Aktuell hat in Umfragen die ÖVP: 21% und die GRÜNEN:
10%.
D.h. das ÖVP-GRÜNE-Kartell ist eine Minderheitsregierung von 31%!
Doch das ÖVP-GRÜNE führen ihr Kartell ungeniert weiter.
Den regierungstreuen Medien ist dieses Demokratie-Thema keinen Beitrag
wert.
Die Bundesregierung ist offensichtlich eine Mischung aus Inkompetenz,
Unmenschlichkeit und Überheblichkeit.
Die aktuelle Krisen sind - neben der ÖVP-Krise - der
Russland-Ukraine-Konflikt (aufgrund des gebrochenen NATO-Versprechens keine
NATO-Osterweiterung durchzuführen), extreme Preissteigerung auf Gas und
Öl wegen des EU-Boykotts von Russland, der Corona-COVID-Maßnahmenkrise
(die von der Bundesregierung alleine zu verantworten ist) und der Asyl-
& Flüchtlingskrise.
Laut Umfragen liegt die ÖVP-Grüne-Koalition gemeinsam
nur mehr bei
31% (= klare Minderheit). Neuwahlen gibt es keine, weil beide
Regierungs- parteien dabei verlieren würden und sie deshalb keine Neuwahl
beschließen wollen. Demokratisch - im Sinne von Volksherrschaft - ist
das klarerweise nicht. Aber das ist den Grünen egal.
Gründe für vorgezogene Neuwahlen:
Die ÖVP ist am Ende.
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (37 Jahre, Maturant, Lobbyist)
ist in seinem laufenden Strafverfahren massiv in Bedrängnis geraten. Schmid
sieht Kurz als Bestimmungstäter ("Auftraggeber"), obwohl er nicht sein
Chef war. Sebastian Kurz sieht sich nach-wie-vor als UNSCHULDIG (und als
super-sauber). Die erste Anklage gegen Sebastian Kurz durch die WKSTA fand
am 18.8.2023 statt.
Nach dem Geständnis von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid ist die ÖVP-Eiterbeule
bereits am 18.10.2022 geplatzt.
Auslöser ist das Geständnis
von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, dass medial erst am 18. Oktober 2022
verbreitet wurde. Seine brisanten Zeugenaussagen waren schon im April 2022,
also vor einem halben Jahr. Dabei belastet Thomas Schmid den Ex-Bundeskanzler
Sebastian Kurz (ÖVP) schwer, den Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)
und den amtierenden Nationalrats- präsidenten Wolfgang Sobotka ebenso.
Ebenfalls belastet werden Ex-Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP),
Industriemanager Siegfried Wolf und der Investor Rene Benko.
Weiters droht von den noch nicht veröffentlichten
Chat-Nachrichten
von Thomas Schmid erhebliches Überraschungs- und Sprengpotenzial für
die Koalition (bzw. das Regierungskartell).
Bundeskanzler Karl Nehammer wurde ins Parlament
gewählt, aber nicht zum Bundeskanzler (der er jetzt ist). Die wenigen
366 (!) Vorzugsstimmen zeigen, wie unbeliebt Karl Nehammer im Volk ist.
(Anm. Sebastian Kurz bekam 155.000 Vorzugsstimmen.)
Weiters hat die ÖVP eine Klage nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
(Anm.: "Mafia-Paragraf") am Hals, regiert aber weiter, als wenn nichts
wäre. Es gilt die UNSCHULDSVERMUTUNG.
Die ÖVP liegt in Umfragen bei 21%, besetzt aber die Bundesregierung,
den Verfassungsgerichtshof, die Bundeswahlbehörde, den ORF, den Rechnungshof,
ÖBAG, usw ...
Die ehemalige Familienministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin
(ÖVP) wurde am 23. Mai 2023 nicht rechtskräftig zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Sie legte Berufung ein.
Wolfgang Sobotka (ÖVP, Nationalratspräsident)
ließ für das Parlament - in Mitten der Krisen - einen goldenen Klavierflügel
anschaffen. Kosten 36.000 Euro Miete pro Jahr. (Anm. Das ist wohl der Gipfel
der Dekadenz.)
Mag. Alfred Riedl (ÖVP, Bürgermeister von Grafenwörth,
Präsident des Gemeindebundes, Grundstücksspekulant) verdiente ca. 1 Millionen
Euro mit Grundstücksspekulationen (little Dubai) in Grafenwörth. Darin
sieht sogar LH Mikl-Leitner eine "schlechte Optik". Alfred Riedl hat bisher
keine Einsicht, dass da etwas nicht korrekt gelaufen sei und sieht auch
keinen Interessenskonflikt oder Amtsmissbrauch.
Bei den Grünen hat gerade Vizekanzler
Werner Kogler größe Probleme.
Er hat weder der GRÜNEN Parteivorstand, noch
den GRÜNEN Parteitag von seinen - bis zum 30.1.2022 - geheimen Nebenabsprachen
("Sideletter") mit der ÖVP berichtet. Dabei ging es um Postenschacher,
das Kopftuchverbot und Abschhaffung des vorzeitigen Pensionsantritts für
Langzeitversichterte. Die Parteibasis tobt. Sie wirft Kogler Verrat, interne
Unehrlichkeit und Täuschung vor. Teile der GRÜNEN Parteibasis sind wütend.
Für die COVID-Maßnahmen und
-Zwangsimpfung waren folgende 3 Gesundheitsminister: Rudi Anschober,
Wolfgang Mückstein und aktuell Johannes Rauch. Letzterer ist kein Arzt,
will aber über die Gesundheit aller Österreicher entscheiden.
Aktuell ist gerade der leichte Klimaerwärmung
auf der Nordhalbkugel und die Klimakleber auf Straßen ein Thema, aber
leider nicht die Steuerbefreiung auf Kerosin / Flugbenzin. "Corona-Impftote"
werden nun als "Hitzetote" vermarktet. Der Flugahfen Wien hält an der
3. Piste weiterhin fest.Umweltministerin ist übrigens die grüne Leonore
Gewessler. Sie ist Bachelor für Politikwissenschaften.
Eine CO2-Steuer
gibt es nur für Treibstoffe und Brennmaterial, nicht aber für Flugzeuge.
Die FPÖ ist doppelbödig
unterwegs, z.B.
1. Die FPÖ fordert eine "Festung Österreich",
allerdings ohne Zäune und Mauern. Herbert Kickl (FPÖ) forderte zuletzt
auch noch Gastarbeiter (= Migranten) für Österreich.
2. Die FPÖ kritisiert die EU permanent, will
aber "derzeit keinen EU-Austritt" (Qu.: Kickl im ORF-Sommergespräch 2023).
3. Die FPÖ will Volksabstimmungen, aber erst
ab 250.000 Unterstützer eines Volksbegehrens. (Anm.: Warum steht das nicht
im FPÖ-Parteiprogramm? Warum nicht ab 100.000 Unterstützern?)
4. Kickl - der sich selbst als "Volkskanzler"
bezeichnet, der er aber nicht ist - will eine Wahl der FPÖ ins Parlament
dazu mißbrauchen, um sich als Bundeskanzler einer FPÖ-Kartellregierung
zu installieren. (Anm.: Wo bleibt da die Gewalten- trennung?)
5. Die FPÖ will die Parteienförderung (Anm.:
FPÖ: 34,7 Millionen € im Jahr 2022) nicht reduzieren und schon gar nicht
abschaffen. Dort wo die FPÖ in den Landesregierungen ist (Oberösterreich
und Salzburg) will die FPÖ auch die Politikergehälter um 4,85% steigern.
Ein Landeshauptmann-Stellvertreter kassiert derzeit 17.000 € im Monat,
ein Landesrat 16.000 € monatlich. (Anm: Das ist für Domik Nepp (FPÖ-Wien)
"ungustiös". Die FPÖ-Niederösterreich denkt noch immer nach...)
Die SPÖ hat ein schweres
Demokratieproblem. Dieses lautet: Wie gaukelt man den Leuten möglichst
viel Demokratie vor, ohne tatsächlich eine Volksherrschaft zu etablieren?
Wie das geht, konnte man am Linzer Bundesparteitag der SPÖ vom 3. Juni
2023 erkennen:
1. Abstimmen durften nicht die SPÖ-Mitglieder,
sondern nur die Delegierten (= Funktionäre);
2. Die Auszählung fand im Geheimen statt. (Anm.:
Warum gab es keine öffentliche Auszählung?);
3. Die Auszählung war grob falsch, den bei 2
Kandidaten wurde der eine (Hans-Peter Doskozil) als Sieger präsentiert
und dann nachträglich auf den anderen (Andreas Babler) revidiert. Der
3. Kandidat (Felber) wurde vom SPÖ-Parteitag ausgesperrt und durfte nicht
einmal eine Rede halten. Berthold Felber hat nun eine Klage gegen die Wahl
eingereicht. (Anm.: Was gilt nun?)
4. Wo ist eigentlich Pamela Rendi-Wagner, die
als SPÖ-Vorsitzende die COVID-Impfpflicht gegen das Volk unterstützte?
Die NEOS sind offensichtlich anti-österreichisch:
1. Die NEOS wollen in die NATO und raus aus der
immerwährenden Neutralität Österreichs.
2. Die NEOS wollen den unbegrenzten Zuzug von
Migranten und Asylanten nach Österreich. Zahlen sollen das die österr.
Steuerzahler.
3. Die NEOS haben die COVID-Impfpflicht des Regierungskartells
mitbeschlossen.
---
Die Alternative in der Politik:
Vielleicht besinnt man sich ja auch einmal auf die Bundesverfassung.
Dort ist geregelt, dass es eine Gewaltentrennung zwischen
Parlament
(Gesetzgebung, Legislative)
<=> Bundesregierung
(Staatsverwaltung,
Exekutive) <=> Gerichtsbarkeit (Gerichte, Judikative) geben muss.
Klarerweise kann das Parlament (Gesetzgebung) die Bundesregierung
(Exekutive) nur dann gut kontrollieren wollen, wenn die Bundesregierung
von anderen Personen besetzt wird, wie das Parlament.
Der ORF & APA & die Zeitungen (Medien)
könnten ihre - angeblich unabhängige - Rollen der 4. Gewalt auch wesentlich
besser "spielen", wenn sie nicht von der Bundesregierung und den Parlamentsparteien
aus Steuergeld finanziert werden würden, so wie es derzeit der Fall ist.
Es braucht in Österreich eine Demokratiereform hin zu einer
echten
Demokratie.
.
18.8.2023: Sebastian Kurz wird von der WKSTA wegen falscher Zeugenaussage
angeklagt.
Dieser Prozess behandelt nur ein Nebenthema bei den Verfahren gegen
Kurz, nämlich die einer umstrittenen falschen Zeugenaussage. Der Strafantrag
hat 108 Seiten: Sebastian Kurz soll im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss
falsch ausgesagt haben. Dabei geht es darum, inwieweit er in die Pläne
und Postenbestellungen der Staatsholding ÖBAG eingebunden war. Der Strafrahmen
dafür beträgt bis zu 10 Jahren Haft. Sebastian Kurz wird von seinem Anwalt,
Verfassungsrichter (!) Mag. Werner Suppan, vertreten. (Das ist ein vermutlicher
Verstoß gegen die Gewaltentrennung.)
Der Prozess gegen Kurz und zwei weitere Angeklagte beginnt am 18. Oktober
2023 (exakt 1 Jahr nach dem Geständnis von Ex-ÖBAG-Chef Thomas
Schmid).
Ebenso angeklagt werden Bernhard Bonelli, Kurz’ damaliger
Kabinettschef im Bundeskanzleramt, und die vormalige ÖVP-Vizeparteichefin
Bettina
Glatz-Kremsner.
10.9.2022: Rücktritt der ÖVP-Generalsekretärin
Laura Sachslehner.
Sie wollte das von ÖVP & GRÜNEN beschlossene
Gesetz für den 500 € Klimabonus für Asylwerber rückgängig machen.
Die Grünen sahen darin eine rassistische Polemtik
und Menschenverachtung.
9.5. - 11.5.2022: Rücktritte und Regierungsumbildung der ÖVP:
Nach den überraschenden Rücktritten von Landwirtschafts-, Bergbau-,
Telekom- und Zivildienerministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Wirtschaftsministerin
Magarete Schramböck (ÖVP) vom 9.5.2022, gelobte heute Bundespräsident
Alexander Van der Bellen ihre Nachfolger an. Diese sind zwar nicht
die Besten, kommen aber alle aus der ÖVP.
Naja, den neuen Landwirtschaftsminister Norbert
Totschnig (ÖVP) lobte der Bundespräsident doch nicht an, weil er mit
Corona im Hausarrest sitzt. Aber da Totschnig den Jungbauernkalender herausgibt
ist er der bestgeeignete Kandidat als Landwirtschaftsminister. Dafür gelobt
der Bundespräsident Herrn Martin Kocher (ÖVP-nahe) als neuen Wirtschaftsminister,
Florian Tursky (ÖVP) als Digitalstaatssekretär und Susanne Kraus-Winkler
(ÖVP) Tourismus- staatssekretärin an.
3.3.2022: Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (GRÜNE)
trat zurück.
Heute trat Gesundheitsminister Dr. Wolfgang Mückstein wgen Arbeitsüberlastung
und Drohungen gegen sich und seine Familie zurück. Sein Nachfolger soll
- ohne Ausschreibung - Johannes Rauch werden. Der ist zwar kein Arzt, aber
Mitglied der GRÜNEN Partei.
2.3.2022: Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP)
festgenommen.
Sie spielt eine zentrale Rolle in der Inseraten- und Umfragenaffäre.
Sie soll - laut ihrer früheren Assistentin Sabine Beinschab - als Ministerin
Provision für vermittelte Aufträge aus anderen Ministerien verlangt haben.
Heute Nachmittag wurde Fr. Karmasin von der WKStA festgenommen.
4.2.2022: Bundespräsident VdB (GRÜNE)
unterschreibt das Impfpflichtgesetz.
Mit der Unterschrift von Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler
Nehammer, sowie der heutigen Kundmachung, tritt das COVID-19- Impfpflichtgesetz
morgen in Kraft. Dass Bundespräsident Van der Bellen das offensichtlich
verfassungswidrige Impfpflichtgesetz in 1 Tag durchgewunken hat, statt
es zu blockieren oder zumindest mehrere Wochen zu prüfen, enttäuschte
viele seiner Wähler
von 2016.
3.2.2022: Beschluß des Impfpflichtgesetzes im Bundesrat
.. durch ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS. D.h. die Bundesräte haben von
der Möglichkeit eines aufschiebenden Veto-Rechtes keinen Gebrauch gemacht.
Soll man den Bundesrat auflösen, da dieser ohnedies nicht vom Volk
gewählt wurde und keine Leistung erbringt?
31.1.2022: Albert Steinhauser (GRÜNE) zum "Sideletter" mit der ÖVP:
Albert Steinhauser, der frühere GRÜNE Klubobmann im Parlament zum
geheimen Vertrag mit der ÖVP:
"Das Verschweigen INHALTLICHER Vereinbarungen über Pensionen oder
Kopftuch mit einem #Sideletter ist insofern schwerwiegend, als damit dem
grünen Bundeskongress, der über die Koalition zu entscheiden hatte, nicht
alle relevanten Informationen offen gelegt wurden."
Qu.: Twitter vom 30.1.2022
30.1.2022: GRÜNE stimmten dem Kopftuchverbot zu!
Der GRÜNE Vizekanzler Werner Kogler stimmte - in einer bislang geheimen
Nebenabsprache ("Sideletter") zum Koalitionsvertrag 2020 - einem Kopftuchverbot
für Lehrer zu. Dafür haben die GRÜNEN die Zusage für den Posten des
Chefs des ORF Stiftungsrates bekommen. Diesen wollten die GRÜNEN mit Lothar
Lockl besetzen. Davon wußte aber nur Werner Kogler und ein paar weitere
GRÜNE Verhandler etwas, aber nicht einmal das ganze GRÜNE Verhandlungsteam.
In der ORF-Sendung ?Im Zentrum? vom 30.1.2022 sagte
Kogler, manche Dinge müsse man abseits des Koalitionsvertrags ?absichern?.
Das ist sozusagen ein Postenschacher in Reinkultur.
Bisher erzählten Sigrid Maurer und Werner Kogler
der Öffentlichkeit, dass man das Kopftuchverbot in den Koalitionsgesprächen
"wegverhandelt" habe, da es für die Grünen angeblich ein ?No-Go? gewesen
sei. Dabei wurde es nur in den Sideletter hineinverhandelt. Was für Schmähbrüder!
Ebenfalls in der Nebenabsprache mit der ÖVP enthalten
ist die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung.
Die GRÜNE Parteibasis tobt...
20.1.2022: Beschluß des Impfpflichtgesetzes im Nationalrat
mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS angenommen.
Bei der ÖVP hat die Abgeordnete Gudrun Kugler
bewußt nicht an der Abstimmung teilgenommen, weil sie eigentlicht gegen
die Impfpflicht ist, aber nicht gegen die ÖVP-Parteilinie stimmen wollte.
An diesen Umfaller wird man die christlichen Wähler vor der nächsten
Wahl erinnern müssen. Ebenso von der ÖVP nicht anwesend waren Kira Grünberg,
Carina Reiter und Johann Singer.
Der GRÜNE Klub im Parlament stimmte heute
fast vollständig für die in der Koalition mit der ÖVP beschlossene Impfpflicht.
Es gab keine einzige Gegenstimme und nur 3 abwesende Abgeordnete, nämlich
Ewa Ernst-Dziedzic, Ulrike Fischer und Martin Litschauer.
6.12.2021: Angelobung des neuen ÖVP-Bundeskanzlers und der neuer
ÖVP-Minister.
Die ÖVP beschloß am 3.12.2021 parteiintern, dass Karl
Nehammer neuer Bundeskanzler und Bundesobmann der "Liste Kurz" wird.
Magnus Brunner wird neuer Finanzminister, Gerhard Karner wird neuer Innenminister
und Martin Polaschek wird neuer Bildungsminister. Alexander Schallenberg
wird als bisheriger Bundeskanzler zum nunmehrigen Außenminister degradiert.
Heute wurde die Angleobung vom Bundespräsidenten vollzogen.
.
* Der im Mai 2019 mittels Mißtrauensantrag aus dem Amt gejagter Ex-Bundeskanzler
Sebastian
Kurz (ÖVP) wollte wieder an die Macht.
Da er nur 37,5% Wählervertrauen erhielt, brauchte er einen
billigen Kartellpartner. Und der war schnell gefunden, nämlich die gerade
erst in den Nationalrat wieder-eingezogenen Grünen. Die Grünen
standen vor kurzem noch vor der Pleite und brauchten dringend Geld und
Ansehen. Dafür gingen die Grünen sogar einen Pakt mit dem - von SPÖ-FPÖ-Liste
Pilz - parlamentarisch abgesetzten Sebastian Kurz ein.
* Die Krise aufgrund des Coronaviruses beschert Kurz & Nehammer (ÖVP) und Kogler & Anschober (Grüne) eine enorm hohe Präsenz in den vom Staat finanzierten Massenmedien. Das schlägt sich auch in den Meinungsumfragen nieder. Die ÖVP lag im April 2020 zwischen 41%-43%, die Grünen mit 19% sogar auf Platz 2 vor der SPÖ mit 18%-19%. D.h. die ÖVP-Grüne-Koalition konnte ihre wackelige Mehrheit von der letzten Nationalratswahl von 51% auf 61% in den Umfragen steigern.
1. Ergebnisse der Nationalratswahl
2019
2. Eckpunkte der Nationalratswahl
2019
3. Was ist Demokratie?
4. Medien und Wahlen
5. Wahlwerbende Parteien und Stimmzettel
6. Mandate je Bundesland
im Nationalrat
7. Unterstützungserklärungen
8. zuständige Behörde
9. Warum gibt es schon wieder vorzeitige
Neuwahlen in Österreich?
10. Vorgeschichte der vorzeitigen Neuwahl
2019
Leserbriefe
.
Das amtliche Endergebnis wird am 16. Oktober 2019 von der Bundeswahlbehörde beschlossen werden.
=> Ergebnisse der Nationalratswahl 2019
.
* Österreich ist in 9 Landeswahlkreise und diese wiederum in
insgesamt 39 Regionalwahlkreise zerstückelt. Jeder Regionalwahlkreis
hat eigene Stimmzettel mit eigenen Parteien und Kandidaten. Es gibt
somit 39 verschiedene Stimmzettel in Österreich !
* Gewählt wird in 2.096 Gemeinden in Österreich, in rund 10.300
Wahlsprengeln.
* In Summe sind 6.396.796 Österreicher wahlberechtigt, 3.095.668
Männer und 3.301.128 Frauen.
* Es wurden in Summe 1.070.933 Wahlkarten ausgestellt (obwohl
dies klar gegen das geheime Wahlrecht ist). 1.009.749 an im Inland lebende
Wahlberechtigte und 61.184 an im Ausland lebende Wahlberechtigte ausgegeben.
* Es werden 7,7 Millionen Stimmzettel gedruckt.
* Rund 80.000 Wahlbeisitzer werden - als Vertreter der wahlwerbenden
Parteien (meist ÖVP und SPÖ) - im Einsatz sein. Diese haben dann
in der konstituierenden Sitzung der jeweiligen Wahlbehörde "ihre
strenge
Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten"
gem. §13 (2) und §16 (2) NRWO
zu geloben. Neutrale Wahlbeisitzer (ohne Parteinominierung) sind auf Sprengel-,
Bezirks-, Gemeinde- und Landesebene nicht erlaubt. (Daran merkt man bereits
erste Ähnlichkeiten mit einer "Bananenrepublik").
* Wenn Sie für ein faires Wahlrecht sind - wo jede Stimme gleich viel
wert sein sollte (= Abschaffung der 4%-Hürde) - , dann sollten Sie schon
jetzt das "Faire-Wahlrecht-Volksbegehen"
unterschreiben.
* Jeder Wahlberechtige hat 8 Parteien in ganz Österreich und
5
weitere Parteien in einzelnen Bundesländern zur Auswahl.
* Vorzugsstimmen: Sie können 1.476 Kandidaten Ihre Bundesvorzugsstimme
geben. Weiters können Sie eine Landesvorzugsstimme und eine Bezirksvorzugsstimme
am Stimmzettel abgeben. Vorzugsstimmen an Personen einer anderen Partei
sind ungültig. Bei der Nationalratswahl gilt immer
"Parteistimme" vor
"Vorzugsstimme". D.h. es ist diejenige Partei gewählt, die man angekreuzt
hat, ganz gleich an wem man die Vorzugsstimmen vergibt. Die Bezeichnung
"Vorzugsstimme" ist unglücklich gewählt, soll aber das Vorreihen von
Kandidaten innerhalb der gewählten Partei ermöglichen.
* Hotline des Innenministeriums für die Nationalratswahl 2019:
Die Auskunft des Innenministeriums ist von Montag bis Freitag jeweils
von 7.30 bis 17.00 Uhr erreichbar.
Vom Inland aus ist die Hotline kostenlos über die Telefonnummer
0800
202220 zu erreichen.
Vom Ausland aus kann unter der Nummer 0043 1 53126 2700 angerufen werden.
Beantwortet werden allgemeine Fragen zur Wahl, z.B. bezüglich Wahlkarten
und Vorzugsstimmen, nicht jedoch zu den (oftmals nicht vorhandenen) Parteiprogrammen
und Rechnungsabschlüssen.
* Die Abwicklung der Wahl kostet laut Österreichischem Gemeindebund
ca. 15 Millionen Euro (= ca. 200 Millionen Schilling).
.
Österreich ist weit entfernt von einer Demokratie.
Warum?
* Weil der einzelne Staatsbürger derzeit kaum einen Einfluß auf
das Staatsgeschehen hat.
* Wahlen machen eben noch keine Demokratie aus. (Wahlen gab es auch
in der ehemaligen DDR, "Deutsche Demokratische Republik".)
* Wahlen in Österreich sind nicht repräsentativ,
da die Abgeordneten nicht das Volk, sondern ihre Parteien -
und manchmal sogar ihre Interessensverbände als Lobbyisten - im Parlament
repräsentieren.
* Wahlen in Österreich sind auch nicht für jedermann gleich.
Das beginnt schon bei der Bevorzugung der Parlamentsparteien beim Einreichen
ihrer Kandidatur bei der gegenständlichen Nationalratswahl und geht bei
der Mandatsvergabe bis zum Übergehen der ausgezählten Stimmen von Parteien,
die weniger als 4% Wähleranteil haben.
* Die welthöchste Parteienfinanzierung in Österreich
teilen
die (fünf) Parlamentsparteien unter sich auf, aber nicht unter den
1125 Partei in Österreich.
Politik ist in Österreich zum Selbstbedienungsladen der Parlamentsparteien
geworden.
Das zeigt auch das Ibiza-Video vom angeblichen "Saubermann" in erschreckender
Klarheit auf und hat nun sogar die Staatsanwaltschaft zur Einleitung eines
Verfahrens überzeugt.
* Ein weiteres Problem für die Demokratie in Österreich ist die übergeordnete
EU.
Die Europäische Union beschließt Richtlinien und Verordnungen,
die dann als Gesetze von den Kartellparteien in die jeweiligen Mitgliedsstaaten
übernommen werden (EURATOM, CETA, Arbeitszeitgesetze, Pommes-Frites-Verordnung,
...), so auch in Österreich. Bei manchen Ländern mit Demokratie ("Volksherrschaft")
gibt es da freilich Probleme. So wurde die EU-Verfassung 2004 in zwei Ländern
(Frankreich und Niederlande) abgestimmt und beide gingen negativ aus.
* Direkte Demokratie
- als Korrektiv zur schlecht funktionierenden repräsentativen Demokratie
- gibt es in Österreich seit 1994 - dem EU-Beitritt Österreichs - in
der Realität nicht mehr. Ein
Volksbegehren
für Direkte Demokratie mit verpflichtenden Volksabstimmungen haben die
Massenmedien
Anfang 2019 mehr oder weniger totgeschwiegen. Warum wohl?
.
Logo | Kurzbez | Langbezeichnung |
![]() |
BIER | BIER - Bierpartei Österreich
Den Wahlantritt mittels UE nur in Wien geschafft. Spitzenkandidat in Wien: Dr. Dominik Wlazny |
![]() |
BZÖ | BZÖ - Allianz der Patrioten
Den Wahlantritt mittels UE nur in Kärnten geschafft. Spitzenkandidat in Kärnten: Martin Rutter |
![]() |
CPÖ | Christliche Partei Österreichs
Den Wahlantritt mittels UE nur im Burgenland geschafft. Spitzenkandidat im Burgenland: Thomas Graf |
![]() |
FPÖ | Freiheitliche Partei Österreichs
Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in ganz Österreich. Spitzenkandidat: Ing. Norbert Hofer |
![]() |
GILT | Jede Stimme GILT: Bürgerparlamente & Experten-
regierung. Den Wahlantritt mittels UE nur in Vorarlberg und Tirol geschafft. |
![]() |
GRÜNE | Die Grünen ? Die Grüne Alternative
Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich geschafft. Spitzenkandidat: Mag. Werner Kogler |
![]() |
JETZT | JETZT - Liste Peter Pilz
Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in ganz Österreich geschafft. Spitzenkandidat: Dr. Peter Pilz . |
![]() |
KPÖ | Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige
Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich geschafft. Spitzenkandidat: Dr. Ivo Hajnal |
![]() |
NEOS | Neos ? Das Neue Österreich
(Die NEOS traten bei der EU-Wahl 2019 als "Das Neue Europa" an.) Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in ganz Österreich. Spitzenkandidatin: Mag. Beate Meinl-Reisinger |
![]() |
ÖVP | Liste Sebastian Kurz - Die neue Volkspartei
(Diese wahlwerbende Liste ist nicht zu verwechseln mit der Partei "Österreichische Volkspartei"). Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in ganz Österreich unter Sebastian Kurz. |
![]() |
SLP | Sozialistische Linkspartei
Den Wahlantritt mittels UE nur in Oberösterreich geschafft. Spitzenkandidat: Jan Millonig |
![]() |
SPÖ | Sozialdemokratische Partei Österreichs
Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in ganz Österreich. Spitzenkandidatin: Dr. Joy Pamela Rendi-Wanger |
![]() |
Wandel | Der Wandel
Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich geschafft. Spitzenkandidat: Fayad Mulla-Khalil |
Hier ein Muster-Stimmzettel zur Nationalratswahl 2019 aus dem
Regionalwahlkreis Niederösterreich 3D:
(In Niederösterreich kann man die Bierpartei, CPÖ, GILT, BZÖ-Kärnten
und SLP nicht wählen.)
.
So funktioniert die Briefwahl bei der Nationalratswahl:
=> Briefwahl
Enscheidend ist, dass die Briefwahlkarte bis zum Wahlsonntag 17.00
Uhr bei einer Wahlbehörde einlangt.
Exkurs: "Pass-Egal-Wahl" (= "Stimme-Egal-Wahl"):
Die Organisation "SOS-Mitmensch" bietet Menschen, die zwar in Österreich
leben, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft haben (z.B. Asylanten),
die Möglichkeit, symbolisch wählen zu gehen. Ihre Stimme zählt aber
bei der Nationalratswahl nicht. In Wien ist das jeder Dritte. Ca. 2900
Teilnehmer haben bei der Jux-Aktion für ein Ausländerwahlrecht mitgemacht.
SPÖ, Neos, Grüne, KPÖ und Wandel haben die Juxaktion begleitet.
Gewonnen haben die "Pass-Egal-Wahl" (= "Stimme-Egal-Wahl") die Grünen
mit 51%, vor der SPÖ mit 27% und der KPÖ mit 6%.
PS: Österreicher ohne Pass können klarerweise dennoch ganz
normal an der Nationalratswahl 2019 teilnehmen und zwar mit den offiziellen
Stimmzetteln.
.
Wahlkreis | Bundesland | Mandate |
1 | Burgenland | 7 |
2 | Kärnten | 13 |
3 | Niederösterreich | 36 |
4 | Oberösterreich | 32 |
5 | Salzburg | 11 |
6 | Steiermark | 28 |
7 | Tirol | 15 |
8 | Vorarlberg | 8 |
9 | Wien | 33 |
SUMME | ÖSTERREICH | 183 |
Auf Basis der erhaltenen Mandate je Partei fällt man ein unglaublicher
Geldregen jährlich auf die Parteien nieder. Österreich hat die höchste
Parteienförderung je Einwohner weltweit. Da könnte man sich als Bürger
schon eine ordentliche und korruptionsfreie Politik erwarten. (Das ist
aber leider nicht der Fall.)
.
Mehr Infos => Unterstützungserklärungen
zur Nationalratswahl
.
Bundeswahlbehörde (c/o Bundesministerium für Inneres):
Die Bundeswahlbehörde ist ein mit Parteienvertretern besetztes Kollegialorgan,
unter dem Vorsitz des Innenministers (bzw in der Realität unter dem Vorsitz
seiner Stellvertreter).
.
Die Grundübel in Österreichs Politik sind:
* fehlende Gewaltentrennung:.
Offiziell sind Gesetzgebung - Staatsverwaltung - Gerichtsbarkeit
fein säuberlich getrennt. Jedoch im Hintergund ist überall die ÖVP drinnen.
Selbst der Verfassungsgerichtshof ist mehrheitlich mit ÖVP-lern besetzt.
Der Rechnungshof ist mit einer ÖVP-Präsidentin besetzt. Das reicht im
Medienbereich sogar bis zum ORF und KURIER.
* Korruption:
Spenden gegen Regierungsaufträge.
Diesen Plan dürfte Kurz & Blümel (ÖVP) umsetzen.
Strafverfahren gibt es genügende. Es gilt die Unschuldsvermutung.
* fehlende Direkte Demokratie in Österreich:
Das muss man sich einmal vorstellen: Österreich hat eine
Demokratie (= Volksherrschaft) ohne Volk. Das Volk darf nämlich keine
Volksabstimmungen einleiten!!! Die Volksbegehren wurden in der 2. Republik
allesamt im Parlament abgewürgt, aber immerhin gab es zumindest teilweise
eine Umsetzung.
* finanziell abhängige Medien:
Die meisten Medien sind von den Parteien und der Bundesregierung abhängig.
Ohne die Presseförderungen und Regierungsinserate wären die meisten Zeitungen
wohl schon Pleite. Das gilt insbesondere in der Coronakrise.
H.C. Strache über die Medien: ?Journalisten sind ja sowieso die
größten Huren auf dem Planeten."
.
Unabhängige Webseite über die Österreichische Parlamentswahlen /
Independent Website: Austrian parliamentary elections:
Impressum: www.nationalratswahl.at | EDV: http://infokunst.at - Internetseitenweiterbildung |