Nationalratswahl | 2013 | Ergebnisse | Wahlbetrug | Briefwahl | Umfragen | Kandidaten | Abgeordnete
Parteien: BZÖEU-AustrittsparteiFPÖGrüneNEOSNichtwählerÖVPSPÖStronachSonstige


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Nationalratswahlen in Österreich:
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Spätestens im September 2018.
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Eine vorzeitige Neuwahl wäre frühestens im März 2017 möglich.
Als wahrscheinlicher vorgezogener Wahltermin gilt der  21. Mai 2017.

Wer wird voraussichtlich bei der kommenden Nationalratswahl kandidieren?
   die noch Regierungsparteien: SPÖ-ÖVP
   Oppostionsparteien im Parlament: FPÖ, Grüne, Team Stronach unter neuem Namen, NEOS.
   Neue Parteien, die dzt nicht im Parlament vertreten sind: EU-Austrittspartei ?, KPÖ ?,
   Kandidatur unwahrscheinlich: BZÖ

Landeswahlkreise:
 
Wahlkreis  Bezeichnung Mandate
       1  Burgenland    7
       2  Kärnten  13
       3  Niederösterreich   36
       4  Oberösterreich  32
       5  Salzburg  11
       6  Steiermark  28
       7  Tirol  15
       8  Vorarlberg    8
       9  Wien  33
   SUMME 183

 

Gründe für vorzeitige Neuwahlen in Österreich könnten sein:
 
* Wenn Norbert Hofer die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember 2016 gewinnen sollte, dann besteht erhöhter Handlungsbedarf für SPÖ und ÖVP. Nicht nur, daß diese beiden Parteien schon länger nicht mehr gut zusammenarbeiten, so haben beide Parteien derzeit auch intern schwere Auseinandersetzungen. Bei der SPÖ rumort es in ihrer Hochburg Wien, bei der ÖVP gibt es einen Richtungsstreit zwischen mehr EU (= Globalisierung) bzw mehr Regionalisierung, Grenzkontrollen oder nicht, Zuwanderungsstopp oder nicht, mehr Islam oder mehr Kruzifixe, immerwährende Neutralität Österreichs oder EU-Armee, CETA oder Schutz der heimischen Bauern, Mitterlehner oder Kurz als ÖVP-Obmann? Ein blauer Bundespräsident wäre ein starkes Gegengewicht zur Koalition von SPÖ-ÖVP.
Aber auch unter einem Bundespräsidenten Van der Bellen wird eine Wahlvorverlegung überlegt. SPÖ und ÖVP könnten die Gunst der Stunde nutzen die darin besteht, daß bei FPÖ und Grüne aufgrund des extrem langen Bundespräsidentschaftswahlkampfes der Parteikassen leer sind. Damit wären SPÖ und ÖVP in der Wahlwerbung gegenüber FPÖ und Grünen weit überlegen.
 
* Neuer Bundeskanzler Mag. Christian Kern (SPÖ): Dieser wurde am 17.5.2016 putschartig anstelle des zurückgetretenen Werner Faymanns (SPÖ) angelobt. Christian Kern hat noch nie bei einer Wahl kandidiert. Er hat keine Akzeptanz in der Bevölkerung, die wenigsten Leute kennen ihn überhaupt. Da Herr Kern auch nie Funktionär in der SPÖ war, kennen ihn auch nur wenige SPÖ-Funktionäre.
* Streitereien zwischen SPÖ und ÖVP (möglicherweise auch innerhalb der SPÖ und ÖVP).
* weniger Gegner für SPÖ-ÖVP: Frank Stronach zieht sich bereits wieder nach Kanada zurück. In seiner Partei herrscht Streit, Richtungslosigkeit und Auflösungstendenzen.
Das BZÖ ist aus dem Parlament hinausgeflogen und bekommt dadurch keine Parteienförderung mehr. Weiters ist der sehr beliebte Sepp Buchner als Parteiobmann zurückgetreten. Das BZÖ ist nur in einem Bundesland (Kärnten) im Landtag vertreten und das auch nur mit 2 Abgeordneten. Altlasten aus illegaler Parteienfinanzierung werden noch gerichtlich abgehandelt (z.B. Telekom-Skandal). Zuletzt gab es für das BZÖ eine herbe Niederlage bei der EU-Wahl mit nur 0,47%. So gesehen macht eine überraschende Neuwahl sogar für SPÖ-ÖVP Sinn.
* Opposition fordert Neuwahlen: Die Opposition - insbesondere FPÖ und NEOS - fordern eine vorzeitige Neuwahl.
* Schlechte Akzeptanz: Noch nie war eine Bundesregierung derartig unbeliebt beim österreichischem Volk. In Meinungsumfragen kommen SPÖ-ÖVP zusammen nur mehr auf 43%. Kundgebungen und Massenproteste könnten die regierende SPÖ-ÖVP-Koalition zum Rücktritt bewegen.
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Politische Ereignisse der laufenden Gesetzgebungsperiode:

11.10.2015: Bei der Wien-Wahl verlieren SPÖ (-4,75%) und ÖVP (-4,75%) gemeinsam 9,5%. Ein so großer Wählerschwund in der Bundeshauptstadt Wien deutet bereits auf einen großen politischen Wechsel hin.

2015: SPÖ-ÖVP haben laut Meinungsumfragen längst keine Mehrheit mehr. D.h. die aktuelle Koalition agiert derzeit mehrheitlich gegen das österreichische Volk.
SPÖ und ÖVP sind im Dauerstreit um Steuerreform und Millionärssteuern, Erbschaftssteuern, Vermögenssteuern, Zuwachssteuern.
   Die größte Spengkraft für den Zerfall der rot-schwarzen Koalition dürfte allerdings das Asylantenthema haben. Für das heurige Jahr werden in Summer 90.000 Asylanten für Österreich erwartet. SPÖ-ÖVP wollen die über Österreich verteilen. Allerdings werden die Länderquoten laufend nicht eingehalten und die Bezirksquoten haben laut Medienberichten zu einem Schreianfall vom NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) gegenüber Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geführt. Der Asylgipfel im Bundeskanzleramt ist am 24. Juni 2015 geplatzt. Und die Kronenzeitung stand mit einer falschen Titelstory der Abendausgabe im Regen, die schon eine Einigung bei den Bezirksquoten verkündete.
PS: Was dzt massiv gegen vorzeitige Neuwahlen spricht: SPÖ-ÖVP hätten nachher - laut Meinungsumfragen - keine Mehrheit mehr.

2.9.2014: Während die SPÖ-ÖVP gerade ein paar Minister austauscht, brachte die FPÖ einen Mißtrauensantrag gegen die Bundesregierung ein. "Diese Regierungsumbildung ist kein Neustart, es ist das Einzementieren des Stillstands und die Fortschreibung von unhaltbaren Zuständen. Diese Regierung hat die Bevölkerung lange genug hinters Licht geführt", kritisiert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

26.8.2014: Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger ist am 26. August 2014 um 9 Uhr völlig überraschend zurrückgetreten.
Als Begründung gab er die hohen Staatsschulden und die hohe Steuerbelastung an, die eine Steuerreform (gemeint ist eine Steuersenkung) nicht zulasse.
Beim Koalitionspartner SPÖ und auch in seiner eigenen Partei ÖVP ist offenbar vielen die ernste Lage nicht bewußt. Er möchte sich aber nicht verbiegen lassen und nicht auf den Populismuszug aufspringen. Da trete er, Spindelegger, lieber zurück.
Anm. Red.: Respekt, Respekt. Schade, daß Spindelegger der Bevölkerung und den Medien bisher nicht reinen Wein eingeschenkt hatte und den ernst der Lage der Republik offen kommunizierte. Aber immerhin ist er bei seinem Abgang ehrlich und ein echter Staatsmann.
10.7.2014: Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) über die Bundesregierung: "Sie werden das Spiel nicht bis 2018 durchhalten. Mit Sicherheit nicht."
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16.10.2013: Amtliches Endergebnis zur Nationalratswahl 2013:
Bei der Wahl am 29.9.2013 erhielten:
SPÖ 26,8%, ÖVP 24,0%, FPÖ 20,5%, Grüne 12,4%, Stronach 5,7%, NEOS 5,0%, BZÖ 3,5%, KPÖ 1,0%, Piraten 0,8%, Wandl 0,07%, CPÖ 0,14.%, SLP 0,02%, EUAUS 0,01%, Männerpartei 0,01%.
SPÖ-ÖVP haben trotz der vielen Skandale und Korruption wieder die absolute Mehrheit. Die SPÖ-ÖVP Koalition wird fortgesetzt. Die Frage ist nur mit welchem Regierungsprogramm und mit welchen Ministern. Bildungsministerin Claudia Schmid (SPÖ) hat bereits ihren Rücktritt angekündigt und dann auch umgesetzt..
Mehr Infos => Ergebnisse der Nationalratswahl 2013
Genaueres dazu auf => Nationalratswahl 2013
 

Chronologie der vorgezogenen Neuwahlen:

In Österreich sind vorzeitige Neuwahlen nichts Ungewöhnliches:
1953: Das Wirtschaftsprogramm von Finanzminister Reinhard Kamitz war ausgerichtet auf Sparsamkeit und eine harte Schilling-Währung. Die SPÖ versagte ihre Zustimmung. So kam es zu vorzeitigen Neuwahlen am 22. Februar 1953, bei denen die ÖVP deutlich verlor und stimmenmäßig hinter die SPÖ zurückfiel.
1966: Nach gescheiterten Budgetverhandlungen im Ministerrat der Großen Koalition am 22. Oktober 1965. Daraufhin wurden vorgezogene Wahlen angesetzt. Die ÖVP gewann unter Josef Klaus die absolute Mehrheit.
1971 unter Bundeskanzler Bruno Kreisky, der sich mit der SPÖ erfolgreich von der Minderheitsregierung zur absoluten Mehrheit steigerte;
1986: Wegen der Wahl von Kurt Waldheim (ÖVP) zum österreichischen Bundespräsidenten mußte Bundeskanzler Fred Sinowatz (SPÖ) zurücktreten, nachdem dieser versuchte Waldheim im Präsidentschaftswahlkampf massiv "anzubräunen"; (Ex-Bundeskanzler Sinowatz wurde später sogar wegen falscher Zeugenaussage verurteilt.) Erfolglos: Waldheim gewann die Wahl gegen Kurt Steyrer souverän mit seiner "Jetzt erst recht"-Kampagne. Ergebnis der Präsidentschaftswahl: 54% für Waldheim. Sinowatz-Nachfolger Franz Vranitzky wollte die Koalition mit der FPÖ unter dem neuen FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider nicht fortsetzen und bewirkte ungewollter Weise den kometenhaften Aufstieg von Jörg Haider und der FPÖ.)
1995: Regierungsbruch in der SPÖ-ÖVP Koalition wegen Uneinigkeit bei der Budgeterstellung. (Vizekanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) provozierte Neuwahlen. Ergebnis: ÖVP blieb gleich und die Neuwahl brachte der ÖVP genau nichts. Die SPÖ gewann 6 Mandate, die Grünen verloren 4 Mandate, FPÖ und LIF verloren je ein Mandat.)
2002: Vorgezogene Neuwahl auf Wunsch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Er wollte die internen Konflikte der FPÖ ausnützen und spannte der FPÖ kurz vor der Wahl den damals noch populären Finanzminister Karl Heinz Grasser aus. Erfolgreich! Die ÖVP gewann erdrutschartig und Harl Heinz Grasser wurde daraufhin Finanzminister der ÖVP. Er blieb es bis zum Jänner 2007),
2008 gab es vorgezogene Neuwahlen auf Drängen von Vizekanzler Wilhelm Molterer von der ÖVP. Molterer "Es reicht" mir mit der SPÖ; Nach verlorener Wahl trat Molterer zurück und es rückte Josef Pröll nach.

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Kommentare zur FPÖ & Nationalratswahl

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Aufruf zur aktiven Protestwahl !
Angesichts der Tatsache, dass die EU-Kommission fast ausschließlich der Werkzeugkasten der Hochfinanz und Konzerne , sowie der Agrarindustrie und Atomlobby ist, betreiben alle Parteien – deren Führungskräfte weitgehend im Dienste der EU stehen – durchwegs rechtsradikale Politik, indem EU-kompatibel schrittweise die Demokratie, der Sozialstaat und die friedensstiftende Neutralität demontiert und entsorgt werden!
    Nachdem in Österreich alle im Nationalrat anwesenden Parteien als auch vier Neuantretende keine Alternativen zum zusammenbrechenden Casinokapitalismus anbieten,  benötigen wir – auf der Grundlage höchstmöglichster Breitenwirkung - die sofortige Gründung  einer wirklich demokratischen Partei, die u.a. den schnellstmöglichen Austritt aus  der EU zum Ziele hat, um danach im Verbunde freier EFTA-Staaten eine neue EUROPÄISCHE  UNION  zu gründen, in der die rücksichtslose Unterwerfung von Mensch und Natur unter die Profitinteressen des Kapitals beendet ist!
   Entsprechend der Aussage von Papst Franziskus soll das Kapital ausschließlich dem Wohle der Menschheit dienen und nicht über diese herrschen!
Erst eine Vereinigung der „EU-Austrittspartei“, der „Sozialistischen Linkspartei“, „Der Wandel“  und der „KPÖ“ mit „autonomen Bürger(innen)“  führt zu jener notwendigen Kraft, die Österreich vom Casinokapitalismus befreit!
   Mein Vorschlag:  Gehen Sie aber auf jeden Fall zur Wahlurne und bringen Sie am besten auf Ihrem Wahlzettel einen Klebezettel an, auf dem geschrieben steht: „Für volle Demokratieautonomie, aktive Neutralitätspolitik und Stärkung des Sozialstaates!“
Mit freundlichen Grüßen:
Norbert Gorbach                       Tel. 05574-62704   E-Mail: n.gorbach@aon.at  6900 Bregenz

Ungültig-Wähler fehlen
Sehr geehrte Redaktion,
Sie haben eine ganz wichtige Gruppe vergessen zu interpretieren. Dies ist schon seit Jahren in den österreichischen Medien zu sehen.
Es werden zwar die Nichtwähler dargestellt und auch gezählt, was aber ist mit den „ungültig Wählern“?
Da sind Leute die gerne wählen würden (sie füllen den Wahlzettel ja aus), aber keine Partei finden die zu ihren Anforderungen passt.
Also kreuzt man einfach mehrere Parteien an. Das sollte nicht ungültig sein sondern jeder sollte grundsätzlich 2 Stimmen haben um eine Reihenfolge der Parteien festzulegen.
Warum werden diese nicht endlich mal ausreichend berücksichtigt und in den Medien interpretiert.
Mit freundlichen Grüßen,
Paul M.        10. September 2013
 
 

Presseartikel:

1.8.2015 Neuwahlen & Verkürzung der Legislaturperiode
Österreich braucht eine Neuwahl des Parlaments, da ja durch die Mandatswechsel der 4 Abgeordneten vom Team Stronach zur ÖVP die Mandatszahlen der Parlamentsklubs nichts mehr mit dem Wahlergebnis zu tun haben. Außerdem haben SPö-ÖVP laut Meinungsumfragen keine Mehrheit mehr. SPÖ-ÖVP repräsentieren das österreichische Volk nicht mehr mehrheitlich.
    Weiters sollte die Legislaturperiode wieder von 5 auf 4 Jahre verkürzt werden, damit das Volk als Souverän Fehlentwicklungen bei den Repräsentanten des Volkes früher stoppen kann.
=> http://www.euaustrittspartei.at/parteiprogramm/demokratie/repraesentative/
Aussender: EU-Austrittspartei.

24.8.2014 DER STANDARD-Kommentar: "Die Regierung löst sich auf" von Michael Völker
Utl.: SPÖ und ÖVP brauchen keine Hilfe: Sie machen sich ihre Krisen selbst (Ausgabe ET 25.8.2014)
Dass diese Regierung konsequent an ihrem eigenen Grab schaufelt, ist nicht neu. Überraschend ist aber, mit welchem Feuereifer die Protagonisten der beiden Koalitionsparteien dieser Tage die Schaufeln in die Hand nehmen. Die Frage der Nachfolge von Barbara Prammer hat die SPÖ schnurstracks in eine schwere Krise geführt. Was tut die ÖVP? Sie stürzt sich ohne Not hinterher.
   In der SPÖ wird gerade die Demokratie abgeschafft. Kanzler Werner Faymann dekretiert, wer neue Nationalratspräsidentin werden soll: Doris Bures, seine enge Vertraute, die als Regierungsmitglied nicht einmal Mitglied des Nationalrats ist. Diese Entscheidung trifft er im kleinsten Kreis und tut sie über den Boulevard kund. Funktionäre und die Basis erfahren davon aus der Zeitung, Wochen, bevor Parteipräsidium und Vorstand tagen, die dabei - zumindest auf dem Papier - ein Wörtchen mitzureden hätten.
   Was dieses Papier, was die Statuten wert sind, zeigte sich dieser Tage auch sehr anschaulich in Oberösterreich. Nämlich nichts. Obwohl klar ist, dass einem frei werdenden Mandat einer Frau wieder einer Frau folgen sollte, bis die Geschlechterparität erreicht ist, verhindert die Parteiführung das Nachrücken von Sonja Ablinger, die als unbequem gilt, und schickt statt ihr lieber einen altgedienten Gewerkschafter ins Parlament - und das ausgerechnet auf das Mandat der verstorbenen Barbara Prammer, die Frauenministerin war und sich auch als Parlamentspräsidentin immer sehr klar für eine nachhaltige Frauenpolitik eingesetzt hatte. Diese Entscheidung ist mit Sicherheit nicht in ihrem Sinn, sie bedeutet einen Rückschritt in Sachen Gleichberechtigung und ist als Signal nach außen fatal. Diese Entscheidung bedeutet auch einen Rückschritt, was die Öffnung der Partei angeht. Kritische Geister werden in der SPÖ nicht mehr gewollt. Alles muss funktionieren, Diskussionen sind da nur störend. Nur nicht aufmucken. Dabei war Sonja Ablinger als Abgeordnete keine, die sich auf Kosten anderer profilierte; sie leistete sich den Luxus einer eigenen Meinung und hinterfragte Entscheidungsprozesse. Das tat sie durchaus im Sinne der Basis. Ihre kritische Haltung zum Fiskalpakt und zur Verschärfung der Asylgesetze wurde von vielen in der Partei mitgetragen und auch eingefordert. Nur der Parteiführung passte das nicht in den Kram. Die Sitzungen der Parteigremien sind damit zur Farce geworden. Heute, Montag, wird es dazu wieder Anschauungsunterricht geben. Die ÖVP, der Juniorpartner in der Regierung, könnte sich in dieser Situation entspannt zurücklehnen und Souveränität demonstrieren. Und vielleicht auch von dem jämmerlichen Schauspiel, das die SPÖ gerade bietet, selbst profitieren. Stattdessen zetteln die schwarzen Landeschefs eine Obmanndebatte an, für die es jetzt nicht zwingend einen Anlass gab, und desavouieren Michael Spindelegger. Als ob der die Kritik seiner Parteifreunde im Nachhinein zu rechtfertigen versucht, verfängt sich der ÖVP-Chef in einer absurden Debatte über den Sparkurs des Bundesheeres, den er mit seinen Budgetvorgaben vorgegeben hatte. Es ist ein trauriges Bild, das die Regierung von sich entwirft. Sie tritt das Vertrauen, das einige wenige noch in sie haben mochten, mit Füßen. Faymann und Spindelegger schaffen sich selber ab: Sie scheinen in einen Wettbewerb getreten zu sein, wer FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schneller in den Kanzlerstuhl hieven kann.
Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

10.7.2014 Franz Voves über die Bundesregierung: "Sie werden das Spiel nicht bis 2018 durchhalten. Mit Sicherheit nicht."
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves sieht die Situation der Bundesregierung kritisch: "Sie werden das Spiel nicht bis 2018 durchhalten. Mit Sicherheit nicht. Und ab 2018 brauchen sich beide eh keine Gedanken mehr machen, dann wird es für beide mehr als eng." Die Ursache aus seiner Sicht: "Die Grundstimmung in der
Bevölkerung ist deshalb so tödlich, weil die Menschen seit sieben, acht Jahren keine Lohnsteigerung mehr erlebt haben, weil ihnen die kalte Progression die weggefressen hat. Sie sehen, dass die Reichen immer noch reicher werden und sagen zu den Führern der politischen Parteien: Ihr könnt uns gern haben, weil ihr tut's nichts mehr für uns." Das träfe SPÖ und ÖVP gleichermaßen.
Rückfragehinweis:    Sekretariat NEWS    Chefredaktion
 
 

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