Robert Marschall (WFÖ):
"Am 13. Juni 2018 stimmten ÖVP + FPÖ + NEOS im österreichischen Parlament - genauer gesagt 
im Nationalrat - FÜR CETA und gleichzeitig GEGEN eine Volksabstimmung über CETA !!!
Diese Parteien wollen offensichtlich eine "Demokratie ohne Volk", was bekanntlich nicht möglich ist.
Es braucht daher eine sofortige Neuwahl des Nationalrates in Österreich.

Was macht nun der (grüne) Bundespräsident?
Schaut der nur zu oder wechselt er die Regierung aus oder läßt er gar
eine vorzeitige Neuwahl des Nationalrates ausschreiben?"
 

Nationalratswahl 2017 in Österreich:

* Der (letzte) Wahltag war der Sonntag, 15. Oktober 2017. Briefwähler konnten auch schon 3 Wochen vorher wählen.
* Die Wahlbeteiligung war exakt 80,00%. (Das ist ein heißer Punkt für Verschwörungstheoretiker. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit für so eine runde Zahl?)
* Die Zahl der Wahlberechtigten betrug 6.400.993.
* Es wurden 5.120.881 Stimmen abgegeben. Davon waren 5.069.929 gültige Stimmen, 50.952 waren ungültig.
* Briefwahlkarten-Mysterium: In Summe wurden 889.193 Wahlkarten für die Nationalratswahl 2017 in ganz Österreich an die Wahlberechtigten ausgegeben. Davon sind nur 795.763 Wahlkarten wieder zu den Wahlbehörden zurückgekommen. D.h. 93.430 Briefwahlkarten sind verschwunden. Mehrere Fälle wurden bekannt, wo eine Briefwahlkarte bei der Post gestohlen wurde. Der Rest bleibt rätselhaft.
 

Wahlanfechtung der Nationalratswahl 2017:
 

18.12.2017: Angelobung der neuen österr. Bundesregierung / neuer Bundeswahlleiter
Heute wurde die neue österreichische Bundesregierung angelobt. Als neuer Innenminister wurde Herbert Kickl (FPÖ) von Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) angelobt. Innenminister Kickl ist nun auch gleichzeitig der Leiter der Bundeswahlbehörde und löst damit die bisherige Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ab. Die Bundeswahlbehörde muß bis Mitte Jänner 2018 bei der Causa Wahlanfechtung den relevanten Teil des Wahlaktes zur Nationalratswahl 2017 an den Verfassungsgerichtshof abliefern und kann auch eine Stellungnahme abgeben.

20.11.2017: Die Liste "Für Österreich ..." (EUAUS) brachte ihre Wahlanfechtung zur NRW17 ein.
Die wahlwerbende Gruppe "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt" (EUAUS) hat heute ihre Wahlanfechtung der Nationalratswahl 2017 beim Verfassungsgerichtshof in Wien eingebracht. Der Schriftsatz wurde persönlich vom Zustellungsbevollmächtigten und Spitzenkandidaten Mag. Robert Marschall an den VfGH übergeben. Zu den Hauptgründen der Wahlanfechtung zählen laut Wahlanfechterin unter anderem die verfassungswidrige Briefwahl, die über 5 Millionen gesetzwidrigen Stimmzetteln, die Zusammenzählung der Reststimmen von verschiedenen Rechtspersonen im dritten Ermittlungsverfahren, ein Fotograf, der Vizekanzler Sebastian Kurz in der Wahlzelle bei der Stimmabgabe fotografierte und die nicht erfolgte Ermittlung & Kontrolle der ziffernmäßigen Richtigkeit der Ergebnisse durch die Mitglieder der Bundeswahlbehörde.
 

Der neu zusammengesetzte österreichische Nationalrat:
Die konstituierende Sitzung des neuen Nationalrates fand am 9. November 2017 ab 10.00 Uhr statt
Im neuen Nationalrat sind nur mehr 5 Parteien vertreten. Die Parteien "Team Stronach" und "Die Grünen – Die Grüne Alternative"  fallen hinaus, die Partei "Liste Peter Pilz" zieht neu ins österreichische Parlament ein.
Die => neuen Abgeordneten zum Nationalrat.
     Bei der konstituierenden Sitzung wurden auch die drei Nationalratspräsidenten vom Nationalrat bestimmt:
1. Elisabeth Köstinger (ÖVP), 2. Doris Bures (SPÖ), 3. Norbert Hofer (FPÖ).
 

Wahlergebnisse der NRW17:
Die Bekanntgabe des endgültigen amtlichen Endergebnisses erfolgte am 31.10.2017 um 15.24 Uhr durch das österreichische  Innenministerium. Wobei das endgültige amtlich Endergebnis nicht "endgültig" ist, denn an diesem Tag begann eine 4-wöchige Einspruchsfrist. Alle wahlwerbenden Parteien konnten innerhalb dieser Frist eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof VfGH einbringen. Der VfGH kann eine solche Wahlanfechtung ablehnen, das Wahlergebnis abändern oder eine Wahlwiederholung anordnen.)

Amtliches Endergebnis in % (mit Wahlkarten):
Kurz-ÖVP 31,5%, SPÖ 26,9%, FPÖ 26,0%, NEOS 5,3%, Pilz 4,4%,
Grüne 3,8%, GILT 0,9%, KPÖ 0,8%, Weiße 0,2%, FLÖ 0,2%, NBZ 0,1%,
ODP 0,0%, SLP 0,0%, EUAUS 0,0%, CPÖ 0,0%, M 0,0%.
Die Grünen verlassen mit 24 MandatInnen den Nationalrat.
Der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte bereits den rechtspopulistischen Sebastian Kurz von der Neuen Volkspartei (ÖVP) mit der Regierungsbildung. Dieser verhandelt mit der noch rechtspopulistischeren FPÖ übereits einen Koalitionsvereinbarung.
=> Ergebnisse der Nationalratswahl 2017

Welche Parteien durften bei der Nationalratswahl kandidieren?

Antwort: Die 16 Parteien, die kandidierten, finden Sie hier in alphabetischer Reihenfolge der Kurzbezeichnung:
   .

Nr.	Kurzbez.	Logo	Parteiname bzw Listenname / Langbezeichnung
1.	CPÖ		„Christliche Partei Österreichs“ Spitzenkandidat: Erwin Dünser   (ehrenamtlich) Zulassung zur Kandidatur: nur in Vorarlberg am Stimmzettel
2.	EUAUS		„Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt“ Spitzenkandidat: Mag. Robert Marschall  (ehrenamtlich) Zulassung zur Kandidatur: nur in Wien am Stimmzettel
3.	FLÖ		„Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell“ Spitzenkandidatin: Barbara Rosenkranz (Berufspolitikerin) Zulassung zur Kandidatur: in ganz Österreich am Stimmzettel
4.	FPÖ		„Freiheitliche Partei Österreichs“ Spitzenkandidat: Heinz-Christan Strache (Berufspolitiker) Zulassung zur Kandidatur: in ganz Österreich am Stimmzettel
5.	GILT		„Liste Roland Düringer – Meine Stimme Gilt“ Spitzenkandidat: Günther Lassi (ehrenamtlich) Zulassung zur Kandidatur: in ganz Österreich am Stimmzettel
6.	Grüne		„Die Grünen – Die Grüne Alternative“ Ulrike Lunacek (Berufspolitikerin, EU-Abgeordnete) Zulassung zur Kandidatur: in ganz Österreich am Stimmzettel
7.	KPÖ-PLUS		„Kommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS – offene Liste" Spitzenkandidat: Mirko Messner (ehrenamtlich) Zulassung zur Kandidatur: in ganz Österreich am Stimmzettel
8.	ÖVP		„Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“ Spitzenkandidat: Sebastian Kurz (Berufspolitiker) Zulassung zur Kandidatur: in ganz Österreich am Stimmzettel
9.	M		„Männerpartei – für ein faires Miteinander“ Spitzenkandidat: Hannes Hausbichler  (ehrenamtlich) Zulassung zur Kandidatur: nur in Vorarlberg am Stimmzettel
10.	NBZ		„NBZ - Neue Bewegung für die Zukunft“ Spitzenkandidat: Murat Durdu  (ehrenamtlich) Zulassung zur Kandidatur: nur in Vorarlberg am Stimmzettel
11.	NEOS		„NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“ Spitzenkandidat: Dr. Matthias Strolz  (Berufspolitiker) Zulassung zur Kandidatur: in ganz Österreich am Stimmzettel
12.	ODP		„Obdachlose in der Politik“ (Obachlosenpartei) Spietzenkandidat: Hans-Georg Peitl  (ehrenamtlich) Zulassung zur Kandidatur: nur in Wien am Stimmzettel
13.	Pilz		„Liste Peter Pilz" Spitzenkandidat: Dr. Peter Pilz (Berufspolitiker) Zulassung zur Kandidatur: in ganz Österreich am Stimmzettel
14.	SLP		„Sozialistische LinksPartei“ Spitzenkandidat: Florian Alfred Klabacher  (ehrenamtlich) Zulassung zur Kandidatur: nur in Wien und OÖ am Stimmzettel
15.	SPÖ		„Sozialdemokratische Partei Österreichs“ Spitzenkandidat: Mag. Christian Kern  (Berufspolitiker) Zulassung zur Kandidatur: in ganz Österreich am Stimmzettel
16.	Weiße		„Die Weissen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung.“ Spitzenkandidatien: Isabella Heydarfadai  (ehrenamtlich) Zulassung zur Kandidatur: in ganz Österreich am Stimmzettel

 .

NEOS-Strolz: "Wir sind für die Senkung auf 3% - das entspricht der Klubstärke (5 Mandate)". "Wir halten eine Hürde von 3 % für fair. Es machte auch nur bedingt Sinn, wenn wir 10 zusätzliche Listen mit 1% im Parlament hätten."
FPÖ-Strache: "Sind für Beibehaltung der 4% Hürde. Fordern allerdings Ausbau v. direkter Demokratie, um Bevölkerung mehr Mitbestimmung zu ermöglichen."
Grüne-Lunacek: "Prozenthürde macht Sinn fd politische Relevanz einer Fraktion. Anfragerecht, Antragsrecht, Ausschussarbeit hängt stark von Arbeitsteilung ab einer gewissen Fraktionsstärke ab. VfGH-Judikatur hat die 4-Prozentklausel im Nationalrat als verfassungskonform eingestuft."
SPÖ-Kern:    Antwort noch ausständig
ÖVP-Kurz:    Antwort noch ausständig
 
 

@nrw2017@sebastiankurz@KernChri@HCStracheFP@UlrikeLunacek Wir sind für die Senkung auf 3% - das entspricht der Klubstärke (5 Mandate).

— Matthias Strolz (@matstrolz) 24. Mai 2017

@nrw2017@sebastiankurz@KernChri@UlrikeLunacek@matstrolz Sind für Beibehaltung der 4% Hürde. Fordern allerdings Ausbau v. direkter Demokratie, um Bevölkerung mehr Mitbestimmung zu ermöglichen.

— HC Strache (@HCStracheFP) 24. Mai 2017

@nrw2017@sebastiankurz@KernChri@HCStracheFP@UlrikeLunacek Wir halten eine Hürde von 3 % für fair. Es machte auch nur bedingt Sinn, wenn wir 10 zusätzliche Listen mit 1% im Parlament hätten.

— Matthias Strolz (@matstrolz) 26. Mai 2017

@nrw2017@sebastiankurz@KernChri@HCStracheFP@matstrolzProzenthürde macht Sinn fd politische Relevanz einer Fraktion.Anfragerecht, Antragsrecht, Ausschussarbeit hängt stark von Arbeitsteilung 1/2

— Ulrike Lunacek (@UlrikeLunacek) 30. Mai 2017

2/2 ab einer gewissen Fraktionsstärke ab. VfGH-Judikatur hat die 4-Prozentklausel im Nationalrat als verfassungskonform eingestuft.

— Ulrike Lunacek (@UlrikeLunacek) 30. Mai 2017

Meilensteine der Nationalratswahl 2017 in Österreich:
 

22.11.2017: Welche 27 Ex-Nationalräte über 6.500 Euro monatliches Politiker-Arbeitslosengeld kassieren:
 

Nr.	Name	Partei	Betrag	Bekanntgabe	Quelle
01	Sigi Maurer	Grüne	6566 €	21.11.2017	Krone
02	Julian Schmid	Grüne	6566 €	21.11.2017	OE24
03	Christoph Vavrik	NEOS / ÖVP	6566 €	21.11.2017	OE24
04
05
06
07
08
09
10

Quellen: oe24.at ,  krone.at ,
Die Tabelle wird laufend ergänzt.
Laut Parlamentsdirektion gibt es 85 Nationalräte, die aus dem Parlament geflogen sind und Anspruch haben.
Wer hat das Gesetz beschlossen? SPÖ & ÖVP.

Verzichtet haben:
Keinen Antrag gestellt haben - laut eigenen Angaben - folgende Abgeordnete:
Ex-SPÖ-Abgeordneten: Gisela Wurm, Elisabeth Hakel,
Ex-ÖVP-Abgeordnete: Erwin Rasinger,
Ex-FPÖ-Abgeordnete: Barbara Rosenkranz,
Ex-Grüne-Abgeordneten: Albert Steinhauser, Werner Kogler
 

4.11.2017: Peter Pilz wird sein Mandat nicht annehmen.
Peter Pilz erklärte heute in einer Pressekonferenz in Wien, daß er sein Mandat am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung nicht annehmen wird. Grund: Ungeklärte verbale Vorwürfe betreffend sexuelle Belästigung. Beispielsweise wird im vorgeworfen, daß er zu einer Mitarbeiterin im grünen Parlamentsklub "Schatzi" gesagt hat. Pilz betonte in der Pressekonferenz, daß er seit 2015 mehrfach ein öffentliches Verfahren gefordert hat, aber nie eines bekommen hat, weder bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft noch bei einem Gericht bzw Strafgericht.
Quelle: Pressekonferenz => Peter Pilz

 3.11.2017: Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen Peter Pilz
Peter Pilz wurde von einer ehemaligen Mitarbeiterin der sexuellen Belästigung in rund 40 Fällen beschuldigt. Eine Anzeige bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft wurde eingebracht. ... Rund 40 (alle sie selbst betreffende) Fälle von sexueller Belästigung hat eine seiner ehemaligen Mitarbeiterinnen akribisch dokumentiert, und sich damit Ende 2015 an eine Vertrauensperson im grünen Klub gewendet. Mit deren Unterstützung wurde Anzeige bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft erstattet. ...
Quelle: Die Presse vom 3.11.2017

31.10.2017: Vorzugsstimmen-Ergebnis:
Sebastian Kurz (ÖVP) hat auf Bundesebene so viele Vorzugsstimmen, wie Christian Kern (SPÖ), Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Hans Peter Doskozil (SPÖ) zusammen. Das hat ihm aber dennoch kein zusätzliches Mandat gebracht oder verschoben. Die ganze Aktion "Vorzugsstimmen" war für alle Beteiligten somit mehr oder weniger "für die Fische".

31.10.2017: Bundeswahlbehörde: Alle Sitzungen fanden ohne den Bundeswahlleiter statt.
Der Leiter der Bundeswahlbehörde, Wolfgang Sobotka (ÖVP), nahm an KEINER einzigen der 5 Sitzungen der Bundeswahlwahlbehörde zur Nationalratswahl 2017 teil. Soll man das Amt abschaffen, da überflüssig?

26.10.2017: Totalschaden bei der Liste GILT. Taxler Düringer crasht sein Taxi.
Gilt beendete am österreichischen Nationalfeiertag seine politische (Irr-)fahrt.
Mehr Infos => Meine Stimme GILT (... wird aber nicht mehr gehört)

23.10.2017: Christian Kern: Opposition ist eine respektable Rolle für die SPÖ.
"... Ich gehe davon aus, daß dieses Wahlergebnis dazu führen wird, daß Schwarz und Blau koalieren werden und das ist aus unserer Sicht zur Kenntnis zu nehmen. Wir werden uns dementsprechend in der Opposition einfinden und das ist auch eine respektable Rolle. ..."
Qu.: Ö1-Morgenjournal vom 23.10.2017

17.10.2017: Grüne-Partei fliegt aus dem österreichischen Parlament.
* Den Grünen fehlen über 11.000 Stimmen um die 4%-Hürde für den neuerlichen Einzug in den Nationalrat erreichen zu können. Die meisten Briefwahlstimmen sind schon ausgezählt. Mit den verbleibenen 37.000 Briefwahlstimmen wird sich das nicht mehr ausgehen. Somit fliegen die Grünen nach 31 Jahren aus dem Nationalrat (der ihnen eh immer schon viel zu "national" war.)
* Die Grüne Partei hat schon 110 Mitarbeiter beim AMS angemeldet und bereitet die Räumung von 4 Stockwerken der Bundesparteizentrale vor.
* Am Abend traten Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Bundesprecherin Ingrid Felipe zurück. Neuer Grünen-Bundessprecher wird Werner Kogler.

15.10.2017: Wahltag
Prachtvolles, sonniges, warmes Herbstwetter.
Eine hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab. Heute werden in Österreich 183 Abgeordnete zum Nationalrat neu gewählt.

14.10.2017: Wie wahrscheinlich ist eine Wahlwiederholung der Nationalratswahl?
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Gerhard Holzinger im Ö1-Interview: "Es ist eigentlich nicht damit zu rechnen, daß es diesmal zu einer Wahlaufhebung kommt." ...  Wenn überhaupt betreffe es (nur) Wahlsprengel und nur bei sehr knappen Abstand von wahlwerbenden Gruppen so Holzinger.
Qu: Ö1 Journal vom 14.10.2017

13.10.2017: Wahlkampfschluß von Christian Kern im Partyzelt vor der SPÖ-Zentrale
Kern gibt sich zwischendurch als Prophet: "Wir werden das gewinnen, ihr werdet sehen!"
=> SPÖ-Chronologie
 

Mehr => Medienberichte zur Nationalratswahl 2017

Allgemeine Wahlinformationen zur Nationalratswahl 2017:

* Öffnungszeiten der Wahllokale:
Diese sind in Österreich ganz unterschiedlich, sowohl bei der Beginnzeit, als auch beim Wahlschluß. Jede Gemeinde sperrt ihre Wahllokale auf und zu, wie es ihr beliebt. Daß dadurch Wahlergebnisse vorzeitig öffentlich bekannt werden, wird ganz bewußt in Kauf genommen.
(Anders in Deutschland: Da gab es bei der Bundestagswahl 2017 im ganzen deutschen Bundesgebiet eine einheitliche Öffnungszeit von 8-18 Uhr. Damit konnten auch keine Wahlergebnisse von einzelnen Wahlsprengeln oder Gemeinden vorzeitig bekannt werden, so wie das in Österreich schon mehrfach der Fall war.)

* Wahlberechtigt
sind österreichische Staatsbürger, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Das sind nach den endgültigen Zahlen des Innenministeriums 6.401.304 Österreicher.
Die Frauenquote bei den Wahlberechtigten beträgt 51,7%. Das ist somit die absolute Mehrheit.
EU-Ausländer und sonstige Ausländer sind NICHT wahlberechtigt.

* Was und wer wird gewählt?
Es werden ausschließlich Parteien und deren Vertreter für den Nationalrat gewählt!
Österreich hat eine oligarchisch organisierte Parteiendemokratie. Gem. § 42 NRWO gibt es ohne (wahlwerbender) Partei keine Kandidatur bei der Nationalratswahl und keine Möglichkeit auf ein Mandat im Nationalrat des österreichischen Parlaments.
     Die 183 Abgeordnete des Nationalrats des österreichischen Parlaments in Wien werden indirekt über die Parteilisten gewählt. Die Möglichkeit zur Abgabe einer Vorzugsstimmen für einen Kandidaten einer Partei ist zwar möglich, bewirkt aber so gut wie nichts. Das konnte man z.B. bei der vergangenen Nationalratswahl feststellen.

* Was kassieren Berufspolitiker in Österreich?
=> Politikereinkommen Österreich
Warum so viel?
Weil sich die Politiker ihre Gehälter im Parlament selbst genehmigt haben.
Das ist klarerweise auch ein großer Wettbewerbsvorteil der Berufspolitiker gegenüber den ehrenamtlichen Politikern.
Verbesserungsvorschlag: Mittels Volksabstimmung sollte über die Gehaltshöhe der Politiker abgestimmt werden.

* Für die Wahlabwicklung zuständige Bundesbehörde:
     Bundesministerium für Inneres (BMI),
     Abteilung III/6 - Wahlangelegenheiten
     Modecenterstraße 22 (Eingang Leopold Böhmstr. 12 Haus 2)
     1030 Wien
     Postadresse: Herrengasse 7, 1010 Wien
     Hotline für Bürger bis zum Wahltag: Tel.: 0800 20 22 20
     aktuell zuständiger Bundesminister: Herbert Kickl (keine juristische Ausbildung, Studienabbrecher bei Publizistik)
Sektionschef Dr. Mathias Vogl ist unter anderem stellvertretender Leiter der Bundeswahlbehörde.
Wenig rühmlich: Sektionsleiter => Mathias Vogl & die Bundespräsidentenwahl 2016
(Dr. Mathias Vogl war im Kabinett von Ex-Innenminister Dr. Ernst Strasser (ÖVP) tätig. Qu => BMI-Presseaussendung vom 1.3.2005. "
 .

Grundsätzliches zur Nationalratswahl:

Landeswahlkreise in Österreich:

Wieviele Mandate die einzelnen Bundesländer in österreichische Parlament entsenden:
 

Wahlkreis	Bezeichnung	Mandate
1	Burgenland	7
2	Kärnten	13
3	Niederösterreich	36
4	Oberösterreich	32
5	Salzburg	11
6	Steiermark	28
7	Tirol	15
8	Vorarlberg	8
9	Wien	33
	SUMME	183

.
Die "Nationalratswahl" ist KEINE "Kanzlerwahl"
... und schon gar keine "Regierungswahl"!
Wer nächster Bundeskanzler wird, das entscheidet alleine der Bundespräsident, der den Kanzler auch angeloben muß.
   Bundespräsident Alexander Van der Bellen (noch grün?) hat in seinem Bundespräsidentschaftswahlkampf schon dezidiert festgelegt, daß er weder eine FPÖ in der Regierung und schon gar nicht HC Strache als Kanzler angeloben wird. Somit wird es nach der nächsten Wahl wahrscheinlich wieder eine SPÖ-ÖVP-Koalition geben. Seit 19.6.2017 ist das aber wieder anders. Im ORF-ZIB2-Interview mit Armin Wolf schloß Bundespräsident Alexander Van der Bellen NICHT mehr aus, daß er die FPÖ und HC-Strache als Vizekanzler als Teil der Bundesregierung angeloben wird !!!
   Wäre die Bundesregierung ("Exekutive") eine eigenständige unabhängige Gewalt, dann müßten der Kanzler und die Minister mit einer eigenständigen Volkswahl gewählt werden. Diese Gewaltentrennung gibt es aber in Österreich nicht. Das ist ein großes Demokratiedefizit und ein gewichtiger Grund dafür, warum die Regierung GEGEN das eigene österreichische Volk agieren / regieren kann, ohne abgewählt werden zu können. Das österreichische Wahlvolk kann derzeit nur den Nationalrat im Parlament wählen. Die Mehrheit im Nationalrat schlägt dann dem Bundespräsidenten eine Bundesregierung vor. Nichts desto trotz entscheidet letztlich der Bundespräsident, wen er als Kanzler und Minister angelobt und wen nicht. Der Bundespräsident könnte laut Bundesverfassung zum Beispiel auch eine Expertenregierung angeloben, die keiner Partei angehören.
Resümee: Jede Nationalratswahl ist Richtungswahl für jedes politische Thema, von Zuwanderung bis EU-Pommes-Frites-Verordnung.
 

Probleme mit der österreichischen Demokratie:
   Die Partei-Oligarchie im österreichischen Parlament versucht mit der 4%-Hürde bei der Mandatsvergabe neue Parteien vom Machtkartell im Nationalrat fern zu halten. (Diese künstliche 4%-Hürde ist eigentlich verfassungswidrig, da sie dem Verhältniswahlrecht - siehe Artikel 26 der Bundesverfassung - widerspricht. Die SPÖ- und ÖVP-nahen Verfassungsrichter lehnten aber dazu bisher alle Wahlanfechtungen ab. Basta. Damit bleibt die unfaire und verfasungswidrige 4%-Hürde vorerst bestehen. Ein Grund mehr, warum es dringend neue Parteien im Parlament braucht, die sich für mehr Demokratie einsetzen.)
     Weiters gibt es über 100 Fernseh- und Radiosendungen zur Nationalratswahl. So gut wie alle Sendungen sind mit den Parteien der bestehenden Partei-Oligarchie in Österreich. Aber auch die Zeitungen zementieren die Parteien-Oligarchie in Österreich ein, indem sie nur in Randnotizen über neue Parteien berichten (die zur demokratische Erneuerung Österreichs eigentlich unverzichtbar sind. Das wollen die Medieneigentümer offensichtlich nicht wirklich). Bei diesem eklatanten Medienversagen kommt dem Internet (unabhängigen Webseiten, Google, Facebook, Email-Versand) eine enorm wichtige Rolle zu.
   Damit auch bei der Wahlwerbung die Partei-Oligarchie klar im Vorteil ist, läßt sie sich die gesamte Parteienfinanzierung aus Steuergeldern an sich selbst auszahlen. Parteien - die nicht im Parlament vertretenen sind - bekommen keine Parteienfinanzierung aus Steuergeld, sondern müssen alle Kosten selbst tragen.
     Bei der Wahlabwicklung in den Wahlbehörden sind auch nur die Parteien der Partei-Oligarchie zugelassen. Es gibt dort weder Wahlbeisitzer von neuen Parteien noch unabhängige Wahlbeisitzer.
    Der Verfassungsgerichtshof, der über Wahlanfechtungen entscheidet, rundet das Bild ab, indem nur regierungsnahe Verfassungsrichter im österreichischen Verfassungsgerichtshof vertreten sind. Manche VfGH-Richter haben sogar ein SPÖ- oder ÖVP- Parteibuch. Trotz ihrer offensichtlichen politischen Befangenheit, stimmen sie bei Wahlanfechtungen von Parteien - die mit ÖVP und SPÖ in einem politischen Wettbewerb stehen - mit!
    Somit sind Wahlen in Österreich nur ein mediales Schauspiel, um ein bisserl Demokratie zu heucheln. Die Parteien und Abgeordneten im Parlament repräsentieren schon lange nicht mehr den Willen des österreichischen Volkes. Der nicht-gewählte amtierende Bundeskanzler Kern (SPÖ) sieht in der Politik gleich einmal 95% Inszenierung (= Show). Von Direkter Demokratie mittels Volksentscheidungen ist in Österreich seit der Volksabstimmung zum EU-Beitritt im Jahre 1994 nichts mehr übrig geblieben. Volksabstimmungen bestehen nur mehr als theoretische Möglichkeit am Papier (somit totes Recht seit 23 Jahren).
     Nachdem die Regeln für das demokratische Schauspiel geklärt sind, nun zu den Teilnehmern der Aufführung, genannt "Nationalratswahl". So eine Nationalratswahl ist immer ein ganz großes Theater bzw Kino. Die Inszenierung und Dramaturgie ist nicht einmal durch die Wiener Staatsoper oder einen Hollywood-Thriller zu überbieten. Die Wahl-Aufführung der Nationalratswahl kostet viele Millionen Euro an Steuergeld. Das sollten Sie sich als Wähler nicht entgehen lassen. Sie zahlen ja auch dafür. Die Wahl ist sozusagen ein "Mitmach-Theater". Die Regie führen die Regierungsparteien SPÖ-ÖVP, die gleich einmal eigenständig den Wahltag und Stichtag festlegen...
 

Gründe für die vorzeitige Parlamentswahl in Österreich waren:

   1. Das Koalitions-Hickhack führte am 10.5.2017 zum Rücktritt von Vizekanzler Mitterlehner
Wer hat beim Koalitions-Hickhack angefangen? Die SPÖ oder die ÖVP?
Schwer zu sagen, da sich die beiden Parteien schon seit dem Bundespräsidentenwahlkampf seit Anfang 2016 gegenseitig blockierten und sich gegenseitig keine politischen Erfolge gönnten. Zuletzt ging Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf Bundeskanzler Kern (SPÖ) frontal los, bei dem "der Zug abgefahren" sei. Das SPÖ Regierungsteam attackierte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der Ministerratssitzungen zu oft schwänze und statt dessen gerade auf Wahlkampftour in Vorarlberg sei. Letztendlich brachte der Rücktritt von Vizekanzler, Wirtschaftsminister und ÖVP-Obmann Dr. Reinhold Mitterlehner am 10.5.2017 die Koalition in arge Turbulenzen. "Neuwahl" oder "Neustart" war die Frage. Die Alternative "Neuwahl" hat gewonnen.

  2. Leere Parteikassen bei FPÖ und Grünen:
SPÖ und ÖVP könnten die Gunst der Stunde nutzen die darin besteht, daß bei FPÖ und Grüne aufgrund des extrem langen Bundespräsidentschaftswahlkampfes die Parteikassen leer sind. Damit sind SPÖ und ÖVP in der Wahlwerbung gegenüber FPÖ und Grünen weit überlegen.

  3. Nicht-gewählter Bundeskanzler Mag. Christian Kern (SPÖ):
Der von der SPÖ neu eingesetzte Bundeskanzler wurde am 17.5.2016 überfallsartig anstelle des zurückgetretenen Werner Faymanns (SPÖ) angelobt. Von den ursprünglich 16 Regierungsmitglieder des Jahres 2013 sind nur mehr 5 Regierungsmitglieder vorhanden. Alle anderen wurden bereits ausgetauscht. Um der österreichischen Bundesregierung wieder eine Legitimation durch das Volk zu verschaffen, ist eine baldige Neuwahl sehr sinnvoll.

  4. Weniger Wettbewerber für SPÖ-ÖVP, durch Rückgänge bei "Team Stronach" und BZÖ
Das Team Stronach (5,7%) und das BZÖ (3,5%) hatten bei der letzten Nationalratswahl gemeinsam noch 9,2%. Jetzt würden sie gemeinsam nur mehr auf 1% kommen.
* Frank Stronach zieht sich bereits wieder nach Kanada zurück. Eine Nachfolgepartei für das Team Stronach ist noch nicht bekannt. Diese könnte derzeit laut Meinungsumfragen nur mit 1% der Wählerstimmen rechnen und würde dadurch nicht mehr ins Parlament einziehen.
* Das BZÖ ist 2013 aus dem Parlament hinausgeflogen und bekommt dadurch keine Parteienförderung mehr. Weiters ist der sehr sympathische Sepp Buchner als Parteiobmann zurückgetreten und der Nachfolger so gut wie unbekannt. Das BZÖ ist nur in einem Bundesland (nämlich Kärnten) im Landtag vertreten und das auch nur mit 2 Abgeordneten. Altlasten aus illegaler Parteienfinanzierung werden noch gerichtlich abgehandelt (z.B. Telekom-Skandal). Zuletzt gab es für das BZÖ eine herbe Niederlage bei der EU-Wahl 2014 mit nur 0,47%. Das BZÖ wird daher vermutlich bei der nächsten Nationalratswahl nicht mehr kandidieren.
* 4 parteifreie Nationalratsabgeordnete würden bei einer Neuwahl ihr Mandate verlieren und diese würden somit neu vergeben werden.

   5. Die SPÖ begang am 28.6.2017 den Koalitionsbruch:
Erstmals in der laufenden SPÖ-ÖVP-Koalition wurde nun Koalitionsbruch begangen und zwar von der SPÖ. Die SPÖ stimmte beim Uni-Budget gegen ihren Koalitionspartner ÖVP. „Das ist ein schweres Foul des Kanzlers“, so ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling.
 

In Österreich sind vorzeitige Neuwahlen nichts Ungewöhnliches:
1953: Das Wirtschaftsprogramm von Finanzminister Reinhard Kamitz war ausgerichtet auf Sparsamkeit und eine harte Schilling-Währung. Die SPÖ versagte ihre Zustimmung. So kam es zu vorzeitigen Neuwahlen am 22. Februar 1953, bei denen die ÖVP deutlich verlor und stimmenmäßig hinter die SPÖ zurückfiel.
1966: Nach gescheiterten Budgetverhandlungen im Ministerrat der Großen Koalition am 22. Oktober 1965. Daraufhin wurden vorgezogene Wahlen angesetzt. Die ÖVP gewann unter Josef Klaus die absolute Mehrheit.
1971 unter Bundeskanzler Bruno Kreisky, der sich mit der SPÖ erfolgreich von der Minderheitsregierung zur absoluten Mehrheit steigerte;
1986: Wegen der Wahl von Kurt Waldheim (ÖVP) zum österreichischen Bundespräsidenten mußte Bundeskanzler Fred Sinowatz (SPÖ) zurücktreten, nachdem dieser versuchte Waldheim im Präsidentschaftswahlkampf massiv "anzubräunen"; (Ex-Bundeskanzler Sinowatz wurde später sogar wegen falscher Zeugenaussage verurteilt.) Erfolglos: Waldheim gewann die Wahl gegen Kurt Steyrer souverän mit seiner "Jetzt erst recht"-Kampagne. Ergebnis der Präsidentschaftswahl: 54% für Waldheim. Sinowatz-Nachfolger Franz Vranitzky wollte die Koalition mit der FPÖ unter dem neuen FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider nicht fortsetzen und bewirkte ungewollter Weise den kometenhaften Aufstieg von Jörg Haider und der FPÖ.)
1995: Regierungsbruch in der SPÖ-ÖVP Koalition wegen Uneinigkeit bei der Budgeterstellung. (Vizekanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) provozierte Neuwahlen. Ergebnis: ÖVP blieb gleich und die Neuwahl brachte der ÖVP genau nichts. Die SPÖ gewann 6 Mandate, die Grünen verloren 4 Mandate, FPÖ und LIF verloren je ein Mandat.)
2002: Vorgezogene Neuwahl auf Wunsch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Er wollte die internen Konflikte der FPÖ ausnützen und spannte der FPÖ kurz vor der Wahl den damals noch populären Finanzminister Karl Heinz Grasser aus. Erfolgreich! Die ÖVP gewann erdrutschartig und Harl Heinz Grasser wurde daraufhin Finanzminister der ÖVP. Er blieb es bis zum Jänner 2007),
2008 gab es vorgezogene Neuwahlen auf Drängen von Vizekanzler Wilhelm Molterer von der ÖVP. Molterer "Es reicht" mir mit der SPÖ; Nach verlorener Wahl trat Molterer zurück und es rückte Josef Pröll nach.
2017: SPÖ-Obmann Christian Kern ging bereits im Jänner 2017 mit seinem neuen "Plan A" in Österreich auf (Wahlkampf-)Tour. Das Neuwahlgequatsche ging daraufhin wieder so richtig los. ÖVP-Bundesobmann Reinhold Mitterlehner war vom dauernden Neuwahlgequatsche genervt und wurde schon längere Zeit nur mehr als Platzhalter für Sebastian Kurz im Falle einer Neuwahl gehandelt.
Mi. 10.5.2017: Dr. Reinhold Mitterlehner trat überraschend frühzeitig zurück.
Fr. 12.5.2017: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich für eine vorzeitige Neuwahl im Herbst aus.
So. 14.5.2017: Sebastian Kurz wird neuer designierter ÖVP-Obmann und ÖVP-Spitzenkandidat.
Mo. 15.5.2017: alle 6 Parlamentsparteien einigen sich auf eine vorgezogene Nationalratswahl im Okt. 2017.
Di. 16.5.2017: Am Nachmittag einigten sich alle sechs Parlamentsparteien auf den 15. Oktober 2017 als Wahltermin.

____________________________________________________________
 

=> Stellungnahmen eintragen
 

zur Wahl 2017:
Also ich verstehe das ganze Gerede nicht , das Volk in Österreich hat ÖVP gewählt und FPÖ hat enorm zugenommen , finde es in Ordnung immerhin ist das der Wunsch der Österreicher. Also gebt Ihnen endlich die Chance sich zu beweisen. Immerhin leben wir in einer Demokratie.
Für Herrn Kurz und Herrn Strache alles Gute und die besten Glückwünsche
Manuela M.   16.10.2017

Independent Website: Austrian parliamentary elections: