* Sammelfrist für Unterstützungserklärungen für Parteien: 25.7. - 18.8.2017
(Neue) Parteien - wie z.B. EUAUS, GILT, NBZ - stehen nur dann bei der Nationalratswahl 2017 am Stimmzettel, wenn diese pro Bundesland eine ausreichende Anzahl von amtlich bestätigten Unterstützungserklärungen gesammelt haben und mit dem Wahlvorschlag rechtzeitig bei den Landeswahlbehörden einbringen. Parteien, die die Unterstützung von 3 Nationalratsabgeordneten haben (z.B. SPÖ, ÖVP, FPÖ), brauchen keine Unterstützungserklärungen sammeln.

* Stichtag: Dienstag, 25. Juli 2017

* Wahltermin: Sonntag, 15. Oktober 2017

* Wahlberechtigt sind österreichische Staatsbürger, die am Stichtag das 16. Lebensjahr vollendet haben.

* Wer wird gewählt? Es werden ausschließlich Parteien und deren Vertreter für den Nationalrat gewählt!
Österreich hat eine oligarchisch organisierte Parteiendemokratie. Ohne (wahlwerbender) Partei gem. § 42 NRWO gibt es keine Kandidatur bei der Nationalratswahl und keine Möglichkeit auf ein Mandat im Nationalrat des österreichischen Parlamnents.
     Die 183 Abgeordnete des Nationalrats des österreichischen Parlaments in Wien werden indirekt über die Parteilisten gewählt. Die Möglichkeit zur Abgabe einer Vorzugsstimmen für einen Kandidaten einer Partei ist zwar möglich, bewirkt aber so gut wie nichts. Das konnte man z.B. bei der vergangenen Nationalratswahl feststellen.

Welche Parteien werden ev. bei der Nationalratswahl kandidieren?
in alphabetischer Reihenfolge der Parteien inkl. der möglichen Spitzenkandidaten der Parteien:

  1. CPÖ: Dr. Rudolf Gehring
  2. DA (Demokratische Alternative): noch nicht gewählt; dzt Vorsitzender Gerhard Kuchta
  3. Die Reformer ? Robert Lugar (Berufspolitiker)
  4. EUAUS: Mag. Robert Marschall
  5. FHB: Markus Freisinger
  6. FPÖ: Heinz-Christan Strache (Berufspolitiker)
  7. GILT: Roland Düringer (Kabarettist)
  8. Grüne: Ulrike Lunacek (EU-Abgeordnete, Berufspolitikerin)
  9. KPÖ-PLUS: Mirko Messner?, Flora Petrik?
10. M: Hannes Hausbichler
11. NBZ: Adnan Dincer ?
12. NEOS: Dr. Matthias Strolz  (Berufspolitiker)
13. ÖVP: Sebastian Kurz  (Berufspolitiker)
14. Pilz: Liste Peter Pilz (Berufspolitiker); dzt noch im Grünen Parlamentsklub.
15. SPÖ: Mag. Christian Kern  (Berufspolitiker)
16. .- ?: XY: Weitere neue Parteien, die die Voraussetzungen für die NRW-Kandidatur erfüllen.

Welche Parteien NICHT kandidieren wollen:  BZÖ,  Echtrot,  Piratenpartei,  Team Stronach

15.7.2017: FHB sammelt will bei der Nationalratswahl antreten
Dies will die FHB durch das Sammeln von Unterstützungserklärungen erreichen.

14.7.2017: Schnell will mit eigener Partei antreten
"Das Antreten sichern Schnell dabei die Unterschriften der 2015 ebenfalls aus der FPÖ ausgeschlossenen Salzburger Abgeordneten Ruppert Doppler und Gerhard Schmid sowie jene des Team-Stronach-Mandatars Christoph Hagen."
Dazu FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek: „Er will nur der FPÖ schaden“
Quelle => ORF.at vom 14.7.2017

10.7.2017: Ex-Innenminister Löschnak zu Asylpolitik: "Wer soll uns noch ernst nehmen?"
"Der Ex-SPÖ-Politiker kritisiert Europas und Österreichs Flüchtlingspolitik massiv.  ... "
Quelle => KURIER vom 10.7.2017
Anm.: Österreichs Flüchtlingspolitik machen seit 10 Jahren die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP.

8.7.2017: Auflösungserscheinungen bei den Grünen.
Heute trat die Kärntner Landessprecherin der Grünen, Marion Mitsche, zurück.
=> Grüne & Nationalratswahl

8.7.2017: Irmgard Griss wurde von der NEOS-Partei auf Platz 2 der Bundesliste gewählt.
Griss erhielt 518 Stimmen, obwohl nur 300 Personen bei der Mitgliederversammlung anwesend waren !!!
=> NEOS & Nationalratswahl

7.7.2017: Kärntner Grüne: Vorwurf des Stimmenkaufs aufgetaucht
Funktionär Markus Ertel: "Und es wird auch erzählt, dass keine Ausweise kontrolliert worden seien." ...
=> Grüne & Nationalratswahl

7.7.2017: Irmgard Griss (71 Jahre) kandidiert mit NEOS-Partei
und zwar auf Platz 2 der NEOS-Bundesliste und Platz 1 in der Steiermark.

7.7.2017: Efgani Dönmez (Ex-Grüne) auf Platz 2 der Bundesliste der Sebastian Kurz - Volkspartei
Das gab Sebastian Kurz heute bekannt. => Volkspartei

6.7.2017: Die SPÖ-Grüne Koalition in Wien vergeigt Weltkulturerbe-Status Wiens.
Die SPÖ-Grüne Koalition in Wien wollte unbedingt das Heumarkt-Immobilien-Spekulationsprojekt durchziehen und den Vertrag mit der UNESCO brechen. Statt die historische Altstadt Wien zu schützen beschlossen SPÖ-GRÜNE im Wiener Gemeinderat, im Zentrum Wiens ein Hochhaus mit 67 Meter Höhe bauen zu lassen. Ergebnis: UNESCO setzt Wien auf die rote Liste. Bis 1. Feb. 2018 hat die Stadt Wien Zeit, das geplante Bauprojekt auf 43 Meter zu reduzieren. Kulturminister Drozda (SPÖ) spielt in der Causa eher Versteckerl, anstatt einen Beitrag zur Erhaltung der historischen Wiener Altstadt zu leisten. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist Wiener und trotzdem war ihm der Erhalt des Weltkulturerbes Wien bisher wurscht. Detto dem grünen Bundespräsidenten Van der Bellen.

1.7.2017: ÖVP wählt Sebastin Kurz zum Parteiobmann.
Dieser darf bei der kommenden Nationalratswahl auch mit seiner eigenen Privatliste antreten. Auf der Kurz-Bundesliste wird er der einzige sein, der derzeit Berufspolitiker ist.

29.6.2017: Peter Pilz will mit eigener Liste kandidieren.
"Ja ich will, aber ich weiß nicht, ob wir es gemeinsam schaffen."
Quelle: Ö1 Morgenjournal vom 29.6.2017
=> Liste Peter Pilz

28.6.2017: SPÖ begeht Koalitionsbruch
Erstmals in der laufenden SPÖ-ÖVP-Koalition wurde nun Koalitionsbruch begangen und zwar von der SPÖ. Die SPÖ stimmte beim Uni-Budget gegen ihren Koalitionspartner ÖVP. „Das ist ein schweres Foul des Kanzlers“, so ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Exkurs: Die "Nationalratswahl" ist KEINE "Kanzlerwahl"
... und auch keine "Regierungswahl"!
Wer nächster Bundeskanzler wird, das entscheidet alleine der Bundespräsident, der den Kanzler auch angeloben muß.
   Bundespräsident Alexander Van der Bellen (noch grün?) hat in seinem Bundespräsidentschaftswahlkampf schon dezidiert festgelegt, daß er weder eine FPÖ in der Regierung und schon gar nicht HC Strache als Kanzler angeloben wird. Somit wird es nach der nächsten Wahl wahrscheinlich wieder eine SPÖ-ÖVP-Koalition geben. Seit 19.6.2017 ist das aber wieder anders. Im ORF-ZIB2-Interview mit Armin Wolf schloß Bundespräsident Alexander Van der Bellen NICHT mehr aus, daß er die FPÖ und HC-Strache als Vizekanzler als Teil der Bundesregierung angeloben wird !!!
   Wäre die Bundesregierung ("Exekutive") eine eigenständige unabhängige Gewalt, dann müßten der Kanzler und die Minister mit einer eigenständigen Volkswahl gewählt werden. Diese Gewaltentrennung gibt es aber in Österreich nicht. Das ist ein großes Demokratiedefizit und ein gewichtiger Grund dafür, warum die Regierung GEGEN das eigene österreichische Volk agieren / regieren kann, ohne abgewählt werden zu können. Das österreichische Wahlvolk kann derzeit nur den Nationalrat im Parlament wählen. Die Mehrheit im Nationalrat schlägt dann dem Bundespräsidenten eine Bundesregierung vor. Nichts desto trotz entscheidet letztlich der Bundespräsident, wen er als Kanzler und Minister angelobt und wen nicht. Der Bundespräsident könnte laut Bundesverfassung zum Beispiel auch eine Expertenregierung angeloben, die keiner Partei angehören.
 

Probleme mit der österreichischen Demokratie:
   Die Partei-Oligarchie im österreichischen Parlament versucht mit der 4%-Hürde bei der Mandatsvergabe neue Parteien vom Machtkartell im Nationalrat fern zu halten. (Diese künstliche 4%-Hürde ist eigentlich verfassungswidrig, da sie dem Verhältniswahlrecht - siehe Artikel 26 der Bundesverfassung - widerspricht. Die SPÖ- und ÖVP-nahen Verfassungsrichter lehnen dazu aber alle Wahlanfechtungen ab. Basta. Damit bleibt die unfaire und verfasungswidrige 4%-Hürde vorerst bestehen. Ein Grund mehr, warum es dringend neue Parteien im Parlament braucht, die sich für mehr Demokratie einsetzen.)
     Weiters gibt es über 100 Fernseh- und Radiosendungen zur Nationalratswahl. So gut wie alle Sendungen sind mit den Parteien der bestehenden Partei-Oligarchie in Österreich. Aber auch die Zeitungen zementieren die Parteien-Oligarchie in Österreich ein, indem sie nur in Randnotizen über neue Parteien berichten (die zur demokratische Erneuerung Österreichs eigentlich unverzichtbar sind. Das wollen die Medieneigentümer offensichtlich nicht wirklich). Bei diesem eklatanten Medienversagen kommt dem Internet (unabhängigen Webseiten, Google, Facebook, Email-Versand) eine enorm wichtige Rolle zu.
   Damit auch bei der Wahlwerbung die Partei-Oligarchie klar im Vorteil ist, läßt sie sich die gesamte Parteienfinanzierung aus Steuergeldern an sich selbst auszahlen. Parteien - die nicht im Parlament vertretenen sind - bekommen keine Parteienfinanzierung aus Steuergeld, sondern müssen alle Kosten selbst tragen.
     Bei der Wahlabwicklung in den Wahlbehörden sind auch nur die Parteien der Partei-Oligarchie zugelassen. Es gibt dort weder Wahlbeisitzer von neuen Parteien noch unabhängige Wahlbeisitzer.
    Der Verfassungsgerichtshof, der über Wahlanfechtungen entscheidet, rundet das Bild ab, indem nur regierungsnahe Verfassungsrichter im österreichischen Verfassungsgerichtshof vertreten sind. Manche VfGH-Richter haben sogar ein SPÖ- oder ÖVP- Parteibuch, fühlen sich aber trotzdem als politisch unbefangen und stimmen bei Wahlanfechtungen von SPÖ- und ÖVP- gegnerischen Parteien mit!
    Somit sind Wahlen in Österreich nur ein mediales Schauspiel, um ein bisserl Demokratie zu heucheln. Die Parteien und Abgeordneten im Parlament repräsentieren schon lange nicht mehr den Willen des österreichischen Volkes. Der nicht-gewählte amtierende Bundeskanzler Kern (SPÖ) sieht in der Politik gleich einmal 95% Inszenierung (= Show). Von Direkter Demokratie mittels Volksentscheidungen ist in Österreich seit der Volksabstimmung zum EU-Beitritt im Jahre 1994 nichts mehr übrig geblieben. Volksabstimmungen bestehen nur mehr als theoretische Möglichkeit am Papier (somit totes Recht seit 23 Jahren).
     Nachdem die Regeln für das demokratische Schauspiel geklärt sind, nun zu den Teilnehmern der Aufführung, genannt "Nationalratswahl". So eine Nationalratswahl ist immer ein ganz großes Theater bzw Kino. Die Inszenierung und Dramaturgie ist nicht einmal durch die Wiener Staatsoper oder einen Hollywood-Thriller zu überbieten. Die Wahl-Aufführung der Nationalratswahl kostet viele Millionen Euro an Steuergeld. Das sollten Sie sich als Wähler nicht entgehen lassen. Sie zahlen ja auch dafür. Die Wahl ist sozusagen ein "Mitmach-Theater". Die Regie führen die Regierungsparteien SPÖ-ÖVP, die gleich einmal eigenständig den Wahltag und Stichtag festlegen...
 

7.7.2017 Research Affairs - Umfrage:
ÖVP 34%, FPÖ 25%, SPÖ 23%, Grüne 6%, Pilz 5%, NEOS 4%, Sonstige 3%
Research Affairs, 600 Online-Interviews im Zeitraum 4.7.-6.7. 2017
Umfrage für die Freitagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH, in der erstmals das Wahlverhalten bei einem Antreten einer eigenen Liste Pilz abgefragt wurde.
 

.
Gründe für die vorzeitige Parlamentswahl in Österreich sind:

   1. Das Koalitions-Hickhack führte am 10.5.2017 zum Rücktritt von Vizekanzler Mitterlehner
Wer hat beim Koalitions-Hickhack angefangen? Die SPÖ oder die ÖVP?
Schwer zu sagen, da sich die beiden Parteien schon seit dem Bundespräsidentenwahlkampf seit Anfang 2016 gegenseitig blockierten und sich gegenseitig keine politischen Erfolge gönnten. Zuletzt ging Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf Bundeskanzler Kern (SPÖ) frontal los, bei dem "der Zug abgefahren" sei. Das SPÖ Regierungsteam attackierte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der Ministerratssitzungen zu oft schwänze und statt dessen gerade auf Wahlkampftour in Vorarlberg sei. Letztendlich brachte der Rücktritt von Vizekanzler, Wirtschaftsminister und ÖVP-Obmann Dr. Reinhold Mitterlehner am 10.5.2017 die Koalition in arge Turbulenzen. "Neuwahl" oder "Neustart" war die Frage. Die Alternative "Neuwahl" hat gewonnen.
   2. Leere Parteikassen bei FPÖ und Grünen:
SPÖ und ÖVP könnten die Gunst der Stunde nutzen die darin besteht, daß bei FPÖ und Grüne aufgrund des extrem langen Bundespräsidentschaftswahlkampfes die Parteikassen leer sind. Damit sind SPÖ und ÖVP in der Wahlwerbung gegenüber FPÖ und Grünen weit überlegen.
   3. Neuer nicht-gewählter Bundeskanzler Mag. Christian Kern (SPÖ):
Dieser wurde am 17.5.2016 überfallsartig anstelle des zurückgetretenen Werner Faymanns (SPÖ) angelobt. Von den ursprünglich 16 Regierungsmitglieder des Jahres 2013 sind nur mehr 5 Regierungsmitglieder vorhanden. Alle anderen wurden bereits ausgetauscht. Um der österreichischen Bundesregierung wieder eine Legitimation durch das Volk zu verschaffen, macht eine baldige Neuwahl sehr viel Sinn.
   4. Weniger Wettbewerber für SPÖ-ÖVP, durch Rückgänge bei "Team Stronach" und BZÖ
Das Team Stronach (5,7%) und das BZÖ (3,5%) hatten bei der letzten Nationalratswahl gemeinsam noch 9,2%. Jetzt würden sie gemeinsam nur mehr auf 1% kommen.
* Frank Stronach zieht sich bereits wieder nach Kanada zurück. Eine Nachfolgepartei für das Team Stronach ist noch nicht bekannt. Diese könnte derzeit laut Meinungsumfragen nur mit 1% der Wählerstimmen rechnen und würde dadurch nicht mehr ins Parlament einziehen.
* Das BZÖ ist 2013 aus dem Parlament hinausgeflogen und bekommt dadurch keine Parteienförderung mehr. Weiters ist der sehr sympathische Sepp Buchner als Parteiobmann zurückgetreten und der Nachfolger so gut wie unbekannt. Das BZÖ ist nur in einem Bundesland (nämlich Kärnten) im Landtag vertreten und das auch nur mit 2 Abgeordneten. Altlasten aus illegaler Parteienfinanzierung werden noch gerichtlich abgehandelt (z.B. Telekom-Skandal). Zuletzt gab es für das BZÖ eine herbe Niederlage bei der EU-Wahl 2014 mit nur 0,47%. Das BZÖ wird daher vermutlich bei der nächsten Nationalratswahl nicht mehr kandidieren.
* 4 parteifreie Nationalratsabgeordnete würden bei einer Neuwahl ihr Mandate verlieren und diese würden somit neu vergeben werden.

In Österreich sind vorzeitige Neuwahlen nichts Ungewöhnliches:
1953: Das Wirtschaftsprogramm von Finanzminister Reinhard Kamitz war ausgerichtet auf Sparsamkeit und eine harte Schilling-Währung. Die SPÖ versagte ihre Zustimmung. So kam es zu vorzeitigen Neuwahlen am 22. Februar 1953, bei denen die ÖVP deutlich verlor und stimmenmäßig hinter die SPÖ zurückfiel.
1966: Nach gescheiterten Budgetverhandlungen im Ministerrat der Großen Koalition am 22. Oktober 1965. Daraufhin wurden vorgezogene Wahlen angesetzt. Die ÖVP gewann unter Josef Klaus die absolute Mehrheit.
1971 unter Bundeskanzler Bruno Kreisky, der sich mit der SPÖ erfolgreich von der Minderheitsregierung zur absoluten Mehrheit steigerte;
1986: Wegen der Wahl von Kurt Waldheim (ÖVP) zum österreichischen Bundespräsidenten mußte Bundeskanzler Fred Sinowatz (SPÖ) zurücktreten, nachdem dieser versuchte Waldheim im Präsidentschaftswahlkampf massiv "anzubräunen"; (Ex-Bundeskanzler Sinowatz wurde später sogar wegen falscher Zeugenaussage verurteilt.) Erfolglos: Waldheim gewann die Wahl gegen Kurt Steyrer souverän mit seiner "Jetzt erst recht"-Kampagne. Ergebnis der Präsidentschaftswahl: 54% für Waldheim. Sinowatz-Nachfolger Franz Vranitzky wollte die Koalition mit der FPÖ unter dem neuen FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider nicht fortsetzen und bewirkte ungewollter Weise den kometenhaften Aufstieg von Jörg Haider und der FPÖ.)
1995: Regierungsbruch in der SPÖ-ÖVP Koalition wegen Uneinigkeit bei der Budgeterstellung. (Vizekanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) provozierte Neuwahlen. Ergebnis: ÖVP blieb gleich und die Neuwahl brachte der ÖVP genau nichts. Die SPÖ gewann 6 Mandate, die Grünen verloren 4 Mandate, FPÖ und LIF verloren je ein Mandat.)
2002: Vorgezogene Neuwahl auf Wunsch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Er wollte die internen Konflikte der FPÖ ausnützen und spannte der FPÖ kurz vor der Wahl den damals noch populären Finanzminister Karl Heinz Grasser aus. Erfolgreich! Die ÖVP gewann erdrutschartig und Harl Heinz Grasser wurde daraufhin Finanzminister der ÖVP. Er blieb es bis zum Jänner 2007),
2008 gab es vorgezogene Neuwahlen auf Drängen von Vizekanzler Wilhelm Molterer von der ÖVP. Molterer "Es reicht" mir mit der SPÖ; Nach verlorener Wahl trat Molterer zurück und es rückte Josef Pröll nach.
2017: SPÖ-Obmann Christian Kern ging bereits im Jänner 2017 mit seinem neuen "Plan A" in Österreich auf (Wahlkampf-)Tour. Das Neuwahlgequatsche ging daraufhin wieder so richtig los. ÖVP-Bundesobmann Reinhold Mitterlehner war vom dauernden Neuwahlgequatsche genervt und wurde schon längere Zeit als Platzhalter für Sebastian Kurz im Falle einer Neuwahl gehandelt.
Mi. 10.5.2017: Dr. Reinhold Mitterlehner trat überraschend frühzeitig zurück.
Fr. 12.5.2017: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich für eine vorzeitige Neuwahl im Herbst aus.
So. 14.5.2017: Sebastian Kurz wird neuer designierter ÖVP-Obmann und ÖVP-Spitzenkandidat.
Mo. 15.5.2017: alle 6 Parlamentsparteien einigen sich auf eine vorgezogene Nationalratswahl im Okt. 2017.
Di. 16.5.2017: Am Nachmittag einigten sich alle sechs Parlamentsparteien auf den 15. Oktober 2017 als Wahltermin.

____________________________________________________________
 
 

=> Stellungnahmen eintragen
 
 
 
 
 
 
 
 

Independent Website: Austrian parliamentary elections: