Nationalratswahl 2019:
Kandidatur mit UE-Sammlung: GILT, BZÖ, CPÖ, Wandl, KPÖ, BIER, SLP, GRÜNE
Kandidatur mit 3 Abgeordnetenunterschriften: NEOS . JETZT . SPÖ . ÖVP . FPÖ
Kandidaten, Medien, Umfragen, Briefwahl, Nichtwähler, Ergebnisse, Anfechtung


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ÖVP & Nationalratswahl 2019:

ÖVP Sebastian Kurz und Gernot Blümel zur Nationalratswahl 2019
Parteiname:Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“ (ÖVP).
ACHTUNG: Die Kurzbezeichnung ÖVP steht sowohl
* für die "Österreichische Volkspartei" (Parteifarbe "schwarz"),
* also auch für die eigenständige Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei (Parteifarbe "türkis").

Adresse "Österreichische Volkspartei": Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien
Telefon: 01-40126-0
Kontakt: email@oevp.at

Parteiobmann der "Österreichischen Volkspartei" (ÖVP): Sebastian Kurz
Spitzenkandidat der „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei (ÖVP): Sebastian Kurz
Bilder oben: Angeblich sind Sebastian Kurz und Gernot Blümel homosexuell liiert. Offiziell ist Sebastian Kurz aber immer noch mit Susanne Thier zusammen. Sie tritt äußerst selten mit Sebastian Kurz auf und sie haben „wenig Zeit miteinander“. Letzteres sagte Kurz einmal in einem Interview.

Wahlkampfbudget: Die ÖVP will diesmal die gesetzliche festgelegte Wahlkampfkostengrenze von 7 Millionen Euro einhalten.
Wahlziel: Ein Plus vorm Ergebnis (Qu. Sebastian Kurz am 2.9.2019)
ÖVP-Wahlergebnis: 1.789.417 Stimmen, 37,5 % (+6,0 %). Allerdings hat Sebastina Kurz sein Wahlziel verfehlt, dass keine Koalition gegen die ÖVP möglich sein soll. Sein größtes Problem ist nun, einen Kartellpartner zu finden, denn SPÖ, FPÖ und Grüne zieren sich.
Mehr => Ergebnisse der Nationalratswahl 2019

Bitte folgende Inhalte genau durchlesen.
Eigentlich sollte man die ÖVP die nächsten 10 Jahre von Wahlen ausschließen.
Vergessen Sie Sebastian Kurz und die netten ÖVP-Plakate. Dahinter verstecken sich einige schwerwiegende Manipulationen, teilweise sogar Gesetzesverstöße, wie beispielsweise bei der Wahlkampfkostenüberschreitung um 6 Millionen Euro (!) bei der Nationalratswahl 2017.



Medienberichte & Skandale:
 
 

21.12.2019: Bettina Glatz-Kremsner und die Casino Austria AG (CASAG)

"Bei den Casinos Austria (CASAG) hat die nunmehrige Vorstandschefin Bettina Glatz-Kremsner 1,6 Millionen Euro bekommen, als sie von der Position der Finanzvorständin an die Vorstandsspitze wechselte. Das Geld sei der früheren ÖVP-Vizechefin als Abfertigung ausgezahlt worden, berichtet der „Standard“ (Wochenend-Ausgabe). Ein CASAG-Sprecher bestätigte die Zahlung gegenüber der APA und betonte, es handle sich um eine gesetzliche Abfertigung.  ... Bisher hatte Glatz-Kremsner dem Bericht zufolge nämlich Anspruch auf 400.000 Euro brutto und einen Bonus, der ein Vielfaches davon betrug. Als Vorstandschefin erhält sie dagegen 700.000 Euro brutto im Jahr und einen Bonus, der mit einem Jahresgehalt gedeckelt ist. ... Von Juli 2017 bis Ende April 2019 war sie Vizeparteichefin der ÖVP. ... ."
Qu.: ORF.at vom 21.12.2019
 

7.10.2019: Grüner Bundespräsident beauftragte den abgesetzten Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung

Der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte heute den - mittels parlamentarischen Mißtrauensentscheidung abgesetzten - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit der Regierungsbildung. Sebastian Kurz versucht nun mit einer anderen Partei ein Kartell der Macht zu bilden und sich selbst wieder zum Bundeskanzler von Österreich zu machen. Er würde dann wiederum sein Mandat - für das er gewählt wurde - nicht annehmen und statt dessen in die Regierung wechseln. Der Wählerwille - der ihn in den Nationalrat gebracht hatte - und die Gewaltentrennung dürften Sebastian Kurz offenbar egal sein.
 

26.9.2019 Wolfgang Sobotka (ÖVP): Wir müssen an unsere Demokratie glauben

"... "Wir haben eine starke, stabile Demokratie. Lassen wir uns das von niemandem schwachreden. Wenn wir nicht daran glauben und mutig sind, wird auch die Bevölkerung kein Vertrauen in unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat haben", so der Appell des Nationalratspräsidenten an die Parlamentsfraktionen. ..."
Qu. Presseaussendung des Pressedienstes der Parlamentsdirektion vom 26.9.2019
     Anm. Red.: Die ÖVP-Demokratie ist eine unfaire Demokratie mittels 4%-Hürde für die Mandatsvergabe und seit 25 Jahren eine Demokratie ohne Volksabstimmungen (somit ohne direkt entscheidendes Volk). Um diesen Zustand aufrecht zu erhalten, setzt die ÖVP ihre Mehrheit bei den Verfassungsrichtern ein. Der VfGH hat beschlossen, dass die einfach-gesetzliche 4%-Hürde mit dem verfassungsgesetzlich Verhältniswahlrecht vereinbar ist, obwohl sich das klar widerspricht. Die Bundesverfassung sollte eigentlich über der Nationalratswahlordnung stehen.
 

11.9.2019: Die ÖVP will ihren Schuldenstand nicht bekannt geben.

Und das bei 18,5 Millionen € Schulden der ÖVP und einem negativen Eigenkapital von 21,5 Mio. Euro !!!
Der FALTER gibt dafür ein paar Höhepunkte bei den ÖVP-Ausgaben an:
       600 € für Friseur / Maske für Sebastian Kurz
    7.700 € für Privatjet nach Rom
  33.000 € pro Monat für einen Berater
160.000 € für das Sommerfest
=> Falter vom 10.9.2019  und ORF.at vom 10.9.2019 u 11.9.2019
PS: Seltsam, dass das von der ÖVP mitbeschlossene Parteiengesetz "vergessen" hat, dass zu den Jahresabschlüssen der Parteien auch eine Bilanz mit Bankverbindlichkeiten gehört.
 

6.9.2019: Die ÖVP mit ihrer neuersten Datenaffäre.

Nach der voerst geheimen Schredderaffäre von 5 Festplatten im Bundeskanzleramt durch einen ÖVP-Mitarbeiter, nun offenbar ein Datendiebstahl aus der ÖVP-Zentrale von unbekannt. Die ÖVP dürfte ein großes Datenleck haben, in das "Hacker" (IT-Experten) angeblich eingedrungen sind und massiv Daten abgezogen haben. Laut IT-Sicherheitsberater Avi Kravitz hatte ein Externer von 27.7. bis 3.9.2019 vollen Zugang zu allen Ressourcen der Volkspartei. Wie? Laut Ö1-Morgenjournal indem das Nutzeraccount eines hochrangigen Administrator übernommen wurde. "Dieser soll eine Art Generalschlüssel zu den Daten gewesen sein. Am 28. August sollen besonders viele Daten der ÖVP abgeschöpft worden sein. ... Die Rede ist von 1,3 Terrabyte. Ein Terrabyte entspricht in etwa 250 Millionen Schreibmachinenseiten."
Zunächst sprach die ÖVP von einem Maulwurf, jetzt von einem gezielten Angriff von unbekannt. Derzeit gibt es keine Belege für Manipulationen der Daten.
   Resümee: Früher einmal ging es bei Nationalratswahlen darum, wer den besten Spitzenkandidaten und das beste Programm hat. Heute geht es offensichtlich darum, wer sich als das größere Opfer darstellen kann, um besonders viel Mitleid im Wahlvolk zu erwecken. Dabei ist die ÖVP derzeit in Führung.
 

4.9.2019: ORF-Wahlduell: ÖVP schickt Nicht-Kandidatin ins Rennen gegen Peter Pilz

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz ließ sich durch die Nicht-Kandidatin bei der Nationalratswahl Karoline Edtstadler im Wahlduell gegen Peter Pilz von der Liste Jetzt vertreten. Pilz machte sich darüber lustig, dass Sebastian Kurz nach der Ibiza-Affäre vor ihm fürchte. Pilz warf Sebastian Kurz Feigheit vor und Intransparenz bei Parteispenden. Edtstadler verteidigte Sebastian Kurz und wies die Schmutzkübelkampagne und die Korruptionsvorwürfe zurück. Jedenfalls freut sich EU-Abgeordnete Edtstadler, dass mit ihrer ÖVP-Entsendung zum Wahlduell die Europapolitik (Klimaschutz, Digitalisierung, Schutz der Außengrenzen (Anm.Red.: außer in BREXIT-Irland)) in der Innenpolitik angekommen sei. Edtstadler verteidigt das Schreddern als "üblich" und nein sie wisse nicht, wer dem ÖVP-Mitarbeiter den Auftrag zum Schreddern der Festplatten gab. Pilz läßt "die Kirche im Dorf und die schwarze Kasse in der ÖVP".
    Thema Pflege: Edtstadler fordert für deren Finanzierung die Einführung einer Pflegeversicherung. Pilz forderte zur Finanzierung der Pflege eine Erbschaftssteuer ab 500.000 Euro
Qu. => Video Edtstadler (ÖVP) versus Pilz (JETZT).
 

2.9.2019: ORF-Sommergespräch mit dem "Liste Sebastian Kurz"-Obmann

Sebastian Kurz im Gespräch mit Tobias Pötzelsberger (ORF2):
Sebastian Kurz im ORF Sommergespräch 2019
* Sebastian Kurz war der erste Bundeskanzler der 2. Republik, der per Mißtrauensantrag vom Parlament abgesetzt wurde. Die ÖVP stellt ihn jedoch neuerlich als ÖVP-Spitzenkandiaten auf und deshalb wird er bei den ORF-Sommergesprächen interviewt.
* Gleich zu Beginn des Sommergesprächs zeigt sich Sebastian Kurz überraschend unkonzentriert und verhaspelt sich mehrmals. Deutet das auf Unsicherheiten oder Unwahrheiten hin?
* Welche Koalition (= Kartell) wollen Sie? Sebastian Kurz: "Ich kann es Ihnen ehrlich gesagt noch nicht wirklich beantworten, weil ich bisher immer wieder erlebt hab, dass sich nach der Wahl in den verschiedenen Parteien sehr viel tut. Der eine oder andere Obmann tritt zurück, manche Strömungen werden stärker, manche werden schwächer. ... Daher eine ehrliche Antwort: Wir schließen keine Partei aus. Wir können uns vorstellen, mit jeder Partei eine Koalition zu bilden, jede Partei, die ins Parlament gewählt ist, hat auch ein Recht in Österreich zu regieren, wenn´s eine Koalitionsvariante gibt. ... Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Koalition mit der FPÖ inhaltlich irrsinnig gut funktioniert hat, aber aufgrund des Ibiza-Skandals und aufgrund der mangelnden Sensibilität einiger FPÖ-Politiker danach im Umgang mit diesem Skandal, hat diese Koalition nicht fortgesetzt werden können. Mit anderen Parteien gibt es dafür inhaltlich große Probleme. ... Ich hab viel aushalten müssen von den Verflechtungen mit den Identitären über das Rattengedicht bis hin zu immer wieder antisemitischen Ausreden. ... Wir haben als Volkspartei noch nie in der Geschichte vor einer Wahl auf Bundesebene eine Partei per se ausgeschlossen. Das tun wir einfach nicht. Die Wählerinnen und Wähler sollen entscheiden. Aber ja, ich gebe zu, so erfolgreich die inhaltliche Arbeit auch war, so sehr habe ich natürlich immer wieder unter diesen - ja - Einzelfällen gelitten. Was mich ein bißchen wundert ist die Doppelstrategie der FPÖ, zum einen Norbert Hofer, der fast schon freundschaftlich um die Fortsetzung dieser Koalition bittet, wenn ich mir anschaue, was gleichzeitig von Herbert Kickl und anderen für Verschwörungstheorien verbreitet werden, mit welchen Angriffen wir da immer wieder konfrontiert werden, da habe ich auch das Gefühl, die Partei selbst weiß noch nicht genau, wo sie hinmöchte."
* Herbert Kickl in der nächsten Regierung? Sebastian Kurz: "... In einer Regierung, die ich anführe, wird Herbert Kickl keine Rolle führen. Definitiv nicht und ich glaube, dass das der Bundespräsident (Anm.: Alexander Van der Bellen) sehr ähnlich sieht und ihn nicht mehr angeloben würde." (Wobei das Van der Bellen schon einmal gesagt hat, dass er Herbert Kickl NICHT angeloben wird und es dann doch am 18.12.2017 getan hat.) Sebastian Kurz schließt aber einen Klubobmann Herbert Kickl nicht aus, sondern redet drum herum. Kurz meint dann auch noch weiter, dass die ÖVP-Minister Experten gewesen seien. Wichtig sei ihm, dass jeder Minister Expertise in seinem Bereich mitbringe.
* Beim Thema Wahlkampfkosten-Überschreitung redet sich Sebastian Kurz in einen Wirbel hinein, weicht auf eine SPÖ-Wahlveranstaltung 2017 aus.
* Geld regiert die Welt. Stimmen Sie zu? Sebastian Kurz: "Nein."
* Kurz will das "Pensionsantrittsalter nach oben bringen. Wir liegen bei ungafähr 60 Jahren im Moment. ... Wir haben das Problem, dass viel zu viele Menschen in Frühpension gehen. Ich glaube, wir müssen besser werden beim tatsächlichen Pensionsantrittsalter. ... Also das jemand 1000 Euro Pension hat und dann 10 Euro mehr bekommt, das ist fair. Das sage ich auch als 33-Jähriger. Wenn zuviele Menschen (Anm.: z.B. Frauen) mit 60 in Pension gehen und nicht mit 65, dann kriegen wir immer mehr ein Problem im System. "
* 5,7 Millionen Euro an Spenden für die ÖVP. Der Großaktionär der Baufirma Porr zum Beispiel allein über 1 Million Euro. Fast 1 Million von der Milliardärin Heidi Horten. Was bekommen die Spender im Gegenzug von Ihnen? Sebastian Kurz: "Gar nichts, alles andere wäre Korruption und dafür geht man in Österreich Gott-sei-Dank ins Gefängnis." Sie wissen, dass ihre Kritiker da immer von käuflicher Politik sprechen. "Ja eh und das ist die Unterstellung einer strafbaren Handlung. Wenn einer meiner Kritiker das wirklich glaubt, dann soll er einen Beweis dafür vorlegen - ah - und dann gehe ich gerne ins Gefängnis. ..." (Anm. Red: Naja, wer´s glaubt.)
* Sebastian Kurz hält das Klimavolksbegehren "in Summe für gut".
* CO2 Steuer? Sebastian Kurz: "... und drum glaub ich, kann man sehr wohl sinnvolle Schritte setzen, indem wir durch Zölle europaweit versuchen solche Lebensmittelimporte vom anderen Ende der Welt deutlich zu teurer zu machen und den Konsumenten ein Stück weit in die richtige Richtung zu bewegen." (Anm. Red.: Und gleichzeitig stimmte die ÖVP für CETA-Freihandelsabkommen, was widersprüchlich ist.)
* Kurz wich im Sommergespräch heuer kein einziges Mal auf sein Lieblingsthema im Wahlkampf 2017 - "schließen der Balkanroute für Asylanten" - aus.
 

29.8.2019: Köstinger & Kerosin

Die ehemalige Umweltministerin und stellvertretende ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Köstinger: "... Kritik übte sie an auch an der Steuerfreiheit von Kerosin. Das sei „grotesk“ und „ein absoluter Wahnsinn“. Das Thema von CO2-Mindestpreisen will Köstinger auf europäischer Ebene lösen. ..."
Quelle: ORF.at vom 29.8.2019
     PS: Ein bisserl sehr spät kommt die Ex-Umweltministerin drauf, dass Kerosin gar nicht besteuert wird.
Die ÖVP ist immerhin seit 32 Jahren in der Bundesregierung.
Das Volksbegehren für "Weniger Fluglärm" und Flugverkehr läuft bereits seit mehr als einem Jahr - seit 4.4.2018 - und die Besteuerung von Flugbenzin (Kerosin) ist ein Ziel davon.
 

28.8.2019: Innenminister Peschorn über die ÖVP-Gemeinderäte im BVT-Geheimdienst:

2 von 14 Mitglieder waren ÖVP-Gemeinderäte. Für Innenminister Wolfgang Peschorn liege daher KEINE Befangenheit vor !!!
Quelle: ORF-Ö1-Morgenjournal vom 28.8.2019
 

16.8.2019: Ex-Landeshauptmann Pühringer (ÖVP) verteidigt KTM-Kulturförderung.

"Geht auf meine Kappe" – Landtagsbeschluss dürfte es keinen gegeben haben. ... Der "einstimmige Grundsatzbeschluss der Landesregierung" diente dieser Tage mehrmals zur Rechtfertigung für die 1,8 Millionen Euro hohe Kultursubvention und gibt weiter Rätsel auf. ... Öffentlich wurde die Causa über die Kulturplattform OÖ (Kupf), deren Geschäftsführer jetzt in die Offensive geht. Thomas Diesenreiter appelliert in einer Aussendung an "die menschliche Größe und den Anstand" Stefan Pierers. KTM solle auf diese Kulturförderung verzichten, zumal man mit jährlichen Gewinnen von mehr als 100 Millionen Euro wohl "auf keinen Cent aus dem Kulturbudget" angewiesen wäre. ..."
Qu.: Der Standard vom 16.8.2019
Anm.: KTM-Chef Stefan Pierer war ein Großspender  der ÖVP.
Die Presse vom 1.8.2017: "KTM-Chef Pierer spendet der ÖVP 436.563 Euro".
 

12.8.2019: Kippt die ÖVP unter Sebastian Kurz wieder beim Nichtraucherschutz um?

Bundesleiter der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher, Robert Rockenbauer, fordert von Sebastian Kurz ein klares Bekenntnis zum Nichtraucherschutz. Er erinnert Sebastian Kurz daran, dass er bereits einmal sein Versprechen beim Nichtraucherschutz gebrochen hat. Weiters habe er das Volksbegehren mit 881.692 Unterstützern ignoriert. Er habe seine Glaubwürdigkeit beim Nichtraucherschutz an die FPÖ verkauft.
   Rockerbauer fordert weiters, keine Aufweichung des Tabakgesetzes und damit  keine Ausnahmen für die Nachtlokale, keine Ausnahmen für Shishas und keine Ausnahmen bei E-Zigaretten (egal ob nikotinhältig oder nicht, weil sonst keine Kontrolle möglich ist!).
Von Sebastian Kurz ist eine Antwort noch ausständig.
 

22.7.2019: "Message-Control" durch die ÖVP:

Das kann im Falle der ÖVP auch als "Nachrichten-Kontrolle" übersetzt werden. Die meist von den Inseraten-Gelder der Parteien und der Ministerien abhängigen Medien feiern diese Message-Control als geniale Erfindung der ÖVP, was aber in Wirklichkeit nichts anderes ist, als eine Einschränkung der Pressefreiheit. Früher einmal hätte man Zensur dazu gesagt.
"Medien unterwerfen, Journalisten einschüchtern. Kurier-Herausgeber Brandtstätter über das System Kurz" => kontrast.at vom 22.7.2019
 

20.7.2019: „Ibiza-Video“: ÖVP-Mitarbeiter im Visier der Polizei.

"Eine kurios anmutende Geschichte hat einen ÖVP-Mitarbeiter ins Visier der Polizei gebracht. Der unter Sebastian Kurz im Kanzleramt tätige Mann hat nämlich anonym Unterlagen vernichten lassen. Die „Soko Ibiza“ vermutete daraufhin einen Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“ und holte den Mann von seinem neuen Arbeitsort, der ÖVP-Zentrale, ab, und durchsuchte dessen Wohnung, berichtet der „Kurier“. ..."
Qu. ORF.at vom 20.7.2019 und KURIER.at vom 20.7.2019
 

11.7.2019: ÖVP löst "ProPatria"-Verein nach Ibiza-Video auf:

"Der „Heimatverein ProPatria – Für Niederösterreich“, der im Zuge des FPÖ-„Ibiza-Skandals“ ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geraten ist, existiert nicht mehr. Laut Vereinsregister wurde er am 18. Juni aufgelöst. Mehrere Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) waren dort tätig, Kassier war auch ÖVP-Politiker Gernot Blümel. ..."
Qu. ORF.at vom 11.7.2019
 

22.6.2019: Lukas Mandl erhielt 33.000 Euro an Spenden durch Bezirksauflösung:

Der ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl erhielt im Jahr 2017 33.000 Euro an Spenden. Er erklärte das damit, dass die ÖVP-Bezirkspartei Wien-Umgebung aufgelöst wurde. „Damals gab es einen einstimmigen Beschluss, die Gelder auf die Teilbezirksorganisationen und die Mandatare nach einem gewissen Schlüssel aufzuteilen“, so Mandl." Qu. ORF.at vom 22.6.2019
Anm. Red.: Leider erklärte Mandl nicht, wieviel Geld in Summe aufgeteilt wurden und woher die Spenden des Bezirkes kamen...
 

20.6.2019: ÖVP erhielt fast 3 Mio. Euro Spenden im Wahljahr 2017:

    "... Auf der Homepage von Parteichef Sebastian Kurz wurden nur 2,1 Mio. Euro veröffentlich. Die Differenz auf die knapp drei Mio. Euro der Bundespartei erklärte Nehammer damit, dass dort nur die im Wahlkampf eingelangten Spenden veröffentlicht worden seien. Viele Spender hätten aber davor oder danach gespendet."
Qu. ORF.at vom 20.6.2019
 

19.6.2019: Klaus Ortner: Der größte Spender von ÖVP-Chef Sebastian Kurz

"Eine Million Euro habe der Tiroler Klaus Ortner, Hauptaktionär des Baukonzerns Porr, gespendet, wird kolportiert. Der KURIER fragte bei Ortner nach. Er will die Million vor der Veröffentlichung durch den Rechnungshof im KURIER-Gespräch weder bestätigen noch dementieren. ... Er habe in den Jahren 2017, 2018 und 2019 gespendet, direkt an die ÖVP, bestätigt Ortner. Nur anfangs zwei oder drei Mal an die Junge ÖVP. ... Er wolle „sich nichts erkaufen und nichts erschleichen. Wir bauen zum Beispiel das Fußball-WM-Stadion in Katar, glauben Sie, da kann mir Kurz helfen?“. Dass Tochter Iris Ortner kürzlich in den Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG bestellt wurde, habe ausschließlich mit ihrer Qualifikation zu tun und nicht mit den Spenden des Vaters."
Qu. KURIER vom 19.6.2019
 

19.6.2019: Mediaselect: Gutachten erhärtet Verdacht gegen die ÖVP

"... Außerdem soll die ÖVP bei Aufträgen mitgeschnitten haben, die von ÖVP-geführten Ministerien an Mediaselect vergeben wurden – und zwar durch „Gutschriften“, die auf ein eigenes Konto der Partei bei der Agentur geflossen sind. Somit habe die ÖVP davon profitiert, wenn schwarze Ministerien über die Mediaselect Inserate schalteten. In einem Gutachten des Sachverständigen Matthias Kopetzky ist laut Addendum nun von Zahlungen im Ausmaß von einer Million Euro am die Agentur die Rede. ... Finanziert wurden damit bis zu sechs Wahlkampagnen auf Bundes- und Landesebene in den Jahren 2002 bis 2010. ... Aber auch Werbekosten für die „Superpraktikant“-Aktion des früheren ÖVP-Chefs Josef Pröll und Inserate einer anonymen „Plattform Versprochen Gebrochen“ gegen SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer wurden laut den Angaben über die Mediaselect abgewickelt. ..."
Mit involviert sind Telekom Austria, Raiffeisen Landesbank OÖ, Lotterien, Casino Austria AG.
Qu. ORF.at vom 19.6.2019 und Teil 2 , sowie addendum.org - Mediaselect
Anmerkung: Der Vorwurf lautet auf Untreue und Unschuldsvermutung. Es gilt - bis zur eventuellen Verurteilung - die Unschuldsvermutung!
 

16.6.2019: Die Freikirchen beim Gebet mit und für Sebastian Kurz


Sebastian Kurz beim Segensgebt der Freikirche in der Wiener Stadthalle

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz im "Nichtwahlkampf":
Er ließ sich heute abend von der Freikirche beim "Awakening Europe"-Event mit ausgestreckten Armen (mit beiden) in der Wiener Stadthalle lobpreisen. "Gott wir danken dir so sehr für diesen Mann ..."
Gegründet wurde „Awakening Europe" vom Australier Ben Fitzgerald. Dieser gibt an, als früherer Drogendealer Jesus begegnet zu sein. Der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn war auch unter den ca 10.000 Kurz-Anbetern. Kritiker orten im Segensgebet für Sebastian Kurz einen Missbrauch der Religion für Wahlkampfzwecke.
Qu. Die Presse vom 16.6.2019
Sebastian Kurz bedankte sich im Anschluss bei allen für den Segen (und träumt vermutlich schon davon, auch von Kardinal Christoph Schönborn ebenfalls einen solchen Segen - am besten im Stephansdom - zu bekommen).
Dazu Peter Pilz: "Es ist peinlich, wenn sich ein Altkanzler an fundamentalistische religiöse Sekten anbiedert und für sich beten lässt."
Hans Rauscher: "Ein Auftritt im "Ich habe Jesus gefunden"-Taumel wirkt aber eher exotisch."
Jedenfalls hat Sebastian Kurz den Sinn der Trennung von Politik und Kirche ganz offensichtlich nicht verstanden. Verwunderlich bleibt, dass er sich einer anglikanischen Sekte "Awakening Europe" zugewandt hat.
 

12.6.2019: "So geil ist Sebastian Kurz":

"Und so erklärt sich seine unpackbare Coolness!"
Mit einem Überschriftentrick erreicht Florian Scheuba Aufmerksamkeit für Wichtiges.
Scheuba ging dabei dem Parteiprogramm von Sebastina Kurz nach.
Darunter die Frage, warum eine Forderung schon im Ursprungsdokument durchgestrichen wurde, nämlich Punkt 43. Der lautet: "Korruption auf allen Ebenen bekämpfen".
Qu. Der Standard vom 12.6.2019
 

6.6.2019: ÖVP macht neuerlichen Kurswechsel beim Thema "Rauchverbot in Lokalen":

Die ÖVP bereitet sich auf die kommende Nationalratswahl vor und macht einen neuerlichen Umfaller beim Thema Rauchverbot. Jetzt ist die ÖVP wieder für ein Rauchverbot in Lokalen. Sollte die SPÖ einen diesbezüglichen Antrag stellen, dann würde die ÖVP wieder zustimmen.
   Vorgeschichte:
1. Jänner 2009: Mit dem Tabakgesetz tritt ein „grundsätzliches“ Rauchverbot in Lokalen in Kraft. Ausnahmen gibt es allerdings für abgetrennte Raucherzimmer, kleine Gaststätten und Betriebe, die wegen der neuen Regelung einen Umbau durchführen.
10. April 2015: Die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung einigt sich auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018.
11. Dezember 2017: ÖVP und FPÖ einigen sich darauf, dass das ab Mai 2018 geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie nicht kommt. Gäste können weiter in abgetrennten Räumlichkeiten rauchen.
27. März 2019: Der Nationalrat lehnte mit einer Mehrheit von ÖVP und FPÖ die Forderung des „Don‘t smoke“-Volksbegehren und deren 881.000 Unterstützer ab.
6. Juni 2019: ÖVP-Klubobmann August Wöginger gibt bekannt, dass die ÖVP ihren Widerstand gegen den Nichraucherschutz aufgibt.
1. September 2019: Die ÖVP könnte einem SPÖ-Antrag zustimmen und das neue Nichtaucherschutzgesetz in Kraft setzen.

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP): „Meine Mitglieder sollten sich schon darauf verlassen können, was gilt. ..."
Das ist beim herrschenden Zickzack-Kurs der ÖVP aber schwierig.
Wenn dann sollte die Zick-zack-ÖVP die Schäden abgelten und nicht die Steuerzahler, wobei erst einmal zu klären ist, warum durch Nichtraucher Schäden entstehen.
 

6.6.2019: 231.000 Steuer-Euros für Kurz' Familienfest am 1. Mai

"Nach dem Ende der türkis-blauen Regierung kommen alle möglichen Details über deren Umgang mit Steuermitteln ans Tageslicht. So brachten NEOS mit einer Anfrage heraus, dass für das Schönbrunner Familienfest mit Kanzler Sebastian Kurz und ÖVP-Ministerinnen am 1. Mai 231.000 Steuer-Euros ausgegeben wurden. Eine SPÖ-Anfrage ergab, dass ein Fotobuch zur EU-Präsidentschaft 36.000 Euros kostete. ..."
Quelle: Salzburger Nachrichten vom 6.6.2019
 

3.6.2019: Angelobung der neuen österreichischen Bundesregierung:

Heute um 11 Uhr gelobte Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) die neue Bundesregierung an.
Diese ist angeblich eine Expertenregierung, mit ÖVP-SPÖ-FPÖ-Experten aus den Ministerien.
 

29.5.2019: Die ÖVP feiert den Einzug von Lobbyisten aus dem Wirtschaftsbund ins EU-Parlament.

    Es sind dies Dr. Angelika Winzig und MMag. Barbara Thaler.
Qu.: Österreichischer Wirtschaftsbund vom 29.5.2019
 

28.5.2019: Bundespräsident entläßt ÖVP-Alleinregierung:

Heute um 11:30 Uhr hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen das gesamte Kabinett Sebastian Kurz I seiner Funktionen enthoben, um es gleich wieder einzusetzen, damit die Regierungsgeschäfte weitergeführt werden können. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wurde vom Bundespräsidenten zum Bundeskanzler von Österreich ernannt. Sebastian Kurz (32 J., ÖVP) scheidet aus der neuen Bundesregierung aus und wird zum "Alt-Kanzler".
 

27.5.2019: Mißtrauensantrag gegen die ÖVP-Alleinregierung erfolgreich:

Der von der SPÖ eingereichte Mißtrauensantrag wurde heute von FPÖ und JETZT unterstützt, bekam eine Mehrheit im Parlament und war somit erfolgreich. Das ist der erste Mißtauensantrag in der 2. Republik Österreichs, der erfolgreich war. Um 16:14 Uhr war es so weit. Bundeskanzler Sebastian Kurz musste mit seiner neu-gebildeten ÖVP-Alleinregierung - die keine Mehrheit im Nationalrat hinter sich hatte - gehen. Sebastian Kurz ist mit 1,5 Jahren Amtszeit somit der kürzestdienende Bundeskanzler, sozusagen der "Kurzzeitkanzler". Für die ÖVP-Landeshauptleute Günther Platter und Wilfried Haslauer ist das "unfassbar", dass soetwas passieren konnte.
     Somit hat sich Sebastian Kurz (32 Jahre) nach nur 9 Tagen, nachdem er die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt hat, indirekt selbst abmontiert und zum "Alt-Kanzler" gemacht.
     Die Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS haben 1/4-Stunde später einen Neuwahlantrag eingebracht. Dieser wird in 2 Wochen im Parlament entschieden werden.
 

22.5.2019: Sebastian Kurz schmeißt die FPÖ aus der Regierungskoalition.

    Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sah am 22. Mai 2019 seine Chance gekommen und tauschte alle FPÖ-Minister durch ÖVP-Minister bzw. Experten aus den Ministerien aus.
     Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)  hat den Regierungsputsch von Sebastian Kurz bereits am 22. Mai 2019 am Nachmittag abgenickt und die neue Bundesregierung angelobt.
     Sämtliche anderen Parlamentsparteien bereiten sich gerade auf die Sondersitzung des Parlaments am Montag, 27. Mai 2019 vor. Da ist die neue ÖVP-Alleinregierung auf Bundesebene vielleicht schon wieder Geschichte. JETZT plant nämlich einen Mißtrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz, den SPÖ und FPÖ zustimmen könnten. Dann müßte die neue Bundesregierung bereits wieder abtreten und Neuwahlen ansetzen. Der Neuwahl-Termin 15.9.2019 ist derzeit geplant.
 

18.5.2019:  Sebastian Kurz spricht sich für vorgezogene Neuwahlen aus.

"Genug ist genug". Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach sich am 18. Mai 2019 für vorgezogene Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aus und das ist aus praktischen Gründen eben im September. (Ab 20. August 2019 wäre es möglich). Sebastian Kurz (ÖVP) hat bereits Bundespräsident Alexander Van der Bellen (GRÜNE) informiert. Die FPÖ wollte sich nicht damit abfinden, dass die ÖVP die Herausgabe des Innenministeriums von der FPÖ forderte und geht lieber in Neuwahlen.
 

8.5.2019: Österreicher erstmals EU-Missionsleiter in Mali.

Weder das immerwährend neutrale Österreich, noch die EU sollte im Ausland Krieg führen oder militärische Einsätze ausüben, auch nicht in Mali (Afrika), so wie das derzeit der Fall ist.
Qu.: ORF.at vom 8.5.2019
 

18.3.2019: Verwaltungsgerichtshof erlaubt den Bau der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat als letzte Instanz die Einsprüche von Bürgerinitiativen abgelehnt.
VwGH-Aussendung: "Mit Erkenntnis vom 6. März 2019 wies der Verwaltungsgerichtshof diese Revisionen als unbegründet ab und bestätigte damit die Bewilligung für den Bau der dritten Piste." Die ÖVP-FPÖ-Regierung im Vorjahr das Standortentwicklungsgesetz beschlossen, das UVPs beschleunigen soll und das hat offensichtlich schon ausgereicht.
 

12.2.2019: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen ÖVP & FPÖ.

"Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird wegen der massiven Wahlkampfkosten-Überschreitung nicht gegen ÖVP und FPÖ ermitteln. Die Liste Jetzt hatte bei beiden Parteien Untreue und Förderungsmissbrauch vermutet. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der APA mitgeteilt hat, gibt es aber keinen Anfangsverdacht, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gerechtfertigt hätte. ..."
Qu. Die Presse vom 12.2.2019
ÖVP mit 13 Millionen Euro aber fast doppelt so viel aus wie erlaubt, die FPÖ investierte nach eigenen Angaben 10,7 und die SPÖ 7,4 Millionen Euro.
 

29.10.2018: Wahlkampfkosten: ÖVP und FPÖ sprengten Kostenrahmen bei NR-Wahl.

"... Die ÖVP hat demnach knapp 13 Millionen Euro gemeldet, die FPÖ 10,7 Millionen.
Seit 2012 gilt für alle Wahlen auf Bundesebene eine Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro pro Partei. Konkret besagt die Regelung, dass zwischen dem sogenannten Stichtag der Wahl und dem Wahltag - 2017 waren dies der 25. Juli und der 15. Oktober - keine Partei mehr als sieben Millionen Euro für Wahlwerbung ausgeben darf. ..."
Qu.: OÖ-Nachrichten.at vom 29.10.2018
Anm.: Damit überschritt die ÖVP die gesetzliche Wahlkampfkostengrenze von 7 Millionen Euro um weitere 6 Millionen Euro und die FPÖ um 3,7 Millionen Euro. Das kann als wesentliche Wettbewerbsverzerrung aufgefaßt werden. Speziell die ÖVP präsentiert sich hiermit als extrem unfair.
 
 

* Am 13. Juni 2018 stimmte die ÖVP-FPÖ-Koalition im österreichischen Parlament für den CETA-Vertrag und gegen eine Volksabstimmung darüber.

* Am 22. März 2018: Die ÖVP-FPÖ-Koalition lehnte einen Antrag auf eine Volksabstimmung zum Nichtrauchen in der Gastronomie ab.
Nicht einmal das Don´t Smoke-Volksbegehren mit 881.692 Eintragungen / Unterstützungen wollen die derzeitigen Regierungsparteien ÖVP-FPÖ auf Bundesebene umsetzen bzw. einer Volksabstimmung unterziehen.

* Dezember 2017: Im Regierungsabkommen 2017-2022 auf Seite 20 beschlossen ÖVP-FPÖ, dass es keine Volksabstimmungen zu EU-Themen geben dürfe und das Volksbegehren erst ab 900.000 Unterschriften (14% der Wahlberechtigten!) rechtsverbindlich werden sollen.


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"Übergangsregierung"
Falls einige noch immer nicht kapiert haben, dass eine "Übergangsregierung" nur das ist,  was der Name schon sagt und auf die Dauer nur wirtschaftlichen Stillstand bedeuten kann, geht an der Realität vorbei. Wir sehen dies jetzt schon, welche nichtssagende Rolle wir in DER EU spielen, deren Tragweite sich erst zeigen wird.
Ich hoffe nur, dass Sebastian Kurz mit gewaltigen Vorsprung gewinnt, sodass er ohne FPÖ mit  einer oder zwei Kleinparteien seine so erfolgreiche Politik fortgesetzt kann.
Anita   13.7.2019
 
 


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