Nationalratswahl 2021 in Österreich:

Die ÖVP geht gerade im Sumpf unter.
Die Grünen haben ihren umstrittenen Gesundheitsminister ausgetauscht.

Die Alternative in der Politik:
Vielleicht besinnt man sich ja auch einmal auf die Bundesverfassung.
Dort ist geregelt, dass es eine Gewaltentrennung zwischen
Parlament (Gesetzgebung, Legislative) <=> Bundesregierung (Exekutive) <=> Gerichtsbarkeit (Judikative) geben muss.
   Klarerweise wird das Parlament (Gesetzgebung) die Bundesregierung (Exekutive) nicht gut kontrollieren wollen, wenn die Bundesregierung von den gleichen Parteien besetzt wird, wie das Parlament. Da herrscht nämlich ein gewaltiger Interessenskonflikt. Da wäre es besser, man hätte die vom Bundespräsidenten eingesetzte Expertenregierung weiterarbeiten lassen. (z.B. den Verteidigungsminister Generalmajor Thomas Starlinger statt Frau Mag. Klaudia Tanner (ÖVP, Bauernbund).)

Es braucht in Österreich eine Demokratiereform hin zu einer echten Demokratie.
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Chronologie

17.05.2021: Mißtrauensanträge gegen Kurz & Blümel (ÖVP)
     Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Bundeskanzler Kurz (ÖVP) falsche Zeugenaussagen in 3 Fällen auf 58 Seiten vor. Er ist Beschuldigter. Darauf steht eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.
     Ebenso prüft die WKStA gegen Finanzminister Gernot Blümel im Fall Novomatic. Dazu kommt noch der Fall der verweigerten E-mails-Herausgabe vom Finanzministerium, wo nach dem Verfassungsgerichtshof auch der Bundespräsident Van der Bellen Finanzminister Blümel erst auffordern mußte.
      Der Mißtrauensantrag gegen Blümel wurde im Nationalrat mit Stimmen von ÖVP & Grünen abgelehnt. Der Mißtrauensantrag gegen Sebastian Kurz wurde mit Stimmen von ÖVP & Grünen & SPÖ & NEOS vorerst abgelehnt.
     Warum? SPÖ & NEOS wollen bei Kurz eine Anklageerhebung des Straflandesgerichts abwarten. Die Grünen halten ihrem Kartellpartner ÖVP vorerst weiterhin die Stange und "wollen nicht spekulieren", obwohl die WKStA ihren 58-seitigen Strafantrag ja schon an Kurz geschickt hat. Tatsächlich wollen die Grünen nicht aus dem jetzigen Regierungskartell fliegen. Das österreichische Parlament als neues "Sodom und Gomorra".
     Insbesondere für alle ÖVP-ler gilt - vorerst - die Unschuldsvermutung.

14.05.2021: Israel-Fahnen am Bundeskanzleramt u. am Außenministerium
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ließ am Bundeskanzleramt in Wien eine Israel-Flagge hissen. Ebenso ließ Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Außenministerium in Wien eine Israel-Flagge hissen. 
     Da Israel gerade im Krieg mit den Palästinensern ist, stellt sich der Verdacht der Neutralitätsgefährdung Österreichs. Wenn den Bundeskanzler die Bundesverfassung nicht interessiert, dann noch weniger das Neutralitätsgesetz. Vermutlich wollten Bundeskanzler und Außenminister von den aktuellen ÖVP-Skandalen ablenken. Irans Außenminister Mohammed Javad Zarifs hat seinen Besuch am Samstag 15.5.2021 im Bundeskanzleramt in Wien soeben abgesagt. Was das für den OPEC-Standort Wien bedeutet, ist noch unklar.

14.05.2021: Für Politikberater Hofer sind Neuwahlen wahrscheinlicher geworden
Für Politikberater Thomas Hofer sind vorzeitige Neuwahlen in Österreich wahrscheinlicher geworden. Er sieht die "Sprengkraft" in den Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Finanzminister Gernot Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bei den Grünen gibt es - als Koalitionspartner der ÖVP/nVP - derzeit keinen gemeinsamen Standpunkt zur "Rote Linie", ab wann der Bundeskanzler zurücktreten müsse. Auch sei noch nicht klar, ob die Grünen für eine Verlängerung des IBIZA-Untersuchungsausschusses (das ist der Wunsch der Oppositionsparteien) seien oder für ein baldiges Ende (das ist der Wunsch von ÖVP/nVP). Sebastian Kurz dürfte bereits sein Wahlkampfmotto haben: „Alle gegen mich, alle gegen die ÖVP.“ (D.h. Sebastian Kurz geht davon aus, dass er neuerlich Spitzenkandidat der ÖVP/nVP wird.)
"Eine Neuwahl komme laut (Erg.: Thomas) Hofer für die Parteien nie zum richtigen Zeitpunkt.", so der ORF in einem Beitrag.

12.05.2021: Sebastian Kurz (türkise ÖVP) will nicht zurücktreten:
Bundeskanzler Sebastian Kurz sagt in der ZIB2, dass er nicht einmal bei einer Anklage gegen ihn zurücktreten wolle. Derzeit ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in drei Fällen wegen falscher Zeugenaussage gegen ihn. Sebastian Kurz wird als Beschuldigter geführt.

09.05.2021: Nachhaltigkeitsministerin Köstinger (türkise ÖVP) und die Löwingerbühne
Nachhaltigkeitsminsterin Elisabeth Köstinger (nVP) - ehemals Nationalrats- präsidentin - spricht im Zusammenhang mit einem Unterschuchungsausschuß von einem der wichtigsten Instrumente, dass die Oppositionsparteien haben und will nicht, dass dieser zu einer "Löwinger-Bühne" (= Bauernbühne) verkommt. Man könne aber auch "absolute über die Wahrheitspflicht diskutieren."

06.05.2021: Finanzminister Blümel (türkise ÖVP) macht Bundespräsident Van der Bellen fassungslos:
Der Verfassungsgerichtshof mußte Bundespräsident Van der Bellen ersuchen, sein Gerichtsurteil durchzusetzen. Dabei geht es um die nicht-erfolgte Aktenlieferung der E-mails aus dem Finanzministerium an den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss und um den E-mail-Verkehr von Mitarbeitern des Finanzministeriums mit dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium und nunmehrigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid.
SPÖ, FPÖ und NEOS fordern wiedereinmal den Rücktritt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
PS: Die ÖVP macht Österreich - unter Sebastian Kurz - zur "Bananenrepublik".

19.04.2021: Dr. Wolfgang Mückstein (GRÜNE) wird Gesundheitsminister:
Dr. Wolfgang Mückstein (GRÜNE) wird heute als neuer Gesundheitsminister vom Grünen Bundespräsidenten Van der Bellen angelobt. Diese Funktion wurde nicht ausgeschrieben und es gab auch keine Wahl durch das Volk. Wolfgang Mückstein habe Van der Bellen beim Bundespräsidentschaftswahlkampf finanziell unterstützt. Das ist ein reiner Grüner Postenschacher. Dr. Wolfgang Mückstein ist Arzt und habe für die Grünen den Koalitionspakt mitverhandelt. Mückstein ist Corona-Impfbefürworter. Für die Interessenvertretung der österreichischen Pharmaindustrie (Pharmig) ist die Entscheidung für Mückstein als Gesundheitsminister „erfreulich“.

19.04.2021: LH Doskozil (SPÖ) beendet den Lockdown im Burgenland
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) beendete heute den Corona-Lockdown im Burgenland. Der Handel und die Schulen öffnen seit heute wieder. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Renid-Wagner ist dagegen. Sie will mehr Lockdown und schnellere Impfungen.

13.04.2021: Rücktritt von Gesundheitsminister Anschober (GRÜNE):
Gesundheitsminister Rudolf Anschober gelangte selbst zur Erkenntnis, dass ein Gesundheitsminister nicht krank sein sollte. Er hatte erst letzten Dienstag seinen letzten Kreislaufkollaps. Er sei überarbeitet und ausgepowert. Zur Impf- und Lockdown-Katastrophe seines Ministeriums nahm er keine Stellung.

01.04.2021: Das "ECHTE-Demokratie-Volksbegehren" ist gestartet.
Wer die Demokratie retten will, der kann das ECHTE-Demokratie-Volksbegehren jetzt unterstützen.
Es wäre bestimmt kein Zufall, wenn ausgerechnet dieses Volksbegehren das Erste wäre, dass schlußendlich erfolgreich in die Geschichte Österreichs einginge und es zu einer Volksabstimmung kommt.
=> http://www.echte-demokratie.at/volksbegehren.html
 

11.3.2021: Volksbegehren zum Rücktritt der Bundesregierung gestartet
Heute ist das Volksbegehren
"Rücktritt Bundesregierung" gestartet.
Der Text lautet:
"Der   Nationalrat   möge   ehestmöglich   durch   einfaches   Bundesgesetz gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG vor Ablauf der XXVII. Gesetzgebungsperiode seine Auflösung beschließen. Hierdurch soll der Weg für die unverzügliche Abberufung  der  gesamten  Bundesregierung  und  die  Ernennung  einer Expertenregierung  bis  zur  Durchführung  von  Neuwahlen  freigemacht werden."
Bitte sofort unterschreiben, entweder mit Handysignatur oder am Amt.
=> https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger
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Angelobung der neuen Bundesregierung 2020:

* Der im Mai 2019 mittels Mißtrauensantrag aus dem Amt gejagter Exbundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte wieder an die Macht. Da er nur 37,5% Wählervertrauen erhielt, brauchte er einen billigen Kartellpartner. Und der war schnell gefunden, nämlich die gerade erst in den Nationalrat wieder-eingezogenen Grünen. Die Grünen standen vor kurzem noch vor der Pleite und brauchen dringen Geld und Ansehen. Dafür gehen die Grünen sogar einen Pakt mit dem - von SPÖ-FPÖ-Liste Pilz - parlamentarisch abgesetzten Sebastian Kurz ein.

* Die Krise aufgrund des Coronaviruses beschert Kurz & Nehmammer (ÖVP) und Kogler & Anschober (Grüne) eine enorm hohe Präsenz in den vom Staat finanzierten Massenmedien. Das schlägt sich auch in den Meinungsumfragen nieder. Die ÖVP lag im April 2020 zwischen 41%-43%, die Grünen mit 19% sogar auf Platz 2 vor der SPÖ mit 18%-19%. D.h. die ÖVP-Grüne-Koalition konnte ihre wackelige Mehrheit von der letzten Nationalratswahl von 51% auf 61% in den Umfragen steigern.

* Bei den Grünen kandidierte Mag. Werner Kogler (58 Jahre) als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl im Mai 2019. Er erhielt das Wählervertrauen und enttäuschte es sogleich wieder. Er nahm sein EU-Mandat mit den 70.585 Vorzugsstimmen nämlich nicht an. Das ist Wählerverarschung pur. Das Gleiche spielt sich jetzt auf nationaler Ebene ab. Bei der Nationalratswahl am 29.9.2019 kandidierte Werner Kogler als Spitzenkandidat der Grünen, erhielt das Wählervertrauen mit den meisten grünen Vorzugsstimmen (25.789) und wird sein Mandat noch im Jänner 2020 zurücklegen. Er will nämlich vom Parlament in die Regierung wechseln und Vizekanzler unter Sebastian Kurz (ÖVP) werden. Das ist nicht nur Wählerverarschung, sondern auch ein Bruch der Gewaltentrennung. Als gewählter Parlamentarier sollte er eigentlich die Regierung kontrollieren, in der er in Kürze selber drinnen sitzen wird.

Mag. Ulrike Lunacek (62 Jahre) feiert bei den Grünen als Staatssekretärin für Kunst und Kultur ein Comeback. Sie hebt nicht nur die Frauenquote, sondern auch die Homosexuellenquote in der Regierung an. Sie lebt in einer lesbischen Fernbeziehung mit Rebeca Sevilla.
Die grünen "Umfaller" werden in Zukunft "Kompromiss" bezeichnet.

Rudi Anschober (60 J.) ist Sozial- und Gesunheitsminister. Was ihn dazu befähigt? Er war vorher Volksschullehrer und war drei Monate wegen eines Burnouts im Krankenstand. Er zog sämtliche Corona-Verordnungen aufgrund einer Ermächtigung des Parlaments durch. Z.B. darf jetzt bei Demonstrationen gegen die Coronavirus-Maßnahmen im Freien nur mit 2-Meter-Abstand und FFP2-Maske demonstriert werden.

Dr. Alma Zadic (35 Jahre, geboren in Tuzla, Bosnien-Herzegowina) will als neue Justizministerin die Sicherhungshaft garantiert NICHT mittragen. Das sagte sie zumindest noch als JETZT-Abgeordnete. Frau Dr. Alma Zadic ist am Wiener Straflandesgericht in 1. Instanz wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt worden (noch nicht rechtskräftig). Sie teilte auf Twitter das Foto eines Burschenschafters, der den Hitlergruß gezeigt haben soll, tatsächlich soll er aber nur gewunken haben. Damit seien "pauschal bestimmte verächtliche Eigenschaften zugeschrieben" worden, nämlich "Neonazis, Faschisten und Rassisten".

Angeblich wird Leonore Gewessler (#Grüne, #Global2000) neue Infrastrukturministerin werden und dabei die 3. Piste am Flughafen in Wien-Schwechat, neue Autobahnen und SENKUNG der Flugticketabgabe auf der Langstrecke (S.135) umsetzen.

Die Grünen sagen nun in der Regierung mit der ÖVP offiziell JA zum Kopftuchverbot in Schulen, JA zu EURATOM, JA zur NATO-Partnerschaft und PESCO-Militärunion Österreichs. Dafür sagen die Grünen nun NEIN zur Vermögenssteuer.

* Die ÖVP bietet dafür die höchste Homosexuellen- und Frauenquote in einer österreichischen Bundesregierung. Dass Sebastian Kurz  und Mag. Gernot Blümel homosexuell bzw. bisexuell seien, wurde bis dato nicht dementiert.

Sebastian Kurz (33 Jahre) wurde vom Studienabbrecher direkt zum Bundeskanzler. Dass er zwischendurch bereits 1x als Bundeskanzler mittels Mißtrauensentscheidung im Mai 2019 abtreten mußte, stört ihn wenig. Mit 37,5% der Wählerstimmen regiert er, als hätte mehr als 50% der Wählerstimmen bekommen. Das grüne Beiwagerl macht dies möglich. Immerhin führte die Coronakrise dazu, dass die ÖVP auf umfragetechnische 43% Stimmenanteil in die Höhe fuhr. Allerdings erlebte Sebastian Kurz im Jän 2021, sein türkisblaues Wunder: -7% im Vertrauensindex auf nur mehr 20% Zustimmung. Die ÖVP ist im Jänner 2021 auf nur mehr 37% gefallen und das Kartell mit den Grünen hätte auch nur mehr 51%.

Mag. Gernot Blümel (38 Jahre) studierte Philosophie und ist nun Finanzminister. Bisher sind keine finanzwirtschaftlichen Tätigkeiten bekannt. Beim Budget hat der Finanzminister auf die Ergänzung "x Millionen" vergessen.
Bei der Wien-Wahl 2020 kandidierte Finanzminister Blümel als Spitzenkandidat der ÖVP, um nach der Wien-Wahl weder dem Wiener Gemeinderat und auch nicht der Stadtregierung anzugehören. (= Wählerverarschung).
Dafür steigerte der Koste-es-was-es-wolle-Finanzminister die Staatsverschuldung Österreichs von 70,5% Ende 2019 auf 84,2% Ende 2020. Laut den EU-Masstrichtkriterien sind allerdings nur 60% Staatsverschuldung zum BIP erlaubt. Aber egal. Irgendwer wird die Schulden schon mit neuen Schulden zurückbezahlen, so seine Milchmädchenrechnung.

Frau Mag. Klaudia Tanner (49 Jahre) wurde Verteidigungsministerin. Ihre Qualifikation? Sie zunächst einmal "Frau" und mit Kurz-Berater Stefan Steiner verschwägert. Sie hat den Bauernbundball organisiert und seit März 2018 ist sie Landtagsabgeordnete in Niederösterreich. Vom Bundesheer hat sie keine Ahnung. Macht nichts. In Deutschland hat ja immerhin auch eine Frau (Ursula von der Leyen) das Militär mehr oder weniger in den Abgrund geführt und wurde später EU-Kommissionspräsidentin.

Innenminister Karl Nehammer: Er ist kein Jurist, kein Polizist und hat keine Ahnung vom Innenministerium.
Am 2. Novemer 2020 kam es zu einem Terroranschlag in Wien. Der (islamistische) Täter erschoß 4 Menschen und verletzte 23 weitere Menschen, ehe er selbst erschossen wurde. Nach und nach wurde die Pannenserie in der Polizei publik, die den Terroranschlag erst ermöglichte, wie z.B. die Nachricht vom slowakischen Geheimdienst an den österreichischen Geheimdienst, dass der Täter Munition in der Slowakei kaufen wollte. Diese Nachricht wurde beim BVT intern verschlampt.
   Am 23.1.2021 kündigte Karl Nehammer wegen COVID19 ein härteres Vorgehen gegen Spaziergänger & Demonstrationsteilnehmer an. Die Spaziergänger ohne Maske sollen härter bestraft werden. Auch über eine Teilnehmerbeschränkung an Kundgebungen läßt Innenminister Nehammer bereits nachdenken.

Außenminister Mag. Alexander Schallenerg ließ einen Atombomben-Abwurf (!) auf die Hauptstadt Wien in einem youtube-Video simulieren und veröffentlichte das youtube-Video dann auf der Webseite des Außenministeriums am 23.1.2021. In einem Radius von 380 Metern ist alles Asche. Innerhalb von 2500 Metern gibt es eine Hitzewelle und es brennen die Menschen. In einer Druckwelle bis Wien-Hütteldorf bersten alle Fenster. Mit einer Aschenwolken bis Graz wird ein großes Gebiet radioaktiv verseucht. D.h. die ÖVP regiert nur mehr mit Angst und Schrecken.
   Weiter ließ Außenminister Alexander Schallenberg am 14. Mai 2021 eine Israel-Fahne am österreichischen Außenministerium in Wien hissen. Das kann nur als Parteiennahme Österreichs zugunsten des Israelis in ihrem aktuellen Krieg gegen die Palestinänser verstanden wissen. Somit ist das das Ende der Neutralitätspolitik Österreichs. Irans Außenminister hatte einen geplanten Besuch in Wien für den nächsten Tag abgesagt. Wie es mit dem OPEC-Standort in Wien weitergehen wird, ist ungewiß.

Mag. Karoline Edtstadler (38 Jahre) wurde mit den meisten Vorzugsstimmen für 5 Jahre zur EU-Abgeordneten (!) gewählt und nach interner ÖVP-Regel so zur ÖVP-Delegationsleiterin in der EU. Jetzt wechselt sie bereits nach einem halben Jahr in die österreichische Bundesregierung (= Staatsverwaltung) als Europaministerin. Das ist Wählerverarschung vom Feinsten.

Da wäre dann noch Elisabeth Köstinger (41 Jahre, kein Studium). Dass sie als Umweltministerin für den Bau der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat war - jedenfalls nicht dagegen war - , das war doch nicht so gut. Sie wird nun neue Landwirtschaftsministerin. Dafür bekommt die Landwirtschaftsministerin Köstinger die Sektion Telekommunikation und den Ausbau der Mobilfunknetze 5G (S. 317-318) dazu. Weiters bekommt sie die Zuständigkeit für die (männlichen) Zivildiener dazu. Welche Qualifikation sie dafür hat ist egal. Das richtige Parteibuch und das Vertrauen des Bundeskanzlers - ihre Parteifreundes - genügt.

Wirtschaftsministerin Dr. Magarete Schramböck: Mit einem 5 Jahresvertrag wurde sie bereits nach nicht einmal 1,5 Jahren bei A1-Telekom rausgeschmissen. Egal. Jetzt ist sie Wirtschaftsministerin (inklusive dem Bereich Digitalisierung), die nicht für 5G-Mobilfunk zuständig sein wird. Apropos Digitalisierung: Dass 328 Seiten lange Regierungsprogramm kommt auf 164 pdf-Seiten aus und hat dennoch 47 Megabyte (MB)!!! Darf es ein bisserl mehr sein, wird sich der eine oder andere Journalist vielleicht fragen. Da merkt man, was man sich von der zukünftigen Bundesregierung unter "Digitalisierung" vorstellen kann.
   Am 30. November 2020 dann der erste große Flop: Frau Wirtschaftsministerin Schramböck präsentierte das von ihrem Ministerium bezahlte "Kaufhaus Österreich". Der Webshop sollte Konkurrenz zum USA-Webshop Amazon machen. Das Dumme daran ist, dass man im "Kaufhaus Österreich" nicht nach Produkten suchen kann, sondern nur nach Orten und Geschäften. Kosten: 700.000 €.
   Dass Österreichs Wirtschaft (Fachhandel, Gastornomie, Hotellerie, Veranstaltungsbranche) wegen der selbsterfundenen Corona-Maßnahmen monatelang zusperren mußte, nahm die Frau Wirtschaftsministerin Schramböck mit einem Lächeln zur Kenntnis.

Dr. Susanne Raab (35 Jahre) wird Ministerin eines neu geschaffenen Integrationsministeriums. Interessant ist, dass die Frauenangelegenheiten ins Integrationsministerium übersiedeln. Man will seitens der ÖVP offensichtlich ein Zeichen dafür setzen, dass die Frauen in Österreich integriert gehören (so als ob das bisher nicht der Fall gewesen wäre).

Mag. (FH) Christine Aschbacher (36 Jahre) wurde Arbeits- und Familienministerin.
Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber meinte zur Diplomarbeit der Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) am 7.1.2021: "Die Arbeit ist eine einzige wissenschaftliche Katastrophe und daher besser dem Bereich der Nicht-Wissenschaft zuzuordnen." => Diplomarbeit Christine Aschbacher.
Frau Ministerin Christine Aschbacher ist am Samstag den 9.1.2021 um 19:24 Uhr zurückgetreten.
 

Nationalratswahl.at in den Suchmaschinen:

* https://startpage.com/ : Baut auf der Google-Suchmaschine auf und ist von allen Trackern und Logs befreit.

* https://swisscows.com/?culture=de&region=de-AT : Eine schweizer Suchmaschine mit Regionalsuche für Österreich, semantischer Karte, Schutz der Privatsphäre (100% anonym) und familienfreundlichen Internetinhalten.

* Bei https://duckduckgo.com/  ist nationalratswahl.at auf Seite 1, fast immer ganz oben gereiht.
   Sammelt keine persönlichen Informationen und zeigt allen Nutzern die gleichen Suchergebnisse an.

* Bei https://www.ecosia.org/ ist nationalratswahl.at auf Seite 1, fast immer ganz oben gereiht.
   Ecosia hat seinen Sitz in Berlin, schützt die Privatsphäre der Suchenden und pflanzt Bäume.
   Ecosia.org baut auf www.bing.com auf, ohne IP-Adressen-Verfolgung und mit weniger Werbung.

* Und was ist mit der Google-Suchmaschine?
   nationalratswahl.at ist nicht einmal auf den ersten 5 Seiten gereiht (Stand 29.2.2020).
 

Nationalratswahl 2019:

1. Ergebnisse der Nationalratswahl 2019
2. Eckpunkte der Nationalratswahl 2019
3. Was ist Demokratie?
4. Medien und Wahlen
5. Wahlwerbende Parteien und Stimmzettel
6. Mandate je Bundesland im Nationalrat
7. Unterstützungserklärungen
8. zuständige Behörde
9. Warum gibt es schon wieder vorzeitige Neuwahlen in Österreich?
10. Vorgeschichte der vorzeitigen Neuwahl 2019
      Leserbriefe
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1. Ergebnisse der Nationalratswahl 2019 in Ö.:

Das amtliche Endergebnis wird am 16. Oktober 2019 von der Bundeswahlbehörde beschlossen werden.
Schwierige Koalitionsverhandlungen stehen bevor.

=> Ergebnisse der Nationalratswahl 2019
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2. Eckpunkte der Nationalratswahl 2019:

* Österreich ist in 9 Landeswahlkreise und diese wiederum in insgesamt 39 Regionalwahlkreise zerstückelt. Jeder Regionalwahlkreis hat eigene Stimmzettel mit eigenen Parteien und Kandidaten. Es gibt somit 39 verschiedene Stimmzettel in Österreich !
* Gewählt wird in 2.096 Gemeinden in Österreich, in rund 10.300 Wahlsprengeln.
* In Summe sind 6.396.796 Österreicher wahlberechtigt, 3.095.668 Männer und 3.301.128 Frauen.
* Es wurden in Summe 1.070.933 Wahlkarten ausgestellt (obwohl dies klar gegen das geheime Wahlrecht ist). 1.009.749 an im Inland lebende Wahlberechtigte und 61.184 an im Ausland lebende Wahlberechtigte ausgegeben.
* Es werden 7,7 Millionen Stimmzettel gedruckt.
* Rund 80.000 Wahlbeisitzer werden - als Vertreter der wahlwerbenden Parteien (meist ÖVP und SPÖ) - im Einsatz sein. Diese haben dann in der konstituierenden Sitzung der jeweiligen Wahlbehörde "ihre strenge Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten" gem. §13 (2) und §16 (2) NRWO zu geloben. Neutrale Wahlbeisitzer (ohne Parteinominierung) sind auf Sprengel-, Bezirks-, Gemeinde- und Landesebene nicht erlaubt. (Daran merkt man bereits erste Ähnlichkeiten mit einer "Bananenrepublik").

* Wenn Sie für ein faires Wahlrecht sind - wo jede Stimme gleich viel wert sein sollte (= Abschaffung der 4%-Hürde) - , dann sollten Sie schon jetzt das "Faire-Wahlrecht-Volksbegehen" unterschreiben.
* Jeder Wahlberechtige hat 8 Parteien in ganz Österreich und 5 weitere Parteien in einzelnen Bundesländern zur Auswahl.
* Vorzugsstimmen: Sie können 1.476 Kandidaten Ihre Bundesvorzugsstimme geben. Weiters können Sie eine Landesvorzugsstimme und eine Bezirksvorzugsstimme am Stimmzettel abgeben. Vorzugsstimmen an Personen einer anderen Partei sind ungültig. Bei der Nationalratswahl gilt immer "Parteistimme" vor "Vorzugsstimme". D.h. es ist diejenige Partei gewählt, die man angekreuzt hat, ganz gleich an wem man die Vorzugsstimmen vergibt. Die Bezeichnung "Vorzugsstimme" ist unglücklich gewählt, soll aber das Vorreihen von Kandidaten innerhalb der gewählten Partei ermöglichen.

* Hotline des Innenministeriums für die Nationalratswahl 2019:
Die Auskunft des Innenministeriums ist von Montag bis Freitag jeweils von 7.30 bis 17.00 Uhr erreichbar.
Vom Inland aus ist die Hotline kostenlos über die Telefonnummer 0800 202220 zu erreichen.
Vom Ausland aus kann unter der Nummer 0043 1 53126 2700 angerufen werden.
Beantwortet werden allgemeine Fragen zur Wahl, z.B. bezüglich Wahlkarten und Vorzugsstimmen, nicht jedoch zu den (oftmals nicht vorhandenen) Parteiprogrammen und Rechnungsabschlüssen.
* Die Abwicklung der Wahl kostet laut Österreichischem Gemeindebund ca. 15 Millionen Euro (= ca. 200 Millionen Schilling).
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3. Was ist Demokratie?

Österreich ist weit entfernt von einer Demokratie.
   Warum?
* Weil der einzelne Staatsbürger derzeit kaum einen Einfluß auf das Staatsgeschehen hat.
* Wahlen machen eben noch keine Demokratie aus. (Wahlen gab es auch in der ehemaligen DDR, "Deutsche Demokratische Republik".)
* Wahlen in Österreich sind nicht repräsentativ,
da die Abgeordneten nicht das Volk, sondern ihre Parteien - und manchmal sogar ihre Interessensverbände als Lobbyisten - im Parlament repräsentieren.
* Wahlen in Österreich sind auch nicht für jedermann gleich.
Das beginnt schon bei der Bevorzugung der Parlamentsparteien beim Einreichen ihrer Kandidatur bei der gegenständlichen Nationalratswahl und geht bei der Mandatsvergabe bis zum Übergehen der ausgezählten Stimmen von Parteien, die weniger als 4% Wähleranteil haben.
* Die welthöchste Parteienfinanzierung in Österreich teilen die (fünf) Parlamentsparteien unter sich auf, aber nicht unter den 1125 Partei in Österreich.
Politik ist in Österreich zum Selbstbedienungsladen der Parlamentsparteien geworden.
Das zeigt auch das Ibiza-Video vom angeblichen "Saubermann" in erschreckender Klarheit auf und hat nun sogar die Staatsanwaltschaft zur Einleitung eines Verfahrens überzeugt.
* Ein weiteres Problem für die Demokratie in Österreich ist die übergeordnete EU.
Die Europäische Union beschließt Richtlinien und Verordnungen, die dann als Gesetze von den Kartellparteien in die jeweiligen Mitgliedsstaaten übernommen werden (EURATOM, CETA, Arbeitszeitgesetze, Pommes-Frites-Verordnung, ...), so auch in Österreich. Bei manchen Ländern mit Demokratie ("Volksherrschaft") gibt es da freilich Probleme. So wurde die EU-Verfassung 2004 in zwei Ländern (Frankreich und Niederlande) abgestimmt und beide gingen negativ aus.
* Direkte Demokratie
- als Korrektiv zur schlecht funktionierenden repräsentativen Demokratie - gibt es in Österreich seit 1994 - dem EU-Beitritt Österreichs - in der Realität nicht mehr. Ein Volksbegehren für Direkte Demokratie mit verpflichtenden Volksabstimmungen haben die Massenmedien Anfang 2019 mehr oder weniger totgeschwiegen. Warum wohl?
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4. Medien und Wahlen:

5. Wahlwerbende Parteien & Stimmzettel:

Logo	Kurzbez	Langbezeichnung
	BIER	BIER - Bierpartei Österreich     Den Wahlantritt mittels UE nur in Wien geschafft.     Spitzenkandidat in Wien: Dr. Dominik Wlazny
	BZÖ	BZÖ - Allianz der Patrioten     Den Wahlantritt mittels UE nur in Kärnten geschafft.     Spitzenkandidat in Kärnten: Martin Rutter
	CPÖ	Christliche Partei Österreichs      Den Wahlantritt mittels UE nur im Burgenland     geschafft.     Spitzenkandidat im Burgenland: Thomas Graf
	FPÖ	Freiheitliche Partei Österreichs     Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in      ganz Österreich.     Spitzenkandidat: Ing. Norbert Hofer
	GILT	Jede Stimme GILT: Bürgerparlamente & Experten-      regierung. Den Wahlantritt mittels UE nur      in Vorarlberg und Tirol geschafft.
	GRÜNE	Die Grünen – Die Grüne Alternative     Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich     geschafft. Spitzenkandidat: Mag. Werner Kogler
	JETZT	JETZT - Liste Peter Pilz     Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften     in ganz Österreich geschafft.    Spitzenkandidat: Dr. Peter Pilz .
	KPÖ	Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige     Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich     geschafft. Spitzenkandidat: Dr. Ivo Hajnal
	NEOS	Neos – Das Neue Österreich     (Die NEOS traten bei der EU-Wahl 2019 als      "Das Neue Europa" an.)     Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften     in ganz Österreich.     Spitzenkandidatin: Mag. Beate Meinl-Reisinger
	ÖVP	Liste Sebastian Kurz - Die neue Volkspartei      (Diese wahlwerbende Liste ist nicht zu verwechseln mit      der Partei "Österreichische Volkspartei").     Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften     in ganz Österreich unter Sebastian Kurz.
	SLP	Sozialistische Linkspartei     Den Wahlantritt mittels UE nur in Oberösterreich     geschafft. Spitzenkandidat: Jan Millonig
	SPÖ	Sozialdemokratische Partei Österreichs     Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in      ganz Österreich.     Spitzenkandidatin: Dr. Joy Pamela Rendi-Wanger
	Wandel	Der Wandel     Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich     geschafft. Spitzenkandidat: Fayad Mulla-Khalil

Hier ein Muster-Stimmzettel zur Nationalratswahl 2019 aus dem Regionalwahlkreis Niederösterreich 3D:
(In Niederösterreich kann man die Bierpartei, CPÖ, GILT, BZÖ-Kärnten und SLP nicht wählen.)

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So funktioniert die Briefwahl bei der Nationalratswahl:
=> Briefwahl
Enscheidend ist, dass die Briefwahlkarte bis zum Wahlsonntag 17.00 Uhr bei einer Wahlbehörde einlangt.

Exkurs: "Pass-Egal-Wahl" (= "Stimme-Egal-Wahl"):
Die Organisation "SOS-Mitmensch" bietet Menschen, die zwar in Österreich leben, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft haben (z.B. Asylanten), die Möglichkeit, symbolisch wählen zu gehen. Ihre Stimme zählt aber bei der Nationalratswahl nicht. In Wien ist das jeder Dritte. Ca. 2900 Teilnehmer haben bei der Jux-Aktion für ein Ausländerwahlrecht mitgemacht. SPÖ, Neos, Grüne, KPÖ und Wandel haben die Juxaktion begleitet.
Gewonnen haben die "Pass-Egal-Wahl" (= "Stimme-Egal-Wahl") die Grünen mit 51%, vor der SPÖ mit 27% und der KPÖ mit 6%.
PS: Österreicher ohne Pass können klarerweise dennoch ganz normal an der Nationalratswahl 2019 teilnehmen und zwar mit den offiziellen Stimmzetteln.

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6. Mandate je Bundesland im Nationalrat des österr. Parlaments:

Auf Basis der erhaltenen Mandate je Partei fällt man ein unglaublicher Geldregen jährlich auf die Parteien nieder. Österreich hat die höchste Parteienförderung je Einwohner weltweit. Da könnte man sich als Bürger schon eine ordentliche und korruptionsfreie Politik erwarten. (Das ist aber leider nicht der Fall.)
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7. Unterstützungserklärungen (UE) für die NRW21:

Mehr Infos => Unterstützungserklärungen zur Nationalratswahl
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8. Für die Wahlabwicklung zuständige Bundesbehörden:

Bundeswahlbehörde (c/o Bundesministerium für Inneres):
Die Bundeswahlbehörde ist ein mit Parteienvertretern besetztes Kollegialorgan, unter dem Vorsitz des Innenministers (bzw in der Realität unter dem Vorsitz seiner Stellvertreter).
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9. Warum gibt es schon wieder vorzeitige Neuwahlen?

Die Grundübel in Österreichs Politik sind:
* fehlende Gewaltentrennung:.
Offiziell sind Gesetzgebung - Staatsverwaltung - Gerichtsbarkeit fein säuberlich getrennt. Jedoch im Hintergund ist überall die ÖVP drinnen. Selbst der Verfassungsgerichtshof ist mehrheitlich mit ÖVP-lern besetzt. Der Rechnungshof ist mit einer ÖVP-Präsidentin besetzt. Das reicht im Medienbereich sogar bis zum ORF und KURIER.
* Korruption:
Spenden gegen Regierungsaufträge.
Diesen Plan dürfte Kurz & Blümel (ÖVP) umsetzen.
Strafverfahren gibt es genügende. Es gilt die Unschuldsvermutung.
* fehlende Direkte Demokratie in Österreich:
   Das muss man sich einmal vorstellen: Österreich hat eine Demokratie (= Volksherrschaft) ohne Volk. Das Volk darf nämlich keine Volksabstimmungen einleiten!!! Die Volksbegehren wurden in der 2. Republik allesamt im Parlament abgewürgt, aber immerhin gab es zumindest teilweise eine Umsetzung.
* finanziell abhängige Medien:
Die meisten Medien sind von den Parteien und der Bundesregierung abhängig. Ohne die Presseförderungen und Regierungsinserate wären die meisten Zeitungen wohl schon Pleite. Das gilt insbesondere in der Coronakrise.
H.C. Strache über die Medien: „Journalisten sind ja sowieso die größten Huren auf dem Planeten."
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10. Spekulationen, Forderungen, Umfaller, Rücktritte, Koalitionsende, Vorverlegung der Nationalratswahlen 2021, usw.

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