Nationalratswahl in Österreich:

Aktuell hat in Umfragen die ÖVP: 21% und die GRÜNEN: 10%.
D.h. das ÖVP-GRÜNE-Kartell ist eine Minderheitsregierung von 31%!
Doch das ÖVP-GRÜNE führen ihr Kartell ungeniert weiter.
Den regierungstreuen Medien ist dieses Demokratie-Thema keinen Beitrag wert.

Die Bundesregierung ist offensichtlich eine Mischung aus Inkompetenz, Unmenschlichkeit und Überheblichkeit.
   Die aktuelle Krisen sind - neben der ÖVP-Krise - der Russland-Ukraine-Konflikt (aufgrund des gebrochenen NATO-Versprechens keine NATO-Osterweiterung durchzuführen), extreme Preissteigerung auf Gas und Öl wegen des EU-Boykotts von Russland, der Corona-COVID-Maßnahmenkrise (die von der Bundesregierung alleine zu verantworten ist) und der Asyl- & Flüchtlingskrise.
    Laut Umfragen liegt die ÖVP-Grüne-Koalition gemeinsam nur mehr bei
31% (= klare Minderheit). Neuwahlen gibt es keine, weil beide Regierungs- parteien dabei verlieren würden und sie deshalb keine Neuwahl beschließen wollen. Demokratisch - im Sinne von Volksherrschaft - ist das klarerweise nicht. Aber das ist den Grünen egal.

     Gründe für vorgezogene Neuwahlen:

Die ÖVP ist am Ende.
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (37 Jahre, Maturant, Lobbyist) ist in seinem laufenden Strafverfahren massiv in Bedrängnis geraten. Schmid sieht Kurz als Bestimmungstäter ("Auftraggeber"), obwohl er nicht sein Chef war. Sebastian Kurz sieht sich nach-wie-vor als UNSCHULDIG (und als super-sauber). Die erste Anklage gegen Sebastian Kurz durch die WKSTA fand am 18.8.2023 statt.
Nach dem Geständnis von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid ist die ÖVP-Eiterbeule bereits am 18.10.2022 geplatzt.
   Auslöser ist das Geständnis von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, dass medial erst am 18. Oktober 2022 verbreitet wurde. Seine brisanten Zeugenaussagen waren schon im April 2022, also vor einem halben Jahr. Dabei belastet Thomas Schmid den Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schwer, den Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und den amtierenden Nationalrats- präsidenten Wolfgang Sobotka ebenso. Ebenfalls belastet werden Ex-Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP), Industriemanager Siegfried Wolf und der Investor Rene Benko.
 Weiters droht von den noch nicht veröffentlichten Chat-Nachrichten von Thomas Schmid erhebliches Überraschungs- und Sprengpotenzial für die Koalition (bzw. das Regierungskartell).
   Bundeskanzler Karl Nehammer wurde ins Parlament gewählt, aber nicht zum Bundeskanzler (der er jetzt ist). Die wenigen 366 (!) Vorzugsstimmen zeigen, wie unbeliebt Karl Nehammer im Volk ist. (Anm. Sebastian Kurz bekam 155.000 Vorzugsstimmen.)
   Weiters hat die ÖVP eine Klage nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (Anm.: "Mafia-Paragraf") am Hals, regiert aber weiter, als wenn nichts wäre. Es gilt die UNSCHULDSVERMUTUNG.
   Die ÖVP liegt in Umfragen bei 21%, besetzt aber die Bundesregierung, den Verfassungsgerichtshof, die Bundeswahlbehörde, den ORF, den Rechnungshof, ÖBAG, usw ...
   Die ehemalige Familienministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (ÖVP) wurde am 23. Mai 2023 nicht rechtskräftig zu 15 Monaten Haft verurteilt. Sie legte Berufung ein.
   Wolfgang Sobotka (ÖVP, Nationalratspräsident) ließ für das Parlament - in Mitten der Krisen - einen goldenen Klavierflügel anschaffen. Kosten 36.000 Euro Miete pro Jahr. (Anm. Das ist wohl der Gipfel der Dekadenz.)
   Mag. Alfred Riedl (ÖVP, Bürgermeister von Grafenwörth, Präsident des Gemeindebundes, Grundstücksspekulant) verdiente ca. 1 Millionen Euro mit Grundstücksspekulationen (little Dubai) in Grafenwörth. Darin sieht sogar LH Mikl-Leitner eine "schlechte Optik". Alfred Riedl hat bisher keine Einsicht, dass da etwas nicht korrekt gelaufen sei und sieht auch keinen Interessenskonflikt oder Amtsmissbrauch.

  Bei den Grünen hat gerade Vizekanzler Werner Kogler größe Probleme.
Er hat weder der GRÜNEN Parteivorstand, noch den GRÜNEN Parteitag von seinen - bis zum 30.1.2022 - geheimen Nebenabsprachen ("Sideletter") mit der ÖVP berichtet. Dabei ging es um Postenschacher, das Kopftuchverbot und Abschhaffung des vorzeitigen Pensionsantritts für Langzeitversichterte. Die Parteibasis tobt. Sie wirft Kogler Verrat, interne Unehrlichkeit und Täuschung vor. Teile der GRÜNEN Parteibasis sind wütend.
   Für die COVID-Maßnahmen und -Zwangsimpfung waren folgende 3 Gesundheitsminister: Rudi Anschober, Wolfgang Mückstein und aktuell Johannes Rauch. Letzterer ist kein Arzt, will aber über die Gesundheit aller Österreicher entscheiden.
   Aktuell ist gerade der leichte Klimaerwärmung auf der Nordhalbkugel und die Klimakleber auf Straßen ein Thema, aber leider nicht die Steuerbefreiung auf Kerosin / Flugbenzin. "Corona-Impftote" werden nun als "Hitzetote" vermarktet. Der Flugahfen Wien hält an der 3. Piste weiterhin fest.Umweltministerin ist übrigens die grüne Leonore Gewessler. Sie ist Bachelor für Politikwissenschaften.
   Eine CO2-Steuer gibt es nur für Treibstoffe und Brennmaterial, nicht aber für Flugzeuge.

   Die FPÖ ist doppelbödig unterwegs, z.B.
1. Die FPÖ fordert eine "Festung Österreich", allerdings ohne Zäune und Mauern. Herbert Kickl (FPÖ) forderte zuletzt auch noch Gastarbeiter (= Migranten) für Österreich.
2. Die FPÖ kritisiert die EU permanent, will aber "derzeit keinen EU-Austritt" (Qu.: Kickl im ORF-Sommergespräch 2023).
3. Die FPÖ will Volksabstimmungen, aber erst ab 250.000 Unterstützer eines Volksbegehrens. (Anm.: Warum steht das nicht im FPÖ-Parteiprogramm? Warum nicht ab 100.000 Unterstützern?)
4. Kickl - der sich selbst als "Volkskanzler" bezeichnet, der er aber nicht ist - will eine Wahl der FPÖ ins Parlament dazu mißbrauchen, um sich als Bundeskanzler einer FPÖ-Kartellregierung zu installieren. (Anm.: Wo bleibt da die Gewalten- trennung?)
5. Die FPÖ will die Parteienförderung (Anm.: FPÖ: 34,7 Millionen € im Jahr 2022) nicht reduzieren und schon gar nicht abschaffen. Dort wo die FPÖ in den Landesregierungen ist (Oberösterreich und Salzburg) will die FPÖ auch die Politikergehälter um 4,85% steigern. Ein Landeshauptmann-Stellvertreter kassiert derzeit 17.000 € im Monat, ein Landesrat 16.000 € monatlich. (Anm: Das ist für Domik Nepp (FPÖ-Wien) "ungustiös". Die FPÖ-Niederösterreich denkt noch immer nach...)

   Die SPÖ hat ein schweres Demokratieproblem. Dieses lautet: Wie gaukelt man den Leuten möglichst viel Demokratie vor, ohne tatsächlich eine Volksherrschaft zu etablieren? Wie das geht, konnte man am Linzer Bundesparteitag der SPÖ vom 3. Juni 2023 erkennen:
1. Abstimmen durften nicht die SPÖ-Mitglieder, sondern nur die Delegierten (= Funktionäre);
2. Die Auszählung fand im Geheimen statt. (Anm.: Warum gab es keine öffentliche Auszählung?);
3. Die Auszählung war grob falsch, den bei 2 Kandidaten wurde der eine (Hans-Peter Doskozil) als Sieger präsentiert und dann nachträglich auf den anderen (Andreas Babler) revidiert. Der 3. Kandidat (Felber) wurde vom SPÖ-Parteitag ausgesperrt und durfte nicht einmal eine Rede halten. Berthold Felber hat nun eine Klage gegen die Wahl eingereicht. (Anm.: Was gilt nun?)
4. Wo ist eigentlich Pamela Rendi-Wagner, die als SPÖ-Vorsitzende die COVID-Impfpflicht gegen das Volk unterstützte?

  Die NEOS sind offensichtlich anti-österreichisch:
1. Die NEOS wollen in die NATO und raus aus der immerwährenden Neutralität Österreichs.
2. Die NEOS wollen den unbegrenzten Zuzug von Migranten und Asylanten nach Österreich. Zahlen sollen das die österr. Steuerzahler.
3. Die NEOS haben die COVID-Impfpflicht des Regierungskartells mitbeschlossen.

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Die Alternative in der Politik:
Vielleicht besinnt man sich ja auch einmal auf die Bundesverfassung.
Dort ist geregelt, dass es eine Gewaltentrennung zwischen
Parlament (Gesetzgebung, Legislative) <=> Bundesregierung (Staatsverwaltung, Exekutive) <=> Gerichtsbarkeit (Gerichte, Judikative) geben muss.
   Klarerweise kann das Parlament (Gesetzgebung) die Bundesregierung (Exekutive) nur dann gut kontrollieren wollen, wenn die Bundesregierung von anderen Personen besetzt wird, wie das Parlament.
   Der ORF & APA & die Zeitungen (Medien) könnten ihre - angeblich unabhängige - Rollen der 4. Gewalt auch wesentlich besser "spielen", wenn sie nicht von der Bundesregierung und den Parlamentsparteien aus Steuergeld finanziert werden würden, so wie es derzeit der Fall ist.

Es braucht in Österreich eine Demokratiereform hin zu einer echten Demokratie.
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Chronologie

18.8.2023: Sebastian Kurz wird von der WKSTA wegen falscher Zeugenaussage angeklagt.
Dieser Prozess behandelt nur ein Nebenthema bei den Verfahren gegen Kurz, nämlich die einer umstrittenen falschen Zeugenaussage. Der Strafantrag hat 108 Seiten: Sebastian Kurz soll im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben. Dabei geht es darum, inwieweit er in die Pläne und Postenbestellungen der Staatsholding ÖBAG eingebunden war. Der Strafrahmen dafür beträgt bis zu 10 Jahren Haft. Sebastian Kurz wird von seinem Anwalt, Verfassungsrichter (!) Mag. Werner Suppan, vertreten. (Das ist ein vermutlicher Verstoß gegen die Gewaltentrennung.)
Der Prozess gegen Kurz und zwei weitere Angeklagte beginnt am 18. Oktober 2023 (exakt 1 Jahr nach dem Geständnis von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid).
Ebenso angeklagt werden Bernhard Bonelli, Kurz’ damaliger Kabinettschef im Bundeskanzleramt, und die vormalige ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner.

10.9.2022: Rücktritt der ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner.
Sie wollte das von ÖVP & GRÜNEN beschlossene Gesetz für den 500 € Klimabonus für Asylwerber rückgängig machen.
Die Grünen sahen darin eine rassistische Polemtik und Menschenverachtung.

9.5. - 11.5.2022: Rücktritte und Regierungsumbildung der ÖVP:
Nach den überraschenden Rücktritten von Landwirtschafts-, Bergbau-, Telekom- und Zivildienerministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Wirtschaftsministerin Magarete Schramböck (ÖVP) vom 9.5.2022, gelobte heute Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihre Nachfolger an. Diese sind zwar nicht die Besten, kommen aber alle aus der ÖVP.
     Naja, den neuen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) lobte der Bundespräsident doch nicht an, weil er mit Corona im Hausarrest sitzt. Aber da Totschnig den Jungbauernkalender herausgibt ist er der bestgeeignete Kandidat als Landwirtschaftsminister. Dafür gelobt der Bundespräsident Herrn Martin Kocher (ÖVP-nahe) als neuen Wirtschaftsminister, Florian Tursky (ÖVP) als Digitalstaatssekretär und Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) Tourismus- staatssekretärin an.

3.3.2022: Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (GRÜNE) trat zurück.
Heute trat Gesundheitsminister Dr. Wolfgang Mückstein wgen Arbeitsüberlastung und Drohungen gegen sich und seine Familie zurück. Sein Nachfolger soll - ohne Ausschreibung - Johannes Rauch werden. Der ist zwar kein Arzt, aber Mitglied der GRÜNEN Partei.

2.3.2022: Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) festgenommen.
Sie spielt eine zentrale Rolle in der Inseraten- und Umfragenaffäre. Sie soll - laut ihrer früheren Assistentin Sabine Beinschab - als Ministerin Provision für vermittelte Aufträge aus anderen Ministerien verlangt haben. Heute Nachmittag wurde Fr. Karmasin von der WKStA festgenommen.

4.2.2022: Bundespräsident VdB (GRÜNE) unterschreibt das Impfpflichtgesetz.
Mit der Unterschrift von Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Nehammer, sowie der heutigen Kundmachung, tritt das COVID-19- Impfpflichtgesetz morgen in Kraft. Dass Bundespräsident Van der Bellen das offensichtlich verfassungswidrige Impfpflichtgesetz in 1 Tag durchgewunken hat, statt es zu blockieren oder zumindest mehrere Wochen zu prüfen, enttäuschte viele seiner Wähler von 2016.

3.2.2022: Beschluß des Impfpflichtgesetzes im Bundesrat
.. durch ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS. D.h. die Bundesräte haben von der Möglichkeit eines aufschiebenden Veto-Rechtes keinen Gebrauch gemacht.
Soll man den Bundesrat auflösen, da dieser ohnedies nicht vom Volk gewählt wurde und keine Leistung erbringt?

31.1.2022: Albert Steinhauser (GRÜNE) zum "Sideletter" mit der ÖVP:
Albert Steinhauser, der frühere GRÜNE Klubobmann im Parlament zum geheimen Vertrag mit der ÖVP:
"Das Verschweigen INHALTLICHER Vereinbarungen über Pensionen oder Kopftuch mit einem #Sideletter ist insofern schwerwiegend, als damit dem grünen Bundeskongress, der über die Koalition zu entscheiden hatte, nicht alle relevanten Informationen offen gelegt wurden."
Qu.: Twitter vom 30.1.2022

30.1.2022: GRÜNE stimmten dem Kopftuchverbot zu!
Der GRÜNE Vizekanzler Werner Kogler stimmte - in einer bislang geheimen Nebenabsprache ("Sideletter") zum Koalitionsvertrag 2020 - einem Kopftuchverbot für Lehrer zu. Dafür haben die GRÜNEN die Zusage für den Posten des Chefs des ORF Stiftungsrates bekommen. Diesen wollten die GRÜNEN mit Lothar Lockl besetzen. Davon wußte aber nur Werner Kogler und ein paar weitere GRÜNE Verhandler etwas, aber nicht einmal das ganze GRÜNE Verhandlungsteam.
    In der ORF-Sendung ?Im Zentrum? vom 30.1.2022 sagte Kogler, manche Dinge müsse man abseits des Koalitionsvertrags ?absichern?. Das ist sozusagen ein Postenschacher in Reinkultur.
    Bisher erzählten Sigrid Maurer und Werner Kogler der Öffentlichkeit, dass man das Kopftuchverbot in den Koalitionsgesprächen "wegverhandelt" habe, da es für die Grünen angeblich ein ?No-Go? gewesen sei. Dabei wurde es nur in den Sideletter hineinverhandelt. Was für Schmähbrüder!
    Ebenfalls in der Nebenabsprache mit der ÖVP enthalten ist die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung.
    Die GRÜNE Parteibasis tobt...

20.1.2022: Beschluß des Impfpflichtgesetzes im Nationalrat
mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS angenommen.
     Bei der ÖVP hat die Abgeordnete Gudrun Kugler bewußt nicht an der Abstimmung teilgenommen, weil sie eigentlicht gegen die Impfpflicht ist, aber nicht gegen die ÖVP-Parteilinie stimmen wollte. An diesen Umfaller wird man die christlichen Wähler vor der nächsten Wahl erinnern müssen. Ebenso von der ÖVP nicht anwesend waren Kira Grünberg, Carina Reiter und Johann Singer.
     Der GRÜNE Klub im Parlament stimmte heute fast vollständig für die in der Koalition mit der ÖVP beschlossene Impfpflicht. Es gab keine einzige Gegenstimme und nur 3 abwesende Abgeordnete, nämlich Ewa Ernst-Dziedzic, Ulrike Fischer und Martin Litschauer.

6.12.2021: Angelobung des neuen ÖVP-Bundeskanzlers und der neuer ÖVP-Minister.
Die ÖVP beschloß am 3.12.2021 parteiintern, dass Karl Nehammer neuer Bundeskanzler und Bundesobmann der "Liste Kurz" wird. Magnus Brunner wird neuer Finanzminister, Gerhard Karner wird neuer Innenminister und Martin Polaschek wird neuer Bildungsminister. Alexander Schallenberg wird als bisheriger Bundeskanzler zum nunmehrigen Außenminister degradiert.
Heute wurde die Angleobung vom Bundespräsidenten vollzogen.

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Angelobung der neuen Bundesregierung 2020:

* Der im Mai 2019 mittels Mißtrauensantrag aus dem Amt gejagter Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte wieder an die Macht.
Da er nur 37,5% Wählervertrauen erhielt, brauchte er einen billigen Kartellpartner. Und der war schnell gefunden, nämlich die gerade erst in den Nationalrat wieder-eingezogenen Grünen. Die Grünen standen vor kurzem noch vor der Pleite und brauchten dringend Geld und Ansehen. Dafür gingen die Grünen sogar einen Pakt mit dem - von SPÖ-FPÖ-Liste Pilz - parlamentarisch abgesetzten Sebastian Kurz ein.

* Die Krise aufgrund des Coronaviruses beschert Kurz & Nehammer (ÖVP) und Kogler & Anschober (Grüne) eine enorm hohe Präsenz in den vom Staat finanzierten Massenmedien. Das schlägt sich auch in den Meinungsumfragen nieder. Die ÖVP lag im April 2020 zwischen 41%-43%, die Grünen mit 19% sogar auf Platz 2 vor der SPÖ mit 18%-19%. D.h. die ÖVP-Grüne-Koalition konnte ihre wackelige Mehrheit von der letzten Nationalratswahl von 51% auf 61% in den Umfragen steigern.

Nationalratswahl 2019:

1. Ergebnisse der Nationalratswahl 2019
2. Eckpunkte der Nationalratswahl 2019
3. Was ist Demokratie?
4. Medien und Wahlen
5. Wahlwerbende Parteien und Stimmzettel
6. Mandate je Bundesland im Nationalrat
7. Unterstützungserklärungen
8. zuständige Behörde
9. Warum gibt es schon wieder vorzeitige Neuwahlen in Österreich?
10. Vorgeschichte der vorzeitigen Neuwahl 2019
      Leserbriefe
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1. Ergebnisse der Nationalratswahl 2019 in Ö.:

Das amtliche Endergebnis wird am 16. Oktober 2019 von der Bundeswahlbehörde beschlossen werden.

=> Ergebnisse der Nationalratswahl 2019
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2. Eckpunkte der Nationalratswahl 2019:

* Österreich ist in 9 Landeswahlkreise und diese wiederum in insgesamt 39 Regionalwahlkreise zerstückelt. Jeder Regionalwahlkreis hat eigene Stimmzettel mit eigenen Parteien und Kandidaten. Es gibt somit 39 verschiedene Stimmzettel in Österreich !
* Gewählt wird in 2.096 Gemeinden in Österreich, in rund 10.300 Wahlsprengeln.
* In Summe sind 6.396.796 Österreicher wahlberechtigt, 3.095.668 Männer und 3.301.128 Frauen.
* Es wurden in Summe 1.070.933 Wahlkarten ausgestellt (obwohl dies klar gegen das geheime Wahlrecht ist). 1.009.749 an im Inland lebende Wahlberechtigte und 61.184 an im Ausland lebende Wahlberechtigte ausgegeben.
* Es werden 7,7 Millionen Stimmzettel gedruckt.
* Rund 80.000 Wahlbeisitzer werden - als Vertreter der wahlwerbenden Parteien (meist ÖVP und SPÖ) - im Einsatz sein. Diese haben dann in der konstituierenden Sitzung der jeweiligen Wahlbehörde "ihre strenge Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten" gem. §13 (2) und §16 (2) NRWO zu geloben. Neutrale Wahlbeisitzer (ohne Parteinominierung) sind auf Sprengel-, Bezirks-, Gemeinde- und Landesebene nicht erlaubt. (Daran merkt man bereits erste Ähnlichkeiten mit einer "Bananenrepublik").

* Wenn Sie für ein faires Wahlrecht sind - wo jede Stimme gleich viel wert sein sollte (= Abschaffung der 4%-Hürde) - , dann sollten Sie schon jetzt das "Faire-Wahlrecht-Volksbegehen" unterschreiben.
* Jeder Wahlberechtige hat 8 Parteien in ganz Österreich und 5 weitere Parteien in einzelnen Bundesländern zur Auswahl.
* Vorzugsstimmen: Sie können 1.476 Kandidaten Ihre Bundesvorzugsstimme geben. Weiters können Sie eine Landesvorzugsstimme und eine Bezirksvorzugsstimme am Stimmzettel abgeben. Vorzugsstimmen an Personen einer anderen Partei sind ungültig. Bei der Nationalratswahl gilt immer "Parteistimme" vor "Vorzugsstimme". D.h. es ist diejenige Partei gewählt, die man angekreuzt hat, ganz gleich an wem man die Vorzugsstimmen vergibt. Die Bezeichnung "Vorzugsstimme" ist unglücklich gewählt, soll aber das Vorreihen von Kandidaten innerhalb der gewählten Partei ermöglichen.

* Hotline des Innenministeriums für die Nationalratswahl 2019:
Die Auskunft des Innenministeriums ist von Montag bis Freitag jeweils von 7.30 bis 17.00 Uhr erreichbar.
Vom Inland aus ist die Hotline kostenlos über die Telefonnummer 0800 202220 zu erreichen.
Vom Ausland aus kann unter der Nummer 0043 1 53126 2700 angerufen werden.
Beantwortet werden allgemeine Fragen zur Wahl, z.B. bezüglich Wahlkarten und Vorzugsstimmen, nicht jedoch zu den (oftmals nicht vorhandenen) Parteiprogrammen und Rechnungsabschlüssen.
* Die Abwicklung der Wahl kostet laut Österreichischem Gemeindebund ca. 15 Millionen Euro (= ca. 200 Millionen Schilling).
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3. Was ist Demokratie?

Österreich ist weit entfernt von einer Demokratie.
   Warum?
* Weil der einzelne Staatsbürger derzeit kaum einen Einfluß auf das Staatsgeschehen hat.
* Wahlen machen eben noch keine Demokratie aus. (Wahlen gab es auch in der ehemaligen DDR, "Deutsche Demokratische Republik".)
* Wahlen in Österreich sind nicht repräsentativ,
da die Abgeordneten nicht das Volk, sondern ihre Parteien - und manchmal sogar ihre Interessensverbände als Lobbyisten - im Parlament repräsentieren.
* Wahlen in Österreich sind auch nicht für jedermann gleich.
Das beginnt schon bei der Bevorzugung der Parlamentsparteien beim Einreichen ihrer Kandidatur bei der gegenständlichen Nationalratswahl und geht bei der Mandatsvergabe bis zum Übergehen der ausgezählten Stimmen von Parteien, die weniger als 4% Wähleranteil haben.
* Die welthöchste Parteienfinanzierung in Österreich teilen die (fünf) Parlamentsparteien unter sich auf, aber nicht unter den 1125 Partei in Österreich.
Politik ist in Österreich zum Selbstbedienungsladen der Parlamentsparteien geworden.
Das zeigt auch das Ibiza-Video vom angeblichen "Saubermann" in erschreckender Klarheit auf und hat nun sogar die Staatsanwaltschaft zur Einleitung eines Verfahrens überzeugt.
* Ein weiteres Problem für die Demokratie in Österreich ist die übergeordnete EU.
Die Europäische Union beschließt Richtlinien und Verordnungen, die dann als Gesetze von den Kartellparteien in die jeweiligen Mitgliedsstaaten übernommen werden (EURATOM, CETA, Arbeitszeitgesetze, Pommes-Frites-Verordnung, ...), so auch in Österreich. Bei manchen Ländern mit Demokratie ("Volksherrschaft") gibt es da freilich Probleme. So wurde die EU-Verfassung 2004 in zwei Ländern (Frankreich und Niederlande) abgestimmt und beide gingen negativ aus.
* Direkte Demokratie
- als Korrektiv zur schlecht funktionierenden repräsentativen Demokratie - gibt es in Österreich seit 1994 - dem EU-Beitritt Österreichs - in der Realität nicht mehr. Ein Volksbegehren für Direkte Demokratie mit verpflichtenden Volksabstimmungen haben die Massenmedien Anfang 2019 mehr oder weniger totgeschwiegen. Warum wohl?
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4. Medien und Wahlen:

5. Wahlwerbende Parteien & Stimmzettel:

Logo	Kurzbez	Langbezeichnung
	BIER	BIER - Bierpartei Österreich     Den Wahlantritt mittels UE nur in Wien geschafft.     Spitzenkandidat in Wien: Dr. Dominik Wlazny
	BZÖ	BZÖ - Allianz der Patrioten     Den Wahlantritt mittels UE nur in Kärnten geschafft.     Spitzenkandidat in Kärnten: Martin Rutter
	CPÖ	Christliche Partei Österreichs      Den Wahlantritt mittels UE nur im Burgenland     geschafft.     Spitzenkandidat im Burgenland: Thomas Graf
	FPÖ	Freiheitliche Partei Österreichs     Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in     ganz Österreich.     Spitzenkandidat: Ing. Norbert Hofer
	GILT	Jede Stimme GILT: Bürgerparlamente & Experten-      regierung. Den Wahlantritt mittels UE nur      in Vorarlberg und Tirol geschafft.
	GRÜNE	Die Grünen ? Die Grüne Alternative     Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich     geschafft. Spitzenkandidat: Mag. Werner Kogler
	JETZT	JETZT - Liste Peter Pilz     Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften     in ganz Österreich geschafft.    Spitzenkandidat: Dr. Peter Pilz .
	KPÖ	Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige     Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich     geschafft. Spitzenkandidat: Dr. Ivo Hajnal
	NEOS	Neos ? Das Neue Österreich     (Die NEOS traten bei der EU-Wahl 2019 als      "Das Neue Europa" an.)     Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften     in ganz Österreich.     Spitzenkandidatin: Mag. Beate Meinl-Reisinger
	ÖVP	Liste Sebastian Kurz - Die neue Volkspartei      (Diese wahlwerbende Liste ist nicht zu verwechseln mit      der Partei "Österreichische Volkspartei").     Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften     in ganz Österreich unter Sebastian Kurz.
	SLP	Sozialistische Linkspartei     Den Wahlantritt mittels UE nur in Oberösterreich     geschafft. Spitzenkandidat: Jan Millonig
	SPÖ	Sozialdemokratische Partei Österreichs     Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in      ganz Österreich.     Spitzenkandidatin: Dr. Joy Pamela Rendi-Wanger
	Wandel	Der Wandel     Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich     geschafft. Spitzenkandidat: Fayad Mulla-Khalil

Hier ein Muster-Stimmzettel zur Nationalratswahl 2019 aus dem Regionalwahlkreis Niederösterreich 3D:
(In Niederösterreich kann man die Bierpartei, CPÖ, GILT, BZÖ-Kärnten und SLP nicht wählen.)

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So funktioniert die Briefwahl bei der Nationalratswahl:
=> Briefwahl
Enscheidend ist, dass die Briefwahlkarte bis zum Wahlsonntag 17.00 Uhr bei einer Wahlbehörde einlangt.

Exkurs: "Pass-Egal-Wahl" (= "Stimme-Egal-Wahl"):
Die Organisation "SOS-Mitmensch" bietet Menschen, die zwar in Österreich leben, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft haben (z.B. Asylanten), die Möglichkeit, symbolisch wählen zu gehen. Ihre Stimme zählt aber bei der Nationalratswahl nicht. In Wien ist das jeder Dritte. Ca. 2900 Teilnehmer haben bei der Jux-Aktion für ein Ausländerwahlrecht mitgemacht. SPÖ, Neos, Grüne, KPÖ und Wandel haben die Juxaktion begleitet.
Gewonnen haben die "Pass-Egal-Wahl" (= "Stimme-Egal-Wahl") die Grünen mit 51%, vor der SPÖ mit 27% und der KPÖ mit 6%.
PS: Österreicher ohne Pass können klarerweise dennoch ganz normal an der Nationalratswahl 2019 teilnehmen und zwar mit den offiziellen Stimmzetteln.

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6. Mandate je Bundesland im Nationalrat des österr. Parlaments:

Auf Basis der erhaltenen Mandate je Partei fällt man ein unglaublicher Geldregen jährlich auf die Parteien nieder. Österreich hat die höchste Parteienförderung je Einwohner weltweit. Da könnte man sich als Bürger schon eine ordentliche und korruptionsfreie Politik erwarten. (Das ist aber leider nicht der Fall.)
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7. Unterstützungserklärungen (UE) für die NRW21:

Mehr Infos => Unterstützungserklärungen zur Nationalratswahl
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8. Für die Wahlabwicklung zuständige Bundesbehörden:

Bundeswahlbehörde (c/o Bundesministerium für Inneres):
Die Bundeswahlbehörde ist ein mit Parteienvertretern besetztes Kollegialorgan, unter dem Vorsitz des Innenministers (bzw in der Realität unter dem Vorsitz seiner Stellvertreter).
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9. Warum gibt es schon wieder vorzeitige Neuwahlen?

Die Grundübel in Österreichs Politik sind:
* fehlende Gewaltentrennung:.
Offiziell sind Gesetzgebung - Staatsverwaltung - Gerichtsbarkeit fein säuberlich getrennt. Jedoch im Hintergund ist überall die ÖVP drinnen. Selbst der Verfassungsgerichtshof ist mehrheitlich mit ÖVP-lern besetzt. Der Rechnungshof ist mit einer ÖVP-Präsidentin besetzt. Das reicht im Medienbereich sogar bis zum ORF und KURIER.
* Korruption:
Spenden gegen Regierungsaufträge.
Diesen Plan dürfte Kurz & Blümel (ÖVP) umsetzen.
Strafverfahren gibt es genügende. Es gilt die Unschuldsvermutung.
* fehlende Direkte Demokratie in Österreich:
   Das muss man sich einmal vorstellen: Österreich hat eine Demokratie (= Volksherrschaft) ohne Volk. Das Volk darf nämlich keine Volksabstimmungen einleiten!!! Die Volksbegehren wurden in der 2. Republik allesamt im Parlament abgewürgt, aber immerhin gab es zumindest teilweise eine Umsetzung.
* finanziell abhängige Medien:
Die meisten Medien sind von den Parteien und der Bundesregierung abhängig. Ohne die Presseförderungen und Regierungsinserate wären die meisten Zeitungen wohl schon Pleite. Das gilt insbesondere in der Coronakrise.
H.C. Strache über die Medien: ?Journalisten sind ja sowieso die größten Huren auf dem Planeten."
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10. Spekulationen, Forderungen, Umfaller, Rücktritte, Koalitionsende, Vorverlegung der Nationalratswahlen 2021, usw.

=> Stellungnahmen eintragen
 
 
 
 
 
 
 
 

Unabhängige Webseite über die Österreichische Parlamentswahlen /
Independent Website: Austrian parliamentary elections: