Was passiert, wenn HC Strache (FPÖ) Nummer 1 bei der nächsten
Nationalratswahl wird?
Der Kurier fragte Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ), ob
er schon bald Strache als Kanzler angeloben muss?
Antwort Bundespräsident Heinz Fischer:
"Von MUSS kann keine Rede sein". (kurier.at
23. April 2011)
Stellt sich die Frage was passieren würde,
wenn Strache mehr als 50% der Stimmen - also eine absolute Mehrheit
- bekommt. Rein theoretisch könnte Bundespräsident Fischer auch
dann eine Angelobung von Strache als Bundeskanzler verweigern. Dann würde
aber die Demokratie in Österreich ordentlich ins Wanken geraten, denn
die FPÖ könnte jedes Gesetz im Parlament blockieren und eine
eventuelle Minderheitsregierung von SPÖ & ÖVP mit Misstrauensanträgen
aus dem Amt kippen. Somit müßte Bundespräsident Fischer
entweder gute Mine zur Strache-Angelobung machen (wie zB Thomas Klestil
bei der Angelobung der FPÖ-ÖVP Koalition) oder als Bundespräsident
zurücktreten und auf monatlich 22.848 Euro Gehalt verzichten.
Vorzeitige Neuwahl des Nationalrates?
Gründe, warum es wahrscheinlich heuer (2011) Neuwahlen in Österreich
geben wird:
* massive geschwächte ÖVP:
Landtagswahlen in Wien -4,8%, Steiermark -1,3%, Burgenland -1,8%, Lobbyisten-,
Korruptions- und Wahlbetrugsskandale; Fall Ernst
Strasser; Vize-kanzler & Finanzminister & ÖVP-Obmann
Josef Pröll nach 4 Wochen Krankenhaus zurückgetreten; ÖVP-Justizministerin
drängte auf ein Entschärfen des Anti-Korruptionsgesetzes; ÖVP-interne
Machtkämpfe der Landesorganisationen und Bünde; die ÖVP
steht für eine Pro-EU Politik die derzeit bei der Bevölkerung
ganz schlecht ankommt; steht wie die SPÖ mehr für Selbstbedienung
am Staat Österreich, als für Volksvertretung.
* Das Budget 2011 der Republik Österreich wurde mit einer Inkaufnahme eines Verfassungsbruches von SPÖ und ÖVP beschlossen
* Verteidigungsminister Nobert Darabos (SPÖ) wird für die Regierung immer untragbarer. Darabos will nicht nur die Wehrpflicht abschaffen, sondern auch schon vorher alles darauf hinrichten. Beispielsweise setzte er Gernalstabschef Edmund Entacher eigenmächtig und willkürlich ab. Dann drohte er Offizieren, die lieber an der Bundesverfassung als an den Vorgaben des Verteidigungsminister festhalten und nun wurde auch bekannt, dass er bei den verschiedenen Modelle sein Modell mit 500 Millionen manipuliert (nämlich Schöngerechnet) hat. Nachdem Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) dem Treiben des Verteidigungsminister bislang nur tatenlos zugesehen haben, hat das die ganze Bundesregierung in ein Glaubwürdigkeitsproblem bei der Bevölkerung gebracht. Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) bekommt ebenfalls ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem, weil er als Oberbefehlshaber des Bundesheeres zuschaut, wie der ehemalige Zivildiener Darabos die Wehrkraft des Bundesheeres massiv verkleinert.
* ÖBB: Die Österreichische Bundesbahn ist wohl der größte Privilegienstadl in Österreich und übertrifft sogar den Privilegienstadl in der Nationalbank bei weitem. Bei der ÖBB gehen - zumeist männliche - Mitarbeiter durchschnittlich mit 52 Jahren in Pension. Das kostet dem Staat Österreich Milliarden, die bei den Studenten, jungen Familien, bei Bildung und Soziales, massiv abgehen. Die SPÖ will den SPÖ-Privilegienstadl zu Lasten der Steuerzahler aufrechterhalten, weil die Bundesbahner treue SPÖ-Wähler sind. Koalitionspartner ÖVP hingegen will den ÖBB-Sumpf immer deutlicher trocken legen.
Mehr Infos => Nationalratswahl 2012
Chronologie der vorgezogenen Neuwahlen:
In Österreich sind vorzeitige Neuwahlen nichts Ungewöhnliches:
1953: Das Wirtschaftsprogramm von Finanzminister Reinhard Kamitz
war ausgerichtet auf Sparsamkeit und eine harte Schilling-Währung.
Die SPÖ versagte ihre Zustimmung. So kam es zu vorzeitigen Neuwahlen
am 22. Februar 1953, bei denen die ÖVP deutlich verlor und stimmenmäßig
hinter die SPÖ zurückfiel.
1966: Nach gescheiterten Budgetverhandlungen im Ministerrat
der Großen Koalition am 22. Oktober 1965. Daraufhin wurden vorgezogene
Wahlen angesetzt. Die ÖVP gewann unter Josef Klaus die absolute Mehrheit.
1971 unter Bundeskanzler Bruno Kreisky, der sich mit der SPÖ
erfoglreich von der Minderheitsregierung zur absoluten Mehrheit steigerte;
1986: Wegen der Wahl von Kurt Waldheim (ÖVP) zum österreichischen
Bundespräsidenten mußte Bundeskanzler Fred Sinowatz (SPÖ)
zurücktreten, nachdem dieser versuchte Waldheim im Präsidentschaftswahlkampf
massiv "anzubräunen"; (Ex-Bundeskanzler Sinowatz wurde später
sogar wegen falscher Zeugenaussage verurteilt.) Erfolglos: Waldheim gewann
die Wahl gegen Kurt Steyrer souverän mit seiner "Jetzt erst recht"-Kampagne.
Ergebnis der Präsidentschaftswahl:
54% !!! Sinowatz-Nachfolger Franz Vranitzky wollte die Koalition mit der
FPÖ unter dem neuen FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider nicht fortsetzen
und bewirkte ungewollter Weise den kometenhaften Aufstieg von Jörg
Haider und der FPÖ.)
1995: Regierungsbruch in der SPÖ-ÖVP Koalition wegen
Uneinigkeit bei der Budgeterstellung. (Vizekanzler Wolfgang Schüssel
(ÖVP) provozierte Neuwahlen. Ergebnis: ÖVP blieb gleich und die
Neuwahl brachte der ÖVP genau nichts. Die SPÖ gewann 6 Mandate,
die Grünen verloren 4 Mandate, FPÖ und LIF verloren je ein Mandat.)
2002: Vorgezogene Neuwahl auf Wunsch von Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel (Er wollte die internen Konflikte der FPÖ ausnützen
und spannte der FPÖ kurz vor der Wahl den damals noch populären
Finanzminister Karl Heinz Grasser aus. Erfolgreich! Die ÖVP gewann
erdrutschartig und Harl Heinz Grasser wurde daraufhin Finanzminister der
ÖVP. Er blieb es bis zum Jänner 2007),
2008 gab es vorgezogene Neuwahlen auf Drängen von Vizekanzler
Wilhelm Molterer von der ÖVP. (Molterer "Es reicht" mir mit der SPÖ;
Nach verlorener Wahl trat Molterer zurück und es rückte Josef
Pröll nach.).
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14.4.2011 Spindelegger neuer ÖVP-Chef: Experten schließen
vorgezogene Neuwahlen nicht aus
Gemischte Reaktionen löst die Bestellung Michael
Spindeleggers zum neuen ÖVP-Obmann bei Politik-Insidern aus. Der ehemalige
Chef der Wiener ÖVP Bernhard Görg begrüßte gestern
in der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" die Entscheidung. Spindelegger
sei ein Mann mit "großer Substanz". Allerdings nütze der beste
Mann nichts, wenn nicht grundlegend die Strukturen in der Partei geändert
würden: "Es müsste einen völligen Funktionärsaustausch
geben, um eine Neugründung glaubhaft zu machen und das ist chancenlos."
Vor allem die Landesparteien hätten zuviel Macht. Skeptisch äußerte
sich auch die Journalistin Isabelle Daniel (Tageszeitung Österreich):
"Michael Spindelegger steht sicherlich nicht für die Neugründung
einer ÖVP, er ist eher ein stabilisierender Faktor."
Politikberater Thomas Hofer sagte in "Am Punkt" über
das Verhältnis zwischen dem neuen Vizekanzler und Bundeskanzler Faymann
voraus: "Es wird eine Periode der zähnefletschenden Herzlichkeit werden,
wo sich beide wahnsinnig gut verstehen und im Hintergrund beginnt natürlich
ab morgen der Wahlkampf. Es ist klar: ein neuer Parteiobmann der ÖVP
muss sich schon aufstellen für 2013 oder sogar für 2012." Vorgezogene
Neuwahlen seien bereits im kommenden Jahr möglich. Meinungsforscher
Peter Ulram sagte, "der Wahltermin hängt schlicht und einfach davon
ab, wie die jeweiligen Kontrahenten ihre Chancen einschätzen. Und
wenn man glaubt, man hat entsprechend gute Chancen die Nase vorne zu haben,
dann wird man es tun."
Ulram riet Spindelegger in "Am Punkt", sich schärfer
vom Koalitionspartner abzugrenzen: "Wenn ein ÖVP-Obmann kuschelt,
dann ist er schon tot für die nächste Wahlauseinandersetzung."
Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darin, dass ein "Weiter so"
für die Schwarzen auf lange Sicht Platz Drei im Parteienspektrum bedeuten
würde. Mit einem neuen Obmann habe die ÖVP jetzt ihre letzte
Chance, das zu verhindern. Die Regierung insgesamt stehe mit dem Rücken
zur Wand, sagte Görg: "Wenn der Bundeskanzler sagt, er garantiert
dafür, dass unter dem neuen Parteiobmann der ÖVP diese Regierung
mit der gleichen Tatkraft weiterarbeiten wird, erfüllt das den
Tatbestand der gefährlichen Drohung. Sie kann nicht so weiter arbeiten,
dann wird sie nämlich mit nassen Fetzen aus dem Amt gejagt."
Rückfragehinweis: ATV Redaktion "Am Punkt": Tel.:01/213
64 115
OTS0188 2011-04-14/13:27
Independent Website: Austrian parliamentary elections 2012:
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