Nationalratswahl 2017:  Kandidaten . Briefwahl . Umfragen . Medien . TV . Wahlbetrug . Ergebnisse
Partei: CPÖ . EUAUS . FLÖ . FPÖ . GILT . Grüne . KPÖ . M . NBZ . NEOS . ODP . ÖVP. Pilz. SLP. SPÖ. Weiße

Die Weißen & Nationalratswahl 2017:

Name der politischen Partei: „Die Weissen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung.“
Adresse: Bartensteingasse 16/2/11, 1010 Wien
Telefon: 01 / 40 20 925
Website: https://dieweissen.at/  Im Impressum wird interessanter Weise verschwiegen, daß es sich um eine "Partei" handelt und nicht etwa um eine wahlwerbende Gruppe oder einen Verein.

Vorstand: Mag. Thomas Rathammer (Obmann), Isabella Heydarfadai,
                    Dr. Karl-Heinz Plankel,

Gründung: Satzungshinterlegung beim Innenministerium am 25.7.2017
Entstehungsgeschichte: Nachdem es mit dem Sammeln der Unterstützungserklärungen aus dem Volk nicht ausreichend geklappt hatte, wurde die österreichweite Kandidatur bei der Nationalratswahl 2017 mit den Unterschriften der drei Team-Stronach-Nationalratsabgeordneten Waltraud Dietrich, Ulrike Weigerstorfer und Leopold Steinbichler ermöglicht. Von den drei Team-Stronach Abgeordneten steht nur Leo Steinbichler auf der Kandidatenliste der Liste "Die Weißen".
Wahlziel: laut Leo Steinbichler "zweistellig" (Qu.: ORF-Sendung Hohes Haus am 10.9.2017)
Laut Isabella Heydarfadai "10%" (Qu.: ORF-ZIB2 vom 13.9.2017)

____________________________________________________________

Programm der Partei "Die Weißen":

Die Weißen haben erst seit 6.9.2017 ein eigenes zweieinhalbseitiges (Wahl- oder Partei?-)"Programm":
Die Weißen wollen
- die Bundes-Verfassung (B-VG) ausbauen mit direkt-demokratischen Elementen wie insbesondere der Volksabstimmung, die sodann auch v
om Volk selbst initiiert werden kann;
- die Sicherung der Qualität der Volksabstimmung durch Verankerung einer bundesverfassungsrechtlichen Informationsverpflichtung des Staates (Bund) über den Gegenstand der Volksabstimmung in objektiver, sachlicher, neutraler und insbesondere einfacher schriftlicher Form. Das Volk soll dadurch in die Lage gesetzt sein, sich ein klares Bild über den Abstimmungsgegenstand  zu machen. Diese Informationsverpflichtung ist durch ein weisungsfreies Amt zu gewährleisten.
- politische Amtsträger unter den Voraussetzungen des Amthaftungsrechtes zur Haftung mit ihrem gesamten privaten Vermögen heranziehen;
- die Nichteinhaltung der Bundes-Verfassung (B-VG) unter spürbare Strafsanktion stellen;
- die so ausgebaute Bundes-Verfassung (B-VG) dem Volk zur Abstimmung und Genehmigung (Teilrevision der Bundes-Verfassung) vorlegen. Wir sind der tiefen Überzeugung, dass durch die Bundes-Verfassung mit diesen
zusätzlichen Bauelementen alle aktuellen und zukünftigen Nöte, Sorgen und Ängste des Volkes im Sinne der Interessenslage des Volkes gelöst werden.
- die Werte der „ACHT SÄTZE“ des Vereins ACHT – Verein zur Stärkung der grundverfassungsrechtlichen Maximen, ZVR-Zahl: 414177452 (www.acht-austria.com) in Recht und Gesellschaft umsetzen.
1. Die Macht geht vom Volk aus. Das Volk entscheidet. Eine ehrliche Demokratie, keine Scheindemokratie. Echte und wahrhaftige Vertretung des Staatsvolkes.
2. Gesetze sind einzuhalten. Recht ist einzuhalten. Recht ist durchzusetzen.
3. Achtsamer Umgang mit Steuergeldern und Ressourcen. Keine Misswirtschaft und Korruption.
4. Sicherheit und Ordnung sind vom Staat zu garantieren. Der Staat hat hierfür die Ressourcen bereitzustellen.
5. Vom Untertanen zum mündigen Staatsangehörigen. Bildung statt Brot und Spiele.
6. Staatsführung durch die Besten. Dem Staatsvolk dienend. Demut vor den staatlichen Aufgaben. Sachliche, uneigennützige Entscheidungen.
7. Der Staat darf sich nicht weiter verschulden. Unternehmen (je kleiner desto mehr – v.a. KMUs) sind steuerlich und regulatorisch deutlich zu entlasten. Die Einkommenssituation der Bevölkerung ist durch spürbare Abgaben- und Steuerreduktionen deutlich und gerecht zu verbessern.
8. Nachhaltiges Wohl der staatlichen Gemeinschaft. Schaffung der Rahmenbedingungen für ein gesundes Leben durch den Staat. Achtsamer Umgang mit Mensch, Tier und Umwelt.
- eine ständige Brücke für das Volk ins Parlament sein.
Dabei setzen wir eine Applikation (arg.:“App“) ein, mit der das Volk mit uns und umgekehrt wir mit dem Volk kommunizieren. Das Volk soll dadurch in der Lage sein, uns über ak
tuelle Nöte, Sorgen und Ängste zu informieren, wir informieren umgekehrt das Volk aus gewogen, neutral, sachlich und verständlich über geplante Gesetzesvorhaben. Vorbild für diese Informationen ist das „Abstimmungsbüchlein“ in der Schweiz. Für unsere registrierten Anwender (arg.:“User“) stellen wir zudem einen verifizierten Zugang mit einer Mehrzahl an direktdemokratischen Möglichkeiten zur Verfügung.

Vor dem 6.9.2017 stützten sich die Weißen nur auf die ACHT Sätze des Vereins ACHT ("die Wiege der Weißen").

____________________________________________________________

Frage zum Programm "Die Weißen":
Würden die Weißen dem Volk bei Vorliegen von mehr als 100.000 Unterschriften eine Volksabstimmung zu den Themen
* Mindestsicherung
* Zuwanderungsstopp
* Cannabis-Freigabe
* EU-Austritt Österreichs
* Home-Ehe
* Abtreibung
erlauben oder nicht?
Antwort Isabella Heydarfadai: "Wir möchten noch darauf hinweisen, dass einige der Themen, die Sie als Beispiele genannt haben, nicht für Volksabstimmungen geeignet sind, weil durch die Entscheidung per Volksabstimmung das Subsidiaritätsprinzip verletzt würde." (E-mail vom 23.9.2017).

Nachfrage zum Programm "Die Weißen":
Über welche Themen soll nicht vom Volk abgestimmt werden dürfen, damit diese nicht gegen das  Subsidiaritätsprinzip verstoßen?
Was unterliegt Ihres Erachtens dem Subsidiaritätsprinzip und was nicht?
Wer soll dann bei diesen Themen subsidiär entscheiden?
Würden die Weißen dem Volk bei Vorliegen von mehr als 100.000 Unterschriften eine Volksabstimmung zu den Themen
* Mindestsicherung
* Zuwanderungsstopp
* Cannabis-Freigabe
* EU-Austritt Österreichs
* Home-Ehe
* Abtreibung
* NEU: Asylfragen
erlauben oder nicht?

Antwort Isabella Heydarfadai:"Es sollte klar sein, dass über Grund- und Menschenrechte nicht abgestimmt werden kann. Bei Änderung von Verfassungsrecht schlagen wir Wahlpflicht und ein erhöhtes Quorum (2/3) vor.
Zur Frage der Subsidiarität verweisen wir auf Wikipedia: [https://de.wikipedia.org/wiki/Subsidiarit%C3%A4t] Dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend sollte nur der kleinstmögliche Kreis der tatsächlich Betroffenen über eine Angelegenheit abstimmen. Nur Angelegenheiten, die tatsächlich alle Österreicher betreffen, sind für Volksabstimmungen geeignet. Es sollte Ihnen nicht schwerfallen zu erkennen, welche Angelegenheiten tatsächlich alle Österreicher betreffen und welche nicht."
(Quelle E-mail vom 24.9.2017).

Nachfrage 2 zum Programm "Die Weißen":
Wer soll nun bei Themen wie Asyl, Abtreibungen, Homoehe entscheiden? Der kleinstmögliche Kreis der Betroffenen? Wer sind das? Stimmen Asylanten dann in ihrem Programm über das Asylrecht in Österreich ab? Das ist schwer vorstellen, daß sie das meinen. Wer stimmt über das Strafrecht für Mörder ab? Die Mörder selbst? Die Ermordeten als "Betroffene"???

____________________________________________________________

Kandidaten - Die Weißen:

   Bundesliste:
1. Isabella Heydarfadai: Sie will überhaupt keine Angaben zu Ihrer Ausbildung und auch nicht zu ihrer Berufslaufbahn vor dem Jahr 2005 machen
    => Lebenslauf Isabella Heydarfadai
2. Mag. Thomas Rathammer
3. Dr. Karl-Heinz Plankel
4. DI Bettina Bogner
5. Leopold Steinbichler (Ex-Team Stronach)
6. Mag. Gerald Zelina
7. Mag. Johannes Hölzl
8. Mag. Andreas Gaber
9. DI Gregor Piotrowski
10. DI Franz Köck
11. Hartmut Konzett
12. Mag. Elisabeth Weiss
13. Johann Reich
14. Oliver Fischer
15. Roland Okonek
16. Dr. Stefan Amin Talab
17. Kai-Oliver Neuhäuserer
18. Dr. Wolfgang Freisleben
19. Michael Fichtenbauer
20. Dr. Leo Spindelberger
21. DI Peter Rotter
22. Andrea  Engelbrecht
 

   Landeslisten:

Burgenland:
1. Johannes Hölzl

Kärnten:
1. Peter Rotter

NÖ:
1. Mag. Gerald Zelina
2. DI. Gregor Piotrowsky

OÖ:
1. Leo Steinbichler
2. Gerold Leitner
3. Hubert Gumpinger
4. Dr. Freilinger Chr.
5. Hermann Haberl
6. Aug. Kranzlmüller

Salzburg:
1. Franz Köck
2. Isabella Heydarfadai

Steiermark:
1. Mag. Elisabeth Weiß
2. Thomas Franz Münzer
3. Christian Faul
4. Alfred Frank
5. Petra Monika Lafontaine
6. Reinhard Steinmetz
7. Josef Schrey
8. Univ. Prof. Helmut Herbert Weiß
9. Sabrina Pierer
10. Johannes Tatzl
11. Wolfgang Pierer
12. Franz Kutschi

Tirol:
1. Mag. Andreas Grabner
2. Johann Günter Reich

Vorarlberg:
1. Hartmut Konzett
2. Oliver Fischer

Wien:
1. Mag. Thomas Rathammer
2. Dr. Karl-Heinz Plankel

____________________________________________________________

Medienberichte und Chronologie:

13.9.2017: Isabella Heydafadai von GILT in der ORF-ZIB2:
Die Weißen haben sich - laut Frau Heydarfadai - erst Mitte Juni entschieden, eine Volksbewegung zu starten in Hinblick auf die Nationalratswahl. Sie haben aber feststellen müssen, daß sich das mit dem Sammeln der Unterstützungserklärungen nicht ausgeht und haben deshalb im zweiten Schritt versucht die Unterstützung von drei Nationalratsabgeordneten zu bekommen und das ist mit Frau Weigerstorfer, Frau Dietrich und Herrn Steinbichler gelungen. Auf Vorhalt von Armin Wolf, die Weißen hätten kein Programm und hätten 26 Fragen von neuwal.com geantwortet: "Die Weißen vertreten keine Position zu dem vorgeschlagenen Thema" entgegnet Heydarfadai, daß die Weißen sehr wohl ein Programm hätten, nämlich den Artikel 1 der Bundesverfassung. Armin Wolf merkt an, daß das kein Programm sei. "Doch" sagt Isabella Heydarfadai. Sie wollen aber auch den Ausbau der Bundesverfassung und die Politikerhaftung auf Grundlage des Amtshaftungsgesetzes. Politiker sollen mit Ihrem Privatvermögen haften, so wie auch ein Unternehmer mit seinem Privatvermögen haften muß. Die Einhaltung der Bundesverfassung muß unter spürbare Sanktionen gesetzt werden, so Heydarfadai. Weiters wollte Armin Wolf wissen, ob Die Weißen über Handy-App über die Todesstrafe abstimmen würden. Isabella Heydarfadai verwies auch die acht Werte der Weißen. Natürlich würden Die Weißen nicht für die Todesstrafe stimmen, da es mit ihren Werten nicht übereinstimmen würde. Wodurch sich Die Weißen von GILT unterscheide wollte Armin Wolf noch wissen. Frau  Heydarfadai begrüßte die Liste GILT, weil es eine Sensibilisierung für die Demokratie gäbe. Wir - so Frau Heydarfadai - müssen unsere Kräfte bündeln. Darauf meinte Armin Wolf, daß sie nicht die Kräfte bündeln würden, da sie doch gegeneinander kandidieren. Ja das sei so, daß sowohl GILT und als auch die Weißen antreten. Das Thema sei eben wichtig. Die Medien müssen den Menschen die Demokratie wieder näher bringen, so Frau Heydarfadai.
Realistisches Wahlziel? Frau Heydarfadai rechnet mit 10%.
Quelle: ORF-ZIB2 vom 13.9.2017

Nachträgliche Ergänzung:
Grundsätzlich soll, wenn es nach den Weißen geht, nicht über Grundrechte abgestimmt werden können.
Volksbegehren, die - laut den Weißen -nicht in der Schublade verschwunden sind:
   * ORF
   * Schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche
   * Abschaffung der 13. Schulstufe
   * Atomfreies Österreich
   * Familien-Volksbegehren
Qu. Email von Fr. Heydafadai vom 23.9.2017
 

5.9.2017: Die Weißen wollen "ganz normale Menschen" sein
"Wir sind ganz normale Menschen", sagte Thomas Rathammer, Obmann des Vorstands der Weißen, am Dienstag in einer Pressekonferenz. Direkte Demokratie will die Liste ausbauen, etwa mittels Handy-APP. Eine Kampfansage an die Korruption gab es von Spitzenkandidatin Isabella Heydarfadai. ..."
Quelle Die Presse vom 5.9.2017

5.9.2017: Die Weißen wollen Handy-App für mehr Mitbestimmung
"Die Volksbewegung, die dieses Jahr zum ersten Mal bei der Nationalratswahl kandidiert, fordert unter anderem mehr direkte Demokratie und eine Informationspflicht des Staates. "Was möchten Sie empfinden, wenn Sie einmal Ihren Kindern von Ihrem Leben erzählen? Ich möchte sagen können, dass ich Überzeugungen hatte, für die ich aufgestanden bin." Mit diesem Satz eröffnet Obmann Thomas Rathammer am Dienstag die erste Pressekonferenz der Liste "Die Weißen", die dieses Jahr zum ersten Mal bundesweit bei der Nationalratswahl am 15. Oktober kandidieren werden. ..."
Quelle Der Standard vom 5.9.2017
 
 

Kommentare zur NBZ & Nationalratswahl

=> Stellungnahmen eintragen
 

Klingt gut!
Leider stellt sich aufgrund der schwachen Medienpräsenz der Weißen die Frage, wieviele Österreicher von ihnen erfahren werden.
Es stimmt: Wir leben in einer Scheindemokratie. Zu den Nationalratswahlen dürfen wir unsere Stimme abgeben um uns dann 5 Jahre lang von Parteien bevormunden lassen zu müssen.
Reinhold M.   24.9.2017

Endlich etwas neues! Hoffnung mindestens!
Aber ob Österreicherinnen und Österreicher schon reif genug sind, ich wage das zu bezweifeln.
Erwin    21.9.2017

Konkrete Konzepte entwickeln:
Endlich eine Partei, die direkte Demokratie ehrlich meint und nicht nur als populistischen Trick benutzt, um in die Regierung zu kommen. Wäre aber nicht schlecht, wenn man sich das Vorbild der Schweiz näher anschaut und etwas konkretere Konzepte entwickelt als bisher – das ist noch alles sehr vage von der geplanten Umsetzung her!
             Dr. Adolf Heschl, Pöllau bei Hartberg   14.9.2017
PS: Und keine Kreditraten mehr zurückzahlen zu wollen, ist ja wohl das Idiotischste, was man propagieren kann. Großes Minus.
 
 
 


www.nationalratswahl.at - Die Weißen