* Wahltermin: Sonntag, 15. Oktober 2017

* Öffnungszeiten der Wahllokale: Diese sind in Österreich ganz unterschiedlich, sowohl bei der Beginnzeit, als auch beim Wahlschluß. Jede Gemeinde sperrt ihre Wahllokale auf und zu, wie es ihr beliebt.
(Anders in Deutschland: Da gibt es bei der Bundestagswahl im ganzen deutschen Bundesgebiet eine einheitliche Öffnungszeit von 8-18 Uhr. Damit können auch keine Wahlergebnisse von einzelnenen Wahlsprengeln oder Gemeinden vorzeitig bekannt werden, so wie das in Österreich schon mehrfach der Fall war.)

* Wahlberechtigt sind österreichische Staatsbürger, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Das sind nach den vorläufigen Zahlen des Innenministeriums 6.399.054 Österreicher.
EU-Ausländer und sonstige Ausländer sind NICHT wahlberechtigt.

* Wer wird gewählt? Es werden ausschließlich Parteien und deren Vertreter für den Nationalrat gewählt!
Österreich hat eine oligarchisch organisierte Parteiendemokratie. Gem. § 42 NRWO gibt es ohne (wahlwerbender) Partei keine Kandidatur bei der Nationalratswahl und keine Möglichkeit auf ein Mandat im Nationalrat des österreichischen Parlaments.
     Die 183 Abgeordnete des Nationalrats des österreichischen Parlaments in Wien werden indirekt über die Parteilisten gewählt. Die Möglichkeit zur Abgabe einer Vorzugsstimmen für einen Kandidaten einer Partei ist zwar möglich, bewirkt aber so gut wie nichts. Das konnte man z.B. bei der vergangenen Nationalratswahl feststellen.

Welche Parteien dürfen bei der Nationalratswahl kandidieren?

in alphabetischer Reihenfolge der Kurzbezeichnung / Langbezeichnung:
  1. CPÖ: „Christliche Partei Österreichs“
  2. EUAUS: „Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt“
  3. FLÖ: „Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell“
  4. FPÖ: „Freiheitliche Partei Österreichs“
  5. GILT: „Liste Roland Düringer – Meine Stimme Gilt“
  6. Grüne: „Die Grünen – Die Grüne Alternative“
  7. KPÖ-PLUS: „Kommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS – offene Liste“
  8. ÖVP: „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“
  9. M: „Männerpartei – für ein faires Miteinander“
10. NBZ: „NBZ - Neue Bewegung für die Zukunft“
11. NEOS: „NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“
12. ODP: „Obdachlose in der Politik“ (Obachlosenpartei)
13. Pilz: „Liste Peter Pilz"
14. SLP: „Sozialistische LinksPartei“
15. SPÖ: „Sozialdemokratische Partei Österreichs“
16. Weiße: „Die Weissen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung.“

in alphabetischer Reihenfolge der Parteien inkl. deren Spitzenkandidaten:
  1. CPÖ nur in Vorarlberg:  Erwin Dünser   (ehrenamtlich)
  2. EUAUS nur in Wien: Mag. Robert Marschall  (ehrenamtlich)
  3. FLÖ: Barbara Rosenkranz (Berufspolitikerin)
  4. FPÖ: Heinz-Christan Strache (Berufspolitiker)
  5. GILT: Günther Lassi (ehrenamtlich)
  6. Grüne: Ulrike Lunacek (Berufspolitikerin, EU-Abgeordnete)
  7. KPÖ-PLUS: Mirko Messner (ehrenamtlich)
  8. ÖVP: Sebastian Kurz (Berufspolitiker)
  9. M nur in Vorarlberg: Hannes Hausbichler  (ehrenamtlich)
10. NBZ nur in Vorarlberg: Murat Durdu  (ehrenamtlich)
11. NEOS: Dr. Matthias Strolz  (Berufspolitiker)
12. ODP nur in Wien: Hans-Georg Peitl  (ehrenamtlich)
13. Pilz: Dr. Peter Pilz (Berufspolitiker)
14. SLP nur in Wien und OÖ: Florian Alfred Klabacher  (ehrenamtlich)
15. SPÖ: Mag. Christian Kern  (Berufspolitiker)
16. Weiße: Isabella Heydarfadai  (ehrenamtlich)

Welche Parteien & Personen NICHT kandidieren konnten,
da zuwenige gesammelte Unterstützungserklärungen:
=> Demokratische Alternative, => FHB,
 .

     Bundesministerium für Inneres (BMI),
     Abteilung III/6 - Wahlangelegenheiten
     Modecenterstraße 22 (Eingang Leopold Böhmstr. 12 Haus 2)
     1030 Wien
     Postadresse: Herrengasse 7, 1010 Wien
     Hotline für Bürger bis zum Wahltag: Tel.: 0800 20 22 20
     zuständiger Bundesminister: Mag. phil. Wolfgang Sobotka (ÖVP, gelernter Musiklehrer)

Sektionschef Dr. Mathias Vogl ist unter anderem stellvertretender Leiter der Bundeswahlbehörde.
Wenig rühmlich: Sektionsleiter => Mathias Vogl & die Bundespräsidentenwahl 2016
(Dr. Mathias Vogl war im Kabinett von Ex-Innenminister Dr. Ernst Strasser (ÖVP) tätig. Qu => BMI-Presseaussendung vom 1.3.2005. "
 .

Tipp an die Leser:
Da die Systemmedien immer mehr versagen und oft nur von wenigen Parteien berichten, gehen Vereine, Kirchen, Schulen, NGO dazu über, nun selbst Fragebögen an die Spitzenkandidaten zu versenden und so Antworten auf Ihre Fragen zu bekommen. Dies als Basis für ihre eigene Wahlentscheidung.
Das macht Sinn. Einfach ausprobieren.
 

Aktuelle Entwicklungen in Österreich zur NRW-2017
 

25.9.2017: EUAUS-Spitzenkandidat Marschall sieht sich durch deutsche Bundestagswahl bestätigt:
Wie die gestrige Bundestagswahl in Deutschland gezeigt hat, haben die Regierungsparteien CDU-CSU-SPD mit ihrem PRO-EU-Kurs und ihrer unbeschränkten Zuwanderungspolitik eine klare Absage vom Wähler erhalten. Daß Bundeskanzlerin Angela Merkel - spät aber doch - ausgerechnet die Staatsgrenze Deutschlands zu Österreich kontrollieren läßt und andere deutsche Grenzen z.B. zu Tschechien und Polen unkontrolliert läßt, zeigt ihre halbherzige Vorgangsweise.
   Für die bei der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 in Wien kandidierende Liste "Für Österreich, EU-Austritt" und deren Spitzenkandidaten Robert Marschall ist ganz klar: "Wir fordern den sofortigen Zuwanderungsstopp für Österreich und den gibt es nur bei lückenlosen u. permanenten Grenzkontollen rund um Österreich und diese sind wiederum nur bei einem EU-Austritt Österreichs erlaubt. Will man das Zuwanderungsproblem nach Österreich lösen, ist also der EU-Austritt zwingend erforderlich." Grenzkontrollen würden nebenbei noch die Sicherheit in Österreich deutlich erhöhen, da die internationale Kriminalität schon an der Staatsgrenze gestoppt werden könnte, so Marschall. Das würde helfen, die Anzahl der Überfälle, Diebstähle, Einbrüche und Vergewaltigungen in Österreich zu verkleinern.
Mehr dazu => Liste "Für Österreich, EU-Austritt" (EUAUS)
 
24.9.2017: Männerpartei sieht letzte Chance für Parlamentsparteien, um von der FDP zu lernen!
Schon im deutschen Wahlkampf hat die FDP positiv überrascht. Erstmals in der uns bekannten Geschichte warb eine Partei außer der Männerpartei mit Gerechtigkeit für Väter. „Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich -  auch Väter“ zitierte ein Plakat FDP-Chef Christian Lindner. Welch ein Kontrast zu den Systemparteien in Deutschland oder Österreich! – kein Leugnen der Ungerechtigkeiten, keine Ablehnung der Väter, sondern endlich will eine Partei Gerechtigkeit schaffen. „Von dieser Öffnung der FDP zum Männerthema bin ich wenig überrascht, schließlich durfte ich Teile der Vorgeschichte hautnah und vor Ort miterleben“, blickt der Bundesvorsitzende der Männerpartei, Hannes Hausbichler auf die seit Jahren guten Kontakte zu kritisch besonnenen und fortschrittlichen Kreisen in Deutschland, eben ganz besonders aus den Reihen der FDP, zurück, und gratuliert daher den Fortschritten, zuerst innerparteilich in der FPD und jetzt durch deren Wahlerfolg im Bund. Am Beispiel Deutschlands zeigt sich, wie schnell die politische Landschaft ins Beben kommt, wenn eine einzige Partei endlich das Schweigen zu den Männerthemen durchbrechen kann. 
Mehr dazu => Männerpartei
 
23.9.2017: Nationalratswahl: Diese Kleinparteien treten auch noch an.
Das systemfreundliche Medium profil.at berichtet einmal über kandidierende Zwerg- und Kleinparteien.
Klarerweise wird nicht berichtet, wie sehr das österreichische Wahlrecht Kleinparteien benachteiligt, von der Kandidatur weg bis zur Mandatsvergabe für die Sitze im österreichischen Parlament.
=> profil.at vom 23.9.2017

22.9.2017 Die Psychologie unserer Wahlentscheidungen
Wie kommen wir zu unserer Wahlentscheidung? Was steckt dahinter- wodurch lassen wir uns beeinflussen? Gibt es so etwas wie die Psychologie des Wählens überhaupt? Sigrid Ecker macht sich auf den Weg die politische Psychologie zu entdecken. Mit Hilfe von Strassenbefragung, einem Gespräch mit Psychotherapeuten Konrad Endres und dem Sozialpsychologen Andreas Obrich-Baumann.
Qu => Radio FRO vom 22.9.2017  (Freier Rundfunk Oberösterreich)

20.9.2017: Strache und Stolz im oe24.TV-Duell
" ... ÖSTERREICH: Herr Strache, Ihnen hängt ja immer noch dieser Antrag zur Volksbefragung über einen EU-Austritt nach ...
Strache: Wir waren nie für einen Austritt und würden bei einer Abstimmung auch sagen: „Das wäre dumm und unsinnig!“
Video-Beweis => FPÖ

20.9.2017: Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden zurückgetreten
"... Langzeit-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hat kurz zuvor vor dem Gemeinderat seinen Rücktritt als Folge seiner nicht rechtskräftigen Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue vollzogen. ... Der 63-Jährige übergab gleich zu Beginn der Sitzung den Vorsitz an seinen VP-Vize Harald Preuner, der nun die Geschäfte bis zur Neuwahl weiterführt, und schritt dann ein letztes Mal an das Rednerpult im Stadtparlament. ..."
Qu.: Der Standard vom 20.9.2017

18.9.2017: Peter Pilz in der ORF-ZIB2: Am Arbeitsprogramm wird noch gearbeitet ...
Es gibt kein Parteiprogramm und es wird auch keines geben. Wofür steht die Liste Pilz z.B. bei der Flüchtlingsprogramm? bei der Integration? Man weiß es nicht. Es wird laut Peter Pilz ein "Arbeitsprogramm" geben, an dem noch gearbeitet wird (Qu. ZIB2 vom 18.9.2017)

16.9.2017: Ist Peter Pilz ein Lügner?
Urteilen Sie selbst. Der Artikel in der Tageszeitung Der Standard bringt es auf den Punkt:
"Pilz konnte sich kurz an eigenes Asylpapier nicht erinnern. Zuerst stritt Ex-Grüner Authentizität ab – dann war es "eines meiner besten Papiere". ...
=> Liste Peter Pilz

11.9.2017: Sind die Grünen "hasszerfressen und schäbig"?
Diese Frage erörterten Ulrike Lunacek und Heinz Christian Strache live bei PULS4-TV im Fernsehen.
=> Grüne

7.9.2017: FLÖ-Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz im ORF-ZIB2-Interview.
zum Thema EU-Mitgliedschaft Österreichs:
   „Ganz klar: Wenn ah sich die EU weiter in diese Richtung entwickelt Richtung europäischer Superstaat, wenn sie nicht im Gegenteil einen vernünftigen Weg einschlägt ... wenn das nicht passiert, dann sind wir absolut dafür und das muß in angemessener Zeit passieren in der nächsten Legislaturperiode, wenn es weiterhin in die falsche Richtung geht oder nicht in die richtige Richtung umgedreht wird, ..."
Der verworrene Antwortsatz von Rosenkranz über 12 Zeilen => FLÖ

7.9.2017: SPÖ bei der Nationalratswahl am Scheideweg.
Wobei es in dem Artikel weniger um eine Weggabelung geht, sondern eine um den Niedergang der SPÖ in den letzten 20 Jahren in netten Worten ausgedrückt.
"Für die SPÖ könnte der politische Herbst eine unerfreuliche Wende bringen. Fliegt man aus der Regierung und verliert man das Kanzleramt, droht ein dramatischer Machtverlust. Denn dann blieben der machtbewussten österreichischen Sozialdemokratie gerade noch drei Landeshauptleute und die Führung von Arbeiterkammer und Gewerkschaft. ..."
Quelle vol.at vom 7.9.2017  stellt einen APA-Artikel online.

4.9.2017 SPÖ-Chef-Christian Kern will in Opposition gehen, falls die SPÖ Zweite wird.
Ob die SPÖ-Funktionäre bei Platz 2 auch in Opposition wollen, wird sich nach dem Wahltag zeigen.
Christian Kern wird jedenfalls schon als Wiener Bürgermeister gehandelt. Der derzeitige Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl wird in 4 Monaten - im Jänner 2018 - als Bürgermeister zurücktreten und er will Michael Ludwig verhindern. Da würde Christian Kern als sein Nachfolger als Wiener Bürgermeister gut passen.

1.9.2017: Männerpartei warnt: Parteien planen Anti-Männer-Quote!
Hannes Hausbichler will die Österreicher vor der Anti-Männer-Quote (vulgo Frauenquote) verschonen.
     "... Die Männerpartei fordert
- Chancengleichheit statt Anti-Männer-Quoten, somit Abschaffung der Quoten im öffentlichen und öffentlichkeitsnahen Dienst, und: Finger weg von der Wirtschaft!
- Objektive Förderung von Leistung der Menschen, zum Wohle unseres Gemeinwesens, durch strikt qualitätsbezogene und –gesicherte Einstell- und Beförderungsverfahren.
- Entschädigung aller Betroffenen, welche seit 20 Jahren nachweislich durch Quoten behindert und benachteiligt wurden. ..."
Mehr Infos => Männerpartei

1.9.2017: Die Pilz'sche Abrechnung mit den Grünen
"... Pilz hat sich endgültig abgenabelt von seiner Mutterpartei, in der er politisch groß geworden ist. Die Umweltthemen lässt er seinen alten Freundinnen und Freunden von den Grünen. Pilz will nun das, woran er bei den Grünen gescheitert ist: eine politische Alternative zu den rechten Populisten (Erg. Red.: gemeint sind vermutlich EUAUS und die FPÖ) aufbauen. ...
Quelle: Der Standard vom 1.9.2017   Mehr Infos => Liste Peter Pilz

1.9.2017: Wie Wahlkabine.at die Wähler manipuliert:
Das Online-Portal www.wahlkabine.at will "versachlichen" und läßt die Hälfte der kandidierenden Parteien der Nationalratswahl 2017 einfach weg. 8 von 16 kandidierenden Parteien werden von wahlkabine.at vorgestellt, die andere Hälfte verschwiegen.
Wer sich dabei als "Garant für Glaubwürdigkeit" ausgibt: Christian Böhmer (Kurier), Edith Meinhart (profil), Katharina Mittelstaedt (Der Standard), Martin Stuhlpfarrer (Die Presse),  Barbara Tóth (Falter).
Der Tupfen auf dem i ist, daß wahlkabine.at nicht einmal angibt, welche Parteien alle weggelassen wurden und warum dies gemacht wurde.
Dabei wird als Ziel angegeben: "Ein besonderer Schwerpunkt wird dieses Mal auf Jugend und politische Bildung gelegt und durch eine Kooperation mit der Bundesjugendvertretung realisiert."

29.8.2017: Diese 13 Parteien brachten Bundeswahlvorschlag ein.
Es gaben die 10 bundesweit antretenen Parteien eine Bundeswahlliste ab. "... Aber auch drei Parteien, die am 15. Oktober nur in einzelnen Bundesländern wählbar sein werden, gaben bei der Bundeswahlbehörde ihre Bundeslisten ab: Die Sozialistische LinksPartei SLP (in Wien und Oberösterreich), die EUAUS-Liste "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" (in Wien) und die Männerpartei (in Vorarlberg). ..."
Quelle => Kleine Zeitung vom 29.8.2017

26.8.2017: Fliegt die Grüne-Partei aus dem österreichischen Parlament?
Laut aktueller Meinungsumfrage von Unique research für das Wochenmagazin profil.at ist das durchaus möglich, da die Grünen in der Meinungsumfrage nur mehr bei 4% liegen. Die bisherigen Grün-Wähler wandern offenbar hauptsächlich zu Pilz, NEOS und Düringer ab, ein kleiner Teil auch zur KPÖ, SLP, EUAUS und Die Weißen.

25.8.2017: EUAUS, NEOS und SPÖ brachten Bundeswahlvorschläge ein.
Die Bundeswahlvorschläge wurden bei der Bundesahlbehörde im Innenministerium eingereicht und werden in Kürze veröffentlicht.

25.8.2017: Kolumne über die "Dilettanten" im österreichischen Nationalratswahlkampf.
Österreichs merkwürdiger Wahlkampf: Politiker, die keine Politiker sein wollen, Parteien, die sich als Bewegungen ausgeben, Kandidaten, die vor allem als Seiteneinsteiger ausgewählt wurden.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.8.2017

23.8.2017: Sektionschef Dr. Mathias Vogl (BMI) feindselig gegen Mag. Robert Marschall (EUAUS)
Im Anschluß an die heutigen Sitzung der Bundeswahlbehörde kam es zu einer merkwürdigen Begegnung zwischen Mag. Marschall und Dr. Vogl. Mag. Robert Marschall - Spitzenkandidat der Liste "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" (EUAUS)  und als solcher Vertrauensperson in der Bundeswahlbehörde - wollte vom stellvertretender Leiter der Bundeswahlbehörde Dr. Mathias Vogl nach der Sitzung wissen, ob die Liste Sebastian Kurz die gleiche Partei sei, wie die alte "Österreichische Volkspartei". Laut Vogl sei das so. Eine Rechtsgrundlage dafür wurde Marschall vorenthalten. Vogl bezog sich auf einen Rechtsbeitrag, den er aber Marschall nicht aushändigen wollte. Dr. Vogl (BMI) reagiert in weiterer Folge erzürnt und feindselig gegenüber Marschall. Sektionschef Vogl bezichtige Marschall schließlich sogar, ein "Identitärer" zu sein, was dieser zurückwies. Zeugen für den Vorfall im BMI gibt es mehrere: Mag. Robert Stein (BMI), Renate Stohmaier (BMI), Mag. Gregor Wenda (BMI) und weitere Personen, die zuvor an der Sitzung der Bundeswahlbehörde teilnahmen.
Anm. Red.: "... Schon mehrmals hat Vogl die Grenzen der Neutralität, zu der er als Beamter verpflichtet ist, weit ausgedehnt. ..." Qu. => SOS-Mitmensch über Mathias Vogl

18.8.2017: Nationalratswahl: Diese 16 Parteien bewerben sich:
Die meiste Auswahl werden heuer die Vorarlberger und die Wiener - mit jeweils 13 Listen - haben:
In Wien (wo 500 Unterschriften nötig waren) haben es auch die drei Listen "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" (EUAUS), "Obdachlose in der Politik" (ODP) sowie die Sozialistische LinksPartei SLP auf die Stimmzettel geschafft. Die nötigen 100 Unterschriften in Vorarlberg haben ebenfalls drei - andere - Listen gesammelt: Die Christliche Partei (CPÖ), die Männerpartei und die Neue Bewegung für die Zukunft (NBZ). Die SLP wird erstmals nicht nur in Wien, sondern auch in Oberösterreich antreten.
Quelle => Die Presse vom 18.8.2017

18.8.2017: Falschmeldung des ORF in der ZIB1-Nachrichten über die Listen der Nationalratswahl.
ORF-ZIB1 vom 18.8.2017 ab 2:08 min: "Nicht geschafft haben es EU-Gegner Robert Marschall und die Christenpartei."
=> http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1203/ZIB-1/13942126/Listen-fuer-Nationalratswahl-fix/14114089

Richtig ist: Robert Marschall hat es geschafft und ist Spitzenkandidat der Liste "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" (EUAUS) in Wien. Als Zustellungsbevollmächtigter hat er den Wahlvorschlag der Liste EUAUS in Wien am 18.8.2017 um 15:20 Uhr ordnungsgemäß bei der zuständigen Wahlbehörde eingereicht. Die Christenpartei hat es in Vorarlberg geschafft, einen Wahlvorschlag rechtzeitig einzureichen.
     Ob alle Wahlvorschläge aller Parteien rechtskonform sind, das entscheiden die jeweiligen Landeswahlbehörden am Do. 24.8.2017. Dann ist es wirklich fix. EUAUS und CPÖ gehen jedenfalls davon aus, daß ihre Landeswahlvorschläge rechtskonform sind und ihre Parteien/Listen am Stimmzettel stehen werden.

6.8.2017: Mit einem GILT-Partiebuch gibt es keinen Anspruch auf:
* Eine Gemeindewohnung
* Einen Job im öffentlichen Dienst
* Ein politisches Mandat
* Frühpension
Was es sonst noch alles NICHT gibt, auf => GILT

4.8.2017: Von der Liste ins Hohe Haus: Wie wird man Abgeordneter?
Die Listenerstellungen für die Wahl sind vor allem eines: hochkomplex. Der KURIER erklärt, wie die Mandate vergeben werden. Quelle => KURIER vom 4.8.2017

1.8.2017: Über 10.000 Unterschriften für einen ORF ohne Gebühren und ohne Politik
Große Freude herrscht bei Dr. Rudolf GEHRING, Initiator des Volksbegehrens „ORF – ohne Gebühren und ohne Politik“, und seinem Team über mehr als 10.000 Unterstützungsunterschriften. Damit kann beim Innenministerium das Eintragungsverfahren beantragt werden, wodurch es zu einer 1-wöchigen Auflage des Volksbegehrens in allen Städten und Gemeinden kommt. Alle Wähler können sich sodann daran beteiligen.
Mehr dazu => CPÖ

28.7.2017: Salzburger SPÖ-Bürgermeister muß ins Gefängnis
Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden wurde heute wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue im Prozess um einen Finanzskandal verurteilt. SPÖ-Bürgermeister Schaden bekam eine Strafe von 3 Jahren, davon ein Jahr unbedingt (= Gefängnis). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bürgrmeister Schaden ist noch nicht zurückgetreten. SPÖ-Chef Kern schweigt dazu. => SPÖ

28.6.2017: SPÖ begeht Koalitionsbruch
Erstmals in der laufenden SPÖ-ÖVP-Koalition wurde nun Koalitionsbruch begangen und zwar von der SPÖ. Die SPÖ stimmte beim Uni-Budget gegen ihren Koalitionspartner ÖVP. „Das ist ein schweres Foul des Kanzlers“, so ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Mehr => Medienberichte zur Nationalratswahl 2017

Exkurs: Die "Nationalratswahl" ist KEINE "Kanzlerwahl"
... und auch keine "Regierungswahl"!
Wer nächster Bundeskanzler wird, das entscheidet alleine der Bundespräsident, der den Kanzler auch angeloben muß.
   Bundespräsident Alexander Van der Bellen (noch grün?) hat in seinem Bundespräsidentschaftswahlkampf schon dezidiert festgelegt, daß er weder eine FPÖ in der Regierung und schon gar nicht HC Strache als Kanzler angeloben wird. Somit wird es nach der nächsten Wahl wahrscheinlich wieder eine SPÖ-ÖVP-Koalition geben. Seit 19.6.2017 ist das aber wieder anders. Im ORF-ZIB2-Interview mit Armin Wolf schloß Bundespräsident Alexander Van der Bellen NICHT mehr aus, daß er die FPÖ und HC-Strache als Vizekanzler als Teil der Bundesregierung angeloben wird !!!
   Wäre die Bundesregierung ("Exekutive") eine eigenständige unabhängige Gewalt, dann müßten der Kanzler und die Minister mit einer eigenständigen Volkswahl gewählt werden. Diese Gewaltentrennung gibt es aber in Österreich nicht. Das ist ein großes Demokratiedefizit und ein gewichtiger Grund dafür, warum die Regierung GEGEN das eigene österreichische Volk agieren / regieren kann, ohne abgewählt werden zu können. Das österreichische Wahlvolk kann derzeit nur den Nationalrat im Parlament wählen. Die Mehrheit im Nationalrat schlägt dann dem Bundespräsidenten eine Bundesregierung vor. Nichts desto trotz entscheidet letztlich der Bundespräsident, wen er als Kanzler und Minister angelobt und wen nicht. Der Bundespräsident könnte laut Bundesverfassung zum Beispiel auch eine Expertenregierung angeloben, die keiner Partei angehören.
 

Probleme mit der österreichischen Demokratie:
   Die Partei-Oligarchie im österreichischen Parlament versucht mit der 4%-Hürde bei der Mandatsvergabe neue Parteien vom Machtkartell im Nationalrat fern zu halten. (Diese künstliche 4%-Hürde ist eigentlich verfassungswidrig, da sie dem Verhältniswahlrecht - siehe Artikel 26 der Bundesverfassung - widerspricht. Die SPÖ- und ÖVP-nahen Verfassungsrichter lehnen dazu aber alle Wahlanfechtungen ab. Basta. Damit bleibt die unfaire und verfasungswidrige 4%-Hürde vorerst bestehen. Ein Grund mehr, warum es dringend neue Parteien im Parlament braucht, die sich für mehr Demokratie einsetzen.)
     Weiters gibt es über 100 Fernseh- und Radiosendungen zur Nationalratswahl. So gut wie alle Sendungen sind mit den Parteien der bestehenden Partei-Oligarchie in Österreich. Aber auch die Zeitungen zementieren die Parteien-Oligarchie in Österreich ein, indem sie nur in Randnotizen über neue Parteien berichten (die zur demokratische Erneuerung Österreichs eigentlich unverzichtbar sind. Das wollen die Medieneigentümer offensichtlich nicht wirklich). Bei diesem eklatanten Medienversagen kommt dem Internet (unabhängigen Webseiten, Google, Facebook, Email-Versand) eine enorm wichtige Rolle zu.
   Damit auch bei der Wahlwerbung die Partei-Oligarchie klar im Vorteil ist, läßt sie sich die gesamte Parteienfinanzierung aus Steuergeldern an sich selbst auszahlen. Parteien - die nicht im Parlament vertretenen sind - bekommen keine Parteienfinanzierung aus Steuergeld, sondern müssen alle Kosten selbst tragen.
     Bei der Wahlabwicklung in den Wahlbehörden sind auch nur die Parteien der Partei-Oligarchie zugelassen. Es gibt dort weder Wahlbeisitzer von neuen Parteien noch unabhängige Wahlbeisitzer.
    Der Verfassungsgerichtshof, der über Wahlanfechtungen entscheidet, rundet das Bild ab, indem nur regierungsnahe Verfassungsrichter im österreichischen Verfassungsgerichtshof vertreten sind. Manche VfGH-Richter haben sogar ein SPÖ- oder ÖVP- Parteibuch, fühlen sich aber trotzdem als politisch unbefangen und stimmen bei Wahlanfechtungen von SPÖ- und ÖVP- gegnerischen Parteien mit!
    Somit sind Wahlen in Österreich nur ein mediales Schauspiel, um ein bisserl Demokratie zu heucheln. Die Parteien und Abgeordneten im Parlament repräsentieren schon lange nicht mehr den Willen des österreichischen Volkes. Der nicht-gewählte amtierende Bundeskanzler Kern (SPÖ) sieht in der Politik gleich einmal 95% Inszenierung (= Show). Von Direkter Demokratie mittels Volksentscheidungen ist in Österreich seit der Volksabstimmung zum EU-Beitritt im Jahre 1994 nichts mehr übrig geblieben. Volksabstimmungen bestehen nur mehr als theoretische Möglichkeit am Papier (somit totes Recht seit 23 Jahren).
     Nachdem die Regeln für das demokratische Schauspiel geklärt sind, nun zu den Teilnehmern der Aufführung, genannt "Nationalratswahl". So eine Nationalratswahl ist immer ein ganz großes Theater bzw Kino. Die Inszenierung und Dramaturgie ist nicht einmal durch die Wiener Staatsoper oder einen Hollywood-Thriller zu überbieten. Die Wahl-Aufführung der Nationalratswahl kostet viele Millionen Euro an Steuergeld. Das sollten Sie sich als Wähler nicht entgehen lassen. Sie zahlen ja auch dafür. Die Wahl ist sozusagen ein "Mitmach-Theater". Die Regie führen die Regierungsparteien SPÖ-ÖVP, die gleich einmal eigenständig den Wahltag und Stichtag festlegen...
 

17.9.2017 IMAS-Umfrage:
ÖVP 33-35%, FPÖ 23-25%, SPÖ 22-24%, Grüne 7-9%, NEOS 3-5%, Pilz 3-5%, Sonstige ...%
(Befragte: n = 1033, Zeitraum: 17. August - 11. September 2017, für die Kronenzeitung.)

.
Gründe für die vorzeitige Parlamentswahl in Österreich sind:

   1. Das Koalitions-Hickhack führte am 10.5.2017 zum Rücktritt von Vizekanzler Mitterlehner
Wer hat beim Koalitions-Hickhack angefangen? Die SPÖ oder die ÖVP?
Schwer zu sagen, da sich die beiden Parteien schon seit dem Bundespräsidentenwahlkampf seit Anfang 2016 gegenseitig blockierten und sich gegenseitig keine politischen Erfolge gönnten. Zuletzt ging Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf Bundeskanzler Kern (SPÖ) frontal los, bei dem "der Zug abgefahren" sei. Das SPÖ Regierungsteam attackierte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der Ministerratssitzungen zu oft schwänze und statt dessen gerade auf Wahlkampftour in Vorarlberg sei. Letztendlich brachte der Rücktritt von Vizekanzler, Wirtschaftsminister und ÖVP-Obmann Dr. Reinhold Mitterlehner am 10.5.2017 die Koalition in arge Turbulenzen. "Neuwahl" oder "Neustart" war die Frage. Die Alternative "Neuwahl" hat gewonnen.
   2. Leere Parteikassen bei FPÖ und Grünen:
SPÖ und ÖVP könnten die Gunst der Stunde nutzen die darin besteht, daß bei FPÖ und Grüne aufgrund des extrem langen Bundespräsidentschaftswahlkampfes die Parteikassen leer sind. Damit sind SPÖ und ÖVP in der Wahlwerbung gegenüber FPÖ und Grünen weit überlegen.
   3. Neuer nicht-gewählter Bundeskanzler Mag. Christian Kern (SPÖ):
Dieser wurde am 17.5.2016 überfallsartig anstelle des zurückgetretenen Werner Faymanns (SPÖ) angelobt. Von den ursprünglich 16 Regierungsmitglieder des Jahres 2013 sind nur mehr 5 Regierungsmitglieder vorhanden. Alle anderen wurden bereits ausgetauscht. Um der österreichischen Bundesregierung wieder eine Legitimation durch das Volk zu verschaffen, macht eine baldige Neuwahl sehr viel Sinn.
   4. Weniger Wettbewerber für SPÖ-ÖVP, durch Rückgänge bei "Team Stronach" und BZÖ
Das Team Stronach (5,7%) und das BZÖ (3,5%) hatten bei der letzten Nationalratswahl gemeinsam noch 9,2%. Jetzt würden sie gemeinsam nur mehr auf 1% kommen.
* Frank Stronach zieht sich bereits wieder nach Kanada zurück. Eine Nachfolgepartei für das Team Stronach ist noch nicht bekannt. Diese könnte derzeit laut Meinungsumfragen nur mit 1% der Wählerstimmen rechnen und würde dadurch nicht mehr ins Parlament einziehen.
* Das BZÖ ist 2013 aus dem Parlament hinausgeflogen und bekommt dadurch keine Parteienförderung mehr. Weiters ist der sehr sympathische Sepp Buchner als Parteiobmann zurückgetreten und der Nachfolger so gut wie unbekannt. Das BZÖ ist nur in einem Bundesland (nämlich Kärnten) im Landtag vertreten und das auch nur mit 2 Abgeordneten. Altlasten aus illegaler Parteienfinanzierung werden noch gerichtlich abgehandelt (z.B. Telekom-Skandal). Zuletzt gab es für das BZÖ eine herbe Niederlage bei der EU-Wahl 2014 mit nur 0,47%. Das BZÖ wird daher vermutlich bei der nächsten Nationalratswahl nicht mehr kandidieren.
* 4 parteifreie Nationalratsabgeordnete würden bei einer Neuwahl ihr Mandate verlieren und diese würden somit neu vergeben werden.

In Österreich sind vorzeitige Neuwahlen nichts Ungewöhnliches:
1953: Das Wirtschaftsprogramm von Finanzminister Reinhard Kamitz war ausgerichtet auf Sparsamkeit und eine harte Schilling-Währung. Die SPÖ versagte ihre Zustimmung. So kam es zu vorzeitigen Neuwahlen am 22. Februar 1953, bei denen die ÖVP deutlich verlor und stimmenmäßig hinter die SPÖ zurückfiel.
1966: Nach gescheiterten Budgetverhandlungen im Ministerrat der Großen Koalition am 22. Oktober 1965. Daraufhin wurden vorgezogene Wahlen angesetzt. Die ÖVP gewann unter Josef Klaus die absolute Mehrheit.
1971 unter Bundeskanzler Bruno Kreisky, der sich mit der SPÖ erfolgreich von der Minderheitsregierung zur absoluten Mehrheit steigerte;
1986: Wegen der Wahl von Kurt Waldheim (ÖVP) zum österreichischen Bundespräsidenten mußte Bundeskanzler Fred Sinowatz (SPÖ) zurücktreten, nachdem dieser versuchte Waldheim im Präsidentschaftswahlkampf massiv "anzubräunen"; (Ex-Bundeskanzler Sinowatz wurde später sogar wegen falscher Zeugenaussage verurteilt.) Erfolglos: Waldheim gewann die Wahl gegen Kurt Steyrer souverän mit seiner "Jetzt erst recht"-Kampagne. Ergebnis der Präsidentschaftswahl: 54% für Waldheim. Sinowatz-Nachfolger Franz Vranitzky wollte die Koalition mit der FPÖ unter dem neuen FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider nicht fortsetzen und bewirkte ungewollter Weise den kometenhaften Aufstieg von Jörg Haider und der FPÖ.)
1995: Regierungsbruch in der SPÖ-ÖVP Koalition wegen Uneinigkeit bei der Budgeterstellung. (Vizekanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) provozierte Neuwahlen. Ergebnis: ÖVP blieb gleich und die Neuwahl brachte der ÖVP genau nichts. Die SPÖ gewann 6 Mandate, die Grünen verloren 4 Mandate, FPÖ und LIF verloren je ein Mandat.)
2002: Vorgezogene Neuwahl auf Wunsch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Er wollte die internen Konflikte der FPÖ ausnützen und spannte der FPÖ kurz vor der Wahl den damals noch populären Finanzminister Karl Heinz Grasser aus. Erfolgreich! Die ÖVP gewann erdrutschartig und Harl Heinz Grasser wurde daraufhin Finanzminister der ÖVP. Er blieb es bis zum Jänner 2007),
2008 gab es vorgezogene Neuwahlen auf Drängen von Vizekanzler Wilhelm Molterer von der ÖVP. Molterer "Es reicht" mir mit der SPÖ; Nach verlorener Wahl trat Molterer zurück und es rückte Josef Pröll nach.
2017: SPÖ-Obmann Christian Kern ging bereits im Jänner 2017 mit seinem neuen "Plan A" in Österreich auf (Wahlkampf-)Tour. Das Neuwahlgequatsche ging daraufhin wieder so richtig los. ÖVP-Bundesobmann Reinhold Mitterlehner war vom dauernden Neuwahlgequatsche genervt und wurde schon längere Zeit als Platzhalter für Sebastian Kurz im Falle einer Neuwahl gehandelt.
Mi. 10.5.2017: Dr. Reinhold Mitterlehner trat überraschend frühzeitig zurück.
Fr. 12.5.2017: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich für eine vorzeitige Neuwahl im Herbst aus.
So. 14.5.2017: Sebastian Kurz wird neuer designierter ÖVP-Obmann und ÖVP-Spitzenkandidat.
Mo. 15.5.2017: alle 6 Parlamentsparteien einigen sich auf eine vorgezogene Nationalratswahl im Okt. 2017.
Di. 16.5.2017: Am Nachmittag einigten sich alle sechs Parlamentsparteien auf den 15. Oktober 2017 als Wahltermin.

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Exkurs:
* Bundestagswahl 2017: Wahl des Deutschen Parlaments am 24. Sept. 2017.
D.h. nur 3 Wochen vor Österreich wählt Deutschland seine Parlamentsabgeordneten neu.
Das wird insferne für Österreich relevant, als ein deutlicher Rechtsruck erwartet wird. Die AfD schafft vermutlich erstmals den Einzug ins Parlament mit um die 10%. Die FDP könnte mit ebenfalls rund 10% den Wiederienzug in den Bundestag schaffen.
Das wird sogar Auswirkungen auf die gesamte EU haben.
Andererseits wird Angela Merkel vermutlich die Wahl gewinnen und Bundeskanzlerin bleiben. Insoferne sind keine allzugroßen Änderungen vom Ausgang der Parlamentswahl zu erwarten.
Insgesamt treten in Deutschland 34 Parteien bei der Bundestagswahl 2017 an.
61,5 Millionen Deutsche sind wahlberechtigt.
 
 
 

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