Nationalratswahl 2017: Wahlanfechtung . Abgeordnete . Ergebnisse . Kandidaten . Briefwahl  . Medien
Partei: CPÖ . EUAUS . FLÖ . FPÖ . GILT . Grüne . KPÖ . M . NBZ . NEOS . ODP . ÖVP. Pilz. SLP. SPÖ. Weiße

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Partei "Liste Peter Pilz" & NRW 2017:

Peter Pilz Auto FuhrparkLangbezeichnung der "Partei": "Liste Peter Pilz"  (Anm.: Das ist eine Irreführung der Wähler gleich beginnend vom Namen an. Siehe auch §1 der Satzung der Partei "Liste Peter Pilz")
Kurzbezeichnung: Pilz
Spitzenkandidat: Dr. Peter Pilz (63 Jahre. Ex-SPÖ, Ex-Grüne)

Telefon: 01- 401 10-6710
Website der Partei:  https://listepilz.at/

Themen & Ausrichtung der Partei: Ausländerpolitik, politischer Islam, Linkspopulismus, Schwarz-blau verhindern, Parteienförderung kassieren.
Parteiprogramm: Es gibt kein Parteiprogramm und es wird auch keines geben. Wofür steht die Liste Pilz z.B. bei der Flüchtlingsprogramm? bei der Integration? Man weiß es nicht. Es wird laut Peter Pilz ein "Arbeitsprogramm" geben, an dem noch gearbeitet wird (Qu. ZIB2 vom 18.9.2017)

Parteimitglieder: Peter Pilz und 3 weitere Mitstreiter. Es wird keine weiteren Mitglieder geben.
Mitstreiter: Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann (Ex-Grüne), Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Ex-SPÖ)

bisher gesammelte Spenden: 236.000 (Stand 19.9.2017)

Bekanntgabe des Wahlantritts am 25. Juli 2017.
Gründung der Partei "Liste Peter Pilz" am 26.7.2017 durch Einreichnung der Partei-Satzungen beim Innenministerium. (Da sich Peter Pilz nun tatsächlich von den Grünen abgespaltet hat, ist er nun endgültig zum "Spaltpilz" geworden.)
Politische Herkunft: VSSTÖ, SPÖ, Grüne. Peter Pilz ist Gründungsmitglied der österreichischen Grünen. Nach der Nationalratswahl 1986 zog Pilz für die Grüne Alternative ins österreichische Parlament ein. Qu. wikipedia.
Politische Zukunft: Peter Pilz ist pro-EU. Daß die EU neoliberal ist, die Globalisierung und Zuwanderung fördert, stört ihn wenig.

Wahlziel: 20 Mandate bzw mehr als 10%.
Sein Wahlziel hat Peter Pilz mit 4,4% klar verfehlt. Die Partei Peter Pilz schaffte aber den Einzug in den Nationalrat des Parlaments.
Ergebnis: Burgenland: 2,8%  Kärnten: 3,6%  Niederösterreich: 4,1% Oberösterreich: 3,7%
Salzburg: 3,5%  Steiermark: 3,9%  Tirol: 3,8%  Vorarlberg: 3,0%  Wien: 7,5% Österreich gesamt: 4,4%.
Peter Pilz nimmt sein Mandat NICHT an: Die Partei "Liste Peter Pilz" erhält 8 Mandate. Spitzenkandidat Peter Pilz hat aber im Zuge einer Debatte um verbale sexuelle Belästigungsvorwürfen am 4. Nov. 2017 in einer Pressekonferenz erklärt, daß er sein Nationalratsmandat nicht annehmen wird. Er werde nun nur mehr im Hintergrund arbeiten. Resümee: Sein Slogan im Wahlkampf war: "Ja, es geht". Erkenntnis 2 Wochen danach: Nein, es geht nicht, jedenfalls nicht mit Peter Pilz als Mandatar des Nationalrates. Da muß man sich fragen, was haben die 223.543 Wähler eigentlich gewählt, wie sie die Liste Peter Pilz angekreuzt haben?
Laut Einspruch der Liste EUAUS zum ziffernmäßigen Ergebnis der Nationalratswahl waren die Landeswahlvorschläge der Liste Pilz NICHT vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter der "Liste Peter Pilz" unterschrieben. Es lägen daher gar keine rechtskonformen Wahlvorschläge vor, so der Einspruch von EUAUS. Die Liste Pilz hätte gar nicht am Stimmzettel der Nationalratswahl 2017 stehen dürfen und seine Stimmen hätten von den Wahlbehörden nicht als gültige Stimmen gezählt werden dürfen. Die Bundeswahlbehörde hat bereits eine Sondersitzung für Mi 8. Nov. 2017 einberufen.

Exkurs: Doktorarbeit von Peter Pilz ein Plagiat?
"2011 erhob der österreichische Medienwissenschaftler Stefan Weber den Vorwurf, die Dissertation von Pilz sei ein Selbstplagiat und beruhe womöglich auf unethischer Autorschaft. Pilz soll eine gemeinsam mit einem Kollegen verfasste Studie als Dissertation eingereicht haben, ohne das korrekt ausgewiesen zu haben. Pilz weist den Vorwurf zurück." Qu. wikipedia über Peter Pilz

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Chronologie und Pressemeldungen:

6.11.2017, 23:30 Uhr: Kolba will Pilz zum Einzug in Nationalrat überreden.
Peter Kolba - Ex-Konsumentenschützer und zukünftige Liste Peter Pilz Abgeordnete - will trotz aller Vorwürfe bezüglich sexueller Übergriffe seines Listenführers Peter Pilz auf diesen im Nationalrat nicht verzichten. Er hoffe, dass man ihn bis morgen überreden könne, doch sein Mandat anzunehmen, erklärte er in der „ZiB24“.

6.11.2017, 12:00 Uhr: Ö1-Mittagsjournal: Peter Pilz wird als Po- und Busengrapscher beschrieben.
Ö1-Katja Arthofer sprach mit zwei Zeugen: "Die sagen, es war eindeutig ein massives Begrapschen, was der Peter Pilz dort gemacht hat. Ein massives Bedrängen sagen beide und sicher kein Kavaliersdelikt. Er habe die Frau mit beiden Händen vom Hintern über die Hüfte begrapscht. Er wäre dann auf beiden Brüsten gewesen und dann am Hals und es war eben alles sehr massiv. Und sie haben dann Peter Pilz von dieser Frau - die wie sie beschreiben - wie versteinert war, haben ihm von dieser Frau weggezerrt. ..."
Zum Nachhören => Ö1-Mittagsjournal 12:02 min

6.11.2017, 12:00 Uhr: Peter Pilz spricht sich für einen Rücktritt vom Rücktrittsrücktritt aus!!!
Beim Hintergrundgespräch legte sich Peter Pilz dann doch wieder so fest, wie bereits am Samstag bei der Pressekonferenz: Es bleibt beim Rücktritt. Pilz sieht nach wie vor politische Intrigen als Grund, warum das jetzt alles publik wird (was aber nichts an den Tatsachen des Po- und Busengrapschens ändert). Laut PIlz gehe es um einen Angriff auf eine neue Liste im Nationalrat. Er sieht seine Aufgabe darin, einen neuen Klub im Parlament gegen eine schwarz-blaue Regierung aufzubauen. Das wichtigste wäre Pilz jetzt, nicht wie es ihm gehe, sondern wir es in der Republik weitergehe und lenkte elegant auf ein ganz anderes Thema um. Pilz setzt auf das Vertrauen einer Viertel Million Menschen, die ihm zur Opposition gegen Schwarz-blau gewählt haben. Pilz ist jetzt einmal mit seiner Frau ein paar Wochen "fort".

6.11.2017, 7:00 Uhr: Der nicht verurteilte Belästiger, Peter Pilz, überlegt sich seinen Rücktritt vom Rücktritt !!!
Im Ö1-Morgenjournal positionierte sich Peter Pilz - wie schon bei seiner Pressekonferenz am Samstag - als politisches Opfer. Er habe nicht Angst, daß da jetzt noch was rauskommt "... weil in meinem ganzen Leben Frauen nie sexuell belästigt habe, das immer verabscheut habe. Ich bin mir auch sicher, daß es in diesem Fall in Tirol nicht passiert ist. Aber ich brauch einige Zeit, um das ganze in Tirol zu rekonstruieren. ..."
Böse politische Gegner in mindestens zwei Parteien seien Schuld, daß die Belästigungsvorwürfe jetzt öffentlich bekannt werden. Man wolle seine neue Partei gleich am Beginn schwer beschädigen. Pilz: "Mir reicht´s wie jetzt versucht wird, eine neue Liste kaputt zu machen. ... Ich bin mir nicht der geringsten Schuld bewußt. Nicht der geringsten! ... Ich weiß heute viel mehr, was hier politisch passiert ist. Ich weiß heute viel mehr, wie und wer hier Vorwürfe konstruiert hat. Ich werde das alles in den nächsten Tagen veröffentlichen. Aber eines glauben Sie mir das. Diesen Anschlag, diesen politisch motivierten Anschlag, auf meine eigene Liste, auf eine neue Liste im Parlament, und diesen Versuch mich politisch zu zerstören, den werde ich nicht akzeptieren. Und ab heute, ab heute beginne ich mich dagegen nicht nur zur Wehr zu setzen, sondern alles mit meinen Mitteln der Recherche aufzuklären."
Für Peter Pilz gilt die Unschuldsvermutung. Er will sich übermorgen Mittwoch entscheiden, ob er sein Mandat im Nationalrat am Donnerstag annehmen will oder nicht.
Quelle und ganzes Interview => Ö1-Morgenjournal vom 6.11.2017

5.11.2017: Maria Stern steht unter Schock und zu Pilz.
Maria Stern, Ex-Sprecherin des Frauenvolksbegehrens und als Listenzehnte knapp nicht Abgeordnete geworden, stand am Montag noch unter Schock und steht trotzdem weiterhin zu Peter Pilz als Politiker. Sie hatte sich im Wahlkampf für eine Unterhaltsgarantie für alleinerziehende Frauen starkgemacht und der Liste Pilz vermutlich viele Frauenstimmen gebracht. "... Sexuelle Belästigung ist jedoch ein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem, dem wir uns, ermutigt durch die Bewegung #metoo, endlich stellen müssen. Ich wünsche mir, dass im Zuge des Rücktritts von Peter Pilz von seinem Mandat viele Frauen, die von prominenten Männern aus Politik, Wirtschaft, Kunst etc. belästigt wurden, jetzt den Mut fassen, Tacheles zu reden und dass die betroffenen Männer Peter Pilz als Vorbild sehen und die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. ... Wenn der Sachverhalt damals objektiv aufgearbeitet worden wäre und es hätte sich herausgestellt, dass sich Peter Pilz verschuldigte, wäre es nicht zur Gründung der Liste Pilz gekommen. ..."
Qu. Der Standard vom 5.11.2017

4.11.2017: Knalleffekt: Peter Pilz wird sein Mandat nicht annehmen !
Peter Pilz erklärte heute in einer Pressekonferenz in Wien, daß er sein Nationalratsmandat am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung nicht annehmen wird. Grund: Ungeklärte Vorwürfe betreffend verbaler sexueller Belästigung. Beispielsweise wird ihm im Fall 1 vorgeworfen, daß er zu einer Mitarbeiterin im grünen Parlamentsklub "Schatzi" gesagt hat. Pilz betonte in der Pressekonferenz mehrfach, daß er seit 2015 mehrfach ein öffentliches Verfahren gefordert hat, aber nie eines bekommen hat, weder bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft noch bei einem Gericht bzw Strafgericht. Die Grünen wollten - so Pilz - ein Geheimverfahren abführen, in dem er sich bereits vorher schuldig zu bekennen gehabt hätte. Das habe er abgelehnt. Der zweite Fall - der ihm durch Florian Klenk vorgeworfen wird - betrifft einen Fall beim Forum Alpbach aus dem Jahr 2013. Florian Klenk behauptet aber, daß es mehrere glaubwürdige Zeugen gäbe. (Erg.: Das Belästigungsopfer ist eine junge Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei. "Seine Hände waren überall", am Arm, Busen, Rücken. 2 Männern eilten ihr zur Hilfe und befreiten sie von Peter Pilz. Pilz - der leicht betrunken gewesen sein soll -  kann sich an den Fall nicht mehr erinnern. Dabei liegt der Fall erst 4 Jahre zurück.)
Peter Pilz: "Wir werden uns in dieser Funktion nicht mehr sehen. Des woar´s".

Laut APA-Artikel in Die Presse:
"... Man habe mehrmals versucht, von der betroffenen Mitarbeiterin von der Vertraulichkeit entbunden zu werden - einer Übermittlung des Schreibens an Pilz habe sie nicht zugestimmt, sie habe sich aber bereit erklärt, dass das Schreiben Pilz "in fast allen Passagen" vorgelesen werden könne, so Glawischnig. "Es wurde ihm langsam vorgelesen, er konnte mitschreiben", betonte Glawischnig. "Er war also sehr wohl in Kenntnis der Vorwürfe", habe aber ohne etwas Schriftliches nicht konkret Stellung nehmen wollen. ..." Qu. Die Presse vom 4.11.2017

3.11.2017: Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen Peter Pilz
Peter Pilz wurde von einer ehemaligen Mitarbeiterin der sexuellen Belästigung in rund 40 Fällen beschuldigt. Eine Anzeige bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft wurde eingebracht. ... Rund 40 (alle sie selbst betreffende) Fälle von sexueller Belästigung hat eine seiner ehemaligen Mitarbeiterinnen akribisch dokumentiert, und sich damit Ende 2015 an eine Vertrauensperson im grünen Klub gewendet. Mit deren Unterstützung wurde Anzeige bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft erstattet. ...
Quelle: Die Presse vom 3.11.2017

15.10.2017: Jubel am Wahltag: 4,1% für PILZ
Am Wahlabend konnte die Liste Pilz bereits feiern. Mit über 4,1% stand der Einzug in den Nationalrat bereist am Wahlabend so gut wie fest. Pilz dankte seinen MitstreiterInnen und ließ noch einmal Revue passieren, wie es zu dieser kurzfristigen Kandidatur kam.


 

30.9.2017: Peter Pilz: "Visegrád-Staaten sprengen die Union"
Bei der Flüchtlingsverteilung gebe es "kein gemeinsames Europa", kritisiert Peter Pilz, Spitzenkandidat seiner eigenen Liste, im STANDARD-Interview. Deswegen müsse man vor allem den Visegrád-Staaten, also Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn, "klarmachen, dass das zutiefst unsolidarische Verhalten nicht mehr hingenommen wird". ...
Qu.: Der Standard vom 30.9.2017

29.9.2017: Umstrittene Deals von Pilz-Kandidat Noll
Die größte Spende für die Liste Pilz, 98.365,49 Euro, stammt vom Wiener Rechtsanwalt Alfred Noll. Er kandidiert auf Platz drei, sein Thema ist, wenig überraschend, die Justizpolitik. Die müsse "wieder offen deklarierten Anschluss finden zu den zentralen gesellschaftspolitischen Themen", erklärt der 57-Jährige. Mit einem Thema davon, das Ende der 1990er akut wurde, hat Noll einen Teil seines Vermögens gemacht: der Restitution von Vermögen, vor allem wertvollen Gemälden, das die Nazis ihren – meist jüdischen – Eigentümern geraubt hatten. ...
Quelle: Der Standard vom 29.9.2017

18.9.2017: Peter Pilz in der ORF-ZIB2: Am Arbeitsprogramm wird noch gearbeitet ...
Es gibt kein Parteiprogramm und es wird auch keines geben. Wofür steht die Liste Pilz z.B. bei der Flüchtlingsprogramm? bei der Integration? Man weiß es nicht. Es wird laut Peter Pilz ein "Arbeitsprogramm" geben, an dem noch gearbeitet wird (Qu. ZIB2 vom 18.9.2017)

16.9.2017: Ist Peter Pilz ein Lügner?
Urteilen Sie selbst. Der Artikel in Der Standard bringt es auf den Punkt:
"Pilz konnte sich kurz an eigenes Asylpapier nicht erinnern.
Zuerst stritt Ex-Grüner Authentizität ab – dann war es "eines meiner besten Papiere". ...
Kehrtwende.
Pilz bestritt all das zunächst. Weder habe er ein Dokument dieses Titels verfasst, noch eines mit 18 Punkten, sagte er der APA. Von ihm stamme ein anderes Papier aus dem Vorjahr, dieses umfasse rund 100 Punkte. Die Grünen hatten von Anfang an betont, dass Pilz beide Dokumente verfasst habe. Einige Stunden später machte Pilz dann eine 180 Grad Kehrtwende. Er habe sich – auch weil momentan gesundheitlich angeschlagen – nicht gleich daran erinnert, so das neue Wording. ... "
Qu.: Der Standard vom 16.9.2017

16.9.2017: Sind die Emails von Peter Pilz echt oder nicht?
Pilz-Forderungen zu Asyl aus dem Vorjahr aufgetaucht. ... Pilz bestreitet dies heute. Weder habe er ein Dokument dieses Titels verfasst, noch eines mit 18 Punkten, sagte er der APA. Von ihm stamme ein anderes Papier aus dem Vorjahr, dieses umfasse rund 100 Punkte. Fragt man bei den Grünen nach, dann hört man von zwei verschiedenen Dokumenten ihres früheren Mandatars. Für die Echtheit sprechen der APA vorliegende E-Mails, in denen grüne Abgeordnete Pilz' 18 Vorschläge kommentiert haben.
Quelle: Der Standard vom 16.9.2017

1.9.2017: Die Pilz'sche Abrechnung mit den Grünen
"... Pilz hat sich endgültig abgenabelt von seiner Mutterpartei, in der er politisch groß geworden ist. Die Umweltthemen lässt er seinen alten Freundinnen und Freunden von den Grünen. Pilz will nun das, woran er bei den Grünen gescheitert ist: eine politische Alternative zu den rechten Populisten (Erg. Red.: gemeint sind vermutlich EUAUSund die FPÖ) aufbauen. ... "Man kann", schreibt Pilz, "Protestwähler nicht gleichzeitig verspotten und gewinnen. Manche von ihnen haben Schwierigkeiten mit der Rechtschreibung. Viele von ihnen wissen politisch erstaunlich wenig, aber das sagt mehr über unser Bildungssystem und weniger über sie." Thematisch bricht Pilz in freiheitliche Besitzstände ein, zieht aber Grenzen: "Die nationalistische Rechte hetzt arme Inländer auf arme Ausländer. Wir schützen die Menschen vor den Hetzern." ... Das Nichterkennen des neuen politischen Klimas, dass eben das brennende Thema nicht mehr die Umwelt, sondern die Sicherheit sei, führt seiner Meinung nach zum Abstieg der Grünen. ... Irgendwie knüpft Pilz dort wieder an, wo sein politisches Engagement begonnen hat: beim VSStÖ, den sozialistischen Studenten der SPÖ, von wo ihn seinerzeit der damalige VSSTÖ-Vorsitzende und heutige Wiener Bürgermeisters Michael Häupl – wohl wegen allzu radikaler linker Umtriebe – hinausgeschmissen hatte. Eine schmerzhafte Trennung von der SPÖ, erinnerte sich jüngst der rote Klubobmann Andreas Schieder, der Pilz nach dem Raussflug bei den Grünen das Angebot machte, zur SPÖ "zurückzukehren". Pilz ortet zwei große Feinde der österreichischen und europäischen Gesellschaft: die Rechten und den politischen Islam. ... "
Quelle: Der Standard vom 1.9.2017

1.8.2017: Peter Pilz sagt, seine Partei wird "nie zum Leben erweckt"
Angemeldete Partei könnte Mitglieder aufnehmen, will aber nicht. ... Laut Noll hat die Partei neben Pilz als Obmann nur drei weitere Mitglieder – die Nationalratskandidaten Maria Stern (Stellvertreterin) und Peter Kolba (Kassier) sowie einen Rechnungsprüfer. Weitere Mitglieder soll es nicht geben, sagt Pilz: "Bis auf ewige Zeiten wird diese Partei kein fünftes Mitglied haben." ... Wie Pilz betont, wird die Partei bis auf die formal vorgesehenen Sitzungen keine Aktivitäten entfalten. "Diese Partei wird nie zum Leben erweckt."
Quelle: Der Standard vom 1.8.2017
(Anm. Red.:  Die Partei "Liste Peter Pilz" gibt es offensichtlich hauptsächlich zum Kassieren der Parteienförderung aus Steuerzahlergeld.)

29.7.2017: Christian Rainer in Profil.at: Peter Pilz ist ein Verräter.
"... Für mich ist Pilz ganz einfach ein Verräter, und mich wundert, dass ihn nicht alle so sehen, dass ausgerechnet die ach so korrekte „Blase“ Sympathien für ihn findet, dass er vom grünen Haus- und Hofblatt „Falter“ nicht geradeheraus verurteilt wird ... Pilz hat diese Parteigründung, die nichts anderes als eine Parteispaltung ist, aus einem einzigen Antrieb betrieben – und der heißt Peter Pilz. Pilz war gemäß den Regeln, die er selbst mitgestaltet und die er über Jahrzehnte mitgetragen hatte, von der Nationalratsliste gekippt worden. Das passte ihm nicht. Er fand, dass diese Regeln in seinem Fall zu einem für ihn nicht akzeptablen Ergebnis geführt hatten, dass sie für ihn nicht hätten gelten sollen, dass er also ein höheres Recht auf einen Sitz im Parlament hat. Mit diesem Sendungsauftrag also gründete er eine eigene Bewegung, die den Grünen schaden wird, und das in existenzbedrohendem Ausmaß. ..."
Quelle: profil.at vom 29.7.2017

28.7.2017: Liste Pilz will mit mindestens 3 Abgeordneten die Kandidatur schaffen.
Statt im Volk 2600 Unterstützungserklärungen zu sammlen - so wie das andere neue Parteien tun (müssen) - will die Liste Peter Pilz die Kandidatur mit den Unterstützungserklärungen von fremden Parteien bzw erst kürzlich "parteifrei gewordenen" Nationalratsabgeordneten schaffen. Es sind die Wolfgang Zinggl (Ex-Kultursprecher und Ex-Minderheitensprecher der Grünen), Bruno Rossmann (Ex-Grüner Budgetsprecher des Parlamentsklubs) und Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Ex-SPÖ Nationalratsabgeordnete). Peter Pilz kann als Ex-Grüner Nationalratsabgeordneter ebenfalls für seine Liste unterschreiben und die Kandidatur seiner Liste ermöglichen. Auf eine Journalistenfrage sagte Pilz: "SPÖ und Grüne sind eine Loser-Geschichte" und daß seine Sicherheitspolitik rechts sei. "Wir sind eine Liste der radikalen, pragmatischen Vernunft". Daniela Holzinger-Vogtenhuber sagte auf eine Journalistenfrage, daß sie heute in der Früh aus dem sozialdemokratischen Parlamentsklub ausgetreten sei.
Qu: Pressekonferenz in Wien.

26.7.2017: "Liste" Peter Pilz ist nun eine "Partei".
Heute hat die Liste Peter Pilz die Partei-Statuten beim Innenministerium hinterlegt.
Somit ist die "Liste" Peter Pilz jetzt in Wirklichkeit nun eine Partei und eben keine "Liste" mehr.
Grund: Es geht ihm um die Parteiförderung aus Steuerzahlergeld, die laut Gesetz nur Parteien zusteht.

25.07.2017: Lunacek: Pilz-Kandidatur ist letztes Kapitel einer Entfremdung von Grünen Werten
„Mit dem Antreten von Peter Pilz bei der Nationalratswahl ist nun endgültig ein Schlussstrich gezogen“, kommentiert Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen. „Er ist nun ein politischer Mitbewerber wie jeder andere.Noch ist völlig offen, was Peter Pilz will. In der Zeitung „Die Presse“ hat er sich vergangenes Wochenende als „Rechts-Linker“ bezeichnet. Programmatische Ansagen blieben bisher vage“, meint Lunacek.
    Die Grüne Spitzenkandidatin betont: „Für uns Grüne geht es bei dieser Wahlentscheidung darum, ob Österreich in eine solidarische, europäische und kooperative Zukunft geht, oder ob Spalter, Angstmacher und Überwacher uns unsere Freiheiten und unseren Zusammenhalt rauben. Wir werden unsere Linie fortsetzen und einen Wahlkampf mit den Themen führen, die vielen Menschen in unserem Land unter den Nägeln brennen und für die die Grünen schon immer stehen: Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Umwelt, eine klare Haltung bei Menschenrechten, die Verteidigung der Rechte von Frauen, der Grund- und Freiheitsrechte im gemeinsamen Europa."
     Aus Grüner Sicht schließt das Antreten von Pilz einen bereits länger andauernden Entfremdungsprozess von den Grünen ab, der besonders bei den Haltungen in Menschenrechtsfragen sichtbar wurde. Während Pilz noch im September 2015 medienwirksam Schutzsuchende von der ungarisch-österreichischen Grenze mit eigenem Auto nach Wien gefahren hat, forderte er bereits im Herbst unter dem Schlagwort ‚mehr Populismus' eine Änderung der Grünen Menschenrechtspolitik. In der Tageszeitung „Die Presse“ vom 20. November 2015, sagt Pilz wörtlich: „Da bin ich radikaler als die Freiheitlichen. Ich will so wenige Flüchtlinge wie möglich. Ich stehe nicht mit einer Kerze an der Südgrenze und freue mich über jeden, der kommt. Das ist doch Unsinn.“
     Lunacek: „Die heute präsentierten Personen spiegeln diese Ausrichtung vermutlich nicht wider. Wofür die neue Liste steht, bleibt völlig unklar. Die inhaltlichen Konflikte sind vorprogrammiert. Sicher ist, Peter  Pilz ist und bleibt ein Solotänzer, der das Rampenlicht liebt und die One-Man-Show braucht. Wir Grüne sind eine breite Bewegung, die in Europa, im Parlament, in alle Bundesländern und in vielen Gemeinden tief verwurzelt und stark vertreten ist.“
Rückfragehinweis: Grüner Klub im Parlament

25.07.2017: Buchmayr: Pilz schlägt Grüne Tür zu und macht sie zur One-Man Show auf
Peter Pilz hat entschieden, mit einer eigenen Liste zu kandieren. Damit ist sein Abgang von den Grünen endgültig. Wie vielen anderen der Gründergeneration der Grünen Bewegung gebührt auch ihm Dank für die über Jahrzehnte gemeinsam geleistete Arbeit. Aber Pilz hat nun die Grünen Türen zugeschlagen, die zu seiner One-Man-Show aufgemacht und ist nun ein politischer Konkurrent. Das ist die Realität“, reagiert die Landessprecherin der Grünen OÖ LAbg. Maria Buchmayr auf die Ankündigung von Peter Pilz, bei den kommenden Nationalratswahlen mit einer eigenen Liste anzutreten.
     Peter Pilz ist Namensgeber, Alleinunterhalter und einziges Programm seiner Liste. Aber verantwortliche Politik wird erst durch Teamarbeit möglich und auch gestaltet. Sie gründet sich auf kontroversen Diskussionen und das Akzeptieren und Respektieren von Mehrheitsentscheidungen. „Mir diesen demokratischen Grundregeln hatte Peter Pilz scheinbar ein so großes Problem, dass er nun Programm und Regelwerk in einer Person vereint“, betont Buchmayr.
     Der Weg der Grünen ist, Verantwortung zu übernehmen und an Lösungen zu arbeiten, die echte Fortschritt und Verbesserungen für die Menschen bringen. Das beweisen die Grünen tagtäglich in jenen Bundesländern in denen sie Regierungsaufgaben wahrnehmen. Und das zeigen die unzähligen Grünen Gemeindegruppen und GemeinderätInnen, die sich von Dorf bis zur Großstadt tagtäglich um konkrete Lösungen für die Menschen bemühen.
    In diesem Sinne gehen die Grüne mit ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek mit großer Zuversicht in die Wahlauseinandersetzung. „Denn wir sind überzeugt, dass es eine große Sehnsucht nach PolitikerInnen gibt, die Politik nicht als Ringkampf verstehen, sondern zuversichtlich, kompetent und ausdauernd für Lösungen arbeiten, die unser Land besser machen“, betont Buchmayr.
    Mit den Hypo-Aufklärern Werner Kogler und Ruperta Lichenecker, sowie Gabi Moser, die den BUWOG-Skandal aufgedeckt hat, sind die Grünen als erste Kontrollinstanz im Land auch in Zukunft gut aufgestellt. „Wir haben mit dieser wichtigen Arbeit den SteuerzahlerInnen schon Milliarden zurückgeholt. Und wir werden auch in Zukunft für einen sauberen Umgang mit Steuermitteln sorgen und Missstände ans Tageslicht bringen. Entscheidend ist der Blick nach vorne, und hier wissen die WählerInnen, dass sich die Grünen um die zentralen Zukunftsfragen kümmern“, betont Buchmayr.
Rückfragehinweis:   Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent,

25.7.2017: Peter Pilz gibt Kandidatur bekannt
In einer Pressekonferenz gab Peter Pilz heute die geplante Kandidatur seiner Liste bei der Nationalratswahl bekannt. Seine Parteimitgliedschaft bei der Grünen Partei behält er vorerst noch, will sie aber demnächst zurücklegen. Er will als Liste antreten und nicht als "Partei". Parteiprogramm gibt es noch keines und wird es auch keines geben. In der Liste sind die kandidierende Personen das Programm der Liste Peter Pilz.
Als Mitstreiter präsentierte er:
   * Sebastian Bohrn Mena: Tierschützer und Ex-Mitglied der Wiener SPÖ,
   * Stephanie Cox: Flüchtlingshelferin,
   * Peter Kolba: ehemaliger leitender Jurist des Vereins für Konsumenteninformation.
   * Maria Stern: bisher Sprecherin des geplanten Frauenvolksbegehrens,
Für die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ist nun der Schlußstrich gezogen. Für sie ist Peter Pilz nun ein Wettbewerber, wie jeder andere. Die grüne Bundesobfrau Ingrid Felipe wollte keinen Kommentar zur Pilz-Kandidatur abgeben.

29.6.2017: Peter Pilz will Partei gründen und kandidieren.
"Wenn wir schwarz-blau verhindern wollen und damit die Rückkehr des größten Korruptionsprojekts auf Regierungsebene, in der 2. Republik, dann müssen wir es aus eigener Kraft schaffen eine schwarz-blaue Mehrheit zu verhindern. Und das geht nur - meiner Meinung nach - wenn wir Protestwähler und Nichtwähler und Wählerinnen mobilisieren. Das sind 30% und mehr. ... Jetzt ist es Zeit für etwas Neues, aber nicht gegen die Grünen. ... jetzt ist es Zeit etwas zu machen, was die Grünen offensichtlich derzeit nicht können und nicht wollen und da suche ich mir Mitstreiter und Mitstreiterinnen. ... Ja ich will, weil so viele andere wollen. Aber ich weiß nicht, ob wir es gemeinsam schaffen und ich weiß nicht ob wir es gemeinsam können. ..."
Quelle: Ö1 Morgenjournal vom 29.6.2017

28.6.2017: Peter Pilz weiß noch nicht, ob er mit einer eigenen Liste kandidiert.
In der ORF-ZIB2 betonte er, daß das eine Option ist, die er sich sehr genau überlegt. Pilz: "Unglaubliche viele Menschen in Europa gehen nicht mehr wählen, weil sie die Nase voll haben vom alten politischen System und leider ist meine grüne Partei inzwischen auch eine Altpartei geworden."
In 3-4 Wochen will sich Pilz entscheiden.
Danach zieht Pilz im Interview über den grünen Bundeskongress her: "Wenn dort Delegierte mit Ihrem Wahlrecht Glückspiel betrieben haben und gedacht haben, na den schieben wir dort hin und dort hin, ... dann sollten Grüne Delegierte endlich eines lernen: Selbst Verantwortung zu übernehmen."
Pilz wirkte im Interview insgesamt bitter enttäuscht von der Grünen Partei.
 

25.6.2017: Bundeskongress der Grünen Partei Österreichs:
Peter Pilz (63 Jahre) wurde nicht wiedergewählt.

Mit dieser Rede verlor Peter Pilz den sicheren vierten Listenplatz auf der Grünen Bundesliste:

Dabei ging es um "unsere Heimat Europa", "politischer Islam", "unsere Türken gegen Erdogan verteidigen", "ich brauche für diese Auseinandersetzung (Anm. Eurofighter-Untersuchungsausschuß) ein starkes Mandat", "deshalb habe ich mich entschlossen, Euch ein ganz klares Angebot zu machen und das heißt Platz 4 auf der Bundesliste", "ich verrate Euch ein zweites Geheimnis: ich bin ein Mann. Ich stehe hier als Mann. Ich kann´s nicht ändern und ich sag dazu ich bin es gern´ . Und in einer Partei, in der die Gleichberechtigung von Männern und Frauen - und zwar von starken Männern und starken Frauen - ein großes Anliegen ist, ist es auch wichtig, einem zarten und sensiblen Mann wie mir eine Chance zu geben. Danke.".
Pilz in der Fragebeantwortung: "Ich glaube nicht, daß hier irgendwer irgendwem auffordern muß, das Frauenvolksbegehren zu unterstützen", "zur Frage der SeniorInnen und Senioren ... bitte, damit es kein Mißverständnis gibt: ich kandidiere hier nicht als grüner Seniorensprecher. Ich halt´s für ganz wichtig, daß wir uns das alles kümmern, und es sind nicht nur soziale Fragen damit verbunden. Aber das ist NICHT mein Job. ...", "immer wenn ich kandidiere, beginnen Bundeskongresse spannend zu werden. Das ist gut. Das ist wirklich gut, weil Demokratie heißt, daß Ergebnis nicht berechenbar sind, ..."

Seit 31 Jahren sitzt Peter Pilz nun im Parlament. Er wird mit der Wahl am 15. Oktober aus dem Parlament ausscheiden. Die Mitglieder der Grünen Partei hatten ihn auf der Bundesversammlung rausgewählt. Warum Pilz nicht für Platz 5 oder 6 auf der GRÜNEN Bundesliste kandidieren wollte, bleibt rätselhaft, denn auch so hätte er den Einzug in den Nationalrat geschafft. Das war wahrscheinlich seiner Eitelkeit geschuldet. Während der 31 Jahre Parlament hat Peter Pilz 3,8 Millionen Euro (= über 52 Millionen Schilling) an Bezügen als Nationalrat gescheffelt. Manche Parteifreunde sehen in Pilz einen "verdienstvollen" Mitstreiter. Für andere war Peter Pilz ein parteiinterner Quertreiber. Den Präsidentschaftswahlkampf von Alexander Van der Bellen habe er auch nicht ausreichend unterstützt, so der Vorwurf seiner Kritiker. Die Abschiedsworte von Peter Pilz: "Vielen Dank, auf Wiedersehen".
Mit Peter Pilz verlieren die Grünen ein grünes Urgestein, eine Identifikationsfigur und einen Teil ihres Markenkerns. Ob das nun ein Rechtsruck ist, wenn der linkspopulistische Peter Pilz nicht mehr für die Grünen kandidiert, darüber kann man nun spekulieren.
 
 
 

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