Wahlanfechtungen:
Nach Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses der Natinalratswahl 2013 auf der Amtstafel des Innenministerium (16. Oktober 2013) können wahlwerbende Gruppen innerhalb von 4-Wochen (§68 Abs 1 VfGG) die Wahl anfechten. Die 4-Wochen Frist ist somit noch bis 14. Nov. 2013 bis 15 Uhr offen.
* Die CPÖ hat eine Wahanfechtung bereits beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.
* Für die EU-Austrittspartei macht eine Wahlanfechtung nur dann einen Sinn, wenn die Verfassungsrichter ihre Parteimitgliedschaften offenlegen, da erst dies das Ausmaß ihrer Befangenheit aufzeigt. Gründe zur Wahlanfechtung gäbe es genügend.
* Für das Team Stronach fordert Klubobfrau Kathrin Nachbaur eine Annullierung der Nationalratswahl. Begründung: "..., dass die Wähler ihre Entscheidung aufgrund völlig falscher Voraussetzungen in Bezug auf die Budgetzahlen getroffen hätten...." Sie bezieht sich damit auf das 30-40 Milliarden Euro Budgetloch, dass erst 6 Wochen nach dem Wahltag von SPÖ-ÖVP bekannt gegeben wurden. Vor der Wahl wurde über ein Nulldefizit im Jahr 2016 in Aussicht gestellt. Qu.: => Der Standard vom 13. November 2013

Ergebnis vor eventuellen Wahleinsprüchen:

3.10.2013: vorläufiges Endergebnis (Wahleinsprüche sind noch möglich)

SPÖ 26,8%, ÖVP 24,0%,
FPÖ 20,6%, Grüne 12,4%,
Stronach 5,7%, NEOS 5,0%,
BZÖ 3,5%, KPÖ 1,0%,
Piraten 0,8%,Wandl 0,05%,
CPÖ 0,14.%,SLP 0,02%,
EUAUS 0,01%, Männerpartei 0,01%.

SPÖ-ÖVP haben trotz der vielen Skandale und Korruption wieder die absolute Mehrheit. Die SPÖ-ÖVP Koalition wird aller Voraussicht nach fortgesetzt. Die Frage ist nur mit welchem Regierungsprogramm und mit welchen Ministern. Bildungsministerin Claudia Schmid (SPÖ) hat bereits ihren Rücktritt angekündigt.
Mehr Infos => Ergebnisse der Nationalratswahl 2013
 

Neue Parteien, neue Alternativen:
Bei der kommenden Nationalratswahl werden einige neue Parteien antreten. EU-Austrittspartei, Männerpartei, NEOS, Piratenpartei, Der Wandel, Stronach-Partei. Die KPÖ und die Christenpartei versuchen es neuerlich.
Hier finden Sie das => Parteiprogramm der jeweiligen neuen Partei in Österreich.

     "Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen"
          Zitat Friedrich Schiller

Was soll ich Wählen?
Studien zufolge wissen 10%-15% der Wähler nicht einmal am Wahltag noch, welche Partei sie wählen sollen.
Ein Parteivergleichstest hilft Ihnen rasch, eine solche Entscheidung zu treffen.

Wer für welche Partei in welchem Bundesland kandidierte => Kandidaten der NR-Wahl 2013
 

Streitthemen in der SPÖ-ÖVP Koalition:

Foto: Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) und Kanzler Werner Faymann (SPÖ)
erklären im Pressefoyer den Journalisten die Lage der "Nation" bzw die Lage ihrer Partei.

* Europäische Union (EU): Diese wird auch immer mehr zum Zankapfel zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP.
Faymann / Gusenbauer (SPÖ) versprachen anlässlich der letzten Nationalratswahl, dass es in Zukunft bei jeder Änderung des EU-Vertrages von Lissabon eine Volksabstimmung geben wird. Aufgrund der Staatspleiten in Griechenland, Irland und Portugal soll die EU aber nun mit Milliardenhilfen dieses EU-Mitliedsländern helfen. Dafür wäre laut geltendem EU-Recht eine Vertragsänderung notwendig. Man darf gespannt sein, wie sich SPÖ und ÖVP dabei verhalten werden.
Ein noch heißeres Eisen ist, ob die Türkei der EU beitreten soll und wenn ja, mit oder ohne Volksabstimmung in Österreich? Aber auch ohne EU-Beitritt kassiert die Türkei schon jetzt Milliarden Euro von der EU. Titel: "Vorbeitrittsbeihilfe".

* EU-Budget:
Hier sind sich die Bundes-SPÖ und Bundes-ÖVP einig, allerdings wird parteiintern gestritten.
SPÖ: EU-Fraktionsleiter Hanner Swoboda gegen Werner Faymann; auch bei der Gewerkschaften rumort es gegen die EU z.B. beim Thema Wasserprivatisierung..
ÖVP EU-Fraktionsleiter Othmar Karas gegen Michael Spindelegger. Während Karas für höhere Netto-Beiträge Österreichs an die EU ist, schwingt Spindelegger die Veto-Keule. Spindelegger wird Karas bei der nächsten EU-Wahl nicht mehr aufstellen. Karas liebäugelt mit einer eigenständigen Kandidatur "Bürgerforum".

* Anhebung des Penisonsantrittsalters, insbesondere das der Frauen:
Die EU will das Pensionsalter für Männer und Frauen in wenigen Jahren in allen EU-Mitgliedsländern - so auch in Österreich - angeglichen haben.
1. Schritt: Angleichen des Frauenpensionsalters an das der Männer
2. Schritt: Anhebung des allgemeinen Pensionsalters auf 67 Jahre
3. Schritt: Anhebung des allgemeinen Pensionsalters auf 72 Jahre
Die ÖVP trägt die EU-Linie mit: Die SPÖ übt sich in Scheingefechten zur Erhaltung des bisherigen Pensionssystems in Österreich und ist gleichzeitig pro EU. Das übergeordnete EU-Recht wird allerdings gewinnen.
Das höhere Frauenpensionsalter hat aber auch einen Vorteil für die Frauen. Je länger sie arbeiten, desto mehr Beitragsjahre haben sie und desto höher ist dann ihre Pension.

* schwere Budgetprobleme: Der Streit ums Geld
Die schweren Budgetprobleme führten dazu, dass Finanzminister Josef Pröll im Januar 2010 ankündigte, er wolle die verfassungskonforme Frist bis 22. Oktober 2010 nicht einhalten. Der Regierungspartner SPÖ unterstützte Pröll (ÖVP) beim geplanten Verfassungsbruch. SPÖ & ÖVP beschlossen das Budget 2011 erst Mitte Dezember 2010. Es wird massive Kürzungen zu Lasten der Bevölkerung, Beamten und Pensionisten geben kündigte Finanzminister Josef Pröll immer wieder an und so kam es auch. Die Parteienförderungen wurde aber nicht gekürzt.
Wie sich der österreichische Verfassungsgerichtshof zum geplanten Verfassungsbruch der SPÖ-ÖVP Regierung verhalten wird  ist nun klar: NICHTS Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (SPÖ) war lange Zeit noch unentschlossen, hat aber den Rücktritt der Bundesregierung doch nicht gefordert. Er hätte die Bundesregierung auch gleich entlassen können.
Neue Budgetprobleme im Jahr 2012: Die Rettungspakete für österreichische Banken retten zwar die Banken (insb Hypo-Alpe-Adria, Volksbanken AG, Kommunalkredit), bringen aber den österreichischen Staatshaushalt noch mehr unter Druck. Deshalb hat die SPÖ-ÖVP Koalition ein Sparpaket für die Bevölkerung beschlossen. Dieses Sparpaket kommt bei den unschuldigen Steuerzahlern gar nicht gut an.
Weiters streiten SPÖ und ÖVP darum, ob der Staat noch weitere Schulden machen soll oder nicht. Die ÖVP fordert ein "Null-Defizit", der SPÖ sind die Staatsschulden egal und will lieber mehr Steuergeld für Subventionen ausgeben.

* Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) & die Abschaffung der Wehrpflicht:
Dieser will die Wehrpflicht abschaffen, offensichtlich noch vor der angekündigten Volksabstimmung. Zu diesem Zweck hat er Generalstabschef Edmund Entacher (SPÖ) am 24.1.2011 abgesetzt, weil dieser die Beibehaltung der Wehrpflicht (= geltende Rechtslage) für besser hielt und dies auch öffentlich kundtat. Das Vertrauen in Verteidigungsminister Darabos sei "massiv erschüttert", so der ÖVP-Klubobmann Kopf am 25.1.2010. Kopf sieht mit dem Weg Darabos einen "Sprengsatz" für die Koalition. Weiters dürfte Darabos die Zahlen für die zukünftigen Modelle derart manipuliert haben, dass sein favorisiertes Modell statt 2,6 Mrd nur mehr 2,1 Milliarden Euro im Jahr kosten soll. Laut ÖVP schreckt der SPÖ-Minister offensichtlich vor nichts zurück.
Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) sieht als Oberbefehlshaber des Bundesheeres offensichtlich keinen Handlungsbedarf. Er hat den ehemaligen Wehrdienstverweigerer Norbert Darabos nicht als Verteidigungsminister abberufen.
Jedenfalls haben ÖVP & FPÖ eine Mehrheit im Parlament und können so die Beibehaltung der Wehrpflicht aufrecht erhalten, trotz Wehrpficht-Volksbefragung am 20. Jänner 2013. Geht die Wwhrpflicht-Volksbefragung pro Wehrpflicht aus, dann ist Verteisigungsminister Darbaos ein Rücktrittskandidat oder die SPÖ löst gleich die Koalition auf.

* Obsorgerecht:
Beim Obsorgerecht für Kinder nach Scheidungen liefern sich SPÖ und ÖVP erbitterte Scheingefechte. (Scheingefechte deshalb, weil sie noch zu keinen Handlungen geführt haben. Kein Familiengesetz, Ehegesetz, ABGB wurde noch geändert.). Die eigentlich für Gleichbehandlung zuständige Ministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) besteht weiterhin auf der alleinigen Obsorge der Mütter für die Scheidungskinder. Justizministerin Bandion-Ortner (ÖVP) tritt für eine gemeinsame Obsorge von Mutter & Vater ein. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Republik Österreich gerade wegen Männerdiskriminierung verurteilt hat, hat bei der Gleichbehandlungsministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) zu keinem Umdenkprozess geführt, sondern sie will die menschrechtswirdige alleinige Obsorge der Mütter beibehalten. SPÖ und ÖVP haben bei der Obsorge nichts gemeinsam, sondern stehen sich diametral gegenüber.

* ÖBB:
Das massiv unfaire Pensionsrecht der ÖBB erzürnt die ÖVP schon seit längerem. Die ÖBB-ler gehen mit ca 52-54 Jahren in Pension, die normalen männlichen ASVG Pensionisten erst mit 65 Jahren. Mit dem ÖBB-Pensionsprivileg bedient die SPÖ ihre Stammwähler bei der ÖBB, leider mit dem Geld der tüchtigen Steuerzahler. Unglaubliche 188 Euro kostet die ÖBB jedem Österreicher und  -in pro Jahr an Steuergeld (1,5 Milliarden Euro Neuverschuldung / 8 Millionen Einwohner !!! Eisern gespart wird im neuen Budget 2011 dafür bei den Studenten, Familien und sozial Bedürftigen.

* ÖIAG
Die Österreichische Industrieholding AG ist ein weiterer Zankapfel der SPÖ-ÖVP Koalitionsregierung. Die SPÖ will die ÖIAG auflösen, die ÖVP ausbauen.
SPÖ: Die ÖIAG hat kaum noch Aufgaben. Sie verwaltet Anteile von ÖMV, Telekom Austria, Post AG, GKB-Bergbau und FIMBAG. Das kann auch ein Abteilungsleiter im Finanzministerium. ÖIAG-Chef Michaelis ist mit über 700.000 Euro völlig überbezahlt. Der AUA-"Verkauf" (richtig: Verschenkung mit 500.000 Zuschuß für die deutsche Lufthansa) war keine Erfolgsgeschichte.
ÖVP: Die ÖIAG soll in Zukunft auch die defizitäre ÖBB und ASFINAG verwalten und die Aktien der VERBUND-gesellschaft.

* Personalia:
Welche Partei bekommt nach der Wahl welches Ministerium. Wer wird Minister bzw Ministerin?
Besonders umstritten sind der Landwirtschaftsminister Berlakovich (ÖVP) und Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ).

Termine der Nationalratswahl in Österreich: 2. - 29. September 2013
Der Wahltermin ist nun doch der 29. September 2013 (somit keine Vorverlegung und auch keine verspätete Wahl).
Wahltermine mittels Briefwahl: 2.9.-29.9.2013, Montag - Sonntag, 0-24 Uhr.
Frist zur Abgabe von => Unterstützungserklärungen für neue Parteien war von 9. Juli bis 2. August 2013 am Gemeindeamt, Rathaus, Magistrat der Hauptwohnsitzgemeinde.
Letzter Tag für die Einbringung der Landeswahlvorschläge: 2. August 2013 (gilt für alle Parteien)
Letzter Tag für die Einbringung der Bundeswahlvorschläge: 12. August 2013  (gilt für alle Parteien)
 

Presseartikel und Pressemeldungen:

11.11.2013 BZÖ-GROSZ: Nach Budgetlüge sofortige Neuwahlen gefordert!
NR-Wahlergebnis basiert auf einzigartiger "Wählertäuschung"
"6 Wochen nach den Wahlen beschränkt sich die provisorische österreichische Bundesregierung auf Lügen und Taktieren. Damit muss endlich Schluss ein. Das am 29.9. zustande gekommene Wahlergebnis basiert auf einer einzigartigen Wählertäuschung. Nach dem Budgetdebakel von SPÖ und ÖVP fordern wir sofortige Neuwahlen. Die Regierungsparteien haben offensichtlich gelogen, dass sich die Balken biegen", so BZÖ-Chef Gerald Grosz am Montag in Wien.
   Das Bündnis Zukunft Österreich werde mit dem heutigen Tag sämtliche Vorbereitungen auf die erhofften Neuwahlen treffen. "Die Regierung wird sich angesichts ihrer Leichen im Keller auf kein Koalitionsprogramm mehr einigen können. Die ÖVP taktiert bereits jetzt mit möglichen Absprungszenarien. Das Team Stronach zerbröselt, die Grünen befinden sich im Wettkampf mit den NEOS wer denn die größeren Linken unter den Liberalen sind. Diese Regierung, dieses Parlament hat sich Österreich nicht verdient", so der Bündnischef.
   Die Performance der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP sei keine Sekunde länger mehr tragbar. "Die Regierung taktiert, das Parlament schläft aber Hauptsache alle haben ihre Gage. 40 Milliarden Euro fehlen im Budget und keiner will es gewusst haben. Es gibt daher nur zwei Möglichkeit: Entweder sind SPÖ und ÖVP vollkommen unfähig oder sie haben bewusst die Wahrheit verschwiegen. Es wird wohl eine Mischung aus Beidem sein. Neuwahlen sind unausweichliche", so Grosz abschließend.
Rückfragehinweis:  BZÖ - Bündnis Zukunft Österreich

15.10.2013 "Frotzelei der Wähler"
Ausgabe Der Standard vom 16.10.2013, Kommentar von Gerald John
Es mutet seltsam an, wenn eine autoritäre Hire-&-Fire-Partei, die von demokratischen Gepflogenheiten so weit entfernt ist wie Österreichs Fußballnationalteam von der nächsten Weltmeisterschaft, auf politische Redlichkeit pocht. Doch im aktuellen Fall haben Frank Stronach und seine Adepten recht: Monika Lindners Einzug in den Nationalrat ist eine Frechheit - mehr noch gegenüber den Wählern als gegenüber ihren Kurzzeitparteifreunden.
Okay, dass die Ex-ORF-Chefin vom Stronach'schen Chaoshaufen bereits ein paar Tage nach ihrer Kandidatur die Nase voll hatte, kann man vielleicht noch verstehen. Eine Argumentationshilfe für die Abnabelung böte überdies die Verfassung, laut der Mandatare an keinerlei Aufträge - auch nicht von Parteien - gebunden sind. Doch Lindner trat im Wahlkampf eben nicht als "freie" Kandidatin in besten Sinne auf, sondern hat jegliche Politik verweigert: Sie hat Positionen weder beworben oder argumentiert noch verteidigt, kein Mensch wusste, wofür sie steht. Es ist auszuschließen, dass irgendwer das Team Stronach wegen Lindner gewählt hat - abgesehen von 109 Unentwegten, die ihre Vorzugstimme wohl aus Freundschaft oder einem  bizarren Sinn für Humor heraus geopfert haben. Für das Parlament ist Lindner deshalb ein Unglück: Kein anderes Mitglied nährt stärker das Vorurteil vom gesinnungslosen Volksvertreter, dem es nicht um ernsthafte Arbeit, sondern um die Befriedigung von Eitelkeit, Geldgier und anderen Eigeninteressen geht.
Rückfragehinweis:    Der Standard

21.9.2013 profil: Wahlentscheidung: Pensionen, Steuern, Arbeitsmarkt sind wichtigste Themen
Knackpunkte: Die Themen Arbeitsmarkt (34%), Pensionen (34%) und Steuern (23%) sind für die Wahlentscheidung der Österreicher am wichtigsten. Themen wie Armutsbekämpfung, Lehrerdienstrecht und EU-Austritt spielen laut einer profil-Umfrage indes kaum eine Rolle.
=> profil vom 21.9.2013

21.12.2012 "Die Presse" - Leitartikel: Von wegen super und Wahljahr
von Rainer Nowak, Ausgabe vom 22.12.2012
Die Formulierung Superwahljahr klingt für Österreich ziemlich dick aufgetragen. Immerhin bringt eine Nationalratswahl im Regelfall gerade einmal eine Veränderung der Staatssekretariate, nur in besonders spannenden Fällen wechselt die Zuständigkeit für ein, zwei Kompetenzen, wie den Konsumentenschutz, das Ressort. Denn egal, wie und was man wählt, am Schluss winken SPÖ und ÖVP aus dem Ministerrat. Selbst wenn im kommenden Jahr die beiden Parteien unter 50 Prozent rutschen: Ein paar Gugelhupfrunden bei Heinz Fischer, und Eva Glawischnig darf oder muss das Umweltressort übernehmen. Irgendjemand wird sich zwecks Staatswohls schon zum zweiten Juniorpartner machen lassen.
An der Realverfassung ändert das kaum bis nichts: Die Macht geht von Sozialpartnern und Landeshauptleuten aus. Werden die Parteichefs der beiden ehemaligen Großparteien bei den Wahlen im kommenden Jahr geschwächt, ist dies nur noch stärker einzementiert. ...
Rückfragehinweis: Die Presse, Chef vom Dienst

13.12.2012 "Die Presse" - Leitartikel: Zwei ungewöhnliche Politiker, zwei ungewöhnliche Zugänge,
von Oliver Pink,  Ausgabe vom 24.12.2012
Der eine will kandidieren, dann aber kein Mandat. Der andere will nicht kandidieren, würde dann aber zur Verfügung stehen. Über Frank Stronach und Mario Monti.
Nun also doch nicht. Mario Monti, der italienische Premierminister, möchte nicht als Spitzenkandidat einer Partei der Mitte bei den Wahlen im Februar antreten. "Etwas in meinem Inneren sagt mir: Nein", meinte er in der Zeitung "La Repubblica". Er würde aber, ergänzte Monti später in einer Pressekonferenz, nach den Wahlen zur Verfügung stehen, er wäre sogar wieder zur "Übernahme der Führung" bereit, wenn ein Parteienbündnis mit diesem Wunsch an ihn herantreten würde. Eine doch eher ungewöhnliche Überlegung: Die einzelnen Parteien treten mit ihren jeweiligen Spitzenkandidaten an - oder ihm Rahmen eines Bündnisses -, und nach geschlagener Wahl übernimmt dann wieder der bisherige Übergangspremier das Ruder. Monti erspart sich somit die Wahlkampfauseinandersetzung. Seine Agenda hat er gestern jedenfalls schon einmal präsentiert: politische und wirtschaftliche Reformen, Erneuerung des Justizsystems, Kampf gegen Korruption. Zudem warnt er vor dem Populismus im Allgemeinen und jenen Parteien im Besonderen, die die Abschaffung unpopulärer Steuern versprechen. "Man muss illusionäre Schritte zurück verhindern." Diese hätten verheerende Folgen für das Land. Unzweifelhaft war dies auch auf seinen Vorgänger Silvio Berlusconi gemünzt, der als - zumindest in der gängigen Farbenlehre - bürgerlicher Politiker ein hoch verschuldetes Land hinterlassen hat. Schlechter hätten das die zu Sozialdemokraten gewandelten Kommunisten auch nicht hinbekommen. Mario Monti, der Technokrat, hat seine Sache bisher sehr gut gemacht. Und damit auch das Bonmot widerlegt, dass es Italien am besten geht, wenn es gar keine Regierung hat. Andererseits hat er es auch irgendwie bestätigt: Eine Regierung hatte Italien zwar, aber keine parteipolitische, sondern eine mit Experten besetzte. Dennoch mutet es seltsam an, wenn sich Monti nun nicht selbst dem Urteil des Wählers stellt - und damit auch die reformorientierten Kräfte schwächt, indem er sich als einigende Galionsfigur aus dem Rennen nimmt. Und dass der oder die Wahlsieger vom Februar 2013 Monti dann auf Knien bitten werden, doch an ihrer statt die Führung des Landes zu übernehmen, scheint auch nicht allzu wahrscheinlich.
   Den umgekehrten Weg beschreitet derzeit ein von (s)einer politischen Mission erfüllter Unternehmer: Nein, nicht Silvio Berlusconi. Sondern der immerhin ein wenig artverwandte Frank Stronach. Dieser will in Niederösterreich nun zwar antreten, sogar als Spitzenkandidat, aber danach nicht dafür zur Verfügung stehen, wofür er gewählt wurde. Sprich: In einen Landtag setzt er sich nicht. Er wird sich mit ziemlicher Sicherheit auch in keinen Nationalrat setzen.
   Da gibt es freilich Präzedenzfälle: Eva Glawischnig hat ebenso für den Kärntner Landtag kandidiert, ohne an einer einzigen Sitzung teilzunehmen, wie es nun auch BZÖ-Chef Josef Bucher vorhat. Und dass Erwin Pröll, sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass er nicht wieder Landeshauptmann wird, dann sein Landtagsmandat annimmt, ist ebenso abwegig wie 15 Grad zu Weihnachten (gut, das war jetzt vielleicht ein schlechter Vergleich).
Das ändert nichts daran, dass es sich hierbei - im Fall Stronach, Glawischnig und Bucher - doch um eine Form der Wählertäuschung handelt. Die allerdings auch der dümmste Wähler durchschaut. Und die im Falle Glawischnigs sogar von Erfolg gekrönt war - zumal sie mit Rolf Holub auch noch einen Statthalter gefunden hat, der in seine Aufgabe mehr als hineingewachsen ist. Bucher wird auch dieser Trick nichts nützen. Stronach möglicherweise schon.
   Beide, der schillernde Stronach wie der nüchterne Monti, setzen in ihrer Agenda auf Vernunft, die Abkehr von der Schuldenpolitik und den Verlockungen, die geradewegs in die Korruption führen. Und doch ist das diesbezügliche Vertrauen in Monti weit größer - weil er es auch
schon bewiesen hat. Vielleicht schaut sich Stronach, der sich ja gern mit Experten und Weisen umgibt, da noch ein Stückchen ab. Und dass sich Österreich heutzutage - ausgerechnet - an Italien ein Beispiel nehmen kann, ist dann ohnehin eine Pointe für sich.
Rückfragehinweis:   Die Presse,  Chef v. Dienst,
 

14.4.2011 Spindelegger neuer ÖVP-Chef: Experten schließen vorgezogene Neuwahlen nicht aus
   Gemischte Reaktionen löst die Bestellung Michael Spindeleggers zum neuen ÖVP-Obmann bei Politik-Insidern aus. Der ehemalige Chef der Wiener ÖVP Bernhard Görg begrüßte gestern in der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" die Entscheidung. Spindelegger sei ein Mann mit "großer Substanz". Allerdings nütze der beste Mann nichts, wenn nicht grundlegend die Strukturen in der Partei geändert würden: "Es müsste einen völligen Funktionärsaustausch geben, um eine Neugründung glaubhaft zu machen und das ist chancenlos." Vor allem die Landesparteien hätten zuviel Macht. Skeptisch äußerte sich auch die Journalistin Isabelle Daniel (Tageszeitung Österreich): "Michael Spindelegger steht sicherlich nicht für die Neugründung einer ÖVP, er ist eher ein stabilisierender Faktor."
   Politikberater Thomas Hofer sagte in "Am Punkt" über das Verhältnis zwischen dem neuen Vizekanzler und Bundeskanzler Faymann voraus: "Es wird eine Periode der zähnefletschenden Herzlichkeit werden, wo sich beide wahnsinnig gut verstehen und im Hintergrund beginnt natürlich ab morgen der Wahlkampf. Es ist klar: ein neuer Parteiobmann der ÖVP muss sich schon aufstellen für 2013 oder sogar für 2012." Vorgezogene Neuwahlen seien bereits im kommenden Jahr möglich. Meinungsforscher Peter Ulram sagte, "der Wahltermin hängt schlicht und einfach davon ab, wie die jeweiligen Kontrahenten ihre Chancen einschätzen. Und wenn man glaubt, man hat entsprechend gute Chancen die Nase vorne zu haben, dann wird man es tun."
   Ulram riet Spindelegger in "Am Punkt", sich schärfer vom Koalitionspartner abzugrenzen: "Wenn ein ÖVP-Obmann kuschelt, dann ist er schon tot für die nächste Wahlauseinandersetzung." Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darin, dass ein "Weiter so" für die Schwarzen auf lange Sicht Platz Drei im Parteienspektrum bedeuten würde. Mit einem neuen Obmann habe die ÖVP jetzt ihre letzte Chance, das zu verhindern. Die Regierung insgesamt stehe mit dem Rücken zur Wand, sagte Görg: "Wenn der Bundeskanzler sagt, er garantiert dafür, dass unter dem neuen Parteiobmann der ÖVP diese Regierung mit der gleichen Tatkraft weiterarbeiten wird, erfüllt das den Tatbestand der gefährlichen Drohung. Sie kann nicht so weiter arbeiten, dann wird sie nämlich mit nassen Fetzen aus dem Amt gejagt."
Rückfragehinweis:   ATV Redaktion "Am Punkt": Tel.:01/213 64 115, OTS0188    2011-04-14/13:27
 

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VfGH dachte beim CPÖ-Wahleinspruch 2013 sehr lange nach und machte dann eine Abweisung:
Für die "Erkenntnis" des falschen Beschwerdeführers brauchte der VfGH 4 Monate !!!
Der VfGH hätte einen Nachbesserungsauftrag geben sollen. Der Formfehler wäre leicht zu reparieren gewesen. Irgendwie hat man den Eindruck, der VfGH wollte diese Causa gar nicht entscheiden. Jetzt ist leider wieder nicht geklärt, ob Kopien der Unterstützungserklärungen rechtsgültig sind.
RM  19. Juni 2014

Ungültig-Wähler fehlen
Sehr geehrte Redaktion,
Sie haben eine ganz wichtige Gruppe vergessen zu interpretieren. Dies ist schon seit Jahren in den österreichischen Medien zu sehen.
Es werden zwar die Nichtwähler dargestellt und auch gezählt, was aber ist mit den „ungültig Wählern“?
Da sind Leute die gerne wählen würden (sie füllen den Wahlzettel ja aus), aber keine Partei finden die zu ihren Anforderungen passt.
Also kreuzt man einfach mehrere Parteien an. Das sollte nicht ungültig sein sondern jeder sollte grundsätzlich 2 Stimmen haben um eine Reihenfolge der Parteien festzulegen.
Warum werden diese nicht endlich mal ausreichend berücksichtigt und in den Medien interpretiert.
Mit freundlichen Grüßen,
Paul M.        10. September 2013
Das ist POLITIK in Österreich (vor Wahlen):
Manche (Politiker) überlegen, "Kinder" bis 18. Lebensjahr in Schulen zu schicken, weil immer weniger das Grundrechnen beherrschen... doch mit 16 Jahren lässt man sie in Ö bereits zur Wahlurne gehen *lol*
http://www.nostsignale.com/default.htm
was soll man schon noch sagen -  opportunistisch, unverantwortlich, trottelhaft - aber was soll man schon von leuten halten, die grenzen öffnen, milliarden verspekulieren und verspekulieren lassen, uns in EU und Euro gelogen haben und einen ESM unterschreiben und man soll es ja nicht glauben  - bei der nächsten scheinwahl um "vertrauen" werben.
einfach zum vergessen.
Emil       29. August 2013

Aufruf zur aktiven Protestwahl !
Angesichts der Tatsache, dass die EU-Kommission fast ausschließlich der Werkzeugkasten der Hochfinanz und Konzerne , sowie der Agrarindustrie und Atomlobby ist, betreiben alle Parteien – deren Führungskräfte weitgehend im Dienste der EU stehen – durchwegs rechtsradikale Politik, indem EU-kompatibel schrittweise die Demokratie, der Sozialstaat und die friedensstiftende Neutralität demontiert und entsorgt werden!
    Nachdem in Österreich alle im Nationalrat anwesenden Parteien als auch vier Neuantretende keine Alternativen zum zusammenbrechenden Casinokapitalismus anbieten,  benötigen wir – auf der Grundlage höchstmöglichster Breitenwirkung - die sofortige Gründung  einer wirklich demokratischen Partei, die u.a. den schnellstmöglichen Austritt aus  der EU zum Ziele hat, um danach im Verbunde freier EFTA-Staaten eine neue EUROPÄISCHE  UNION  zu gründen, in der die rücksichtslose Unterwerfung von Mensch und Natur unter die Profitinteressen des Kapitals beendet ist!
   Entsprechend der Aussage von Papst Franziskus soll das Kapital ausschließlich dem Wohle der Menschheit dienen und nicht über diese herrschen!
Erst eine Vereinigung der „EU-Austrittspartei“, der „Sozialistischen Linkspartei“, „Der Wandel“  und der „KPÖ“ mit „autonomen Bürger(innen)“  führt zu jener notwendigen Kraft, die Österreich vom Casinokapitalismus befreit!
   Mein Vorschlag:  Gehen Sie aber auf jeden Fall zur Wahlurne und bringen Sie am besten auf Ihrem Wahlzettel einen Klebezettel an, auf dem geschrieben steht: „Für volle Demokratieautonomie, aktive Neutralitätspolitik und Stärkung des Sozialstaates!“
Mit freundlichen Grüßen:
Norbert Gorbach                       Tel. 05574-62704   E-Mail: n.gorbach@aon.at  6900 Bregenz
 
 

Austrian parliamentary elections 2013