bei der Nationalratswahl 2013:
ES GILT FÜR ALLE BETEILIGTEN BIS ZUR VERURTEILUNG
DIE UNSCHULDSVERMUTUNG
1. Manipulierbare Briefwahl:
a) Stimmenweitergabe:
WahlweXel ruft dazu auf, dass Wahlberechtigte ihre Stimme an Nichtwahlberechtigte
(meist Ausländer) weitergeben.
"... Die Kampagne nutzt den gesetzlichen Spielraum, damit Nichtwahlberechtigte
partizipieren können. Alle Teilnehmenden werden über die rechtlichen
Bestimmungen der Briefwahl aufgeklärt. Auf welche Weise jede/r einzelne
Teilnehmer/in wählt, wird nicht vorgegeben und bleibt den Teilnehmer_innen
der Aktion selbst überlassen. ..."
Qu. OTS
Wahlwexel vom 11.9.2013
" ... Stimmberechtigte überlassen ihre Stimme jenen, die nicht
an der Wahl teilnehmen dürfen. ..."
Qu. OTS "WahlweXel
jetzt!" vom 13.8.2013 bringt Wahlberechtigte und Nichtwahlberechtigte
zusammen.
Medienberichte dazu:
* Der
Standard vom 26.9.2013 : "Wahlwexel"-Aktion könnte strafbar sein
b) Stimmenkauf & Stimmzettelkauf:
Mit der Briefwahl wird der Stimmenweitergabe und Stimmenkauf ermöglicht.
Das geht so: Ein Wähler (-in) läßt sich eine Briefwahlkarte
ausstellen. Dann verkauft er /sie der Partei X beispielsweise um 50
Euro seinen Stimmzettel (Das wurde angeblich zuletzt in Bulgarien für
einen Stimmzettel bezahlt). Viele ärmere Menschen freuen sich über
das Geld, noch dazu wo die Meinung vorherrscht, dass Wählen ohnedies
sinnlos sei und nichts bewirke. Für Parteien macht Stimmenkauf insoferne
Sinn, als es viel billiger ist als Plakatwerbung und Zeitungsinserate.
Noch dazu hat der Käufer der Wahlkarte absolute Sicherheit, was er
gewählt hat. Nachdem der Stimmenkäufer nun den Stimmzettel ausgefüllt
hat, braucht er diesen samt Wahlkarte nur mehr zB eine Woche vor dem Wahltag
in einem Postkasten einwerfen. Da niemand die Stimmabgabe kontrolliert,
geht diese Stimme einwandfrei als gültig durch.
Sicherheitshalber sei dazu gesagt, dass ein Stimmenkauf in Österreich
verboten ist.
Durch die Briefwähler verlor die SPÖ
ein weiteres Mandat, die FPÖ verlor ebenfalls wieder zwei Mandate
gegenüber Sonntag, die Grünen gewannen zusätzliche 2 Mandate
und die ÖVP verliert ein Mandat weniger als am Sonntag erwartet.
Die neue vorläufige Mandatsverteilung:
SPÖ 52, ÖVP 47, FPÖ 40,
Grüne 24, Frank 11, NEOS 9.
Die ESM-Koalition aus SPÖ-ÖVP-Grüne haben nun wieder
eine 2/3 Mehrheit und können wieder zu Dritt Verfassungsänderung
ganz im Sinne der EU im österreichischen Parlament durchwinken.
2. Unterschiedliche Schließzeiten der Wahllokale:
Die allermeisten Gemeinden schließen ihre Wahllokale vor dem
Wahlschluß um 17 Uhr.
Viele Gemeinden schließen ihre Wahllokale sogar schon vor Mittag.
Dann werden die Ergebnisse dieser Sprengel ermittelt und sofort an
die Wahlbehörden weitergegeben, aber auch an die jeweiligen Parteizentralen,
die Wahlbeisitzer gestellt haben. Diese haben dann noch mehrere Stunden
die Möglichkeit, die Wahl - auf Basis der bereits bekannten Gemeindegebnissen
- zu manipulieren. Besonders leicht geht das mit der Abgabe von Briefwahlkarten
in anderen Gemeinden, die noch geöffnet haben. Manchmal geht es nur
um eine einzige Stimme, wie zB bei der vergangenen Kärntner Landtagswahl.
Beispiele von auffällig früher Schließung von Wahllokalen bei der Nationalratswahl 2013:
Burgenland:
08:00 - 10.00 Uhr Mariasdorf 7433 Bergwerk Nr. 58
08:00 - 10.00 Uhr Unterkohlstätten 7435 Glashütten bei Schlaining
19
08:00 - 10.00 Uhr Eisenstadt 7000 Gregor Josef Werner-Straße
3
08:00 - 10.00 Uhr Mischendorf 7511 Großbachselten, Am Teichbach
3
08:00 - 10.00 Uhr Mischendorf 7511 Kleinbachselten, Rosenberg 4
08:00 - 10.00 Uhr Mariasdorf 7433 Neustift b. Schl. Nr. 27
08:00 - 10.00 Uhr Oberschützen 7432 Schmiedrait 33
08:00 - 10.00 Uhr Wiesfleck 7423 Schönherrn Nr. 22
09:00 - 10.00 Uhr Rechnitz 7471 Schulgasse 11
08:00 - 10.00 Uhr Bad Tatzmannsdorf 7431 Sulzriegel 43
Kärnten:
07:00 - 09:30 Uhr Ferlach 9170 Franz-Pehr-Gasse 14 Altenwohnheim
08:00 - 10:00 Uhr Friesach 9360 St-Johann 11 BAH St.Salvator
Niederösterreich:
08:00 - 10:00 Uhr Großhofen 2282 Großhofen Nr. 31
08:00 - 10:00 Uhr Hainburg a. d. Donau 2410 Hofmeisterstraße
70b
Oberösterreich:
07:00 - 09:30 Uhr Rohrbach in OÖ 4150 Krankenhausstr 1
07:30 - 10:00 Uhr Kirchdorf an der Krems 4560 Pernsteiner Straße
32
09:00 - 10:00 Uhr Vorchdorf 4655 Lambacherstraße 23
08:30 - 10:00 Uhr Gaspoltshofen 4673 Bahnhofweg 2
09:00 - 10:00 Uhr Pram 4742 Marktstraße 23
07:30 - 10:00 Uhr Bad Ischl 4820 Dr.-Mayer-Straße 8-10
07:30 - 10:00 Uhr Reichersberg 4981 Münsteuer 11
08:00 - 10:00 Uhr Mattighofen 5230 Robert-Stolz-Straße
14
Salzburg:
08:00 - 10:00 Uhr Hüttau 5511 Hüttau Nr. 7
08:00 - 10:00 Uhr Hallein 5400 Parkstr. 1
08:00 - 10:00 Uhr Sankt Johann im Pongau 5600 Spitalgasse 7
Steiermark:
07:00 - 09.00 Uhr Weiz 8160 Fuchsgrabengasse 16
08:00 - 09.00 Uhr Lassing 8903 Fuchslucken Nr. 20
07:00 - 09.00 Uhr St. Ilgen 8621 St. Ilgen 69
07:00 - 09.00 Uhr Fohnsdorf 8753 Winterbachgasse 8
07:30 - 09.30 Uhr Wagna 8435 Pelzmannstraße 18
08:00 - 09.30 Uhr Schladming 8970 Schiefersteinweg 557
08:00 - 10.00 Uhr Kindberg 8650 Altenheimstraße 12
08:30 - 10.00 Uhr Radkersburg Umgebung 8490 Dedenitz 33
08:00 - 10.00 Uhr Halbenrain 8492 Dornau 30
08:00 - 10.00 Uhr Loipersdorf bei Fürstenfeld 8282 Gillersdorf
23
08:00 - 10.00 Uhr Gußwerk 8632 Greith, Leitnerweg 1
07:30 - 10.00 Uhr Graz 8042 Hubertusstraße 6
08:00 - 10.00 Uhr Söchau 8362 Kohlgraben 9
08:00 - 10.00 Uhr Radkersburg Umgebung 8490 Pridahof 8
08:00 - 10.00 Uhr Gleisdorf 8200 Schillerstraße 19
07:30 - 10.00 Uhr Altenmarkt bei Fürstenfeld 8280 Speltenbach
27
08:00 - 10.00 Uhr Knittelfeld 8720 Wegwartegasse 2
08:00 - 10.00 Uhr Gußwerk 8632 Weichselboden 9
08:00 - 10.00 Uhr Kindberg 8650 Wiener Straße 53
Tirol:
07:30 - 09:00 Telfs 6410 Wiesenweg 4
08:30 - 09:30 Hall in Tirol 6060 Fassergasse 32
09:00 - 10:00 Gramais 6650 Nr. 16
08:00 - 10:00 Hinterhornbach 6646 Gemeindesaal
Vorarlberg:
08:00 - 09:00 Rankweil 6830 Valdunastraße 16 Landeskrankenhaus
D.h. wenn mann die Wahl manipulieren möchte, dann braucht man sich nicht einmal hetzen und hat mehrere Stunden Zeit, um rechtzeitig vor 17 Uhr wo anders seine Stimme abzugeben.
Aber auch APA-Meldungen kommen trotz Sperrfrist immer öfter vorzeitig
in Umlauf:
"...Erst hatten Twitter-User wie der umtriebige Polit-Aktivist Rudolf
Fußi entsprechende Andeutungen gemacht, kurz vor 15Uhr war es dann
tatsächlich so weit: Ein gewisser @MHierzenberger twitterte die aktuelle
Hochrechnung, die vorab von der Austria Presse Agentur an ihre Medienkunden
ausgesandt wird. Obwohl es eine Sperrfrist bis 17Uhr gab. Nicht ohne guten
Grund. Denn dann erst schließen die Wahllokale. Ein Dammbruch. Denn
es ist wohl kaum damit zu rechnen, dass sich künftig noch jemand an
die Sperrfrist bei Wahlen halten wird. ..." => Die
Presse vom 13. Nov. 2013
3. Bleistifte in den Wahlzellen:
Wird ein Kreuzerl am Stimmzettel mit einem Bleistift getätigt,
dann kann der Stimmzettel nachträglich leicht manipuliert werden.
Dabei wäre die Lösung so einfach: Die Wahlbehörden bräuchten
nur Kugelschreiber in die Wahlzellen legen.
Stellt sich die Frage, warum die Wahlbehörden eine Manipulationsmöglichkeit
der Wahl sehenden Auges in Kauf nehmen.
Abhilfe: Selbst einen Kugelschreiber zur Wahl mitnehmen.
4. Hinter verschlossenen Türen:
Die Sitzung der Wahlbehörde ist geheim.
Nicht einmal die Protokolle werden veröffentlicht
Das eröffnet der Wahlmanipulation wieder einige Möglichkeiten.
ES GILT FÜR ALLE BETEILIGTEN BIS ZUR VERURTEILUNG
DIE UNSCHULDSVERMUTUNG
__________________
Wahlanfechtungen:
Nach Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses der Nationalratswahl
2013 auf der Amtstafel des Innenministerium (16. Oktober 2013) können
wahlwerbende Gruppen innerhalb von 4-Wochen (§68 Abs 1 VfGG) die Wahl
anfechten. Die 4-Wochen Frist ist somit bis 14. Nov. 2013 bis 15 Uhr
offen.
* Die CPÖ hat eine Wahlanfechtung
bereits beim VfGH eingebracht. Die Christenpartei (CPÖ) durfte in
Niederösterreich und Salzburg nicht antreten, da dies die hauptsächlich
von ÖVP-SPÖ Landeswahlbehörde so entschieden hatte. Es ging
darum, ob bereits rechtswirksam abgegebene Unterstützungserklärungen
in Kopie rechtzeitig mit dem Wahlvorschlag abgegeben werden dürfen
oder nur im Original. Dabei geht es um ein paar Unterstützungserklärungen,
die über den verhinderten Wahlantritt und somit den Erfolg der Wahlanfechtung
entscheiden. Am 21. März 2014 wies der österreichische
Verfassungsgerichtshof den Wahleinspruch zurück, da dieser von Dr.
Rudolf Gehring Obmann der CPÖ eingebracht wurde und nicht vom (Bundes-)
Zustellungsbevollmächtigen der CPÖ für die Nationalratswahl
2013 - Ing. Alexander Basnar, Angestellter, 2380 Perchtoldsdorf.
Qu: RIS-VfGH
Entscheidung vom 21.3.2014 & Webseite des Innenministeriums
* Für die EU-Austrittspartei macht
eine Wahlanfechtung nur dann einen Sinn, wenn die Verfassungsrichter
ihre Parteimitgliedschaften offenlegen, da erst dies das Ausmaß
ihrer Befangenheit aufzeigt. Gründe zur Wahlanfechtung gäbe es
genügend.
* Für das Team Stronach fordert
Klubobfrau Kathrin Nachbaur eine Annullierung der Nationalratswahl. Begründung:
"..., dass die Wähler ihre Entscheidung aufgrund völlig falscher
Voraussetzungen in Bezug auf die Budgetzahlen getroffen hätten...."
Sie bezieht sich damit auf das 30-40 Milliarden Euro Budgetloch, dass erst
6 Wochen nach dem Wahltag von SPÖ-ÖVP bekannt gegeben wurden.
Vor der Wahl wurde über ein Nulldefizit im Jahr 2016 in Aussicht gestellt.
Qu.: => Der
Standard vom 13. November 2013
* Das BZÖ fordert aufgrund
derBudgetlüge
von SPÖ-ÖVP sofortige Neuwahlen.
"Das am 29.9. zustande gekommene Wahlergebnis basiert auf einer
einzigartigen Wählertäuschung. Nach dem Budgetdebakel von SPÖ
und ÖVP fordern wir sofortige Neuwahlen. Die Regierungsparteien haben
offensichtlich gelogen, dass sich die Balken biegen", so BZÖ-Chef
Gerald Grosz am Montag in Wien. "
Konsequenzen:
In Österreich wurden sogar schon Bürgermeister wegen Wahlmanipulation
verurteilt und bestraft.
Der Verfassungsgerichtshof ordnete auch schon teilweise Wahlwiederholungen
an.
Bei der Hochschülerschaftswahl 2009 waren die Ungereimtheiten
so groß, dass sie aufgehoben wurde. Allerdings dauerte das Verfahren
so lange, dass es bereits die nächste Hochschülerschaftswahl
gab und es so zu keiner Wahlwiederholung kam.
Qu. V
86-96/11 vom 13.12.2011: E-Voting bei ÖH-Wahl gesetzwidrig
Qu: Die
Presse vom 21.12.2011 : ÖH-Wahl: E-Voting von VfGH aufgehoben
Maßnahmen gegen Wahlbetrug:
1. Briefwahl abschaffen. Die Stimmabgabe soll nur in einer Wahlzelle
möglich sein. Die Wahlbehörden garantieren dann wieder - wie
früher einmal - eine geheime und persönliche Wahl.
2. Einheitliches Ende der Öffnungszeiten der Wahllokale. Damit
könnten keine Wahlergebnisse vorzeitig bekannt werden.
3. Nur Kugelschreiber in den Wahlzellen. (keine Bleistifte, wo man
das X ausradieren könnte)
4. Zivilgesellschaftliche Wahlbeobachter. Diese wäre unabhängig
und unbefangen im Gegnesatz zu den jetzigen Parteienvertreter.
5. Öffentlich zugängliche Sitzungen der Wahlbehörden
und Veröffentlichung der Protokolle
__________________
Pressemeldungen und Stellungnahmen zum Thema Wahlbetrug bzw. Wahlmanipulation:
* 19.11.2013 Wahlanfechtung durch CPÖ
Die christliche Partei Österreichs (CPÖ) hat vor einigen
Tagen die bereits am Wahltag angekündigte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof
eingebracht.
Ziel der Wahlanfechtung ist die Neudurchführung der Nationalratswahl,
weil in mehrfacher Hinsicht demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze
verletzt wurden.
Als Hauptgründe nennt Gehring:
• Willkürliche Ablehnung der CPÖ-Kandidatur durch die Landeswahlbehörden
in Niederösterreich und Salzburg
• Gesetzwidrige Vorgänge bei den Wahlbehörden im Zuge des
Sammelns der Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur
• Die Möglichkeit von Unterstützungsunterschriften durch
Abgeordnete ist gleichheitswidrig, weil eine nicht sachlich gerechtfertigte
Besserstellung für die Abgeordneten in der Nationalratswahlordnung
vorgesehen ist
• Verweigerung einer korrekten Berichterstattung durch den öffentlichrechtlichen
ORF, obwohl die CPÖ einen Bundeswahlvorschlag eingebracht hat
Darüber hinaus kritisiert Gehring die derzeitige Regelung bezüglich
der BRIEFWAHLSTIMMEN.
Diese ermöglicht Missbrauch bei der Stimmabgabe, weil das geheime
Wahlrecht nicht gewährleistet ist und stellt dann eine gröbliche
Verletzung des in der Verfassung garantierten geheimen Wahlrechts dar.
Auffällig sei die große Zahl von Briefwahlkarten bei der
letzten Nationalratswahl, weshalb sich in diesem Zusammenhang die Frage
stellt,, in welchen Städten und Gemeinden überdurchschnittlich
viele Briefwahlkarten ausgegeben wurden und von welchen Wählergruppen
diese Wahlkarten beantragt wurden.
Durch eine öffentliche Erklärung des Grünen-Bundesrates
Efgani Dönmez besteht der Verdacht, dass in Wiener Moscheen mit einem
Wahltrick kollektiv Wahlkarten ausgefüllt wurden, wobei vor allem
der SPÖ-Kandidat Resul Ekrem Gönültas mit 12715 Vorzugstimmen
profitiert haben soll. Gehring regt an, dass durch das Innenministerium
eine Sachverhaltsdarstellung bzw. Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft
eingebracht wird.
Eine weitere Verfälschung des Wahlergebnisses
sei auch dadurch zustande gekommen, dass bei den Briefwahlstimmen ein Teil
der Wähler benachteiligt wurde, weil die Post am Samstag, den 28.9.2013,
nur in Wien und in Graz tätig war. Dadurch wurden die Briefwähler
im übrigen Österreich ungerechtfertigt benachteiligt.
Problematisch für das Wahlergebnis sind auch die unterschiedlichen
Öffnungszeiten der Wahllokale in ganz Österreich.
Weiters führt Gehring an, dass das Team
Stronach und auch andere Parteien – lt. Ihren eigenen öffentlichen
Aussagen - die Kostengrenzen für die Wahlwerbung nicht eingehalten
haben, wodurch es zu einer groben Wettbewerbsverzerrung gekommen ist und
wodurch das Wahlergebnis ebenfalls massiv beeinflusst wurde. Den Schaden
haben in ungerechter Weise alle Parteien, die sich daran gehalten haben.
Letztlich äußert Gehring auch wehement
Bedenken zum Verhältniswahlrecht, denn nach den Bestimmungen der geltenden
Nationalratswahlordnung ist nicht jede Stimme gleich viel wert, wodurch
der Gleichheitsgrundsatz und das in der Verfassung postulierte Verhältniswahlrecht
verletzt wird. Durch diese Ungerechtigkeit werden allen Parteien unter
der 4%-Hürde die Mandate geraubt. Eine Prozenthürde ist im Art.
26 der österreichischen Bundesverfassung nicht vorgesehen.
Bei dieser Gelegenheit wiederholt CPÖ-Obmann
Gehring neuerlich seine Forderung nach einem geänderten fairen und
gerechten Wahlrecht. Er beruft sich auf die konkreten Vorschläge der
Interessensgemeinschaft „Faires Wahlrecht“ (www.faireswahlrecht.at) und
fordert Gespräche mit allen Parteien im Rahmen der geplanten Maßnahmen
für eine Demokratiereform.
Abschließend erwartet sich Gehring vom Bericht der
Wahlbeobachter der OSZE weitere Anhaltspunkte, die seine Argumentation
gegenüber dem Verfassungsgerichtshof untermauern und die Forderung
nach einer Wahlrechtsform unterstützen. Er könne sich nicht vorstellen,
dass in einem Rechtsstaat ein Wahlergebnis akzeptiert wird, das gesetzwidrig
und möglicherweise sogar in strafrechtlich bedenklicher Art zustande
gekommen ist.
* 18.10.2013 Wahl-Tricks in Wiens Moscheen?
Verdacht: In Wiens Moscheen wurden kollektiv Wahlkarten ausgefüllt,
um Vorzugsstimmen zu keilen. Jetzt will die Wahlbehörde die Justiz
einschalten.
Das österreichische Innenministerium wird eine Sachverhaltsdarstellung
wegen ev Wahlbetrugs in einer türkischen Moschee in Wien machen.
=> Kurier
vom 18.10.2013
* 17.10.2013 EU-AUS: Wahlanfechtung der Nationalratswahl 2013 und
die zuständigen Verfassungsrichter
Eine Wahl kann nur beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.
Alle VfGH-Richter versuchen sich nach außen hin – z.B. laut der
VfGH-Website - als „völlig unabhängig und nicht entlang parteipolitischer
Zuordnungen“ [sic!] darzustellen. => http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/richter.html
Angaben zu ihren Parteibüchern sucht man in ihrer persönlichen
Vorstellung vergeblich. => http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/richter/mitglieder.html
Um das Ausmaß ihrer politischen Befangenheit besser beurteilen
zu können, sollten alle VfGH-Richter offenlegen, bei welcher Partei
sie Parteimitglied sind oder waren bzw. von welcher Partei sie nominiert
wurden.
Das würde der EU-Austrittspartei die Entscheidung
erleichtern, ob eine Wahlanfechtung der Nationalratswahl 2013 überhaupt
einen Sinn macht. Gründe gibt es jedenfalls genügend.
* 11.10.2013: Manipulierte Stimmenmaximierung?
FPÖ, freu dich über die Koalition von SP/VP mit Milli Görüs
und AKP!
=> Internetseite von Bundesrat Efgani
Dönmez (Grüne)
* Sept 2013: Aufruf zum Wahlbetrug?
Wahwexel => http://www.wahlwechsel.at/faqs.html
Beim Demokratieexperiment „Wahlwexel“ wurden
Wahlkarten Nicht-Stimmberechtigten zur Verfügung gestellt, um ihnen
auch die Teilnahme am Urnengang zu ermöglichen. Das könnte jedoch
strafbar sein. ...
=> http://wien.orf.at/news/stories/2605905/
Da ... kein Geld im Spiel war, ist die Aktion
für die Initiatoren absolut legal. Außerdem ist der “WahlweXel”
im Rahmen der bestehenden Gesetze nicht kriminalisierbar – wohl schon deshalb
nicht, weil nicht nachvollzogen werden kann, ob eine Wahlkarte im Rahmen
dieser Aktion ausgefüllt wurde oder nicht.
=> http://www.vienna.at/waehler-verschenkten-ihr-stimmrecht-ist-der-wahlwexel-nun-illegal/3714945
* 20.9.2013 ÖVP Kopf: Skandal im ORF-Sender FM4 - Aufruf zum
Gesetzesbruch
... Zum Hintergrund: Heute, Freitagfrüh, hat FM4 - ein Sender
des ORF - Hörerinnen und Hörer dazu aufgerufen, einer Mitarbeiterin
(britische Staatsbürgerin, die bei uns nicht wahlberechtigt ist) eine
Wahlkarte zu spendieren, damit sie in Österreich wählen kann.
"Damit ruft der
ORF - entgegen seinem Auftrag - Bürger auf, ihr Wahlrecht zu verschenken.
Das ist ein eindeutiger Aufruf zum Ungehorsam gegen Gesetze (Paragraph
281 StGB Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze) und wird mit bis zu
einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet", stellte Kopf klar. ...
=> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130920_OTS0154/kopf-skandal-im-orf-sender-fm4-aufruf-zum-gesetzesbruch
* 26.9.2013 Nationalratswahl 2013: Wahlbetrug gering halten
Der erste Beitrag dazu ist, einen Kugelschreiber zur Wahl mitzunehmen.
(In den vielen Wahllokalen liegt nur ein Bleistift). Weiters sollten alle
Wahllokale gleichzeitig schließen, damit niemand - insbesondere keine
Parteizentrale - vorzeitig Ergebnisse erfährt. Ganz wichtig ist es
die Briefwahl wieder abzuschaffen, da sie Stimmenweitergabe und Stimmenkauf
ermöglicht.
=> Presseaussendung
der EU-Austrittspartei
* 25.9.2013 Eklatante Fehler bei der Stimmen-Zählung bei der
deutschen Bundestagswahl
Da merkt man, dass es auch bei unseren deutschen NAchbarn drunter und
drüber geht.
=> Deutsche
Wirtschaftsnachrichten vom 25.9.2013
* 20.9.2013 Wienwoche und SOS-Mitmensch rufen zum Wahlbetrug auf
... Jetzt ruft die auch Initiative SOS-Mitmensch ungeniert mittels
Link auf ihrer eigenen Homepage zur Unterstützung des organisierten
Wahlbetrugs auf und weist auf die Webseite von "WahlweXel jetzt!" gesondert
hin.
=> unzensuriert.at
vom 20.9.2013
* 10.10.2010: Briefwahl: "Schwarzwählen" ist ab sofort möglich
Offiziell ist die Wien-Wahl geschlagen. Inoffiziell können Wahlkartenwähler
ab sofort nach taktischen Überlegungen noch eine Woche lang ihre Stimme
abgeben. Das Potenzial ist groß: Insgesamt haben 13 Prozent aller
Wahlberechtigten eine Wahlkarte beantragt. ...
=> Die
Presse vom 10.10.2010
* 8.10.2010 Grüne werfen SPÖ Wahlbetrug in Türken-Community
vor
De Freiheitlichen fordern unterdessen die Einrichtung einer "SOKO Wahlbetrug"
und setzen ein Art "Kopfgeld" auf Wahlbetrüger in der Bundeshauptstadt
aus.
=> Die
Presse vom 8.10.2010
* 6.10.2010: "Stimmzettel für Demenzkranke": SPÖ-Wahlbetrug?
Schwere Vorwürfe der Grünen: Die Sozialdemokraten sollen
Migrantenvereine mit Geldversprechen beeinflussen und Wahlkarten für
schwer demente Menschen geordert haben.
=> Die
Presse vom 6.10.2010
Eingeschrieben Wahlkarte verschwunden.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wie soeben mit Fr. K... (Bundesministerium) telefonisch besprochen
- meine schriftliche Stellungnahme.
Da ich finde das alle Parteien es verdient haben eine gültige
Stimme zu bekommen, habe ich Parteien der Nationalratswahl in cc gesetzt!
Meine persönlichen Daten: Manuel ..., Südbahnstrasse ...,
2544 Leobersdorf
Ich habe die Wahlkarte am 11.09.2017 online bestellt. Lt. Informationen
der Gemeinde (möchte hiermit Fr. M... /Gemeinde Leobersdorf loben
- die alles versucht um meine Wahlkarte zu finden) wurde diese am 17.09.
eingeschrieben verschickt und lt. Post zugestellt.
Jetzt frage ich mich aber wem hat die Post meine Wahlkarte
gegeben? Ich war nämlich die letzten 14 Tage in Spanien auf Urlaub!
Wieso werden eingeschriebene Wahlkarten an fremde Personen ausgehändigt?
Ich habe seitens der Gemeinde nicht erfahren wem die Wahlkarte ausgehändigt
wurde - lt. Fr. Morgenbesser wurde bei der Post bereits angefragt. Auch
meine Nachbarn haben keine Wahlkarte von mir angenommen.
Ich bitte Sie um schnellstmögliche Antwort, da mir
gesagt wurde „wenn die Wahlkarte verloren gegangen ist“ kann ich von meinem
Wahlrecht nicht Gebrauch machen! Ausserdem kann eine fremde Person meine
Wahlkarte ausfüllen und eine Stimme abgeben - ich seh das als Wahlbetrug!
mit freundlichen Grüßen,
Manuela ... 2. Oktober 2017