Gründe für vorzeitige Neuwahlen in Österreich sind:

* Streitereien zwischen SPÖ und ÖVP.
Schon 1 Woche nach der EU-Wahl 2014 gingen die Streitereien zwischen Spindelegger und Faymann voll los. Beide Parteichef erkennen offenbar, daß das EU-Wahlergebnis für ihre Parteien enttäuschend ist. Nun liegen die Nerven blank.
   Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) warf Bundeskanzler Faymann (SPÖ) vor „unehrlich und unverantwortlich“ zu agieren. Faymann antwortet: „Verantwortungslos wäre es, und das sage ich auch dem Herrn Vizekanzler, wenn man die Millionäre schützt aber die Arbeitnehmer nicht entlastet.“ Österreich sei Schlußlicht bei den Vermögenssteuern. "Wer das nicht sieht, ist auf einem Auge blind."
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) trägt das seine zum Koalitionskrach bei: "Wenn gar nichts mehr geht, dann muss man das wie auch in einer Beziehung zur Kenntnis nehmen, und man trennt sich."
* Irreführung der Wähler und gebrochene Wahlversprechen: Den meisten Zorn haben sich SPÖ-ÖVP mit der Irreführung des (Wahl-)Volkes beim Thema Staatshaushalt zugezogen. Vor der Wahl wurden zahlreiche neue Leistungen des Staates gegenüber den Bürgern in Aussicht gestellt bei gleichzeitigem Senken der Staatsschulden und Nulldefizit. Nach der Wahl begründeten SPÖ-ÖVP die Einführung zahlreicher neuer Steuer und Anhebung bisheriger Steuern mit der 40 Milliarden Euro Budgetloch. Die Familienbeihilfeerhöhung wurde zuerst gestrichen, dann verschoben. Dafür kommt auch keine Milionärssteuer. SPÖ und ÖVP haben ihre Wahlversprechen und die ideologischen Grundpositionen ihrer Parteien schon längere Zeit weitgehend verlassen.
Die eigenen Parteimitglieder reagieren mit Unverständnis und Wut. Landeshauptmann Voves (SPÖ) hat die Reißleine gezogen und ist sogar aus Protest aus dem SPÖ-Vorstand ausgetreten.
* Streikende Studenten und Beamte: Bereits die Tage nach der Angelobung von rot-schwarz kommt es zu Massenprotesten in Wien. Die Studenten kämpft für den Erhalt eines eigenständigen Wissenschaftsministeriums, die Beamten - insbesondere die Lehrer - um mehr Geld
* Arbeitslosigkeit: Die unkontrollierten Grenzen nutzen viele österreichische Betriebe für Produktionsverlagerungen ins billigere Ausland. Die Folge sind immer höhere Arbeitslosigkeit in Österreich und immer geringere Löhne bei steigenden Preisen. Das geht sich für vielen Menschen nicht mehr aus. Die einzigen die streiken sind die Beamten, die einerseits einen sicheren Job haben und anderseits ohnedies überdurchschnittlich viel verdienen.
* EU-Themen: Die EU macht die Leute unglücklich und erfindet immer neue Schikanen. Aktuelle Beispiele sind geplante Staubsaugerverbote für saugstarke Staubsauger, Saatgutverordnung, Gentechnik in den Lebensmitteln, kleinere Wasserhähne, neue Pferdesteuer und Transaktionssteuer, Fiskalunion (Steuerhoheit über die EU-Mitgliedsländer), EU-Erweiterung zB um Serbien, Ukraine, Georgien, Moldawien. Aktueller Zankapfel ist das TTP- und TISA Abkommen der USA mit der EU.
Bürgermitbestimmung bei EU-Themen werden von SPÖ-ÖVP kategorisch abgelehnt. Über einen EU-Austritt Österreichs wollen SPÖ-ÖVP nicht einmal diskutieren. Die abhängigen Medien berichten ebenfalls kaum darüber.
* Banken: Die Banken bekommen immer mehr Steuergeld in den Rachen geworfen zu Lasten der Steuerzahler. Die von SPÖ-ÖVP verstaatlichte Hypo-Alpe-Adria-Bank ist ein Faß ohne Boden, manche meinen ein Swimmingpool ohne Boden.
"Hilfe für Bedürftige statt für Banken, Pleitestaaten und EU" fordert die EU-Austrittspartei.
* Opposition fordert Neuwahlen: Die Opposition fordert bereits vor der Angelobung Neuwahlen, allen voran FPÖ, Team Stronach und BZÖ.
* Schlechte Akzeptanz: Noch nie war eine Bundesregierung derartig unbeliebt beim österreichischem Volk. In Meinungsumfragen kommen SPÖ-ÖVP zusammen nur mehr auf 43%. Die österreichische Bundesregierung ist daher so schwach wie noch nie.
* Budget 2014:SPÖ-ÖVP haben mit ihrer Parlamentsmehrheit erst Ende Mai 2014 Budget für das laufende Jahr 2014 beschlossem und haben dabei einen Verfassungsbruch in Kauf genommen. Laut Verfassung müßte das Budget schon im Oktober des Vorjahres beschlossen werden.
* weniger Gegner für SPÖ-ÖVP:
Frank Stronach zieht sich bereits wieder nach Kanada zurück. In seiner Partei herrscht Streit, Chaos und Auflösungstendenzen.
Das BZÖ ist aus dem Parlament hinausgeflogen und bekommt dadurch keine Parteienförderung mehr. Weiters ist der sehr beliebte Sepp Buchner als Parteiobmann zurückgetreten. Das BZÖ ist nur in einem Bundesland (Kärnten) im Landtag vertreten und das auch nur mit 2 Abgeordneten. Altlasten aus illegaler Parteienfinanzierung werden noch gerichtlich abgehandelt (z.B. Telekom-Skandal). Zuletzt gab es für das BZÖ eine herbe Niederlage bei der EU-Wahl mit nur 0,47%.
So gesehen macht eine überraschende Neuwahl sogar für SPÖ-ÖVP Sinn.
 

Wahlanfechtungen:
Nach Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses der Nationalratswahl 2013 auf der Amtstafel des Innenministerium (16. Oktober 2013) können wahlwerbende Gruppen innerhalb von 4-Wochen (§68 Abs 1 VfGG) die Wahl anfechten. Die 4-Wochen Frist ist somit bis 14. Nov. 2013 bis 15 Uhr offen.
     * Die CPÖ hat eine Wahlanfechtung bereits beim VfGH eingebracht. Die Christenpartei (CPÖ) durfte in Niederösterreich und Salzburg nicht antreten, da dies die hauptsächlich von ÖVP-SPÖ Landeswahlbehörde so entschieden hatte. Es ging darum, ob bereits rechtswirksam abgegebene Unterstützungserklärungen in Kopie rechtzeitig mit dem Wahlvorschlag abgegeben werden dürfen oder nur im Original. Dabei geht es um ein paar Unterstützungserklärungen, die über den verhinderten Wahlantritt und somit den Erfolg der Wahlanfechtung entscheiden. Am 21. März 2014 wies der österreichische Verfassungsgerichtshof den Wahleinspruch zurück, da dieser von Dr. Rudolf Gehring Obmann der CPÖ eingebracht wurde und nicht vom (Bundes-) Zustellungsbevollmächtigen der CPÖ für die Nationalratswahl 2013 - Ing. Alexander Basnar, Angestellter, 2380 Perchtoldsdorf.
Qu: RIS-VfGH Entscheidung vom 21.3.2014 & Webseite des Innenministeriums
     * Für die EU-Austrittspartei macht eine Wahlanfechtung nur dann einen Sinn, wenn die Verfassungsrichter ihre Parteimitgliedschaften offenlegen, da erst dies das Ausmaß ihrer Befangenheit aufzeigt. Gründe zur Wahlanfechtung gäbe es genügend.
     * Für das Team Stronach fordert Klubobfrau Kathrin Nachbaur eine Annullierung der Nationalratswahl. Begründung: "..., dass die Wähler ihre Entscheidung aufgrund völlig falscher Voraussetzungen in Bezug auf die Budgetzahlen getroffen hätten...." Sie bezieht sich damit auf das 30-40 Milliarden Euro Budgetloch, dass erst 6 Wochen nach dem Wahltag von SPÖ-ÖVP bekannt gegeben wurden. Vor der Wahl wurde über ein Nulldefizit im Jahr 2016 in Aussicht gestellt. Qu.: => Der Standard vom 13. November 2013
      * Das BZÖ fordert aufgrund der Budgetlüge von SPÖ-ÖVP sofortige Neuwahlen.
"Das am 29.9. zustande gekommene Wahlergebnis basiert auf einer einzigartigen Wählertäuschung. Nach dem Budgetdebakel von SPÖ und ÖVP fordern wir sofortige Neuwahlen. Die Regierungsparteien haben offensichtlich gelogen, dass sich die Balken biegen", so BZÖ-Chef Gerald Grosz am Montag in Wien. "
 

16.10.2013: Amtliches Endergebnis zur Nationalratswahl vom 29.9.2013:
SPÖ 26,8%, ÖVP 24,0%, FPÖ 20,5%, Grüne 12,4%, Stronach 5,7%, NEOS 5,0%, BZÖ 3,5%, KPÖ 1,0%, Piraten 0,8%, Wandl 0,07%, CPÖ 0,14.%, SLP 0,02%, EUAUS 0,01%, Männerpartei 0,01%.
SPÖ-ÖVP haben trotz der vielen Skandale und Korruption wieder die absolute Mehrheit. Die SPÖ-ÖVP Koalition wird fortgesetzt. Die Frage ist nur mit welchem Regierungsprogramm und mit welchen Ministern. Bildungsministerin Claudia Schmid (SPÖ) hat bereits ihren Rücktritt angekündigt und dann auch umgesetzt..
Mehr Infos => Ergebnisse der Nationalratswahl 2013
Genaueres dazu auf => Nationalratswahl 2013
 

Chronologie der vorgezogenen Neuwahlen:

In Österreich sind vorzeitige Neuwahlen nichts Ungewöhnliches:
1953: Das Wirtschaftsprogramm von Finanzminister Reinhard Kamitz war ausgerichtet auf Sparsamkeit und eine harte Schilling-Währung. Die SPÖ versagte ihre Zustimmung. So kam es zu vorzeitigen Neuwahlen am 22. Februar 1953, bei denen die ÖVP deutlich verlor und stimmenmäßig hinter die SPÖ zurückfiel.
1966: Nach gescheiterten Budgetverhandlungen im Ministerrat der Großen Koalition am 22. Oktober 1965. Daraufhin wurden vorgezogene Wahlen angesetzt. Die ÖVP gewann unter Josef Klaus die absolute Mehrheit.
1971 unter Bundeskanzler Bruno Kreisky, der sich mit der SPÖ erfolgreich von der Minderheitsregierung zur absoluten Mehrheit steigerte;
1986: Wegen der Wahl von Kurt Waldheim (ÖVP) zum österreichischen Bundespräsidenten mußte Bundeskanzler Fred Sinowatz (SPÖ) zurücktreten, nachdem dieser versuchte Waldheim im Präsidentschaftswahlkampf massiv "anzubräunen"; (Ex-Bundeskanzler Sinowatz wurde später sogar wegen falscher Zeugenaussage verurteilt.) Erfolglos: Waldheim gewann die Wahl gegen Kurt Steyrer souverän mit seiner "Jetzt erst recht"-Kampagne. Ergebnis der Präsidentschaftswahl: 54% !!! Sinowatz-Nachfolger Franz Vranitzky wollte die Koalition mit der FPÖ unter dem neuen FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider nicht fortsetzen und bewirkte ungewollter Weise den kometenhaften Aufstieg von Jörg Haider und der FPÖ.)
1995: Regierungsbruch in der SPÖ-ÖVP Koalition wegen Uneinigkeit bei der Budgeterstellung. (Vizekanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) provozierte Neuwahlen. Ergebnis: ÖVP blieb gleich und die Neuwahl brachte der ÖVP genau nichts. Die SPÖ gewann 6 Mandate, die Grünen verloren 4 Mandate, FPÖ und LIF verloren je ein Mandat.)
2002: Vorgezogene Neuwahl auf Wunsch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Er wollte die internen Konflikte der FPÖ ausnützen und spannte der FPÖ kurz vor der Wahl den damals noch populären Finanzminister Karl Heinz Grasser aus. Erfolgreich! Die ÖVP gewann erdrutschartig und Harl Heinz Grasser wurde daraufhin Finanzminister der ÖVP. Er blieb es bis zum Jänner 2007),
2008 gab es vorgezogene Neuwahlen auf Drängen von Vizekanzler Wilhelm Molterer von der ÖVP. (Molterer "Es reicht" mir mit der SPÖ; Nach verlorener Wahl trat Molterer zurück und es rückte Josef Pröll nach.).

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Tipp => Vorarlberg Wahl 2014  Über diese Wahl werden indirekt auch die Bundesratsmandate aus Vorarlberg im österreichischen Parlament entschieden.
 

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VfGH dachte beim CPÖ-Wahleinspruch 2013 sehr lange nach und machte dann eine Abweisung:
Für die "Erkenntnis" des falschen Beschwerdeführers brauchte der VfGH 4 Monate !!!
Der VfGH hätte einen Nachbesserungsauftrag geben sollen. Der Formfehler wäre leicht zu reparieren gewesen. Irgendwie hat man den Eindruck, der VfGH wollte diese Causa gar nicht entscheiden. Jetzt ist leider wieder nicht geklärt, ob Kopien der Unterstützungserklärungen rechtsgültig sind.
RM  19. Juni 2014

Aufruf zur aktiven Protestwahl !
Angesichts der Tatsache, dass die EU-Kommission fast ausschließlich der Werkzeugkasten der Hochfinanz und Konzerne , sowie der Agrarindustrie und Atomlobby ist, betreiben alle Parteien – deren Führungskräfte weitgehend im Dienste der EU stehen – durchwegs rechtsradikale Politik, indem EU-kompatibel schrittweise die Demokratie, der Sozialstaat und die friedensstiftende Neutralität demontiert und entsorgt werden!
    Nachdem in Österreich alle im Nationalrat anwesenden Parteien als auch vier Neuantretende keine Alternativen zum zusammenbrechenden Casinokapitalismus anbieten,  benötigen wir – auf der Grundlage höchstmöglichster Breitenwirkung - die sofortige Gründung  einer wirklich demokratischen Partei, die u.a. den schnellstmöglichen Austritt aus  der EU zum Ziele hat, um danach im Verbunde freier EFTA-Staaten eine neue EUROPÄISCHE  UNION  zu gründen, in der die rücksichtslose Unterwerfung von Mensch und Natur unter die Profitinteressen des Kapitals beendet ist!
   Entsprechend der Aussage von Papst Franziskus soll das Kapital ausschließlich dem Wohle der Menschheit dienen und nicht über diese herrschen!
Erst eine Vereinigung der „EU-Austrittspartei“, der „Sozialistischen Linkspartei“, „Der Wandel“  und der „KPÖ“ mit „autonomen Bürger(innen)“  führt zu jener notwendigen Kraft, die Österreich vom Casinokapitalismus befreit!
   Mein Vorschlag:  Gehen Sie aber auf jeden Fall zur Wahlurne und bringen Sie am besten auf Ihrem Wahlzettel einen Klebezettel an, auf dem geschrieben steht: „Für volle Demokratieautonomie, aktive Neutralitätspolitik und Stärkung des Sozialstaates!“
Mit freundlichen Grüßen:
Norbert Gorbach                       Tel. 05574-62704   E-Mail: n.gorbach@aon.at  6900 Bregenz

Ungültig-Wähler fehlen
Sehr geehrte Redaktion,
Sie haben eine ganz wichtige Gruppe vergessen zu interpretieren. Dies ist schon seit Jahren in den österreichischen Medien zu sehen.
Es werden zwar die Nichtwähler dargestellt und auch gezählt, was aber ist mit den „ungültig Wählern“?
Da sind Leute die gerne wählen würden (sie füllen den Wahlzettel ja aus), aber keine Partei finden die zu ihren Anforderungen passt.
Also kreuzt man einfach mehrere Parteien an. Das sollte nicht ungültig sein sondern jeder sollte grundsätzlich 2 Stimmen haben um eine Reihenfolge der Parteien festzulegen.
Warum werden diese nicht endlich mal ausreichend berücksichtigt und in den Medien interpretiert.
Mit freundlichen Grüßen,
Paul M.        10. September 2013
 
 

Presseartikel:

10.7.2014 Franz Voves über die Bundesregierung: "Sie werden das Spiel nicht bis 2018 durchhalten. Mit Sicherheit nicht."
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves sieht die Situation der Bundesregierung kritisch: "Sie werden das Spiel nicht bis 2018 durchhalten. Mit Sicherheit nicht. Und ab 2018 brauchen sich beide eh keine Gedanken mehr machen, dann wird es für beide mehr als eng." Die Ursache aus seiner Sicht: "Die Grundstimmung in der
Bevölkerung ist deshalb so tödlich, weil die Menschen seit sieben, acht Jahren keine Lohnsteigerung mehr erlebt haben, weil ihnen die kalte Progression die weggefressen hat. Sie sehen, dass die Reichen immer noch reicher werden und sagen zu den Führern der politischen Parteien: Ihr könnt uns gern haben, weil ihr tut's nichts mehr für uns." Das träfe SPÖ und ÖVP gleichermaßen.
Rückfragehinweis:    Sekretariat NEWS    Chefredaktion
24.8.2014 DER STANDARD-Kommentar: "Die Regierung löst sich auf" von Michael Völker
Utl.: SPÖ und ÖVP brauchen keine Hilfe: Sie machen sich ihre Krisen selbst (Ausgabe ET 25.8.2014)
Dass diese Regierung konsequent an ihrem eigenen Grab schaufelt, ist nicht neu. Überraschend ist aber, mit welchem Feuereifer die Protagonisten der beiden Koalitionsparteien dieser Tage die Schaufeln in die Hand nehmen. Die Frage der Nachfolge von Barbara Prammer hat die SPÖ schnurstracks in eine schwere Krise geführt. Was tut die ÖVP? Sie stürzt sich ohne Not hinterher.
   In der SPÖ wird gerade die Demokratie abgeschafft. Kanzler Werner Faymann dekretiert, wer neue Nationalratspräsidentin werden soll: Doris Bures, seine enge Vertraute, die als Regierungsmitglied nicht einmal Mitglied des Nationalrats ist. Diese Entscheidung trifft er im kleinsten Kreis und tut sie über den Boulevard kund. Funktionäre und die Basis erfahren davon aus der Zeitung, Wochen, bevor Parteipräsidium und Vorstand tagen, die dabei - zumindest auf dem Papier - ein Wörtchen mitzureden hätten.
   Was dieses Papier, was die Statuten wert sind, zeigte sich dieser Tage auch sehr anschaulich in Oberösterreich. Nämlich nichts. Obwohl klar ist, dass einem frei werdenden Mandat einer Frau wieder einer Frau folgen sollte, bis die Geschlechterparität erreicht ist, verhindert die Parteiführung das Nachrücken von Sonja Ablinger, die als unbequem gilt, und schickt statt ihr lieber einen altgedienten Gewerkschafter ins Parlament - und das ausgerechnet auf das Mandat der verstorbenen Barbara Prammer, die Frauenministerin war und sich auch als Parlamentspräsidentin immer sehr klar für eine nachhaltige Frauenpolitik eingesetzt hatte. Diese Entscheidung ist mit Sicherheit nicht in ihrem Sinn, sie bedeutet einen Rückschritt in Sachen Gleichberechtigung und ist als Signal nach außen fatal. Diese Entscheidung bedeutet auch einen Rückschritt, was die Öffnung der Partei angeht. Kritische Geister werden in der SPÖ nicht mehr gewollt. Alles muss funktionieren, Diskussionen sind da nur störend. Nur nicht aufmucken. Dabei war Sonja Ablinger als Abgeordnete keine, die sich auf Kosten anderer profilierte; sie leistete sich den Luxus einer eigenen Meinung und hinterfragte Entscheidungsprozesse. Das tat sie durchaus im Sinne der Basis. Ihre kritische Haltung zum Fiskalpakt und zur Verschärfung der Asylgesetze wurde von vielen in der Partei mitgetragen und auch eingefordert. Nur der Parteiführung passte das nicht in den Kram. Die Sitzungen der Parteigremien sind damit zur Farce geworden. Heute, Montag, wird es dazu wieder Anschauungsunterricht geben. Die ÖVP, der Juniorpartner in der Regierung, könnte sich in dieser Situation entspannt zurücklehnen und Souveränität demonstrieren. Und vielleicht auch von dem jämmerlichen Schauspiel, das die SPÖ gerade bietet, selbst profitieren. Stattdessen zetteln die schwarzen Landeschefs eine Obmanndebatte an, für die es jetzt nicht zwingend einen Anlass gab, und desavouieren Michael Spindelegger. Als ob der die Kritik seiner Parteifreunde im Nachhinein zu rechtfertigen versucht, verfängt sich der ÖVP-Chef in einer absurden Debatte über den Sparkurs des Bundesheeres, den er mit seinen Budgetvorgaben vorgegeben hatte. Es ist ein trauriges Bild, das die Regierung von sich entwirft. Sie tritt das Vertrauen, das einige wenige noch in sie haben mochten, mit Füßen. Faymann und Spindelegger schaffen sich selber ab: Sie scheinen in einen Wettbewerb getreten zu sein, wer FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schneller in den Kanzlerstuhl hieven kann.
Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

11.11.2013 BZÖ-GROSZ: Nach Budgetlüge sofortige Neuwahlen gefordert!
NR-Wahlergebnis basiert auf einzigartiger "Wählertäuschung"
"6 Wochen nach den Wahlen beschränkt sich die provisorische österreichische Bundesregierung auf Lügen und Taktieren. Damit muss endlich Schluss ein. Das am 29.9. zustande gekommene Wahlergebnis basiert auf einer einzigartigen Wählertäuschung. Nach dem Budgetdebakel von SPÖ und ÖVP fordern wir sofortige Neuwahlen. Die Regierungsparteien haben offensichtlich gelogen, dass sich die Balken biegen", so BZÖ-Chef Gerald Grosz am Montag in Wien.
   Das Bündnis Zukunft Österreich werde mit dem heutigen Tag sämtliche Vorbereitungen auf die erhofften Neuwahlen treffen. "Die Regierung wird sich angesichts ihrer Leichen im Keller auf kein Koalitionsprogramm mehr einigen können. Die ÖVP taktiert bereits jetzt mit möglichen Absprungszenarien. Das Team Stronach zerbröselt, die Grünen befinden sich im Wettkampf mit den NEOS wer denn die größeren Linken unter den Liberalen sind. Diese Regierung, dieses Parlament hat sich Österreich nicht verdient", so der Bündnischef.
   Die Performance der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP sei keine Sekunde länger mehr tragbar. "Die Regierung taktiert, das Parlament schläft aber Hauptsache alle haben ihre Gage. 40 Milliarden Euro fehlen im Budget und keiner will es gewusst haben. Es gibt daher nur zwei Möglichkeit: Entweder sind SPÖ und ÖVP vollkommen unfähig oder sie haben bewusst die Wahrheit verschwiegen. Es wird wohl eine Mischung aus Beidem sein. Neuwahlen sind unausweichliche", so Grosz abschließend.
Rückfragehinweis:  BZÖ - Bündnis Zukunft Österreich

15.10.2013 "Frotzelei der Wähler"
Ausgabe Der Standard vom 16.10.2013, Kommentar von Gerald John
Es mutet seltsam an, wenn eine autoritäre Hire-&-Fire-Partei, die von demokratischen Gepflogenheiten so weit entfernt ist wie Österreichs Fußballnationalteam von der nächsten Weltmeisterschaft, auf politische Redlichkeit pocht. Doch im aktuellen Fall haben Frank Stronach und seine Adepten recht: Monika Lindners Einzug in den Nationalrat ist eine Frechheit - mehr noch gegenüber den Wählern als gegenüber ihren Kurzzeitparteifreunden.
Okay, dass die Ex-ORF-Chefin vom Stronach'schen Chaoshaufen bereits ein paar Tage nach ihrer Kandidatur die Nase voll hatte, kann man vielleicht noch verstehen. Eine Argumentationshilfe für die Abnabelung böte überdies die Verfassung, laut der Mandatare an keinerlei Aufträge - auch nicht von Parteien - gebunden sind. Doch Lindner trat im Wahlkampf eben nicht als "freie" Kandidatin in besten Sinne auf, sondern hat jegliche Politik verweigert: Sie hat Positionen weder beworben oder argumentiert noch verteidigt, kein Mensch wusste, wofür sie steht. Es ist auszuschließen, dass irgendwer das Team Stronach wegen Lindner gewählt hat - abgesehen von 109 Unentwegten, die ihre Vorzugstimme wohl aus Freundschaft oder einem  bizarren Sinn für Humor heraus geopfert haben. Für das Parlament ist Lindner deshalb ein Unglück: Kein anderes Mitglied nährt stärker das Vorurteil vom gesinnungslosen Volksvertreter, dem es nicht um ernsthafte Arbeit, sondern um die Befriedigung von Eitelkeit, Geldgier und anderen Eigeninteressen geht.
Rückfragehinweis:    Der Standard

21.12.2012 "Die Presse" - Leitartikel: Von wegen super und Wahljahr
von Rainer Nowak, Ausgabe vom 22.12.2012
Die Formulierung Superwahljahr klingt für Österreich ziemlich dick aufgetragen. Immerhin bringt eine Nationalratswahl im Regelfall gerade einmal eine Veränderung der Staatssekretariate, nur in besonders spannenden Fällen wechselt die Zuständigkeit für ein, zwei Kompetenzen, wie den Konsumentenschutz, das Ressort. Denn egal, wie und was man wählt, am Schluss winken SPÖ und ÖVP aus dem Ministerrat. Selbst wenn im kommenden Jahr die beiden Parteien unter 50 Prozent rutschen: Ein paar Gugelhupfrunden bei Heinz Fischer, und Eva Glawischnig darf oder muss das Umweltressort übernehmen. Irgendjemand wird sich zwecks Staatswohls schon zum zweiten Juniorpartner machen lassen.
An der Realverfassung ändert das kaum bis nichts: Die Macht geht von Sozialpartnern und Landeshauptleuten aus. Werden die Parteichefs der beiden ehemaligen Großparteien bei den Wahlen im kommenden Jahr geschwächt, ist dies nur noch stärker einzementiert. ...
Rückfragehinweis: Die Presse, Chef vom Dienst

13.12.2012 "Die Presse" - Leitartikel: Zwei ungewöhnliche Politiker, zwei ungewöhnliche Zugänge,
von Oliver Pink,  Ausgabe vom 24.12.2012
Der eine will kandidieren, dann aber kein Mandat. Der andere will nicht kandidieren, würde dann aber zur Verfügung stehen. Über Frank Stronach und Mario Monti.
Nun also doch nicht. Mario Monti, der italienische Premierminister, möchte nicht als Spitzenkandidat einer Partei der Mitte bei den Wahlen im Februar antreten. "Etwas in meinem Inneren sagt mir: Nein", meinte er in der Zeitung "La Repubblica". Er würde aber, ergänzte Monti später in einer Pressekonferenz, nach den Wahlen zur Verfügung stehen, er wäre sogar wieder zur "Übernahme der Führung" bereit, wenn ein Parteienbündnis mit diesem Wunsch an ihn herantreten würde. Eine doch eher ungewöhnliche Überlegung: Die einzelnen Parteien treten mit ihren jeweiligen Spitzenkandidaten an - oder ihm Rahmen eines Bündnisses -, und nach geschlagener Wahl übernimmt dann wieder der bisherige Übergangspremier das Ruder. Monti erspart sich somit die Wahlkampfauseinandersetzung. Seine Agenda hat er gestern jedenfalls schon einmal präsentiert: politische und wirtschaftliche Reformen, Erneuerung des Justizsystems, Kampf gegen Korruption. Zudem warnt er vor dem Populismus im Allgemeinen und jenen Parteien im Besonderen, die die Abschaffung unpopulärer Steuern versprechen. "Man muss illusionäre Schritte zurück verhindern." Diese hätten verheerende Folgen für das Land. Unzweifelhaft war dies auch auf seinen Vorgänger Silvio Berlusconi gemünzt, der als - zumindest in der gängigen Farbenlehre - bürgerlicher Politiker ein hoch verschuldetes Land hinterlassen hat. Schlechter hätten das die zu Sozialdemokraten gewandelten Kommunisten auch nicht hinbekommen. Mario Monti, der Technokrat, hat seine Sache bisher sehr gut gemacht. Und damit auch das Bonmot widerlegt, dass es Italien am besten geht, wenn es gar keine Regierung hat. Andererseits hat er es auch irgendwie bestätigt: Eine Regierung hatte Italien zwar, aber keine parteipolitische, sondern eine mit Experten besetzte. Dennoch mutet es seltsam an, wenn sich Monti nun nicht selbst dem Urteil des Wählers stellt - und damit auch die reformorientierten Kräfte schwächt, indem er sich als einigende Galionsfigur aus dem Rennen nimmt. Und dass der oder die Wahlsieger vom Februar 2013 Monti dann auf Knien bitten werden, doch an ihrer statt die Führung des Landes zu übernehmen, scheint auch nicht allzu wahrscheinlich.
   Den umgekehrten Weg beschreitet derzeit ein von (s)einer politischen Mission erfüllter Unternehmer: Nein, nicht Silvio Berlusconi. Sondern der immerhin ein wenig artverwandte Frank Stronach. Dieser will in Niederösterreich nun zwar antreten, sogar als Spitzenkandidat, aber danach nicht dafür zur Verfügung stehen, wofür er gewählt wurde. Sprich: In einen Landtag setzt er sich nicht. Er wird sich mit ziemlicher Sicherheit auch in keinen Nationalrat setzen.
   Da gibt es freilich Präzedenzfälle: Eva Glawischnig hat ebenso für den Kärntner Landtag kandidiert, ohne an einer einzigen Sitzung teilzunehmen, wie es nun auch BZÖ-Chef Josef Bucher vorhat. Und dass Erwin Pröll, sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass er nicht wieder Landeshauptmann wird, dann sein Landtagsmandat annimmt, ist ebenso abwegig wie 15 Grad zu Weihnachten (gut, das war jetzt vielleicht ein schlechter Vergleich).
Das ändert nichts daran, dass es sich hierbei - im Fall Stronach, Glawischnig und Bucher - doch um eine Form der Wählertäuschung handelt. Die allerdings auch der dümmste Wähler durchschaut. Und die im Falle Glawischnigs sogar von Erfolg gekrönt war - zumal sie mit Rolf Holub auch noch einen Statthalter gefunden hat, der in seine Aufgabe mehr als hineingewachsen ist. Bucher wird auch dieser Trick nichts nützen. Stronach möglicherweise schon.
   Beide, der schillernde Stronach wie der nüchterne Monti, setzen in ihrer Agenda auf Vernunft, die Abkehr von der Schuldenpolitik und den Verlockungen, die geradewegs in die Korruption führen. Und doch ist das diesbezügliche Vertrauen in Monti weit größer - weil er es auch
schon bewiesen hat. Vielleicht schaut sich Stronach, der sich ja gern mit Experten und Weisen umgibt, da noch ein Stückchen ab. Und dass sich Österreich heutzutage - ausgerechnet - an Italien ein Beispiel nehmen kann, ist dann ohnehin eine Pointe für sich.
Rückfragehinweis:   Die Presse,  Chef v. Dienst,
 

14.4.2011 Spindelegger neuer ÖVP-Chef: Experten schließen vorgezogene Neuwahlen nicht aus
   Gemischte Reaktionen löst die Bestellung Michael Spindeleggers zum neuen ÖVP-Obmann bei Politik-Insidern aus. Der ehemalige Chef der Wiener ÖVP Bernhard Görg begrüßte gestern in der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" die Entscheidung. Spindelegger sei ein Mann mit "großer Substanz". Allerdings nütze der beste Mann nichts, wenn nicht grundlegend die Strukturen in der Partei geändert würden: "Es müsste einen völligen Funktionärsaustausch geben, um eine Neugründung glaubhaft zu machen und das ist chancenlos." Vor allem die Landesparteien hätten zuviel Macht. Skeptisch äußerte sich auch die Journalistin Isabelle Daniel (Tageszeitung Österreich): "Michael Spindelegger steht sicherlich nicht für die Neugründung einer ÖVP, er ist eher ein stabilisierender Faktor."
   Politikberater Thomas Hofer sagte in "Am Punkt" über das Verhältnis zwischen dem neuen Vizekanzler und Bundeskanzler Faymann voraus: "Es wird eine Periode der zähnefletschenden Herzlichkeit werden, wo sich beide wahnsinnig gut verstehen und im Hintergrund beginnt natürlich ab morgen der Wahlkampf. Es ist klar: ein neuer Parteiobmann der ÖVP muss sich schon aufstellen für 2013 oder sogar für 2012." Vorgezogene Neuwahlen seien bereits im kommenden Jahr möglich. Meinungsforscher Peter Ulram sagte, "der Wahltermin hängt schlicht und einfach davon ab, wie die jeweiligen Kontrahenten ihre Chancen einschätzen. Und wenn man glaubt, man hat entsprechend gute Chancen die Nase vorne zu haben, dann wird man es tun."
   Ulram riet Spindelegger in "Am Punkt", sich schärfer vom Koalitionspartner abzugrenzen: "Wenn ein ÖVP-Obmann kuschelt, dann ist er schon tot für die nächste Wahlauseinandersetzung." Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darin, dass ein "Weiter so" für die Schwarzen auf lange Sicht Platz Drei im Parteienspektrum bedeuten würde. Mit einem neuen Obmann habe die ÖVP jetzt ihre letzte Chance, das zu verhindern. Die Regierung insgesamt stehe mit dem Rücken zur Wand, sagte Görg: "Wenn der Bundeskanzler sagt, er garantiert dafür, dass unter dem neuen Parteiobmann der ÖVP diese Regierung mit der gleichen Tatkraft weiterarbeiten wird, erfüllt das den Tatbestand der gefährlichen Drohung. Sie kann nicht so weiter arbeiten, dann wird sie nämlich mit nassen Fetzen aus dem Amt gejagt."
Rückfragehinweis:   ATV Redaktion "Am Punkt": Tel.:01/213 64 115, OTS0188    2011-04-14/13:27
 

13.2.2010 "profil": Affäre Hypo Niederösterreich: Landesbank verschob Lehman-Papiere über Wiener Investmenthaus Aurelius Capital
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, verkaufte die Niederösterreichische Hypo Investmentbank AG um den Jahreswechsel 2008/200 weitgehend wertlos gewordene  Lehman-Papiere um einen weit überhöhten Preis an die international tätige Großbank BNP Paribas. Im Gegenzug erwarb sie niedrig verzinste Anleihen von BNP Paribas, die sie als werthaltige Papiere einbuchen konnte. Der Wert der von der Hypo gehaltenen Lehman-Anleihen war nach dem Zusammenbruch des Investmenthauses von 17 Millionen auf knapp drei Millionen Euro gefallen, in der Bilanz 2008 drohten der Hypo Verluste.
   Der Deal wurde vom Wiener Investmenthaus Aurelius Capital Management abgewickelt. Nach Erhebungen der Nationalbank dürfte Aurelius bei diesem Geschäft eine "Handelsprovision" von 750.000 Euro überlassen worden sein.
   Die Staatsanwaltschaft St. Pölten leitete am 2. Dezember 2009 gegen die Hypo-Vorstände Peter Harold und Richard Juill Ermittlungen
wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung ein. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Rückfragehinweis:    "profil"-Redaktion,
 

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