Nationalratswahl 2017:  Umfragen | TV-Termine | Kandidaten | Wahlbetrug | Briefwahl | Ergebnisse | 2013
Parteien: FPÖGrüneNEOSNichtwählerÖVPSPÖStronach


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Nationalratswahlen in Österreich:
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vorzeitiger Wahltermin: Sonntag 15. Oktober 2017.

Welche Parteien werden bei der Parlamentswahl kandidieren?
   derzeitige Regierungsparteien: SPÖ-ÖVP
   Oppostionsparteien im Parlament: FPÖ, Grüne,"Team Stronach" bzw "Team Österreich", NEOS.
   Neue Parteien, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind: GILT ? KPÖ ?, CPÖ?, EU-Austrittspartei?

Exkurs: Die "Nationalratswahl" ist KEINE "Kanzlerwahl" und auch keine "Bundesregierungswahl" !
Wer nächster Bundeskanzler wird, das entscheidet alleine der Bundespräsident, der den Kanzler auch angeloben muß.
   Bundespräsident Alexander Van der Bellen (nicht-mehr-grün?) hat in seinem Bundespräsidentschafts- wahlkampf schon dezidiert festgelegt, daß er weder eine FPÖ in der Regierung und schon gar nicht HC Strache als Kanzler angeloben wird. Somit wird es nach der nächsten Wahl wahrscheinlich wieder eine SPÖ-ÖVP-Koalition geben.
   Wäre die Bundesregierung ("Exekutive") eine eigenständige unabhängige Gewalt, dann müßten der Kanzler und die Minister mit einer eigenständigen Volkswahl gewählt werden. Diese Gewaltentrennung gibt es aber in Österreich nicht. Das ist ein großes Demokratiedefizit und ein gewichtiger Grund dafür, warum die Regierung GEGEN das eigene österreichische Volk agieren / regieren kann ohne abgewählt werden zu können. Das österreichische Wahlvolk kann derzeit nur den Nationalrat wählen. Die Mehrheit im Nationalrat schlägt dann dem Bundespräsidenten eine Bundesregierung vor. Nichts desto trotz entscheidet der Bundespräsident, wen er als Kanzler und Minister angelobt und wen nicht.

Die möglichen Spitzenkandidaten der Parlamentsklubs:
ÖVP: Sebastian Kurz
SPÖ: Mag. Christan Kern
FPÖ: Heinz-Christan Strache
Grüne: Ulrike Lunacek (EU-Abgeordnete, die das auch bleiben will).
Team Stronach / Team Österreich: Robert Luger?
NEOS: Dr. Matthias Strolz
GILT (meine Stimme gilt): Roland Düringer ("I bin da Taxler und i bestimm´ "; Bekanntgabe 21.9.2016)

17.5.2017: Wie sieht der Politiker der Zukunft aus?
Podiumsgespräch mit Mag. Daniel Witzeling (Psychologe, Leiter des Humaninstituts Vienna) und
Fabio Witzeling, MA (Soziologe, Experte für politische Kommunikation)
Ort: Team Stronach Akademie, 1050 Wien.


 

Landeswahlkreise:
 
Wahlkreis  Bezeichnung Mandate
       1  Burgenland      7
       2  Kärnten    13
       3  Niederösterreich     36
       4  Oberösterreich    32
       5  Salzburg    11
       6  Steiermark    28
       7  Tirol    15
       8  Vorarlberg      8
       9  Wien    33
   SUMME  183

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Was passiert, wenn ein Koalitionspartner die Koalition vorzeitig beenden will?
Die Antwort findet sich im SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm 2013-2018 auf Seite 7:
"... Für diesen Fall und für den Fall, dass eine Partei die andere bei Gesetzesbeschlüssen, Beschlussfassungen über Volksabstimmungen oder sonstigen parlamentarischen Beschlüssen überstimmt, verpflichten sich die beiden Koalitionsparteien, gemeinsam einen Neuwahlantrag zu beschließen.... "
    Ob sich die SPÖ an das mit der ÖVP gemeinsam beschlossene Regierungsprogramm halten wird, ist mehr als fraglich. In Wien beispielsweise hält sich die SPÖ weder an den Staatsvertrag der Republik Österreich mit der UNESCO, noch an das diesbezügliche Bundesgesetz, das die historische Altstadt von Wien vor Hochhäusern - wie jenes am Heumarkt geplant ist - schützen soll. Weiters veranstaltete der SPÖ-Parteivorsitzende Christian Kern im September 2016 SPÖ-intern eine CETA-Befragung, um sich dann gegen die überwältigende Mehrheit der eigenen SPÖ-Mitglieder zu entscheiden und trotzdem für CETA zu unterschreiben!!!
Resümee: Es ist also nicht mit der Pakttreue der SPÖ zu rechnen, sondern eher mit dem Bruch des Regierungsabkommens durch die SPÖ. Tatsächlich versucht SPÖ-Parteiobmann Christian Kern bereits eine Minderheitsregierung mit Duldung von Grüne - Team Stronach - Neos - parteifreie "wilde" Abgeordnete auf die Beine zu stellen, die allesamt nicht an einer baldigen Neuwahl interessiert sind.
 

Gründe für eine vorzeitige Wahl in Österreich sind:

   1. Das Koalitions-Hickhack führte am 10.5.2017 zum Rücktritt von Vizekanzler Mitterlehner
Wer hat beim Koalitions-Hickhack angefangen? Die SPÖ oder die ÖVP?
Schwer zu sagen, da sich die beiden Parteien schon seit dem Bundespräsidentenwahlkampf seit Anfang 2016 gegenseitig blockierten und sich gegenseitig keine politischen Erfolge gönnten. Zuletzt ging Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf Bundeskanzler Kern (SPÖ) frontal los, bei dem "der Zug abgefahren" sei. Das SPÖ Regierungsteam attackierte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der Ministerratssitzungen zu oft schwänze und statt dessen gerade auf Wahlkampftour in Vorarlberg sei. Letztendlich brachte der Rücktritt von Vizekanzler, Wirtschaftsminister und ÖVP-Obmann Dr. Reinhold Mitterlehner am 10.5.2017 die Koalition in arge Turbulenzen. Neuwahl oder Neustart ist nun die Frage. Für einen Neustart müßte die SPÖ-ÖVP Koalition allerdings schon wieder ein neues Regierungsprogramm ausarbeiten.
   2. Leere Parteikassen bei FPÖ und Grünen:
SPÖ und ÖVP könnten die Gunst der Stunde nutzen die darin besteht, daß bei FPÖ und Grüne aufgrund des extrem langen Bundespräsidentschaftswahlkampfes die Parteikassen leer sind. Damit wären SPÖ und ÖVP in der Wahlwerbung gegenüber FPÖ und Grünen weit überlegen.
   3. Neuer nicht-gewählter Bundeskanzler Mag. Christian Kern (SPÖ):
Dieser wurde am 17.5.2016 überfallsartig anstelle des zurückgetretenen Werner Faymanns (SPÖ) angelobt. Von den ursprünglich 16 Regierungsmitglieder des Jahres 2013 sind nur mehr 5 Regierungsmitglieder vorhanden. Alle anderen wurden bereits ausgetauscht. Um der österreichischen Bundesregierung wieder eine Legitimation durch das Volk zu verschaffen, macht eine baldige Neuwahl sehr viel Sinn.
   4. Weniger Wettbewerber für SPÖ-ÖVP, durch Rückgang bei "Team Stronach" und BZÖ
Das Team Stronach (5,7%) und das BZÖ (3,5%) hatten bei der letzten Nationalratswahl gemeinsam noch 9,2%. Jetzt würden sie gemeinsam nur mehr auf 1% kommen.
* Frank Stronach zieht sich bereits wieder nach Kanada zurück. Eine Nachfolgepartei für das Team Stronach ist noch nicht bekannt. Diese könnte derzeit laut Meinungsumfragen nur mit 1% der Wählerstimmen rechnen und würde dadurch nicht mehr ins Parlament einziehen.
* Das BZÖ ist aus dem Parlament hinausgeflogen und bekommt dadurch keine Parteienförderung mehr. Weiters ist der sehr beliebte Sepp Buchner als Parteiobmann zurückgetreten und der Nachfolger so gut wie unbekannt. Das BZÖ ist nur in einem Bundesland (Kärnten) im Landtag vertreten und das auch nur mit 2 Abgeordneten. Altlasten aus illegaler Parteienfinanzierung werden noch gerichtlich abgehandelt (z.B. Telekom-Skandal). Zuletzt gab es für das BZÖ eine herbe Niederlage bei der EU-Wahl 2014 mit nur 0,47%. Das BZÖ wird daher vermutlich bei der nächsten Nationalratswahl nicht mehr kandidieren.
* 4 parteifreie Nationalratsabgeordnete würden bei einer Neuwahl ihr Mandate verlieren und diese würden somit neu vergeben werden.

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Die SPÖ, "Christian Kerns One-Man-Show",
"New Deal", "Plan A", das "Ultimatum" und sein begonnener Wahlkampf als "Pizzabote":
Im Mai 2016 tauschte die SPÖ ihren Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Werner Faymann (gelernter Taxifahrer) aus.
Nachfolger wurde der Publizistik-Absolvent Mag. Christian Kern. Dieser stellt sich als sehr ambitioniertes Showtalent, aber politisch wenig erfahren heraus (z.B.: machte er das CETA-Abkommen zur SPÖ-internen Katastrophe, indem er den Willen von 90% der SPÖ-Mitglieder ignorierte und das vorläufige Inkrafttreten unterschrieb). Er selbst hatte in der SPÖ noch kein Mandat oder Funktion, er kandidierte nicht einmal noch irgendwo für die SPÖ. Die Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hält Christian Kern als Kanzler für ungeeignet und warnte die SPÖ schon vorab. Das half aber nichts. Christian Kern wurde mit nur 1 Gegenstimme vom 70-köpfigen SPÖ-Vorstand als Bundeskanzler nominiert. Die ÖVP konnte nur abnicken.
     Christian Kern wurde am 17. Mai 2016 tatsächlich als Bundeskanzler der Republik Österreich angelobt. Am gleichen Tag präsentiert er seinen "New Deal": "Grundsätze müssen vor Machterhalt stehen.". Mehr Jobs sind im wichtig (Am Wichtigsten ist ihm allerdings sein eingener Job. Als ÖBB-Chef streifte er 500.000 Euro Jahresgehalt ein. Die Hälfte davon als Bonus für seine Treue, daß er nicht zur Konkurrenz wechselt.) Sein Wahlziel sind mehr als 30,0% für die SPÖ.
    Am 11. Jänner 2017 präsentierte Christian Kern in Wels seinen persönlichen Plan A.
    Am 20. Jänner 2017 läßt Christian Kern den SPÖ-Parteitag um 1 Jahr verschieben. Das aktuelle SPÖ-Parteiprogramm paßt nicht zu dem, was sich Kern wünscht. Genauso wenig paßt ihm das von Cap und Blecha neu entworfene SPÖ-Parteiprogramm. SPÖ-Chef Kern regiert als Bundeskanzler lieber nach seinem eigenen Plan A. Allerdings hat die SPÖ keine absolute Mehrheit im Parlament und ist auf eine Zusammenarbeit mit der ÖVP angewiesen. Damit die ÖVP spurt, hat Kern der ÖVP am 14.1.2017 ein extrem kurzes Ultimatum bis Freitag 17.1.2017 gestellt. Bis dahin müsse das neue Regierungsprogramm fertig sein. Die SPÖ-ÖVP-Koalition stand auf der Kippe. Kern bestritt aber Neuwahlen anzustreben. Das Ultimatum verstrich ergebnislos (angeblich war die SPÖ-Gewerkschaft nicht an Neuwahlen interessiert) und Kern verlor sein Gesicht, da sich das Ultimatum als nichts anderes als eine leere Drohkulisse herausstellte. 2 Tage später gab es ein neues SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm, daß "Für Österreich" - es ist seit Jahren das Motto der EU-Austrittspartei - benannt wurde. Insgesamt konnte die ÖVP sich stark durchsetzen. SPÖ-Themen muß man im neuen Regierungsprogramm erst suchen.
Das SPÖ-Neuwahlgespenst von Christian Kern ist so groß wie nie. Seiner 12-monatige Provokationen in Richtung Koalitionspartner sind knapp davor von Erfolg gekrönt zu werden. Zu seinem persönlichen Ziel gehört ganz offensichtlich die Scheidung von der ÖVP und eine sofortige Neuwahl des österreichischen Parlaments.

Die ÖVP und das "Neuwahl-Gequatsche":
Als möglicher vorgezogener Wahltermin galt der  21. Mai 2017.
     ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat offiziell vom Neuwahl-Gequatsche genug.
Am einfachsten wäre es, die SPÖ-ÖVP Mehrheit im Parlament legt einen Neuwahltermin fest. Dann braucht niemand mehr darüber spekulieren. Alle Beamte der Wahlbehörden und alle Parteien könnten sich darauf vorbereiten. Das wollen aber SPÖ-ÖVP aber nicht. Deshalb wird das Neuwahl-Gequatsche auch nicht aufhören. Schon gar nicht, wenn der ÖVP-Bundesparteiobmann Mitterlehner in der ZIB2 am 5.1.2017 sagt, daß es bis 8.1.2017 - also die nächsten 3 Tage - bei der ÖVP keine Regierungsumbildung gibt. Sogar der ORF-Moderator Armin Wolf schloß messerscharf, daß das heißen könnte, daß am Montag 9.1.2017 schon wieder alles anders sein könnte. Mitterlehner bestätigte das. Man kann nichts vorhersehen.
     Ende April 2017 wurden ÖVP-Rufe nach Neuwahl im Herbst immer lauter
"... In der jüngsten Sitzung des ÖVP-Bundesvorstandes hat sich eine Mehrheit der Spitzen der kleineren Regierungspartei für ein Vorziehen um ein Jahr auf den heurigen Herbst ausgesprochen. ..." Quelle: => Die Presse vom 27.4.2017
Resümee: Es darf also wieder über vorzeitige Neuwahlen spekuliert werden.
 

Politische Ereignisse der laufenden Gesetzgebungsperiode:

23.2.2017: Gesundheitsministerin Dr. Sabine Oberhauser verstorben.
Sie verstarb heute an den Folgen Ihrer Krebserkrankung im Dienst. Anstelle sich volle Erholung zu gönne, blieb Frau Oberhauser bis zum Tode als Gesundheitsministerin im Amt.
Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen ("nichtgrün"), Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gingen trotzdem am gleichen Tag am Openball in der Wiener Staatsoper, um diesen zu Eröffnen.

11.10.2015: Bei der Wien-Wahl verlieren SPÖ (-4,75%) und ÖVP (-4,75%) gemeinsam 9,5%. Ein so großer Wählerschwund in der Bundeshauptstadt Wien deutet bereits auf einen großen politischen Wechsel hin.

2015: SPÖ-ÖVP haben laut Meinungsumfragen längst keine Mehrheit mehr. D.h. die aktuelle Koalition agiert derzeit mehrheitlich gegen das österreichische Volk.
SPÖ und ÖVP sind im Dauerstreit um Steuerreform und Millionärssteuern, Erbschaftssteuern, Vermögenssteuern, Zuwachssteuern.
   Die größte Spengkraft für den Zerfall der rot-schwarzen Koalition dürfte allerdings das Asylantenthema haben. Für das heurige Jahr werden in Summer 90.000 Asylanten für Österreich erwartet. SPÖ-ÖVP wollen die über Österreich verteilen. Allerdings werden die Länderquoten laufend nicht eingehalten und die Bezirksquoten haben laut Medienberichten zu einem Schreianfall vom NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) gegenüber Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geführt. Der Asylgipfel im Bundeskanzleramt ist am 24. Juni 2015 geplatzt. Und die Kronenzeitung stand mit einer falschen Titelstory der Abendausgabe im Regen, die schon eine Einigung bei den Bezirksquoten verkündete.
PS: Was dzt massiv gegen vorzeitige Neuwahlen spricht: SPÖ-ÖVP hätten nachher - laut Meinungsumfragen - keine Mehrheit mehr.

2.9.2014: Während die SPÖ-ÖVP gerade ein paar Minister austauscht, brachte die FPÖ einen Mißtrauensantrag gegen die Bundesregierung ein. "Diese Regierungsumbildung ist kein Neustart, es ist das Einzementieren des Stillstands und die Fortschreibung von unhaltbaren Zuständen. Diese Regierung hat die Bevölkerung lange genug hinters Licht geführt", kritisiert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

26.8.2014: Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger ist am 26. August 2014 um 9 Uhr völlig überraschend zurrückgetreten.
Als Begründung gab er die hohen Staatsschulden und die hohe Steuerbelastung an, die eine Steuerreform (gemeint ist eine Steuersenkung) nicht zulasse.
Beim Koalitionspartner SPÖ und auch in seiner eigenen Partei ÖVP ist offenbar vielen die ernste Lage nicht bewußt. Er möchte sich aber nicht verbiegen lassen und nicht auf den Populismuszug aufspringen. Da trete er, Spindelegger, lieber zurück.
Anm. Red.: Respekt, Respekt. Schade, daß Spindelegger der Bevölkerung und den Medien bisher nicht reinen Wein eingeschenkt hatte und den ernst der Lage der Republik offen kommunizierte. Aber immerhin ist er bei seinem Abgang ehrlich und ein echter Staatsmann.
10.7.2014: Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) über die Bundesregierung: "Sie werden das Spiel nicht bis 2018 durchhalten. Mit Sicherheit nicht."
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20.5.2017 OGM-Meinungsumfrage

ÖVP 31%, SPÖ 28%, FPÖ 26%, Grüne 9%, NEOS 4%, Sonstige 2%
(Befragte: n = 800, maximale Schwankungsbreite +/- 3,0%, für die Tageszeitung KURIER. Feldarbeit: Mai 2017
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16.10.2013: Amtliches Endergebnis zur Nationalratswahl 2013:
Bei der Wahl am 29.9.2013 erhielten:
SPÖ 26,8%, ÖVP 24,0%, FPÖ 20,5%, Grüne 12,4%, Stronach 5,7%, NEOS 5,0%, BZÖ 3,5%, KPÖ 1,0%, Piraten 0,8%, Wandl 0,07%, CPÖ 0,14.%, SLP 0,02%, EUAUS 0,01%, Männerpartei 0,01%.
SPÖ-ÖVP haben trotz der vielen Skandale wieder die absolute Mehrheit. Die SPÖ-ÖVP Koalition wird fortgesetzt. Die Frage ist nur mit welchem Regierungsprogramm und mit welchen Ministern. Bildungsministerin Claudia Schmid (SPÖ) hat bereits ihren Rücktritt angekündigt und dann auch umgesetzt..
Mehr Infos => Ergebnisse der Nationalratswahl 2013
Genaueres dazu auf => Nationalratswahl 2013
 

Chronologie der vorgezogenen Neuwahlen:

In Österreich sind vorzeitige Neuwahlen nichts Ungewöhnliches:
1953: Das Wirtschaftsprogramm von Finanzminister Reinhard Kamitz war ausgerichtet auf Sparsamkeit und eine harte Schilling-Währung. Die SPÖ versagte ihre Zustimmung. So kam es zu vorzeitigen Neuwahlen am 22. Februar 1953, bei denen die ÖVP deutlich verlor und stimmenmäßig hinter die SPÖ zurückfiel.
1966: Nach gescheiterten Budgetverhandlungen im Ministerrat der Großen Koalition am 22. Oktober 1965. Daraufhin wurden vorgezogene Wahlen angesetzt. Die ÖVP gewann unter Josef Klaus die absolute Mehrheit.
1971 unter Bundeskanzler Bruno Kreisky, der sich mit der SPÖ erfolgreich von der Minderheitsregierung zur absoluten Mehrheit steigerte;
1986: Wegen der Wahl von Kurt Waldheim (ÖVP) zum österreichischen Bundespräsidenten mußte Bundeskanzler Fred Sinowatz (SPÖ) zurücktreten, nachdem dieser versuchte Waldheim im Präsidentschaftswahlkampf massiv "anzubräunen"; (Ex-Bundeskanzler Sinowatz wurde später sogar wegen falscher Zeugenaussage verurteilt.) Erfolglos: Waldheim gewann die Wahl gegen Kurt Steyrer souverän mit seiner "Jetzt erst recht"-Kampagne. Ergebnis der Präsidentschaftswahl: 54% für Waldheim. Sinowatz-Nachfolger Franz Vranitzky wollte die Koalition mit der FPÖ unter dem neuen FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider nicht fortsetzen und bewirkte ungewollter Weise den kometenhaften Aufstieg von Jörg Haider und der FPÖ.)
1995: Regierungsbruch in der SPÖ-ÖVP Koalition wegen Uneinigkeit bei der Budgeterstellung. (Vizekanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) provozierte Neuwahlen. Ergebnis: ÖVP blieb gleich und die Neuwahl brachte der ÖVP genau nichts. Die SPÖ gewann 6 Mandate, die Grünen verloren 4 Mandate, FPÖ und LIF verloren je ein Mandat.)
2002: Vorgezogene Neuwahl auf Wunsch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Er wollte die internen Konflikte der FPÖ ausnützen und spannte der FPÖ kurz vor der Wahl den damals noch populären Finanzminister Karl Heinz Grasser aus. Erfolgreich! Die ÖVP gewann erdrutschartig und Harl Heinz Grasser wurde daraufhin Finanzminister der ÖVP. Er blieb es bis zum Jänner 2007),
2008 gab es vorgezogene Neuwahlen auf Drängen von Vizekanzler Wilhelm Molterer von der ÖVP. Molterer "Es reicht" mir mit der SPÖ; Nach verlorener Wahl trat Molterer zurück und es rückte Josef Pröll nach.

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Kommentare zur FPÖ & Nationalratswahl

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So nicht - liebe SPÖ:
Der Zustand der SPÖ ist bei weitem nicht geeignet, über Regierungs-Koalitionen nachzudenken – sie ist nicht regierungsfähig! SPÖVP hat die Zeit vorwiegend mit Streit totgeschlagen und das Land befindet sich in bedauernswertem Zustand. Jetzt ist endlich Regieren angesagt: das bedeutet Verwalten, Gestalten, Umsetzen in der Gegenwart, planvolles Gestalten für die Zukunft. Wenn Kern von 95 % Inszenierung spricht, kann er damit nach Scheuklappen-Linken fischen, die ihr Hirn nicht verwenden. Denkende Bürger wollen auch im Wahlkampf schlüssige Konzepte und Programme sehen.
     Ich rate der SPÖ zu einer Grundsatz-Entscheidung:
A) Wollt ihr eine sozialdemokratische Partei der Mitte sein, für Arbeitnehmer und Mittelstand, soziale Marktwirtschaft, Steuergerechtigkeit, subsidiäre EU.
B) Wollt ihr den Nadelstreif-Sozialismus für Banken, Konzerne, CETA, TTIP, USEU, totale Globalisierung, NWO.
Beides in einer Partei geht nicht – ich schlage Doskozil für A und Kern für B vor – Linke können sie beide bleiben.
     Auch die ÖVP muß klären, ob sie demokratische Politik für die Bürger oder das Diktat der Banken und Konzerne haben will. Mitterlehners Absicht ist offensichtlich, aber macht Kurz (mit Linhart?) wirklich das andere???
FG  SL   30.4.2017

Aufruf zur aktiven Protestwahl !
Angesichts der Tatsache, dass die EU-Kommission fast ausschließlich der Werkzeugkasten der Hochfinanz und Konzerne , sowie der Agrarindustrie und Atomlobby ist, betreiben alle Parteien – deren Führungskräfte weitgehend im Dienste der EU stehen – durchwegs rechtsradikale Politik, indem EU-kompatibel schrittweise die Demokratie, der Sozialstaat und die friedensstiftende Neutralität demontiert und entsorgt werden!
    Nachdem in Österreich alle im Nationalrat anwesenden Parteien als auch vier Neuantretende keine Alternativen zum zusammenbrechenden Casinokapitalismus anbieten,  benötigen wir – auf der Grundlage höchstmöglichster Breitenwirkung - die sofortige Gründung  einer wirklich demokratischen Partei, die u.a. den schnellstmöglichen Austritt aus  der EU zum Ziele hat, um danach im Verbunde freier EFTA-Staaten eine neue EUROPÄISCHE  UNION  zu gründen, in der die rücksichtslose Unterwerfung von Mensch und Natur unter die Profitinteressen des Kapitals beendet ist!
   Entsprechend der Aussage von Papst Franziskus soll das Kapital ausschließlich dem Wohle der Menschheit dienen und nicht über diese herrschen!
Erst eine Vereinigung der „EU-Austrittspartei“, der „Sozialistischen Linkspartei“, „Der Wandel“  und der „KPÖ“ mit „autonomen Bürger(innen)“  führt zu jener notwendigen Kraft, die Österreich vom Casinokapitalismus befreit!
   Mein Vorschlag:  Gehen Sie aber auf jeden Fall zur Wahlurne und bringen Sie am besten auf Ihrem Wahlzettel einen Klebezettel an, auf dem geschrieben steht: „Für volle Demokratieautonomie, aktive Neutralitätspolitik und Stärkung des Sozialstaates!“
Mit freundlichen Grüßen:
Norbert Gorbach                       Tel. 05574-62704   E-Mail: n.gorbach@aon.at  6900 Bregenz

Ungültig-Wähler fehlen
Sehr geehrte Redaktion,
Sie haben eine ganz wichtige Gruppe vergessen zu interpretieren. Dies ist schon seit Jahren in den österreichischen Medien zu sehen.
Es werden zwar die Nichtwähler dargestellt und auch gezählt, was aber ist mit den „ungültig Wählern“?
Da sind Leute die gerne wählen würden (sie füllen den Wahlzettel ja aus), aber keine Partei finden die zu ihren Anforderungen passt.
Also kreuzt man einfach mehrere Parteien an. Das sollte nicht ungültig sein sondern jeder sollte grundsätzlich 2 Stimmen haben um eine Reihenfolge der Parteien festzulegen.
Warum werden diese nicht endlich mal ausreichend berücksichtigt und in den Medien interpretiert.
Mit freundlichen Grüßen,
Paul M.        10. September 2013
 
 

Presseartikel:

1.8.2015 Neuwahlen & Verkürzung der Legislaturperiode
Österreich braucht eine Neuwahl des Parlaments, da ja durch die Mandatswechsel der 4 Abgeordneten vom Team Stronach zur ÖVP die Mandatszahlen der Parlamentsklubs nichts mehr mit dem Wahlergebnis zu tun haben. Außerdem haben SPö-ÖVP laut Meinungsumfragen keine Mehrheit mehr. SPÖ-ÖVP repräsentieren das österreichische Volk nicht mehr mehrheitlich.
    Weiters sollte die Legislaturperiode wieder von 5 auf 4 Jahre verkürzt werden, damit das Volk als Souverän Fehlentwicklungen bei den Repräsentanten des Volkes früher stoppen kann.
=> http://www.euaustrittspartei.at/parteiprogramm/demokratie/repraesentative/
Aussender: EU-Austrittspartei.

24.8.2014 DER STANDARD-Kommentar: "Die Regierung löst sich auf" von Michael Völker
Utl.: SPÖ und ÖVP brauchen keine Hilfe: Sie machen sich ihre Krisen selbst (Ausgabe ET 25.8.2014)
Dass diese Regierung konsequent an ihrem eigenen Grab schaufelt, ist nicht neu. Überraschend ist aber, mit welchem Feuereifer die Protagonisten der beiden Koalitionsparteien dieser Tage die Schaufeln in die Hand nehmen. Die Frage der Nachfolge von Barbara Prammer hat die SPÖ schnurstracks in eine schwere Krise geführt. Was tut die ÖVP? Sie stürzt sich ohne Not hinterher.
   In der SPÖ wird gerade die Demokratie abgeschafft. Kanzler Werner Faymann dekretiert, wer neue Nationalratspräsidentin werden soll: Doris Bures, seine enge Vertraute, die als Regierungsmitglied nicht einmal Mitglied des Nationalrats ist. Diese Entscheidung trifft er im kleinsten Kreis und tut sie über den Boulevard kund. Funktionäre und die Basis erfahren davon aus der Zeitung, Wochen, bevor Parteipräsidium und Vorstand tagen, die dabei - zumindest auf dem Papier - ein Wörtchen mitzureden hätten.
   Was dieses Papier, was die Statuten wert sind, zeigte sich dieser Tage auch sehr anschaulich in Oberösterreich. Nämlich nichts. Obwohl klar ist, dass einem frei werdenden Mandat einer Frau wieder einer Frau folgen sollte, bis die Geschlechterparität erreicht ist, verhindert die Parteiführung das Nachrücken von Sonja Ablinger, die als unbequem gilt, und schickt statt ihr lieber einen altgedienten Gewerkschafter ins Parlament - und das ausgerechnet auf das Mandat der verstorbenen Barbara Prammer, die Frauenministerin war und sich auch als Parlamentspräsidentin immer sehr klar für eine nachhaltige Frauenpolitik eingesetzt hatte. Diese Entscheidung ist mit Sicherheit nicht in ihrem Sinn, sie bedeutet einen Rückschritt in Sachen Gleichberechtigung und ist als Signal nach außen fatal. Diese Entscheidung bedeutet auch einen Rückschritt, was die Öffnung der Partei angeht. Kritische Geister werden in der SPÖ nicht mehr gewollt. Alles muss funktionieren, Diskussionen sind da nur störend. Nur nicht aufmucken. Dabei war Sonja Ablinger als Abgeordnete keine, die sich auf Kosten anderer profilierte; sie leistete sich den Luxus einer eigenen Meinung und hinterfragte Entscheidungsprozesse. Das tat sie durchaus im Sinne der Basis. Ihre kritische Haltung zum Fiskalpakt und zur Verschärfung der Asylgesetze wurde von vielen in der Partei mitgetragen und auch eingefordert. Nur der Parteiführung passte das nicht in den Kram. Die Sitzungen der Parteigremien sind damit zur Farce geworden. Heute, Montag, wird es dazu wieder Anschauungsunterricht geben. Die ÖVP, der Juniorpartner in der Regierung, könnte sich in dieser Situation entspannt zurücklehnen und Souveränität demonstrieren. Und vielleicht auch von dem jämmerlichen Schauspiel, das die SPÖ gerade bietet, selbst profitieren. Stattdessen zetteln die schwarzen Landeschefs eine Obmanndebatte an, für die es jetzt nicht zwingend einen Anlass gab, und desavouieren Michael Spindelegger. Als ob der die Kritik seiner Parteifreunde im Nachhinein zu rechtfertigen versucht, verfängt sich der ÖVP-Chef in einer absurden Debatte über den Sparkurs des Bundesheeres, den er mit seinen Budgetvorgaben vorgegeben hatte. Es ist ein trauriges Bild, das die Regierung von sich entwirft. Sie tritt das Vertrauen, das einige wenige noch in sie haben mochten, mit Füßen. Faymann und Spindelegger schaffen sich selber ab: Sie scheinen in einen Wettbewerb getreten zu sein, wer FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schneller in den Kanzlerstuhl hieven kann.
Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

10.7.2014 Franz Voves über die Bundesregierung: "Sie werden das Spiel nicht bis 2018 durchhalten. Mit Sicherheit nicht."
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves sieht die Situation der Bundesregierung kritisch: "Sie werden das Spiel nicht bis 2018 durchhalten. Mit Sicherheit nicht. Und ab 2018 brauchen sich beide eh keine Gedanken mehr machen, dann wird es für beide mehr als eng." Die Ursache aus seiner Sicht: "Die Grundstimmung in der
Bevölkerung ist deshalb so tödlich, weil die Menschen seit sieben, acht Jahren keine Lohnsteigerung mehr erlebt haben, weil ihnen die kalte Progression die weggefressen hat. Sie sehen, dass die Reichen immer noch reicher werden und sagen zu den Führern der politischen Parteien: Ihr könnt uns gern haben, weil ihr tut's nichts mehr für uns." Das träfe SPÖ und ÖVP gleichermaßen.
Rückfragehinweis:    Sekretariat NEWS    Chefredaktion
 
 

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