Nationalratswahl 2017:  Kandidaten . Briefwahl . Umfragen . Medien . TV . Wahlbetrug . Ergebnisse
Partei: CPÖ . EUAUS . FLÖ . FPÖ . GILT . Grüne . KPÖ . M . NBZ . NEOS . ODP . ÖVP. Pilz. SLP. SPÖ. Weiße


Partei "Liste Peter Pilz" & Nationalratswahl 2017:

Langbezeichnung der "Partei": "Liste Peter Pilz"  (Anm.: Das ist Irreführung der Wähler somit gleich vom Namen an. Siehe auch §1 der Satzung der Partei "Liste Peter Pilz")
Kurzbezeichnung: Pilz
Spitzenkandidat: Dr. Peter Pilz (63 Jahre. Ex-SPÖ, Ex-Grüne)
Telefon: 01- 401 10-6710
Website der Partei:  https://listepilz.at/

Themen & Ausrichtung der Partei: Ausländerpolitik, politischer Islam, Linkspopulismus, Schwarz-blau verhindern, Parteienförderung kassieren.
Parteiprogramm: Es gibt kein Parteiprogramm und es wird auch keines geben. Wofür steht die Liste Pilz z.B. bei der Flüchtlingsprogramm? bei der Integration? Man weiß es nicht. Es wird laut Peter Pilz ein "Arbeitsprogramm" geben, an dem noch gearbeitet wird (Qu. ZIB2 vom 18.9.2017)

Parteimitglieder: Peter Pilz und 3 weitere Mitstreiter. Es wird keine weiteren Mitglieder geben.
Mitstreiter: Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann (Ex-Grüne), Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Ex-SPÖ)

Wahlziel: 20 Mandate bzw mehr als 10%
bisher gesammelte Spenden: 236.000 (Stand 19.9.2017)

Bekanntgabe des Wahlantritts am 25. Juli 2017.
Gründung der Partei "Liste Peter Pilz" am 26.7.2017 durch Einreichnung der Partei-Satzungen beim Innenministerium. (Da sich Peter Pilz nun tatsächlich von den Grünen abgespaltet hat, ist er nun endgültig zum "Spaltpilz" geworden.)
Politische Herkunft: VSSTÖ, SPÖ, Grüne. Peter Pilz ist Gründungsmitglied der österreichischen Grünen. Nach der Nationalratswahl 1986 zog Pilz für die Grüne Alternative ins österreichische Parlament ein. Qu. wikipedia.
Politische Zukunft: Peter Pilz ist pro-EU. Daß die EU neoliberal ist, die Globalisierung und Zuwanderung fördert, stört ihn wenig.

Doktorarbeit von Peter Pilz ein Plagiat?
"2011 erhob der österreichische Medienwissenschaftler Stefan Weber den Vorwurf, die Dissertation von Pilz sei ein Selbstplagiat und beruhe womöglich auf unethischer Autorschaft. Pilz soll eine gemeinsam mit einem Kollegen verfasste Studie als Dissertation eingereicht haben, ohne das korrekt ausgewiesen zu haben. Pilz weist den Vorwurf zurück." Qu. wikipedia über Peter Pilz

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Chronologie und Pressemeldungen:
 

18.9.2017: Peter Pilz in der ORF-ZIB2: Am Arbeitsprogramm wird noch gearbeitet ...
Es gibt kein Parteiprogramm und es wird auch keines geben. Wofür steht die Liste Pilz z.B. bei der Flüchtlingsprogramm? bei der Integration? Man weiß es nicht. Es wird laut Peter Pilz ein "Arbeitsprogramm" geben, an dem noch gearbeitet wird (Qu. ZIB2 vom 18.9.2017)

16.9.2017: Ist Peter Pilz ein Lügner?
Urteilen Sie selbst. Der Artikel in Der Standard bringt es auf den Punkt:
"Pilz konnte sich kurz an eigenes Asylpapier nicht erinnern.
Zuerst stritt Ex-Grüner Authentizität ab – dann war es "eines meiner besten Papiere". ...
Kehrtwende.
Pilz bestritt all das zunächst. Weder habe er ein Dokument dieses Titels verfasst, noch eines mit 18 Punkten, sagte er der APA. Von ihm stamme ein anderes Papier aus dem Vorjahr, dieses umfasse rund 100 Punkte. Die Grünen hatten von Anfang an betont, dass Pilz beide Dokumente verfasst habe. Einige Stunden später machte Pilz dann eine 180 Grad Kehrtwende. Er habe sich – auch weil momentan gesundheitlich angeschlagen – nicht gleich daran erinnert, so das neue Wording. ... "
Qu.: Der Standard vom 16.9.2017

16.9.2017: Sind die Emails von Peter Pilz echt oder nicht?
Pilz-Forderungen zu Asyl aus dem Vorjahr aufgetaucht. ... Pilz bestreitet dies heute. Weder habe er ein Dokument dieses Titels verfasst, noch eines mit 18 Punkten, sagte er der APA. Von ihm stamme ein anderes Papier aus dem Vorjahr, dieses umfasse rund 100 Punkte. Fragt man bei den Grünen nach, dann hört man von zwei verschiedenen Dokumenten ihres früheren Mandatars. Für die Echtheit sprechen der APA vorliegende E-Mails, in denen grüne Abgeordnete Pilz' 18 Vorschläge kommentiert haben.
Quelle: Der Standard vom 16.9.2017

1.9.2017: Die Pilz'sche Abrechnung mit den Grünen
"... Pilz hat sich endgültig abgenabelt von seiner Mutterpartei, in der er politisch groß geworden ist. Die Umweltthemen lässt er seinen alten Freundinnen und Freunden von den Grünen. Pilz will nun das, woran er bei den Grünen gescheitert ist: eine politische Alternative zu den rechten Populisten (Erg. Red.: gemeint sind vermutlich EUAUS und die FPÖ) aufbauen. ... "Man kann", schreibt Pilz, "Protestwähler nicht gleichzeitig verspotten und gewinnen. Manche von ihnen haben Schwierigkeiten mit der Rechtschreibung. Viele von ihnen wissen politisch erstaunlich wenig, aber das sagt mehr über unser Bildungssystem und weniger über sie." Thematisch bricht Pilz in freiheitliche Besitzstände ein, zieht aber Grenzen: "Die nationalistische Rechte hetzt arme Inländer auf arme Ausländer. Wir schützen die Menschen vor den Hetzern." ... Das Nichterkennen des neuen politischen Klimas, dass eben das brennende Thema nicht mehr die Umwelt, sondern die Sicherheit sei, führt seiner Meinung nach zum Abstieg der Grünen. ... Irgendwie knüpft Pilz dort wieder an, wo sein politisches Engagement begonnen hat: beim VSStÖ, den sozialistischen Studenten der SPÖ, von wo ihn seinerzeit der damalige VSSTÖ-Vorsitzende und heutige Wiener Bürgermeisters Michael Häupl – wohl wegen allzu radikaler linker Umtriebe – hinausgeschmissen hatte. Eine schmerzhafte Trennung von der SPÖ, erinnerte sich jüngst der rote Klubobmann Andreas Schieder, der Pilz nach dem Raussflug bei den Grünen das Angebot machte, zur SPÖ "zurückzukehren". Pilz ortet zwei große Feinde der österreichischen und europäischen Gesellschaft: die Rechten und den politischen Islam. ... "
Quelle: Der Standard vom 1.9.2017

1.8.2017: Peter Pilz sagt, seine Partei wird "nie zum Leben erweckt"
Angemeldete Partei könnte Mitglieder aufnehmen, will aber nicht. ... Laut Noll hat die Partei neben Pilz als Obmann nur drei weitere Mitglieder – die Nationalratskandidaten Maria Stern (Stellvertreterin) und Peter Kolba (Kassier) sowie einen Rechnungsprüfer. Weitere Mitglieder soll es nicht geben, sagt Pilz: "Bis auf ewige Zeiten wird diese Partei kein fünftes Mitglied haben." ... Wie Pilz betont, wird die Partei bis auf die formal vorgesehenen Sitzungen keine Aktivitäten entfalten. "Diese Partei wird nie zum Leben erweckt."
Quelle: Der Standard vom 1.8.2017
(Anm. Red.:  Die Partei "Liste Peter Pilz" gibt es offensichtlich hauptsächlich zum Kassieren der Parteienförderung aus Steuerzahlergeld.)

29.7.2017: Christian Rainer in Profil.at: Peter Pilz ist ein Verräter.
"... Für mich ist Pilz ganz einfach ein Verräter, und mich wundert, dass ihn nicht alle so sehen, dass ausgerechnet die ach so korrekte „Blase“ Sympathien für ihn findet, dass er vom grünen Haus- und Hofblatt „Falter“ nicht geradeheraus verurteilt wird ... Pilz hat diese Parteigründung, die nichts anderes als eine Parteispaltung ist, aus einem einzigen Antrieb betrieben – und der heißt Peter Pilz. Pilz war gemäß den Regeln, die er selbst mitgestaltet und die er über Jahrzehnte mitgetragen hatte, von der Nationalratsliste gekippt worden. Das passte ihm nicht. Er fand, dass diese Regeln in seinem Fall zu einem für ihn nicht akzeptablen Ergebnis geführt hatten, dass sie für ihn nicht hätten gelten sollen, dass er also ein höheres Recht auf einen Sitz im Parlament hat. Mit diesem Sendungsauftrag also gründete er eine eigene Bewegung, die den Grünen schaden wird, und das in existenzbedrohendem Ausmaß. ..."
Quelle: profil.at vom 29.7.2017

28.7.2017: Liste Pilz will mit mindestens 3 Abgeordneten die Kandidatur schaffen.
Statt im Volk 2600 Unterstützungserklärungen zu sammlen - so wie das andere neue Parteien tun (müssen) - will die Liste Peter Pilz die Kandidatur mit den Unterstützungserklärungen von fremden Parteien bzw erst kürzlich "parteifrei gewordenen" Nationalratsabgeordneten schaffen. Es sind die Wolfgang Zinggl (Ex-Kultursprecher und Ex-Minderheitensprecher der Grünen), Bruno Rossmann (Ex-Grüner Budgetsprecher des Parlamentsklubs) und Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Ex-SPÖ Nationalratsabgeordnete). Peter Pilz kann als Ex-Grüner Nationalratsabgeordneter ebenfalls für seine Liste unterschreiben und die Kandidatur seiner Liste ermöglichen. Auf eine Journalistenfrage sagte Pilz: "SPÖ und Grüne sind eine Loser-Geschichte" und daß seine Sicherheitspolitik rechts sei. "Wir sind eine Liste der radikalen, pragmatischen Vernunft". Daniela Holzinger-Vogtenhuber sagte auf eine Journalistenfrage, daß sie heute in der Früh aus dem sozialdemokratischen Parlamentsklub ausgetreten sei.
Qu: Pressekonferenz in Wien.

26.7.2017: "Liste" Peter Pilz ist nun eine "Partei".
Heute hat die Liste Peter Pilz die Partei-Statuten beim Innenministerium hinterlegt.
Somit ist die "Liste" Peter Pilz jetzt in Wirklichkeit nun eine Partei und eben keine "Liste" mehr.
Grund: Es geht ihm um die Parteiförderung aus Steuerzahlergeld, die laut Gesetz nur Parteien zusteht.

25.07.2017: Lunacek: Pilz-Kandidatur ist letztes Kapitel einer Entfremdung von Grünen Werten
„Mit dem Antreten von Peter Pilz bei der Nationalratswahl ist nun endgültig ein Schlussstrich gezogen“, kommentiert Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen. „Er ist nun ein politischer Mitbewerber wie jeder andere. Noch ist völlig offen, was Peter Pilz will. In der Zeitung „Die Presse“ hat er sich vergangenes Wochenende als „Rechts-Linker“ bezeichnet. Programmatische Ansagen blieben bisher vage“, meint Lunacek.
    Die Grüne Spitzenkandidatin betont: „Für uns Grüne geht es bei dieser Wahlentscheidung darum, ob Österreich in eine solidarische, europäische und kooperative Zukunft geht, oder ob Spalter, Angstmacher und Überwacher uns unsere Freiheiten und unseren Zusammenhalt rauben. Wir werden unsere Linie fortsetzen und einen Wahlkampf mit den Themen führen, die vielen Menschen in unserem Land unter den Nägeln brennen und für die die Grünen schon immer stehen: Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Umwelt, eine klare Haltung bei Menschenrechten, die Verteidigung der Rechte von Frauen, der Grund- und Freiheitsrechte im gemeinsamen Europa."
     Aus Grüner Sicht schließt das Antreten von Pilz einen bereits länger andauernden Entfremdungsprozess von den Grünen ab, der besonders bei den Haltungen in Menschenrechtsfragen sichtbar wurde. Während Pilz noch im September 2015 medienwirksam Schutzsuchende von der ungarisch-österreichischen Grenze mit eigenem Auto nach Wien gefahren hat, forderte er bereits im Herbst unter dem Schlagwort ‚mehr Populismus' eine Änderung der Grünen Menschenrechtspolitik. In der Tageszeitung „Die Presse“ vom 20. November 2015, sagt Pilz wörtlich: „Da bin ich radikaler als die Freiheitlichen. Ich will so wenige Flüchtlinge wie möglich. Ich stehe nicht mit einer Kerze an der Südgrenze und freue mich über jeden, der kommt. Das ist doch Unsinn.“
     Lunacek: „Die heute präsentierten Personen spiegeln diese Ausrichtung vermutlich nicht wider. Wofür die neue Liste steht, bleibt völlig unklar. Die inhaltlichen Konflikte sind vorprogrammiert. Sicher ist, Peter  Pilz ist und bleibt ein Solotänzer, der das Rampenlicht liebt und die One-Man-Show braucht. Wir Grüne sind eine breite Bewegung, die in Europa, im Parlament, in alle Bundesländern und in vielen Gemeinden tief verwurzelt und stark vertreten ist.“
Rückfragehinweis: Grüner Klub im Parlament

25.07.2017: Buchmayr: Pilz schlägt Grüne Tür zu und macht sie zur One-Man Show auf
Peter Pilz hat entschieden, mit einer eigenen Liste zu kandieren. Damit ist sein Abgang von den Grünen endgültig. Wie vielen anderen der Gründergeneration der Grünen Bewegung gebührt auch ihm Dank für die über Jahrzehnte gemeinsam geleistete Arbeit. Aber Pilz hat nun die Grünen Türen zugeschlagen, die zu seiner One-Man-Show aufgemacht und ist nun ein politischer Konkurrent. Das ist die Realität“, reagiert die Landessprecherin der Grünen OÖ LAbg. Maria Buchmayr auf die Ankündigung von Peter Pilz, bei den kommenden Nationalratswahlen mit einer eigenen Liste anzutreten.
     Peter Pilz ist Namensgeber, Alleinunterhalter und einziges Programm seiner Liste. Aber verantwortliche Politik wird erst durch Teamarbeit möglich und auch gestaltet. Sie gründet sich auf kontroversen Diskussionen und das Akzeptieren und Respektieren von Mehrheitsentscheidungen. „Mir diesen demokratischen Grundregeln hatte Peter Pilz scheinbar ein so großes Problem, dass er nun Programm und Regelwerk in einer Person vereint“, betont Buchmayr.
     Der Weg der Grünen ist, Verantwortung zu übernehmen und an Lösungen zu arbeiten, die echte Fortschritt und Verbesserungen für die Menschen bringen. Das beweisen die Grünen tagtäglich in jenen Bundesländern in denen sie Regierungsaufgaben wahrnehmen. Und das zeigen die unzähligen Grünen Gemeindegruppen und GemeinderätInnen, die sich von Dorf bis zur Großstadt tagtäglich um konkrete Lösungen für die Menschen bemühen.
    In diesem Sinne gehen die Grüne mit ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek mit großer Zuversicht in die Wahlauseinandersetzung. „Denn wir sind überzeugt, dass es eine große Sehnsucht nach PolitikerInnen gibt, die Politik nicht als Ringkampf verstehen, sondern zuversichtlich, kompetent und ausdauernd für Lösungen arbeiten, die unser Land besser machen“, betont Buchmayr.
    Mit den Hypo-Aufklärern Werner Kogler und Ruperta Lichenecker, sowie Gabi Moser, die den BUWOG-Skandal aufgedeckt hat, sind die Grünen als erste Kontrollinstanz im Land auch in Zukunft gut aufgestellt. „Wir haben mit dieser wichtigen Arbeit den SteuerzahlerInnen schon Milliarden zurückgeholt. Und wir werden auch in Zukunft für einen sauberen Umgang mit Steuermitteln sorgen und Missstände ans Tageslicht bringen. Entscheidend ist der Blick nach vorne, und hier wissen die WählerInnen, dass sich die Grünen um die zentralen Zukunftsfragen kümmern“, betont Buchmayr.
Rückfragehinweis:   Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent,

25.7.2017: Peter Pilz gibt Kandidatur bekannt
In einer Pressekonferenz gab Peter Pilz heute die geplante Kandidatur seiner Liste bei der Nationalratswahl bekannt. Seine Parteimitgliedschaft bei der Grünen Partei behält er vorerst noch, will sie aber demnächst zurücklegen. Er will als Liste antreten und nicht als "Partei". Parteiprogramm gibt es noch keines und wird es auch keines geben. In der Liste sind die kandidierende Personen das Programm der Liste Peter Pilz.
Als Mitstreiter präsentierte er:
   * Sebastian Bohrn Mena: Tierschützer und Ex-Mitglied der Wiener SPÖ,
   * Stephanie Cox: Flüchtlingshelferin,
   * Peter Kolba: ehemaliger leitender Jurist des Vereins für Konsumenteninformation.
   * Maria Stern: bisher Sprecherin des geplanten Frauenvolksbegehrens,
Für die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ist nun der Schlußstrich gezogen. Für sie ist Peter Pilz nun ein Wettbewerber, wie jeder andere. Die grüne Bundesobfrau Ingrid Felipe wollte keinen Kommentar zur Pilz-Kandidatur abgeben.

29.6.2017: Peter Pilz will Partei gründen und kandidieren.
"Wenn wir schwarz-blau verhindern wollen und damit die Rückkehr des größten Korruptionsprojekts auf Regierungsebene, in der 2. Republik, dann müssen wir es aus eigener Kraft schaffen eine schwarz-blaue Mehrheit zu verhindern. Und das geht nur - meiner Meinung nach - wenn wir Protestwähler und Nichtwähler und Wählerinnen mobilisieren. Das sind 30% und mehr. ... Jetzt ist es Zeit für etwas Neues, aber nicht gegen die Grünen. ... jetzt ist es Zeit etwas zu machen, was die Grünen offensichtlich derzeit nicht können und nicht wollen und da suche ich mir Mitstreiter und Mitstreiterinnen. ... Ja ich will, weil so viele andere wollen. Aber ich weiß nicht, ob wir es gemeinsam schaffen und ich weiß nicht ob wir es gemeinsam können. ..."
Quelle: Ö1 Morgenjournal vom 29.6.2017

28.6.2017: Peter Pilz weiß noch nicht, ob er mit einer eigenen Liste kandidiert.
In der ORF-ZIB2 betonte er, daß das eine Option ist, die er sich sehr genau überlegt. Pilz: "Unglaubliche viele Menschen in Europa gehen nicht mehr wählen, weil sie die Nase voll haben vom alten politischen System und leider ist meine grüne Partei inzwischen auch eine Altpartei geworden."
In 3-4 Wochen will sich Pilz entscheiden.
Danach zieht Pilz im Interview über den grünen Bundeskongress her: "Wenn dort Delegierte mit Ihrem Wahlrecht Glückspiel betrieben haben und gedacht haben, na den schieben wir dort hin und dort hin, ... dann sollten Grüne Delegierte endlich eines lernen: Selbst Verantwortung zu übernehmen."
Pilz wirkte im Interview insgesamt bitter enttäuscht von der Grünen Partei.
 

25.6.2017: Bundeskongress der Grünen Partei Österreichs:
Peter Pilz (63 Jahre) wurde nicht wiedergewählt.

Mit dieser Rede verlor Peter Pilz den sicheren vierten Listenplatz auf der Grünen Bundesliste:

Dabei ging es um "unsere Heimat Europa", "politischer Islam", "unsere Türken gegen Erdogan verteidigen", "ich brauche für diese Auseinandersetzung (Anm. Eurofighter-Untersuchungsausschuß) ein starkes Mandat", "deshalb habe ich mich entschlossen, Euch ein ganz klares Angebot zu machen und das heißt Platz 4 auf der Bundesliste", "ich verrate Euch ein zweites Geheimnis: ich bin ein Mann. Ich stehe hier als Mann. Ich kann´s nicht ändern und ich sag dazu ich bin es gern´ . Und in einer Partei, in der die Gleichberechtigung von Männern und Frauen - und zwar von starken Männern und starken Frauen - ein großes Anliegen ist, ist es auch wichtig, einem zarten und sensiblen Mann wie mir eine Chance zu geben. Danke.".
Pilz in der Fragebeantwortung: "Ich glaube nicht, daß hier irgendwer irgendwem auffordern muß, das Frauenvolksbegehren zu unterstützen", "zur Frage der SeniorInnen und Senioren ... bitte, damit es kein Mißverständnis gibt: ich kandidiere hier nicht als grüner Seniorensprecher. Ich halt´s für ganz wichtig, daß wir uns das alles kümmern, und es sind nicht nur soziale Fragen damit verbunden. Aber das ist NICHT mein Job. ...", "immer wenn ich kandidiere, beginnen Bundeskongresse spannend zu werden. Das ist gut. Das ist wirklich gut, weil Demokratie heißt, daß Ergebnis nicht berechenbar sind, ..."

Seit 31 Jahren sitzt Peter Pilz nun im Parlament. Er wird mit der Wahl am 15. Oktober aus dem Parlament ausscheiden. Die Mitglieder der Grünen Partei hatten ihn auf der Bundesversammlung rausgewählt. Warum Pilz nicht für Platz 5 oder 6 auf der GRÜNEN Bundesliste kandidieren wollte, bleibt rätselhaft, denn auch so hätte er den Einzug in den Nationalrat geschafft. Das war wahrscheinlich seiner Eitelkeit geschuldet. Während der 31 Jahre Parlament hat Peter Pilz 3,8 Millionen Euro (= über 52 Millionen Schilling) an Bezügen als Nationalrat gescheffelt. Manche Parteifreunde sehen in Pilz einen "verdienstvollen" Mitstreiter. Für andere war Peter Pilz ein parteiinterner Quertreiber. Den Präsidentschaftswahlkampf von Alexander Van der Bellen habe er auch nicht ausreichend unterstützt, so der Vorwurf seiner Kritiker. Die Abschiedsworte von Peter Pilz: "Vielen Dank, auf Wiedersehen".
Mit Peter Pilz verlieren die Grünen ein grünes Urgestein, eine Identifikationsfigur und einen Teil ihres Markenkerns. Ob das nun ein Rechtsruck ist, wenn der linkspopulistische Peter Pilz nicht mehr für die Grünen kandidiert, darüber kann man nun spekulieren.
 
 
 

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