Name
der politischen Partei: „Die Weissen – Das Recht geht vom Volk aus.
Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung.“
Adresse: Bartensteingasse 16/2/11, 1010 Wien
Telefon: 01 / 40 20 925
Website: https://dieweissen.at/
Im Impressum wird interessanter Weise verschwiegen, daß es sich um
eine "Partei" handelt und nicht etwa um eine wahlwerbende Gruppe oder einen
Verein.
Vorstand: Mag. Thomas Rathammer (Obmann), Isabella Heydarfadai,
Dr. Karl-Heinz Plankel,
Gründung: Satzungshinterlegung beim Innenministerium am
25.7.2017
Entstehungsgeschichte: Nachdem es mit dem Sammeln der Unterstützungserklärungen
aus dem Volk nicht ausreichend geklappt hatte, wurde die österreichweite
Kandidatur bei der Nationalratswahl 2017 mit den Unterschriften der drei
Team-Stronach-Nationalratsabgeordneten Waltraud Dietrich, Ulrike Weigerstorfer
und Leopold Steinbichler ermöglicht. Von den drei Team-Stronach Abgeordneten
steht nur Leo Steinbichler auf der Kandidatenliste der Liste "Die Weißen".
Wahlziel: laut Leo Steinbichler "zweistellig" (Qu.: ORF-Sendung
Hohes Haus am 10.9.2017)
Laut Isabella Heydarfadai "10%" (Qu.: ORF-ZIB2 vom 13.9.2017)
Ergebnis: Burgenland: 0,1% Kärnten: 0,2% Niederösterreich:
0,2% Oberösterreich: 0,2% Salzburg: 0,2%
Steiermark: 0,1% Tirol: 0,1% Vorarlberg: 0,2% Wien:
0,1% Österreich gesamt: 0,2%
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Programm der Partei "Die Weißen":
Die Weißen haben erst seit 6.9.2017 ein eigenes zweieinhalbseitiges
(Wahl- oder Partei?-)"Programm":
Die Weißen wollen
- die Bundes-Verfassung (B-VG) ausbauen mit direkt-demokratischen Elementen
wie insbesondere der Volksabstimmung, die sodann auch v
om Volk selbst initiiert werden kann;
- die Sicherung der Qualität der Volksabstimmung durch Verankerung
einer bundesverfassungsrechtlichen Informationsverpflichtung des Staates
(Bund) über den Gegenstand der Volksabstimmung in objektiver, sachlicher,
neutraler und insbesondere einfacher schriftlicher Form. Das Volk soll
dadurch in die Lage gesetzt sein, sich ein klares Bild über den Abstimmungsgegenstand
zu machen. Diese Informationsverpflichtung ist durch ein weisungsfreies
Amt zu gewährleisten.
- politische Amtsträger unter den Voraussetzungen des Amthaftungsrechtes
zur Haftung mit ihrem gesamten privaten Vermögen heranziehen;
- die Nichteinhaltung der Bundes-Verfassung (B-VG) unter spürbare
Strafsanktion stellen;
- die so ausgebaute Bundes-Verfassung (B-VG) dem Volk zur Abstimmung
und Genehmigung (Teilrevision der Bundes-Verfassung) vorlegen. Wir sind
der tiefen Überzeugung, dass durch die Bundes-Verfassung mit diesen
zusätzlichen Bauelementen alle aktuellen und zukünftigen
Nöte, Sorgen und Ängste des Volkes im Sinne der Interessenslage
des Volkes gelöst werden.
- die Werte der „ACHT SÄTZE“ des Vereins ACHT – Verein zur Stärkung
der grundverfassungsrechtlichen Maximen, ZVR-Zahl: 414177452 (www.acht-austria.com)
in Recht und Gesellschaft umsetzen.
1. Die Macht geht vom Volk aus. Das Volk entscheidet. Eine ehrliche
Demokratie, keine Scheindemokratie. Echte und wahrhaftige Vertretung des
Staatsvolkes.
2. Gesetze sind einzuhalten. Recht ist einzuhalten. Recht ist durchzusetzen.
3. Achtsamer Umgang mit Steuergeldern und Ressourcen. Keine Misswirtschaft
und Korruption.
4. Sicherheit und Ordnung sind vom Staat zu garantieren. Der Staat
hat hierfür die Ressourcen bereitzustellen.
5. Vom Untertanen zum mündigen Staatsangehörigen. Bildung
statt Brot und Spiele.
6. Staatsführung durch die Besten. Dem Staatsvolk dienend. Demut
vor den staatlichen Aufgaben. Sachliche, uneigennützige Entscheidungen.
7. Der Staat darf sich nicht weiter verschulden. Unternehmen (je kleiner
desto mehr – v.a. KMUs) sind steuerlich und regulatorisch deutlich zu entlasten.
Die Einkommenssituation der Bevölkerung ist durch spürbare Abgaben-
und Steuerreduktionen deutlich und gerecht zu verbessern.
8. Nachhaltiges Wohl der staatlichen Gemeinschaft. Schaffung der Rahmenbedingungen
für ein gesundes Leben durch den Staat. Achtsamer Umgang mit Mensch,
Tier und Umwelt.
- eine ständige Brücke für das Volk ins Parlament sein.
Dabei setzen wir eine Applikation (arg.:“App“) ein, mit der das Volk
mit uns und umgekehrt wir mit dem Volk kommunizieren. Das Volk soll dadurch
in der Lage sein, uns über ak
tuelle Nöte, Sorgen und Ängste zu informieren, wir informieren
umgekehrt das Volk aus gewogen, neutral, sachlich und verständlich
über geplante Gesetzesvorhaben. Vorbild für diese Informationen
ist das „Abstimmungsbüchlein“ in der Schweiz. Für unsere registrierten
Anwender (arg.:“User“) stellen wir zudem einen verifizierten Zugang mit
einer Mehrzahl an direktdemokratischen Möglichkeiten zur Verfügung.
Vor dem 6.9.2017 stützten sich die Weißen nur auf die ACHT Sätze des Vereins ACHT ("die Wiege der Weißen").
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Frage zum Programm "Die Weißen":
Würden die Weißen dem Volk bei Vorliegen von mehr als 100.000
Unterschriften eine Volksabstimmung zu den Themen
* Mindestsicherung
* Zuwanderungsstopp
* Cannabis-Freigabe
* EU-Austritt Österreichs
* Home-Ehe
* Abtreibung
erlauben oder nicht?
Antwort Isabella Heydarfadai: "Wir
möchten noch darauf hinweisen, dass einige der Themen, die Sie als
Beispiele genannt haben, nicht für Volksabstimmungen geeignet sind,
weil durch die Entscheidung per Volksabstimmung das Subsidiaritätsprinzip
verletzt würde." (E-mail vom 23.9.2017).
Nachfrage zum Programm "Die Weißen":
Über welche Themen soll nicht vom Volk abgestimmt werden dürfen,
damit diese nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen?
Was unterliegt Ihres Erachtens dem Subsidiaritätsprinzip und was
nicht?
Wer soll dann bei diesen Themen subsidiär entscheiden?
Würden die Weißen dem Volk bei Vorliegen von mehr als 100.000
Unterschriften eine Volksabstimmung zu den Themen
* Mindestsicherung
* Zuwanderungsstopp
* Cannabis-Freigabe
* EU-Austritt Österreichs
* Home-Ehe
* Abtreibung
* NEU: Asylfragen
erlauben oder nicht?
Antwort Isabella Heydarfadai:"Es sollte
klar sein, dass über Grund- und Menschenrechte nicht abgestimmt werden
kann. Bei Änderung von Verfassungsrecht schlagen wir Wahlpflicht und
ein erhöhtes Quorum (2/3) vor.
Zur Frage der Subsidiarität verweisen
wir auf Wikipedia: [https://de.wikipedia.org/wiki/Subsidiarit%C3%A4t] Dem
Subsidiaritätsprinzip entsprechend sollte nur der kleinstmögliche
Kreis der tatsächlich Betroffenen über eine Angelegenheit abstimmen.
Nur Angelegenheiten, die tatsächlich alle Österreicher betreffen,
sind für Volksabstimmungen geeignet. Es sollte Ihnen nicht schwerfallen
zu erkennen, welche Angelegenheiten tatsächlich alle Österreicher
betreffen und welche nicht."
(Quelle E-mail vom 24.9.2017).
Nachfrage 2 zum Programm "Die Weißen":
Wer soll nun bei Themen wie Asyl, Abtreibungen, Homoehe entscheiden?
Der kleinstmögliche Kreis der Betroffenen? Wer sind das? Stimmen Asylanten
dann in ihrem Programm über das Asylrecht in Österreich ab? Das
ist schwer vorstellen, daß sie das meinen. Wer stimmt über das
Strafrecht für Mörder ab? Die Mörder selbst? Die Ermordeten
als "Betroffene"???
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Kandidaten - Die Weißen:
Bundesliste:
1. Isabella Heydarfadai: Sie will überhaupt keine Angaben zu Ihrer
Ausbildung und auch nicht zu ihrer Berufslaufbahn vor dem Jahr 2005 machen
=> Lebenslauf
Isabella Heydarfadai
2. Mag. Thomas Rathammer
3. Dr. Karl-Heinz Plankel
4. DI Bettina Bogner
5. Leopold Steinbichler (Ex-Team Stronach)
6. Mag. Gerald Zelina
7. Mag. Johannes Hölzl
8. Mag. Andreas Gaber
9. DI Gregor Piotrowski
10. DI Franz Köck
11. Hartmut Konzett
12. Mag. Elisabeth Weiss
13. Johann Reich
14. Oliver Fischer
15. Roland Okonek
16. Dr. Stefan Amin Talab
17. Kai-Oliver Neuhäuserer
18. Dr. Wolfgang Freisleben
19. Michael Fichtenbauer
20. Dr. Leo Spindelberger
21. DI Peter Rotter
22. Andrea Engelbrecht
Landeslisten:
Burgenland:
1. Johannes Hölzl
Kärnten:
1. Peter Rotter
NÖ:
1. Mag. Gerald Zelina
2. DI. Gregor Piotrowsky
OÖ:
1. Leo Steinbichler
2. Gerold Leitner
3. Hubert Gumpinger
4. Dr. Freilinger Chr.
5. Hermann Haberl
6. Aug. Kranzlmüller
Salzburg:
1. Franz Köck
2. Isabella Heydarfadai
Steiermark:
1. Mag. Elisabeth Weiß
2. Thomas Franz Münzer
3. Christian Faul
4. Alfred Frank
5. Petra Monika Lafontaine
6. Reinhard Steinmetz
7. Josef Schrey
8. Univ. Prof. Helmut Herbert Weiß
9. Sabrina Pierer
10. Johannes Tatzl
11. Wolfgang Pierer
12. Franz Kutschi
Tirol:
1. Mag. Andreas Grabner
2. Johann Günter Reich
Vorarlberg:
1. Hartmut Konzett
2. Oliver Fischer
Wien:
1. Mag. Thomas Rathammer
2. Dr. Karl-Heinz Plankel
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Medienberichte und Chronologie:
13.9.2017: Isabella Heydafadai von GILT in der ORF-ZIB2:
Die
Weißen haben sich - laut Frau Heydarfadai - erst Mitte Juni entschieden,
eine Volksbewegung zu starten in Hinblick auf die Nationalratswahl. Sie
haben aber feststellen müssen, daß sich das mit dem Sammeln
der Unterstützungserklärungen nicht ausgeht und haben deshalb
im zweiten Schritt versucht die Unterstützung von drei Nationalratsabgeordneten
zu bekommen und das ist mit Frau Weigerstorfer, Frau Dietrich und Herrn
Steinbichler gelungen. Auf Vorhalt von Armin Wolf, die Weißen hätten
kein Programm und hätten 26 Fragen von neuwal.com geantwortet: "Die
Weißen vertreten keine Position zu dem vorgeschlagenen Thema" entgegnet
Heydarfadai, daß die Weißen sehr wohl ein Programm hätten,
nämlich den Artikel 1 der Bundesverfassung. Armin Wolf merkt an, daß
das kein Programm sei. "Doch" sagt Isabella Heydarfadai. Sie wollen aber
auch den Ausbau der Bundesverfassung und die Politikerhaftung auf Grundlage
des Amtshaftungsgesetzes. Politiker sollen mit Ihrem Privatvermögen
haften, so wie auch ein Unternehmer mit seinem Privatvermögen haften
muß. Die Einhaltung der Bundesverfassung muß unter spürbare
Sanktionen gesetzt werden, so Heydarfadai. Weiters wollte Armin Wolf wissen,
ob Die Weißen über Handy-App über die Todesstrafe abstimmen
würden. Isabella Heydarfadai verwies auch die acht Werte der Weißen.
Natürlich würden Die Weißen nicht für die Todesstrafe
stimmen, da es mit ihren Werten nicht übereinstimmen würde. Wodurch
sich Die Weißen von GILT unterscheide wollte
Armin Wolf noch wissen. Frau Heydarfadai begrüßte die
Liste GILT, weil es eine Sensibilisierung für die Demokratie gäbe.
Wir - so Frau Heydarfadai - müssen unsere Kräfte bündeln.
Darauf meinte Armin Wolf, daß sie nicht die Kräfte bündeln
würden, da sie doch gegeneinander kandidieren. Ja das sei so, daß
sowohl GILT und als auch die Weißen antreten. Das Thema sei eben
wichtig. Die Medien müssen den Menschen die Demokratie wieder näher
bringen, so Frau Heydarfadai.
Realistisches Wahlziel? Frau Heydarfadai rechnet mit 10%.
Quelle: ORF-ZIB2
vom 13.9.2017
Nachträgliche Ergänzung:
Grundsätzlich soll, wenn es nach den Weißen geht, nicht
über Grundrechte abgestimmt werden können.
Volksbegehren, die - laut den Weißen -nicht in der Schublade
verschwunden sind:
* ORF
* Schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche
* Abschaffung der 13. Schulstufe
* Atomfreies Österreich
* Familien-Volksbegehren
Qu. Email von Fr. Heydafadai vom 23.9.2017
5.9.2017: Die Weißen wollen "ganz normale Menschen" sein
"Wir sind ganz normale Menschen", sagte Thomas Rathammer, Obmann des
Vorstands der Weißen, am Dienstag in einer Pressekonferenz. Direkte
Demokratie will die Liste ausbauen, etwa mittels Handy-APP. Eine Kampfansage
an die Korruption gab es von Spitzenkandidatin Isabella Heydarfadai. ..."
Quelle Die
Presse vom 5.9.2017
5.9.2017: Die Weißen wollen Handy-App für mehr Mitbestimmung
"Die Volksbewegung, die dieses Jahr zum ersten Mal bei der Nationalratswahl
kandidiert, fordert unter anderem mehr direkte Demokratie und eine Informationspflicht
des Staates. "Was möchten Sie empfinden, wenn Sie einmal Ihren Kindern
von Ihrem Leben erzählen? Ich möchte sagen können, dass
ich Überzeugungen hatte, für die ich aufgestanden bin." Mit diesem
Satz eröffnet Obmann Thomas Rathammer am Dienstag die erste Pressekonferenz
der Liste "Die Weißen", die dieses Jahr zum ersten Mal bundesweit
bei der Nationalratswahl am 15. Oktober kandidieren werden. ..."
Quelle Der
Standard vom 5.9.2017
Klingt gut!
Leider stellt sich aufgrund der schwachen Medienpräsenz der Weißen
die Frage, wieviele Österreicher von ihnen erfahren werden.
Es stimmt: Wir leben in einer Scheindemokratie. Zu den Nationalratswahlen
dürfen wir unsere Stimme abgeben um uns dann 5 Jahre lang von Parteien
bevormunden lassen zu müssen.
Reinhold M. 24.9.2017
Endlich etwas neues! Hoffnung mindestens!
Aber ob Österreicherinnen und Österreicher schon reif genug
sind, ich wage das zu bezweifeln.
Erwin 21.9.2017
Konkrete Konzepte entwickeln:
Endlich eine Partei, die direkte Demokratie ehrlich meint und nicht
nur als populistischen Trick benutzt, um in die Regierung zu kommen. Wäre
aber nicht schlecht, wenn man sich das Vorbild der Schweiz näher anschaut
und etwas konkretere Konzepte entwickelt als bisher – das ist noch alles
sehr vage von der geplanten Umsetzung her!
Dr. Adolf Heschl, Pöllau bei Hartberg 14.9.2017
PS: Und keine Kreditraten mehr zurückzahlen zu wollen, ist ja
wohl das Idiotischste, was man propagieren kann. Großes Minus.