Wahlanfechtungen:
Nach Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses der Nationalratswahl
2013 auf der Amtstafel des Innenministerium (16. Oktober 2013) können
wahlwerbende Gruppen innerhalb von 4-Wochen (§68 Abs 1 VfGG) die Wahl
anfechten. Die 4-Wochen Frist ist somit noch bis 14. Nov. 2013 bis 15
Uhr offen.
* Die CPÖ hat eine Wahlanfechtung
bereits beim VfGH eingebracht. Die Christenpartei (CPÖ) durfte in
Niederösterreich und Salzburg nicht antreten, da dies die hauptsächlich
von ÖVP-SPÖ Landeswahlbehörde so entschieden hatte. Es ging
darum, ob bereits rechtswirksam abgegebene Unterstützungserklärungen
auf in Kopie rechtzeitig mit dem Wahlvorschlag abgegeben werden dürfen
oder nur im Original. Dabei geht es um ein paar Unterstützungserklärungen,
die über den verhinderten Wahlantritt und somit den Erfolg der Wahlanfechtung
entscheiden.
* Für die EU-Austrittspartei macht
eine Wahlanfechtung nur dann einen Sinn, wenn die Verfassungsrichter
ihre Parteimitgliedschaften offenlegen, da erst dies das Ausmaß
ihrer Befangenheit aufzeigt. Gründe zur Wahlanfechtung gäbe es
genügend.
* Für das Team Stronach fordert
Klubobfrau Kathrin Nachbaur eine Annullierung der Nationalratswahl. Begründung:
"..., dass die Wähler ihre Entscheidung aufgrund völlig falscher
Voraussetzungen in Bezug auf die Budgetzahlen getroffen hätten...."
Sie bezieht sich damit auf das 30-40 Milliarden Euro Budgetloch, dass erst
6 Wochen nach dem Wahltag von SPÖ-ÖVP bekannt gegeben wurden.
Vor der Wahl wurde über ein Nulldefizit im Jahr 2016 in Aussicht gestellt.
Qu.: => Der
Standard vom 13. November 2013
* Das BZÖ fordert aufgrund
der
Budgetlüge
von SPÖ-ÖVP sofortige Neuwahlen.
"Das am 29.9. zustande gekommene Wahlergebnis basiert auf einer
einzigartigen
Wählertäuschung. Nach dem Budgetdebakel von SPÖ und
ÖVP fordern wir sofortige Neuwahlen. Die Regierungsparteien haben
offensichtlich gelogen, dass sich die Balken biegen", so BZÖ-Chef
Gerald Grosz am Montag in Wien. "
3.10.2013: vorläufiges Endergebnis (Wahleinsprüche
sind noch möglich)
SPÖ 26,8%, ÖVP 24,0%,
FPÖ
20,6%, Grüne 12,4%,
Stronach
5,7%, NEOS 5,0%, BZÖ
3,5%,
KPÖ
1,0%, Piraten
0,8%, Wandl
0,05%, CPÖ
0,14.%, SLP
0,02%, EUAUS
0,01%, Männerpartei 0,01%.
SPÖ-ÖVP haben trotz der vielen Skandale und Korruption wieder
die absolute Mehrheit. Die SPÖ-ÖVP Koalition wird aller Voraussicht
nach fortgesetzt. Die Frage ist nur mit welchem Regierungsprogramm und
mit welchen Ministern. Bildungsministerin Claudia Schmid (SPÖ) hat
bereits ihren Rücktritt angekündigt.
Mehr Infos => Ergebnisse der Nationalratswahl
2013
Chronologie der vorgezogenen Neuwahlen:
In Österreich sind vorzeitige Neuwahlen nichts Ungewöhnliches:
1953: Das Wirtschaftsprogramm von Finanzminister Reinhard Kamitz
war ausgerichtet auf Sparsamkeit und eine harte Schilling-Währung.
Die SPÖ versagte ihre Zustimmung. So kam es zu vorzeitigen Neuwahlen
am 22. Februar 1953, bei denen die ÖVP deutlich verlor und stimmenmäßig
hinter die SPÖ zurückfiel.
1966: Nach gescheiterten Budgetverhandlungen im Ministerrat
der Großen Koalition am 22. Oktober 1965. Daraufhin wurden vorgezogene
Wahlen angesetzt. Die ÖVP gewann unter Josef Klaus die absolute Mehrheit.
1971 unter Bundeskanzler Bruno Kreisky, der sich mit der SPÖ
erfoglreich von der Minderheitsregierung zur absoluten Mehrheit steigerte;
1986: Wegen der Wahl von Kurt Waldheim (ÖVP) zum österreichischen
Bundespräsidenten mußte Bundeskanzler Fred Sinowatz (SPÖ)
zurücktreten, nachdem dieser versuchte Waldheim im Präsidentschaftswahlkampf
massiv "anzubräunen"; (Ex-Bundeskanzler Sinowatz wurde später
sogar wegen falscher Zeugenaussage verurteilt.) Erfolglos: Waldheim gewann
die Wahl gegen Kurt Steyrer souverän mit seiner "Jetzt erst recht"-Kampagne.
Ergebnis der Präsidentschaftswahl:
54% !!! Sinowatz-Nachfolger Franz Vranitzky wollte die Koalition mit der
FPÖ unter dem neuen FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider nicht fortsetzen
und bewirkte ungewollter Weise den kometenhaften Aufstieg von Jörg
Haider und der FPÖ.)
1995: Regierungsbruch in der SPÖ-ÖVP Koalition wegen
Uneinigkeit bei der Budgeterstellung. (Vizekanzler Wolfgang Schüssel
(ÖVP) provozierte Neuwahlen. Ergebnis: ÖVP blieb gleich und die
Neuwahl brachte der ÖVP genau nichts. Die SPÖ gewann 6 Mandate,
die Grünen verloren 4 Mandate, FPÖ und LIF verloren je ein Mandat.)
2002: Vorgezogene Neuwahl auf Wunsch von Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel (Er wollte die internen Konflikte der FPÖ ausnützen
und spannte der FPÖ kurz vor der Wahl den damals noch populären
Finanzminister Karl Heinz Grasser aus. Erfolgreich! Die ÖVP gewann
erdrutschartig und Harl Heinz Grasser wurde daraufhin Finanzminister der
ÖVP. Er blieb es bis zum Jänner 2007),
2008 gab es vorgezogene Neuwahlen auf Drängen von Vizekanzler
Wilhelm Molterer von der ÖVP. (Molterer "Es reicht" mir mit der SPÖ;
Nach verlorener Wahl trat Molterer zurück und es rückte Josef
Pröll nach.).
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Nächste österreichische Bundeswahl => EU-Wahl
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Aufruf zur aktiven Protestwahl !
Angesichts der Tatsache, dass die EU-Kommission fast ausschließlich
der Werkzeugkasten der Hochfinanz und Konzerne , sowie der Agrarindustrie
und Atomlobby ist, betreiben alle Parteien – deren Führungskräfte
weitgehend im Dienste der EU stehen – durchwegs rechtsradikale Politik,
indem EU-kompatibel schrittweise die Demokratie, der Sozialstaat und die
friedensstiftende Neutralität demontiert und entsorgt werden!
Nachdem in Österreich alle im Nationalrat anwesenden
Parteien als auch vier Neuantretende keine Alternativen zum zusammenbrechenden
Casinokapitalismus anbieten, benötigen wir – auf der Grundlage
höchstmöglichster Breitenwirkung - die sofortige Gründung
einer wirklich demokratischen Partei, die u.a. den schnellstmöglichen
Austritt aus der EU zum Ziele hat, um danach im Verbunde freier EFTA-Staaten
eine neue EUROPÄISCHE UNION zu gründen, in der die
rücksichtslose Unterwerfung von Mensch und Natur unter die Profitinteressen
des Kapitals beendet ist!
Entsprechend der Aussage von Papst Franziskus soll das
Kapital ausschließlich dem Wohle der Menschheit dienen und nicht
über diese herrschen!
Erst eine Vereinigung der „EU-Austrittspartei“, der „Sozialistischen
Linkspartei“, „Der Wandel“ und der „KPÖ“ mit „autonomen Bürger(innen)“
führt zu jener notwendigen Kraft, die Österreich vom Casinokapitalismus
befreit!
Mein Vorschlag: Gehen Sie aber auf jeden Fall zur
Wahlurne und bringen Sie am besten auf Ihrem Wahlzettel einen Klebezettel
an, auf dem geschrieben steht: „Für volle Demokratieautonomie, aktive
Neutralitätspolitik und Stärkung des Sozialstaates!“
Mit freundlichen Grüßen:
Norbert Gorbach
Tel. 05574-62704 E-Mail: n.gorbach@aon.at 6900 Bregenz
Ungültig-Wähler fehlen
Sehr geehrte Redaktion,
Sie haben eine ganz wichtige Gruppe vergessen zu interpretieren. Dies
ist schon seit Jahren in den österreichischen Medien zu sehen.
Es werden zwar die Nichtwähler dargestellt und auch gezählt,
was aber ist mit den „ungültig Wählern“?
Da sind Leute die gerne wählen würden (sie füllen den
Wahlzettel ja aus), aber keine Partei finden die zu ihren Anforderungen
passt.
Also kreuzt man einfach mehrere Parteien an. Das sollte nicht ungültig
sein sondern jeder sollte grundsätzlich 2 Stimmen haben um eine Reihenfolge
der Parteien festzulegen.
Warum werden diese nicht endlich mal ausreichend berücksichtigt
und in den Medien interpretiert.
Mit freundlichen Grüßen,
Paul M. 10. September 2013
Presseartikel:
15.10.2013 "Frotzelei der Wähler"
Ausgabe Der Standard vom 16.10.2013, Kommentar von Gerald John
Es mutet seltsam an, wenn eine autoritäre Hire-&-Fire-Partei,
die von demokratischen Gepflogenheiten so weit entfernt ist wie Österreichs
Fußballnationalteam von der nächsten Weltmeisterschaft, auf
politische Redlichkeit pocht. Doch im aktuellen Fall haben Frank Stronach
und seine Adepten recht: Monika Lindners Einzug in den Nationalrat ist
eine Frechheit - mehr noch gegenüber den Wählern als gegenüber
ihren Kurzzeitparteifreunden.
Okay, dass die Ex-ORF-Chefin vom Stronach'schen Chaoshaufen bereits
ein paar Tage nach ihrer Kandidatur die Nase voll hatte, kann man vielleicht
noch verstehen. Eine Argumentationshilfe für die Abnabelung böte
überdies die Verfassung, laut der Mandatare an keinerlei Aufträge
- auch nicht von Parteien - gebunden sind. Doch Lindner trat im Wahlkampf
eben nicht als "freie" Kandidatin in besten Sinne auf, sondern hat jegliche
Politik verweigert: Sie hat Positionen weder beworben oder argumentiert
noch verteidigt, kein Mensch wusste, wofür sie steht. Es ist auszuschließen,
dass irgendwer das Team Stronach wegen Lindner gewählt hat - abgesehen
von 109 Unentwegten, die ihre Vorzugstimme wohl aus Freundschaft oder einem
bizarren Sinn für Humor heraus geopfert haben. Für das Parlament
ist Lindner deshalb ein Unglück: Kein anderes Mitglied nährt
stärker das Vorurteil vom gesinnungslosen Volksvertreter, dem es nicht
um ernsthafte Arbeit, sondern um die Befriedigung von Eitelkeit, Geldgier
und anderen Eigeninteressen geht.
Rückfragehinweis: Der Standard
21.12.2012 "Die Presse" - Leitartikel: Von wegen super und
Wahljahr
von Rainer Nowak, Ausgabe vom 22.12.2012
Die Formulierung Superwahljahr klingt für Österreich ziemlich
dick aufgetragen. Immerhin bringt eine Nationalratswahl im Regelfall gerade
einmal eine Veränderung der Staatssekretariate, nur in besonders spannenden
Fällen wechselt die Zuständigkeit für ein, zwei Kompetenzen,
wie den Konsumentenschutz, das Ressort. Denn egal, wie und was man wählt,
am Schluss winken SPÖ und ÖVP aus dem Ministerrat. Selbst wenn
im kommenden Jahr die beiden Parteien unter 50 Prozent rutschen: Ein paar
Gugelhupfrunden bei Heinz Fischer, und Eva Glawischnig darf oder muss das
Umweltressort übernehmen. Irgendjemand wird sich zwecks Staatswohls
schon zum zweiten Juniorpartner machen lassen.
An der Realverfassung ändert das kaum bis nichts: Die Macht geht
von Sozialpartnern und Landeshauptleuten aus. Werden die Parteichefs der
beiden ehemaligen Großparteien bei den Wahlen im kommenden Jahr geschwächt,
ist dies nur noch stärker einzementiert. ...
Rückfragehinweis: Die Presse, Chef vom Dienst
13.12.2012 "Die Presse" - Leitartikel: Zwei ungewöhnliche Politiker,
zwei ungewöhnliche Zugänge,
von Oliver Pink, Ausgabe vom 24.12.2012
Der eine will kandidieren, dann aber kein Mandat. Der andere will
nicht kandidieren, würde dann aber zur Verfügung stehen. Über
Frank Stronach und Mario Monti.
Nun also doch nicht. Mario Monti, der italienische Premierminister,
möchte nicht als Spitzenkandidat einer Partei der Mitte bei den Wahlen
im Februar antreten. "Etwas in meinem Inneren sagt mir: Nein", meinte er
in der Zeitung "La Repubblica". Er würde aber, ergänzte Monti
später in einer Pressekonferenz, nach den Wahlen zur Verfügung
stehen, er wäre sogar wieder zur "Übernahme der Führung"
bereit, wenn ein Parteienbündnis mit diesem Wunsch an ihn herantreten
würde. Eine doch eher ungewöhnliche Überlegung: Die einzelnen
Parteien treten mit ihren jeweiligen Spitzenkandidaten an - oder ihm Rahmen
eines Bündnisses -, und nach geschlagener Wahl übernimmt dann
wieder der bisherige Übergangspremier das Ruder. Monti erspart
sich somit die Wahlkampfauseinandersetzung. Seine Agenda hat er gestern
jedenfalls schon einmal präsentiert: politische und wirtschaftliche
Reformen, Erneuerung des Justizsystems, Kampf gegen Korruption. Zudem warnt
er vor dem Populismus im Allgemeinen und jenen Parteien im Besonderen,
die die Abschaffung unpopulärer Steuern versprechen. "Man muss
illusionäre Schritte zurück verhindern." Diese hätten verheerende
Folgen für das Land. Unzweifelhaft war dies auch auf seinen Vorgänger
Silvio Berlusconi gemünzt, der als - zumindest in der gängigen
Farbenlehre - bürgerlicher Politiker ein hoch verschuldetes Land hinterlassen
hat. Schlechter hätten das die zu Sozialdemokraten gewandelten Kommunisten
auch nicht hinbekommen. Mario Monti, der Technokrat, hat seine Sache bisher
sehr gut gemacht. Und damit auch das Bonmot widerlegt, dass es Italien
am besten geht, wenn es gar keine Regierung hat. Andererseits hat er es
auch irgendwie bestätigt: Eine Regierung hatte Italien zwar, aber
keine parteipolitische, sondern eine mit Experten besetzte. Dennoch mutet
es seltsam an, wenn sich Monti nun nicht selbst dem Urteil des Wählers
stellt - und damit auch die reformorientierten Kräfte schwächt,
indem er sich als einigende Galionsfigur aus dem Rennen nimmt. Und dass
der oder die Wahlsieger vom Februar 2013 Monti dann auf Knien bitten werden,
doch an ihrer statt die Führung des Landes zu übernehmen, scheint
auch nicht allzu wahrscheinlich.
Den umgekehrten Weg beschreitet derzeit ein von (s)einer
politischen Mission erfüllter Unternehmer: Nein, nicht Silvio Berlusconi.
Sondern der immerhin ein wenig artverwandte Frank
Stronach. Dieser will in Niederösterreich
nun zwar antreten, sogar als Spitzenkandidat, aber danach nicht
dafür zur Verfügung stehen, wofür er gewählt wurde.
Sprich: In einen Landtag setzt er sich nicht. Er wird sich mit
ziemlicher Sicherheit auch in keinen Nationalrat setzen.
Da gibt es freilich Präzedenzfälle: Eva Glawischnig
hat ebenso für den Kärntner
Landtag kandidiert, ohne an einer einzigen Sitzung teilzunehmen,
wie es nun auch BZÖ-Chef Josef Bucher vorhat. Und dass Erwin Pröll,
sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass er nicht wieder Landeshauptmann
wird, dann sein Landtagsmandat annimmt, ist ebenso abwegig wie 15 Grad
zu Weihnachten (gut, das war jetzt vielleicht ein schlechter Vergleich).
Das ändert nichts daran, dass es sich hierbei - im Fall Stronach,
Glawischnig und Bucher - doch um eine Form der Wählertäuschung
handelt. Die allerdings auch der dümmste Wähler durchschaut.
Und die im Falle Glawischnigs sogar von Erfolg gekrönt war - zumal
sie mit Rolf Holub auch noch einen Statthalter gefunden hat, der in seine
Aufgabe mehr als hineingewachsen ist. Bucher wird auch dieser Trick nichts
nützen. Stronach möglicherweise schon.
Beide, der schillernde Stronach wie der nüchterne
Monti, setzen in ihrer Agenda auf Vernunft, die Abkehr von der Schuldenpolitik
und den Verlockungen, die geradewegs in die Korruption führen. Und
doch ist das diesbezügliche Vertrauen in Monti weit größer
- weil er es auch
schon bewiesen hat. Vielleicht schaut sich Stronach, der sich ja gern
mit Experten und Weisen umgibt, da noch ein Stückchen ab. Und dass
sich Österreich heutzutage - ausgerechnet - an Italien ein Beispiel
nehmen kann, ist dann ohnehin eine Pointe für sich.
Rückfragehinweis: Die Presse, Chef v. Dienst,
14.4.2011 Spindelegger neuer ÖVP-Chef: Experten schließen
vorgezogene Neuwahlen nicht aus
Gemischte Reaktionen löst die Bestellung Michael
Spindeleggers zum neuen ÖVP-Obmann bei Politik-Insidern aus. Der ehemalige
Chef der Wiener ÖVP Bernhard Görg begrüßte gestern
in der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" die Entscheidung. Spindelegger
sei ein Mann mit "großer Substanz". Allerdings nütze der beste
Mann nichts, wenn nicht grundlegend die Strukturen in der Partei geändert
würden: "Es müsste einen völligen Funktionärsaustausch
geben, um eine Neugründung glaubhaft zu machen und das ist chancenlos."
Vor allem die Landesparteien hätten zuviel Macht. Skeptisch äußerte
sich auch die Journalistin Isabelle Daniel (Tageszeitung Österreich):
"Michael Spindelegger steht sicherlich nicht für die Neugründung
einer ÖVP, er ist eher ein stabilisierender Faktor."
Politikberater Thomas Hofer sagte in "Am Punkt" über
das Verhältnis zwischen dem neuen Vizekanzler und Bundeskanzler Faymann
voraus: "Es wird eine Periode der zähnefletschenden Herzlichkeit werden,
wo sich beide wahnsinnig gut verstehen und im Hintergrund beginnt natürlich
ab morgen der Wahlkampf. Es ist klar: ein neuer Parteiobmann der ÖVP
muss sich schon aufstellen für 2013 oder sogar für 2012." Vorgezogene
Neuwahlen seien bereits im kommenden Jahr möglich. Meinungsforscher
Peter Ulram sagte, "der Wahltermin hängt schlicht und einfach davon
ab, wie die jeweiligen Kontrahenten ihre Chancen einschätzen. Und
wenn man glaubt, man hat entsprechend gute Chancen die Nase vorne zu haben,
dann wird man es tun."
Ulram riet Spindelegger in "Am Punkt", sich schärfer
vom Koalitionspartner abzugrenzen: "Wenn ein ÖVP-Obmann kuschelt,
dann ist er schon tot für die nächste Wahlauseinandersetzung."
Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darin, dass ein "Weiter so"
für die Schwarzen auf lange Sicht Platz Drei im Parteienspektrum bedeuten
würde. Mit einem neuen Obmann habe die ÖVP jetzt ihre letzte
Chance, das zu verhindern. Die Regierung insgesamt stehe mit dem Rücken
zur Wand, sagte Görg: "Wenn der Bundeskanzler sagt, er garantiert
dafür, dass unter dem neuen Parteiobmann der ÖVP diese Regierung
mit der gleichen Tatkraft weiterarbeiten wird, erfüllt das den
Tatbestand der gefährlichen Drohung. Sie kann nicht so weiter arbeiten,
dann wird sie nämlich mit nassen Fetzen aus dem Amt gejagt."
Rückfragehinweis: ATV Redaktion "Am Punkt": Tel.:01/213
64 115, OTS0188 2011-04-14/13:27
13.2.2010 "profil": Affäre Hypo Niederösterreich: Landesbank
verschob Lehman-Papiere über Wiener Investmenthaus Aurelius Capital
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden
Ausgabe berichtet, verkaufte die Niederösterreichische Hypo Investmentbank
AG um den Jahreswechsel 2008/200 weitgehend wertlos gewordene Lehman-Papiere
um einen weit überhöhten Preis an die international tätige
Großbank BNP Paribas. Im Gegenzug erwarb sie niedrig verzinste
Anleihen von BNP Paribas, die sie als werthaltige Papiere einbuchen konnte.
Der Wert der von der Hypo gehaltenen Lehman-Anleihen war nach dem Zusammenbruch
des Investmenthauses von 17 Millionen auf knapp drei Millionen Euro gefallen,
in der Bilanz 2008 drohten der Hypo Verluste.
Der Deal wurde vom Wiener Investmenthaus Aurelius Capital
Management abgewickelt. Nach Erhebungen der Nationalbank dürfte Aurelius
bei diesem Geschäft eine "Handelsprovision" von 750.000 Euro überlassen
worden sein.
Die Staatsanwaltschaft St. Pölten leitete am 2. Dezember
2009 gegen die Hypo-Vorstände Peter Harold und Richard Juill Ermittlungen
wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung ein. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion,
Independent Website: Austrian parliamentary elections 2013:
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