Nationalratswahl 2022 (Okt.?): FPÖ . GRÜNE . NEOS . ÖVP . SPÖ
Medien, Umfragen, Briefwahl, Nichtwähler, Ergebnisse, Anfechtung, Kandidaten


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Nationalratswahl in Österreich:

Wie oft finden Nationalratswahlen in Österreich statt?
     Derzeit alle 5 Jahre, somit spätestens im September 2024.
     (Die Legislaturperiode dauerte bis zum 28.10.2008 nur 4 Jahre.)

     Die nächste Nationalratswahl könnte aber schon viel früher stattfinden,
     nämlich als vorgezogene Neuwahl im Oktober 2022.

Gründe:
Die aktuelle Bundesregierung ist offensichtlich eine Mischung aus Inkompetenz, Unmenschlichkeit und Überheblichkeit.
   Die aktuelle Krisen sind der Russland-Ukraine-Konflikt aufgrund des gebrochenen NATO-Versprechens keine NATO-Osterweiterung durchzuführen, extreme Preissteigerung auf Gas und Öl wegen des EU-Boykotts von Russland, der Corona-COVID-Maßnahmenkrise (die von der Bundesregierung alleine zu verantworten ist) und der Asyl- & Flüchtlingskrise.
    Laut Umfragen liget die ÖVP-Grüne-Koalition gemeinsam nur mehr bei 
35% (= deutliche Minderheit). Neuwahlen gibt es keine, weil beide Regierungsparteien dabei verlieren würden und sie deshalb keine Neuwahl beschließen wollen. Mal schauen, wie lange der Bundespräsident da noch zuschaut.

  Die ÖVP geht gerade im (Korruptions-?) Sumpf unter. Die WKStA ermittelt. Es gilt für die Unschuldsvermutung. Den im März 2022 begonnenen parlamentarischen Untersuchungsausschuß gegen die ÖVP kann die ÖVP nur durch Parlamentsauflösung und vorzeitige Neuwahlen umschiffen. Zuviele Aufdeckungen könnten Sprengkraft für die ÖVP-Grüne Bundeskoalition sein und Auswirkungen auf die Landtagswahlen 2023 haben. Da wäre es besser, gleich vorzeitig die Nationalratswahl auszurufen. Das Problem in der ÖVP ist auch Ex-Innenministerin, Landeshauptfrau von NÖ,  Johanna Mikl-Leitner, die Aufdeckungen im Innenministerium befürchtet. Sie will im nächsten Jahr in Niederösterreich logischer Weise nicht allzu stark verlieren. Ein Stimmenverlust der Bundes-ÖVP bei der Nationalratswahl im Herbst 2022 wäre für sie leichter erträglich.
   Bei den Grünen hat gerade Vizekanzler Werner Kogler größe Probleme. Er hat weder der GRÜNEN Parteivorstand, noch den GRÜNEN Parteitag von seinen - bis zum 30.1.2022 - geheimen Nebenabsprachen ("Sideletter") mit der ÖVP berichtet. Dabei ging es um Postenschacher, das Kopftuchverbot und Abschhaffung des vorzeitigen Pensionsantritts für Langzeitversichterte.
Die Parteibasis tobt. Sie wirft Kogler Verrat, interne Unehrlichkeit und Täuschung vor. Teile der GRÜNEN Parteibasis sind wütend. Wann wird Werner Kogler zurücktreten und aus der Partei ausgeschlossen?
   Weiters droht von den noch nicht veröffentlichten Chat-Nachrichten erhebliches Überraschungs- und Sprengpotenzial für die Koalition (bzw. das Regierungskartell).

Die Alternative in der Politik:
Vielleicht besinnt man sich ja auch einmal auf die Bundesverfassung.
Dort ist geregelt, dass es eine Gewaltentrennung zwischen
Parlament (Gesetzgebung, Legislative) <=> Bundesregierung (Staatsverwaltung, Exekutive) <=> Gerichtsbarkeit (Gerichte, Judikative) geben muss.
   Klarerweise kann das Parlament (Gesetzgebung) die Bundesregierung (Exekutive) nur dann gut kontrollieren wollen, wenn die Bundesregierung von anderen Personen besetzt wird, wie das Parlament.
   Der ORF & APA & die Zeitungen (Medien) könnten ihre - angeblich unabhängige - Rollen der 4. Gewalt auch wesentlich besser "spielen", wenn sie nicht von der Bundesregierung und den Parlamentsparteien aus Steuergeld finanziert werden würden, so wie es derzeit der Fall ist.

Es braucht in Österreich eine Demokratiereform hin zu einer echten Demokratie.
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Chronologie

der Ereignisse, die zu einer vorzeitigen Neuwahl führen könnten:

9.5. - 11.5.2022: Rücktritte und Regierungsumbildung der ÖVP:
Nach den überraschenden Rücktritten von Landwirtschafts-, Bergbau-, Telekom- und Zivildienerministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Wirtschaftsministerin Magarete Schramböck (ÖVP) vom 9.5.2022, gelobte heute Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihre Nachfolger an. Diese sind zwar nicht die Besten, kommen aber aus der ÖVP.
     Naja, den neuen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) lobte der Bundespräsident doch nicht an, weil er mit Corona im Hausarrest sitzt. Aber da Totschnig den Jungbauernkalender herausgibt ist er der bestgeeignete Kandidat als Landwirtschaftsminister. Dafür gelobt der Bundespräsident Herrn Martin Kocher (ÖVP-nahe) als neuen Wirtschaftsminister, Florian Tursky (ÖVP) als Digitalstaatssekretär und Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) Tourismus- staatssekretärin an.

3.3.2022: Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (GRÜNE) trat zurück.
Heute trat Gesundheitsminister Dr. Wolfgang Mückstein wgen Arbeitsüberlastung und Drohungen gegen sich und seine Familie zurück. Sein Nachfolger soll - ohne Ausschreibung - Johannes Rauch werden. Der ist zwar kein Arzt, aber Mitglied der GRÜNEN Partei.

2.3.2022: Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) festgenommen.
Sie spielt eine zentrale Rolle in der Inseraten- und Umfragenaffäre. Sie soll - laut ihrer früheren Assistentin Sabine Beinschab - als Ministerin Provision für vermittelte Aufträge aus anderen Ministerien verlangt haben. Heute Nachmittag wurde Fr. Karmasin von der WKStA festgenommen.

4.2.2022: Bundespräsident VdB (GRÜNE) unterschreibt das Impfpflichtgesetz.
Mit der Unterschrift von Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Nehammer, sowie der heutigen Kundmachung, tritt das COVID-19- Impfpflichtgesetz morgen in Kraft. Dass Bundespräsident Van der Bellen das offensichtlich verfassungswidrige Impfpflichtgesetz in 1 Tag durchgewunken hat, statt es zu blockieren oder zumindest mehrere Wochen zu prüfen, enttäuschte viele seiner Wähler von 2016.

3.2.2022: Beschluß des Impfpflichtgesetzes im Bundesrat
.. durch ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS. D.h. die Bundesräte haben von der Möglichkeit eines aufschiebenden Veto-Rechtes keinen Gebrauch gemacht.
Soll man den Bundesrat auflösen, da dieser ohnedies nicht vom Volk gewählt wurde und keine Leistung erbringt?

31.1.2022: Albert Steinhauser (GRÜNE) zum "Sideletter" mit der ÖVP:
Albert Steinhauser, der frühere GRÜNE Klubobmann im Parlament zum geheimen Vertrag mit der ÖVP:
"Das Verschweigen INHALTLICHER Vereinbarungen über Pensionen oder Kopftuch mit einem #Sideletter ist insofern schwerwiegend, als damit dem grünen Bundeskongress, der über die Koalition zu entscheiden hatte, nicht alle relevanten Informationen offen gelegt wurden."
Qu.: Twitter vom 30.1.2022

30.1.2022: GRÜNE stimmten dem Kopftuchverbot zu!
Der GRÜNE Vizekanzler Werner Kogler stimmte - in einer bislang geheimen Nebenabsprache ("Sideletter") zum Koalitionsvertrag 2020 - einem Kopftuchverbot für Lehrer zu. Dafür haben die GRÜNEN die Zusage für den Posten des Chefs des ORF Stiftungsrates bekommen. Diesen wollten die GRÜNEN mit Lothar Lockl besetzen. Davon wußte aber nur Werner Kogler und ein paar weitere GRÜNE Verhandler etwas, aber nicht einmal das ganze GRÜNE Verhandlungsteam.
    In der ORF-Sendung „Im Zentrum“ vom 30.1.2022 sagte Kogler, manche Dinge müsse man abseits des Koalitionsvertrags „absichern“. Das ist sozusagen ein Postenschacher in Reinkultur.
    Bisher erzählten Sigrid Maurer und Werner Kogler der Öffentlichkeit, dass man das Kopftuchverbot in den Koalitionsgesprächen "wegverhandelt" habe, da es für die Grünen angeblich ein „No-Go“ gewesen sei. Dabei wurde es nur in den Sideletter hineinverhandelt. Was für Schmähbrüder!
    Ebenfalls in der Nebenabsprache mit der ÖVP enthalten ist die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung.
    Die GRÜNE Parteibasis tobt...

20.1.2022: Beschluß des Impfpflichtgesetzes im Nationalrat
mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS angenommen.
     Bei der ÖVP hat die Abgeordnete Gudrun Kugler bewußt nicht an der Abstimmung teilgenommen, weil sie eigentlicht gegen die Impfpflicht ist, aber nicht gegen die ÖVP-Parteilinie stimmen wollte. An diesen Umfaller wird man die christlichen Wähler vor der nächsten Wahl erinnern müssen. Ebenso von der ÖVP nicht anwesend waren Kira Grünberg, Carina Reiter und Johann Singer.
     Der GRÜNE Klub im Parlament stimmte heute fast vollständig für die in der Koalition mit der ÖVP beschlossene Impfpflicht. Es gab keine einzige Gegenstimme und nur 3 abwesende Abgeordnete, nämlich Ewa Ernst-Dziedzic, Ulrike Fischer und Martin Litschauer.

6.12.2021: Angelobung des neuen ÖVP-Bundeskanzlers und der neuer ÖVP-Minister.
Die ÖVP beschloß am 3.12.2021 parteiintern, dass Karl Nehammer neuer Bundeskanzler und Bundesobmann der "Liste Kurz" wird. Magnus Brunner wird neuer Finanzminister, Gerhard Karner wird neuer Innenminister und Martin Polaschek wird neuer Bildungsminister. Alexander Schallenberg wird als bisheriger Bundeskanzler zum nunmehrigen Außenminister degradiert.
Heute wurde die Angleobung vom Bundespräsidenten vollzogen.

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Angelobung der neuen Bundesregierung 2020:

* Am 7.1.2020 wurde die neue ÖVP-Grüne-Regierung angelobt.
ÖVP und Grüne bilden ein Kartell im Parlament, inklusive Wettbewerbs- absprachen. Dies wäre in der Wirtschaft streng verboten, aber im Parlament gelten eben eigene Regeln.

* Der im Mai 2019 mittels Mißtrauensantrag aus dem Amt gejagter Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte wieder an die Macht.
Da er nur 37,5% Wählervertrauen erhielt, brauchte er einen billigen Kartellpartner. Und der war schnell gefunden, nämlich die gerade erst in den Nationalrat wieder-eingezogenen Grünen. Die Grünen standen vor kurzem noch vor der Pleite und brauchten dringend Geld und Ansehen. Dafür gingen die Grünen sogar einen Pakt mit dem - von SPÖ-FPÖ-Liste Pilz - parlamentarisch abgesetzten Sebastian Kurz ein.

* Die Krise aufgrund des Coronaviruses beschert Kurz & Nehammer (ÖVP) und Kogler & Anschober (Grüne) eine enorm hohe Präsenz in den vom Staat finanzierten Massenmedien. Das schlägt sich auch in den Meinungsumfragen nieder. Die ÖVP lag im April 2020 zwischen 41%-43%, die Grünen mit 19% sogar auf Platz 2 vor der SPÖ mit 18%-19%. D.h. die ÖVP-Grüne-Koalition konnte ihre wackelige Mehrheit von der letzten Nationalratswahl von 51% auf 61% in den Umfragen steigern.


Nationalratswahl 2019:

Inhaltsverzeichnis:

1. Ergebnisse der Nationalratswahl 2019
2. Eckpunkte der Nationalratswahl 2019
3. Was ist Demokratie?
4. Medien und Wahlen
5. Wahlwerbende Parteien und Stimmzettel
6. Mandate je Bundesland im Nationalrat
7. Unterstützungserklärungen
8. zuständige Behörde
9. Warum gibt es schon wieder vorzeitige Neuwahlen in Österreich?
10. Vorgeschichte der vorzeitigen Neuwahl 2019
      Leserbriefe
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1. Ergebnisse der Nationalratswahl 2019 in Ö.:

Das Wahlergebnis:

ÖVP 37,5%, SPÖ 21,2%, FPÖ 16,2%, Grüne 13,9%, NEOS 8,1%,
Pilz 1,9%, Sonstige 1,3%.
Wahlbeteiligung: 75,5%.

Das amtliche Endergebnis wird am 16. Oktober 2019 von der Bundeswahlbehörde beschlossen werden.
Schwierige Koalitionsverhandlungen stehen bevor.

=> Ergebnisse der Nationalratswahl 2019
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2. Eckpunkte der Nationalratswahl 2019:

Der Wahltag der letzten Nationalratswahl in Österreich war am Sonntag den 29. September 2019.
Der Stichtag war der 9. Juli 2019.
Gewählt wurde dabei die Gesetzgebung und indirekt auch die Bundesregierung, VfGH-Richter und andere Richter, leitende Funktionen im Rechnungshof, ASFINAG, ÖBB, VERBUND, OeNB, ORF, Bundesheer, AMS, usw..

* Österreich ist in 9 Landeswahlkreise und diese wiederum in insgesamt 39 Regionalwahlkreise zerstückelt. Jeder Regionalwahlkreis hat eigene Stimmzettel mit eigenen Parteien und Kandidaten. Es gibt somit 39 verschiedene Stimmzettel in Österreich !
* Gewählt wird in 2.096 Gemeinden in Österreich, in rund 10.300 Wahlsprengeln.
* In Summe sind 6.396.796 Österreicher wahlberechtigt, 3.095.668 Männer und 3.301.128 Frauen.
* Es wurden in Summe 1.070.933 Wahlkarten ausgestellt (obwohl dies klar gegen das geheime Wahlrecht ist). 1.009.749 an im Inland lebende Wahlberechtigte und 61.184 an im Ausland lebende Wahlberechtigte ausgegeben.
* Es werden 7,7 Millionen Stimmzettel gedruckt.
* Rund 80.000 Wahlbeisitzer werden - als Vertreter der wahlwerbenden Parteien (meist ÖVP und SPÖ) - im Einsatz sein. Diese haben dann in der konstituierenden Sitzung der jeweiligen Wahlbehörde "ihre strenge Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten" gem. §13 (2) und §16 (2) NRWO zu geloben. Neutrale Wahlbeisitzer (ohne Parteinominierung) sind auf Sprengel-, Bezirks-, Gemeinde- und Landesebene nicht erlaubt. (Daran merkt man bereits erste Ähnlichkeiten mit einer "Bananenrepublik").

* Wenn Sie für ein faires Wahlrecht sind - wo jede Stimme gleich viel wert sein sollte (= Abschaffung der 4%-Hürde) - , dann sollten Sie schon jetzt das "Faire-Wahlrecht-Volksbegehen" unterschreiben.
* Jeder Wahlberechtige hat 8 Parteien in ganz Österreich und 5 weitere Parteien in einzelnen Bundesländern zur Auswahl.
* Vorzugsstimmen: Sie können 1.476 Kandidaten Ihre Bundesvorzugsstimme geben. Weiters können Sie eine Landesvorzugsstimme und eine Bezirksvorzugsstimme am Stimmzettel abgeben. Vorzugsstimmen an Personen einer anderen Partei sind ungültig. Bei der Nationalratswahl gilt immer "Parteistimme" vor "Vorzugsstimme". D.h. es ist diejenige Partei gewählt, die man angekreuzt hat, ganz gleich an wem man die Vorzugsstimmen vergibt. Die Bezeichnung "Vorzugsstimme" ist unglücklich gewählt, soll aber das Vorreihen von Kandidaten innerhalb der gewählten Partei ermöglichen.

* Hotline des Innenministeriums für die Nationalratswahl 2019:
Die Auskunft des Innenministeriums ist von Montag bis Freitag jeweils von 7.30 bis 17.00 Uhr erreichbar.
Vom Inland aus ist die Hotline kostenlos über die Telefonnummer 0800 202220 zu erreichen.
Vom Ausland aus kann unter der Nummer 0043 1 53126 2700 angerufen werden.
Beantwortet werden allgemeine Fragen zur Wahl, z.B. bezüglich Wahlkarten und Vorzugsstimmen, nicht jedoch zu den (oftmals nicht vorhandenen) Parteiprogrammen und Rechnungsabschlüssen.
* Die Abwicklung der Wahl kostet laut Österreichischem Gemeindebund ca. 15 Millionen Euro (= ca. 200 Millionen Schilling).
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3. Was ist Demokratie?

"Demokratie" heißt Volksherrschaft, d.h. das Volk bestimmt seine Gesetze selbst.
Die sogenannte "repräsentative Demokratie" ist hingegen nur die Illusion von Demokratie ("Scheindemokratie"), denn das Volk verliert damit jegliche Macht der Mitbestimmung. Das Volk kann sich nur mehr aussuchen, ob sie eine Kartellpartei oder eine Anti-Kartellpartei wählen wollen, wobei das am Wahltag noch nicht klar ist.
   Zu den Kartellparteien gehören jene Parteien, die nach der Wahl ein politisches Kartell ("Koalition" mit marktbeherrschender Stellung) zur Beherrschung des österreichischen Volkes bilden wollen. Die Anti-Kartellparteien wollen die Gewaltenttrennung von Parlament (= Gesetzgebung), Regierung (= Verwaltung des Staates), Rechtssprechung und Medien, so wie das in der Österreichischen Bundesverfassung (z.B. Artikel 90 a oder 94) eigentlich vorgesehen ist.

Österreich ist weit entfernt von einer Demokratie.
   Warum?
* Weil der einzelne Staatsbürger derzeit kaum einen Einfluß auf das Staatsgeschehen hat.
* Wahlen machen eben noch keine Demokratie aus. (Wahlen gab es auch in der ehemaligen DDR, "Deutsche Demokratische Republik".)
* Wahlen in Österreich sind nicht repräsentativ,
da die Abgeordneten nicht das Volk, sondern ihre Parteien - und manchmal sogar ihre Interessensverbände als Lobbyisten - im Parlament repräsentieren.
* Wahlen in Österreich sind auch nicht für jedermann gleich.
Das beginnt schon bei der Bevorzugung der Parlamentsparteien beim Einreichen ihrer Kandidatur bei der gegenständlichen Nationalratswahl und geht bei der Mandatsvergabe bis zum Übergehen der ausgezählten Stimmen von Parteien, die weniger als 4% Wähleranteil haben.
* Die welthöchste Parteienfinanzierung in Österreich teilen die (fünf) Parlamentsparteien unter sich auf, aber nicht unter den 1125 Partei in Österreich.
Politik ist in Österreich zum Selbstbedienungsladen der Parlamentsparteien geworden.
Das zeigt auch das Ibiza-Video vom angeblichen "Saubermann" in erschreckender Klarheit auf und hat nun sogar die Staatsanwaltschaft zur Einleitung eines Verfahrens überzeugt.
* Ein weiteres Problem für die Demokratie in Österreich ist die übergeordnete EU.
Die Europäische Union beschließt Richtlinien und Verordnungen, die dann als Gesetze von den Kartellparteien in die jeweiligen Mitgliedsstaaten übernommen werden (EURATOM, CETA, Arbeitszeitgesetze, Pommes-Frites-Verordnung, ...), so auch in Österreich. Bei manchen Ländern mit Demokratie ("Volksherrschaft") gibt es da freilich Probleme. So wurde die EU-Verfassung 2004 in zwei Ländern (Frankreich und Niederlande) abgestimmt und beide gingen negativ aus.
* Direkte Demokratie
- als Korrektiv zur schlecht funktionierenden repräsentativen Demokratie - gibt es in Österreich seit 1994 - dem EU-Beitritt Österreichs - in der Realität nicht mehr. Ein Volksbegehren für Direkte Demokratie mit verpflichtenden Volksabstimmungen haben die Massenmedien Anfang 2019 mehr oder weniger totgeschwiegen. Warum wohl?
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4. Medien und Wahlen:

     Die Grundlage einer Demokratie ist der mündige Bürger. In einer Demokratie müßte sich jeder einzelne Staatsbürger erst einmal über die wichtigsten Dinge eingehend selbst informieren und zwar bei unabhängigen Quellen.
Statt dessen besteht die "Information" der - angeblich informierten - Staatsbürger aus einer Mixtur von dafür bezahlten, manipulierenden Quellen. Da eine Überschrift, dort ein Bild, ein Stück weiter eine umgeschriebene Presseaussendung, im Radio irgendwo ein paar Sätze aufgeschnappt und drum-herum Werbung. So funktioniert die angebliche Information des österreichischen Volkes mit Politik. (Mit so einer Anleitung bzw. Faktenlage würden Sie nicht einmal ein Mittagessen kochen können, geschweige denn ein Flugzeug starten können). Die Demokratie-Show soll aus der Sicht der Strippenzieher (neoliberale "Kapitalisten") so weitergehen. Sonst wäre ihr ganz großes Geschäftsmodell bedroht.
     Damit die Medien bei diesem manipulativen Spiel mitspielen, erhalten sie Millionen an Presseförderung, ORF-Förderung und Regierungsinserate.
=> Medienberichte zur Nationalratswahl
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5. Wahlwerbende Parteien & Stimmzettel:

Welche Parteien wollen am Stimmzettel der Nationalratswahl 2019 (NRW19) stehen?
     Neben den bisherigen Parlamentsparteien - die mit 3 Abgeordneten die Kandidatur erreichten - schafften den Wahlantritt noch mittels Sammlung an Unterstützungserklärungen (UE) die Grünen, KPÖ und der Wandel in ganz Österreich, die Bierpartei in Wien, GILT in Tirol und Vorarlberg, das BZÖ in Kärnten und die CPÖ im Burgenland.
 
  Logo   Kurzbez    Langbezeichnung 
 BIER  BIER - Bierpartei Österreich
    Den Wahlantritt mittels UE nur in Wien geschafft.
    Spitzenkandidat in Wien: Dr. Dominik Wlazny
 BZÖ  BZÖ - Allianz der Patrioten
    Den Wahlantritt mittels UE nur in Kärnten geschafft.
    Spitzenkandidat in Kärnten: Martin Rutter
 CPÖ  Christliche Partei Österreichs 
    Den Wahlantritt mittels UE nur im Burgenland
    geschafft.
    Spitzenkandidat im Burgenland: Thomas Graf
 FPÖ  Freiheitliche Partei Österreichs
    Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in
    ganz Österreich.
    Spitzenkandidat: Ing. Norbert Hofer
 GILT  Jede Stimme GILT: Bürgerparlamente & Experten- 
    regierung. Den Wahlantritt mittels UE nur 
    in Vorarlberg und Tirol geschafft.
 GRÜNE  Die Grünen – Die Grüne Alternative
    Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich
    geschafft. Spitzenkandidat: Mag. Werner Kogler
 JETZT   JETZT - Liste Peter Pilz
    Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften
    in ganz Österreich geschafft.
   Spitzenkandidat: Dr. Peter Pilz .
 KPÖ  Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige
    Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich
    geschafft. Spitzenkandidat: Dr. Ivo Hajnal
 NEOS  Neos – Das Neue Österreich
    (Die NEOS traten bei der EU-Wahl 2019 als 
    "Das Neue Europa" an.)
    Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften
    in ganz Österreich.
    Spitzenkandidatin: Mag. Beate Meinl-Reisinger 
 ÖVP  Liste Sebastian Kurz - Die neue Volkspartei 
    (Diese wahlwerbende Liste ist nicht zu verwechseln mit 
    der Partei "Österreichische Volkspartei").
    Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften
    in ganz Österreich unter Sebastian Kurz.
 SLP  Sozialistische Linkspartei
    Den Wahlantritt mittels UE nur in Oberösterreich
    geschafft. Spitzenkandidat: Jan Millonig
 SPÖ  Sozialdemokratische Partei Österreichs
    Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in 
    ganz Österreich.
    Spitzenkandidatin: Dr. Joy Pamela Rendi-Wanger
 Wandel   Der Wandel
    Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich
    geschafft. Spitzenkandidat: Fayad Mulla-Khalil
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Hier ein Muster-Stimmzettel zur Nationalratswahl 2019 aus dem Regionalwahlkreis Niederösterreich 3D:
(In Niederösterreich kann man die Bierpartei, CPÖ, GILT, BZÖ-Kärnten und SLP nicht wählen.)

Stimmzettel zur Nationalratswahl 2019 in Österreich
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So funktioniert die Briefwahl bei der Nationalratswahl:
=> Briefwahl
Enscheidend ist, dass die Briefwahlkarte bis zum Wahlsonntag 17.00 Uhr bei einer Wahlbehörde einlangt.

Exkurs: "Pass-Egal-Wahl" (= "Stimme-Egal-Wahl"):
Die Organisation "SOS-Mitmensch" bietet Menschen, die zwar in Österreich leben, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft haben (z.B. Asylanten), die Möglichkeit, symbolisch wählen zu gehen. Ihre Stimme zählt aber bei der Nationalratswahl nicht. In Wien ist das jeder Dritte. Ca. 2900 Teilnehmer haben bei der Jux-Aktion für ein Ausländerwahlrecht mitgemacht. SPÖ, Neos, Grüne, KPÖ und Wandel haben die Juxaktion begleitet.
Gewonnen haben die "Pass-Egal-Wahl" (= "Stimme-Egal-Wahl") die Grünen mit 51%, vor der SPÖ mit 27% und der KPÖ mit 6%.
PS: Österreicher ohne Pass können klarerweise dennoch ganz normal an der Nationalratswahl 2019 teilnehmen und zwar mit den offiziellen Stimmzetteln.

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6. Mandate je Bundesland im Nationalrat des österr. Parlaments:

Wieviele Mandate je Landeswahlkreise in Österreich vergeben werden:
 
Wahlkreis Bundesland Mandate
1 Burgenland        7
2 Kärnten      13
3 Niederösterreich      36
4 Oberösterreich      32
5 Salzburg      11
6 Steiermark      28
7 Tirol      15
8 Vorarlberg        8
9 Wien      33
SUMME ÖSTERREICH    183

Auf Basis der erhaltenen Mandate je Partei fällt man ein unglaublicher Geldregen jährlich auf die Parteien nieder. Österreich hat die höchste Parteienförderung je Einwohner weltweit. Da könnte man sich als Bürger schon eine ordentliche und korruptionsfreie Politik erwarten. (Das ist aber leider nicht der Fall.)
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7. Unterstützungserklärungen (UE) für die NRW21:

Die Eintragungsfrist ist von ... bis ... .

Mehr Infos => Unterstützungserklärungen zur Nationalratswahl
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8. Für die Wahlabwicklung zuständige Bundesbehörden:

     Bundesministerium für Inneres (BM.I),
     Abteilung III/6 - Wahlangelegenheiten
         Telefon: 01-531 26- 27000
     Modecenterstraße 22 (Eingang Leopold Böhmstr. 12, Haus 2), 1030 Wien
     Postadresse: Herrengasse 7, 1010 Wien

Bundeswahlbehörde (c/o Bundesministerium für Inneres):
Die Bundeswahlbehörde ist ein mit Parteienvertretern besetztes Kollegialorgan, unter dem Vorsitz des Innenministers (bzw in der Realität unter dem Vorsitz seiner Stellvertreter).
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9. Warum gibt es schon wieder vorzeitige Neuwahlen?

Die letzten Wahltermine waren 2017 & 2019.
Das Gesetz der Serie wäre nun ein Neuwahl-Wahltermin 2021.

Die Grundübel in Österreichs Politik sind:
* fehlende Gewaltentrennung:.
Offiziell sind Gesetzgebung - Staatsverwaltung - Gerichtsbarkeit fein säuberlich getrennt. Jedoch im Hintergund ist überall die ÖVP drinnen. Selbst der Verfassungsgerichtshof ist mehrheitlich mit ÖVP-lern besetzt. Der Rechnungshof ist mit einer ÖVP-Präsidentin besetzt. Das reicht im Medienbereich sogar bis zum ORF und KURIER.
* Korruption:
Spenden gegen Regierungsaufträge.
Diesen Plan dürfte Kurz & Blümel (ÖVP) umsetzen.
Strafverfahren gibt es genügende. Es gilt die Unschuldsvermutung.
* fehlende Direkte Demokratie in Österreich:
   Das muss man sich einmal vorstellen: Österreich hat eine Demokratie (= Volksherrschaft) ohne Volk. Das Volk darf nämlich keine Volksabstimmungen einleiten!!! Die Volksbegehren wurden in der 2. Republik allesamt im Parlament abgewürgt, aber immerhin gab es zumindest teilweise eine Umsetzung.
* finanziell abhängige Medien:
Die meisten Medien sind von den Parteien und der Bundesregierung abhängig. Ohne die Presseförderungen und Regierungsinserate wären die meisten Zeitungen wohl schon Pleite. Das gilt insbesondere in der Coronakrise.
H.C. Strache über die Medien: „Journalisten sind ja sowieso die größten Huren auf dem Planeten."
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10. Spekulationen, Forderungen, Umfaller, Rücktritte, Koalitionsende, Vorverlegung der Nationalratswahlen 2021, usw.

* Wann tritt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zurück?
* Wann tritt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zurück?
* Wie lange halten die Grünen noch die ÖVP als Kartellpartner aus?
* Wird das Parlament im Juni 2021 aufgelöst und gibt es im Oktober 2021 eine vorzeitige Neuwahl?
* Weiter mit dem alten Politsystem, aber mit neuen Köpfen?
* Oder gleich eine große Demokratiereform?
 



 


Postings & Nationalratswahl 2017

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Unabhängige Webseite über die Österreichische Parlamentswahlen /
Independent Website: Austrian parliamentary elections:


Impressum: www.nationalratswahl.at   EDV: http://infokunst.at - Internetseitenweiterbildung