, die etwas anpacken und verändern wollen. Solche Vorgänge spielen den politischen Wirrköpfen, den Extremisten, den Simplifizierern in die Hände. Dass ausgerechnet die FPÖ, die während ihrer Regierungsbeteiligung das Handaufhalten praktisch neu erfunden hat, in der Wählergunst relativ unbeschadet aus diesen Aufdeckungen hervorgehen könnte, ist typisch: Das liegt zum einen an der beschränkten Aufnahmefähigkeit dieser Wählerschaft, zum anderen an der allgemein niedrigen Erwartungshaltung an diese Partei. Dass der Betrug und die Täuschung aber auch bei der ÖVP und - wenn auch in kleinerem Ausmaß - bei der SPÖ System gewesen sein könnten, das beschädigt das System als Ganzes.
Rückfragehinweis: Der Standard,
 


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