Nationalratswahl 2019:
Kandidatur mit UE-Sammlung: GRÜNE . KPÖ . Wandel . BIER . GILT . SLP . BZÖ . CPÖ .
Kandidatur mit 3 Abgeordnetenunterschriften: SPÖ . JETZT . NEOS . ÖVP . FPÖ .
Kandidaten . Umfragen . Briefwahl . Nichtwähler . Wahlanfechtung .


.

Nationalratswahl 2019 in Österreich:


Die ÖVP-FPÖ-Koalition platzte im Mai 2019 vorzeitig, wegen eines heimlich aufgenommenen Ibiza-Videos.
Darauf zu sehen sind HC Strache (FPÖ) und Johann Gudenus (FPÖ) in primitiver Weise. Die Staatsanwaltschaft und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermitteln bereits gegen FPÖ-, ÖVP- und SPÖ-nahe Vereine.
Die Gründe sind: mutmaßliche Untreue, Steuerhinterziehung und der Vorwurf der Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung.

Die von Sebastian Kurz (ÖVP) kurze Zeit später ausgerufene ÖVP-Alleinregierung ist 9 Tage später schon wieder zu Ende. Warum? Weil die FPÖ bei dem Spiel von Bundespräsident Van der Bellen (Grüne) und ÖVP nicht mit gemacht und den Mißtrauensantrag der SPÖ gegen die Sebastian Kurz-Alleinregierung unterstützt hat.

1. Eckpunkte der Nationalratswahl 2019:

Die nächste Nationalratswahl in Österreich wird daher am Sonntag den 29. September 2019 stattfinden.
Gewählt wird dabei die Gesetzgebung und indirekt auch die Bundesregierung, VfGH-Richter und andere Richter, leitende Funktionen in ASFINAG, ÖBB, VERBUND, OeNB, ORF, Bundesheer, AMS, usw..

* Gewählt wird in 2.096 Gemeinden in Österreich, in rund 10.300 Wahlsprengeln.
* Rund 80.000 Wahlbeisitzer werden - als Vertreter der wahlwerbenden Parteien (meist ÖVP und SPÖ) - im Einsatz sein. Diese haben dann in der konstituierenden Sitzung der jeweiligen Wahlbehörde "ihre strenge Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten" gem. §13 (2) und §16 (2) NRWO zu geloben. Neutrale Wahlbeisitzer (ohne Parteinominierung) sind auf Sprengel-, Bezirks-, Gemeinde- und Landesebene nicht erlaubt. (Daran merkt man bereits erste Ähnlichkeiten mit einer "Bananenrepublik").
* In Summe sind 6.394.201 Österreicher wahlberechtigt, 3.094.449 Männer und 3.299.752 Frauen.
* Es werden 7,7 Millionen Stimmzettel gedruckt.
* Sie können 1.476 Kandidaten Ihre Bundes-Vorzugsstimme geben.
* Jeder Wahlberechtige hat 8 Parteien in ganz Österreich und 5 weitere Parteien in einzelnen Bundesländern zur Auswahl.
* Die Abwicklung der Wahl kostet laut Österreichischem Gemeindebund ca. 15 Millionen Euro (= ca. 200 Millionen Schilling).
 

1. Eckpunkte der Nationalratswahl 2019 
2. Was ist Demokratie?
3. Medien und Wahlen
4. Unterstützungserklärungen
5. Wahlwerbende Parteien
6. Mandate je Bundesland im Nationalrat
7. zuständige Behörde
8. Warum gibt es schon wieder vorzeitige Neuwahlen in Österreich?
9. Vorgeschichte der vorzeitigen Neuwahl 2019
10. Rückblick auf die Nationalratswahl 2017
 Leserbriefe
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2. Was ist Demokratie?

"Demokratie" heißt Volksherrschaft, d.h. das Volk bestimmt seine Gesetze selbst.
Die sogenannte "repräsentative Demokratie" ist hingegen nur die Illusion von Demokratie ("Scheindemokratie"), denn das Volk verliert damit jegliche Macht der Mitbestimmung. Das Volk kann sich nur mehr aussuchen, ob sie eine Kartellpartei oder eine Anti-Kartellpartei wählen wollen.
   Zu den Kartellparteien gehören jene Parteien, die nach der Wahl ein politisches Kartell ("Koalition" mit marktbeherrschender Stellung) zur Beherrschung des österreichischen Volkes bilden wollen. Die Anti-Kartellparteien wollen die Gewaltenttrennung von Parlament (= Gesetzgebung), Regierung (= Verwaltung des Staates), Rechtssprechung und Medien, so wie das in der Österreichischen Bundesverfassung (z.B. Artikel 90 a oder 94) eigentlich vorgesehen ist.

Österreich ist weit entfernt von einer Demokratie.
   Warum?
* Weil der einzelne Staatsbürger derzeit kaum einen Einfluß auf das Staatsgeschehen hat.
* Wahlen machen eben noch keine Demokratie aus. (Wahlen gab es auch in der ehemaligen DDR.)
* Wahlen in Österreich sind nicht repräsentativ,
da die Abgeordneten nicht das Volk, sondern ihre Parteien - und manchmal sogar ihre Interessensverbände als Lobbyisten - im Parlament repräsentieren.
* Wahlen in Österreich sind auch nicht für jedermann gleich.
Das beginnt schon bei der Bevorzugung der Parlamentsparteien beim Einreichen ihrer Kandidatur bei der gegenständlichen Nationalratswahl und geht bis zum Streichen der ausgezählten Stimmen von Parteien (mit unter 4% der Wähleranteil) bei der Mandatsvergabe.
* Die welthöchste Parteienfinanzierung in Österreich
teilen die (fünf) Parlamentsparteien unter sich auf und nicht unter den 1125 Partei in Österreich auf.
Politik ist in Österreich zum Selbstbedienungsladen der Parlamentsparteien geworden.
Das zeigt auch das Ibiza-Video vom angeblichen Saubermann in erschreckender Klarheit auf und hat nun sogar die Staatsanwaltschaft zu Einleitung eines Verfahrens überzeugt.
* Ein weiteres Problem für die Demokratie in Österreich ist die übergeordnete EU.
Die Europäische Union beschließt Richtlinien und Verordnungen, die dann als Gesetze von den Kartellparteien in die jeweiligen Mitgliedsstaaten übernommen werden (EURATOM, CETA, Arbeitszeitgesetze, Pommes-Frites-Verordnung, ...), so auch in Österreich. Bei manchen Ländern mit Demokratie ("Volksherrschaft") gibt es da freilich Probleme. So wurde die EU-Verfassung 2004 in zwei Ländern (Frankreich und Niederlande) abgestimmt und beide gingen negativ aus.
* Direkte Demokratie
- als Korrektiv zur schlecht funktionierenden repräsentativen Demokratie - gibt es in Österreich seit 1994 - dem EU-Beitritt Österreichs - in der Realität nicht mehr. Ein Volksbegehren für Direkte Demokratie mit verpflichtenden Volksabstimmungen haben die Massenmedien Anfang 2019 mehr oder weniger totgeschwiegen. Warum wohl? 


3. Medien und Wahlen:

     In einer Demokratie müßte sich jeder einzelne Staatsbürger erst einmal über die wichtigsten Dinge eingehend selbst informieren und zwar bei unabhängigen Quellen (= Der mündige Bürger als Voraussetzung der Demokratie).
Statt dessen besteht die "Information" der - angeblich informierten - Staatsbürger aus einer Mixtur von dafür bezahlten, manipulierenden Quellen. Da eine Überschrift, dort ein Bild, ein Stück weiter eine umgeschriebene Presseaussendung, im Radio irgendwo ein paar Sätze aufgeschnappt und drum-herum Werbung. So funktioniert die angebliche Information des österreichischen Volkes über Politik. (Mit so einer Anleitung bzw. Faktenlage würden Sie nicht einmal ein Mittagessen kochen können, geschweige denn ein Flugzeug starten können). Die Demokratie-Show soll aus der Sicht der Strippenzieher (neoliberale "Kapitalisten") so weitergehen. Sonst wäre ihr ganz großes Geschäftsmodell bedroht.
     Damit die Medien bei diesem manipulativen Spiel mitspielen, erhalten sie Millionen an Presseförderung, ORF-Förderung und Inserate der Parlamentsparteien, sowie der Ministerien. Dafür wird zum Beispiel dann vom "Nichtwahlkampf" des Ex-Bundeskanzlers Kurz in den Bundesländern berichtet. Zum Ausgleich wird über neue Parteien so gut wie gar nicht berichtet. Das geht so weit, dass zum Beispiel laut Presseaussendung der Salzburger Nachrichten vom 5.8.2019 die Salzburgen Nachrichten gleich zwei in ganz Österreich kandidierende Parteien - KPÖ, Der Wandel - gar nicht zum "Großen Schlagabtausch" (= Diskussion mit den Spitzenkandidaten) einlädt. (Das soll angeblich folgendes bewirken: "Ein spannender politischer Abend, der den Wählerinnen und Wählern erstmals eine Chance auf Orientierung bietet.")

    Die Einschränkung des öffentlichen "Debattenraums" durch die Medien:

S. 202 des Buches: "Warum schweigen die Lämmer", von Prof. Rainer Mausfeld.
Rote Ergänzungen von R. Marschall.

Durch Selektion der Information schränken die Medien den öffentlichen Debattenraum massiv ein. Der Debattenraum ist jener Raum, über den die Medieninhaber in ihren Medien diskutieren lassen. "Dieser zulässige Debattenraum wurde im Gefolge der neoliberalen Revolution zunehmend verengt bis hin zum gegenwärtigen Schrumpfraum der neoliberalen Mitte." ((c) Rainer Mausfeld, Buch: Warum schweigen die Lämmer?). Ist der öffentliche Diskussionsraum eingeschränkt, so ist das Fundament der Demokratie zerstört. Die Einschränkung werden in den letzten Jahrzehnten immer restriktiver und immer besser sichtbar.
     Beispielsweise traten bei der vorigen Nationalratswahl 16 Parteien an. Es wurde aber nur von maximal 5 - 6 Parteien von den Medien berichtet und die restlichen Parteien mehr oder weniger verschwiegen. Facebook ist zum Linklöschen von Links auf nicht genehme Seiten übergegangen. Suchmaschinen reihen unliebsame (bzw unbezahlte?) Einträge weit nach hinten.
     Anderes Beispiel: Die Mitgliedschaft Österreichs in der EU und die Milliarden-Mitgliedsbeiträge werden von den Massenmedien nicht in Frage gestellt, sondern gesund-gebetet. Die Mitgliedschaft Bundesheeres bei der NATO-Partnerschaft und die Auslandseinsätze des Bundesheeres ebenso nicht, obwohl das Bundesheer doch zur "immerwährenden Neutralität" verpflichtet wäre. Die Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in Österreich sind nur an den Grenzübergängen zu Slowenien und Ungarn halbwegs intakt, bei den anderen Staatsgrenzen gar nicht vorhanden. Die Masseneinwanderung durch Migranten im Jahr 2015/2016 war zwar eu-rechtswidrig, wurde aber dennoch auch von Österreich - genauer gesagt von SPÖ-ÖVP-Grüne-NEOS - mitgetragen.
     Statt das Volk zu informieren, überfluten die Medien das Volk mit ausführlichen berichten über Fußball, Autos, Katzenfotos, Girl des Tages, Wetter und klarerweise mit Werbung. Der Debattenraum wird so nicht nur eingeschränkt, sondern geschickt auf Banales umgeleitet.

"Message-Control" durch die ÖVP:
Das kann im Falle der ÖVP auch als "Nachrichten-Kontrolle" übersetzt werden. Die meist von den Inseraten-Gelder der Parteien und der Ministerien abhängigen Medien feiern diese Message-Control als geniale Erfindung der ÖVP, was aber in Wirklichkeit nichts anderes ist, als eine Einschränkung der Pressefreiheit. Früher einmal hätte man Zensur dazu gesagt.
"Medien unterwerfen, Journalisten einschüchtern.
Kurier-Herausgeber Brandtstätter über das System Kurz " => kontrast.at vom 22.7.2019

    Exkurs ORF:  Wie unfair der ORF bei der kommenden Nationalratswahl sein will:
Der ORF gab am 17.6.2019 bekannt, dass er über die 5 Parlamentsparteien + die außerparlamentarische Oppositionspartei Grüne in 2er-Gesprächen berichten wird, über andere Parteien aber nicht. Dabei wäre der ORF doch laut ORF-Gesetz zur Objektivität verpflichtet und sollte allen kandidieren Parteien gleiche Stratbedingungen gewähren. Das sollte eben genau den Unterschied des öffentlich-rechtlichen ORF zu privaten Sendern ausmachen.
    Das heißt der ORF hat mit seiner "Relevanzstudie" bereits vor dem Wähler entschieden, wer ins Parlament kommen soll und wer nicht! Das kann aber auch schief gehen. Zur Erinnerung: Bei der Nationalratswahl 2017 berichtete der ORF nicht über die Liste PILZ (JETZT), obwohl Peter Pilz sogar Angeordneter war. Die Liste PILZ schaffte den Einzug in den Nationalrat, die Grünen hingegen nicht. Das ist ein schönes Beispiel dafür, dass auch der ORF mit seiner Manipulationswirkung beschränkt ist.

     Die Webseite www.nationalratswahl.at bekommt keinerlei Inserate oder staatliche Förderung und kann sich so den Luxus der unabhängigen Berichterstattung leisten. Diese Webseite soll ein kritischer Beitrag zur Information der österreichischen Staatsbürger zur kommenden Nationalratswahl 2019 sein. Hier bekommen Sie einige Informationen, die Sie sonst nirgends bekommen. Diese sollen Sie zum Nachdenken anregen.
Gratulation, dass Sie diese Webseite gefunden haben.
 

27.7.2019: Bandenkrieg am Ballhausplatz

"Wie parteipolitisch durchsetzt sind eigentlich die höchsten Staatsämter der Republik?
... Es gibt zwei mögliche Systeme: Das amerikanische, wo Beamte mit dem Präsidenten wechseln. Die sind dann aber alle wieder fort.
Das idealtypisch-österreichische System würde lauten: überparteiliches Berufsethos der Beamten, überparteiliche Amtsführung der Minister.
Derzeit haben wir die Nachteile aus beiden Welten: Parteipolitik in Staatsämtern, deren Protagonisten nach dem Machtwechsel in den Ministerien bleiben, dort Seilschaften bilden – und sich bekriegen. ..."
=> Medienberichte zur Nationalratswahl
 



4. Unterstützungserklärungen (UE) für die NRW19:

Wieviele Unterstützungserklärungen brauchen neue Parteien - die derzeit nicht im Nationalrat vertreten sind - , um bei der Nationalratswahl mitspielen zu dürfen? (Das betraf die ARGUS, BIER, BZÖ, CPÖ, DA, GILT, GRÜNE, KPÖ, Liebe, NEIN, ÖXIT, VOLG, Wandel, WählÖ)
   .
Wahlkreis Bundesland  Unterstützungs-
erklärungen
1 Burgenland      100
2 Kärnten      200
3 Niederösterreich      500
4 Oberösterreich       400
5 Salzburg      200
6 Steiermark      400
7 Tirol      200
8 Vorarlberg      100
9 Wien      500
SUMME ÖSTERREICH    2.600

Die Eintragungsfrist war von 9. Juli - 2. August 2019.

Mehr Infos => Unterstützungserklärungen zur Nationalratswahl


5. Wahlwerbende Parteien:

Welche Parteien wollen am Stimmzettel der Nationalratswahl 2019 (NRW19) stehen?
Neben den bisherigen Parlamentsparteien - die mit 3 Abgeordneten die Kandidatur erreichten - schafften den Wahlantritt noch mittels Sammlung an Unterstützungserklärungen (UE) die Grünen, KPÖ und der Wandel in ganz Österreich, die Bierpartei in Wien, GILT in Tirol und Vorarlberg, das BZÖ in Kärnten und die CPÖ im Burgenland.
 
  Logo   Kurzbez    Langbezeichnung 
 ARGUS  ARGUS Kinder- und Menschlichkeitspartei 
 (hat den Wahlantritt in keinem Bundesland geschafft) 
 BIER  BIER - Bierpartei Österreich
    Den Wahlantritt mittels UE nur in Wien geschafft.
 BZÖ  BZÖ - Allianz der Patrioten
    Den Wahlantritt mittels UE nur in Kärnten geschafft.
 CPÖ  Christliche Partei Österreichs 
    Den Wahlantritt mittels UE nur im Burgenland geschafft.
 DA  Demokratische Alternative
 (hat den Wahlantritt in keinem Bundesland geschafft)
 FPÖ  Freiheitliche Partei Österreichs
 GILT  Jede Stimme GILT: Bürgerparlamente & Expertenregierung
    Den Wahlantritt mittels UE nur in Vorarlberg und Tirol geschafft.
 GRÜNE  Die Grünen – Die Grüne Alternative
    Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich geschafft.
 JETZT 
 JETZT - Liste Peter Pilz
 .
 KPÖ
 Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige
    Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich geschafft.
 .
NEIN
 NEIN-Idee Österreich
 (hat den Wahlantritt in keinem Bundesland geschafft)
 .
 NEOS
 Neos – Das Neue Österreich
    (Die NEOS traten bei der EU-Wahl 2019 als "Das Neue Europa" an.)
 .
 ÖVP  Liste Sebastian Kurz - Die neue Volkspartei 
    (Diese wahlwerbende Liste ist nicht zu verwechseln mit der 
     Partei "Österreichische Volkspartei"). 
 ÖXIT  Öxit-Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie
  (hat den Wahlantritt in keinem Bundesland geschafft)
 SLP  Sozialistische Linkspartei
    Den Wahlantritt mittels UE nur in Oberösterreich geschafft.
 SPÖ  Sozialdemokratische Partei Österreichs
 VOLG  Österreichische Alternative
 (hat den Wahlantritt in keinem Bundesland geschafft)
 wählÖ  Wahlbündnis Österreich
 (hat den Wahlantritt in keinem Bundesland geschafft)
 Wandel 
 Der Wandel
    Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich geschafft.

 
 


6. Mandate je Bundesland im Nationalrat des österr. Parlaments:

Landeswahlkreise in Österreich.
 
Wahlkreis Bundesland  Mandate
1 Burgenland        7
2 Kärnten      13
3 Niederösterreich      36
4 Oberösterreich       32
5 Salzburg      11
6 Steiermark      28
7 Tirol      15
8 Vorarlberg        8
9 Wien      33
SUMME ÖSTERREICH     183

Auf Basis der erhaltenen Mandate je Partei fällt man ein unglaublicher Geldregen jährlich auf die Parteien nieder. Österreich hat die höchste Parteienförderung je Einwohner weltweit. Da könnte man sich als Bürger schon eine ordentliche und korruptionsfreie Politik erwarten.



7. Für die Wahlabwicklung zuständige Bundesbehörden:

     Bundesministerium für Inneres (BM.I),
     Abteilung III/6 - Wahlangelegenheiten
         Telefon: 01-531 26- 27000
     Modecenterstraße 22 (Eingang Leopold Böhmstr. 12, Haus 2), 1030 Wien
     Postadresse: Herrengasse 7, 1010 Wien

     Bundeswahlbehörde (c/o Bundesministerium für Inneres):
     Die Bundeswahlbehörde ist ein mit Parteienvertretern besetztes Kollegialorgan, unter dem Vorsitz des
     Innenministers bzw in der Realität unter dem Vorsitz seiner Stellvertreter.
 .


8. Warum gibt es schon wieder vorzeitige Neuwahlen?

Wie die Geschehnisse seit 17. Mai 2019 zeigen, gibt es massive Probleme in Österreichs Politik:
* fehlende Gewaltentrennung in Gesetzgebung - Staatsverwaltung - Gerichtsbarkeit.
   Die für die Gesetzgebung gewählten Sebastian Kurz (ÖVP) und HC Strache (FPÖ) übernahmen zunächst die
   Bundesregierung. Später übernahm die amtierende Verfassungsgerichtshofspräsidentin das Amt der
   Bundeskanzlerin.
* Korruption: Spenden gegen Regierungsaufträge.
   Das erklärt Abgeordneter HC Strache (FPÖ) unverblümt im heimlichen aufgenommenen Video 2017.
   Die Anklage gegen Strache läuft bereits. Bis zur eventuellen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
   Aber auch die Medien kommen bei Strache dran: „Journalisten sind ja sowieso die größten Huren auf dem
   Planeten."
* fehlende Direkte Demokratie in Österreich:
   Die großen Medien berichten nur mehr über genehme Volksbegehren. (Don´t Smoke, Tierschutz, usw.)
   Hier geht es zu den anderen laufenden => Volksbegehren in Österreich.
* von den Parteien und der Bundesregierung abhängigen österreichischen Medien (weshalb das
   Ibiza-Video vermutlich via deutsche Medien veröffentlicht wurde)
 



9. Spekulationen, Forderungen, Umfaller, Rücktritte, Koalitionsende, Vorverlegung der Nationalratswahlen 2019, usw.

Montag, 3. Juni 2019: Angelobung der neuen österreichischen Bundesregierung:
Heute um 11 Uhr gelobte Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) die neue Bundesregierung an.
Es sind dies: Bundeskanzlerin Dr. Brigitte Bierlein, Vizekanzler und Justizminister Dr. Clemens Jabloner,
Finanzminister Dipl.-Kfm. Eduard Müller, Äußeres-, Medien-, Kunst- und Kulturminister Dr. Alexander Schallenberg, Innenminister Dr. Wolfgang Peschorn, Sozialministerin Dr. Brigitte Zarfl, Familien- und Frauenministerin Mag. Ines Stilling, Bildung- Wissenschaft- und Forschungsministerin Dr. Iris Eliisa Rauskala, Landwirtschafts-, Nachhaltigkeits- und Tourismusministerin DI Maria Patek, Wirtschaftsstandort- und Digitalisierungsministerin Mag. Elisabeth Udolf-Strobl, Verkehrs-, Innovation- und Technologieminister Mag. Andreas Reichhardt, Verteidigungsminister Generalmajor Thomas Starlinger.

Dienstag, 28. Mai 2019: Bundespräsident entläßt ÖVP-Alleinregierung:
Heute um 11:30 Uhr hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen das gesamte Kabinett Sebastian Kurz I seiner Funktionen enthoben.

Montag, 27. Mai 2019: Mißtrauensantrag gegen die ÖVP-Alleinregierung erfolgreich:
Der von der SPÖ eingereichte Mißtrauensantrag wurde heute von FPÖ und JETZT unterstützt, bekam eine Mehrheit im Parlament und war somit erfolgreich. Das ist der erste Mißtauensantrag in der 2. Republik Österreichs, der erfolgreich war. Um 16:14 Uhr war es so weit. Bundeskanzler Sebastian Kurz musste mit seiner neu-gebildeten ÖVP-Alleinregierung - die keine Mehrheit im Nationalrat hinter sich hatte - gehen. Sebastian Kurz ist mit 1,5 Jahren Amtszeit somit der kürzestdienende Bundeskanzler, sozusagen der "Kurzzeitkanzler". Die Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS haben 1/4-Stunde später einen Neuwahlantrag eingebracht.

Mittwoch, 22. Mai 2019: Sebastian Kurz schmeißt die FPÖ aus der Regierungskoalition.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sah am 22. Mai 2019 seine Chance gekommen und tauschte alle FPÖ-Minister durch ÖVP-Minister bzw. Experten aus den Ministerien aus. Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)  hat den Regierungsputsch von Sebastian Kurz bereits am 22. Mai 2019 am Nachmittag abgenickt und die neue Bundesregierung angelobt.

Samstag, 18. Mai 2019: Sebastian Kurz spricht sich für vorgezogene Neuwahlen aus
und hat Bundespärsident Alexander Van der Bellen bereits informiert.

Freitag, 17. Mai 2019 um 18.00 Uhr: Das heimlich aufgenommene Video aus dem Jahr 2017
über Strache und Gudenus wird vom Spiegel und der Süddeutschen Zeitung erstmals veröffentlicht. #Ibizagate
 

17. Mai 2019: Oliver Pink orakelt in der Presse vom 17. Mai 2019:
"... Die relevante Frage ist: Ist Heinz-Christian Strache als Vizekanzler noch tragbar? Für ihn spricht, dass er in dem Gespräch mit der vermeintlichen russischen Oligarchentochter mehrfach betonte, nichts Illegales tun zu wollen. Das war es dann aber schon. Denn was Strache sonst von sich gibt, macht ein Weiterwirken als Vizekanzler kaum möglich. Er erklärt der falschen Sponsorin, dass sie ihr Geld, das sie der FPÖ zu überweisen gedenke, am Rechnungshof vorbei spielen könne und nicht direkt auf das Konto der Partei einzahlen solle, sondern an einen Verein. So wie es auch andere namhafte Unternehmen machen würden. ... Denn die Methoden Straches sind letztlich auch die Methoden der FPÖ. Und Hofer müsste sich auch fragen lassen, ob er von diesen Praktiken nichts wusste. Er wäre ja als Infrastrukturminister dann theoretisch für die Abwicklung des „Gegengeschäfts“ verantwortlich gewesen. ... Nein, nach derzeitigem Stand, werden sie aus dieser Falle, die ihnen gestellt wurde, die aber ihre Absichten und Angewohnheiten offen zu Tage treten ließen, nicht mehr herauskommen. Seit Freitag, 18 Uhr, ist die Koalition in ihrer bisherigen Form zu Ende. Es kommt ein neuer Vizekanzler. Ein neuer Koalitionspartner. Oder Neuwahlen. ..."
Qu.: Die Presse vom 17.5.2019

8. April 2019: Vielleicht sind vorzeitige Neuwahlen schon im Herbst 2019, wie es das BZÖ-Kärnten in ihrer heutigen Presseaussendung vermutet. Grund dafür sind die aktuellen Auseinandersetzungen der FPÖ mit den Identitären, die die FPÖ immer mehr umfallen lassen.
   "Auf der einen Seite kann man mit einem schwachen und feigen FPÖ-Obmann Strache alles machen. Der hat schon viele urfreiheitliche Positionen verraten, um nur ja sein Pöstchen zu behalten. ... Nach der EU-Wahl kann dann das schwarz-türkise Chamäleon seinen Auftraggebern Folge leisten und der erstaunten Öffentlichkeit mitteilen, daß eine Weiterführung der Koalition mit diesen „extremistischen“ Blauen nicht mehr möglich ist. ..."

23. Jänner 2019: Eine Vorverlegung der kommenden Nationalratswahl hat bereits Chris Lohner im Jänner 2019 gefordert:
Chris Lohner am 23.1.2019 auf Facebook an Bundespräsident Alexander Van der Bellen:
Wegen der ständigen Attacken der ÖVP / FPÖ-Regierung auf die Demokratie forderte Chris Lohner den ex-grünen Bundespräsidenten Österreichs, Van der Bellen  um folgendes:
     "... Ich meine, es ist jetzt höchste Zeit, dass Sie Ihre Möglichkeiten als Bundespräsident dieses Landes nützen, um den ständigen Attacken dieser Regierung auf die Demokratie Einhalt zu gebieten und zwar mit aller Härte und Deutlichkeit. Es ist unerträglich geworden, täglich von Rechts- und Menschenrechtsverletzung, Verhetzung, verdrehten Tatsachen und dem steten Versuch, das Volk dieses Landes zu spalten, zu hören und zu lesen.
     Ich bitte Sie inständig, einzugreifen und dem grausigen Treiben ein Ende zu machen und ich bin nicht allein mit dieser Bitte! Mit herzlichen Grüßen in der Hoffnung, dass mein posting sehr bald von Ihnen gelesen wird. Chris Lohner, Wien"



10. Rückblick auf die Ergebnisse der Nationalratswahl 2017:

Liste Sebastian Kurz: 31,5%, SPÖ: 26,9%, FPÖ: 26,0%, NEOS: 5,3%, Peter PILZ: 4,4%.
Alle anderen Parteien konnten die 4%-Hürde nicht überspringen.
Mehr dazu => Ergebnisse der Nationalratswahl 2017
 
 


Postings & Nationalratswahl 2017

=> Stellungnahmen eintragen
 

Liebe Leute,
es wird derzeit immer wieder behauptet, dass diese Regierung, die aus "nur" Fachleuten besteht und nicht aus Vollblut- Politikern, nichts zustandebringen könne, da nicht von den Parteien aufgestellt. Das ist doch Unsinn! Denn wenn die Parteien zu dieser Personalauswahl zustimmen, gibt es mehr Zustimmung als vorher, denn da waren es nur zwei Parteien, die das bestimmten!
     Und außerdem brauchen wir eben gerade Fachleute und nicht Leute, die ständig nach einer bestimmten Ideologie ausgerichtet sind, danach entscheiden und nach ihrer Klientel schielen bei ihren Entscheidungen, anstatt sich für das Allgemeinwohl, auch der Umwelt einzusetzen. Wir brauchen diese Veränderung und die Einbindung der Bevölkerung, durch Bürgerbeteiligung, Teilhabe am demokratischen Prozess, z.b durch Bürgerräte, durch Soziokratische Entscheidungen, systemische Konsensieren sonst kann man es nicht Demokratie nennen!
Das muss in die Verfassung aufgenommen werden!!
Doris,   3.6.2019
 
 
 
 
 

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