Nationalratswahl 2017:  Kandidaten . Briefwahl . Umfragen . Medien . TV . Wahlbetrug . Ergebnisse
Partei: CPÖ . EUAUS . FLÖ . FPÖ . GILT . Grüne . KPÖ . M . NBZ . NEOS . ODP . ÖVP. Pilz. SLP. SPÖ. Weiße

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Wahlmanipulationen & Wahlbetrug bei der Nationalratswahl 2013:

ES GILT FÜR ALLE BETEILIGTEN BIS ZUR VERURTEILUNG
DIE UNSCHULDSVERMUTUNG
 

1. Manipulierbare Briefwahl:

a) Stimmenweitergabe:
WahlweXel ruft dazu auf, dass Wahlberechtigte ihre Stimme an Nichtwahlberechtigte (meist Ausländer) weitergeben.
"... Die Kampagne nutzt den gesetzlichen Spielraum, damit Nichtwahlberechtigte partizipieren können. Alle Teilnehmenden werden über die rechtlichen Bestimmungen der Briefwahl aufgeklärt. Auf welche Weise jede/r einzelne Teilnehmer/in wählt, wird nicht vorgegeben und bleibt den Teilnehmer_innen der Aktion selbst überlassen. ..."
Qu. OTS Wahlwexel vom 11.9.2013
" ... Stimmberechtigte überlassen ihre Stimme jenen, die nicht an der Wahl teilnehmen dürfen. ..."
Qu. OTS "WahlweXel jetzt!" vom 13.8.2013 bringt Wahlberechtigte und Nichtwahlberechtigte zusammen.

Medienberichte dazu:
* Der Standard vom 26.9.2013 : "Wahlwexel"-Aktion könnte strafbar sein
 

b) Stimmenkauf & Stimmzettelkauf:
Mit der Briefwahl wird der Stimmenweitergabe und Stimmenkauf ermöglicht. Das geht so: Ein Wähler (-in) läßt sich eine Briefwahlkarte ausstellen. Dann verkauft er /sie der Partei X beispielsweise um 50 Euro seinen Stimmzettel (Das wurde angeblich zuletzt in Bulgarien für einen Stimmzettel bezahlt). Viele ärmere Menschen freuen sich über das Geld, noch dazu wo die Meinung vorherrscht, dass Wählen ohnedies sinnlos sei und nichts bewirke. Für Parteien macht Stimmenkauf insoferne Sinn, als es viel billiger ist als Plakatwerbung und Zeitungsinserate. Noch dazu hat der Käufer der Wahlkarte absolute Sicherheit, was er gewählt hat. Nachdem der Stimmenkäufer nun den Stimmzettel ausgefüllt hat, braucht er diesen samt Wahlkarte nur mehr zB eine Woche vor dem Wahltag in einem Postkasten einwerfen. Da niemand die Stimmabgabe kontrolliert, geht diese Stimme einwandfrei als gültig durch.
Sicherheitshalber sei dazu gesagt, dass ein Stimmenkauf in Österreich verboten ist.

Durch die Briefwähler verlor die SPÖ ein weiteres Mandat, die FPÖ verlor ebenfalls wieder zwei Mandate gegenüber Sonntag, die Grünen gewannen zusätzliche 2 Mandate und die ÖVP verliert ein Mandat weniger als am Sonntag erwartet.
Die neue vorläufige Mandatsverteilung:
SPÖ 52, ÖVP 47, FPÖ 40, Grüne 24, Frank 11, NEOS 9.
Die ESM-Koalition aus SPÖ-ÖVP-Grüne haben nun wieder eine 2/3 Mehrheit und können wieder zu Dritt Verfassungsänderung ganz im Sinne der EU im österreichischen Parlament durchwinken.
 

2. Unterschiedliche Schließzeiten der Wahllokale:
Die allermeisten Gemeinden schließen ihre Wahllokale vor dem Wahlschluß um 17 Uhr.
Viele Gemeinden schließen ihre Wahllokale sogar schon vor Mittag.
Dann werden die Ergebnisse dieser Sprengel ermittelt und sofort an die Wahlbehörden weitergegeben, aber auch an die jeweiligen Parteizentralen, die Wahlbeisitzer gestellt haben. Diese haben dann noch mehrere Stunden die Möglichkeit, die Wahl - auf Basis der bereits bekannten Gemeindegebnissen - zu manipulieren. Besonders leicht geht das mit der Abgabe von Briefwahlkarten in anderen Gemeinden, die noch geöffnet haben. Manchmal geht es nur um eine einzige Stimme, wie zB bei der vergangenen Kärntner Landtagswahl.

Beispiele von auffällig früher Schließung von Wahllokalen bei der Nationalratswahl 2013:

Burgenland:
08:00 - 10.00 Uhr Mariasdorf 7433 Bergwerk Nr. 58
08:00 - 10.00 Uhr Unterkohlstätten 7435 Glashütten bei Schlaining 19
08:00 - 10.00 Uhr Eisenstadt 7000 Gregor Josef Werner-Straße 3
08:00 - 10.00 Uhr Mischendorf 7511 Großbachselten, Am Teichbach 3
08:00 - 10.00 Uhr Mischendorf 7511 Kleinbachselten, Rosenberg 4
08:00 - 10.00 Uhr Mariasdorf 7433 Neustift b. Schl. Nr. 27
08:00 - 10.00 Uhr Oberschützen 7432 Schmiedrait 33
08:00 - 10.00 Uhr Wiesfleck 7423 Schönherrn Nr. 22
09:00 - 10.00 Uhr Rechnitz 7471 Schulgasse 11
08:00 - 10.00 Uhr Bad Tatzmannsdorf 7431 Sulzriegel 43

Kärnten:
07:00  - 09:30 Uhr Ferlach 9170 Franz-Pehr-Gasse 14 Altenwohnheim
08:00  - 10:00 Uhr Friesach 9360 St-Johann 11 BAH St.Salvator

Niederösterreich:
08:00  - 10:00 Uhr Großhofen 2282 Großhofen Nr. 31
08:00  - 10:00 Uhr Hainburg a. d. Donau 2410 Hofmeisterstraße 70b

Oberösterreich:
07:00 -  09:30 Uhr Rohrbach in OÖ 4150 Krankenhausstr 1
07:30 -  10:00 Uhr Kirchdorf an der Krems 4560 Pernsteiner Straße 32
09:00 -  10:00 Uhr Vorchdorf 4655 Lambacherstraße 23
08:30 -  10:00 Uhr Gaspoltshofen 4673 Bahnhofweg 2
09:00 -  10:00 Uhr Pram 4742 Marktstraße 23
07:30 -  10:00 Uhr Bad Ischl 4820 Dr.-Mayer-Straße 8-10
07:30 -  10:00 Uhr Reichersberg  4981 Münsteuer 11
08:00 -  10:00 Uhr Mattighofen 5230 Robert-Stolz-Straße 14

Salzburg:
08:00 - 10:00 Uhr Hüttau 5511 Hüttau Nr. 7
08:00 - 10:00 Uhr Hallein 5400 Parkstr. 1
08:00 - 10:00 Uhr Sankt Johann im Pongau 5600 Spitalgasse 7

Steiermark:
07:00 - 09.00 Uhr Weiz 8160 Fuchsgrabengasse 16
08:00 - 09.00 Uhr Lassing 8903 Fuchslucken Nr. 20
07:00 - 09.00 Uhr St. Ilgen 8621 St. Ilgen 69
07:00 - 09.00 Uhr Fohnsdorf 8753 Winterbachgasse 8
07:30 - 09.30 Uhr Wagna 8435 Pelzmannstraße 18
08:00 - 09.30 Uhr Schladming 8970 Schiefersteinweg 557
08:00 - 10.00 Uhr Kindberg 8650 Altenheimstraße 12
08:30 - 10.00 Uhr Radkersburg Umgebung 8490 Dedenitz 33
08:00 - 10.00 Uhr Halbenrain 8492 Dornau 30
08:00 - 10.00 Uhr Loipersdorf bei Fürstenfeld 8282 Gillersdorf 23
08:00 - 10.00 Uhr Gußwerk 8632 Greith, Leitnerweg 1
07:30 - 10.00 Uhr Graz 8042 Hubertusstraße 6
08:00 - 10.00 Uhr Söchau 8362 Kohlgraben 9
08:00 - 10.00 Uhr Radkersburg Umgebung 8490 Pridahof 8
08:00 - 10.00 Uhr Gleisdorf 8200 Schillerstraße 19
07:30 - 10.00 Uhr Altenmarkt bei Fürstenfeld 8280 Speltenbach 27
08:00 - 10.00 Uhr Knittelfeld 8720 Wegwartegasse 2
08:00 - 10.00 Uhr Gußwerk 8632 Weichselboden 9
08:00 - 10.00 Uhr Kindberg 8650 Wiener Straße 53

Tirol:
07:30 - 09:00 Telfs 6410 Wiesenweg 4
08:30 - 09:30 Hall in Tirol 6060 Fassergasse 32
09:00 - 10:00 Gramais 6650 Nr. 16
08:00 - 10:00 Hinterhornbach 6646 Gemeindesaal

Vorarlberg:
08:00  - 09:00 Rankweil 6830 Valdunastraße 16 Landeskrankenhaus

D.h. wenn mann die Wahl manipulieren möchte, dann braucht man sich nicht einmal hetzen und hat mehrere Stunden Zeit, um rechtzeitig vor 17 Uhr wo anders seine Stimme abzugeben.

Aber auch APA-Meldungen kommen trotz Sperrfrist immer öfter vorzeitig in Umlauf:
"...Erst hatten Twitter-User wie der umtriebige Polit-Aktivist Rudolf Fußi entsprechende Andeutungen gemacht, kurz vor 15Uhr war es dann tatsächlich so weit: Ein gewisser @MHierzenberger twitterte die aktuelle Hochrechnung, die vorab von der Austria Presse Agentur an ihre Medienkunden ausgesandt wird. Obwohl es eine Sperrfrist bis 17Uhr gab. Nicht ohne guten Grund. Denn dann erst schließen die Wahllokale. Ein Dammbruch. Denn es ist wohl kaum damit zu rechnen, dass sich künftig noch jemand an die Sperrfrist bei Wahlen halten wird. ..." => Die Presse vom 13. Nov. 2013
 

3. Bleistifte in den Wahlzellen:
Wird ein Kreuzerl am Stimmzettel mit einem Bleistift getätigt, dann kann der Stimmzettel nachträglich leicht manipuliert werden.
Dabei wäre die Lösung so einfach: Die Wahlbehörden bräuchten nur Kugelschreiber in die Wahlzellen legen.
Stellt sich die Frage, warum die Wahlbehörden eine Manipulationsmöglichkeit der Wahl sehenden Auges in Kauf nehmen.
Abhilfe: Selbst einen Kugelschreiber zur Wahl mitnehmen.
 

4. Hinter verschlossenen Türen:
Die Sitzung der Wahlbehörde ist geheim.
Nicht einmal die Protokolle werden veröffentlicht
Das eröffnet der Wahlmanipulation wieder einige Möglichkeiten.
 

ES GILT FÜR ALLE BETEILIGTEN BIS ZUR VERURTEILUNG
DIE UNSCHULDSVERMUTUNG
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Wahlanfechtungen:

Nach Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses der Nationalratswahl 2013 auf der Amtstafel des Innenministerium (16. Oktober 2013) können wahlwerbende Gruppen innerhalb von 4-Wochen (§68 Abs 1 VfGG) die Wahl anfechten. Die 4-Wochen Frist ist somit bis 14. Nov. 2013 bis 15 Uhr offen.
     * Die CPÖ hat eine Wahlanfechtung bereits beim VfGH eingebracht. Die Christenpartei (CPÖ) durfte in Niederösterreich und Salzburg nicht antreten, da dies die hauptsächlich von ÖVP-SPÖ Landeswahlbehörde so entschieden hatte. Es ging darum, ob bereits rechtswirksam abgegebene Unterstützungserklärungen in Kopie rechtzeitig mit dem Wahlvorschlag abgegeben werden dürfen oder nur im Original. Dabei geht es um ein paar Unterstützungserklärungen, die über den verhinderten Wahlantritt und somit den Erfolg der Wahlanfechtung entscheiden. Am 21. März 2014 wies der österreichische Verfassungsgerichtshof den Wahleinspruch zurück, da dieser von Dr. Rudolf Gehring Obmann der CPÖ eingebracht wurde und nicht vom (Bundes-) Zustellungsbevollmächtigen der CPÖ für die Nationalratswahl 2013 - Ing. Alexander Basnar, Angestellter, 2380 Perchtoldsdorf.
Qu: RIS-VfGH Entscheidung vom 21.3.2014 & Webseite des Innenministeriums
     * Für die EU-Austrittspartei macht eine Wahlanfechtung nur dann einen Sinn, wenn die Verfassungsrichter ihre Parteimitgliedschaften offenlegen, da erst dies das Ausmaß ihrer Befangenheit aufzeigt. Gründe zur Wahlanfechtung gäbe es genügend.
     * Für das Team Stronach fordert Klubobfrau Kathrin Nachbaur eine Annullierung der Nationalratswahl. Begründung: "..., dass die Wähler ihre Entscheidung aufgrund völlig falscher Voraussetzungen in Bezug auf die Budgetzahlen getroffen hätten...." Sie bezieht sich damit auf das 30-40 Milliarden Euro Budgetloch, dass erst 6 Wochen nach dem Wahltag von SPÖ-ÖVP bekannt gegeben wurden. Vor der Wahl wurde über ein Nulldefizit im Jahr 2016 in Aussicht gestellt. Qu.: => Der Standard vom 13. November 2013
      * Das BZÖ fordert aufgrund der Budgetlüge von SPÖ-ÖVP sofortige Neuwahlen.
"Das am 29.9. zustande gekommene Wahlergebnis basiert auf einer einzigartigen Wählertäuschung. Nach dem Budgetdebakel von SPÖ und ÖVP fordern wir sofortige Neuwahlen. Die Regierungsparteien haben offensichtlich gelogen, dass sich die Balken biegen", so BZÖ-Chef Gerald Grosz am Montag in Wien. "
 

Konsequenzen:

In Österreich wurden sogar schon Bürgermeister wegen Wahlmanipulation verurteilt und bestraft.
Der Verfassungsgerichtshof ordnete auch schon teilweise Wahlwiederholungen an.
Bei der Hochschülerschaftswahl 2009 waren die Ungereimtheiten so groß, dass sie aufgehoben wurde. Allerdings dauerte das Verfahren so lange, dass es bereits die nächste Hochschülerschaftswahl gab und es so zu keiner Wahlwiederholung kam.
Qu. V 86-96/11 vom 13.12.2011: E-Voting bei ÖH-Wahl gesetzwidrig
Qu: Die Presse vom 21.12.2011 :  ÖH-Wahl: E-Voting von VfGH aufgehoben

Maßnahmen gegen Wahlbetrug:
1. Briefwahl abschaffen. Die Stimmabgabe soll nur in einer Wahlzelle möglich sein. Die Wahlbehörden garantieren dann wieder - wie früher einmal - eine geheime und persönliche Wahl.
2. Einheitliches Ende der Öffnungszeiten der Wahllokale. Damit könnten keine Wahlergebnisse vorzeitig bekannt werden.
3. Nur Kugelschreiber in den Wahlzellen. (keine Bleistifte, wo man das X ausradieren könnte)
4. Zivilgesellschaftliche Wahlbeobachter. Diese wäre unabhängig und unbefangen im Gegnesatz zu den jetzigen Parteienvertreter.
5. Öffentlich zugängliche Sitzungen der Wahlbehörden und Veröffentlichung der Protokolle
 

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Pressemeldungen und Stellungnahmen zum Thema Wahlbetrug bzw. Wahlmanipulation:

* 19.11.2013 Wahlanfechtung durch CPÖ
Die christliche Partei Österreichs (CPÖ) hat vor einigen Tagen die bereits am Wahltag angekündigte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.
Ziel der Wahlanfechtung ist die Neudurchführung der Nationalratswahl, weil in mehrfacher Hinsicht demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze verletzt wurden.
Als Hauptgründe nennt Gehring:
• Willkürliche Ablehnung der CPÖ-Kandidatur durch die Landeswahlbehörden in Niederösterreich und Salzburg
• Gesetzwidrige Vorgänge bei den Wahlbehörden im Zuge des Sammelns der Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur
• Die Möglichkeit von Unterstützungsunterschriften durch Abgeordnete ist gleichheitswidrig, weil eine nicht sachlich gerechtfertigte Besserstellung für die Abgeordneten in der Nationalratswahlordnung vorgesehen ist
• Verweigerung einer korrekten Berichterstattung durch den öffentlichrechtlichen ORF, obwohl die CPÖ einen Bundeswahlvorschlag eingebracht hat
Darüber hinaus kritisiert Gehring die derzeitige Regelung bezüglich der BRIEFWAHLSTIMMEN.
Diese ermöglicht Missbrauch bei der Stimmabgabe, weil das geheime Wahlrecht nicht gewährleistet ist und stellt dann eine gröbliche Verletzung des in der Verfassung garantierten geheimen Wahlrechts dar.
Auffällig sei die große Zahl von Briefwahlkarten bei der letzten Nationalratswahl, weshalb sich in diesem Zusammenhang die Frage stellt,, in welchen Städten und Gemeinden überdurchschnittlich viele Briefwahlkarten ausgegeben wurden und von welchen Wählergruppen diese Wahlkarten beantragt wurden.
Durch eine öffentliche Erklärung des Grünen-Bundesrates Efgani Dönmez besteht der Verdacht, dass in Wiener Moscheen mit einem Wahltrick kollektiv Wahlkarten ausgefüllt wurden, wobei vor allem der SPÖ-Kandidat Resul Ekrem Gönültas mit 12715 Vorzugstimmen profitiert haben soll. Gehring regt an, dass durch das Innenministerium eine Sachverhaltsdarstellung bzw. Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht wird.
     Eine weitere Verfälschung des Wahlergebnisses sei auch dadurch zustande gekommen, dass bei den Briefwahlstimmen ein Teil der Wähler benachteiligt wurde, weil die Post am Samstag, den 28.9.2013, nur in Wien und in Graz tätig war. Dadurch wurden die Briefwähler im übrigen Österreich ungerechtfertigt benachteiligt.
Problematisch für das Wahlergebnis sind auch die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Wahllokale in ganz Österreich.
     Weiters führt Gehring an, dass das Team Stronach und auch andere Parteien – lt. Ihren eigenen öffentlichen Aussagen - die Kostengrenzen für die Wahlwerbung nicht eingehalten haben, wodurch es zu einer groben Wettbewerbsverzerrung gekommen ist und wodurch das Wahlergebnis ebenfalls massiv beeinflusst wurde. Den Schaden haben in ungerechter Weise alle Parteien, die sich daran gehalten haben.
     Letztlich äußert Gehring auch wehement Bedenken zum Verhältniswahlrecht, denn nach den Bestimmungen der geltenden Nationalratswahlordnung ist nicht jede Stimme gleich viel wert, wodurch der Gleichheitsgrundsatz und das in der Verfassung postulierte Verhältniswahlrecht verletzt wird. Durch diese Ungerechtigkeit werden allen Parteien unter der 4%-Hürde die Mandate geraubt. Eine Prozenthürde ist im Art. 26 der österreichischen Bundesverfassung nicht vorgesehen.
     Bei dieser Gelegenheit wiederholt CPÖ-Obmann Gehring neuerlich seine Forderung nach einem geänderten fairen und gerechten Wahlrecht. Er beruft sich auf die konkreten Vorschläge der Interessensgemeinschaft „Faires Wahlrecht“ (www.faireswahlrecht.at) und fordert Gespräche mit allen Parteien im Rahmen der geplanten Maßnahmen für eine Demokratiereform.
   Abschließend erwartet sich Gehring vom Bericht der Wahlbeobachter der OSZE weitere Anhaltspunkte, die seine Argumentation gegenüber dem Verfassungsgerichtshof untermauern und die Forderung nach einer Wahlrechtsform unterstützen. Er könne sich nicht vorstellen, dass in einem Rechtsstaat ein Wahlergebnis akzeptiert wird, das gesetzwidrig und möglicherweise sogar in strafrechtlich bedenklicher Art zustande gekommen ist.

* 18.10.2013 Wahl-Tricks in Wiens Moscheen?
Verdacht: In Wiens Moscheen wurden kollektiv Wahlkarten ausgefüllt, um Vorzugsstimmen zu keilen. Jetzt will die Wahlbehörde die Justiz einschalten.
Das österreichische Innenministerium wird eine Sachverhaltsdarstellung wegen ev Wahlbetrugs in einer türkischen Moschee in Wien machen.
=> Kurier vom 18.10.2013

* 17.10.2013 EU-AUS: Wahlanfechtung der Nationalratswahl 2013 und die zuständigen Verfassungsrichter
Eine Wahl kann nur beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.
Alle VfGH-Richter versuchen sich nach außen hin – z.B. laut der VfGH-Website - als „völlig unabhängig und nicht entlang parteipolitischer Zuordnungen“ [sic!] darzustellen. => http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/richter.html
Angaben zu ihren Parteibüchern sucht man in ihrer persönlichen Vorstellung vergeblich. => http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/richter/mitglieder.html
Um das Ausmaß ihrer politischen Befangenheit besser beurteilen zu können, sollten alle VfGH-Richter offenlegen, bei welcher Partei sie Parteimitglied sind oder waren bzw. von welcher Partei sie nominiert wurden.
   Das würde der EU-Austrittspartei die Entscheidung erleichtern, ob eine Wahlanfechtung der Nationalratswahl 2013 überhaupt einen Sinn macht. Gründe gibt es jedenfalls genügend.

* 11.10.2013: Manipulierte Stimmenmaximierung?
FPÖ, freu dich über die Koalition von SP/VP mit Milli Görüs und AKP!
=> Internetseite von Bundesrat Efgani Dönmez (Grüne)

* Sept 2013: Aufruf zum Wahlbetrug?
Wahwexel => http://www.wahlwechsel.at/faqs.html
     Beim Demokratieexperiment „Wahlwexel“ wurden Wahlkarten Nicht-Stimmberechtigten zur Verfügung gestellt, um ihnen auch die Teilnahme am Urnengang zu ermöglichen. Das könnte jedoch strafbar sein. ...
=> http://wien.orf.at/news/stories/2605905/
     Da ... kein Geld im Spiel war, ist die Aktion für die Initiatoren absolut legal. Außerdem ist der “WahlweXel” im Rahmen der bestehenden Gesetze nicht kriminalisierbar – wohl schon deshalb nicht, weil nicht nachvollzogen werden kann, ob eine Wahlkarte im Rahmen dieser Aktion ausgefüllt wurde oder nicht.
=> http://www.vienna.at/waehler-verschenkten-ihr-stimmrecht-ist-der-wahlwexel-nun-illegal/3714945

* 20.9.2013 ÖVP Kopf: Skandal im ORF-Sender FM4 - Aufruf zum Gesetzesbruch
... Zum Hintergrund: Heute, Freitagfrüh, hat FM4 - ein Sender des ORF - Hörerinnen und Hörer dazu aufgerufen, einer Mitarbeiterin (britische Staatsbürgerin, die bei uns nicht wahlberechtigt ist) eine Wahlkarte zu spendieren, damit sie in Österreich wählen kann. "Damit ruft der
ORF - entgegen seinem Auftrag - Bürger auf, ihr Wahlrecht zu verschenken. Das ist ein eindeutiger Aufruf zum Ungehorsam gegen Gesetze (Paragraph 281 StGB Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze) und wird mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet", stellte Kopf klar. ...
=> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130920_OTS0154/kopf-skandal-im-orf-sender-fm4-aufruf-zum-gesetzesbruch

* 26.9.2013 Nationalratswahl 2013: Wahlbetrug gering halten
Der erste Beitrag dazu ist, einen Kugelschreiber zur Wahl mitzunehmen. (In den vielen Wahllokalen liegt nur ein Bleistift). Weiters sollten alle Wahllokale gleichzeitig schließen, damit niemand - insbesondere keine Parteizentrale - vorzeitig Ergebnisse erfährt. Ganz wichtig ist es die Briefwahl wieder abzuschaffen, da sie Stimmenweitergabe und Stimmenkauf ermöglicht.
=> Presseaussendung der EU-Austrittspartei

* 25.9.2013 Eklatante Fehler bei der Stimmen-Zählung bei der deutschen Bundestagswahl
Da merkt man, dass es auch bei unseren deutschen NAchbarn drunter und drüber geht.
=> Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 25.9.2013

* 20.9.2013 Wienwoche und SOS-Mitmensch rufen zum Wahlbetrug auf
... Jetzt ruft die auch Initiative SOS-Mitmensch ungeniert mittels Link auf ihrer eigenen Homepage zur Unterstützung des organisierten Wahlbetrugs auf und weist auf die Webseite von "WahlweXel jetzt!" gesondert hin.
=> unzensuriert.at vom 20.9.2013

* 10.10.2010: Briefwahl: "Schwarzwählen" ist ab sofort möglich
Offiziell ist die Wien-Wahl geschlagen. Inoffiziell können Wahlkartenwähler ab sofort nach taktischen Überlegungen noch eine Woche lang ihre Stimme abgeben. Das Potenzial ist groß: Insgesamt haben 13 Prozent aller Wahlberechtigten eine Wahlkarte beantragt. ...
=> Die Presse vom 10.10.2010

* 8.10.2010 Grüne werfen SPÖ Wahlbetrug in Türken-Community vor
De Freiheitlichen fordern unterdessen die Einrichtung einer "SOKO Wahlbetrug" und setzen ein Art "Kopfgeld" auf Wahlbetrüger in der Bundeshauptstadt aus.
=> Die Presse vom 8.10.2010

* 6.10.2010: "Stimmzettel für Demenzkranke": SPÖ-Wahlbetrug?
Schwere Vorwürfe der Grünen: Die Sozialdemokraten sollen Migrantenvereine mit Geldversprechen beeinflussen und Wahlkarten für schwer demente Menschen geordert haben.
=> Die Presse vom 6.10.2010
 
 

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