Warum die ÖVP nicht wählbar ist und von der Nationalratswahl
ausgeschlossen werden müßte:
Eigentlich sollten Parteien von einer Wahl ausgeschlossen werden, die
keine demokratische Gesinnung haben, die gegen die Bundesverfassung verstoßen
und die als Volksvertreter den Willen des (österreichischen) Volkes
nicht vertreten wollen. Dies ist bei der ÖVP ganz offensichtlich mehrfach
der Fall.
Verstöße der Bundes-ÖVP:
* Die Bundes-ÖVP ist bis heute gegen eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag von Lissabon. D.h. die Volksvertreter der ÖVP richten dem Volk (=Vollmachtgeber) aus, dass das Volk als Volkmachtgeber nicht mehr entscheiden darf, sondern die aktuelle Koalitionsmehrheit im Parlament – die gleichzeitig auch die Regierung stellt. Die Regierung wird so zum Vormund der Bevölkerung.
* Gewaltentrennung aufgelöst: Die Bundes-ÖVP hat Gesetze mitbeschlossen, die die Gewaltentrennung mehr oder weniger abgeschafft hat. Legislative, exekutive und judikative Gewalt werden von den Parteisekretariaten der ÖVP (und SPÖ) bestellt.
* Männerwehrpflicht: Die Bundes-ÖVP hat ein Gesetz mitbeschlossen, dass die „allgemeine“ Wehrpflicht bzw Zivildienstpflicht nur für Männer gilt. Wo bleibt da die Gleichbehandlung von Mann & Frau? Nirgends ist der Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz so groß, wie bei dieser Frage. Männer werden für 8 Monate mehr oder weniger vom Österreichischen Staat versklavt.
* unfaires Pensionsrecht: Die Bundes-ÖVP hat ein Gesetz mitbeschlossen, dass vorsieht, dass Männer trotz kürzerer Lebenszeit länger arbeiten müssen, als Frauen. Wo bleibt da die Gleichbehandlung von Mann & Frau beim Pensionsantrittsalter?
* Soziale Ungerechtigkeit: Arme Menschen müssen Steuern zahlen, Banken und Konzerne bekommen Steuergeld nachgeworfen. zB hat die ÖVP Gesetze mitbeschloßen, die eine Umsatzsteuerpflicht für Lebensmittel und Getränke vorsieht, während Kerosin und Flugtickets steuerfrei sind. Banken bekommen Milliarden Euros an Staatszuschuß, die AUA wird an die Lufthansa verschenkt und es werden noch 500 Millionen Euro an hart verdientem Steuerzahlengeld die Deutschen hinterher geworfen (siehe unten).
* geheime Parteienfinanzierung ermöglicht: Bis dato sträubt sich die ÖVP dagegen, ihre Parteifinanzierung offen zu legen und hat auch dazu Gesetze gemacht, die dies ermöglichen. Dadurch wird der Parteien-Korruption Tür und Tor geöffnet.
* Korruptionsoase Österreich: Justizministerin Bandion-Ortner setzte sich dafür ein, dass die Antikorruptionsbestimmungen in Österreich gelockert werden. Mit Erfolg. Der OECD-Beobachter Mark Pieth attestierte Österreich Anfang August 2010 eine "Korruptionsoase" zu sein, da Korruption in Österreich so einfach möglich sei.
* Budget-Verfassungsbruch: SPÖ und ÖVP wollen dem Parlament für 2011 kein Budget bis Mitte Oktober 2010 vorlegen. Hauptverantwortlich dafür ist ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, seines Zeichens gelernter Agrarökonom (Landwirt). Dieser Verfassungsbruch durch die SPÖ-ÖVP Bundesregierung wird von der Parlaments-ÖVP und SPÖ akzeptiert. Eigentlich müßte das Parlament einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung stellen und sofort Neuwahlen ausschreiben. Dies wird durch die fehlende Gewaltentrennung verhindert.
* Finanzminister Josef Pröll: Dieser ist akademischer Landwirt ("Argrarökonom") und hat keinerlei Steuer- oder Finanzausbildung. Die ÖVP machte ihn trotzdem zum Finanzminister der Republik Österreich. Man kann wohl nicht vom bestgeeigneten Kandidaten für diesen schwierigen Job sprechen. Pröll hat diesen Job seinem Parteibuch und seinem Onkel Erwin Pröll (amtierender Landeshauptmann von Niederösterriech) zu verdanken. Somit kann man von Parteienkorruption sprechen.
* Die Österreichische Staatsschuld steigt und steigt. Österreich hält schon längst nicht mehr die Maastricht-Kriterien für eine Finanzstabilität ein. Insofern bricht Österreich auch geltendes EU-Recht. Die Milliarden-Zahlungen an das Pleite gegangene Griechenland versucht Pröll als "gute Investition" mit hohen Zinsen darzustellen. Finanzminister Pröll versucht als Zinsgewinne mit dem Geld der Steuerzahler zu erzielen. Wenn es schief geht, dann müssen die Verluste die österreichischen Steuerzahler bezahlen. Die gleichen Spekulationen macht Pröll nun mit Milliarden für Irland im Rahmen des EU-Rettungsschirmes. Eigentlich sollte die Europawährung EURO Österreich Wohlstand bringen und nicht Milliardenkosten verursachen.
* AUA verschenkt: Finanzminister Pröll und die ihm unterstehende ÖIAG verschenkte die österreichische Fluglinie AUA mit samt den 100 Flugzeugen an die deutsche Lufthansa. Zusätzlich gab es 500 Millionen Staatszuschuß für die Lufthansa. Der österreichische Bestbieter - der auf die 500 Millionen Euro Staatszuschuß verzichtet hatte - wurde einfach übergangen. Die AUA war in der 2. Republik immer ein Symbol für Freiheit und die Souveränität Österreichs. Mehr zum => AUA-Skandal
* Glücksspiele: Eigentlich müßten die Glücksspiele
richtiger Weise Unglücksspiele heißen, da den Menschen mit statistischen
Wahrscheinlichkeiten systematisch Geld aus der Geldbörse gezogen wird.
Der Finanzminister als Vertreter des Staates beteiligt sich lieber mit
Steuern an den Einnahmen der Glücksspielunternehmen, als dass Glücksspiele
verboten werden. Damit werden viele arme Menschen noch mehr in ihr Unglück
befördert, da sie ja oft aus purer Verzweiflung ihre letzte Hoffnung
ins angebliche Glück "investieren".
Exkurs: Der ehemalige Wissenschaftsminister Johannes Hahn (der mit
der teilweise abgekupferten Dissertation !!!) war übrigens Vorstand
in einem Glücksspielunternehmen. Er wurde während der laufenden
Regierungsperiode zum EU-Kommissar befördert.
* Personelle Probleme der ÖVP:
* Alfons Mensdorff-Pouilly ist nicht nur Ehemann
von der ehemaligen Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP), er ist
auch Waffenlobbyist für den britischen Rüstungskonzern BAE Systems.
Er steht im Verdacht des Serious Fraud Office in London, als Lobbyist für
den britischen Rüstungskonzern BAE Systems „in aktive und passive
Bestechungsvorgänge bei nationalen und internationalen Beschaffungsvorgängen
für militärisches Gerät“ verwickelt zu sein. Qu. wikipedia
Stand 15. April 2011
* Karl-Heinz Grasser: Einst hatte die ÖVP
Finanzminister Karl-Heinz Grasser dem BZÖ ausgespannt und damit einen
sensationellen Wahlsieg unter Wolfgang Schüssel eingefahren. Aus Dankbarkeit
wurde er sogar Teil des ÖVP-Bundesvorstandes und sollte Vizekanzler
werden. Ein bekannt gewordener Yachtausflug mit Banker Julius Meinl macht
das zunichte. Der Überläufer KHG brachte der ÖVP aber langfristig
kein Glück. Zahlreiche Strafverfahren laufen gegen ihm. Parteifreundin
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner drückt bei den Ermittlungen
der Staatsanwalt auch nicht gerade aufs Tempo, so der Eindruck vieler Beobachter.
Resümee für Karl-Heinz Grasser: "Es gilt die Unschuldsvermutung".
* Claudia Bandion-Ortner setzte sich als Justizministerin
für das Abschwächen
des Korruptionsstrafrechts ein. Damit sollen Beamte teilweise wieder
angefüttert werden dürfen und die Salzburger Osterfestspiele
gerettet werden (Die Idee stammt übrigens von Helga Rabel-Stadler)
* Wilhelm Heissenberger, ÖVP-Bürgermeister
in Unterrabnitz-Schwendgraben im Burgenland, gesteht einen Wahlbetrug mit
13 Wahlkarten. Teilweise wurden sogar Unterschriften gefälscht. (Qu.:
Die
Presse 7.10.2010). Von einem Parteiausschluß ist bis dato nichts
bekannt.
* Christine Marek rief als ÖVP-Wien-Chefin nach
der Wien-Wahl 10.10.2010 zu Wahlbetrug auf, im Sinne von Wählen nach
Wahlschluß. Das ging so: Einen Tag nach der Wahl ließ sie eine
Werbung in Tageszeitungen schalten, dass man auch der Wahl noch seine Wahlkarten
absenden kann. Dazu ist zu sagen, dass SPÖ & ÖVP das Wahlrecht
so festlegten, dass ein Nachwählen juristisch zwar verboten, rein
praktisch aber aufgrund der langen Fristen möglich ist und auch nicht
überprüft werden kann. (Qu. Tageszeitung
Österreich 11. Oktober 2011; Die Tageszeitung Österreich
rief übrigens bei der Wiener
Volksbefragung zur Nacht-U-Bahn ebenfalls dazu auf, von seinem Stimmrecht
nach Wahlschluß Gebrauch zu machen und tatsächlich gelang es
nachträglich die Mehrheit für eine Nacht-U-Bahn zu erreichen
!!! )
* Ernst Strasser: Der ÖVP-Delegationsleiter
im EU-Parlament tritt im März 2011 wegen eines video-dokumentierten
Bestechungsversuchs zurück. Siehe => Fall
Strasser. Die Korruptionsvorwürfe in seiner Zeit als Innenminister
führten zu keiner Verurteilung, da der Staatsanwalt leider den Strafakt
Strasser in seinem Schrank vergessen hatte und diesen erst wieder gefunden
hat bis die Sache verjährt war und das Verfahren somit beendet war.
Da kann man halt nix machen ...
* Norbert Kapeller, Wehrsprecher der ÖVP im
Parlament: Sein Auto parkte mit einem Behindertenausweis auf einem Behindertenparkplatz.
Der (Übel-) Täter war angeblich seine Frau. Rücktritt am
14. März 2011, angeblich mittels Telefonanruf beim ORF.
* Helga Ranner: ÖVP-EU-Abgeordnete tritt am
29. März 2011 wegen einer rechtswidrigen Verwendung von Spesengeldern
zurück. Sie wollte ihre 7 Millionen Euro (= ca 100 Millionen Schilling
!) Privatschulden teilweise mit den EU-Spesengelder abdecken. Welche Bank
hat ihr überhaupt einen derart hohen Kredit gegeben?
* Hubert Pirker: Der Lobbyist in EU-Fragen wird
am 31.3.2011 Nachfolger vom Lobbyisten Ernst Strasser im EU-Parlament.
Pirker verwendete Othmar Karas Wohnadresse in Brüssel als Postkasten
bzw. Zustelladresse für seine Beratungsfirma.
* Josef Pröll: ÖVP-Obmann & Vizekanzler
& Finanzminister tritt am 13. April 2011 wegen gesundheitlicher Probleme
zurück. Er war Finanzminister, ohne finanzwirtschaftlicher Ausbildung.
Er arbeitete weder bei einer Bank, noch in einer Steuerberatungskanzlei
noch in einer Finanzabteilung eines Internationalen Konzerns. Er hat riesige
Spekulationsverluste der staatlichen Bundesfinanzierungsagentur zu verantworten,
aber auch die AUA-Verschenkung an die Lufthansa, Hilfspakete für Banken
statt Hilfspakete für die Armen & Obdachlosen Österreicher,
Milliarden für die EU-Rettung statt einer Budgetkonsolidierung Österreichs.
* Michael Spindelegger: Der designierte Nachfolger
von Josef Pröll als ÖVP-Obmann und Vizekanzler ist allen Ernstes
gegen Volksabstimmungen, insbesondere zu EU-Fragen und der Abschaffung
der (Männer-) Wehrpflicht. Wie ein Volksvertreter gegen Volksentscheidungen
sein kann, bleibt rästelhaft. Das wird die Wählersympathien vermutlich
deutlich senken.
Dafür will Spindelegger fehlende Geburtenzahlen in Österreich
mit der Einbürgerung von 100.000 neuen Ausländern lösen,
anstelle die Familienförderung für Österreicher massiv auszuweiten
und die Abtreibungen (= Abtötung) von ungeborenen - österreichischen
- Kindern massiv einzuschränken.
Resümee: ÖVP nicht wählbar
Eigentlich gehörte die ÖVP von der Nationalratswahl ausgeschlossen.
Wähler, die meinen Österreich sollte die Demokratie ausbauen
und nicht einschränken, sollten zumindest nicht mehr ÖVP (und
auch nicht SPÖ) wählen, um Ihren Protest Ausdruck zu verleihen.
Bürgerliche Alternativen: => CPÖ
=> BZÖ