Nationalratswahl 2019:
Kandidatur mit UE-Sammlung: GILT . BZÖ . CPÖ . Wandel . KPÖ . BIER . SLP . GRÜNE .
Kandidatur mit 3 Abgeordnetenunterschriften: NEOS . JETZT . SPÖ . ÖVP . FPÖ .
Kandidaten . Medien . Umfragen . Briefwahl . Nichtwähler . Ergebnisse . Wahlanfechtung .


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Nationalratswahl 2019 in Österreich:


Inhaltsverzeichnis:

1. Ergebnisse der Nationalratswahl 2019
2. Eckpunkte der Nationalratswahl 2019
3. Was ist Demokratie?
4. Medien und Wahlen
5. Wahlwerbende Parteien und Stimmzettel
6. Mandate je Bundesland im Nationalrat
7. Unterstützungserklärungen
8. zuständige Behörde
9. Warum gibt es schon wieder vorzeitige Neuwahlen in Österreich?
10. Vorgeschichte der vorzeitigen Neuwahl 2019
      Leserbriefe
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1. Ergebnisse der Nationalratswahl 2019 in Österreich:

Das vorläufige Wahlergebnis:

ÖVP 37,5%, SPÖ 21,2%, FPÖ 16,2%, Grüne 13,9%, NEOS 8,1%,
Pilz 1,9%, Sonstige 1,3%.
Wahlbeteiligung: 75,5%.

Das amtliche Endergebnis wird am 16. Oktober 2019 von der Bundeswahlbehörde beschlossen werden.
Schwierige Koalitionsverhandlungen stehen bevor. Wenn alles gut geht, dann könnte sich eine "Christkindl-Koalition" ausgehen. Gemeint ist damit die Bildung eines Parteien-Kartells bis Weihnachten.

=> Ergebnisse der Nationalratswahl 2019

Tipp zu den Suchmaschinen: Falls Sie mit den Google-Suchergebnissen zur "Nationalratswahl" unzufrieden sind, dann probieren Sie es einmal mit bing.com oder noch besser mit Ecosia.org. Ecosia ist eine Suchmaschine mit Sitz in Berlin und spendet 80% seines Einnahmeüberschusses für gemeinnützige Naturschutzorganisationen. Im August 2019 gab Ecosia auf seiner Startseite an, dass Ecosia-Verwender über 65 Millionen Bäume gepflanzt haben.



2. Eckpunkte der Nationalratswahl 2019:

Der Wahltag der nächsten Nationalratswahl in Österreich war am Sonntag den 29. September 2019.
Der Stichtag war der 9. Juli 2019.
Gewählt wurde dabei die Gesetzgebung und indirekt auch die Bundesregierung, VfGH-Richter und andere Richter, leitende Funktionen in ASFINAG, ÖBB, VERBUND, OeNB, ORF, Bundesheer, AMS, usw..

* Österreich ist in 9 Landeswahlkreise und diese wiederum in insgesamt 39 Regionalwahlkreise zerstückelt. Jeder Regionalwahlkreis hat eigene Stimmzettel mit eigenen Parteien und Kandidaten. Es gibt somit 39 verschiedene Stimmzettel in Österreich !
* Gewählt wird in 2.096 Gemeinden in Österreich, in rund 10.300 Wahlsprengeln.
* In Summe sind 6.396.796 Österreicher wahlberechtigt, 3.095.668 Männer und 3.301.128 Frauen.
* Es wurden in Summe 1.070.933 Wahlkarten ausgestellt (obwohl dies klar gegen das geheime Wahlrecht ist). 1.009.749 an im Inland lebende Wahlberechtigte und 61.184 an im Ausland lebende Wahlberechtigte ausgegeben.
* Es werden 7,7 Millionen Stimmzettel gedruckt.
* Rund 80.000 Wahlbeisitzer werden - als Vertreter der wahlwerbenden Parteien (meist ÖVP und SPÖ) - im Einsatz sein. Diese haben dann in der konstituierenden Sitzung der jeweiligen Wahlbehörde "ihre strenge Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten" gem. §13 (2) und §16 (2) NRWO zu geloben. Neutrale Wahlbeisitzer (ohne Parteinominierung) sind auf Sprengel-, Bezirks-, Gemeinde- und Landesebene nicht erlaubt. (Daran merkt man bereits erste Ähnlichkeiten mit einer "Bananenrepublik").

* Wenn Sie für ein faires Wahlrecht sind - wo jede Stimme gleich viel wert sein sollte (= Abschaffung der 4%-Hürde) - , dann sollten Sie schon jetzt das "Faire-Wahlrecht-Volksbegehen" unterschreiben.
* Jeder Wahlberechtige hat 8 Parteien in ganz Österreich und 5 weitere Parteien in einzelnen Bundesländern zur Auswahl.
* Vorzugsstimmen: Sie können 1.476 Kandidaten Ihre Bundesvorzugsstimme geben. Weiters können Sie eine Landesvorzugsstimme und eine Bezirksvorzugsstimme am Stimmzettel abgeben. Vorzugsstimmen an Personen einer anderen Partei sind ungültig. Bei der Nationalratswahl gilt immer "Parteistimme" vor "Vorzugsstimme". D.h. es ist diejenige Partei gewählt, die man angekreuzt hat, ganz gleich an wem man die Vorzugsstimmen vergibt. Die Bezeichnung "Vorzugsstimme" ist unglücklich gewählt, soll aber das Vorreihen von Kandidaten innerhalb der gewählten Partei ermöglichen.

* Hotline des Innenministeriums für die Nationalratswahl 2019:
Die Auskunft des Innenministeriums ist von Montag bis Freitag jeweils von 7.30 bis 17.00 Uhr erreichbar.
Vom Inland aus ist die Hotline kostenlos über die Telefonnummer 0800 202220 zu erreichen.
Vom Ausland aus kann unter der Nummer 0043 1 53126 2700 angerufen werden.
Beantwortet werden allgemeine Fragen zur Wahl, z.B. bezüglich Wahlkarten und Vorzugsstimmen, nicht jedoch zu den (oftmals nicht vorhandenen) Parteiprogrammen und Rechnungsabschlüssen.
* Die Abwicklung der Wahl kostet laut Österreichischem Gemeindebund ca. 15 Millionen Euro (= ca. 200 Millionen Schilling).
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3. Was ist Demokratie?

"Demokratie" heißt Volksherrschaft, d.h. das Volk bestimmt seine Gesetze selbst.
Die sogenannte "repräsentative Demokratie" ist hingegen nur die Illusion von Demokratie ("Scheindemokratie"), denn das Volk verliert damit jegliche Macht der Mitbestimmung. Das Volk kann sich nur mehr aussuchen, ob sie eine Kartellpartei oder eine Anti-Kartellpartei wählen wollen.
   Zu den Kartellparteien gehören jene Parteien, die nach der Wahl ein politisches Kartell ("Koalition" mit marktbeherrschender Stellung) zur Beherrschung des österreichischen Volkes bilden wollen. Die Anti-Kartellparteien wollen die Gewaltenttrennung von Parlament (= Gesetzgebung), Regierung (= Verwaltung des Staates), Rechtssprechung und Medien, so wie das in der Österreichischen Bundesverfassung (z.B. Artikel 90 a oder 94) eigentlich vorgesehen ist.

Österreich ist weit entfernt von einer Demokratie.
   Warum?
* Weil der einzelne Staatsbürger derzeit kaum einen Einfluß auf das Staatsgeschehen hat.
* Wahlen machen eben noch keine Demokratie aus. (Wahlen gab es auch in der ehemaligen DDR.)
* Wahlen in Österreich sind nicht repräsentativ,
da die Abgeordneten nicht das Volk, sondern ihre Parteien - und manchmal sogar ihre Interessensverbände als Lobbyisten - im Parlament repräsentieren.
* Wahlen in Österreich sind auch nicht für jedermann gleich.
Das beginnt schon bei der Bevorzugung der Parlamentsparteien beim Einreichen ihrer Kandidatur bei der gegenständlichen Nationalratswahl und geht bei der Mandatsvergabe bis zum unberücksichtigt lassen der ausgezählten Stimmen von Parteien, die weniger als 4% Wähleranteil haben.
* Die welthöchste Parteienfinanzierung in Österreich
teilen die (fünf) Parlamentsparteien unter sich auf, aber nicht unter den 1125 Partei in Österreich.
Politik ist in Österreich zum Selbstbedienungsladen der Parlamentsparteien geworden.
Das zeigt auch das Ibiza-Video vom angeblichen "Saubermann" in erschreckender Klarheit auf und hat nun sogar die Staatsanwaltschaft zu Einleitung eines Verfahrens überzeugt.
* Ein weiteres Problem für die Demokratie in Österreich ist die übergeordnete EU.
Die Europäische Union beschließt Richtlinien und Verordnungen, die dann als Gesetze von den Kartellparteien in die jeweiligen Mitgliedsstaaten übernommen werden (EURATOM, CETA, Arbeitszeitgesetze, Pommes-Frites-Verordnung, ...), so auch in Österreich. Bei manchen Ländern mit Demokratie ("Volksherrschaft") gibt es da freilich Probleme. So wurde die EU-Verfassung 2004 in zwei Ländern (Frankreich und Niederlande) abgestimmt und beide gingen negativ aus.
* Direkte Demokratie
- als Korrektiv zur schlecht funktionierenden repräsentativen Demokratie - gibt es in Österreich seit 1994 - dem EU-Beitritt Österreichs - in der Realität nicht mehr. Ein Volksbegehren für Direkte Demokratie mit verpflichtenden Volksabstimmungen haben die Massenmedien Anfang 2019 mehr oder weniger totgeschwiegen. Warum wohl?


4. Medien und Wahlen:

     In einer Demokratie müßte sich jeder einzelne Staatsbürger erst einmal über die wichtigsten Dinge eingehend selbst informieren und zwar bei unabhängigen Quellen (Die Grundlage wäre der mündige Bürger als Voraussetzung einer Demokratie).
Statt dessen besteht die "Information" der - angeblich informierten - Staatsbürger aus einer Mixtur von dafür bezahlten, manipulierenden Quellen. Da eine Überschrift, dort ein Bild, ein Stück weiter eine umgeschriebene Presseaussendung, im Radio irgendwo ein paar Sätze aufgeschnappt und drum-herum Werbung. So funktioniert die angebliche Information des österreichischen Volkes über Politik. (Mit so einer Anleitung bzw. Faktenlage würden Sie nicht einmal ein Mittagessen kochen können, geschweige denn ein Flugzeug starten können). Die Demokratie-Show soll aus der Sicht der Strippenzieher (neoliberale "Kapitalisten") so weitergehen. Sonst wäre ihr ganz großes Geschäftsmodell bedroht.
     Damit die Medien bei diesem manipulativen Spiel mitspielen, erhalten sie Millionen an Presseförderung, ORF-Förderung und Inserate der Parlamentsparteien, sowie der Ministerien.
=> Medienberichte zur Nationalratswahl


5. Wahlwerbende Parteien & Stimmzettel:

Welche Parteien wollen am Stimmzettel der Nationalratswahl 2019 (NRW19) stehen?
     Neben den bisherigen Parlamentsparteien - die mit 3 Abgeordneten die Kandidatur erreichten - schafften den Wahlantritt noch mittels Sammlung an Unterstützungserklärungen (UE) die Grünen, KPÖ und der Wandel in ganz Österreich, die Bierpartei in Wien, GILT in Tirol und Vorarlberg, das BZÖ in Kärnten und die CPÖ im Burgenland.
 
  Logo   Kurzbez    Langbezeichnung 
 ARGUS  ARGUS Kinder- und Menschlichkeitspartei 
 (hat den Wahlantritt in keinem Bundesland geschafft) 
 BIER  BIER - Bierpartei Österreich
    Den Wahlantritt mittels UE nur in Wien geschafft.
    Spitzenkandidat in Wien: Dr. Dominik Wlazny
 BZÖ  BZÖ - Allianz der Patrioten
    Den Wahlantritt mittels UE nur in Kärnten geschafft.
    Spitzenkandidat in Kärnten: Martin Rutter
 CPÖ  Christliche Partei Österreichs 
    Den Wahlantritt mittels UE nur im Burgenland geschafft.
    Spitzenkandidat im Burgenland: Thomas Graf
 DA  Demokratische Alternative
 (hat den Wahlantritt in keinem Bundesland geschafft)
 FPÖ  Freiheitliche Partei Österreichs
    Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in ganz Österreich.
    Spitzenkandidat. Ing. Norbert Hofer
 GILT  Jede Stimme GILT: Bürgerparlamente & Expertenregierung
    Den Wahlantritt mittels UE nur in Vorarlberg und Tirol geschafft.
 GRÜNE  Die Grünen – Die Grüne Alternative
    Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich geschafft.
    Spitzenkandidat: Mag. Werner Kogler
 JETZT   JETZT - Liste Peter Pilz
    Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in ganz Österreich.
   Spitzenkandidat: Dr. Peter Pilz .
 KPÖ  Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige
    Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich geschafft.
    Spitzenkandidat: Dr. Ivo Hajnal
NEIN
 NEIN-Idee Österreich
 (hat den Wahlantritt in keinem Bundesland geschafft)
 .
 NEOS  Neos – Das Neue Österreich
    (Die NEOS traten bei der EU-Wahl 2019 als "Das Neue Europa" an.)
    Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in ganz Österreich.
    Spitzenkandidatin: Mag. Beate Meinl-Reisinger 
 ÖVP  Liste Sebastian Kurz - Die neue Volkspartei 
    (Diese wahlwerbende Liste ist nicht zu verwechseln mit der 
     Partei "Österreichische Volkspartei").
    Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in ganz Österreich.
 ÖXIT  Öxit-Plattform für Heimat & Umwelt, Neutralität und Direkte Demokratie
  (hat den Wahlantritt in keinem Bundesland geschafft)
 SLP  Sozialistische Linkspartei
    Den Wahlantritt mittels UE nur in Oberösterreich geschafft.
    Spitzenkandidat: Jan Millonig
 SPÖ  Sozialdemokratische Partei Österreichs
    Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in ganz Österreich.
    Spitzenkandidatin: Dr. Joy Pamela Rendi-Wanger
 VOLG  Österreichische Alternative
 (hat den Wahlantritt in keinem Bundesland geschafft)
 wählÖ  Wahlbündnis Österreich
 (hat den Wahlantritt in keinem Bundesland geschafft)
 Wandel   Der Wandel
    Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich geschafft.
    Spitzenkandidat: Fayad Mulla-Khalil
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Hier ein Muster-Stimmzettel zur Nationalratswahl 2019 aus dem Regionalwahlkreis Niederösterreich 3D:
(In Niederösterreich kann man die Bierpartei, CPÖ, GILT, BZÖ-Kärnten und SLP nicht wählen.)

Stimmzettel zur Nationalratswahl 2019 in Österreich
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So funktioniert die Briefwahl bei der Nationalratswahl:
=> Briefwahl
Enscheidend ist, dass die Briefwahlkarte bis Sonntag 17.00 Uhr bei einer Wahlbehörde einlangt.

Exkurs: "Pass-Egal-Wahl" (= "Stimme-Egal-Wahl"):
Die Organisation "SOS-Mitmensch" bietet Menschen, die zwar in Österreich leben, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft haben (z.B. Asylanten), die Möglichkeit, symbolisch wählen zu gehen. Ihre Stimme zählt aber bei der Nationalratswahl nicht. In Wien ist das jeder Dritte. Ca. 2900 Teilnehmer haben bei der Jux-Aktion für ein Ausländerwahlrecht mitgemacht. SPÖ, Neos, Grüne, KPÖ und Wandel haben die Juxaktion begleitet.
Gewonnen haben die "Pass-Egal-Wahl" (= "Stimme-Egal-Wahl") die Grünen mit 51%, vor der SPÖ mit 27% und der KPÖ mit 6%.
PS: Österreicher ohne Pass können klarerweise dennoch ganz normal an der Nationalratswahl 2019 teilnehmen und zwar mit den offiziellen Stimmzetteln.
 


6. Mandate je Bundesland im Nationalrat des österr. Parlaments:

Wieviele Mandate je Landeswahlkreise in Österreich vergeben werden:
 
Wahlkreis Bundesland Mandate
1 Burgenland        7
2 Kärnten      13
3 Niederösterreich      36
4 Oberösterreich       32
5 Salzburg      11
6 Steiermark      28
7 Tirol      15
8 Vorarlberg        8
9 Wien      33
SUMME ÖSTERREICH     183

Auf Basis der erhaltenen Mandate je Partei fällt man ein unglaublicher Geldregen jährlich auf die Parteien nieder. Österreich hat die höchste Parteienförderung je Einwohner weltweit. Da könnte man sich als Bürger schon eine ordentliche und korruptionsfreie Politik erwarten.

=> Umfragen zur Nationalratswahl 2019       => Ergebnisse der Nationalratswahl 2019



7. Unterstützungserklärungen (UE) für die NRW19:

Die Eintragungsfrist war von 9. Juli - 2. August 2019.

Mehr Infos => Unterstützungserklärungen zur Nationalratswahl


8. Für die Wahlabwicklung zuständige Bundesbehörden:

     Bundesministerium für Inneres (BM.I),
     Abteilung III/6 - Wahlangelegenheiten
         Telefon: 01-531 26- 27000
     Modecenterstraße 22 (Eingang Leopold Böhmstr. 12, Haus 2), 1030 Wien
     Postadresse: Herrengasse 7, 1010 Wien

   Bundeswahlbehörde (c/o Bundesministerium für Inneres):
     Die Bundeswahlbehörde ist ein mit Parteienvertretern besetztes Kollegialorgan, unter dem Vorsitz des
     Innenministers (bzw in der Realität unter dem Vorsitz seiner Stellvertreter).
 .


9. Warum gibt es schon wieder vorzeitige Neuwahlen?

Wie die Geschehnisse seit 17. Mai 2019 zeigen, gibt es massive Probleme in Österreichs Politik:
* fehlende Gewaltentrennung in Gesetzgebung - Staatsverwaltung - Gerichtsbarkeit.
   Die für die Gesetzgebung gewählten Sebastian Kurz (ÖVP) und HC Strache (FPÖ) übernahmen zunächst die
   Bundesregierung. Später übernahm die amtierende Verfassungsgerichtshofspräsidentin das Amt der
   Bundeskanzlerin.
* Korruption: Spenden gegen Regierungsaufträge.
   Das erklärt Abgeordneter HC Strache (FPÖ) unverblümt im heimlichen aufgenommenen Video 2017.
   Die Anklage gegen Strache läuft bereits. Bis zur eventuellen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
   Aber auch die Medien kommen bei Strache dran: „Journalisten sind ja sowieso die größten Huren auf dem
   Planeten."
* fehlende Direkte Demokratie in Österreich:
   Die großen Medien berichten nur mehr über genehme Volksbegehren. (Don´t Smoke, Tierschutz, usw.)
   Hier geht es zu den anderen laufenden => Volksbegehren in Österreich.
* von den Parteien und der Bundesregierung abhängigen österreichischen Medien (weshalb das
   Ibiza-Video vermutlich via deutsche Medien veröffentlicht wurde)
 



10. Spekulationen, Forderungen, Umfaller, Rücktritte, Koalitionsende, Vorverlegung der Nationalratswahlen 2019, usw.

Montag, 3. Juni 2019: Angelobung der neuen österreichischen Bundesregierung:
Heute um 11 Uhr gelobte Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) die neue Bundesregierung an.
Es sind dies: Bundeskanzlerin Dr. Brigitte Bierlein, Vizekanzler und Justizminister Dr. Clemens Jabloner,
Finanzminister Dipl.-Kfm. Eduard Müller, Äußeres-, Medien-, Kunst- und Kulturminister Dr. Alexander Schallenberg, Innenminister Dr. Wolfgang Peschorn, Sozialministerin Dr. Brigitte Zarfl, Familien- und Frauenministerin Mag. Ines Stilling, Bildung- Wissenschaft- und Forschungsministerin Dr. Iris Eliisa Rauskala, Landwirtschafts-, Nachhaltigkeits- und Tourismusministerin DI Maria Patek, Wirtschaftsstandort- und Digitalisierungsministerin Mag. Elisabeth Udolf-Strobl, Verkehrs-, Innovation- und Technologieminister Mag. Andreas Reichhardt, Verteidigungsminister Generalmajor Thomas Starlinger.

Dienstag, 28. Mai 2019: Bundespräsident entläßt ÖVP-Alleinregierung:
Heute um 11:30 Uhr hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen das gesamte Kabinett Sebastian Kurz I seiner Funktionen enthoben.

Montag, 27. Mai 2019: Mißtrauensantrag gegen die ÖVP-Alleinregierung erfolgreich:
Der von der SPÖ eingereichte Mißtrauensantrag wurde heute von FPÖ und JETZT unterstützt, bekam eine Mehrheit im Parlament und war somit erfolgreich. Das ist der erste Mißtauensantrag in der 2. Republik Österreichs, der erfolgreich war. Um 16:14 Uhr war es so weit. Bundeskanzler Sebastian Kurz musste mit seiner neu-gebildeten ÖVP-Alleinregierung - die keine Mehrheit im Nationalrat hinter sich hatte - gehen. Sebastian Kurz ist mit 1,5 Jahren Amtszeit somit der kürzestdienende Bundeskanzler, sozusagen der "Kurzzeitkanzler". Die Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS haben 1/4-Stunde später einen Neuwahlantrag eingebracht.

Mittwoch, 22. Mai 2019: Sebastian Kurz schmeißt die FPÖ aus der Regierungskoalition.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sah am 22. Mai 2019 seine Chance gekommen und tauschte alle FPÖ-Minister durch ÖVP-Minister bzw. Experten aus den Ministerien aus. Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne)  hat den Regierungsputsch von Sebastian Kurz bereits am 22. Mai 2019 am Nachmittag abgenickt und die neue Bundesregierung angelobt.

Samstag, 18. Mai 2019: Sebastian Kurz spricht sich für vorgezogene Neuwahlen aus
und hat Bundespärsident Alexander Van der Bellen bereits informiert.

Freitag, 17. Mai 2019 um 18.00 Uhr: Das heimlich aufgenommene Video aus dem Jahr 2017
über Strache und Gudenus wird vom Spiegel und der Süddeutschen Zeitung erstmals veröffentlicht. #Ibizagate
 

17. Mai 2019: Oliver Pink orakelt in der Presse vom 17. Mai 2019:
"... Die relevante Frage ist: Ist Heinz-Christian Strache als Vizekanzler noch tragbar? Für ihn spricht, dass er in dem Gespräch mit der vermeintlichen russischen Oligarchentochter mehrfach betonte, nichts Illegales tun zu wollen. Das war es dann aber schon. Denn was Strache sonst von sich gibt, macht ein Weiterwirken als Vizekanzler kaum möglich. Er erklärt der falschen Sponsorin, dass sie ihr Geld, das sie der FPÖ zu überweisen gedenke, am Rechnungshof vorbei spielen könne und nicht direkt auf das Konto der Partei einzahlen solle, sondern an einen Verein. So wie es auch andere namhafte Unternehmen machen würden. ... Denn die Methoden Straches sind letztlich auch die Methoden der FPÖ. Und Hofer müsste sich auch fragen lassen, ob er von diesen Praktiken nichts wusste. Er wäre ja als Infrastrukturminister dann theoretisch für die Abwicklung des „Gegengeschäfts“ verantwortlich gewesen. ... Nein, nach derzeitigem Stand, werden sie aus dieser Falle, die ihnen gestellt wurde, die aber ihre Absichten und Angewohnheiten offen zu Tage treten ließen, nicht mehr herauskommen. Seit Freitag, 18 Uhr, ist die Koalition in ihrer bisherigen Form zu Ende. Es kommt ein neuer Vizekanzler. Ein neuer Koalitionspartner. Oder Neuwahlen. ..."
Qu.: Die Presse vom 17.5.2019

8. April 2019: Vielleicht sind vorzeitige Neuwahlen schon im Herbst 2019, wie es das BZÖ-Kärnten in ihrer heutigen Presseaussendung vermutet. Grund dafür sind die aktuellen Auseinandersetzungen der FPÖ mit den Identitären, die die FPÖ immer mehr umfallen lassen.
   "Auf der einen Seite kann man mit einem schwachen und feigen FPÖ-Obmann Strache alles machen. Der hat schon viele urfreiheitliche Positionen verraten, um nur ja sein Pöstchen zu behalten. ... Nach der EU-Wahl kann dann das schwarz-türkise Chamäleon seinen Auftraggebern Folge leisten und der erstaunten Öffentlichkeit mitteilen, daß eine Weiterführung der Koalition mit diesen „extremistischen“ Blauen nicht mehr möglich ist. ..."
Qu. Presseaussendung des BZÖ-Kärnten vom 8. April 2019
 



 
 
 


Postings & Nationalratswahl 2017

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Liebe Leute,
es wird derzeit immer wieder behauptet, dass diese Regierung, die aus "nur" Fachleuten besteht und nicht aus Vollblut- Politikern, nichts zustandebringen könne, da nicht von den Parteien aufgestellt. Das ist doch Unsinn! Denn wenn die Parteien zu dieser Personalauswahl zustimmen, gibt es mehr Zustimmung als vorher, denn da waren es nur zwei Parteien, die das bestimmten!
     Und außerdem brauchen wir eben gerade Fachleute und nicht Leute, die ständig nach einer bestimmten Ideologie ausgerichtet sind, danach entscheiden und nach ihrer Klientel schielen bei ihren Entscheidungen, anstatt sich für das Allgemeinwohl, auch der Umwelt einzusetzen. Wir brauchen diese Veränderung und die Einbindung der Bevölkerung, durch Bürgerbeteiligung, Teilhabe am demokratischen Prozess, z.b durch Bürgerräte, durch Soziokratische Entscheidungen, systemische Konsensieren sonst kann man es nicht Demokratie nennen!
Das muss in die Verfassung aufgenommen werden!!
Doris,   3.6.2019
 
 
 
 
 

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