Nationalratswahl 2021 in Österreich:

Die nächste Nationalratswahl könnte schon viel früher stattfinden,
nämlich im Juni 2021.

Mal schauen, wie lange diese skurrile ÖVP-Grüne-Kartellregierung halten wird und ob dem eventuell eine noch skurrilere ÖVP-SPÖ oder SPÖ-FPÖ-NEOS- Kartellregierung nachfolgen wird. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vermutet bei den Grünen eine „Regierungsbeteiligung um jeden Preis“. Anders wäre die ÖVP-Dominanz im Koalitionsprogramm nicht zu erklären.
In Österreich ist politisch jedenfalls nichts mehr unmöglich, wie man gerade sieht.

Die Alternative:
Vielleicht besinnt man sich ja auch einmal auf die Bundesverfassung.
Dort ist geregelt, dass es eine Gewaltentrennung zwischen  im Parlament (Gesetzgebung) <=> Bundesregierung (Exekutive) <=> Gerichtsbarkeit (Judikative) geben muss.
   Klarweise wird die Gesetzgebung die Bundesregierung (Exekutive) nicht gut kontrollieren wollen, wenn diese von den gleichen Parteien besetzt werden. Da herrscht nämlich ein gewaltiger Interessenskonfilkt. Da wäre es besser, man hätte die vom Bundespräsidenten eingesetzte Expertenregierung weiterarbeiten lassen. (z.B. den Verteidigungsminister Generalmajor Thomas Starlinger statt Frau Mag. Klaudia Tanner (ÖVP, Bauernbund).)

Es braucht in Österreich eine Demokratiereform hin zu einer echten Demokratie.
 

Chronologie der Ereignisse, die zu einer vorzeitigen Neuwahl führen könnten:

19.2.2021: Sachverhaltsdarstellung gegen Gernot Blümel (ÖVP)
SPÖ, NEOS und FPÖ brachten heute eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Es geht um eine Falschaussage Blümels im Untersuchungsausschuß am 25. Juni 2020 bezüglich Novomatic-Chef Harald Neumann. Neumann hatte bei Blümel - wie im Ibiza-Untersuchungsausschuß bekannt wurde - wegen einer Spende und eines Problems in Italien kontaktiert und das er einen Termin bei Kurz brauche.

16.2.2021: Grüne stimmten gegen den Mißtrauensantrag gegen Blümel (ÖVP)
Der Mißtrauensantrag gegen Finanzminister Blümel (ÖVP) wurde mit den Stimmen der Kartellparteien ÖVP & Grüne abgelehnt. Den Grünen waren ihre Ämter im Machtkartell mit der ÖVP wichtiger, als ihre politische Überzeugung (Glückspiel, Korruption, politische Sauberkeit). Damit können Vizekanzler Kogler, Gesundheitsminister Anschober, Justizministerin Zadic und Verkehrsministerin Gewessler weiterhin in ihren Ämter bleiben und ihre Ministergehälter von monatlich 18.094 Euro x 14 abkassieren.
Finanzminister Blümel meinte, die ÖVP habe keine Spenden von Novomatic erhalten. Blümel bleibt vorerst Aufseher beim Glücksspiel. Es gilt die Unschuldsvermutung.

11.2.2021: Hausdurchsuchung in der Wohnung von Gernot Blümel (ÖVP)
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führte die Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel durch. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Die Hausdurchsuchungen wurden gerichtlich bewilligt und vorab der Oberstaatsanwaltschaft Wien berichtet. Es geht um Novomatic, das Glückspiel und illegale Spenden. In einer Pressekonferenz am Abend schloß Finanzminister Blümel aus, dass es Spenden von Novomatic an die Landespartei Wien oder die ÖVP-Bundespartei gab, aber nicht, dass es Novomatic-Spenden an ÖVP-nahe Vereine oder an ihn selbst gab. Es gilt die Unschuldsvermutung.

4.2.2021: Steht die Koalition auf der Kippe?
Heute brachte die FPÖ einen Mißtrauensantrag im Parlament gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein.
SPÖ & NEOS könnten mitmachen.
Dank des Kartellpartners die Grünen wurde der Mißtrauensantrag gegen Innenminister Nehammer abgelehnt. Die ÖVP-Grüne-Kartells (bzw. Koalition) besteht weiterhin. Wobei aber die Grünen ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Asyl & Migration dabei verloren haben.

28.1.2021: Abschiebung von zwei georgischen Schülerinnen und ihrer Mutter
Die Abschiebung von zwei georgischen Schülerinnen und ihrer Mutter nach Georgien durch Innenminister Nehammer (ÖVP), führte zu heftigen Turbulenzen innerhalb der Grünen. Die Basisgrünen wollen ein humanitäres Bleiberecht für gut integrierte Personen schaffen. Die grünen Minister und Parlamentsgrünen wollen ihre Sesseln verteidigen, die bei einer vorzeitigen Auflösung der Koalition und einer Neuwahlen gefährdet wären. Damit gefährend sie aber den Bestand der Grünen, da sie großteils ihre Basis verlieren würden.
Andererseits, wenn die Basis eh schon verloren ist, dann macht das Weiterregieren und Weiterkassieren mit der ÖVP einen Sinn.

Jan 2021: Demos gegen die Corona-Maßnahmen nehmen zu:
Viele Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen finden in ganz Österreich statt, so auch in vielen Bezirksstädten. Die bislang größte Kundgebung war am 16.1.2021 mit ca. 10.000 - 12.000 Teilnehmern. Diese richtete sich gegen die Bundesregierung und ihr stümperhaftes Vorgehen in der Corona-Krise. Die Ausgangssperren, Kindergarten- und Schulschließungen, Geschäftsschließungen und die Tragepflicht von Masken wird von den Teilnehmern abgelehnt. Die Maßnahme werden als Einschränkung der persönlichen Freiheiten und als Schikanen gesehen. Ein Bruch der Bundesverfassung mittels Maßnahmen-Verodnungen wird immerwieder vom VfGH festgestellt.
Die Anti-Corona-Maßnahmen-Bewegung ist mittlerweile so groß wie die Anti-Zwentendorf-Bewegung 1978 und die Anti-Hainburg-Bewegung 1984. Da hilft auch das Einschreiten der "Nehammer"-Polizei nichts mehr.

8.12.2020: Für ÖVP-Generalsekretär Melchior sind Neuwahlen „abstrus“.
Für ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior sind vorgezogene Neuwahlen „völlig aus der Luft gegriffen“ und „abstrus“. Dass es Probleme in der Koalition mit den Grünen gäbe und die ÖVP im Frühjahr Plakatflächen gemietet habe, bestritt Melchior nicht. Qu.: ORF.at

7.12.2020: FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht Probleme der ÖVP mit den Grünen.
FPÖ-Chef Hofer nennt die „massive Kritik“ des VP-Wirtschaftsbunds an der angekündigten Erhöhung der Normverbrauchsabgabe und die Differenzen zwischen den Regierungspartnern in Sachen Flüchtlinge. Auch habe die ÖVP bereits Plakatflächen für eine Kampagne im Frühjahr des nächsten Jahres geordert. Qu. ORF.at

30. November 2020: Der Webshop "Kaufhaus Österreich" geht an den Start.
Damit will das Wirtschaftsministerium und die WKÖ Amazon Konkurrenz machen. Das Dumme daran ist, dass man im Webshop "Kaufhaus Österreich" NICHT nach Produkten suchen kann, sondern nur nach Orten und Geschäfte. Kosten: 700.000 € für 672 Firmen.
Wirtschaftsministerin Margarte Schramböck tritt nicht zurück und wird auch nicht in die EU befördert.
(Im Feb. 2021 wurde das "Kaufhaus Österreich" nach 1,2 Millionen Aufwendungen geschlossen.)

2. November 2020: Terrornacht in Wien, 1. Bezirk.
4 Tote und 23 Verletzte. Eine Pannenserie bei der Polizei wird bekannt.
Innenminister Karl Nehammer tritt nicht zurück und wird auch nicht in die EU befördert.

September 2020: Immer mehr Divergenzen wegen den Maßnahmen zum Coronavirus zwischen der regierenden ÖVP und den Grünen.
Es melden sich immer mehr Ärzte öffentlich zu Wort, fordern eine öffentliche Diskussion mit Kritikern zum Coronavirus und ein Ende der Mundschutz-Pflicht. Weiters kriselt es um die Aufnahme von 100 Flüchtlingskinder aus Moria (auf der Insel Lesbos bei Asien). Die Koalitionsdisziplin bzw. der Kartellzwang führte dazu, dass die Grünen im Parlament GEGEN die Aufnahme der Flüchtlingskinder in Österreich stimmten und somit gegen ihre Überzeugung!

Juni 2020: 450 Millionen Staatszuschuß für die Fluglinie AUA
Das ÖVP-Grüne Regierungskartell beschloß einen 450 Millionen Euro Staatzuschuß, davon 300 Millionen Euro Kredit und 150 Millionen Euro an direkter Staatshilfe als frisches Eigenkapital. Das verwunderliche daran ist, dass die ÖVP-Grüne Kartellregierung damit den umweltschädlichsten Betrieb Österreichs mit einem so hohen Zuschuß rettet, so als gäbe es kein Klimaproblem.
Weiters verwundert der Staatszuschuß, da die AUA erst im August 2009 500 Millionen Euro vom Staat als Zuschuß bekommen hat. D.h. in Summe sind es jetzt 950 Millionen Euro Staatszuschuß für die Fluglinie AUA in knapp 11 Jahren!

Am 29. Mai 2020 wollte Koste-es-was-es-wolle-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht zurücktreten.
Vorgeschichte:
* Gernot Blümel hat Philosophie studiert und nicht etwa Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft oder Mathematik.
* Zuerst wollte Finanzminister Gernot Blümel sein Budget wegen der Coronakrise nicht überarbeiten, sondern nur die Überschreitungsermächtigung.
* Dann der Vorwurf der SPÖ (Opposition), das Blümel-Budget wäre verfassungswidrig. Es beruhe auf veralterten Zahlen. Im Budget 2020 sei laut FPÖ ein Defizit von nur 600 Millionen Euro vorgesehen, das Finanzministerium habe aber bereits im April ein zu erwartendes Budegtdefizit von 30,5 Milliarden Euro an die EU gemeldet. Das Corona-Hilfspaket sei im Budget nicht abgebildet. Damit sei weder die Budgetwahrheit noch die Budgetklarheit gegeben. Die Kartellparteien ÖVP und Grüne verteidigen den Finanzminister.
* Die FPÖ bringt einen Mißtrauensantrag gegen den Finanzminister Blümel ein. "Diese Budget ist fahrlässig."
* Aber was in 2 Monaten nicht möglich war, war unter dieser Androhung in 2 Tagen dann doch möglich. Es gab ein neues Budget.
* schwerer Fehler von Blümel: Er vergaß den Hinweis im Budget, dass alle Zahlen mit "Millionen" zu mutliplizieren seien. Dadurch hätten die Gesamtausgaben Österreichs 2020 statt 102 Milliarden Euro nur 102.000 Euro betragen. Jan Krainer - von der auf Schulden machen spezialisierten SPÖ - deckte diesen schweren Fehler auf.
Weiters wurden bei diesem neuen Budget nur die Ausgaben aktualisiert, aber nicht die Einnahmen !!! Der Einnahmenrückgang soll 11,5 Milliarden Euro betragen und wäre somit von wesentlicher Größe.
Die EU-Maastricht-Kriterien werden mit dem Budget 2020 auch deutlich verfehlt, wie jedes Jahr.
* Die Kartellparteien von ÖVP und Grünen stimmten für das neue Budget und gegen die Ablösung von Gernot Blümel als Finanzminister. Dies obwohl es zahlreiche Österreicher geben würde, die ein richtiges Budget erstellen können. Aber es geht leider nicht um den bestgeeigneten Kandidaten für einen Job, sondern um´s richtige Parteibuch. Deshalb gibt es auch keine Ausschreibung der Ministerjobs und keine Hearings. An diesem Machtmißbrauch wird Österreich noch sehr leiden und vielleicht sogar zugrunde gehen.
Damit ist die ÖVP-Grüne-Bundesregierung bereits  4 Monate nach der Angeblobung schwer angeschlagen.

Am 15. Mai 2020 trat Kultur-Staatssekretärin Ulrike Lunacek (Grüne) nach nur 4 Monaten zurück.
Kultur ging ihr mehr oder weniger am Arsch vorbei und war nicht vorhanden.
Bei Ihrer Abschiedspressekonferenz am 15.5.2020 beantwortete sie (als Zeichen der gegängelten Medien?) keine Journalistenfragen.
     Die Coronavirus-Krise zeigten das Fehlen einer Kulturpolitik auf, insbesondere der Kabarettist Lukas Resetarits in seinem Video (9.5.2020) und Lukas Resetarits in der ZIB2 am 11.5.2020 ("Um jeden Preis zu regieren und des daun net kenna und sich erdrücken lassen, das finde ich halt nicht so lustig. ... Die Verärgerung über die ÖVP, die glaube ich nicht kundtun zu müssen. Das glaube ich ist ziemlich weit bekannt. Die Verärgerung über die Grünen in der kompletten Szene, bei meinen Kolleginnen und Kollegen, rührt daher, dass sich dort die meisten Sympathisanten der Grünen befinden und daher die Enttäuschung am Größten ist, wenn man uns so neglegiert. Die Leut worn scho wichtig als Wählerin, Wähler und als Unterstützer und dann sans holt gonz einfoch weg. Und der Zorn ist so groß, weil die Nähe zu den Grünen weit, weit, weit größer ist, als zu den türkisen oder wie immer die Farbe jetzt is."
Ob er den Rücktritt der Kulturstaatssekretärin fordert? Resetarits: "I sog Ihnan jetzt was - es is scho wuarscht, sogat i jetzt foßt. ..."

Am 7.1.2020 wurde die neue ÖVP-Grüne-Regierung angelobt.
ÖVP und Grüne bilden ein Kartell im Parlament, inklusive Wettbewerbsabsprachen. Dies wäre in der Wirtschaft streng verboten, aber im Parlament gelten eben eigene Regeln.

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* Der im Mai 2019 mittels Mißtrauensantrag aus dem Amt gejagter Exbundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte wieder an die Macht. Da er nur 37,5% Wählervertrauen erhielt, brauchte er einen billigen Kartellpartner. Und der war schnell gefunden, nämlich die gerade erst in den Nationalrat wieder-eingezogenen Grünen. Die Grünen standen vor kurzem noch vor der Pleite und brauchen dringen Geld und Ansehen. Dafür gehen die Grünen sogar einen Pakt mit dem - von SPÖ-FPÖ-Liste Pilz - parlamentarisch abgesetzten Sebastian Kurz ein.

* Die Krise aufgrund des Coronaviruses beschert Kurz & Nehmammer (ÖVP) und Kogler & Anschober (Grüne) eine enorm hohe Präsenz in den vom Staat finanzierten Massenmedien. Das schlägt sich auch in den Meinungsumfragen nieder. Die ÖVP lag im April 2020 zwischen 41%-43%, die Grünen mit 19% sogar auf Platz 2 vor der SPÖ mit 18%-19%. D.h. die ÖVP-Grüne-Koalition konnte ihre wackelige Mehrheit von der letzten Nationalratswahl von 51% auf 61% in den Umfragen steigern.

* Bei den Grünen kandidierte Mag. Werner Kogler (58 Jahre) als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl im Mai 2019. Er erhielt das Wählervertrauen und enttäuschte es sogleich wieder. Er nahm sein EU-Mandat mit den 70.585 Vorzugsstimmen nämlich nicht an. Das ist Wählerverarschung pur. Das Gleiche spielt sich jetzt auf nationaler Ebene ab. Bei der Nationalratswahl am 29.9.2019 kandidierte Werner Kogler als Spitzenkandidat der Grünen, erhielt das Wählervertrauen mit den meisten grünen Vorzugsstimmen (25.789) und wird sein Mandat noch im Jänner 2020 zurücklegen. Er will nämlich vom Parlament in die Regierung wechseln und Vizekanzler unter Sebastian Kurz (ÖVP) werden. Das ist nicht nur Wählerverarschung, sondern auch ein Bruch der Gewaltentrennung. Als gewählter Parlamentarier sollte er eigentlich die Regierung kontrollieren, in der er in Kürze selber drinnen sitzen wird.
Mag. Ulrike Lunacek (62 Jahre) feiert bei den Grünen als Staatssekretärin für Kunst und Kultur ein Comeback. Sie hebt nicht nur die Frauenquote, sondern auch die Homosexuellenquote in der Regierung an. Sie lebt in einer lesbischen Fernbeziehung mit Rebeca Sevilla.
Die grünen "Umfaller" werden in Zukunft "Kompromiss" bezeichnet.
Rudi Anschober (60 J.) ist Sozial- und Gesunheitsminister. Was ihn dazu befähigt? Er war vorher Volksschullehrer und war drei Monate wegen eines Burnouts im Krankenstand. Er zog sämtliche Corona-Verordnungen aufgrund einer Ermächtigung des Parlaments durch. Z.B. darf jetzt bei Demonstrationen gegen die Coronavirus-Maßnahmen im Freien nur mit 2-Meter-Abstand und FFP2-Maske demonstriert werden.
Dr. Alma Zadic (35 Jahre, geboren in Tuzla, Bosnien-Herzegowina) will als neue Justizministerin die Sicherhungshaft garantiert NICHT mittragen. Das sagte sie zumindest noch als JETZT-Abgeordnete. Frau Dr. Alma Zadic ist am Wiener Straflandesgericht in 1. Instanz wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt worden (noch nicht rechtskräftig). Sie teilte auf Twitter das Foto eines Burschenschafters, der den Hitlergruß gezeigt haben soll, tatsächlich soll er aber nur gewunken haben. Damit seien "pauschal bestimmte verächtliche Eigenschaften zugeschrieben" worden, nämlich "Neonazis, Faschisten und Rassisten".
Angeblich wird Leonore Gewessler (#Grüne, #Global2000) neue Infrastrukturministerin werden und dabei die 3. Piste am Flughafen in Wien-Schwechat, neue Autobahnen und SENKUNG der Flugticketabgabe auf der Langstrecke (S.135) umsetzen.
Die Grünen sagen nun in der Regierung mit der ÖVP offiziell JA zum Kopftuchverbot in Schulen, JA zu EURATOM, JA zur NATO-Partnerschaft und PESCO-Militärunion Österreichs. Dafür sagen die Grünen nun NEIN zur Vermögenssteuer.

* Die ÖVP bietet dafür die höchste Homosexuellen- und Frauenquote in einer österreichischen Bundesregierung. Dass Sebastian Kurz  und Mag. Gernot Blümel homosexuell bzw. bisexuell seien, wurde bis dato nicht dementiert.

Sebastian Kurz (33 Jahre) wurde vom Studienabbrecher direkt zum Bundeskanzler. Dass er zwischendurch bereits 1x als Bundeskanzler mittels Mißtrauensentscheidung im Mai 2019 abtreten mußte, stört ihn wenig. Mit 37,5% der Wählerstimmen regiert er, als hätte mehr als 50% der Wählerstimmen bekommen. Das grüne Beiwagerl macht dies möglich. Immerhin führte die Coronakrise dazu, dass die ÖVP auf umfragetechnische 43% Stimmenanteil in die Höhe fuhr. Allerdings erlebte Sebastian Kurz im Jän 2021, sein türkisblaues Wunder: -7% im Vertrauensindex auf nur mehr 20% Zustimmung! Die ÖVP ist im Jänner 2021 auf nur mehr 37% gefallen und das Kartell mit den Grünen hätte auch nur mehr 51%. Sebastian Kurz  überlegt nun angeblich einen Partnerwechsel von GRÜN auf ROT, diesmal aber ohne lästiger Neuwahl. Das hätte den Vorteil, dass statt dem Volksschullehrer Anschober dann mit Dr. Pamela Rendi-Wagner eine Infektiologin Gesundheitsministerin werden würde. Bei ihrer Abneigung gegen Volksabstimmungen sind sich ÖVP, Grüne und SPÖ einig, also kein Grund gegen einen Partnerwechsel.

Mag. Gernot Blümel (38 Jahre) studierte Philosophie und ist nun Finanzminister. Bisher sind keine finanzwirtschaftlichen Tätigkeiten bekannt. Beim Budget hat der Finanzminister auf die Ergänzung "x Millionen" vergessen.
Bei der Wien-Wahl 2020 kandidierte Finanzminister Blümel als Spitzenkandidat der ÖVP, um nach der Wien-Wahl weder dem Wiener Gemeinderat und auch nicht der Stadtregierung anzugehören. (= Wählerverarschung).
Dafür steigerte der Koste-es-was-es-wolle-Finanzminister die Staatsverschuldung Österreichs von 70,5% Ende 2019 auf 84,2% Ende 2020. Laut den EU-Masstrichtkriterien sind allerdings nur 60% Staatsverschuldung zum BIP erlaubt. Aber egal. Irgendwer wird die Schulden schon mit neuen Schulden zurückbezahlen, so seine Milchmädchenrechnung.

Frau Mag. Klaudia Tanner (49 Jahre) wurde Verteidigungsministerin. Ihre Qualifikation? Sie zunächst einmal "Frau" und mit Kurz-Berater Stefan Steiner verschwägert. Sie hat den Bauernbundball organisiert und seit März 2018 ist sie Landtagsabgeordnete in Niederösterreich. Vom Bundesheer hat sie keine Ahnung. Macht nichts. In Deutschland hat ja immerhin auch eine Frau (Ursula von der Leyen) das Militär mehr oder weniger in den Abgrund geführt und wurde später EU-Kommissionspräsidentin.

Innenminister Karl Nehammer: Er it kein Jurist, kein Polizist und hat keine Ahnung vom Innenministerium.
Am 2. Novemer 2020 kam es zu einem Terroranschlag in Wien. Der (islamistische) Täter erschoß 4 Menschen und verletzte 23 weitere Menschen, ehe er selbst erschossen wurde. Nach und nach wurde die Pannenserie in der Polizei publik, die den Terroranschlag erst ermöglichte, wie z.B. die Nachricht vom slowakischen Geheimdienst an den österreichischen Geheimdienst, dass der Täter Munition in der Slowakei kaufen wollte. Diese Nachricht wurde beim BVT intern verschlampt.
   Am 23.1.2021 kündigte Karl Nehammer wegen COVID19 ein härteres Vorgehen gegen Spaziergänger & Demonstrationsteilnehmer an. Die Spaziergänger ohne Maske sollen härter bestraft werden. Auch über eine Teilnehmerbeschränkung an Kundgebungen läßt Innenminister Nehammer bereits nachdenken.

Außenminister Mag. Alexander Schallenerg ließ einen Atombomben-Abwurf (!) auf die Hauptstadt Wien in einem youtube-Video simulieren und veröffentlichte das youtube-Video dann auf der Webseite des Außenministeriums am 23.1.2021. In einem Radius von 380 Metern ist alles Asche. Innerhalb von 2500 Metern gibt es eine Hitzewelle und es brennen die Menschen. In einer Druckwelle bis Wien-Hütteldorf bersten alle Fenster. Mit einer Aschenwolken bis Graz wird ein großes Gebiet radioaktiv verseucht. D.h. die ÖVP regiert nur mehr mit Angst und Schrecken.

Mag. Karoline Edtstadler (38 Jahre) wurde mit den meisten Vorzugsstimmen für 5 Jahre zur EU-Abgeordneten (!) gewählt und nach interner ÖVP-Regel so zur ÖVP-Delegationsleiterin in der EU. Jetzt wechselt sie bereits nach einem halben Jahr in die österreichische Bundesregierung (= Staatsverwaltung) als Europaministerin. Das ist Wählerverarschung vom Feinsten.

Da wäre dann noch Elisabeth Köstinger (41 Jahre, kein Studium). Dass sie als Umweltministerin für den Bau der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat war - jedenfalls nicht dagegen war - , das war doch nicht so gut. Sie wird nun neue Landwirtschaftsministerin. Dafür bekommt die Landwirtschaftsministerin Köstinger die Sektion Telekommunikation und den Ausbau der Mobilfunknetze 5G (S. 317-318) dazu. Weiters bekommt sie die Zuständigkeit für die (männlichen) Zivildiener dazu. Welche Qualifikation sie dafür hat ist egal. Das richtige Parteibuch und das Vertrauen des Bundeskanzlers - ihre Parteifreundes - genügt.

Wirtschaftsministerin Dr. Magarete Schramböck: Mit einem 5 Jahresvertrag wurde sie bereits nach nicht einmal 1,5 Jahren bei A1-Telekom rausgeschmissen. Egal. Jetzt ist sie Wirtschaftsministerin (inklusive dem Bereich Digitalisierung), die nicht für 5G-Mobilfunk zuständig sein wird. Apropos Digitalisierung: Dass 328 Seiten lange Regierungsprogramm kommt auf 164 pdf-Seiten aus und hat dennoch 47 Megabyte (MB)!!! Darf es ein bisserl mehr sein, wird sich der eine oder andere Journalist vielleicht fragen. Da merkt man, was man sich von der zukünftigen Bundesregierung unter "Digitalisierung" vorstellen kann.
   Am 30. November 2020 dann der erste große Flop: Frau Wirtschaftsministerin Schramböck präsentierte das von ihrem Ministerium bezahlte "Kaufhaus Österreich". Der Webshop sollte Konkurrenz zum USA-Webshop Amazon machen. Das Dumme daran ist, dass man im "Kaufhaus Österreich" nicht nach Produkten suchen kann, sondern nur nach Orten und Geschäften. Kosten: 700.000 €.
   Dass Österreichs Wirtschaft (Fachhandel, Gastornomie, Hotellerie, Veranstaltungsbranche) wegen der selbsterfundenen Corona-Maßnahmen monatelang zusperren mußte, nahm die Frau Wirtschaftsministerin Schramböck mit einem Lächeln zur Kenntnis.

Dr. Susanne Raab (35 Jahre) wird Ministerin eines neu geschaffenen Integrationsministeriums. Interessant ist, dass die Frauenangelegenheiten ins Integrationsministerium übersiedeln. Man will seitens der ÖVP offensichtlich ein Zeichen dafür setzen, dass die Frauen in Österreich integriert gehören (so als ob das bisher nicht der Fall gewesen wäre).

Mag. (FH) Christine Aschbacher (36 Jahre) wurde Arbeits- und Familienministerin.
Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber meinte zur Diplomarbeit der Arbeitsministerin Christine Aschbacher (nVP) am 7.1.2021: "Die Arbeit ist eine einzige wissenschaftliche Katastrophe und daher besser dem Bereich der Nicht-Wissenschaft zuzuordnen." => Diplomarbeit Christine Aschbacher.
Frau Ministerin Christine Aschbacher ist am Samstag den 9.1.2021 um 19:24 Uhr zurückgetreten.
 

Ausgangslage nach der Nationalratswahl 2019:

Die ÖVP & Grüne & NEOS waren im Aufwind.
* ÖVP-Chef Sebastian Kurz wurde am 27. Mai 2019 mittels Mißtrauensantrags des Parlament (!) als Bundeskanzler aus der Regierung gejagt. Der nun 33-jährige sieht bei sich keine Fehler und versucht ein Come-back als Bundeskanzler. 37,5% sind zwar keine absolute Mehrheit, aber immerhin +6%. Was machen? Einen billigen Koalitionspartner suchen, mit dem er und die ÖVP ein Machtkartell bilden kann.
* Hierfür bieten sich die Grünen an, die eben erst wieder in den Nationalrat eingezogen sind. Leicht dürfte es allerdings nicht werden.
Ein Knackpunkt dürfte Asyl & Abschiebungen sein. Laut Anschober sind Grüne und ÖVP derzeit teilweise "sehr beachtlich weit auseinander". Einig ist man sich hingegen beim Thema EU-Europa. Der Bau der 3. Piste für den Flughafen Wien-Schwechat dürfte für die Grünen nicht so wichtig sein, obwohl es ein Umweltthema ist.
* Die NEOS legte bei der letzten Nationalratswahl im Mai 2019 um 2,8% zu und liegen jetzt bei 8,1%. Die NEOS wachsen daher langsam, aber kontinuierlich. Sie könnte daher einem ÖVP-Neuwahlantrag durchaus zustimmen.

* ÖVP und Grüne wollen nun die bisherige Expertenregierung ersetzen:
Die bestehende Expertenregierung - die bereits seit einem halben Jahr eher bescheiden herumwerkt, ist mangels Willen der Bundeskanzlerin Dr. Brigitte Bierlein keine längerfristige Lösung. Frau Bierlein will nämlich endlich ihre Pension genießen. Überanstrengt hat sie sich auch in den letzten 7 Monaten nicht. Am 12. Nov. 2019 hat sie beispielsweise die Ausstellungen zur "Saison Viennoise" in Paris eröffnet. Die meisten Österreicher kennen jedenfalls nach einem halben Jahr nicht einmal namentlich den Finanzminister oder Sozialminister! Daß die skandalgebeutelte FPÖ derzeit in der Bundesregierung sitzt, ist den meisten Leuten ebenfalls unbekannt.

* Erste ÖVP-ler denken bereits an eine Vorverlegung der Nationalratswahl auf Frühjahr 2021.
Die ÖVP hat schon zahlreiche vorzeitige Neuwahlen vom Zaun gebrochen und es ist gar nicht unwahrscheinlich, dass sie es diesmal wieder tun wird.

SPÖ & FPÖ haben derzeit mit schweren internen Problemen zu kämpfen.
* Die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kämpft gerade ums politische Überleben. Die Kündigung von 1/4 der Belegschaft in der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle, extrem hohe Beraterverträge und 16 Monate lang nicht bezahlte Mandatsabgabe ("Parteisteuer") von Pamela Rendi-Wagner bringen diese in Bedrängnis. Laut dem niederösterreichischen SPÖ-Chef Franz Schnabl sei die SPÖ "... nicht nur nicht regierungsfähig, sondern derzeit auch nicht oppositionsfähig. ...". Eine Nachfolgerin ist nicht in Sicht.
   Am 20.12.2019 veröffentlichte der ORF eine heimlich aufgezeichnete interne SPÖ-Betriebsversammlung. Darin kündigte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zum Thema Neuwahl an: "Dann wird das, das sage ich auch ganz offen, der erste Wahlkampf sein ohne Plakate, ohne Inserate." (Anm.: jedenfalls von Seiten der SPÖ).

* Die FPÖ kämpft mit dem Parteiausschluß von HC Strache.
Der bot wie zum Trotz seine Rückkehr in die FPÖ an. Das wird aber nicht leicht sein, den gerade jetzt tauchen Rechnungen von Strache auf, mit denen er die Reparatur seines Whirlpools über die Partei abgerechnet haben soll. Seine übermäßigen Spesenabrechnungen sorgen weiter für Zoff. Im IBIZA-Skandal wird weiterhiin von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Jetzt - Ende November 2019 - ist dem NÖ-FPÖ-Chef Gottfried Wahlhäusl die Geduld geplatzt und er droht der Wiener FPÖ - wegen "ohnmachtsähnliche Unentschlossenheit" - mit dem Parteiausschluß aus der FPÖ.
Ein weiterer Skandal von HC Strache: Er ließ angeblich Ex-Klubchef Johann Gudenus und Wiens FPÖ-Chef Nepp bespitzeln und sandte die Detektiv-Rechung der FPÖ zwecks Bezahlung. Die FPÖ-PArteiseele kocht ...
Peter Sidlo und die Casino-Affäre ist ein weiterer FPÖ-Reibepunkt.

Nationalratswahl.at in den Suchmaschinen:

* https://startpage.com/ : Baut auf der Google-Suchmaschine auf und ist von allen Trackern und Logs befreit.

* https://swisscows.com/?culture=de&region=de-AT : Eine schweizer Suchmaschine mit Regionalsuche für Österreich, semantischer Karte, Schutz der Privatsphäre (100% anonym) und familienfreundlichen Internetinhalten.

* Bei https://duckduckgo.com/  ist nationalratswahl.at auf Seite 1, fast immer ganz oben gereiht.
   Sammelt keine persönlichen Informationen und zeigt allen Nutzern die gleichen Suchergebnisse an.

* Bei https://www.ecosia.org/ ist nationalratswahl.at auf Seite 1, fast immer ganz oben gereiht.
   Ecosia hat seinen Sitz in Berlin, schützt die Privatsphäre der Suchenden und pflanzt Bäume.
   Ecosia.org baut auf www.bing.com auf, ohne IP-Adressen-Verfolgung und mit weniger Werbung.

* Und was ist mit der Google-Suchmaschine?
   Leider nicht einmal auf den ersten 5 Seiten gereiht (Stand 29.2.2020).
 

Nationalratswahl 2019:

1. Ergebnisse der Nationalratswahl 2019
2. Eckpunkte der Nationalratswahl 2019
3. Was ist Demokratie?
4. Medien und Wahlen
5. Wahlwerbende Parteien und Stimmzettel
6. Mandate je Bundesland im Nationalrat
7. Unterstützungserklärungen
8. zuständige Behörde
9. Warum gibt es schon wieder vorzeitige Neuwahlen in Österreich?
10. Vorgeschichte der vorzeitigen Neuwahl 2019
      Leserbriefe
.

1. Ergebnisse der Nationalratswahl 2019 in Österreich:

Das amtliche Endergebnis wird am 16. Oktober 2019 von der Bundeswahlbehörde beschlossen werden.
Schwierige Koalitionsverhandlungen stehen bevor. Wenn alles gut geht, dann könnte sich eine "Christkindl-Koalition" ausgehen. Gemeint ist damit die Bildung eines Parteien-Kartells bis Weihnachten.

=> Ergebnisse der Nationalratswahl 2019

2. Eckpunkte der Nationalratswahl 2019:

* Österreich ist in 9 Landeswahlkreise und diese wiederum in insgesamt 39 Regionalwahlkreise zerstückelt. Jeder Regionalwahlkreis hat eigene Stimmzettel mit eigenen Parteien und Kandidaten. Es gibt somit 39 verschiedene Stimmzettel in Österreich !
* Gewählt wird in 2.096 Gemeinden in Österreich, in rund 10.300 Wahlsprengeln.
* In Summe sind 6.396.796 Österreicher wahlberechtigt, 3.095.668 Männer und 3.301.128 Frauen.
* Es wurden in Summe 1.070.933 Wahlkarten ausgestellt (obwohl dies klar gegen das geheime Wahlrecht ist). 1.009.749 an im Inland lebende Wahlberechtigte und 61.184 an im Ausland lebende Wahlberechtigte ausgegeben.
* Es werden 7,7 Millionen Stimmzettel gedruckt.
* Rund 80.000 Wahlbeisitzer werden - als Vertreter der wahlwerbenden Parteien (meist ÖVP und SPÖ) - im Einsatz sein. Diese haben dann in der konstituierenden Sitzung der jeweiligen Wahlbehörde "ihre strenge Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten" gem. §13 (2) und §16 (2) NRWO zu geloben. Neutrale Wahlbeisitzer (ohne Parteinominierung) sind auf Sprengel-, Bezirks-, Gemeinde- und Landesebene nicht erlaubt. (Daran merkt man bereits erste Ähnlichkeiten mit einer "Bananenrepublik").

* Wenn Sie für ein faires Wahlrecht sind - wo jede Stimme gleich viel wert sein sollte (= Abschaffung der 4%-Hürde) - , dann sollten Sie schon jetzt das "Faire-Wahlrecht-Volksbegehen" unterschreiben.
* Jeder Wahlberechtige hat 8 Parteien in ganz Österreich und 5 weitere Parteien in einzelnen Bundesländern zur Auswahl.
* Vorzugsstimmen: Sie können 1.476 Kandidaten Ihre Bundesvorzugsstimme geben. Weiters können Sie eine Landesvorzugsstimme und eine Bezirksvorzugsstimme am Stimmzettel abgeben. Vorzugsstimmen an Personen einer anderen Partei sind ungültig. Bei der Nationalratswahl gilt immer "Parteistimme" vor "Vorzugsstimme". D.h. es ist diejenige Partei gewählt, die man angekreuzt hat, ganz gleich an wem man die Vorzugsstimmen vergibt. Die Bezeichnung "Vorzugsstimme" ist unglücklich gewählt, soll aber das Vorreihen von Kandidaten innerhalb der gewählten Partei ermöglichen.

* Hotline des Innenministeriums für die Nationalratswahl 2019:
Die Auskunft des Innenministeriums ist von Montag bis Freitag jeweils von 7.30 bis 17.00 Uhr erreichbar.
Vom Inland aus ist die Hotline kostenlos über die Telefonnummer 0800 202220 zu erreichen.
Vom Ausland aus kann unter der Nummer 0043 1 53126 2700 angerufen werden.
Beantwortet werden allgemeine Fragen zur Wahl, z.B. bezüglich Wahlkarten und Vorzugsstimmen, nicht jedoch zu den (oftmals nicht vorhandenen) Parteiprogrammen und Rechnungsabschlüssen.
* Die Abwicklung der Wahl kostet laut Österreichischem Gemeindebund ca. 15 Millionen Euro (= ca. 200 Millionen Schilling).
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3. Was ist Demokratie?

Österreich ist weit entfernt von einer Demokratie.
   Warum?
* Weil der einzelne Staatsbürger derzeit kaum einen Einfluß auf das Staatsgeschehen hat.
* Wahlen machen eben noch keine Demokratie aus. (Wahlen gab es auch in der ehemaligen DDR.)
* Wahlen in Österreich sind nicht repräsentativ,
da die Abgeordneten nicht das Volk, sondern ihre Parteien - und manchmal sogar ihre Interessensverbände als Lobbyisten - im Parlament repräsentieren.
* Wahlen in Österreich sind auch nicht für jedermann gleich.
Das beginnt schon bei der Bevorzugung der Parlamentsparteien beim Einreichen ihrer Kandidatur bei der gegenständlichen Nationalratswahl und geht bei der Mandatsvergabe bis zum unberücksichtigt lassen der ausgezählten Stimmen von Parteien, die weniger als 4% Wähleranteil haben.
* Die welthöchste Parteienfinanzierung in Österreich
teilen die (fünf) Parlamentsparteien unter sich auf, aber nicht unter den 1125 Partei in Österreich.
Politik ist in Österreich zum Selbstbedienungsladen der Parlamentsparteien geworden.
Das zeigt auch das Ibiza-Video vom angeblichen "Saubermann" in erschreckender Klarheit auf und hat nun sogar die Staatsanwaltschaft zu Einleitung eines Verfahrens überzeugt.
* Ein weiteres Problem für die Demokratie in Österreich ist die übergeordnete EU.
Die Europäische Union beschließt Richtlinien und Verordnungen, die dann als Gesetze von den Kartellparteien in die jeweiligen Mitgliedsstaaten übernommen werden (EURATOM, CETA, Arbeitszeitgesetze, Pommes-Frites-Verordnung, ...), so auch in Österreich. Bei manchen Ländern mit Demokratie ("Volksherrschaft") gibt es da freilich Probleme. So wurde die EU-Verfassung 2004 in zwei Ländern (Frankreich und Niederlande) abgestimmt und beide gingen negativ aus.
* Direkte Demokratie
- als Korrektiv zur schlecht funktionierenden repräsentativen Demokratie - gibt es in Österreich seit 1994 - dem EU-Beitritt Österreichs - in der Realität nicht mehr. Ein Volksbegehren für Direkte Demokratie mit verpflichtenden Volksabstimmungen haben die Massenmedien Anfang 2019 mehr oder weniger totgeschwiegen. Warum wohl?

4. Medien und Wahlen:

5. Wahlwerbende Parteien & Stimmzettel:

Logo	Kurzbez	Langbezeichnung
	ARGUS	ARGUS Kinder- und Menschlichkeitspartei   (hat den Wahlantritt in keinem Bundesland geschafft)
	BIER	BIER - Bierpartei Österreich     Den Wahlantritt mittels UE nur in Wien geschafft.     Spitzenkandidat in Wien: Dr. Dominik Wlazny
	BZÖ	BZÖ - Allianz der Patrioten     Den Wahlantritt mittels UE nur in Kärnten geschafft.     Spitzenkandidat in Kärnten: Martin Rutter
	CPÖ	Christliche Partei Österreichs      Den Wahlantritt mittels UE nur im Burgenland geschafft.     Spitzenkandidat im Burgenland: Thomas Graf
	DA	Demokratische Alternative  (hat den Wahlantritt in keinem Bundesland geschafft)
	FPÖ	Freiheitliche Partei Österreichs     Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in ganz Österreich.     Spitzenkandidat. Ing. Norbert Hofer
	GILT	Jede Stimme GILT: Bürgerparlamente & Expertenregierung     Den Wahlantritt mittels UE nur in Vorarlberg und Tirol geschafft.
	GRÜNE	Die Grünen – Die Grüne Alternative     Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich geschafft.     Spitzenkandidat: Mag. Werner Kogler
	JETZT	JETZT - Liste Peter Pilz     Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in ganz Österreich.    Spitzenkandidat: Dr. Peter Pilz .
	KPÖ	Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige     Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich geschafft.     Spitzenkandidat: Dr. Ivo Hajnal
	NEIN	NEIN-Idee Österreich  (hat den Wahlantritt in keinem Bundesland geschafft)  .
	NEOS	Neos – Das Neue Österreich     (Die NEOS traten bei der EU-Wahl 2019 als "Das Neue Europa" an.)     Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in ganz Österreich.     Spitzenkandidatin: Mag. Beate Meinl-Reisinger
	ÖVP	Liste Sebastian Kurz - Die neue Volkspartei      (Diese wahlwerbende Liste ist nicht zu verwechseln mit der       Partei "Österreichische Volkspartei").     Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in ganz Österreich.
	ÖXIT	Öxit-Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie   (hat den Wahlantritt in keinem Bundesland geschafft)
	SLP	Sozialistische Linkspartei     Den Wahlantritt mittels UE nur in Oberösterreich geschafft.     Spitzenkandidat: Jan Millonig
	SPÖ	Sozialdemokratische Partei Österreichs     Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in ganz Österreich.     Spitzenkandidatin: Dr. Joy Pamela Rendi-Wanger
	VOLG	Österreichische Alternative  (hat den Wahlantritt in keinem Bundesland geschafft)
	wählÖ	Wahlbündnis Österreich  (hat den Wahlantritt in keinem Bundesland geschafft)
	Wandel	Der Wandel     Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich geschafft.     Spitzenkandidat: Fayad Mulla-Khalil

Hier ein Muster-Stimmzettel zur Nationalratswahl 2019 aus dem Regionalwahlkreis Niederösterreich 3D:
(In Niederösterreich kann man die Bierpartei, CPÖ, GILT, BZÖ-Kärnten und SLP nicht wählen.)

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So funktioniert die Briefwahl bei der Nationalratswahl:
=> Briefwahl
Enscheidend ist, dass die Briefwahlkarte bis Sonntag 17.00 Uhr bei einer Wahlbehörde einlangt.

Exkurs: "Pass-Egal-Wahl" (= "Stimme-Egal-Wahl"):
Die Organisation "SOS-Mitmensch" bietet Menschen, die zwar in Österreich leben, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft haben (z.B. Asylanten), die Möglichkeit, symbolisch wählen zu gehen. Ihre Stimme zählt aber bei der Nationalratswahl nicht. In Wien ist das jeder Dritte. Ca. 2900 Teilnehmer haben bei der Jux-Aktion für ein Ausländerwahlrecht mitgemacht. SPÖ, Neos, Grüne, KPÖ und Wandel haben die Juxaktion begleitet.
Gewonnen haben die "Pass-Egal-Wahl" (= "Stimme-Egal-Wahl") die Grünen mit 51%, vor der SPÖ mit 27% und der KPÖ mit 6%.
PS: Österreicher ohne Pass können klarerweise dennoch ganz normal an der Nationalratswahl 2019 teilnehmen und zwar mit den offiziellen Stimmzetteln.
 

6. Mandate je Bundesland im Nationalrat des österr. Parlaments:

Auf Basis der erhaltenen Mandate je Partei fällt man ein unglaublicher Geldregen jährlich auf die Parteien nieder. Österreich hat die höchste Parteienförderung je Einwohner weltweit. Da könnte man sich als Bürger schon eine ordentliche und korruptionsfreie Politik erwarten.

=> Umfragen zur Nationalratswahl 2019       => Ergebnisse der Nationalratswahl 2019

7. Unterstützungserklärungen (UE) für die NRW19:

Mehr Infos => Unterstützungserklärungen zur Nationalratswahl

8. Für die Wahlabwicklung zuständige Bundesbehörden:

   Bundeswahlbehörde (c/o Bundesministerium für Inneres):
     Die Bundeswahlbehörde ist ein mit Parteienvertretern besetztes Kollegialorgan, unter dem Vorsitz des
     Innenministers (bzw in der Realität unter dem Vorsitz seiner Stellvertreter).
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9. Warum gibt es schon wieder vorzeitige Neuwahlen?

10. Spekulationen, Forderungen, Umfaller, Rücktritte, Koalitionsende, Vorverlegung der Nationalratswahlen 2019, usw.

Dienstag, 28. Mai 2019: Bundespräsident entläßt ÖVP-Alleinregierung:
Heute um 11:30 Uhr hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen das gesamte Kabinett Sebastian Kurz I seiner Funktionen enthoben.

Montag, 27. Mai 2019: Mißtrauensantrag gegen die ÖVP-Alleinregierung erfolgreich:
Der von der SPÖ eingereichte Mißtrauensantrag wurde heute von FPÖ und JETZT unterstützt, bekam eine Mehrheit im Parlament und war somit erfolgreich. Das ist der erste Mißtauensantrag in der 2. Republik Österreichs, der erfolgreich war. Um 16:14 Uhr war es so weit. Bundeskanzler Sebastian Kurz musste mit seiner neu-gebildeten ÖVP-Alleinregierung - die keine Mehrheit im Nationalrat hinter sich hatte - gehen. Sebastian Kurz ist mit 1,5 Jahren Amtszeit somit der kürzestdienende Bundeskanzler, sozusagen der "Kurzzeitkanzler". Die Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS haben 1/4-Stunde später einen Neuwahlantrag eingebracht.

Mittwoch, 22. Mai 2019: Sebastian Kurz schmeißt die FPÖ aus der Regierungskoalition.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sah am 22. Mai 2019 seine Chance gekommen und tauschte alle FPÖ-Minister durch ÖVP-Minister bzw. Experten aus den Ministerien aus. Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)  hat den Regierungsputsch von Sebastian Kurz bereits am 22. Mai 2019 am Nachmittag abgenickt und die neue Bundesregierung angelobt.

Samstag, 18. Mai 2019: Sebastian Kurz spricht sich für vorgezogene Neuwahlen aus
und hat Bundespärsident Alexander Van der Bellen bereits informiert.

Freitag, 17. Mai 2019 um 18.00 Uhr: Das heimlich aufgenommene Video aus dem Jahr 2017
über Strache und Gudenus wird vom Spiegel und der Süddeutschen Zeitung erstmals veröffentlicht. #Ibizagate
 

17. Mai 2019: Oliver Pink orakelt in der Presse vom 17. Mai 2019:
"... Die relevante Frage ist: Ist Heinz-Christian Strache als Vizekanzler noch tragbar? Für ihn spricht, dass er in dem Gespräch mit der vermeintlichen russischen Oligarchentochter mehrfach betonte, nichts Illegales tun zu wollen. Das war es dann aber schon. Denn was Strache sonst von sich gibt, macht ein Weiterwirken als Vizekanzler kaum möglich. Er erklärt der falschen Sponsorin, dass sie ihr Geld, das sie der FPÖ zu überweisen gedenke, am Rechnungshof vorbei spielen könne und nicht direkt auf das Konto der Partei einzahlen solle, sondern an einen Verein. So wie es auch andere namhafte Unternehmen machen würden. ... Denn die Methoden Straches sind letztlich auch die Methoden der FPÖ. Und Hofer müsste sich auch fragen lassen, ob er von diesen Praktiken nichts wusste. Er wäre ja als Infrastrukturminister dann theoretisch für die Abwicklung des „Gegengeschäfts“ verantwortlich gewesen. ... Nein, nach derzeitigem Stand, werden sie aus dieser Falle, die ihnen gestellt wurde, die aber ihre Absichten und Angewohnheiten offen zu Tage treten ließen, nicht mehr herauskommen. Seit Freitag, 18 Uhr, ist die Koalition in ihrer bisherigen Form zu Ende. Es kommt ein neuer Vizekanzler. Ein neuer Koalitionspartner. Oder Neuwahlen. ..."
Qu.: Die Presse vom 17.5.2019

8. April 2019: Vielleicht sind vorzeitige Neuwahlen schon im Herbst 2019, wie es das BZÖ-Kärnten in ihrer heutigen Presseaussendung vermutet. Grund dafür sind die aktuellen Auseinandersetzungen der FPÖ mit den Identitären, die die FPÖ immer mehr umfallen lassen.
   "Auf der einen Seite kann man mit einem schwachen und feigen FPÖ-Obmann Strache alles machen. Der hat schon viele urfreiheitliche Positionen verraten, um nur ja sein Pöstchen zu behalten. ... Nach der EU-Wahl kann dann das schwarz-türkise Chamäleon seinen Auftraggebern Folge leisten und der erstaunten Öffentlichkeit mitteilen, daß eine Weiterführung der Koalition mit diesen „extremistischen“ Blauen nicht mehr möglich ist. ..."
Qu. Presseaussendung des BZÖ-Kärnten vom 8. April 2019
 

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Liebe Leute,
es wird derzeit immer wieder behauptet, dass diese Regierung, die aus "nur" Fachleuten besteht und nicht aus Vollblut- Politikern, nichts zustandebringen könne, da nicht von den Parteien aufgestellt. Das ist doch Unsinn! Denn wenn die Parteien zu dieser Personalauswahl zustimmen, gibt es mehr Zustimmung als vorher, denn da waren es nur zwei Parteien, die das bestimmten!
     Und außerdem brauchen wir eben gerade Fachleute und nicht Leute, die ständig nach einer bestimmten Ideologie ausgerichtet sind, danach entscheiden und nach ihrer Klientel schielen bei ihren Entscheidungen, anstatt sich für das Allgemeinwohl, auch der Umwelt einzusetzen. Wir brauchen diese Veränderung und die Einbindung der Bevölkerung, durch Bürgerbeteiligung, Teilhabe am demokratischen Prozess, z.b durch Bürgerräte, durch Soziokratische Entscheidungen, systemische Konsensieren sonst kann man es nicht Demokratie nennen!
Das muss in die Verfassung aufgenommen werden!!
Doris,   3.6.2019
 
 
 
 
 

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