Nationalratswahl 2017:  Umfragen | TV-Termine | Kandidaten | Wahlbetrug | Briefwahl | Ergebnisse
Parteien: CPÖEUAUSFPÖGILTGrüneNBZNEOSÖVPSPÖDie ReformerNichtwähler


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Nationalratswahlen in Österreich:
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vorzeitiger Wahltermin: Sonntag 15. Oktober 2017.
Was wird gewählt: 183 Abgeordnete des Nationalrats des österreichischen Parlaments in Wien.

Welche Parteien werden bei der Nationalratswahl kandidieren?
   derzeitige Regierungsparteien: SPÖ-ÖVP
   Oppostionsparteien im Parlament: FPÖ, Grüne,"Team Stronach" als "Die Reformer", NEOS.
   Neue Parteien, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind: GILT, CPÖ, Migrantenpartei NBZ,
   Noch nicht entschieden: KPÖ?, ECHT ROT? EUAUS?

Exkurs: Die "Nationalratswahl" ist KEINE "Kanzlerwahl" und auch keine "Regierungswahl"!
Wer nächster Bundeskanzler wird, das entscheidet alleine der Bundespräsident, der den Kanzler auch angeloben muß.
   Bundespräsident Alexander Van der Bellen (noch grün?) hat in seinem Bundespräsidentschafts- wahlkampf schon dezidiert festgelegt, daß er weder eine FPÖ in der Regierung und schon gar nicht HC Strache als Kanzler angeloben wird. Somit wird es nach der nächsten Wahl wahrscheinlich wieder eine SPÖ-ÖVP-Koalition geben. Seit 19.6.2017 ist das wieder anders. Im ORF-ZIB2-Interview mit Armin Wolf schloß Bundespräsident Alexander Van der Bellen NICHT mehr aus, daß er die FPÖ und HC-Strache als Vizekanzler als Teil der Bundesregierung angeloben wird.
   Wäre die Bundesregierung ("Exekutive") eine eigenständige unabhängige Gewalt, dann müßten der Kanzler und die Minister mit einer eigenständigen Volkswahl gewählt werden. Diese Gewaltentrennung gibt es aber in Österreich nicht. Das ist ein großes Demokratiedefizit und ein gewichtiger Grund dafür, warum die Regierung GEGEN das eigene österreichische Volk agieren / regieren kann, ohne abgewählt werden zu können. Das österreichische Wahlvolk kann derzeit nur den Nationalrat im Parlament wählen. Die Mehrheit im Nationalrat schlägt dann dem Bundespräsidenten eine Bundesregierung vor. Nichts desto trotz entscheidet letztlich der Bundespräsident, wen er als Kanzler und Minister angelobt und wen nicht. Der Bundespräsident könnte laut Bundesverfassung zum Beispiel auch eine Expertenregierung angeloben, die keiner Partei angehören.

Die möglichen Spitzenkandidaten der Parteien: (in alphabetischer Reihenfolge der Parteien)
1. Die Reformer (ehemals Team Stronach): Robert Lugar (Berufspolitiker)
2. CPÖ: Dr. Rudolf Gehring
3. ECHT ROT: Wahlantritt geplant; Spitzenkandidat ist noch nicht bekannt.
4. FPÖ: Heinz-Christan Strache (Berufspolitiker)
5. GILT: Roland Düringer (Kabarettist)
6. Grüne: Ulrike Lunacek (EU-Abgeordnete, Berufspolitikerin).
7. NBZ: Adnan Dincer ?
8. NEOS: Dr. Matthias Strolz  (Berufspolitiker)
9. ÖVP: Sebastian Kurz  (Berufspolitiker)
10. SPÖ: Mag. Christian Kern  (Berufspolitiker)



Meinungsumfrage

9.6.2017 Peter Hajek - Umfrage:
ÖVP 34%, SPÖ 26%, FPÖ 24%, Grüne 9%, NEOS 5%, Sonstige 2%
Stichprobe n=704; Meinungsforscher Peter Hajek  für ATV.
Für diese wurden von 1. Juni bis 8. Juni 2017 genau 704 Österreicherinnen und Österreicher repräsentativ für die Gesamtbevölkerung ab 16 Jahren telefonisch und online zu ihren politischen Einstellungen befragt. Die Schwankungsbreite der Ergebnisse beträgt maximal +/- 3,7 %.

16.10.2013: Amtliches Endergebnis der Nationalratswahl 2013:
Bei der Wahl am 29.9.2013 erhielten:
SPÖ 26,8%, ÖVP 24,0%, FPÖ 20,5%, Grüne 12,4%, Stronach 5,7%, NEOS 5,0%, BZÖ 3,5%, KPÖ 1,0%, Piraten 0,8%, Wandl 0,07%, CPÖ 0,14.%, SLP 0,02%, EUAUS 0,01%, Männerpartei 0,01%.
Mehr Infos => Ergebnisse der Nationalratswahl 2013    Genaueres dazu auf => Nationalratswahl 2013


Landeswahlkreise in Österreich:
 
Wahlkreis  Bezeichnung Mandate
       1  Burgenland      7
       2  Kärnten    13
       3  Niederösterreich     36
       4  Oberösterreich    32
       5  Salzburg    11
       6  Steiermark    28
       7  Tirol    15
       8  Vorarlberg      8
       9  Wien    33
   SUMME  183

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Was passiert, wenn ein Koalitionspartner die Koalition vorzeitig beenden will?
Die Antwort findet sich im SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm 2013-2018 auf Seite 7:
"... Für diesen Fall und für den Fall, dass eine Partei die andere bei Gesetzesbeschlüssen, Beschlussfassungen über Volksabstimmungen oder sonstigen parlamentarischen Beschlüssen überstimmt, verpflichten sich die beiden Koalitionsparteien, gemeinsam einen Neuwahlantrag zu beschließen.... "
    Ob sich die SPÖ an das mit der ÖVP gemeinsam beschlossene Regierungsprogramm halten wird, ist mehr als fraglich. In Wien beispielsweise hält sich die SPÖ weder an den Staatsvertrag der Republik Österreich mit der UNESCO, noch an das diesbezügliche Bundesgesetz, das die historische Altstadt von Wien vor Hochhäusern - wie jenes am Heumarkt geplant ist - schützen soll. Weiters veranstaltete der SPÖ-Parteivorsitzende Christian Kern im September 2016 SPÖ-intern eine CETA-Befragung, um sich dann gegen die überwältigende Mehrheit der eigenen SPÖ-Mitglieder zu entscheiden und trotzdem für CETA zu unterschreiben!!!
Resümee: Es ist also nicht mit der Pakttreue der SPÖ zu rechnen, sondern eher mit dem Bruch des Regierungsabkommens durch die SPÖ. Tatsächlich versucht SPÖ-Parteiobmann Christian Kern bereits eine Minderheitsregierung mit Duldung von Grüne - Team Stronach - Neos - parteifreie "wilde" Abgeordnete auf die Beine zu stellen, die allesamt nicht an einer baldigen Neuwahl interessiert sind.
 

Gründe für die vorzeitige Wahl in Österreich sind:

   1. Das Koalitions-Hickhack führte am 10.5.2017 zum Rücktritt von Vizekanzler Mitterlehner
Wer hat beim Koalitions-Hickhack angefangen? Die SPÖ oder die ÖVP?
Schwer zu sagen, da sich die beiden Parteien schon seit dem Bundespräsidentenwahlkampf seit Anfang 2016 gegenseitig blockierten und sich gegenseitig keine politischen Erfolge gönnten. Zuletzt ging Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf Bundeskanzler Kern (SPÖ) frontal los, bei dem "der Zug abgefahren" sei. Das SPÖ Regierungsteam attackierte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der Ministerratssitzungen zu oft schwänze und statt dessen gerade auf Wahlkampftour in Vorarlberg sei. Letztendlich brachte der Rücktritt von Vizekanzler, Wirtschaftsminister und ÖVP-Obmann Dr. Reinhold Mitterlehner am 10.5.2017 die Koalition in arge Turbulenzen. "Neuwahl" oder "Neustart" war die Frage. Die Alternative "Neuwahl" hat gewonnen.
   2. Leere Parteikassen bei FPÖ und Grünen:
SPÖ und ÖVP könnten die Gunst der Stunde nutzen die darin besteht, daß bei FPÖ und Grüne aufgrund des extrem langen Bundespräsidentschaftswahlkampfes die Parteikassen leer sind. Damit sind SPÖ und ÖVP in der Wahlwerbung gegenüber FPÖ und Grünen weit überlegen.
   3. Neuer nicht-gewählter Bundeskanzler Mag. Christian Kern (SPÖ):
Dieser wurde am 17.5.2016 überfallsartig anstelle des zurückgetretenen Werner Faymanns (SPÖ) angelobt. Von den ursprünglich 16 Regierungsmitglieder des Jahres 2013 sind nur mehr 5 Regierungsmitglieder vorhanden. Alle anderen wurden bereits ausgetauscht. Um der österreichischen Bundesregierung wieder eine Legitimation durch das Volk zu verschaffen, macht eine baldige Neuwahl sehr viel Sinn.
   4. Weniger Wettbewerber für SPÖ-ÖVP, durch Rückgänge bei "Team Stronach" und BZÖ
Das Team Stronach (5,7%) und das BZÖ (3,5%) hatten bei der letzten Nationalratswahl gemeinsam noch 9,2%. Jetzt würden sie gemeinsam nur mehr auf 1% kommen.
* Frank Stronach zieht sich bereits wieder nach Kanada zurück. Eine Nachfolgepartei für das Team Stronach ist noch nicht bekannt. Diese könnte derzeit laut Meinungsumfragen nur mit 1% der Wählerstimmen rechnen und würde dadurch nicht mehr ins Parlament einziehen.
* Das BZÖ ist 2013 aus dem Parlament hinausgeflogen und bekommt dadurch keine Parteienförderung mehr. Weiters ist der sehr sympathische Sepp Buchner als Parteiobmann zurückgetreten und der Nachfolger so gut wie unbekannt. Das BZÖ ist nur in einem Bundesland (nämlich Kärnten) im Landtag vertreten und das auch nur mit 2 Abgeordneten. Altlasten aus illegaler Parteienfinanzierung werden noch gerichtlich abgehandelt (z.B. Telekom-Skandal). Zuletzt gab es für das BZÖ eine herbe Niederlage bei der EU-Wahl 2014 mit nur 0,47%. Das BZÖ wird daher vermutlich bei der nächsten Nationalratswahl nicht mehr kandidieren.
* 4 parteifreie Nationalratsabgeordnete würden bei einer Neuwahl ihr Mandate verlieren und diese würden somit neu vergeben werden.
 

Chronologie der vorgezogenen Neuwahlen:

In Österreich sind vorzeitige Neuwahlen nichts Ungewöhnliches:
1953: Das Wirtschaftsprogramm von Finanzminister Reinhard Kamitz war ausgerichtet auf Sparsamkeit und eine harte Schilling-Währung. Die SPÖ versagte ihre Zustimmung. So kam es zu vorzeitigen Neuwahlen am 22. Februar 1953, bei denen die ÖVP deutlich verlor und stimmenmäßig hinter die SPÖ zurückfiel.
1966: Nach gescheiterten Budgetverhandlungen im Ministerrat der Großen Koalition am 22. Oktober 1965. Daraufhin wurden vorgezogene Wahlen angesetzt. Die ÖVP gewann unter Josef Klaus die absolute Mehrheit.
1971 unter Bundeskanzler Bruno Kreisky, der sich mit der SPÖ erfolgreich von der Minderheitsregierung zur absoluten Mehrheit steigerte;
1986: Wegen der Wahl von Kurt Waldheim (ÖVP) zum österreichischen Bundespräsidenten mußte Bundeskanzler Fred Sinowatz (SPÖ) zurücktreten, nachdem dieser versuchte Waldheim im Präsidentschaftswahlkampf massiv "anzubräunen"; (Ex-Bundeskanzler Sinowatz wurde später sogar wegen falscher Zeugenaussage verurteilt.) Erfolglos: Waldheim gewann die Wahl gegen Kurt Steyrer souverän mit seiner "Jetzt erst recht"-Kampagne. Ergebnis der Präsidentschaftswahl: 54% für Waldheim. Sinowatz-Nachfolger Franz Vranitzky wollte die Koalition mit der FPÖ unter dem neuen FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider nicht fortsetzen und bewirkte ungewollter Weise den kometenhaften Aufstieg von Jörg Haider und der FPÖ.)
1995: Regierungsbruch in der SPÖ-ÖVP Koalition wegen Uneinigkeit bei der Budgeterstellung. (Vizekanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) provozierte Neuwahlen. Ergebnis: ÖVP blieb gleich und die Neuwahl brachte der ÖVP genau nichts. Die SPÖ gewann 6 Mandate, die Grünen verloren 4 Mandate, FPÖ und LIF verloren je ein Mandat.)
2002: Vorgezogene Neuwahl auf Wunsch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Er wollte die internen Konflikte der FPÖ ausnützen und spannte der FPÖ kurz vor der Wahl den damals noch populären Finanzminister Karl Heinz Grasser aus. Erfolgreich! Die ÖVP gewann erdrutschartig und Harl Heinz Grasser wurde daraufhin Finanzminister der ÖVP. Er blieb es bis zum Jänner 2007),
2008 gab es vorgezogene Neuwahlen auf Drängen von Vizekanzler Wilhelm Molterer von der ÖVP. Molterer "Es reicht" mir mit der SPÖ; Nach verlorener Wahl trat Molterer zurück und es rückte Josef Pröll nach.
2017: SPÖ-Obmann Christian Kern ging bereits im Jänner 2017 mit seinem neuen "Plan A" in Österreich auf (Wahlkampf-)Tour. Das Neuwahlgequatsche ging daraufhin wieder so richtig los. ÖVP-Bundesobmann Reinhold Mitterlehner war vom dauernden Neuwahlgequatsche genervt und wurde schon längere Zeit als Platzhalter für Sebastian Kurz im Falle einer Neuwahl gehandelt.
Mi. 10.5.2017: Dr. Reinhold Mitterlehner trat überraschend frühzeitig zurück.
Fr. 12.5.2017: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich für eine vorzeitige Neuwahl im Herbst aus.
So. 14.5.2017: Sebastian Kurz wird neuer designierter ÖVP-Obmann und ÖVP-Spitzenkandidat.
Mo. 15.5.2017: alle 6 Parlamentsparteien einigen sich auf eine vorgezogene Nationalratswahl im Okt. 2017.
Di. 16.5.2017: Am Nachmittag einigten sich alle sechs Parlamentsparteien auf den 15. Oktober 2017 als Wahltermin.

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