Nationalratswahl 2022 (März ?): FPÖ . GRÜNE . NEOS . ÖVP . SPÖ
Medien, Umfragen, Briefwahl, Nichtwähler, Ergebnisse, Anfechtung, Kandidaten


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ÖVP & Nationalratswahl 2022:

ÖVP Sebastian Kurz und Gernot Blümel zur Nationalratswahl 2019
Parteiname:Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“ (ÖVP).
ACHTUNG: Die Kurzbezeichnung ÖVP steht sowohl
* für die "Österreichische Volkspartei" (Parteifarbe "schwarz"),
* also auch für die eigenständige Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei (Parteifarbe "türkis").
Am Stimmzettel stand jedenfalls die zweitere Liste.

Adresse "Österreichische Volkspartei": Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien
Telefon: 01-40126-0
Kontakt: email@oevp.at

Parteiobmann der "Österreichischen Volkspartei" (ÖVP): Sebastian Kurz
Spitzenkandidat der „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei (ÖVP): Sebastian Kurz

Sebastian Kurz wirkt wie ein Pop-Ikone: Explosionsartiger Aufstieg und dann eine implosionsartiger Fall. Es war eher das Anfang vom Ende, als der Anfang eines Come-backs von Sebastian Kurz. Naja, wobei sich Sebastian Kurz an Israel und Netanyahu ein Beispiel nimmt, der derzeit ebenfalls ein Strafverfahren am Hals hat und Oppositionschef ist...

17.10.2021: Franz Fischler (Ex-EU-Kommissar) kritisiert Sebastian Kurz im ORF scharf:
Wenigstens einer in der ÖVP, der den Ernst der Lage erkennt. Franz Fischler kritisiert Sebastian Kurz scharf. Das System Kurz habe sich verselbstständigt. Das sei der große Fehler gewesen, der jetzt zu den Problemen geführt habe. Im Umfeld von Sebastian Kurz passieren Dinge, dass man nur den Kopf schütteln kann und staunen kann, dass so etwas möglich ist. Der entscheidende Punkt ist, dass das System Kurz einfach unakzeptabel ist. Franz Fischler warnt aber davor, in die alte ÖVP zurückzukehren. Das wäre das Ende der ÖVP. Aber auf der anderen Seite kann die ÖVP auch nicht so bleiben, wie sie jetzt unter Kurz ist. Das würde laut Fischler auch nicht funktionieren. Es müßten Strukturen in der ÖVP geändert werden, damit Dinge, wie sie passiert sind, nicht mehr passieren können. Fischler machte dabei die Merkel-Raute mit seinen Fingern in die Kamera.
   Laut Franz Fischler hat die ÖVP unter Kurz eine andere Klientel bedient, als vorher. Das ist ja gerade der Vorwurf. Es war aber weiterhin eine Klientelpolitik. Wie ernst meint die ÖVP mit der Transparenz, mit der Korruptionsbekämpfung und mit der Unabhängigkeit der Justiz?
Die ÖVP wird es nicht aushalten, mit Kurz bei der nächsten Nationalratswahl antritt und gleichzeitig ein Strafverfahren gegen Kurz läuft, so Fischler.

Die Plattform GSK: Griss - Strolz - Kurz:
   Matthias Strolz (NEOS) sagte in der ORF-Sendung "Im Zentrum", dass im Jahr 2016 nichts unterzeichnet wurde, aber verhandelt wurde. Strolz war von Kurz ein Fan, als dieser Staatssekretär für Integration war. Irmgard Griss hatte die Idee, etwas zu Dritt zu machen, so wie die Plattform Macron. Strolz hat im November 2016 abgebrochen, weil er erkannt habe, dass Kurz nicht integer handelt. "Hinter dem Schein lauern wilde Abgründe". "Ich habe erkennt, dass die Lüge bei ihm ein Standardinstrument ist". Der Idee war, dass Kurz Kanzlerkandidat wird und Strolz und Griss sekundieren. Weiters meint Strolz, dass Österreich keine Bananenrepublik sei und keine Halbdiktatur. Auch die Justiz lasse sich das nicht bieten. Die ÖVP müsse sich an Haupt und Haaren erneuern, personell, strukturell und inhaltlich strategisch. Strolz ist noch immer darüber schockiert von Kurz, als dieser ihm 2016 sagte, dass man halt in der Politik Lügen müsse. An Köstinger: "Elli, es ist vorbei.".
   Fritz Plasser: So ein Projekt hat die ÖVP damals deutlich unter 20% gedrückt. Ob Kurz über einen Exit nachdenkt - also einen tatsächlichen Rückzug aus der Politik - wird man sehen. Kurz steht jetzt unter einem massiven beispiellosen Kritikfeuer, von dem er nicht sagt, dass es unbegründet sei. Für die ÖVP ist die Lage unglaublich ernst. Sie befindet sich in der schwersten Krise ihrer Parteigeschichte.
   Elisabeth Köstinger versuchte Sebastian Kurz zu verteidigen, wo geht. Sie blieb aber sehr unglaubwürdig und kleinlaut. Sie wirkte wie eine Mumie. Sie plädiert dafür, dass für Kurz die Unschuldsvermutung gelte. Eine Sprechblase nach der anderen. Sie halte die Doppelmoral nicht mehr aus, mit der an Kurz herangegangen wird. "Er ist doch auch nur ein Mensch." Vielleicht sind im Dinge herausgerutscht, die man heute bereut. (Naja, weil die Strafrichter hinter ihm her sind. Ansonsten würde er eh nichts bereuen.) Resümee: Elisabeth Köstinger sollte auch schnellstens zurücktreten.
 

14.10.2021: Das KURZ-MUSS-WEG - Volksbegehren
... hat nun über 25.000 Unterstützer. Das Ziel sind über 100.000 Unterstützungs- erklärungen.
D.h. 1/4 der benötigten Unterstützer ist bereits erreicht.
Wenn Sebastian Kurz so weiter macht, so wird das Volksbegehren erfolgreich werden und im Parlament landen.
 

14.10.2021: Kurz ist nun ÖVP-Klubobmann und bereitet seine Wiederwahl vor:
Sebastian Kurz ist seit 14.10.2021 Klubobmann der ÖVP im Nationalrat.
Warum? Weil die Unschuldsvermutung auch für Sebastian Kurz gelte.
Egal wie erdrückend die Vorwürfe der Korruptionsstaatsanwaltschaft sind, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist, sieht die ÖVP kein Problem. Eine rechtskräftige Verurteilung kann viele Jahre dauern. (siehe das anhängige Verfahren zum ehemaligen ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der war in der Politik auch so eine "Lichtgestalt", wie Sebastian Kurz, der wie ein Gottkanzler verehrt wurde.)
Dem Sebastian Kurz ist das egal. Er steht nun seiner Liste Kurz wieder vor und will erneut Bundeskanzler werden. Er vermutet, dass die 6 Landeshauptleute vielleicht nicht ihm können, aber jedenfalls nicht gegen ihm sein können, wenn sie wieder Wahlen gewinnen möchte.
PS: Für wie deppart hält Kurz die Österreicher eigentlich?
Was ist das Vorbild von Sebastian Kurz: Benjamin Netanyahu (Israel, Straf- verfahren)? Karl-Heinz Grasser (Strafverfahren)? Heinz-Christian Strache (Strafverfahren)?
 

11.10.2021: Alexander (von) Schallenberg wurde Bundeskanzler
Dazu ist zu bemerken, dass Alexander (von) Schallenberg bei der Nationalratswahl 2019 nicht einmal kandidiert hat, er somit nicht einmal indirekt vom österreichsichen Volk legitimiert ist. Der ÖVP ist er erst vor kurzem beigetreten, nämlich als er Außenminister wurde. Schallenberg (er ist Freimaurer) war selbst vollkommen überrascht. Die Vorwürfe der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) interessieren ihn nicht und deshalb schmiß Alexander Schallenberg die 104 Seiten der WKStA als neuer Bundeskanzler im Parlament zu Boden. An den Vorwürfen sei laut Schallenberg nichts dran. Er wollen den Kurz-Kurs fortsetzen, so Schallenberg. Die Mißtrauensanträge der Opposition gegen die ÖVP und auch gegen Finanzminister Blümel gefallen ihn auch nicht. Dabei vergißt Schallenberg, dass das ein Parlamentsrecht ist und er nicht einmal als Bundeskanzler dem Parlament etwas vorschreiben kann. Er war bei seinem ersten Auftritt völlig aus der Spur.
   Am 14.10.2021 - 3 Tage nach seinem Amtsantritt - jette Bundeskanzler Schallenberg umweltverschmutzend nach Brüssel, um der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leien zu vergewissern: „Die Werte der EU sind unverhandelbar.“
 

Okt. 2021: Kurz-Rücktritt als Bundeskanzler:

14.10.2021: Kurz im Nationalrat angelobt.
Sebastian Kurz wurde heute Vormittag als Nationalrat des österr. Parlaments angelobt.
Er kehrt somit dorthin zurück, wofür er eigentlich 2019 gewählt worden war, nämlich als einfacher Nationalrat. Damit genießt er parlamentarische Immunität gegen Strafverfolgung. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat am gleichen Tag gleich seine Auslieferung beantragt. Da es sich um Strafverfahren handelt, die vor seiner Zeit als Abgeordneter passiert sind, wird mit einer Auslieferung gerechnet. Oje, der Plan von Kurz ist schon wieder gescheitert.

9.10.2021: Sebastian Kurz ist als Bundeskanzler Geschichte.
Heute gab Sebastian Kurz seinen Rücktritt als Bundeskanzler bekannt.
Die Machtexzesse im moralfreien Raum dürften dazu geführt haben.
Damit ist der 35-jährige bereits doppelter Ex-Bundeskanzler.
Er will sich nun in die parlamentarische Immunität flüchten.

7.10.2021: Die Regierungsmitglieder bekennen sich zu Sebastian Kurz:
Am 7.10.2021 erklärten noch alle ÖVP-Regierungsmitglieder, nur unter einem Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Regierung blieben zu wollen. 2 Tage später war alles Schall und Rauch.
     Folgende gemeinsame Erklärung unterschrieben die ÖVP-Regierungsmitglieder:
"Sebastian Kurz wurde in den Wahlen 2017 und 2019 zwei Mal von der österreichischen Bevölkerung mit großer Mehrheit gewählt und ist damit der demokratisch legitimierte Bundeskanzler unserer Republik."
Unterschrieben von:
Mag. Gernot Blümel, Mag. Karoline Edtstadler, Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann, Univ.-Prof. Mag. Dr. Martin Kocher, Elisabeth Köstinger, Karl Nehammer, MMag. Dr. Susanne Raab, Mag. Alexander Schallenberg, Dr. Margarete Schramböck, Mag. Klaudia Tanner, Dr. Magnus Brunner.
     Naja, das war defintiv nicht der Fall, denn erstens haben die ÖVP nur 37% der Wähler gewählt und zweitens wurde Kurz in den Nationalrat gewählt und nicht als Bundeskanzler! Mit der Gewaltentrennung und der Bundesverfassung nimmt es die ÖVP nicht so genau. Aber das ist ja nichts Neues.
 

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft verfolgt Kurz wegen mehreren Delikten:
1. 3-fache Falschaussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuß
2. Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung. Hierbei wird auch gegen 9 andere Personen ermittelt und auch gegen die ÖVP in Sinne des Unternehmesstrafrechts ("Mafiaparagraf").

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unternahm am 6.10.2021 Razzien in der ÖVP-Bundesparteizentrale, im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium.
Auch die Tageszeitung ÖSTERREICH wird als Verdächtigte geführt.
Sebastian Kurz wird Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen.
Da die WKStA von einer hohen Schadenssumme ausgeht, drohen Kurz bis zu 10 Jahre Haft. Kurz soll laut WKStA ein Bestimmungstäter sein, also andere Personen zu den Straftaten angestiftet haben. ..
Ermittler stützen sich auf Chats.
Sebastian Kurz dementiert alle Vorwürfe. Bis zu ein allenfalls stattfindenden Verurteilung gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.



Nationalratswahl 2019:
Wahlkampfbudget: Die ÖVP will diesmal die gesetzliche festgelegte Wahlkampfkostengrenze von 7 Millionen Euro einhalten.
Wahlziel: Ein Plus vor dem Ergebnis (Qu. Sebastian Kurz am 2.9.2019)
ÖVP-Wahlergebnis: 1.789.417 Stimmen, 37,5 % (+6,0 %).
Allerdings hat Sebastina Kurz sein Wahlziel verfehlt, dass keine Koalition gegen die ÖVP möglich sein soll.
Die ÖVP hat sich die Grünen als Steigbügelhalter auserwählt.
Bundeskanzler (= Exekutive) wurde Sebastian Kurz, der eigentlich für das Parlament (= Legislative gewählt wurde.
Mehr => Ergebnisse der Nationalratswahl 2019

Folgende Inhalte genau durchlesen.
Eigentlich sollte man die ÖVP die nächsten 10 Jahre von Wahlen ausschließen.
Vergessen Sie Sebastian Kurz und die netten ÖVP-Plakate. Dahinter verstecken sich einige schwerwiegende Manipulationen, teilweise sogar Gesetzesverstöße, wie beispielsweise bei der Wahlkampfkostenüberschreitung um 6 Millionen Euro (!) bei der Nationalratswahl 2017.

Chats innerhalb der ÖVP, die erst 2021 öffentlich geworden sind:
Kurz, der "Geld scheißt",
"Du bist Familie",
"Reisen wie der Pöbel",
"Kriegst eh alles, was du willst"
und über ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner: "Arsch" ...



Medienberichte & Skandale:
 

19.8.2021: ÖVP-Gemeinderat hortete 3,2 Millionen € Schwarzgeld

Der Gastwirt des Hofstadl-Apres-Ski-Lokals und ÖVP-Gemeindepolitiker aus Flachau (Salzburg Land) hinterzog mit seiner Mutter 3,2 Millionen €. Der Richter verurteilte beide zu 3,5 Millionen € Strafe, wobei die Hälfte der Strafe nach einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen werden kann. ...
Qu. ORF.at vom 19.8.2021
PS:  Das ist ein angeblicher Einzelfall in der "türkisen Familie".
 

09.07.2021: Hat ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior eine Spende angeregt?

"In den Ermittlungen rund um Parteispenden aus der Gesundheitsbranche an die ÖVP sind widersprüchliche Aussagen getätigt worden. Julian H., Manager der Uniqa-Tochter Premiqamed und Beschuldigter im Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), gab in seiner Einvernahme an, dass ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior im Juli 2017 konkret die Spende einer bestimmten Summe angeregt habe. Melchior habe ihn "gefragt, ob 50.000 Euro an Spende durch die Premiqamed möglich wären", sagte H. vor den Ermittlern. ... Die Causa ist politisch auch deshalb brisant, weil dem Aufsichtsrat der Premiqamed damals der Uniqa-Manager Hartwig Löger vorsaß. Die Idee zu einer Spende an die ÖVP wurde in dieser Zeit gefasst; ... Getätigt wurde die Spende jedenfalls erst, nachdem Löger Finanzminister geworden war. ..."
Qu. Der Standard vom 9.7.2021
 

17.05.2021: Mißtrauensanträge gegen Kurz & Blümel (ÖVP)

     Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Bundeskanzler Kurz (ÖVP) falsche Zeugenaussagen in 3 Fällen auf 58 Seiten vor. Er ist Beschuldigter. Darauf steht eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.
     Ebenso prüft die WKStA gegen Finanzminister Gernot Blümel im Fall Novomatic. Dazu kommt noch der Fall der verweigerten E-mails-Herausgabe vom Finanzministerium, wo nach dem Verfassungsgerichtshof auch der Bundespräsident Van der Bellen Finanzminister Blümel erst auffordern mußte.
      Der Mißtrauensantrag gegen Blümel wurde im Nationalrat mit Stimmen von ÖVP & Grünen abgelehnt. Der Mißtrauensantrag gegen Sebastian Kurz wurde mit Stimmen von ÖVP & Grünen & SPÖ & NEOS vorerst abgelehnt.
     Warum? SPÖ & NEOS wollen bei Kurz eine Anklageerhebung des Straflandesgerichts abwarten. Die Grünen halten ihrem Kartellpartner ÖVP vorerst weiterhin die Stange und "wollen nicht spekulieren", obwohl die WKStA ihren 58-seitigen Strafantrag ja schon an Kurz geschickt hat. Tatsächlich wollen die Grünen nicht aus dem jetzigen Regierungskartell fliegen. Das österreichische Parlament als neues "Sodom und Gomorra".
     Insbesondere für alle ÖVP-ler gilt - vorerst - die Unschuldsvermutung.
 

09.05.2021: Ministerin Elisabeth Köstinger (türkise ÖVP) und die Löwingerbühne

Nachhaltigkeitsminsterin Elisabeth Köstinger (nVP) - ehemals Nationalrats- präsidentin - spricht im Zusammenhang mit einem Unterschuchungsausschuß von einem der wichtigsten Instrumente, dass die Oppositionsparteien haben. Sie will nicht, dass dieser zu einer "Löwinger-Bühne" (= Bauernbühne) verkommt. Man könne aber auch "absolute über die Wahrheitspflicht diskutieren."
 

06.05.2021: Finanzminister Blümel (ÖVP) macht Bundespräsident Van der Bellen fassungslos:

Der Verfassungsgerichtshof mußte Bundespräsident Van der Bellen ersuchen, sein Gerichtsurteil durchzusetzen. Dabei geht es nicht erfolgte Aktenlieferung mit E-mails aus dem Finanzministerium an den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss. Dabei gehe es um den E-mail-Verkehr von Mitarbeitern des Finanzministeriums mit dem damailgen Generalsekretär im Finanzministerium nunmehrigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid. SPÖ, FPÖ und NEOS fordern wiederienmal den Rücktritt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
PS: Die ÖVP macht Österreich unter Sebastian Kurz zur "Bananenrepublik".
 

11.04.2021: "Beidlgate" der türkisen ÖVP:

Rudi Fussi veröffentlichte als erster die Info, dass sich 2500 Penisfotos am Handy von Thomas Schmid (ÖBAG-Chef und Kurz-Intimus) befinden. Um welche Penise es sich handelt, wurde nicht bekannt, aber die Bilder-Sammlung auf seinem Handy ist mehr als ungustiös. Bundeskanzler Sebastian Kurz (NVP), der bereits mit seinem "Geilomobil"  aufgefallen ist, ist dadurch mehr als angeschlagen. Jedenfalls stellt sich die Frage, wer wieviel erpressbar ist.
=> Wochenblick vom 12.4.2021
 

09.04.2021: Sondersitzung im Parlament zur ÖBAG:

Die Sondersitzung haben SPÖ, FPÖ und NEOS verlangt. Es wird um die Chatprotokolle rund um ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid thematisieren. Insbesondere geht es dabei um die Vorgänge, die zur Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand geführt haben. Postenschauer seitens Sebastian Kurz steht zur Diskussion. Das ÖVP-GRÜNE-Kartell hängt am seidenen Faden.
 

29.3.2021: Opposition fordert Rücktritt von Finanzminister Blümel (ÖVP).

Die SPÖ, FPÖ und Neos fordern den Rücktritt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die Opposition kritisiert den Postenschacher der ÖVP im Finanzministerium. Auslöser sind die Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid (ÖVP) als früherer Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium.
 

19.3.2021: Detektiv Julian H. sagt im deutschen Untersuchungsausschuß aus: Kokain-Verdacht bei Sebastian Kurz

"Er behauptete, es gebe Beweise dafür, dass niemand geringerer als der österreichische Bundeskanzler nach der Nationalratswahl 2017 mit Parteifreunden im Büro eines befreundeten Gastronomen Kokain konsumiert habe! ... Bringt H. nun erneut Österreichs Regierung zu Fall?... "
Qu. => Wochenblick vom 18.3.2021
 

25.2.2021: Staatsanwaltschaft holte Wolfgang Brandstetter im VfGH ab:

Es geht um die Sache "Hochhaus am Heumarkt" in Wien. Bei dieser Sache soll der frühere Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP-nahe)  den Hochhaus-Bauwerber Trojner informiert haben und so das Amtsgeheimnis verletzt haben. Da Brandtstetter jetzt VfGH-Richter ist, holte die Staatsanwaltschaft den ehemaligen Justizminister und jetzigen VfGH-Richter eben aus dem Verfassungsgerichtshof ab. Ein Notebook Brandstetters wurde der Staatsanwältin übergeben. Brandstetters Anwalt ist Georg Krakow von Transparency International :-)

19.2.2021: Sachverhaltsdarstellung gegen Gernot Blümel (ÖVP):
SPÖ, NEOS und FPÖ brachten heute eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Es geht um eine Falschaussage Blümels im Untersuchungsausschuß am 25. Juni 2020 bezüglich Novomatic-Chef Harald Neumann. Neumann hatte bei Blümel - wie im Ibiza-Untersuchungsausschuß bekannt wurde - wegen einer Spende und eines Problems in Italien kontaktiert und das er einen Termin bei Kurz brauche.
 

11.2.2021: Hausdurchsuchung in der Wohnung von Gernot Blümel (ÖVP)

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führte die Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel durch. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Die Hausdurchsuchungen wurden gerichtlich bewilligt und vorab der Oberstaatsanwaltschaft Wien berichtet. Es geht um Novomatic, das Glückspiel und illegale Spenden. In einer Pressekonferenz am Abend schloß Finanzminister Blümel aus, dass es Spenden von Novomatic an die Landespartei Wien oder die ÖVP-Bundespartei gab, aber nicht, dass es Novomatic-Spenden an ÖVP-nahe Vereine oder an ihn selbst gab. Es gilt die Unschuldsvermutung.
 

4.2.2021: Mißtrauensantrag gegen Innenminister Nehammer?

Heute brachte die FPÖ einen Mißtrauensantrag im Parlament gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein.
SPÖ & NEOS könnten mitmachen.
Dank des Kartellpartners die Grünen wurde der Mißtrauensantrag gegen Innenminister Nehammer abgelehnt. Die ÖVP-Grüne-Kartells (bzw. Koalition) besteht weiterhin. Wobei aber die Grünen ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Asyl & Migration dabei verloren haben.
 

Jan 2021: Demos gegen die Corona-Maßnahmen nehmen zu:

Viele Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen finden in ganz Österreich statt, so auch in vielen Bezirksstädten. Die bislang größte Kundgebung war am 16.1.2021 mit ca. 10.000 - 12.000 Teilnehmern. Diese richtete sich gegen die Bundesregierung und ihr stümperhaftes Vorgehen in der Corona-Krise. Die Ausgangssperren, Kindergarten- und Schulschließungen, Geschäftsschließungen und die Tragepflicht von Masken wird von den Teilnehmern abgelehnt. Die Maßnahme werden als Einschränkung der persönlichen Freiheiten und als Schikanen gesehen. Ein Bruch der Bundesverfassung mittels Maßnahmen-Verodnungen wird immerwieder vom VfGH festgestellt.
Die Anti-Corona-Maßnahmen-Bewegung ist mittlerweile so groß wie die Anti-Zwentendorf-Bewegung 1978 und die Anti-Hainburg-Bewegung 1984. Da hilft auch das Einschreiten der "Nehammer"-Polizei nichts mehr.
 

8.12.2020: Für ÖVP-Generalsekretär Melchior sind Neuwahlen „abstrus“.

Für ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior sind vorgezogene Neuwahlen „völlig aus der Luft gegriffen“ und „abstrus“. Dass es Probleme in der Koalition mit den Grünen gäbe und die ÖVP im Frühjahr Plakatflächen gemietet habe, bestritt Melchior nicht. Qu.: ORF.at
 

30.11.2020: Der Webshop "Kaufhaus Österreich" geht an den Start.

Damit will das Wirtschaftsministerium und die WKÖ Amazon Konkurrenz machen. Das Dumme daran ist, dass man im Webshop "Kaufhaus Österreich" NICHT nach Produkten suchen kann, sondern nur nach Orten und Geschäfte. Kosten: 700.000 € für 672 Firmen.
Wirtschaftsministerin Margarte Schramböck tritt nicht zurück und wird auch nicht in die EU befördert.
(Im Feb. 2021 wurde das "Kaufhaus Österreich" nach 1,2 Millionen € Aufwendungen geschlossen.)
 

2.11.2020: Terrornacht in Wien, 1. Bezirk.

4 Tote und 23 Verletzte. Eine Pannenserie bei der Polizei wird bekannt.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) tritt nicht zurück und wird auch nicht in die EU befördert.
 

29.5.2020: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) will nicht zurücktreten:

Am 29. Mai 2020 wollte Koste-es-was-es-wolle-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht zurücktreten.
Vorgeschichte:
* Gernot Blümel hat Philosophie studiert und nicht etwa Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft oder Mathematik.
* Zuerst wollte Finanzminister Gernot Blümel sein Budget wegen der Coronakrise nicht überarbeiten, sondern nur die Überschreitungsermächtigung.
* Dann der Vorwurf der SPÖ (Opposition), das Blümel-Budget wäre verfassungswidrig. Es beruhe auf veralterten Zahlen. Im Budget 2020 sei laut FPÖ ein Defizit von nur 600 Millionen Euro vorgesehen, das Finanzministerium habe aber bereits im April ein zu erwartendes Budegtdefizit von 30,5 Milliarden Euro an die EU gemeldet. Das Corona-Hilfspaket sei im Budget nicht abgebildet. Damit sei weder die Budgetwahrheit noch die Budgetklarheit gegeben. Die Kartellparteien ÖVP und Grüne verteidigen den Finanzminister.
* Die FPÖ bringt einen Mißtrauensantrag gegen den Finanzminister Blümel ein. "Diese Budget ist fahrlässig."
* Aber was in 2 Monaten nicht möglich war, war unter dieser Androhung in 2 Tagen dann doch möglich. Es gab ein neues Budget.
* schwerer Fehler von Blümel: Er vergaß den Hinweis im Budget, dass alle Zahlen mit "Millionen" zu mutliplizieren seien. Dadurch hätten die Gesamtausgaben Österreichs 2020 statt 102 Milliarden Euro nur 102.000 Euro betragen. Jan Krainer - von der auf Schulden machen spezialisierten SPÖ - deckte diesen schweren Fehler auf.
Weiters wurden bei diesem neuen Budget nur die Ausgaben aktualisiert, aber nicht die Einnahmen !!! Der Einnahmenrückgang soll 11,5 Milliarden Euro betragen und wäre somit von wesentlicher Größe.
Die EU-Maastricht-Kriterien werden mit dem Budget 2020 auch deutlich verfehlt, wie jedes Jahr.
* Die Kartellparteien von ÖVP und Grünen stimmten für das neue Budget und gegen die Ablösung von Gernot Blümel als Finanzminister. Dies obwohl es zahlreiche Österreicher geben würde, die ein richtiges Budget erstellen können. Aber es geht leider nicht um den bestgeeigneten Kandidaten für einen Job, sondern um´s richtige Parteibuch. Deshalb gibt es auch keine Ausschreibung der Ministerjobs und keine Hearings. An diesem Machtmißbrauch wird Österreich noch sehr leiden und vielleicht sogar zugrunde gehen.
Damit ist die ÖVP-Grüne-Bundesregierung bereits  4 Monate nach der Angeblobung schwer angeschlagen.
 

21.12.2019: Bettina Glatz-Kremsner & die Casino Austria AG (CASAG)

"Bei den Casinos Austria (CASAG) hat die nunmehrige Vorstandschefin Bettina Glatz-Kremsner 1,6 Millionen Euro bekommen, als sie von der Position der Finanzvorständin an die Vorstandsspitze wechselte. Das Geld sei der früheren ÖVP-Vizechefin als Abfertigung ausgezahlt worden, berichtet der „Standard“ (Wochenend-Ausgabe). Ein CASAG-Sprecher bestätigte die Zahlung gegenüber der APA und betonte, es handle sich um eine gesetzliche Abfertigung.  ... Bisher hatte Glatz-Kremsner dem Bericht zufolge nämlich Anspruch auf 400.000 Euro brutto und einen Bonus, der ein Vielfaches davon betrug. Als Vorstandschefin erhält sie dagegen 700.000 Euro brutto im Jahr und einen Bonus, der mit einem Jahresgehalt gedeckelt ist. ... Von Juli 2017 bis Ende April 2019 war sie Vizeparteichefin der ÖVP. ... ."
Qu.: ORF.at vom 21.12.2019
 

7.10.2019: Grüner Bundespräsident beauftragte den abgesetzten Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung

Der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte heute den - mittels parlamentarischen Mißtrauensentscheidung abgesetzten - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit der Regierungsbildung. Sebastian Kurz versucht nun mit einer anderen Partei ein Kartell der Macht zu bilden und sich selbst wieder zum Bundeskanzler von Österreich zu machen. Er würde dann wiederum sein Mandat - für das er gewählt wurde - nicht annehmen und statt dessen in die Regierung wechseln. Der Wählerwille - der ihn in den Nationalrat gebracht hatte - und die Gewaltentrennung dürften Sebastian Kurz offenbar egal sein.
 

26.9.2019 Wolfgang Sobotka (ÖVP): Wir müssen an unsere Demokratie glauben

"... "Wir haben eine starke, stabile Demokratie. Lassen wir uns das von niemandem schwachreden. Wenn wir nicht daran glauben und mutig sind, wird auch die Bevölkerung kein Vertrauen in unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat haben", so der Appell des Nationalratspräsidenten an die Parlamentsfraktionen. ..."
Qu. Presseaussendung des Pressedienstes der Parlamentsdirektion vom 26.9.2019
     Anm. Red.: Die ÖVP-Demokratie ist eine unfaire Demokratie mittels 4%-Hürde für die Mandatsvergabe und seit 25 Jahren eine Demokratie ohne Volksabstimmungen (somit ohne direkt entscheidendes Volk). Um diesen Zustand aufrecht zu erhalten, setzt die ÖVP ihre Mehrheit bei den Verfassungsrichtern ein. Der VfGH hat beschlossen, dass die einfach-gesetzliche 4%-Hürde mit dem verfassungsgesetzlich Verhältniswahlrecht vereinbar ist, obwohl sich das klar widerspricht. Die Bundesverfassung sollte eigentlich über der Nationalratswahlordnung stehen.
 

11.9.2019: Die ÖVP will ihren Schuldenstand nicht bekannt geben.

Und das bei 18,5 Millionen € Schulden der ÖVP und einem negativen Eigenkapital von 21,5 Mio. Euro !!!
Der FALTER gibt dafür ein paar Höhepunkte bei den ÖVP-Ausgaben an:
       600 € für Friseur / Maske für Sebastian Kurz
    7.700 € für Privatjet nach Rom
  33.000 € pro Monat für einen Berater
160.000 € für das Sommerfest
=> Falter vom 10.9.2019  und ORF.at vom 10.9.2019 u 11.9.2019
PS: Seltsam, dass das von der ÖVP mitbeschlossene Parteiengesetz "vergessen" hat, dass zu den Jahresabschlüssen der Parteien auch eine Bilanz mit Bankverbindlichkeiten gehört.
 

6.9.2019: Die ÖVP mit ihrer neuersten Datenaffäre.

Nach der voerst geheimen Schredderaffäre von 5 Festplatten im Bundeskanzleramt durch einen ÖVP-Mitarbeiter, nun offenbar ein Datendiebstahl aus der ÖVP-Zentrale von unbekannt. Die ÖVP dürfte ein großes Datenleck haben, in das "Hacker" (IT-Experten) angeblich eingedrungen sind und massiv Daten abgezogen haben. Laut IT-Sicherheitsberater Avi Kravitz hatte ein Externer von 27.7. bis 3.9.2019 vollen Zugang zu allen Ressourcen der Volkspartei. Wie? Laut Ö1-Morgenjournal indem das Nutzeraccount eines hochrangigen Administrator übernommen wurde. "Dieser soll eine Art Generalschlüssel zu den Daten gewesen sein. Am 28. August sollen besonders viele Daten der ÖVP abgeschöpft worden sein. ... Die Rede ist von 1,3 Terrabyte. Ein Terrabyte entspricht in etwa 250 Millionen Schreibmachinenseiten."
Zunächst sprach die ÖVP von einem Maulwurf, jetzt von einem gezielten Angriff von unbekannt. Derzeit gibt es keine Belege für Manipulationen der Daten.
   Resümee: Früher einmal ging es bei Nationalratswahlen darum, wer den besten Spitzenkandidaten und das beste Programm hat. Heute geht es offensichtlich darum, wer sich als das größere Opfer darstellen kann, um besonders viel Mitleid im Wahlvolk zu erwecken. Dabei ist die ÖVP derzeit in Führung.
 

4.9.2019: ORF-Wahlduell: ÖVP schickt Nicht-Kandidatin ins Rennen gegen Peter Pilz

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz ließ sich durch die Nicht-Kandidatin bei der Nationalratswahl Karoline Edtstadler im Wahlduell gegen Peter Pilz von der Liste Jetzt vertreten. Pilz machte sich darüber lustig, dass Sebastian Kurz nach der Ibiza-Affäre vor ihm fürchte. Pilz warf Sebastian Kurz Feigheit vor und Intransparenz bei Parteispenden. Edtstadler verteidigte Sebastian Kurz und wies die Schmutzkübelkampagne und die Korruptionsvorwürfe zurück. Jedenfalls freut sich EU-Abgeordnete Edtstadler, dass mit ihrer ÖVP-Entsendung zum Wahlduell die Europapolitik (Klimaschutz, Digitalisierung, Schutz der Außengrenzen (Anm.Red.: außer in BREXIT-Irland)) in der Innenpolitik angekommen sei. Edtstadler verteidigt das Schreddern als "üblich" und nein sie wisse nicht, wer dem ÖVP-Mitarbeiter den Auftrag zum Schreddern der Festplatten gab. Pilz läßt "die Kirche im Dorf und die schwarze Kasse in der ÖVP".
    Thema Pflege: Edtstadler fordert für deren Finanzierung die Einführung einer Pflegeversicherung. Pilz forderte zur Finanzierung der Pflege eine Erbschaftssteuer ab 500.000 Euro
Qu. => Video Edtstadler (ÖVP) versus Pilz (JETZT).
 

2.9.2019: ORF-Sommergespräch mit dem "Liste Sebastian Kurz"-Obmann

Sebastian Kurz im Gespräch mit Tobias Pötzelsberger (ORF2):
Sebastian Kurz im ORF Sommergespräch 2019
* Sebastian Kurz war der erste Bundeskanzler der 2. Republik, der per Mißtrauensantrag vom Parlament abgesetzt wurde. Die ÖVP stellt ihn jedoch neuerlich als ÖVP-Spitzenkandiaten auf und deshalb wird er bei den ORF-Sommergesprächen interviewt.
* Gleich zu Beginn des Sommergesprächs zeigt sich Sebastian Kurz überraschend unkonzentriert und verhaspelt sich mehrmals. Deutet das auf Unsicherheiten oder Unwahrheiten hin?
* Welche Koalition (= Kartell) wollen Sie? Sebastian Kurz: "Ich kann es Ihnen ehrlich gesagt noch nicht wirklich beantworten, weil ich bisher immer wieder erlebt hab, dass sich nach der Wahl in den verschiedenen Parteien sehr viel tut. Der eine oder andere Obmann tritt zurück, manche Strömungen werden stärker, manche werden schwächer. ... Daher eine ehrliche Antwort: Wir schließen keine Partei aus. Wir können uns vorstellen, mit jeder Partei eine Koalition zu bilden, jede Partei, die ins Parlament gewählt ist, hat auch ein Recht in Österreich zu regieren, wenn´s eine Koalitionsvariante gibt. ... Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Koalition mit der FPÖ inhaltlich irrsinnig gut funktioniert hat, aber aufgrund des Ibiza-Skandals und aufgrund der mangelnden Sensibilität einiger FPÖ-Politiker danach im Umgang mit diesem Skandal, hat diese Koalition nicht fortgesetzt werden können. Mit anderen Parteien gibt es dafür inhaltlich große Probleme. ... Ich hab viel aushalten müssen von den Verflechtungen mit den Identitären über das Rattengedicht bis hin zu immer wieder antisemitischen Ausreden. ... Wir haben als Volkspartei noch nie in der Geschichte vor einer Wahl auf Bundesebene eine Partei per se ausgeschlossen. Das tun wir einfach nicht. Die Wählerinnen und Wähler sollen entscheiden. Aber ja, ich gebe zu, so erfolgreich die inhaltliche Arbeit auch war, so sehr habe ich natürlich immer wieder unter diesen - ja - Einzelfällen gelitten. Was mich ein bißchen wundert ist die Doppelstrategie der FPÖ, zum einen Norbert Hofer, der fast schon freundschaftlich um die Fortsetzung dieser Koalition bittet, wenn ich mir anschaue, was gleichzeitig von Herbert Kickl und anderen für Verschwörungstheorien verbreitet werden, mit welchen Angriffen wir da immer wieder konfrontiert werden, da habe ich auch das Gefühl, die Partei selbst weiß noch nicht genau, wo sie hinmöchte."
* Herbert Kickl in der nächsten Regierung? Sebastian Kurz: "... In einer Regierung, die ich anführe, wird Herbert Kickl keine Rolle führen. Definitiv nicht und ich glaube, dass das der Bundespräsident (Anm.: Alexander Van der Bellen) sehr ähnlich sieht und ihn nicht mehr angeloben würde." (Wobei das Van der Bellen schon einmal gesagt hat, dass er Herbert Kickl NICHT angeloben wird und es dann doch am 18.12.2017 getan hat.) Sebastian Kurz schließt aber einen Klubobmann Herbert Kickl nicht aus, sondern redet drum herum. Kurz meint dann auch noch weiter, dass die ÖVP-Minister Experten gewesen seien. Wichtig sei ihm, dass jeder Minister Expertise in seinem Bereich mitbringe.
* Beim Thema Wahlkampfkosten-Überschreitung redet sich Sebastian Kurz in einen Wirbel hinein, weicht auf eine SPÖ-Wahlveranstaltung 2017 aus.
* Geld regiert die Welt. Stimmen Sie zu? Sebastian Kurz: "Nein."
* Kurz will das "Pensionsantrittsalter nach oben bringen. Wir liegen bei ungafähr 60 Jahren im Moment. ... Wir haben das Problem, dass viel zu viele Menschen in Frühpension gehen. Ich glaube, wir müssen besser werden beim tatsächlichen Pensionsantrittsalter. ... Also das jemand 1000 Euro Pension hat und dann 10 Euro mehr bekommt, das ist fair. Das sage ich auch als 33-Jähriger. Wenn zuviele Menschen (Anm.: z.B. Frauen) mit 60 in Pension gehen und nicht mit 65, dann kriegen wir immer mehr ein Problem im System. "
* 5,7 Millionen Euro an Spenden für die ÖVP. Der Großaktionär der Baufirma Porr zum Beispiel allein über 1 Million Euro. Fast 1 Million von der Milliardärin Heidi Horten. Was bekommen die Spender im Gegenzug von Ihnen? Sebastian Kurz: "Gar nichts, alles andere wäre Korruption und dafür geht man in Österreich Gott-sei-Dank ins Gefängnis." Sie wissen, dass ihre Kritiker da immer von käuflicher Politik sprechen. "Ja eh und das ist die Unterstellung einer strafbaren Handlung. Wenn einer meiner Kritiker das wirklich glaubt, dann soll er einen Beweis dafür vorlegen - ah - und dann gehe ich gerne ins Gefängnis. ..." (Anm. Red: Naja, wer´s glaubt.)
* Sebastian Kurz hält das Klimavolksbegehren "in Summe für gut".
* CO2 Steuer? Sebastian Kurz: "... und drum glaub ich, kann man sehr wohl sinnvolle Schritte setzen, indem wir durch Zölle europaweit versuchen solche Lebensmittelimporte vom anderen Ende der Welt deutlich zu teurer zu machen und den Konsumenten ein Stück weit in die richtige Richtung zu bewegen." (Anm. Red.: Und gleichzeitig stimmte die ÖVP für CETA-Freihandelsabkommen, was widersprüchlich ist.)
* Kurz wich im Sommergespräch heuer kein einziges Mal auf sein Lieblingsthema im Wahlkampf 2017 - "schließen der Balkanroute für Asylanten" - aus.
 

29.8.2019: Köstinger & Kerosin

Die ehemalige Umweltministerin und stellvertretende ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Köstinger: "... Kritik übte sie an auch an der Steuerfreiheit von Kerosin. Das sei „grotesk“ und „ein absoluter Wahnsinn“. Das Thema von CO2-Mindestpreisen will Köstinger auf europäischer Ebene lösen. ..."
Quelle: ORF.at vom 29.8.2019
     PS: Ein bisserl sehr spät kommt die Ex-Umweltministerin drauf, dass Kerosin gar nicht besteuert wird.
Die ÖVP ist immerhin seit 32 Jahren in der Bundesregierung.
Das Volksbegehren für "Weniger Fluglärm" und Flugverkehr läuft bereits seit mehr als einem Jahr - seit 4.4.2018 - und die Besteuerung von Flugbenzin (Kerosin) ist ein Ziel davon.
 

28.8.2019: Innenminister Peschorn über die ÖVP-Gemeinderäte im BVT-Geheimdienst:

2 von 14 Mitglieder waren ÖVP-Gemeinderäte. Für Innenminister Wolfgang Peschorn liege daher KEINE Befangenheit vor !!!
Quelle: ORF-Ö1-Morgenjournal vom 28.8.2019
 

16.8.2019: Ex-Landeshauptmann Pühringer (ÖVP) verteidigt KTM-Kulturförderung.

"Geht auf meine Kappe" – Landtagsbeschluss dürfte es keinen gegeben haben. ... Der "einstimmige Grundsatzbeschluss der Landesregierung" diente dieser Tage mehrmals zur Rechtfertigung für die 1,8 Millionen Euro hohe Kultursubvention und gibt weiter Rätsel auf. ... Öffentlich wurde die Causa über die Kulturplattform OÖ (Kupf), deren Geschäftsführer jetzt in die Offensive geht. Thomas Diesenreiter appelliert in einer Aussendung an "die menschliche Größe und den Anstand" Stefan Pierers. KTM solle auf diese Kulturförderung verzichten, zumal man mit jährlichen Gewinnen von mehr als 100 Millionen Euro wohl "auf keinen Cent aus dem Kulturbudget" angewiesen wäre. ..."
Qu.: Der Standard vom 16.8.2019
Anm.: KTM-Chef Stefan Pierer war ein Großspender  der ÖVP.
Die Presse vom 1.8.2017: "KTM-Chef Pierer spendet der ÖVP 436.563 Euro".
 

12.8.2019: Kippt die ÖVP unter Sebastian Kurz wieder beim Nichtraucherschutz um?

Bundesleiter der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher, Robert Rockenbauer, fordert von Sebastian Kurz ein klares Bekenntnis zum Nichtraucherschutz. Er erinnert Sebastian Kurz daran, dass er bereits einmal sein Versprechen beim Nichtraucherschutz gebrochen hat. Weiters habe er das Volksbegehren mit 881.692 Unterstützern ignoriert. Er habe seine Glaubwürdigkeit beim Nichtraucherschutz an die FPÖ verkauft.
   Rockerbauer fordert weiters, keine Aufweichung des Tabakgesetzes und damit  keine Ausnahmen für die Nachtlokale, keine Ausnahmen für Shishas und keine Ausnahmen bei E-Zigaretten (egal ob nikotinhältig oder nicht, weil sonst keine Kontrolle möglich ist!).
Von Sebastian Kurz ist eine Antwort noch ausständig.
 

22.7.2019: "Message-Control" durch die ÖVP:

Das kann im Falle der ÖVP auch als "Nachrichten-Kontrolle" übersetzt werden. Die meist von den Inseraten-Gelder der Parteien und der Ministerien abhängigen Medien feiern diese Message-Control als geniale Erfindung der ÖVP, was aber in Wirklichkeit nichts anderes ist, als eine Einschränkung der Pressefreiheit. Früher einmal hätte man Zensur dazu gesagt.
"Medien unterwerfen, Journalisten einschüchtern. Kurier-Herausgeber Brandtstätter über das System Kurz" => kontrast.at vom 22.7.2019
 

20.7.2019: „Ibiza-Video“: ÖVP-Mitarbeiter im Visier der Polizei.

"Eine kurios anmutende Geschichte hat einen ÖVP-Mitarbeiter ins Visier der Polizei gebracht. Der unter Sebastian Kurz im Kanzleramt tätige Mann hat nämlich anonym Unterlagen vernichten lassen. Die „Soko Ibiza“ vermutete daraufhin einen Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“ und holte den Mann von seinem neuen Arbeitsort, der ÖVP-Zentrale, ab, und durchsuchte dessen Wohnung, berichtet der „Kurier“. ..."
Qu. ORF.at vom 20.7.2019 und KURIER.at vom 20.7.2019
 

11.7.2019: ÖVP löst "ProPatria"-Verein nach Ibiza-Video auf:

"Der „Heimatverein ProPatria – Für Niederösterreich“, der im Zuge des FPÖ-„Ibiza-Skandals“ ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geraten ist, existiert nicht mehr. Laut Vereinsregister wurde er am 18. Juni aufgelöst. Mehrere Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) waren dort tätig, Kassier war auch ÖVP-Politiker Gernot Blümel. ..."
Qu. ORF.at vom 11.7.2019
 

22.6.2019: Lukas Mandl erhielt 33.000 Euro an Spenden durch Bezirksauflösung:

Der ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl erhielt im Jahr 2017 33.000 Euro an Spenden. Er erklärte das damit, dass die ÖVP-Bezirkspartei Wien-Umgebung aufgelöst wurde. „Damals gab es einen einstimmigen Beschluss, die Gelder auf die Teilbezirksorganisationen und die Mandatare nach einem gewissen Schlüssel aufzuteilen“, so Mandl." Qu. ORF.at vom 22.6.2019
Anm. Red.: Leider erklärte Mandl nicht, wieviel Geld in Summe aufgeteilt wurden und woher die Spenden des Bezirkes kamen...
 

20.6.2019: ÖVP erhielt fast 3 Mio. Euro Spenden im Wahljahr 2017:

    "... Auf der Homepage von Parteichef Sebastian Kurz wurden nur 2,1 Mio. Euro veröffentlich. Die Differenz auf die knapp drei Mio. Euro der Bundespartei erklärte Nehammer damit, dass dort nur die im Wahlkampf eingelangten Spenden veröffentlicht worden seien. Viele Spender hätten aber davor oder danach gespendet."
Qu. ORF.at vom 20.6.2019
 

19.6.2019: Klaus Ortner: Der größte Spender von ÖVP-Chef Sebastian Kurz

"Eine Million Euro habe der Tiroler Klaus Ortner, Hauptaktionär des Baukonzerns Porr, gespendet, wird kolportiert. Der KURIER fragte bei Ortner nach. Er will die Million vor der Veröffentlichung durch den Rechnungshof im KURIER-Gespräch weder bestätigen noch dementieren. ... Er habe in den Jahren 2017, 2018 und 2019 gespendet, direkt an die ÖVP, bestätigt Ortner. Nur anfangs zwei oder drei Mal an die Junge ÖVP. ... Er wolle „sich nichts erkaufen und nichts erschleichen. Wir bauen zum Beispiel das Fußball-WM-Stadion in Katar, glauben Sie, da kann mir Kurz helfen?“. Dass Tochter Iris Ortner kürzlich in den Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG bestellt wurde, habe ausschließlich mit ihrer Qualifikation zu tun und nicht mit den Spenden des Vaters."
Qu. KURIER vom 19.6.2019
 

19.6.2019: Mediaselect: Gutachten erhärtet Verdacht gegen die ÖVP

"... Außerdem soll die ÖVP bei Aufträgen mitgeschnitten haben, die von ÖVP-geführten Ministerien an Mediaselect vergeben wurden – und zwar durch „Gutschriften“, die auf ein eigenes Konto der Partei bei der Agentur geflossen sind. Somit habe die ÖVP davon profitiert, wenn schwarze Ministerien über die Mediaselect Inserate schalteten. In einem Gutachten des Sachverständigen Matthias Kopetzky ist laut Addendum nun von Zahlungen im Ausmaß von einer Million Euro am die Agentur die Rede. ... Finanziert wurden damit bis zu sechs Wahlkampagnen auf Bundes- und Landesebene in den Jahren 2002 bis 2010. ... Aber auch Werbekosten für die „Superpraktikant“-Aktion des früheren ÖVP-Chefs Josef Pröll und Inserate einer anonymen „Plattform Versprochen Gebrochen“ gegen SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer wurden laut den Angaben über die Mediaselect abgewickelt. ..."
Mit involviert sind Telekom Austria, Raiffeisen Landesbank OÖ, Lotterien, Casino Austria AG.
Qu. ORF.at vom 19.6.2019 und Teil 2 , sowie addendum.org - Mediaselect
Anmerkung: Der Vorwurf lautet auf Untreue und Unschuldsvermutung. Es gilt - bis zur eventuellen Verurteilung - die Unschuldsvermutung!
 

16.6.2019: Die Freikirchen beim Gebet mit und für Sebastian Kurz


Sebastian Kurz beim Segensgebt der Freikirche in der Wiener Stadthalle

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz im "Nichtwahlkampf":
Er ließ sich heute abend von der Freikirche beim "Awakening Europe"-Event mit ausgestreckten Armen (mit beiden) in der Wiener Stadthalle lobpreisen. "Gott wir danken dir so sehr für diesen Mann ..."
Gegründet wurde „Awakening Europe" vom Australier Ben Fitzgerald. Dieser gibt an, als früherer Drogendealer Jesus begegnet zu sein. Der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn war auch unter den ca 10.000 Kurz-Anbetern. Kritiker orten im Segensgebet für Sebastian Kurz einen Missbrauch der Religion für Wahlkampfzwecke.
Qu. Die Presse vom 16.6.2019
Sebastian Kurz bedankte sich im Anschluss bei allen für den Segen (und träumt vermutlich schon davon, auch von Kardinal Christoph Schönborn ebenfalls einen solchen Segen - am besten im Stephansdom - zu bekommen).
Dazu Peter Pilz: "Es ist peinlich, wenn sich ein Altkanzler an fundamentalistische religiöse Sekten anbiedert und für sich beten lässt."
Hans Rauscher: "Ein Auftritt im "Ich habe Jesus gefunden"-Taumel wirkt aber eher exotisch."
Jedenfalls hat Sebastian Kurz den Sinn der Trennung von Politik und Kirche ganz offensichtlich nicht verstanden. Verwunderlich bleibt, dass er sich einer anglikanischen Sekte "Awakening Europe" zugewandt hat.
 

12.6.2019: "So geil ist Sebastian Kurz":

"Und so erklärt sich seine unpackbare Coolness!"
Mit einem Überschriftentrick erreicht Florian Scheuba Aufmerksamkeit für Wichtiges.
Scheuba ging dabei dem Parteiprogramm von Sebastina Kurz nach.
Darunter die Frage, warum eine Forderung schon im Ursprungsdokument durchgestrichen wurde, nämlich Punkt 43. Der lautet: "Korruption auf allen Ebenen bekämpfen".
Qu. Der Standard vom 12.6.2019
 

6.6.2019: ÖVP macht neuerlichen Kurswechsel beim Thema "Rauchverbot in Lokalen":

Die ÖVP bereitet sich auf die kommende Nationalratswahl vor und macht einen neuerlichen Umfaller beim Thema Rauchverbot. Jetzt ist die ÖVP wieder für ein Rauchverbot in Lokalen. Sollte die SPÖ einen diesbezüglichen Antrag stellen, dann würde die ÖVP wieder zustimmen.
   Vorgeschichte:
1. Jänner 2009: Mit dem Tabakgesetz tritt ein „grundsätzliches“ Rauchverbot in Lokalen in Kraft. Ausnahmen gibt es allerdings für abgetrennte Raucherzimmer, kleine Gaststätten und Betriebe, die wegen der neuen Regelung einen Umbau durchführen.
10. April 2015: Die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung einigt sich auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018.
11. Dezember 2017: ÖVP und FPÖ einigen sich darauf, dass das ab Mai 2018 geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie nicht kommt. Gäste können weiter in abgetrennten Räumlichkeiten rauchen.
27. März 2019: Der Nationalrat lehnte mit einer Mehrheit von ÖVP und FPÖ die Forderung des „Don‘t smoke“-Volksbegehren und deren 881.000 Unterstützer ab.
6. Juni 2019: ÖVP-Klubobmann August Wöginger gibt bekannt, dass die ÖVP ihren Widerstand gegen den Nichraucherschutz aufgibt.
1. September 2019: Die ÖVP könnte einem SPÖ-Antrag zustimmen und das neue Nichtaucherschutzgesetz in Kraft setzen.

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP): „Meine Mitglieder sollten sich schon darauf verlassen können, was gilt. ..."
Das ist beim herrschenden Zickzack-Kurs der ÖVP aber schwierig.
Wenn dann sollte die Zick-zack-ÖVP die Schäden abgelten und nicht die Steuerzahler, wobei erst einmal zu klären ist, warum durch Nichtraucher Schäden entstehen.
 

6.6.2019: 231.000 Steuer-Euros für Kurz' Familienfest am 1. Mai

"Nach dem Ende der türkis-blauen Regierung kommen alle möglichen Details über deren Umgang mit Steuermitteln ans Tageslicht. So brachten NEOS mit einer Anfrage heraus, dass für das Schönbrunner Familienfest mit Kanzler Sebastian Kurz und ÖVP-Ministerinnen am 1. Mai 231.000 Steuer-Euros ausgegeben wurden. Eine SPÖ-Anfrage ergab, dass ein Fotobuch zur EU-Präsidentschaft 36.000 Euros kostete. ..."
Quelle: Salzburger Nachrichten vom 6.6.2019
 

3.6.2019: Angelobung der neuen österreichischen Bundesregierung:

Heute um 11 Uhr gelobte Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) die neue Bundesregierung an.
Diese ist angeblich eine Expertenregierung, mit ÖVP-SPÖ-FPÖ-Experten aus den Ministerien.
 

29.5.2019: Die ÖVP feiert den Einzug von Lobbyisten aus dem Wirtschaftsbund ins EU-Parlament.

    Es sind dies Dr. Angelika Winzig und MMag. Barbara Thaler.
Qu.: Österreichischer Wirtschaftsbund vom 29.5.2019
 

28.5.2019: Bundespräsident entläßt ÖVP-Alleinregierung:

Heute um 11:30 Uhr hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen das gesamte Kabinett Sebastian Kurz I seiner Funktionen enthoben, um es gleich wieder einzusetzen, damit die Regierungsgeschäfte weitergeführt werden können. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wurde vom Bundespräsidenten zum Bundeskanzler von Österreich ernannt. Sebastian Kurz (32 J., ÖVP) scheidet aus der neuen Bundesregierung aus und wird zum "Alt-Kanzler".
 

27.5.2019: Mißtrauensantrag gegen die ÖVP-Alleinregierung erfolgreich:

Der von der SPÖ eingereichte Mißtrauensantrag wurde heute von FPÖ und JETZT unterstützt, bekam eine Mehrheit im Parlament und war somit erfolgreich. Das ist der erste Mißtauensantrag in der 2. Republik Österreichs, der erfolgreich war. Um 16:14 Uhr war es so weit. Bundeskanzler Sebastian Kurz musste mit seiner neu-gebildeten ÖVP-Alleinregierung - die keine Mehrheit im Nationalrat hinter sich hatte - gehen. Sebastian Kurz ist mit 1,5 Jahren Amtszeit somit der kürzestdienende Bundeskanzler, sozusagen der "Kurzzeitkanzler". Für die ÖVP-Landeshauptleute Günther Platter und Wilfried Haslauer ist das "unfassbar", dass soetwas passieren konnte.
     Somit hat sich Sebastian Kurz (32 Jahre) nach nur 9 Tagen, nachdem er die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt hat, indirekt selbst abmontiert und zum "Alt-Kanzler" gemacht.
     Die Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS haben 1/4-Stunde später einen Neuwahlantrag eingebracht. Dieser wird in 2 Wochen im Parlament entschieden werden.
 

22.5.2019: Sebastian Kurz schmeißt die FPÖ aus der Regierungskoalition.

    Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sah am 22. Mai 2019 seine Chance gekommen und tauschte alle FPÖ-Minister durch ÖVP-Minister bzw. Experten aus den Ministerien aus.
     Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)  hat den Regierungsputsch von Sebastian Kurz bereits am 22. Mai 2019 am Nachmittag abgenickt und die neue Bundesregierung angelobt.
     Sämtliche anderen Parlamentsparteien bereiten sich gerade auf die Sondersitzung des Parlaments am Montag, 27. Mai 2019 vor. Da ist die neue ÖVP-Alleinregierung auf Bundesebene vielleicht schon wieder Geschichte. JETZT plant nämlich einen Mißtrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz, den SPÖ und FPÖ zustimmen könnten. Dann müßte die neue Bundesregierung bereits wieder abtreten und Neuwahlen ansetzen. Der Neuwahl-Termin 15.9.2019 ist derzeit geplant.
 

18.5.2019:  Sebastian Kurz spricht sich für vorgezogene Neuwahlen aus.

"Genug ist genug". Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach sich am 18. Mai 2019 für vorgezogene Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aus und das ist aus praktischen Gründen eben im September. (Ab 20. August 2019 wäre es möglich). Sebastian Kurz (ÖVP) hat bereits Bundespräsident Alexander Van der Bellen (GRÜNE) informiert. Die FPÖ wollte sich nicht damit abfinden, dass die ÖVP die Herausgabe des Innenministeriums von der FPÖ forderte und geht lieber in Neuwahlen.
 

8.5.2019: Österreicher erstmals EU-Missionsleiter in Mali.

Weder das immerwährend neutrale Österreich, noch die EU sollte im Ausland Krieg führen oder militärische Einsätze ausüben, auch nicht in Mali (Afrika), so wie das derzeit der Fall ist.
Qu.: ORF.at vom 8.5.2019
 

18.3.2019: Verwaltungsgerichtshof erlaubt den Bau der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat als letzte Instanz die Einsprüche von Bürgerinitiativen abgelehnt.
VwGH-Aussendung: "Mit Erkenntnis vom 6. März 2019 wies der Verwaltungsgerichtshof diese Revisionen als unbegründet ab und bestätigte damit die Bewilligung für den Bau der dritten Piste." Die ÖVP-FPÖ-Regierung im Vorjahr das Standortentwicklungsgesetz beschlossen, das UVPs beschleunigen soll und das hat offensichtlich schon ausgereicht.
 

12.2.2019: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen ÖVP & FPÖ.

"Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird wegen der massiven Wahlkampfkosten-Überschreitung nicht gegen ÖVP und FPÖ ermitteln. Die Liste Jetzt hatte bei beiden Parteien Untreue und Förderungsmissbrauch vermutet. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der APA mitgeteilt hat, gibt es aber keinen Anfangsverdacht, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gerechtfertigt hätte. ..."
Qu. Die Presse vom 12.2.2019
ÖVP mit 13 Millionen Euro aber fast doppelt so viel aus wie erlaubt, die FPÖ investierte nach eigenen Angaben 10,7 und die SPÖ 7,4 Millionen Euro.
 

29.10.2018: Wahlkampfkosten: ÖVP und FPÖ sprengten Kostenrahmen bei NR-Wahl.

"... Die ÖVP hat demnach knapp 13 Millionen Euro gemeldet, die FPÖ 10,7 Millionen.
Seit 2012 gilt für alle Wahlen auf Bundesebene eine Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro pro Partei. Konkret besagt die Regelung, dass zwischen dem sogenannten Stichtag der Wahl und dem Wahltag - 2017 waren dies der 25. Juli und der 15. Oktober - keine Partei mehr als sieben Millionen Euro für Wahlwerbung ausgeben darf. ..."
Qu.: OÖ-Nachrichten.at vom 29.10.2018
Anm.: Damit überschritt die ÖVP die gesetzliche Wahlkampfkostengrenze von 7 Millionen Euro um weitere 6 Millionen Euro und die FPÖ um 3,7 Millionen Euro. Das kann als wesentliche Wettbewerbsverzerrung aufgefaßt werden. Speziell die ÖVP präsentiert sich hiermit als extrem unfair.
 
 

* Am 13. Juni 2018 stimmte die ÖVP-FPÖ-Koalition im österreichischen Parlament für den CETA-Vertrag und gegen eine Volksabstimmung darüber.

* Am 22. März 2018: Die ÖVP-FPÖ-Koalition lehnte einen Antrag auf eine Volksabstimmung zum Nichtrauchen in der Gastronomie ab.
Nicht einmal das Don´t Smoke-Volksbegehren mit 881.692 Eintragungen / Unterstützungen wollen die derzeitigen Regierungsparteien ÖVP-FPÖ auf Bundesebene umsetzen bzw. einer Volksabstimmung unterziehen.

* Dezember 2017: Im Regierungsabkommen 2017-2022 auf Seite 20 beschlossen ÖVP-FPÖ, dass es keine Volksabstimmungen zu EU-Themen geben dürfe und das Volksbegehren erst ab 900.000 Unterschriften (14% der Wahlberechtigten!) rechtsverbindlich werden sollen.


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"Übergangsregierung"
Falls einige noch immer nicht kapiert haben, dass eine "Übergangsregierung" nur das ist,  was der Name schon sagt und auf die Dauer nur wirtschaftlichen Stillstand bedeuten kann, geht an der Realität vorbei. Wir sehen dies jetzt schon, welche nichtssagende Rolle wir in DER EU spielen, deren Tragweite sich erst zeigen wird.
Ich hoffe nur, dass Sebastian Kurz mit gewaltigen Vorsprung gewinnt, sodass er ohne FPÖ mit  einer oder zwei Kleinparteien seine so erfolgreiche Politik fortgesetzt kann.
Anita   13.7.2019
 
 


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