Die nächste Nationalratswahl könnte
aber schon viel früher stattfinden,
nämlich als vorgezogene Neuwahl im Oktober
2022.
Gründe:
Die aktuelle Bundesregierung ist offensichtlich eine Mischung aus Inkompetenz,
Unmenschlichkeit und Überheblichkeit.
Die aktuelle Krisen sind der Russland-Ukraine-Konflikt
aufgrund des gebrochenen NATO-Versprechens keine NATO-Osterweiterung durchzuführen,
extreme Preissteigerung auf Gas und Öl wegen des EU-Boykotts von Russland,
der Corona-COVID-Maßnahmenkrise (die von der Bundesregierung alleine
zu verantworten ist) und der Asyl- & Flüchtlingskrise.
Laut Umfragen liget die ÖVP-Grüne-Koalition
gemeinsam nur mehr bei
35% (= deutliche Minderheit). Neuwahlen gibt es keine, weil beide Regierungsparteien
dabei verlieren würden und sie deshalb keine Neuwahl beschließen
wollen. Mal schauen, wie lange der Bundespräsident da noch zuschaut.
Die ÖVP geht gerade im (Korruptions-?) Sumpf unter.
Die WKStA ermittelt. Es gilt für die Unschuldsvermutung. Den im März
2022 begonnenen parlamentarischen Untersuchungsausschuß gegen die
ÖVP kann die ÖVP nur durch Parlamentsauflösung und vorzeitige
Neuwahlen umschiffen. Zuviele Aufdeckungen könnten Sprengkraft für
die ÖVP-Grüne Bundeskoalition sein und Auswirkungen auf die Landtagswahlen
2023 haben. Da wäre es besser, gleich vorzeitig die Nationalratswahl
auszurufen. Das Problem in der ÖVP ist auch Ex-Innenministerin, Landeshauptfrau
von NÖ, Johanna Mikl-Leitner, die Aufdeckungen im Innenministerium
befürchtet. Sie will im nächsten Jahr in Niederösterreich
logischer Weise nicht allzu stark verlieren. Ein Stimmenverlust der Bundes-ÖVP
bei der Nationalratswahl im Herbst 2022 wäre für sie leichter
erträglich.
Bei den Grünen hat gerade Vizekanzler Werner
Kogler größe Probleme. Er hat weder der GRÜNEN Parteivorstand,
noch den GRÜNEN Parteitag von seinen - bis zum 30.1.2022 - geheimen
Nebenabsprachen ("Sideletter") mit der ÖVP berichtet. Dabei ging
es um Postenschacher, das Kopftuchverbot und Abschhaffung des vorzeitigen
Pensionsantritts für Langzeitversichterte.
Die Parteibasis tobt. Sie wirft Kogler Verrat, interne Unehrlichkeit
und Täuschung vor. Teile der GRÜNEN Parteibasis sind wütend.
Wann wird Werner Kogler zurücktreten und aus der Partei ausgeschlossen?
Weiters droht von den noch nicht veröffentlichten
Chat-Nachrichten
erhebliches Überraschungs- und Sprengpotenzial für die Koalition
(bzw. das Regierungskartell).
Die Alternative in der Politik:
Vielleicht besinnt man sich ja auch einmal auf die Bundesverfassung.
Dort ist geregelt, dass es eine Gewaltentrennung zwischen
Parlament
(Gesetzgebung, Legislative)
<=> Bundesregierung
(Staatsverwaltung,
Exekutive) <=> Gerichtsbarkeit (Gerichte, Judikative) geben muss.
Klarerweise kann das Parlament (Gesetzgebung) die Bundesregierung
(Exekutive) nur dann gut kontrollieren wollen, wenn die Bundesregierung
von anderen Personen besetzt wird, wie das Parlament.
Der ORF & APA & die Zeitungen (Medien)
könnten ihre - angeblich unabhängige - Rollen der 4. Gewalt auch
wesentlich besser "spielen", wenn sie nicht von der Bundesregierung und
den Parlamentsparteien aus Steuergeld finanziert werden würden, so
wie es derzeit der Fall ist.
Es braucht in Österreich eine Demokratiereform hin zu einer
echten
Demokratie.
.
9.5. - 11.5.2022: Rücktritte und Regierungsumbildung der ÖVP:
Nach den überraschenden Rücktritten von Landwirtschafts-,
Bergbau-, Telekom- und Zivildienerministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)
und Wirtschaftsministerin Magarete Schramböck (ÖVP) vom 9.5.2022,
gelobte heute Bundespräsident
Alexander Van der Bellen ihre Nachfolger an. Diese sind zwar nicht
die Besten, kommen aber aus der ÖVP.
Naja, den neuen Landwirtschaftsminister Norbert
Totschnig (ÖVP) lobte der Bundespräsident doch nicht an, weil
er mit Corona im Hausarrest sitzt. Aber da Totschnig den Jungbauernkalender
herausgibt ist er der bestgeeignete Kandidat als Landwirtschaftsminister.
Dafür gelobt der Bundespräsident Herrn Martin Kocher (ÖVP-nahe)
als neuen Wirtschaftsminister, Florian Tursky (ÖVP) als Digitalstaatssekretär
und Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) Tourismus- staatssekretärin an.
3.3.2022: Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (GRÜNE)
trat zurück.
Heute trat Gesundheitsminister Dr. Wolfgang Mückstein wgen Arbeitsüberlastung
und Drohungen gegen sich und seine Familie zurück. Sein Nachfolger
soll - ohne Ausschreibung - Johannes Rauch werden. Der ist zwar kein Arzt,
aber Mitglied der GRÜNEN Partei.
2.3.2022: Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP)
festgenommen.
Sie spielt eine zentrale Rolle in der Inseraten- und Umfragenaffäre.
Sie soll - laut ihrer früheren Assistentin Sabine Beinschab - als
Ministerin Provision für vermittelte Aufträge aus anderen Ministerien
verlangt haben. Heute Nachmittag wurde Fr. Karmasin von der WKStA festgenommen.
4.2.2022: Bundespräsident VdB (GRÜNE)
unterschreibt das Impfpflichtgesetz.
Mit der Unterschrift von Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler
Nehammer, sowie der heutigen Kundmachung, tritt das COVID-19- Impfpflichtgesetz
morgen in Kraft. Dass Bundespräsident Van der Bellen das offensichtlich
verfassungswidrige Impfpflichtgesetz in 1 Tag durchgewunken hat, statt
es zu blockieren oder zumindest mehrere Wochen zu prüfen, enttäuschte
viele seiner Wähler
von 2016.
3.2.2022: Beschluß des Impfpflichtgesetzes im Bundesrat
.. durch ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS. D.h. die Bundesräte
haben von der Möglichkeit eines aufschiebenden Veto-Rechtes keinen
Gebrauch gemacht.
Soll man den Bundesrat auflösen, da dieser ohnedies nicht vom
Volk gewählt wurde und keine Leistung erbringt?
31.1.2022: Albert Steinhauser (GRÜNE) zum "Sideletter" mit der
ÖVP:
Albert Steinhauser, der frühere GRÜNE Klubobmann im Parlament
zum geheimen Vertrag mit der ÖVP:
"Das Verschweigen INHALTLICHER Vereinbarungen über Pensionen
oder Kopftuch mit einem #Sideletter ist insofern schwerwiegend, als damit
dem grünen Bundeskongress, der über die Koalition zu entscheiden
hatte, nicht alle relevanten Informationen offen gelegt wurden."
Qu.: Twitter vom 30.1.2022
30.1.2022: GRÜNE stimmten dem Kopftuchverbot zu!
Der GRÜNE Vizekanzler Werner Kogler stimmte - in einer bislang
geheimen Nebenabsprache ("Sideletter") zum Koalitionsvertrag 2020 - einem
Kopftuchverbot für Lehrer zu. Dafür haben die GRÜNEN die
Zusage für den Posten des Chefs des ORF Stiftungsrates bekommen. Diesen
wollten die GRÜNEN mit Lothar Lockl besetzen. Davon wußte aber
nur Werner Kogler und ein paar weitere GRÜNE Verhandler etwas, aber
nicht einmal das ganze GRÜNE Verhandlungsteam.
In der ORF-Sendung „Im Zentrum“ vom 30.1.2022 sagte
Kogler, manche Dinge müsse man abseits des Koalitionsvertrags „absichern“.
Das ist sozusagen ein Postenschacher in Reinkultur.
Bisher erzählten Sigrid Maurer und Werner Kogler
der Öffentlichkeit, dass man das Kopftuchverbot in den Koalitionsgesprächen
"wegverhandelt" habe, da es für die Grünen angeblich ein „No-Go“
gewesen sei. Dabei wurde es nur in den Sideletter hineinverhandelt. Was
für Schmähbrüder!
Ebenfalls in der Nebenabsprache mit der ÖVP
enthalten ist die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung.
Die GRÜNE Parteibasis tobt...
20.1.2022: Beschluß des Impfpflichtgesetzes im Nationalrat
mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS angenommen.
Bei der ÖVP hat die Abgeordnete Gudrun
Kugler bewußt nicht an der Abstimmung teilgenommen, weil sie eigentlicht
gegen die Impfpflicht ist, aber nicht gegen die ÖVP-Parteilinie stimmen
wollte. An diesen Umfaller wird man die christlichen Wähler vor der
nächsten Wahl erinnern müssen. Ebenso von der ÖVP nicht
anwesend waren Kira Grünberg, Carina Reiter und Johann Singer.
Der GRÜNE Klub im Parlament stimmte heute
fast vollständig für die in der Koalition mit der ÖVP beschlossene
Impfpflicht. Es gab keine einzige Gegenstimme und nur 3 abwesende Abgeordnete,
nämlich Ewa Ernst-Dziedzic, Ulrike Fischer und Martin Litschauer.
6.12.2021: Angelobung des neuen ÖVP-Bundeskanzlers und der neuer
ÖVP-Minister.
Die ÖVP beschloß am 3.12.2021 parteiintern, dass Karl
Nehammer neuer Bundeskanzler und Bundesobmann der "Liste Kurz" wird.
Magnus Brunner wird neuer Finanzminister, Gerhard Karner wird neuer Innenminister
und Martin Polaschek wird neuer Bildungsminister. Alexander Schallenberg
wird als bisheriger Bundeskanzler zum nunmehrigen Außenminister degradiert.
Heute wurde die Angleobung vom Bundespräsidenten vollzogen.
.
* Der im Mai 2019 mittels Mißtrauensantrag aus dem Amt gejagter
Ex-Bundeskanzler
Sebastian Kurz (ÖVP) wollte wieder an die
Macht.
Da er nur 37,5% Wählervertrauen erhielt, brauchte er einen
billigen Kartellpartner. Und der war schnell gefunden, nämlich die
gerade erst in den Nationalrat wieder-eingezogenen Grünen. Die Grünen
standen vor kurzem noch vor der Pleite und brauchten dringend Geld und
Ansehen. Dafür gingen die Grünen sogar einen Pakt mit dem - von
SPÖ-FPÖ-Liste Pilz - parlamentarisch abgesetzten Sebastian Kurz
ein.
* Die Krise aufgrund des Coronaviruses beschert Kurz & Nehammer (ÖVP) und Kogler & Anschober (Grüne) eine enorm hohe Präsenz in den vom Staat finanzierten Massenmedien. Das schlägt sich auch in den Meinungsumfragen nieder. Die ÖVP lag im April 2020 zwischen 41%-43%, die Grünen mit 19% sogar auf Platz 2 vor der SPÖ mit 18%-19%. D.h. die ÖVP-Grüne-Koalition konnte ihre wackelige Mehrheit von der letzten Nationalratswahl von 51% auf 61% in den Umfragen steigern.
1. Ergebnisse der Nationalratswahl
2019
2. Eckpunkte der Nationalratswahl
2019
3. Was ist Demokratie?
4. Medien und Wahlen
5. Wahlwerbende Parteien und Stimmzettel
6. Mandate je Bundesland
im Nationalrat
7. Unterstützungserklärungen
8. zuständige Behörde
9. Warum gibt es schon wieder vorzeitige
Neuwahlen in Österreich?
10. Vorgeschichte der vorzeitigen Neuwahl
2019
Leserbriefe
.
Das amtliche Endergebnis wird am 16. Oktober 2019 von der Bundeswahlbehörde
beschlossen werden.
Schwierige Koalitionsverhandlungen stehen bevor.
=> Ergebnisse der Nationalratswahl 2019
.
* Österreich ist in 9 Landeswahlkreise und diese wiederum
in insgesamt 39 Regionalwahlkreise zerstückelt. Jeder Regionalwahlkreis
hat eigene Stimmzettel mit eigenen Parteien und Kandidaten. Es gibt
somit 39 verschiedene Stimmzettel in Österreich !
* Gewählt wird in 2.096 Gemeinden in Österreich, in
rund 10.300 Wahlsprengeln.
* In Summe sind 6.396.796 Österreicher wahlberechtigt,
3.095.668 Männer und 3.301.128 Frauen.
* Es wurden in Summe 1.070.933 Wahlkarten ausgestellt (obwohl
dies klar gegen das geheime Wahlrecht ist). 1.009.749 an im Inland lebende
Wahlberechtigte und 61.184 an im Ausland lebende Wahlberechtigte ausgegeben.
* Es werden 7,7 Millionen Stimmzettel gedruckt.
* Rund 80.000 Wahlbeisitzer werden - als Vertreter der wahlwerbenden
Parteien (meist ÖVP und SPÖ) - im Einsatz sein. Diese haben
dann in der konstituierenden Sitzung der jeweiligen Wahlbehörde "ihre
strenge
Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten"
gem. §13 (2) und §16 (2) NRWO
zu geloben. Neutrale Wahlbeisitzer (ohne Parteinominierung) sind auf Sprengel-,
Bezirks-, Gemeinde- und Landesebene nicht erlaubt. (Daran merkt man bereits
erste Ähnlichkeiten mit einer "Bananenrepublik").
* Wenn Sie für ein faires Wahlrecht sind - wo jede Stimme gleich
viel wert sein sollte (= Abschaffung der 4%-Hürde) - , dann sollten
Sie schon jetzt das "Faire-Wahlrecht-Volksbegehen"
unterschreiben.
* Jeder Wahlberechtige hat 8 Parteien in ganz Österreich
und
5 weitere Parteien in einzelnen Bundesländern zur Auswahl.
* Vorzugsstimmen: Sie können 1.476 Kandidaten Ihre Bundesvorzugsstimme
geben. Weiters können Sie eine Landesvorzugsstimme und eine Bezirksvorzugsstimme
am Stimmzettel abgeben. Vorzugsstimmen an Personen einer anderen Partei
sind ungültig. Bei der Nationalratswahl gilt immer
"Parteistimme"
vor "Vorzugsstimme". D.h. es ist diejenige Partei gewählt, die
man angekreuzt hat, ganz gleich an wem man die Vorzugsstimmen vergibt.
Die Bezeichnung "Vorzugsstimme" ist unglücklich gewählt, soll
aber das Vorreihen von Kandidaten innerhalb der gewählten Partei ermöglichen.
* Hotline des Innenministeriums für die Nationalratswahl
2019:
Die Auskunft des Innenministeriums ist von Montag bis Freitag jeweils
von 7.30 bis 17.00 Uhr erreichbar.
Vom Inland aus ist die Hotline kostenlos über die Telefonnummer
0800
202220 zu erreichen.
Vom Ausland aus kann unter der Nummer 0043 1 53126 2700 angerufen werden.
Beantwortet werden allgemeine Fragen zur Wahl, z.B. bezüglich
Wahlkarten und Vorzugsstimmen, nicht jedoch zu den (oftmals nicht vorhandenen)
Parteiprogrammen und Rechnungsabschlüssen.
* Die Abwicklung der Wahl kostet laut Österreichischem Gemeindebund
ca. 15 Millionen Euro (= ca. 200 Millionen Schilling).
.
Österreich ist weit entfernt von einer Demokratie.
Warum?
* Weil der einzelne Staatsbürger derzeit kaum einen Einfluß
auf das Staatsgeschehen hat.
* Wahlen machen eben noch keine Demokratie aus. (Wahlen gab es auch
in der ehemaligen DDR, "Deutsche Demokratische Republik".)
* Wahlen in Österreich sind nicht repräsentativ,
da die Abgeordneten nicht das Volk, sondern ihre Parteien -
und manchmal sogar ihre Interessensverbände als Lobbyisten - im Parlament
repräsentieren.
* Wahlen in Österreich sind auch nicht für jedermann
gleich.
Das beginnt schon bei der Bevorzugung der Parlamentsparteien beim Einreichen
ihrer Kandidatur bei der gegenständlichen Nationalratswahl und geht
bei der Mandatsvergabe bis zum Übergehen der ausgezählten Stimmen
von Parteien, die weniger als 4% Wähleranteil haben.
* Die welthöchste Parteienfinanzierung in Österreich
teilen
die (fünf) Parlamentsparteien unter sich auf, aber nicht unter
den 1125 Partei in Österreich.
Politik ist in Österreich zum Selbstbedienungsladen der Parlamentsparteien
geworden.
Das zeigt auch das Ibiza-Video vom angeblichen "Saubermann" in erschreckender
Klarheit auf und hat nun sogar die Staatsanwaltschaft zur Einleitung eines
Verfahrens überzeugt.
* Ein weiteres Problem für die Demokratie in Österreich ist
die übergeordnete EU.
Die Europäische Union beschließt Richtlinien und
Verordnungen, die dann als Gesetze von den Kartellparteien in die jeweiligen
Mitgliedsstaaten übernommen werden (EURATOM, CETA, Arbeitszeitgesetze,
Pommes-Frites-Verordnung, ...), so auch in Österreich. Bei manchen
Ländern mit Demokratie ("Volksherrschaft") gibt es da freilich Probleme.
So wurde die EU-Verfassung 2004 in zwei Ländern (Frankreich und Niederlande)
abgestimmt und beide gingen negativ aus.
* Direkte Demokratie
- als Korrektiv zur schlecht funktionierenden repräsentativen
Demokratie - gibt es in Österreich seit 1994 - dem EU-Beitritt Österreichs
- in der Realität nicht mehr. Ein
Volksbegehren
für Direkte Demokratie mit verpflichtenden Volksabstimmungen haben
die Massenmedien Anfang 2019 mehr oder
weniger totgeschwiegen. Warum wohl?
.
Logo | Kurzbez | Langbezeichnung |
![]() |
BIER | BIER - Bierpartei Österreich
Den Wahlantritt mittels UE nur in Wien geschafft. Spitzenkandidat in Wien: Dr. Dominik Wlazny |
![]() |
BZÖ | BZÖ - Allianz der Patrioten
Den Wahlantritt mittels UE nur in Kärnten geschafft. Spitzenkandidat in Kärnten: Martin Rutter |
![]() |
CPÖ | Christliche Partei Österreichs
Den Wahlantritt mittels UE nur im Burgenland geschafft. Spitzenkandidat im Burgenland: Thomas Graf |
![]() |
FPÖ | Freiheitliche Partei Österreichs
Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in ganz Österreich. Spitzenkandidat: Ing. Norbert Hofer |
![]() |
GILT | Jede Stimme GILT: Bürgerparlamente & Experten-
regierung. Den Wahlantritt mittels UE nur in Vorarlberg und Tirol geschafft. |
![]() |
GRÜNE | Die Grünen – Die Grüne Alternative
Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich geschafft. Spitzenkandidat: Mag. Werner Kogler |
![]() |
JETZT | JETZT - Liste Peter Pilz
Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in ganz Österreich geschafft. Spitzenkandidat: Dr. Peter Pilz . |
![]() |
KPÖ | Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige
Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich geschafft. Spitzenkandidat: Dr. Ivo Hajnal |
![]() |
NEOS | Neos – Das Neue Österreich
(Die NEOS traten bei der EU-Wahl 2019 als "Das Neue Europa" an.) Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in ganz Österreich. Spitzenkandidatin: Mag. Beate Meinl-Reisinger |
![]() |
ÖVP | Liste Sebastian Kurz - Die neue Volkspartei
(Diese wahlwerbende Liste ist nicht zu verwechseln mit der Partei "Österreichische Volkspartei"). Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in ganz Österreich unter Sebastian Kurz. |
![]() |
SLP | Sozialistische Linkspartei
Den Wahlantritt mittels UE nur in Oberösterreich geschafft. Spitzenkandidat: Jan Millonig |
![]() |
SPÖ | Sozialdemokratische Partei Österreichs
Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in ganz Österreich. Spitzenkandidatin: Dr. Joy Pamela Rendi-Wanger |
![]() |
Wandel | Der Wandel
Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich geschafft. Spitzenkandidat: Fayad Mulla-Khalil |
Hier ein Muster-Stimmzettel zur Nationalratswahl 2019 aus dem
Regionalwahlkreis Niederösterreich 3D:
(In Niederösterreich kann man die Bierpartei, CPÖ, GILT,
BZÖ-Kärnten und SLP nicht wählen.)
.
So funktioniert die Briefwahl bei der Nationalratswahl:
=> Briefwahl
Enscheidend ist, dass die Briefwahlkarte bis zum Wahlsonntag 17.00
Uhr bei einer Wahlbehörde einlangt.
Exkurs: "Pass-Egal-Wahl" (= "Stimme-Egal-Wahl"):
Die Organisation "SOS-Mitmensch" bietet Menschen, die zwar in Österreich
leben, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft haben (z.B.
Asylanten), die Möglichkeit, symbolisch wählen zu gehen. Ihre
Stimme zählt aber bei der Nationalratswahl nicht. In Wien ist das
jeder Dritte. Ca. 2900 Teilnehmer haben bei der Jux-Aktion für ein
Ausländerwahlrecht mitgemacht. SPÖ, Neos, Grüne, KPÖ
und Wandel haben die Juxaktion begleitet.
Gewonnen haben die "Pass-Egal-Wahl" (= "Stimme-Egal-Wahl") die Grünen
mit 51%, vor der SPÖ mit 27% und der KPÖ mit 6%.
PS: Österreicher ohne Pass können klarerweise dennoch
ganz normal an der Nationalratswahl 2019 teilnehmen und zwar mit den offiziellen
Stimmzetteln.
.
Wahlkreis | Bundesland | Mandate |
1 | Burgenland | 7 |
2 | Kärnten | 13 |
3 | Niederösterreich | 36 |
4 | Oberösterreich | 32 |
5 | Salzburg | 11 |
6 | Steiermark | 28 |
7 | Tirol | 15 |
8 | Vorarlberg | 8 |
9 | Wien | 33 |
SUMME | ÖSTERREICH | 183 |
Auf Basis der erhaltenen Mandate je Partei fällt man ein unglaublicher
Geldregen jährlich auf die Parteien nieder. Österreich hat die
höchste Parteienförderung je Einwohner weltweit. Da könnte
man sich als Bürger schon eine ordentliche und korruptionsfreie Politik
erwarten. (Das ist aber leider nicht der Fall.)
.
Mehr Infos => Unterstützungserklärungen
zur Nationalratswahl
.
Bundeswahlbehörde (c/o Bundesministerium für Inneres):
Die Bundeswahlbehörde ist ein mit Parteienvertretern besetztes
Kollegialorgan, unter dem Vorsitz des Innenministers (bzw in der Realität
unter dem Vorsitz seiner Stellvertreter).
.
Die Grundübel in Österreichs Politik sind:
* fehlende Gewaltentrennung:.
Offiziell sind Gesetzgebung - Staatsverwaltung - Gerichtsbarkeit
fein säuberlich getrennt. Jedoch im Hintergund ist überall die
ÖVP drinnen. Selbst der Verfassungsgerichtshof ist mehrheitlich mit
ÖVP-lern besetzt. Der Rechnungshof ist mit einer ÖVP-Präsidentin
besetzt. Das reicht im Medienbereich sogar bis zum ORF und KURIER.
* Korruption:
Spenden gegen Regierungsaufträge.
Diesen Plan dürfte Kurz & Blümel (ÖVP) umsetzen.
Strafverfahren gibt es genügende. Es gilt die Unschuldsvermutung.
* fehlende Direkte Demokratie in Österreich:
Das muss man sich einmal vorstellen: Österreich hat
eine Demokratie (= Volksherrschaft) ohne Volk. Das Volk darf nämlich
keine Volksabstimmungen einleiten!!! Die Volksbegehren wurden in der 2.
Republik allesamt im Parlament abgewürgt, aber immerhin gab es zumindest
teilweise eine Umsetzung.
* finanziell abhängige Medien:
Die meisten Medien sind von den Parteien und der Bundesregierung abhängig.
Ohne die Presseförderungen und Regierungsinserate wären die meisten
Zeitungen wohl schon Pleite. Das gilt insbesondere in der Coronakrise.
H.C. Strache über die Medien: „Journalisten sind ja sowieso
die größten Huren auf dem Planeten."
.
Unabhängige Webseite über die Österreichische Parlamentswahlen
/
Independent Website: Austrian parliamentary elections:
Impressum: www.nationalratswahl.at | EDV: http://infokunst.at - Internetseitenweiterbildung |