Nationalratswahl | 2013 | Ergebnisse | Wahlbetrug | Briefwahl | Umfragen | Kandidaten | Abgeordnete
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Nationalratswahlen 2013:

Wahlperiode: 2.9.-29.9.2013 mittels Briefwahl; Wählen im Wahllokal am letzten Wahltag 29.9.2013
Amtliches Endergebnis ca Mitte Oktober 2013.
Dann gibt es eine 1-monatige Einspruchsfrist. Die Christliche Partei Österreichs und die EU-Austrittspartei haben bereits Wahleinsprüche angekündigt.

Wahlanfechtungen:
Nach Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses der Natinalratswahl 2013 auf der Amtstafel des Innenministerium (16. Oktober 2013) können wahlwerbende Gruppen innerhalb von 4-Wochen (§68 Abs 1 VfGG) die Wahl anfechten. Die 4-Wochen Frist ist somit noch bis 14. Nov. 2013 bis 15 Uhr offen.
* Die CPÖ hat eine Wahanfechtung bereits beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.
* Für die EU-Austrittspartei macht eine Wahlanfechtung nur dann einen Sinn, wenn die Verfassungsrichter ihre Parteimitgliedschaften offenlegen, da erst dies das Ausmaß ihrer Befangenheit aufzeigt. Gründe zur Wahlanfechtung gäbe es genügend.
* Für das Team Stronach fordert Klubobfrau Kathrin Nachbaur eine Annullierung der Nationalratswahl. Begründung: "..., dass die Wähler ihre Entscheidung aufgrund völlig falscher Voraussetzungen in Bezug auf die Budgetzahlen getroffen hätten...." Sie bezieht sich damit auf das 30-40 Milliarden Euro Budgetloch, dass erst 6 Wochen nach dem Wahltag von SPÖ-ÖVP bekannt gegeben wurden. Vor der Wahl wurde über ein Nulldefizit im Jahr 2016 in Aussicht gestellt. Qu.: => Der Standard vom 13. November 2013

Ergebnis vor eventuellen Wahleinsprüchen:

Ergebnis Nationalratswahl 20133.10.2013: vorläufiges Endergebnis (Wahleinsprüche sind noch möglich)

SPÖ 26,8%, ÖVP 24,0%,
FPÖ 20,6%, Grüne 12,4%,
Stronach 5,7%, NEOS 5,0%,
BZÖ 3,5%, KPÖ 1,0%,
Piraten 0,8%,Wandl 0,05%,
CPÖ 0,14.%,SLP 0,02%,
EUAUS 0,01%, Männerpartei 0,01%.

SPÖ-ÖVP haben trotz der vielen Skandale und Korruption wieder die absolute Mehrheit. Die SPÖ-ÖVP Koalition wird aller Voraussicht nach fortgesetzt. Die Frage ist nur mit welchem Regierungsprogramm und mit welchen Ministern. Bildungsministerin Claudia Schmid (SPÖ) hat bereits ihren Rücktritt angekündigt.
Mehr Infos => Ergebnisse der Nationalratswahl 2013
 

Neue Parteien, neue Alternativen:
Bei der kommenden Nationalratswahl werden einige neue Parteien antreten. EU-Austrittspartei, Männerpartei, NEOS, Piratenpartei, Der Wandel, Stronach-Partei. Die KPÖ und die Christenpartei versuchen es neuerlich.
Hier finden Sie das => Parteiprogramm der jeweiligen neuen Partei in Österreich.

     "Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen"
          Zitat Friedrich Schiller

Was soll ich Wählen?
Studien zufolge wissen 10%-15% der Wähler nicht einmal am Wahltag noch, welche Partei sie wählen sollen.
Ein Parteivergleichstest hilft Ihnen rasch, eine solche Entscheidung zu treffen.

Parteivergleich Nationalratswahl 2013

=> Nationalfeiertag 2013
 
 

Landeswahlkreise
 
Wahlkreis  Bezeichnung Mandate
       1  Burgenland    7
       2  Kärnten  13
       3  Niederösterreich   36
       4  Oberösterreich  32
       5  Salzburg  11
       6  Steiermark  28
       7  Tirol  15
       8  Vorarlberg    8
       9  Wien  33
   SUMME 183

Wer für welche Partei in welchem Bundesland kandidiert => Kandidaten der NR-Wahl 2013
 

Streitthemen in der SPÖ-ÖVP Koalition:

Kanzler und Vizekanzler von Österreich

Foto: Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) und Kanzler Werner Faymann (SPÖ)
erklären im Pressefoyer den Journalisten die Lage der "Nation" bzw die Lage ihrer Partei.

* Europäische Union (EU): Diese wird auch immer mehr zum Zankapfel zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP.
Faymann / Gusenbauer (SPÖ) versprachen anlässlich der letzten Nationalratswahl, dass es in Zukunft bei jeder Änderung des EU-Vertrages von Lissabon eine Volksabstimmung geben wird. Aufgrund der Staatspleiten in Griechenland, Irland und Portugal soll die EU aber nun mit Milliardenhilfen dieses EU-Mitliedsländern helfen. Dafür wäre laut geltendem EU-Recht eine Vertragsänderung notwendig. Man darf gespannt sein, wie sich SPÖ und ÖVP dabei verhalten werden.
Ein noch heißeres Eisen ist, ob die Türkei der EU beitreten soll und wenn ja, mit oder ohne Volksabstimmung in Österreich? Aber auch ohne EU-Beitritt kassiert die Türkei schon jetzt Milliarden Euro von der EU. Titel: "Vorbeitrittsbeihilfe".

* EU-Budget:
Hier sind sich die Bundes-SPÖ und Bundes-ÖVP einig, allerdings wird parteiintern gestritten.
SPÖ: EU-Fraktionsleiter Hanner Swoboda gegen Werner Faymann; auch bei der Gewerkschaften rumort es gegen die EU z.B. beim Thema Wasserprivatisierung..
ÖVP EU-Fraktionsleiter Othmar Karas gegen Michael Spindelegger. Während Karas für höhere Netto-Beiträge Österreichs an die EU ist, schwingt Spindelegger die Veto-Keule. Spindelegger wird Karas bei der nächsten EU-Wahl nicht mehr aufstellen. Karas liebäugelt mit einer eigenständigen Kandidatur "Bürgerforum".

* Anhebung des Penisonsantrittsalters, insbesondere das der Frauen:
Die EU will das Pensionsalter für Männer und Frauen in wenigen Jahren in allen EU-Mitgliedsländern - so auch in Österreich - angeglichen haben.
1. Schritt: Angleichen des Frauenpensionsalters an das der Männer
2. Schritt: Anhebung des allgemeinen Pensionsalters auf 67 Jahre
3. Schritt: Anhebung des allgemeinen Pensionsalters auf 72 Jahre
Die ÖVP trägt die EU-Linie mit: Die SPÖ übt sich in Scheingefechten zur Erhaltung des bisherigen Pensionssystems in Österreich und ist gleichzeitig pro EU. Das übergeordnete EU-Recht wird allerdings gewinnen.
Das höhere Frauenpensionsalter hat aber auch einen Vorteil für die Frauen. Je länger sie arbeiten, desto mehr Beitragsjahre haben sie und desto höher ist dann ihre Pension.

* schwere Budgetprobleme: Der Streit ums Geld
Die schweren Budgetprobleme führten dazu, dass Finanzminister Josef Pröll im Januar 2010 ankündigte, er wolle die verfassungskonforme Frist bis 22. Oktober 2010 nicht einhalten. Der Regierungspartner SPÖ unterstützte Pröll (ÖVP) beim geplanten Verfassungsbruch. SPÖ & ÖVP beschlossen das Budget 2011 erst Mitte Dezember 2010. Es wird massive Kürzungen zu Lasten der Bevölkerung, Beamten und Pensionisten geben kündigte Finanzminister Josef Pröll immer wieder an und so kam es auch. Die Parteienförderungen wurde aber nicht gekürzt.
Wie sich der österreichische Verfassungsgerichtshof zum geplanten Verfassungsbruch der SPÖ-ÖVP Regierung verhalten wird  ist nun klar: NICHTS Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (SPÖ) war lange Zeit noch unentschlossen, hat aber den Rücktritt der Bundesregierung doch nicht gefordert. Er hätte die Bundesregierung auch gleich entlassen können.
Neue Budgetprobleme im Jahr 2012: Die Rettungspakete für österreichische Banken retten zwar die Banken (insb Hypo-Alpe-Adria, Volksbanken AG, Kommunalkredit), bringen aber den österreichischen Staatshaushalt noch mehr unter Druck. Deshalb hat die SPÖ-ÖVP Koalition ein Sparpaket für die Bevölkerung beschlossen. Dieses Sparpaket kommt bei den unschuldigen Steuerzahlern gar nicht gut an.
Weiters streiten SPÖ und ÖVP darum, ob der Staat noch weitere Schulden machen soll oder nicht. Die ÖVP fordert ein "Null-Defizit", der SPÖ sind die Staatsschulden egal und will lieber mehr Steuergeld für Subventionen ausgeben.

* Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) & die Abschaffung der Wehrpflicht:
Dieser will die Wehrpflicht abschaffen, offensichtlich noch vor der angekündigten Volksabstimmung. Zu diesem Zweck hat er Generalstabschef Edmund Entacher (SPÖ) am 24.1.2011 abgesetzt, weil dieser die Beibehaltung der Wehrpflicht (= geltende Rechtslage) für besser hielt und dies auch öffentlich kundtat. Das Vertrauen in Verteidigungsminister Darabos sei "massiv erschüttert", so der ÖVP-Klubobmann Kopf am 25.1.2010. Kopf sieht mit dem Weg Darabos einen "Sprengsatz" für die Koalition. Weiters dürfte Darabos die Zahlen für die zukünftigen Modelle derart manipuliert haben, dass sein favorisiertes Modell statt 2,6 Mrd nur mehr 2,1 Milliarden Euro im Jahr kosten soll. Laut ÖVP schreckt der SPÖ-Minister offensichtlich vor nichts zurück.
Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) sieht als Oberbefehlshaber des Bundesheeres offensichtlich keinen Handlungsbedarf. Er hat den ehemaligen Wehrdienstverweigerer Norbert Darabos nicht als Verteidigungsminister abberufen.
Jedenfalls haben ÖVP & FPÖ eine Mehrheit im Parlament und können so die Beibehaltung der Wehrpflicht aufrecht erhalten, trotz Wehrpficht-Volksbefragung am 20. Jänner 2013. Geht die Wwhrpflicht-Volksbefragung pro Wehrpflicht aus, dann ist Verteisigungsminister Darbaos ein Rücktrittskandidat oder die SPÖ löst gleich die Koalition auf.

* Obsorgerecht:
Beim Obsorgerecht für Kinder nach Scheidungen liefern sich SPÖ und ÖVP erbitterte Scheingefechte. (Scheingefechte deshalb, weil sie noch zu keinen Handlungen geführt haben. Kein Familiengesetz, Ehegesetz, ABGB wurde noch geändert.). Die eigentlich für Gleichbehandlung zuständige Ministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) besteht weiterhin auf der alleinigen Obsorge der Mütter für die Scheidungskinder. Justizministerin Bandion-Ortner (ÖVP) tritt für eine gemeinsame Obsorge von Mutter & Vater ein. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Republik Österreich gerade wegen Männerdiskriminierung verurteilt hat, hat bei der Gleichbehandlungsministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) zu keinem Umdenkprozess geführt, sondern sie will die menschrechtswirdige alleinige Obsorge der Mütter beibehalten. SPÖ und ÖVP haben bei der Obsorge nichts gemeinsam, sondern stehen sich diametral gegenüber.

* ÖBB:
Das massiv unfaire Pensionsrecht der ÖBB erzürnt die ÖVP schon seit längerem. Die ÖBB-ler gehen mit ca 52-54 Jahren in Pension, die normalen männlichen ASVG Pensionisten erst mit 65 Jahren. Mit dem ÖBB-Pensionsprivileg bedient die SPÖ ihre Stammwähler bei der ÖBB, leider mit dem Geld der tüchtigen Steuerzahler. Unglaubliche 188 Euro kostet die ÖBB jedem Österreicher und  -in pro Jahr an Steuergeld (1,5 Milliarden Euro Neuverschuldung / 8 Millionen Einwohner !!! Eisern gespart wird im neuen Budget 2011 dafür bei den Studenten, Familien und sozial Bedürftigen.

* ÖIAG
Die Österreichische Industrieholding AG ist ein weiterer Zankapfel der SPÖ-ÖVP Koalitionsregierung. Die SPÖ will die ÖIAG auflösen, die ÖVP ausbauen.
SPÖ: Die ÖIAG hat kaum noch Aufgaben. Sie verwaltet Anteile von ÖMV, Telekom Austria, Post AG, GKB-Bergbau und FIMBAG. Das kann auch ein Abteilungsleiter im Finanzministerium. ÖIAG-Chef Michaelis ist mit über 700.000 Euro völlig überbezahlt. Der AUA-"Verkauf" (richtig: Verschenkung mit 500.000 Zuschuß für die deutsche Lufthansa) war keine Erfolgsgeschichte.
ÖVP: Die ÖIAG soll in Zukunft auch die defizitäre ÖBB und ASFINAG verwalten und die Aktien der VERBUND-gesellschaft.

* Personalia:
Welche Partei bekommt nach der Wahl welches Ministerium. Wer wird Minister bzw Ministerin?
Besonders umstritten sind der Landwirtschaftsminister Berlakovich (ÖVP) und Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ).

Termine der Nationalratswahl in Österreich: 2. - 29. September 2013
Der Wahltermin ist nun doch der 29. September 2013 (somit keine Vorverlegung und auch keine verspätete Wahl).
Wahltermine mittels Briefwahl: 2.9.-29.9.2013, Montag - Sonntag, 0-24 Uhr.
Frist zur Abgabe von => Unterstützungserklärungen für neue Parteien war von 9. Juli bis 2. August 2013 am Gemeindeamt, Rathaus, Magistrat der Hauptwohnsitzgemeinde.
Letzter Tag für die Einbringung der Landeswahlvorschläge: 2. August 2013 (gilt für alle Parteien)
Letzter Tag für die Einbringung der Bundeswahlvorschläge: 12. August 2013  (gilt für alle Parteien)
 
 
 

Kommentare zur möglichen Nationalratswahl 2011

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Das ist POLITIK in Österreich (vor Wahlen):
Manche (Politiker) überlegen, "Kinder" bis 18. Lebensjahr in Schulen zu schicken, weil immer weniger das Grundrechnen beherrschen... doch mit 16 Jahren lässt man sie in Ö bereits zur Wahlurne gehen *lol*
http://www.nostsignale.com/default.htm
was soll man schon noch sagen -  opportunistisch, unverantwortlich, trottelhaft - aber was soll man schon von leuten halten, die grenzen öffnen, milliarden verspekulieren und verspekulieren lassen, uns in EU und Euro gelogen haben und einen ESM unterschreiben und man soll es ja nicht glauben  - bei der nächsten scheinwahl um "vertrauen" werben.
einfach zum vergessen.
Emil       29. Auugst 2013
 
 

Presseartikel und Pressemeldungen:

21.9.2013 profil: Wahlentscheidung: Pensionen, Steuern, Arbeitsmarkt sind wichtigste Themen
Knackpunkte: Die Themen Arbeitsmarkt (34%), Pensionen (34%) und Steuern (23%) sind für die Wahlentscheidung der Österreicher am wichtigsten. Themen wie Armutsbekämpfung, Lehrerdienstrecht und EU-Austritt spielen laut einer profil-Umfrage indes kaum eine Rolle.
=> profil vom 21.9.2013
 
 
 

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www.nationalratswahl.at - 2013